Sozialgericht Gotha gibt nicht auf

Wenn Thüringen etwas hat, dann den gewissen Mumm. Da könnten sich die Sozialgerichte Brandenburgs und Berlin, um nur einige zu nennen, ein Beispiel daran nehmen.

Hat das Bundesverfassungsgericht die 1. Vorlage aus Gotha abgelehnt, in dem es um die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen ging, hat Gotha nun nach einer weiteren Verhandlung im Sozialgericht eine erneute Entscheidung nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht gegeben.

Das Bundesverfassungsgericht soll nun entscheiden, ob die Sanktionen gegen die Würde des Menschen Artikel 1 Grundgesetz im Allgemeinen und gegen die weiterführenden Grundrechte, sowie gegen freie Berufswahl, gegen ein Menschenwürdiges Einkommen und gegen ein menschenwürdiges Existenzminimum verstößt.

Dabei sollte auffallen, dass ein bloßes Existenzminimum von dem Menschenrecht eines Lebensminimums ablenken soll. So wie Menschen als Verbraucher betitelt werden und es die meisten nicht einmal bemerken. Jeder Verbrecher, der gemordet, getötet oder Menschen körperlich schwer verletzt haben, genießen im Gefängnis mehr Menschenrechte als Arbeitslose.

Wird Karlsruhe wieder die Vorlage aus Gotha ablehnen? Wir werden es sehen, lesen und hören. Wie viele Menschen kamen aus den Gerichtsgebäuden der BRD und haben den Glauben an den Rechtsstaat verloren? So erging es auch vielen ALGII-Empfängern. Die von den Jobcentern erlassenen Strafen wegen eigens dafür gemachten Pflichtvorschriften verstoßen nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern degradieren den Menschen zur leblosen Maschine.

Jobcenter führen sich als Strafrichter, Henker und Staatsanwalt auf, und das in einer Person. Dabei ist das Jobcenter ein Gehilfe der Exekutive „Bundesministerium für Arbeit und Soziales“. Aber sozial ist fast nichts mehr. Und Arbeitsplätze, die den Namen verdienen würden, wurden schon lange nicht mehr geschaffen.

Sanktionen sind nichts anderes als Menschenverachtendes Handeln. Gesetze, Verordnungen und Handlungsrichtlinien zwingen zwar kein einziges Jobcenter zum sadistischem Handeln, doch die deutsche Hörigkeit gegenüber Autoritäten, lassen Verbrechen ganz von selber geschehen, so wie einst im Dritten Reich.

Das Bundesverfassungsgericht kann leider entscheiden, wie es möchte und es kann die Entscheidung darüber treffen, die Vorlage abschließend ab zu lehnen. Und das ist leider in historischen Fehlern der Anfangsphase der BRD begründet. Die Ablehnungsentscheidung würde dann aber wieder gegen das Grundgesetz verstoßen, wie so vieles.

Es bleibt im Anschluss, wenn die Entscheidung abgelehnt wird oder die Entscheidung über die Sanktionen als Verfassungskonform ausfällt, eine Klage im Ausland zu erheben. Vielleicht sollten in Zukunft zur UNO in New York die Schreiben der Jobcenter geschickt werden. Schreiben, die beweisen, wie sozial die BRD wirklich ist.

Und wäre es nicht an der Zeit, das Grundgesetz mit einem weiteren Artikel zu bestücken, mit dem Recht auf Lebens sichernden Unterhalt? Wobei ein Arbeitsplatz mit einem Gehalt oder Lohn zur Verfügung gestellt werden muss, der alle notwendigen Kosten des Lebens deckt und kulturelle-, soziale-, kreative-, und freie Zeiten großzügig deckt? Hat der Staat weder das Interesse oder kann er diese Bedingung nicht erfüllen, so muss er das Recht auf Lebens sichernden Unterhalt als Versicherungsleistung erfüllen.

Das würde man ein erweitertes Recht auf Arbeit nennen. Wobei der Grundtenor auf Lebens sichernd und nicht Existenz sichernd wichtig ist. Eine Leiche in Alkohol existiert auch. Eine Existenz geht nicht automatisch von einer Lebendigkeit aus.

So wie die Menschen mit Wörtern, wie Verbraucher, Beschäftigte oder Existenz sichernd an der Nase in der Manege herum geführt und getäuscht werden, so glauben heute einige an das Wort Jobs.

Der Mensch soll verkommen als reiner Kostenfaktor. Keine Familie und kein Familienleben dominieren immer mehr. Bedarfsgemeinschaften kommen wörtlich dem Völkischen des Dritten Reichs immer näher.
Ein Jobcenter brachte es in einem seiner Bescheide widerwärtig auf den Punkt, dass nur in Ausnahmefällen der Artikel 1 GG über den Interessen der Allgemeinheit gestellt werden darf. Wobei das Jobcenter die Allgemeinheit und deren Interessen nicht näher beschrieben hatte.

Hoffen wir auf das Bundesverfassungsgericht, dass es endlich nach Grundgesetz entscheidet!

Sozialgericht Gotha in Thüringen

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Bundesverfassungsrichter rechtfertigen Sanktionen

Mit dem Beschluss vom 06.Mai 2016 1 BvL 7/15 rechtfertigen Vizepräsident Kirchhof, Richter Masing und Richterin Baer ohne ihre Unterschriften Sanktionen gegen Erwerbslose, wenn eine ausreichende Rechtsfolgenbelehrung an den Erwerbslosen ergangen ist.

Die Richtervorlage des Gothaer Sozialgerichts wurde als unzulässig eingestuft und eine Anfechtung ist nicht möglich. Natürlich international schon.

Meine Aussage war, entweder lässt sich das Bundesverfassungsgericht bis 2017 Zeit oder aber es entscheidet zu Gunsten eines Staates mit Unrecht und sorgt vor der planmäßigen Einführung von weiteren Staats verbrecherischen Regeln, dass die bisher eingeführten Staats verbrecherischen Regeln, bestätigt werden.

Die eingesetzten Richter und Richterinnen beschließen und urteilen nach ihren Meistern (Bundestag und Bundesrat). Sie wissen alle, dass sie Grundgesetz widrig als Bundesverfassungsrichter tätig sind, da sie zwar je zur Hälfte vom Deutschen Bundestag und vom Deutschen Bundesrat gewählt werden, aber durch §§6 und 7 des BVerfGG eine unerlaubte Mehr- oder Weniger Gewichtung erfahren haben und sollen.

Am 1.8.2016 sollen die nächsten sogenannten Rechtsvereinfachungen zur Anwendung frei gegeben werden. Nicht zufällig wurden hier die Anfangsbuchstaben des Schwerverbrechers Adolf Hitlers 1A8H ausgewählt. Diesem geplanten Unrecht darf nichts im Weg stehen.

Und so ist der Beschluss klar auf neoliberaler und Menschenverachtender Linie. Während sich Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter mit Transfer Gehältern für sorgenlose Leben ausgestattet sind, haben die Sadisten der Jobcenter weitere Rückendeckung für Menschen verachtendes Handeln bekommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem die Türen maßloser Willkür weit geöffnet. Die Jobcenter müssen nur ganz deutlich dem zur Sanktion frei gegebenen Erwerbslosen die Vorschriften verdeutlichen, um dann zum späteren Tod ihm die Leistungen verwehren.

Zum Hohn des gesamten Vorhabens hat der Leistungsberechtigte den Anspruch nicht verloren, sondern wurde nur nicht ausbezahlt. Nun verhungern die meisten Erwerbslosen nicht, sondern erkranken. Viele Erwerbslosen sind durch die Erwerbslosigkeit psychisch und physisch krank. durch nur eine Sanktion verschärft sich die Krankheit und führt später zum Tod. Erwerbslose sterben etwa 10 Jahre früher als Gutverdiener, wie zum Beispiel die Jobcenter Chefs oder die Bundesverfassungsrichter.

Wie skrupellos und Menschen verachtend Jobcenter sein können, zeigen Beispiele, in dem einer Herzkranken Frau schwere körperliche Arbeit auferlegt wurde und nur durch den Einsatz der Rettungsfahrzeuge das Leben gerettet werden konnte.

Das Jobcenter vergaß aus ihrer Machtgier nicht auf eine Sanktion zu bestehen und sendete ein Anhörungsschreiben zu, weshalb diese Frau der Arbeit zum Zeitpunkt des Herzinfarkts nicht doch am Arbeitsplatz sein sollte.

Waren es damals noch rund 4000 Euro, die für die Erfüllung der Sanktionsquote die Bundesagentur für Arbeit den Jobcenterstandortleitern zahlte, erhöhte sich diese auf über 6000 Euro pro Jahr. Korrupte Mitarbeiter der Jobcenter sanktionieren für Geld.

Dazu wird eine Eingliederungsvereinbarung oder ein Eingliederungsbescheid benötigt. Eine Unterschrift ohne jeglichen Zusatz des Erwerbslosen bedingt, die Anerkennung des Inhalts, egal ob dieser Menschenrechts verbrecherisch ist oder nicht. Unterschreibt der Erwerbslose diese Eingliederungsvereinbarung nicht, so wird der Verwaltungsakt als Bescheid zu gesendet und ist ebenso anwendbar.

Es bleibt nur mit „Unter Vorbehalt“ zu unterschreiben. Die Eingliederungsvereinbarung ist formal gültig und verhindert den Verwaltungsakt. Manche Jobcenter Mitarbeiter „rasten aus“ wenn mit „Unter Vorbehalt“ unterschrieben wird.

Es geht verbrecherisch handelnden Jobcenter Diener einzig allein um den Mehrverdienst durch die Sanktion. Seit 2015 bekommen auch untergeordnete Mitarbeiter bei erfolgreichen Sanktionen eine entsprechende Vergütung. Während der Erwerbslose die Wohnung verliert, sonnt sich Mister Jobcenter sanktionierer im Geldregen.

Kirchhof, Masing und Bear haben erwartungsgemäß gehandelt. Oder anders. Die Judikative empfängt die Auftrage der Legislative, die auch mal die Exekutive sein kann. Siehe Landesebene. Dort arbeiten die …tiven Hand in Hand und Arm in Arm ganz eng zusammen, bis auf ganz wenige Ausnahmen.

Wer die SPD wählt, wählt den Krieg. Den Krieg gegen die Arbeiter, gegen die Rentner, gegen die Behinderten und gegen die Erwerbslosen.

Am Ende bleibt international gegen die 3 Richter und die Jobcenter Sanktionierer zu klagen. Eine Institution wie das Bundesverfassungsgericht oder das Jobcenter oder die BRD kann nicht verurteilt werden. Das mussten die Überlebenden der NS Verbrechen vor einem italienischem Gericht schmerzlich erfahren, die die BRD wegen der Verbrechen aus dem Dritten Reich angeklagt hatten.

Aktionstag am Donnerstag

„Aufrecht bestehen“ findet in einigen Orten statt.

Unter anderem in Berlin vor dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg

in Potsdam Am Marstall am Filmmuseum

in Erfurt im Plenarsaal des Landtags

Lutherstadt Wittenberg auf dem Marktplatz

und andere Orte…  in Aufrecht Bestehen

Zwangsarbeitslager Bundesrepublik Deutschland

Ab dem 1.8.2016 soll nach dem Willen des Bundesministerium für (Zwangs)Arbeit und (Nicht)Soziales die Sanktionen auf 4 Jahre ausgedehnt werden. Innerhalb weniger Wochen kann dann die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter ohne Beteiligung des ALGII Empfängers mit insgesamt 3 Sanktionen von je 30 Prozent zum Tode verurteilen.

Die Beweislast ist umgekehrt und wird dem zum Tode verurteiltem Erwerbslosen auferlegt und gleichzeitig ihm die Schuld für seine Lage angelastet. Die Willkür wird erweitert. Die immer größer werdende Schar von Psychopathen, die mit großer Lust sanktionieren, freut sich schon. Diese Gestalten haben dieses gewisse Lächeln im Gesicht, wenn sie ganz bewusst verbrecherisch handeln.

Das Datum des Inkrafttretens ist nicht zufällig auf den 1 Adolf 8 Hitler (Anordnung im Alphabet) gelegt worden. Das Nahles-Ministeriums, dass sich mit Steuergeldern genannten Diäten Schadenersatz gefällig unabhängig scheint, lässt sich noch von zahlreichen Unternehmen und Konzernen korruptionell die Gesetzesvorlagen steuern. Die in der Mehrheit einen Nazi wie Gustav Hartz bis heute nach jammern.

Damit auch nichts auf einen Nazi hinweist, nennt sich die nächste Stufe von verbrecherischen Vorschriften, Neuntes Gesetz zur Änderung des SGBII (Rechtsvereinfachung).

Dafür werden bis zum Stichtag mehrere Zustimmungsveranstaltungen gefaselt. Es sind genau die Verbrecher, die neben der schon üppigen Entschädigung als Abgeordnete (mehr als 13000 Euro pro Monat aus Steuergelder), satte Zuverdienste kassieren.

18.03.2016 Deutscher Bundesrat 1. Lesung und Abstimmung
14.04.2016 Deutscher Bundestag 1. Lesung
09.06.2016 Deutscher Bundestag 2. / 3. Lesung
08.07.2016 Deutscher Bundesrat 2. Lesung und Abstimmung
01.08.2016 Inkrafttreten der Nazigesetzeserweiterung

Das Grundgesetz wird absichtlich ignoriert. Abgeordnete, Bundesminister, Bundeskanzler und Bundespräsident haben sich ein Immunsystem geschaffen und erhalten, dass eine Anklage, eventuelle Verurteilung und Bestrafung nach deutschem Recht nicht möglich machen (Art.46/61/66 GG). Sie schützen sich gegenseitig vor Strafverfolgungen.

Seit dem 23.05.1949 weigern sich die begünstigt Beteiligten mit erheblichen Vorsatz ein Oberstes Gericht einzusetzen (Art. 137 Abs.3 GG).

Der Bundesjustizminister ist seither der oberste Chef der Justiz. Deshalb konnte er auch einen Bundesanwalt einfach so entlassen. Das ist ein klarer Ausdruck einer Diktatur der Justiz. Bis heute gibt es keine freiwillige und unabhängige Justiz.

Als Mantra wird die Demokratie gepredigt, die nach dem Wahlgesetz und vielen anderen Grundgesetz widrigen Gesetzen nicht existiert. Die BRD ist eine Oligarchendiktatur die sich über die Medien darstellt. Die ARD oder das ZDF werden nie eine Demonstration in voller Länge und Zeit direkt übertragen. Dagegen werden Debatten des Deutschen Bundestag und andere System eigene Veranstaltungen Zeit direkt übertragen.
Kurz-Geschichte
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Die Demokratie, also die Herrschaft des Volkes ist eine Illusion. Die verschiedenen faschistischen Herrschaften in Deutschland, Italien, Spanien, Griechenland und Chile, um nur einige zu nennen, waren sogenannte Uraufführungen seit 1913.

Faschismus ist die Weiterentwicklung eines diktatorischen Systems des Kapitalismus in einem imperialen Bereich. Im 19 Jahrhundert wurden die feudalistischen Systeme mit der Industrialisierung zu kapitalistischen Systeme.

Eine Ausnahme gab es. Russland hatte eine feudale Herrschergilde, die sprichwörtlich jedes Jahr über Leichen ging. Die Widerstände gegen die Räubermentalitäten der Fürsten und adligen Schmarotzer wurden größer und verbreiteten sich nach 1914 immer schneller. Revolutionen und Gegenrevolutionen (mit Hilfe der britischen Oligarchen) brachte 1917 den Durchbruch.

1924 wurde die Sowjetunion und der sozialistische Staat mit mehreren Sowjetrepubliken ausgerufen. Für alle Oligarchen der Welt war das der Albtraum. Vom Feudalismus direkt in den Sozialismus. Kein Umweg über Kapitalismus und Faschismus. In den USA wurden Hetzjagden auf Kommunisten und Sozialisten (die als Kommunisten bezeichnet wurden) gemacht. Auch in Europa wuchs der Widerstand gegen die kapital feudalistische Herrschaft.

Damit der Funke der Revolution nicht übersprang wurde wenigstens für kleine Teile des Volkes ein Wohlstand geschaffen. Die sogenannten goldenen 20iger Jahre betrafen aber nur die, die heute als Mittelschicht bezeichnet werden würde. Die Hinterhöfe 2. 3. und 4. Ordnung lebten im Elend.

Die Oligarchen gründeten für ihre Sklaven (Arbeiter) eine Partei nach der anderen. Die Deutsche Arbeiter Partei (DAP) sollte die führende Rolle übernehmen und gegen die Kommunisten, Sozialisten, Demokraten, Pazifisten sein. Adolf trat dieser Organisation bei und konnte 1920 in München seine neue Schöpfung eines verschleierten Faschismus zeigen. Die DAP wurde um das Synonym Nationalsozialismus (NS) erweitert.

Viele Diskussionen mussten aus Deutschnationalismus, Demokratiesozialismus, Demokratiekommunismus, Nationalkommunismus und Nationalsozialismus, um nur eine kleine Auswahl der Synonymliste zu nennen, eine trojanische Bezeichnung schaffen um inmitten wirklicher Kommunisten, Sozialisten und Demokraten, bestehen zu können. Und es sollten die Kommunisten, Sozialisten und Demokraten zur NSDAP gezogen, gespalten und geschwächt werden.

Die zweite faschistische Partei war damals die DNVP. Eine Partei der Medienoligarchen machte sich zur Aufgabe den Faschismus so humanistisch wie nötig zu propagieren. Gustav Hartz, ein enger Freund des Medienmoguls Hugenbergs, erfand die weich gespülte Beschreibung Arbeitslose in Zwangsarbeit zu führen.
Der faschistische Weg der BRD
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Nach dem Ende der DDR war der Weg frei, den Schleier der Demokratie langsam abzulegen, und dem transatlantischem Imperium unter zuordnen. Dazu dienen auch diese Zwangshandelsvereinbarungen wie TPP, TTIP, CETA usw.

In der BRD sind heute die Erwerbslosen, Behinderte und Rentner die neuen Juden. Staatsrassismus zum Zwecke eines Arbeitslagers, dessen Grenzen nicht erkennbar sind.
Die Ideen von Gustav Hartz sind auch in diesem Jahr 2016 die Vorlage für Psychopathen und Sadisten. Damals empfahl er Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammen zu legen und eine Untergrenze als Obergrenze einzuführen. Ebenfalls aus seiner Feder stammt die Arbeitslosen als Kunden zu diffamieren und das Arbeitslosengeld zu kürzen, wenn die Arbeitslosen nicht kooperativ sind.

All diese faschistischen Gedanken sind bereits Teil des SGBII. Und nun sollen diese Menschenverachtenden Gesetze mit noch mehr Unrecht erweitert werden.

Am 1.8. wird die Bundesrepublik Deutschland einen großen Schritt im transatlantischen Imperialismus zum Faschismus gehen. Die Führer haben heute andere Namen, folgen aber dem gleichen braunen Schleim des Dritten Reiches.

Der Pre-Faschismus, wie ihn andere nennen, kommt immer mehr in Fahrt. Das Grundgesetz wird schon lange von denen missachtet. Es werden wie eh und je die Erwerbslosen bekämpft, anstatt Erwerbsplätze zu schaffen. Es wurde die Zwangsarbeit eingeführt und Leiharbeit genannt.

Artikel 19 des Grundgesetzes lautet:
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
-Kommentiert: Ein oder mehrere Grundrechte müssen nach GG eingeschränkt werden können, und wenn dass der Fall ist, dann muss das Gesetz für alle gelten und den oder die Artikel nennen, deren Grundrechte eingeschränkt werden können.
Im gesamten SGBII fehlt diese bedingungslose Vorschrift nach GG und ist somit ungültig!

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
-Kommentiert: Es darf nie das Wesen eines Grundrechts angetastet werden. Im § 31 des SGBII wird ein Grundrecht komplett aufgehoben und ein anderes Grundrecht ebenfalls missachtet (Art. 102 GG Die Todesstrafe ist abgeschafft).

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
-Kommentiert: Dieser Absatz geht von einem Vertragsverhältnis aus. Dieser Vertrag ist allgemein in den Gesetzen des BGB von § 145 – § 157 bestimmt. Die Knebelverträge nach SGBII § 15, die Eingliederungsvereinbarungen genannt werden, sind daher schon Grundgesetz widrig, da diese weder freiwillig noch wirklich abgelehnt werden können, da sie dann als Verwaltungsakt, also als Befehl alle darin verordneten faschistischen Ansichten und Verbrechen diktiert werden!

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
-kommentiert: Leider ist der Rechtsweg zeitlich so lang, dass Gesetze die gegen das Grundgesetz verstoßen, schneller im Umlauf gesetzt sind, als sie abgeschafft werden. 11 Jahre nach Einführung der Sanktionen, also faschistischer Handlungen gegenüber Erwerbslosen, wurde das Bundesverfassungsgericht damit betraut, über die Sanktionen zu entscheiden. Leider hat das Bundesverfassungsgericht vorläufig ein endgültiges Ergebnis auf 2017 gelegt.

Das bedeutet, dass nach dem 01.08.2016 die verschärften Verbrechen beginnen und willkürlich ausgeweitet werden. Das Unrecht nimmt weiter seinen Lauf.

Es wäre eine Überraschung, wenn diese sogenannte Rechtsvereinfachung weder den Deutschen Bundestag noch den Deutschen Bundesrat zustimmend passieren würde.

Nähere Informationen zu den geplantem Unrechtsvorhaben auch bei hartz.info

Obdachlose erfroren

Es war nicht anders zu erwarten gewesen. Der Tod wartet im Imperium auf der Straße. In so einem reichen Land erfrieren nun wieder Menschen. Eine kleine Meldung in der Zeitung geht vom Erfrieren aus. Eine Krankheit soll der Auslöser gewesen sein.

Und auch andere Zeitungen schreiben etwas weiter hinten, dass Obdachlose erfroren sind.

Obdachlose sind Heimatlose, von der Gesellschaft Ausgestoßene. Der Weg in den Tod ist meistens immer der gleiche. Erst verliert man die Erwerbsmöglichkeit. Dann folgt spätestens nach einem Jahr der finanzielle Sturz von ALGI in ALGII.

Je nach Jobcenter folgen erzwungener Umzug und Demütigungen. Aber die staatlich verordnete Armut reicht noch nicht aus. Die Gier vieler Jobcenter lassen Sanktionen aus dem Nichts erwachsen. Das bedeutet noch weniger bis überhaupt kein Einkommen (ALGII) zum Leben.

Naht der Winter, so droht meistens die erste Stromabschaltung. Die Talfahrt geht unaufhörlich weiter. Hilfen vom Jobcenter gibt es nicht. Vergisst das Jobcenter auch noch die Miete zu zahlen oder verordnet 100 Prozentige Sanktionen droht die Obdachlosigkeit.

Eine Sanktion dauert 3 Monate und ist auch bei wohlwollendem Verhalten, was auch immer dies bedeutet, einzuhalten. Ein Vermieter kann bereits nach 2 Monaten Mietausfall dem Mieter kündigen. Der Mieter kann somit bereits nach 2 Jahren Erwerbslosigkeit mit staatlicher Unterstützung (Gerichtsvollzieher, Polizei, Staatsanwaltschaft, Vermieter, Jobcenter) Obdachlos werden.

Es ist nur eine Frage der Zeit bis Krankheit und die Bedingungen von Umwelt und Wetter den Tod bringen. Der Imperialismus ist trotz enormen Reichtums nicht in der Lage seine Gier nach noch mehr Reichtum abzustellen. Das über Leichen-gehen ist für diese Oligarchen zu verlockend.

Obdachlosigkeit bzw. Heimatlosigkeit ist ein Teilwesen des Imperialismus, der in der BRD das Grundgesetz nur als Alibi-Funktion erwähnt. Am Beispiel Hoeneß und Schwarzer zeigt sich sehr deutlich, dass sich Verbrechen sehr wohl ganz gut lohnen. Diese Gestalten sind gegen Quandt, Springer und Mohn, der privaten Mediendiktatur, nur kleine Lichter, sind aber die Diener des Systems.

Der Imperialismus existiert vom Sozialrassismus. Ohne diesen mit der Kombination von Krieg und Staatsterrorismus gäbe es nur sehr wenige Flüchtlinge und keine Heimatlosen.

sadistisch errechneter Regelsatz 2016

Die arm geredete BRD leistet sich einen erhabenen ALGII Regelsatz von erstaunlichen 404 Euro pro Monat, um die Milliarden schweren Oligarchen zu schützen. Dieser Satz ist von Abgeordneten und deren Helfer errechnet, die über das 40 fache dessen bekommen.
Auf der anderen Seite bewilligten die selben und die gleichen Abgeordneten Verbrecherkreditinstituten in kurzer Zeit Milliardenhilfen.

Oligarchen und mit ihnen die Unternehmen und Konzerne beherrschen schon lange dieses Land. Durch den Umbau seit 2004 haben sich die Oligarchen und ihre Helfer etwa 3 Billionen (etwas mehr als 3000 Milliarden) Euro in die Tasche gesteckt.

Die Gelder stammen aus eingesparten Löhnen, Renten, Krankenversorgungen, Stromzusatzkosten, Energiekosten, Sozialwohnungen (etwa 1 Million), Sozialkosten und so weiter und so fort.

2013 kam zwar eine Neuberechnung des Bedarfs heraus und sollte spätestens 2016 einfließen, jedoch sehen sich die Abgeordneten und Verantwortlichen nicht dazu in der Lage.

Von den 404 Euro hat der ALGII Empfänger im Monat:
143,42 Euro für Nahrung,
044,60 Euro für Freizeit, Unterhaltung und Kultur,
035,67 Euro für Nachrichtenübermittlung,
033,94 Euro für Bekleidung und Schuhe,
033,77 Euro für Wohnen, Energie und Instandhaltung,
030,62 Euro für Ausstattung, Geräte und Gegenstände,
029,57 Euro für Sonderausgaben,
025,45 Euro für Verkehr,
017,37 Euro für Gesundheitspflege,
008,00 Euro für Hotel und Gaststättenleistungen,
001,54 Euro für Bildung und Teilhabe,
000,00 Euro für Gesundheit und Medikamente.

Bei dem Nachrechnen wird bereits beim ersten Posten deutlich, wie bei allen weiteren, dass es glatte Fantasie Gespinste von Sadisten sein müssen. Während die ALGII Bezieher am Ende des Geldes noch viel Monat übrig haben erdreisten sich die Jobcenter sich noch aus diesem Regelsatz zu bedienen.

Zwar ist die reine Wohnmiete extra. Aber auch hier sparen die Jobcenter mit abenteuerlichen Begründungen diese ein. So gibt es viele ALGII Bezieher, die etwa 10 Prozent der Miete selber tragen müssen.

Bei den Heizkosten wird es noch abenteuerlicher. Diese werden manchmal nur halb oder überhaupt nicht übernommen. Besonders arg ist ein Energiemix, zum Beispiel Kohle- und elektrische Heizung.

Die Jobcenter suchen sich dann irgend ein Urteil heraus, und verwenden es dann. Wer einen Raum elektrisch beheizen muss und eine Kaltmietwohnung bewohnt, wird immer wieder um die Heizkosten durch das Jobcenter betrogen.

Jedes Jahr aufs neue werden die Unterschiede zwischen Warmmiet- und Kaltmietwohnungen deutlich. Bei den Warmmietwohnungen werden alle Kosten, so weit diese erforderlich sind, voll übernommen. Enthalten sind dabei die Löhne der Mitarbeiter, Logistik, Brennstoffe, Zusatzstoffe, Behälter, Fahrtkosten, alle Steuern, eingerechnete Wartungs- und Reparaturkosten.

Wer eine Kaltmietwohnung bewohnt wird bereits durch das Jobcenter betrogen. Für das Beheizen der Wohnung bezahlen die Jobcenter nur das Beliefern der Brennstoffe und Fahrtkosten des Lieferunternehmens. Manchmal übernehmen die Jobcenter die Kosten der Kohlenanzünder. Das war es dann auch schon.

Das Kümmern um Brennstoffe, die Kosten des Anschreibens zu den Unternehmen oder auch die Fahrten zu den Unternehmen übernehmen die Jobcenter nicht. Dabei sparen die Jobcenter bei einer Kaltmiete im Schnitt etwa 60 Prozent ein. Durch die fehlende oder schlechtere Isolierung sind aber die Heizkosten höher.

Eine enorme Gewinnmarge für die Jobcenter, wenn nur die Brennstoffkosten und ein bisschen Gas- und Elektrokosten übernommen werden.

Eine andere Masche der Jobcenter ist die Flut von Strafanzeigen und Strafanträgen gegen Erwerbslose. Wenn Erwerbslose Beschwerden, Widersprüche und Klagen erheben, lassen sich die Rechtsanwälte gerne dafür missbrauchen im Sinne eines Gustav Hartz den Erwerbslosen vor ein Strafgericht zu zerren.

Während die EZB jeden Monat 60 Milliarden Euro ohne Gegenwert in den Rachen der Banken wirft, wird die Armut durch Sparen bei den Schwächsten gefördert.

Die BRD hat es geschafft, innerhalb der letzten 11 Jahre mehr Erwerbslose in den Tod zu sparen als die DDR Tote an der Mauer verursachte.

Bis heute wissen die wenigsten Menschen, dass dieses Hartz-Verbrechen von einem Nazi und Ehrenfaschisten Gustav Hartz stammen. Weiß das auch ein Peter Hartz, wofür er seinen Namen hergegeben hatte?

Der unsichtbare Elefant

Die wirkliche Ursache
Erst kürzlich brachte das ZDF so ganz nebenbei die Meldung, dass 6,5 Millionen Fachkräfte fehlen würden. Bei etwa 6 Millionen Arbeitslose, wäre es nicht wirklich ein Problem. Aber weshalb teuer Arbeitslose ausbilden, wenn andere Staaten es viel besser und vor allem für viel weniger Kosten tun würden.

Damals zu DDR Zeiten waren die Brüder und Schwestern gerade gut genug zum Arbeiten. Die BRD konnte auf den ungebrochenen Willen verweisen, dass eine Hoffnung auf ein besseres Leben den Sprung über die Mauer leichter fallen sollte. Schließlich bezahlte die BRD der DDR dafür gute Deutsche Mark. Auf der anderen Seite beteiligte sich die BRD am wirtschaftlichen Boykott gegen die DDR. Boykott, Embargo und heute sind es Sanktionen zum Erpressen von Staaten. Die DDR dürfte nicht mit dem Westen handeln.

Des goldenen Westens Wirtschaftskrieg hat immer nur ein schmutziges Ziel: Auf Kosten welcher Staaten auch immer den eigenen Wohlstand zu sichern. Nach der Wende konnte die BRD das Mäntelchen des Scheins ablegen. Demokratie und Sozialer Bundesstaat ist mit der Umsetzung des Sadistensystems Gustav „Hartz“ abgeschafft. Artikel 20 des Grundgesetzes:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Nur rein zufällig hat das Bundesverfassungsgericht die Ungültigkeit des Wahlgesetzes und damit die Wahlen festgestellt. Trotzdem werden weiter Wahlen nach ungültigem Gesetz veranstaltet und so gegen Artikel 20 Absatz 2 verstoßen. Heute und morgen eine Sportveranstaltung und das Volk ist zufrieden, solange die Glotze läuft und das Bier in Strömen fließt.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Vor über 10 Jahren wurde ein Drittel des Volkes dafür bestimmt am Rande des Existenzminimums mit Zwang und Drangsalierungen dahin vegetieren zu müssen. Grund- und Menschenrechte sind der BRD wirklich scheiß egal. Dem Volke wurde diese Einführung von Verbrechen per Gesetz als Reform am Arbeitsmarkt propagiert. Die Bezeichnung HartzIV steht nicht für den vorbestraften Peter Hartz, dem VW Lenker eines ewig gestrigen Gewissens und sexueller Alpträume.

Hartz steht für einen Mann, der 1928 seine Ergüsse und geistig verwirrten Vorstellungen von einem Sklaven- und Zwangsarbeiter Staat in einem Buch veröffentlichte. So ganz dem Unternehmend dienend, sollten Arbeitslosengeld und Sozialhilfe minimiert werden.

Gustav Hartz erfand die Bezeichnung „Kunde“ für Arbeitslose und die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Einige Jobcenter verwenden, wie die Bundesagentur für Arbeit diese verklärende Bezeichnung. Soziale Leistung erhält der Arbeitslose nur noch bei unterwürfigem Verhalten und dem gleichzeitigem Verzicht auf alle Grund- und Menschenrechte und ausgesuchte Unternehmen bedingungslos zu folgen. Wer sich nicht in seine verordnete Armut fügen will, wird mit dem Entzug der wenigen und zusammen gekürzten „Sozialleistungen“ erzogen.

Genau diese Vorstellungen von damals haben die Psychopathen der Bertelsmann Stiftung in das SGBII gegossen. Auch dazu wird und wurde der Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes ignoriert.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Die DDR gibt es nicht mehr. Die billigen und gut ausgebildeten Arbeitskräfte kommen trotz zahlreicher Rattenfängerlockrufe mit Grün und Blau Karte nicht so zahlreich wie erhofft nach Deutschland.
Der Handlungsweg zum Ziel
Die BRD ist Weltmeister im Export von Kleinwaffen und Dritter im Export von großen Waffen. Saudi-Arabien, Israel und die Türkei sind für den arabischen Raum willige Abnehmer.

Nach der Wende brach die BRD zum ersten Mal vor aller Augen nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus mit dem Überfall auf Jugoslawien. Im Terroristischem NATO Verbund wurde das Land mit bombenfesten Werten blutig überzeugt. Zum Einsatz kamen auch Atomare Panzerbrechende Bomben, die weite Teile in Jugoslawien verseuchten. Als Handlanger für IWF und Weltbank, erfüllten sie den Auftrag das gut funktionierende soziale System des Staates zu vernichten.

Ein Bild von einem angeblichen Konzentrationslager, dass nur einen winzigen Ausschnitt zeigte, war für die  SPD  Grund genug für militärische Aktionen. Das komplette Bild zeigte einen Flüchtling in einem Flüchtlingslager.

Die Sowjetunion gab es nicht mehr und die Marionette Jelzin regierte mit harter kapitalistischer Hand. Einige Sowjetrepubliken gehen einen anderen Weg. Für den Westen kamen aus Tschetschenien die neuen Terrorkämpfer, die in weiten Teilen Jugoslawiens für mörderisches Chaos sorgte. Sie zielten auf die Menschen und beschossen sie. Die Opfer gingen in die Hunderttausende.

Nach dem Krieg, der als Bürgerkrieg fehl bezeichnet wurde, war Jugoslawien in Teilstaaten geteilt. Während des Krieges und kurz danach kamen die lang ersehnten Flüchtlinge. Noch heute sind die Einschusslöcher, zerstörte Häuser und mit radioaktiven Sandboden Flächen erkennbar. Lange wird es dauern, bis die Wunden geheilt sind.

Der 11 September 2001 und 1973 waren Falsche Flaggen Attentate. Kurz nach dem Jugoslawien Krieg und für die NATO musste ein großes öffentliches und einprägsames Ereignis her, um leichter die Akzeptanz für weitere Kriege zu erreichen. Während der offizielle Bericht über den 11 September das gesprengte WTC 7 verschweigt, ist Afghanistan das nächste Opfer militärisch-tödlicher Gewalt. Hunderttausende Zivilisten wurden ermordet. Die Taliban wurden weitestgehend intakt gehalten. Der angebliche Osama Bin Laden wurde nicht gewollt gefunden.

Die spätere Aktions des Eindringens in einen Staat und die gesamte Mordoperation lies nur ein Bild zurück, wie ein Präsident und seine Anhänger in eine Ecke des Zimmers starrten. Das soll dann der angebliche Beweis gewesen sein.

Für den Überfall auf den Irak wurde die Lüge verbreitet, dass Atomwaffen existieren würde. Hinzu kam die Lüge von einem kuwaitischen Mädchen, das extra für den Auftritt bei der UNO angeworben wurde, das die Lüge über die Babys in den Brutkästen mit guten schauspielerischen Leistung hervorbrachte.
In diesem Krieg wurden 1,5 Millionen Menschen ermordet. Auch hier kamen atomare Panzerbrechende Bomben zum Einsatz, die ein großes Gebiet bei Bagdad verseuchten. Die NATO Mafia versuchte einen deutschen Arzt, der die unglaubliche Tatsache mit den strahlenden Beweisen bekannt gab, mit Hilfe eines Autounfalls zu ermorden.

Die Säuberungskriege in Afrika blieben weitgehend unbemerkt. Soldaten der Bundeswehr wussten meist nicht in welchem Land sie gerade wieder ihren „Friedenseinsatz“ mit tödlichen Folgen für die dortigen Bewohner erfüllen sollten. Heute sind viele dieser Soldaten traumatisiert und werden von der Bundeswehr absichtlich im Stich gelassen. Das gleiche Vorgehen ist auch in den USA zu beobachten. Bundeswehrärzte redeten diesen traumatisierten Soldaten ein, sie hätten die schrecklichen Vorgänge in ihrer Kindheit geträumt.

In der Zwischenzeit war der Aufbau von Terrorbanden so erfolgreich, dass die ehemaligen Al-Kaida der CIA für den Krieg gegen Libyen und später gegen Syrien eingesetzt werden konnten. Heute nennt sich die vom Westen unterstützte Terrortruppe ISIS, ISIL oder IS. Mit ihren Mörderbanden brachten sie etwa eine halbe Million Menschen in beiden Staaten um. Libyen wurde mit NATO Bomben zerstört und später wurde Syrien von der Türkei, Israel und Saudi-Arabien militärische zerlegt. Gleich mehrere Terrorbanden, die bis heute uns als „gemäßigte Kämpfer“ verkauft werden, sind dabei, die Heimat und die Leben der Iraker und Syrer zu zerstören.

Derzeit bombardiert die Türkei im Irak und Syrien kurdische Dörfer, die sie als PKK ausgeben. Frankreich beteiligt sich mit gezielte Bombardierungen der Dörfer und Städte in denen die syrische Armee die Überlebenden vom ISIS Terror befreite. Hollande überwacht diese „Friedensmission“ persönlich. So kann er die Effektivität seiner neuen Waffen testen lassen.

Die Ukraine, die mit 5 Milliarden US Dollar zum faschistischen Putsch System auf dem Maidan geschossen wurde, wiederholen einige Verbrechen des Dritten Reiches. Gleich 2 faschistische Organisationen, der Rechte Sektor und Swoboda ziehen mordend durch die Ukraine und erschießen, kreuzigen, verbrennen und misshandeln ihre Opfer. Alle erdenklichen Symbole aus der Nazi Zeit sind aufgetaucht und werden schon von Kindern hoch gehalten. ARD und ZDF zeigten die Nazi-Symbole unkommentiert und nannte das faschistische Asow Bataillon eine „Befreiungsarmee“. Über Pogrom in Odessa 2014, mit über 150 Opfer, und den Krieg der NATO Faschisten in der Ukraine gegen den Osten sind bisher eine halbe Millionen Menschen ermordet und einige Millionen Menschen in die Russische Föderation geflüchtet. Tausende Menschen waren auf dem Weg Richtung Westen.

Nun ist Jemen das Opfer imperial-faschistischer Gewalt. Saudi-Arabien und die IS ermorden dort die Menschen nach dem gleichen Schema. Die Luftwaffe bombardiert ein Wohnviertel nach dem anderen. Das Fatale daran: Die Menschen können nicht fliehen. Auf dem Landweg ermorden die ISIS die Menschen.

Die Arbeitssklaven kommen
Angesichts der vielen Opfer sind bisher sehr wenige Flüchtlinge zu uns gekommen. Trotz Werbung des DLF in arabischer Sprache in das Schlaraffenland Deutschland zu kommen und einer Mutti namens Merkel zu danken, fehlen noch viele hunderttausende Flüchtlinge. Genau diese Flüchtlinge sind in Beirut und in Flüchtlingslagern in der Wüste. Millionen Menschen, die nicht die Gelder haben, um für die Überfahrt in dunklen LKWs und maroden Booten Europa zu bezahlen, sind eng um die Kriegsgebiete verstreut. Die BRD Botschaften geben nur vorläufige Pässe aus, wenn die Flüchtlinge einen Beruf erlernt und einen Nutzen vorweisen können. Alte Menschen und Kinder werden zurück gewiesen.

Der Libanon ist ein kleines und armes Land und hat trotzdem sehr viele Flüchtlinge aufgenommen. Die goldenen Werte des Westens verbietet die große Hilfe für den Libanon. Insgeheim hofft die Elite des Westens, dass in wenigen Monaten die Hälfte der Menschen verhungert sind.

Vergleichbar wäre es, wenn die BRD etwa 20 Millionen in wenigen Jahren aufgenommen hätte. Was die BRD Lügenverbreiter immer verschweigen, ist die Quote der Abgeschobenen, die unbemerkt von ARD und ZDF aus der BRD geschmissen werden. Die Polizei, dein Freund und Helfer, kommt in zahlreicher Stärke um schnell die noch Schlafenden fest zu nehmen und dann ins nächste Flugzeug oder Bus zu setzen. Nicht selten sind es ganze Familien, die nach über 15 Jahren wie Dreck über die Grenze entsorgt werden.

Seit der Wende sank die Bevölkerung von über 82 Millionen auf etwas über 80 Millionen. Auch Deutsche haben der schönen BRD den Rücken gekehrt. Einige konnten die westlichen Werte nicht mehr ertragen.

Nun sind über 30 Tausend Flüchtlinge gekommen. Verschwindend geringe Anzahl für die Milliarden Gewinne der Rüstungsmafia der BRD, an denen das Blut von Millionen Menschen klebt. Nur 6 magere Milliarden Euro für Flüchtlinge. Die Portokriegskasse ist danach immer noch voll.

In einigen Monaten wird sich der Schleier bei den Flüchtlingen gelegt haben und viele werden mit der wahren BRD konfrontiert. Eine BRD die ihren Schwächsten ihrer Sozialhilfe beraubt. Eine BRD, die Menschen obdachlos und krank macht und verhungern lässt. Eine BRD, die das Grundgesetz der Grund- und Menschenrechte nur zum Vorzeigen aus dem Panzer-Schrank holt.

Bis heute fehlen 6 Millionen Arbeitsplätze. Die Aussage im ZDF, das 6,5 Millionen Fachkräfte fehlen würden, kann nur bedeuten, dass ganz langsam etwa 6,5 Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze in prekäre umgewandelt werden sollen. Die einen werden in die Rente geschickt und die anderen in die Arbeitslosigkeit. Nach einem Jahr winkt das Gustav HartzIV System mit Willkür, Bedrohungen und Angst.

Andrea Nahles freut sich schon, mit Sanktionen die 6 Milliarden wieder zurück holen zu können.

Spätestens dann sitzen ehemalige Flüchtlinge und Arbeitslose wieder in einem Boot, wie so viele Male zuvor. Dann endlich ist der Weg wieder frei mit Hilfe der Jobcenter weitere Zwangsarbeiter zu schaffen. Denn Leiharbeit ist nichts anderes als Zwangsarbeit und Menschenhandel. Dafür bezahlt das Jobcenter pro erfolgtem Handel satte 2000 Euro. Der Arbeitslose, der dadurch zum Leih- bzw. Zwangsarbeiter wird, bekommt weniger Lohn. Die Milliarden Gewinne streichen wie im Dritten Reich die Konzerne und Unternehmen ein. Die BRD Oligarchen, die Eigentümer dieser Konzerne und Unternehmen sind und Milliardäre und Millionäre genannt werden, vergrößern stetig ihr geklautes Vermögen von über 4 Billionen Euro.

Wie damals haben viele in der BRD mit ihrer Wahl den Krieg und Unrechtstaat gewählt. Diese Parteien (CDU, CSU, Die Grünen, SPD und die FDP) sind keine Freunde des Menschen. Gekauft und bezahlt trifft es eher. Die wenigen nicht gekauften Parlamentarier stehen ganz allein.

Über 10 Jahre HartzIV und Sanktionen erbrachten dem System 1,5 Milliarden Euro Blutgeld. Tausende Todesopfer durch HartzIV. Ein Ende ist nicht abzusehen. Aus dieser Sicht ist die große Freude über die Flüchtlinge dieser Parteien nur ein großes Heucheln. So wie damals als die Menschen aus der DDR nur angeblich frei wurden.

Der große Elefant läuft ständig durchs Bild. Trotzdem sehen ihn nur sehr wenige. Die meisten sind mit dem unsinnigem Zählen der Ball Kontakte beschäftigt.

63 Tage vom Jobcenter verordnetes staatliches Ver-Hungern

…und kein Ende!
Am vergangenen Wochenende prahlten die Ministerien des Bundes mit ihrer Bürgernähe, wie gut sie zu den Menschen wären. Für Kinder gab es Spiele und für die Bedarfsgemeinschaftserwachsenen gab es Verklärtes.
Das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) hat die Familien, Mütter und Väter bei Arbeitslosen abgeschafft. BMAS nennt sie Bedarfsgemeinschaften, Leistungsberechtigte, Ehegatte oder Ehegattin.

Arbeitslose werden von dem BMAS Grundgesetz widrig alle Grund- und Menschenrechte verwehrt. Die BMAS Kommission hat sich Pflichten ausgedacht, die mit gestaffelten Sanktionen bestraft werden, die am Ende zum Tod führen.

Tausende Arbeitslose sind so bereits dem BMAS Sadismus zum Opfer gefallen. Die Größe des Sadismus erklärt sich mit der 1,5 Milliarden Euro schweren Sanktionssumme, die in den letzten Jahren den Arbeitslosen mit Hilfe der Vorwürfe sogenannte Pflichten nicht erfüllt zu haben, gestohlen wurde.

In dem letzten Jahresbericht von 2014, erschienen im Februar 2015 benutzt das BMAS die zur Diskriminierung bereits im Jahr 1928 vom Nazi Gustav Hartz erdachte Bezeichnung „Kunde für Arbeitslose. Der Propaganda-Unternehmer und NSDAP Mitglied Hugenberg übernahm die Ansichten des Gustav Hartz für seine abartigen Vorstellungen zum Umsetzen der Vernichtung der Arbeitslosen durch Arbeit und erfand 1933 den Wahlspruch:

Sozial ist, was Arbeit schafft.

Aus den Arbeitslagern wurden Konzentrationslager und fehlende KZs wurden neu gebaut. Bis heute gibt es vom BMAS keine klare und eindeutige Distanzierung von Faschismus und dem Menschen verachtenden Handeln. So befinden sich im SGBII gleich mehrere sadistische Ansichten.

Zitat Jahresbericht 2014 zur Zielerreichung im Bereich Grundsicherung – Zusammenfassung – zweiter Absatz:

…Dennoch stellen sich die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt insbesondere für Kundinnen und Kunden der Grundsicherung schwieriger als noch vor einigen Jahren dar. Die Nachfrage richtet sich zunehmend an qualifizierte Fachkräfte. Fehlende Berufsabschlüsse schränken bei vielen Kunden in der Grundsicherung die Chancen auf eine dauerhafte Überwindung der Hilfebedürftigkeit ein…

Einige Agenturen für Arbeit und Jobcenter erkannten den Zusammenhang zur Nazi Zeit und benutzen weder Kunde noch Kundennummer. Leider trifft es auf wenige zu. Andere Agenturen für Arbeit und Jobcenter haben zu der Bezeichnung Kunde und Kundennummer auch Kundenwartebereich oder Kundenbereich eingerichtet und es wird eine Kundenwartenummer vergeben. Die §§ 51a und 51b des SGBII behandeln die Nazi-Ansichten nach Gustav Hartz.

Andere Zitate aus der Zielvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit zur Erreichung der Ziele der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2015 (SGB II-ZielVbg 2015):

…Die Vereinbarungspartner messen vor allem der Vermeidung und Überwindung von Langzeitleistungsbezug eine besondere Bedeutung zu. Entsprechend der politischen Zielsetzung der Bundesregierung wird dies zum Schwerpunkt der Zielsteuerung…

Immer wieder behaupten Agenturen für Arbeit und Jobcenter keiner politischen Zielsetzung folgen zu müssen. BMAS und BA beweisen hier den politischen Hintergrund, der immer bestritten wird.

…$ 1 Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit – (1) Diese Vereinbarung verpflichtet die Bundesagentur für Arbeit, 1. unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die ihr zur Verfügung stehenden Kompetenzen wirkungsorientiert einzusetzen, damit die in §3 genannten bundesweiten Ziele und die für die gemeinsamen Einrichtungen vereinbarten Zielwerte mindestens erreicht werden, 2. darauf hinzuwirken, dass bei lokalen Zielen für Aufgaben, die in der Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit liegen, ambitionierte ergänzende Werte vereinbart werden…

An erster Stelle stehen nicht die Grund- und Menschenrechte des Grundgesetzes, sondern die kapitalistische Werte von Konzernen und Unternehmen. Das wird bei einer sogenannten Vermittlung von Arbeitslosen deutlich. Konzerne und Unternehmen können sich immer auf Gelder freuen. Dabei ist es egal zu welchen Bedingungen der Arbeitslose an- oder eingestellt wird. Nur der Arbeitslose bekommt für diese Beschäftigung nur auf Antrag und nur für die ersten 6 Monate eventuell ein Fahrtgeld.
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu Gunsten einer anonymen Allgemeinheit, die in Wahrheit diese Konzerne und Unternehmen sind. Seltsam sind die ambitionierten ergänzenden Werte, die psychologische Folter und eben die Sanktionen.

Interessant sind diese Ausgaben:

…§ 2 Haushaltsmittel und gesamtwirtschaftliche Eckwerte (1) Für die Bundesagentur für Arbeit sind im Jahr 2015 folgende Mittel (einschließlich der
Mittel aus Ausgaberesten) vorgesehen:
2. für Verwaltungs- und Sachkosten rd. 3,13 Mrd. Euro (davon 155 Mio. Euro für überörtlich wahrzunehmende Verwaltungsaufgaben der BA; zuzüglich 6 Mio. Euro aus Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit)…

Einnahmen der BA? Sind es in diesem Jahr 6 oder sogar 155 Millionen Euro Sanktionen, die durch sadistisches Handeln erwartet werden?

Die Würde des Menschen spielt im gesamten anmaßenden, kapitalistischen und Menschen verachtenden Vertragskonstrukt keine Rolle. So wie zu Zeiten des Dritten Reiches werden Verfassung und heute das Grundgesetz ignoriert und mit Vorsatz dagegen verstoßen.

Im gesamten SGB wird die Nennungs-Pflicht nach Artikel 19 des Grundgesetzes ignoriert.

1. Verstoß – ist die Behandlung von Arbeitslosen als Straftäter. Sie müssen nach dem von Psychopathen erdachtem Gesetz SGBII eine Ortsanwesenheitspflicht erfüllen.

§ 7 SGBII (4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei 1. Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, 2. Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient
oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, oder 3. Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Die Dauer der Abwesenheiten nach Satz 4 soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten…

Sadistisches Diktaturermächtigungsgesetz:

§ 13 SGBII (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zum zeit- und ortsnahen Bereich (§ 7 Absatz 4a) sowie dazu zu treffen, wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten dürfen, ohne Ansprüche auf Leistungen nach diesem Buch zu verlieren…

2. Verstoß – ist die Aufhebung der Aufschiebende Wirkung für Arbeitslose. Das gelten als Unschuldig bis von einem ordentlichen Gericht die Schuldigkeit endgültig festgestellt wird, ist Grundgesetz feindlich abgeschafft! Arbeitslosendiskriminierung per Gesetz.

§ 39 Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, 1. der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt, 2. der den Übergang eines Anspruchs bewirkt, 3. mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder 4. mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird…

3. Verstoß – ist die Gegenleistungspflicht bei Sozialleistungen, die daher eine andere Bezeichnung bekommen hat. Das vorsätzliche Handeln aller Beteiligten zum Schaden der gesamten Gesellschaft durch die Errichtung, Förderung und Ausbau eines Ausbeutungsmarktes mit profitablen Zeitarbeitsfirmen. (Vernichtung durch und für die Arbeit (Zwangsarbeit))

§ 31 Pflichtverletzungen – (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis 1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern, 3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben. Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn 1. sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen, 2. sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen, 3. ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder 4. sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen…

Sanktionen bis in den Tod mit Hilfe von Verharmlosenden Begriffen:

§ 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen – (1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich
erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen. (2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden
Leistungen beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen gewähren. (3) Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. (4) Für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte gilt Absatz 1 und 3 bei Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 2
Nummer 1 und 2 entsprechend…

4. Verstoß – ist der Zwang des Arbeitslosen mit einer Behörde einen Vertrag, genannt Eingliederungsvereinbarung, abzuschließen. Weigert sich der Arbeitslose aus verständlichen Gründen, so wird dessen Inhalt dem Arbeitslosen als getarnter Strafbefehl zu gesendet und mit der Aufhebung der Aufschiebenden Wirkung sofort umgesetzt.

§ 15 Eingliederungsvereinbarung – (1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen, 1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält, 2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind, 3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen
sind hierbei zu beteiligen. (3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte
schadenersatzpflichtig ist, wenn sie oder er die Maßnahme aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt…

Um die Grund- und Menschenrechte formal zu ignorieren, werden diese Verträge gemacht. Vereinbarungen, die bereits durch die direkte Androhung von Gewalt in den Verträgen unwirksam werden. Unwirksam wären auch die Eingliederungsbescheide, wenn sich nicht die Mitarbeiter der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter sich über länger geltendes Recht hinweg setzen würden.

Grundlage des Unrechts ist die jährlich wieder vorkommende Zielvereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dessen verantwortliche Vertreter durch die nicht deutliche namentliche Nennung, nicht gültig sind. Die Unterschriften sind unleserlich.

Aber genau das scheint den Mitarbeitern der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter in ihrem Verhalten nicht zu beeinflussen. Sie ignorieren auch das Schikaneverbot des BGB:

§ 226 Schikaneverbot – Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen…

Nun versucht das Jobcenter Berlin-Mitte Ralph Boes mit Lebensmittelgutscheinen am Leben zu halten.

Dieser Versuch muss scheitern, da Lebensmittelgutscheine in den seltenen Fällen vom Lebensmittelverkäufer angenommen werden. Denn die darauf enthaltenen Bedingungen sind für einen Geschäftsmann unannehmbar. Und für den Lebensmittelgutschein Inhaber bedeuten diese Scheine eine weitere Schikane und Diskreditierung durch das Jobcenter. Die Offenbarung mit der Vorlage mit den Lebensmittelgutscheinen an der Kasse vor anderen Kunden, stellt eine vom Jobcenter absichtliche Stigmatisierung dar.

Das Jobcenter Berlin-Mitte wird sich mit den betreffenden Mitarbeitern verantworten müssen. Nehmen wir eine sogenannte Meldepflicht Verletzung, wie das Jobcenter es nennt.

Das Jobcenter versendet im normalen Brief eine Vorladung zum Meldetermin, ohne es so zu nennen. Diese Einladung wird mit der enthaltenden „Rechtsfolgebelehrung“ zur Vorladung, oder sogar zum Strafbefehl. Das Jobcenter kürzt für 3 Monate die Grundsicherung um 10 Prozent. Den Schikane-Beweis liefert das Jobcenter gleich mit.

Es ist vollkommen unwichtig, wie sich der Sanktionierte verhält. Es ist egal, ob der Sanktionierte den Termin nachholen würde oder nicht. Durch die Ignoranz der Aufschiebenden Wirkung, wird die Strafe sofort umgesetzt. Natürlich folgt eine Anhörung, die aber in den meisten Fällen am Sanktionierungswillen der Mitarbeiter der Jobcenter nichts ändert.

Und es geschehen noch weitere Gesetzes Verstöße der Jobcenter. Im geltenden Recht gilt, niemand darf wegen einer Tat mehrmals bestraft werden. Auch dieses Recht ist in den Jobcentern unter den Tisch des Sadismus gefallen. Nach der oder während der Sanktion wird der selbe Vermittlungsauftrag wieder dem Sanktionierten zugestellt. Es folgt dann eine weitere 3 Monate andauernde Sanktion.

Und dabei darf nicht vergessen werden, dass das Jobcenter weder eine Tat nachweist oder durch das Gericht beweisen lässt und die Widersprüche selber beantwortet.

Es ist Unrecht, dass mit dem Manipulieren von Arbeitslosen beginnt und mit dem Korrupten Sanktionieren bis zum Tod endet. Und das wäre dann gezielter Mord. Kein Totschlag und kein Ausversehen, ich habe es nicht Gewusst Floskel, würde greifen.

Ralf ist am Ende. Geschwächt und mit andauernden Schwindel schleppt er sich durch den Tag. Die Wahrscheinlichkeit einer Krankheit durch das geschwächte Immunsystem wird größer. Das Herz rast immer öfter und sein Gesicht ist vom Hunger gezeichnet. Ralph verhungert vor aller Augen in einer reichen Stadt durch Behördenwillkür verursacht jeden Tag ein bisschen mehr.

Natürlich könnte das Jobcenter alle Sanktionen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussetzen und sofort zahlen, aber die sadistische Vorstellung einiger Mitarbeiter und besonders der Leitung des Jobcenters ist bereit über Leichen zu gehen.

Ralph ist trotz Hungern für die Menschen da. Er leistet ohne Gegenleistung für die Allgemeinheit einen Dienst. Bald wird er es nicht mehr können…

Wie nun eine Nachricht (1.9.2015 Informant) aussieht, überlegt das Jobcenter Berlin-Mitte Ralph Boes am Brandenburger Tor fest nehmen zu lassen (Freiheitsberaubung) um ihn dann zwangsweise zu ernähren. Angesichts der doch zu auffälligen Öffentlichkeit will man von Seiten des BMAS und der BA handeln.

Wird sich die Polizei für weitere Grundgesetz widrige Handlungen des Jobcenters missbrauchen lassen? Oder die Polizei ruft einen Rettungswagen und die Kosten werden der Krankenkasse übertragen.

Die Sanktionen aufheben und niemals mehr anwenden ist der einzig richtige Weg!

  • Zitate aus der Zeit des Dritten Reiches und der Weimarer Republik, dienen den Nachweisen darüber, wie heute aus welchen Gründen auch immer faschistische Ideen zur Unterdrückung von Menschen in Gesetzen und Vereinbarungen vorkommen. Diese Zitate finden keine Zustimmung des Autors!