Gerichtstermin am Kammergericht

Am 29.01.2019 um 14 Uhr im Raum 469 in der Elßholzstr. 30-33 in 10781 Berlin findet eine Verhandlung um das Recht auf rechtliches Gehör und das endlich die Grundrechte eingehalten werden. Näheres dazu hier: https://rechtsstaat12.blogger.de/

Der Richter eröffnet das Verfahren. Ich stelle den Antrag, die Terminsvollmacht der Gegenseite zu sehen.

Der Richter lehnt dies ab und verweist mich an meinen Anwalt, Herrn RA Füßlein.

Dieser stellt den Antrag auf Einsicht in die Vollmacht, lehnt aber ab, ein Versäumnisurteil zu beantragen, für den Fall, daß die Vollmacht nicht vorliegt oder ungültig ist.

Die Richter ziehen sich zur Beratung zurück und verkünden, daß der Berichterstatter sich um die Vollmacht kümmert und schließt die Verhandlung.

Ich verweise alle hier darauf, daß ich mehrfach die Vorbereitung der Verhandlung gefordert hatte und daß das LSG hierauf nicht reagiert hat. Ein klarer Verstoß gegen §§ 103 und 106 SGG sowie gegen mein Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren.

Gerichtstermin am 24.01.2019 am LSG in Potsdam

Wie viele Gerichtstermine werden noch folgen in denen Richter die Grundrechte der Menschen ignorieren, Gesetze von damals anwenden und dabei immer wieder gegen die Grund- und Menschenrechte aggieren?

Ein Staat BRD begeht mit seinen Behörden blankes Unrecht und die Opfer werden immer wieder wie der letzte Dreck behandelt. Ein Ausbeutungssystem kennt keine Gerechtigkeit und keine Grund- und Menschenrechte, wenn es um die Opfer geht.

Erst wenn Behördenmitarbeiter egal welcher Art vor Gericht zitiert werden, wird das Grundgesetz zu jenen Gunsten so weit verbogen, dass Körperverletzungen, Misshandlungen, Tötungen, Morde und Völkermord bis hin zum Genozid „toleriert“ oder sogar vertuscht werden.

In diesem Verfahren geht es um die seit fast 10 Jahren vom Opfer von staatlicher BRD Gewalt geforderte Widergutmachung (Schmerzensgeld) und die Übernahme der Prozesskosten durch den Staat. Die Verfahrensverschleppung durch den Staat zeigt sehr deutlich, dass jene Grundrechte gegenüber dem Opfer absichtlich/vorsätzlich verwehrt werden. Auch wird dabei deutlich, dass jene Juristen, die diese Grundrechte immer wieder verwehren, weder unabhängig noch gerecht sind.

Ob es diesmal um 11:15 Uhr am 24.01.2019, im Saal 1, im Försterweg 2-6, im Potsdamer Landessozialgericht endlich gerecht zugeht, kann jeder beobachten. https://rechtsstaat12.blogger.de/

Prozesskosten trotz Prozesskostenhilfe

Wenn Juristen sich immer wieder dem Grundgesetz feindlich gegenüber stellen, haben die Verurteilten die Kosten zu tragen. Seit 1949 wurde der Kreis der 5. Kolonne nicht durchbrochen. Etwa 25% der Nazi-Juristen waren über 2 Jahrzehnte nicht nur im Bundestag als Abgeordnete sondern auch als Minister, Bundeskanzler und Bundespräsident tätig. Einer dieser Verbrecher bekam die gewisse Ohrfeige in die sadistische Visage worauf Sadismus nahe Richter ein Jahr Gefängnis ohne Bewährung nach ewig gestriger Ideologie urteilten. Vergessen wir auch nicht das Urteil eines sadistischen Richters der damals geplanten und kommenden BRD, der das von den Nazis errichtete Todesurteil als geltend erkannte und dem Opfer auch noch die Schuld zusprach, das sich dem Befolgen des Todesurteils durch Flucht entzog.

Diese Nazi-Juristen befanden sich auch im Bundesverfassungsgericht und einer schrieb vorsätzlich das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in 2 Wesensgehalten Grundgesetzwidrig. Andere Nazi-Juristen leerten ihre ewig gestrigen Müll in Universitäten aus, dessen zukünftige Juristen heute immer noch die ewig gestrigen „AUSLEGUNGEN“ als ihre Arbeitsweise bennen. Und so werden Gesetze mit ewig gestriger Gülle angewendet und es fand sich bisher kein Gericht, dass die Grundgesetzwidrigkeit erkannte. Bis zum Kabinett Kohl waren regelmäßig Nazi-Juristen als Abgeordnete und Minister tätig.

Das Sozialgericht Gotha ist dabei eine kleine Ausnahme, was aber bei der Fülle an Grundgesetz-Verbrechen von Juristen der BRD keine Rolle spielt. Deshalb verbringen tausende von Menschen jedes Jahr bis zu 6 Monaten in BRD-Gefängnissen, die die Prozesskosten nicht zahlen können, die von empathielosen Richtern und Staatsanwälten gefordert werden…

 

Rundschreiben

Diese Verfasserin hat mit vielen Rücksprache gehalten, nur nicht mit mir.

Bei Anfang war klar, uns wurde PKH ohne Auflagen bewilligt und trotzdem, unter Verkennen von § 122 ZPO, noch Vorschuß gefordert. Um die Verfahren zu betreiben, haben wir in drei oder vier Verfahren die Gerichtskosten im Voraus übernommen. Danach ging es nicht mehr, so daß die Verfahren – unter Verkennung von § 103 SGG, Amtsermittlungsgrundsatz – nicht betrieben wurden, sondern nach über sechs Monaten für geschlossen erklärt und die hälftige Gerichtskosten eingefordert wurden.

Dies hatte ich der Frau Müller auch gesagt, aber sie glaubt lieber dem LSG.

Aber für „geschlossen erklärt“ beendet nach meinem Wissen nicht die Verfahren, § 185 SGG zählt abschließend auf, was zur Beendigung der Verfahren führt. Überdies gibt es im Sozialgerichtsverfahren keine Vorschußpflicht, siehe eben diesen §. Die Verfahren sind also allesamt immer noch nicht beendet und leben schwebend weiter.

Übrigens gab es im Oktober 2016 eine Gesetzesänderung, die aber auf unsere damaligen Verfahren, die alle vorher eingereicht wurden, nicht anzuwenden ist. Auch dies hat die Verfasserin und der Petitionsausschuß nicht verstanden oder verstehen wollen.

Gekommen bin ich an diese BT-Abgeordnete durch das Büro von Herrn Martin Schulz, an den ich mich in 2017 wandte, da er sich ja für „soziale Gerechtigkeit“ stark machen wollte.

Horst

Nun ist Martin Schulz einer der Figuren, die es verstanden haben mit nichts sagenden Worten eine „Soziale Wolke“ inklusive Narkosemittel zu verabreichen. Selbstverständlich hatte dieser Mann nichts Soziales versprochen, sondern Neoliberales Ausbeuterdenken in Watte-Wölkchen verpackt ausgekotzt.

Nun wird die UNO nicht energisch eingreifen. Es könnte aber helfen, wenn Menschen sich dort beschweren und die Menschenrechtsverletzungen anprangern.

Adresse:

CHR

Commission on Human Rights

(Menschenrechtskommission)

Palais des Nations

Avenue de la Paix 8-14

CH-1211 Genf 10

SCHWEIZ

Wieder ein Versuch rechtliches Gehör in der BRD zu bekommen

Nach Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes hat jeder Anspruch auf den ordentlichen Rechtsweg und nach Artikel 103 des Grundgesetzes einen Anspruch auf rechtliches Gehör und nach Artikel 3 des Grundgesetzes, sind alle gleich vor dem Gesetz.

Leider werden nicht nur diese Vorschriften des Grundgesetzes ignoriert und ausgehebelt, sondern alle Grund- und Menschenrechte die in den Artikeln des Grundgesetzes, bei der UN-Charta und im EMRK verankert sind. So werden nicht nur Prozesskosten widerechtlich in Rechnung gestellt, sondern diese gepfändet oder mit einer Erpressung der Erzwingungshaft umgesetzt. Leider haben die Grundgesetzwidrig handelnden Juristen meistens bereits mit dem Androhen der Erzwingungshaft Erfolg. Sie wissen, dass ihre Opfer diesem Druck nachgeben, um „Ruhe“ zu haben.

Wer standhaft bleibt, dem wird eines Tages der Strafbefehl zugesandt, der von einem ebenso Grundgesetzwidrig handelndem Richter stammt, der ohne seine eigene Unterschrift für 1 bis 4 Tage die Haft angeordnet hat.

Überlange Gerichtsverfahren, deren Ausgang meistens schon wenige Stunden nach der Klage-Erhebung feststehen, sollen die Kläger in den Sozialverfahren zermürben. Dabei wird von vorn herein das Grundgesetzwidrige SGBII als „geltenes“ Gesetz betrachtet, obwohl über 40 Paragrapheneinträge gegen die Vorschriften des Grundgesetzes verstoßen und damit UNGÜLTIG ist.

Im nächsten Versuch wird deutlich werden, dass es sich leider um ein Rechtsbankrott der Justiz handelt. Die Juristen halten sich nicht mal an die Beschlüsse und Urteile ihrer Kollegen:

Hintergrund ist bekannt: https://prozesskosten.blogger.de/

Wir wehren uns so:

Verfassungsgericht Brandenburg

Per Telefax

Berlin, 20. Mai 2018

Klage gegen das LSG Berlin-Brandenburg wegen Verletzung von Artikel 3 Grundgesetz, Art 19 Abs. 4 GG (effektiver Rechtsschutz), Art. 6, 13 EMRK, analog Un Res, EU-Vertrag, Vertrag von Lissabon, Art. 101 GG, Art. 103 GG, Art. 104 GG

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beklage die schwerwiegenden Rechtsverletzungen des LSG, hier insbesondere des 37. und 38. Senats.

Parallel wird auch eine einstweilige Anordnung auf Unterlassen der Beitreibung und Anerkennung der Begleichung durch die bewilligte/zu bewilligende PKH gestellt. Dies ist auf anderem Wege nicht erreichbar. Es müssen derzeit bereits zum Schutz der Bonität “Schutzgeldzahlungen” abgeführt werden, weil selbst Zwangsvollstreckungen bzw. deren Versuche in mein Existenzminimum das Ansehen meiner Person dauerhaft noch stärker schädigen würden.

Seit etwa 2012 klagen wir, also mein Vater, mein Bruder und ich, vor dem LSG wegen Nachteilsausgleichen für überlange Gerichtsverfahren. Wir wurden durch unseren Vater vertreten, der auch die Rüge rechtzeitig erhoben hatte, obgleich diese wirkungslos blieb, da die Verfahren nicht beschleunigt wurden.

In allen Fällen Stand uns PKH nach Art. 3 GG iVm §§ 114, 115 und 122 ZPO zu. Die Klagen waren berechtigt, da deutlich über zwei Jahre für zwei Instanzen gebraucht wurden. Mein Vater bezieht seit dem 1.1.2005 durchgängig Alg II, mein Bruder studierte bis Mai 2016 und ich studierte bis Sommer 2013 und habe danach eine Lehre gemacht.

Es stand uns also eindeutig PKH ohne Zuzahlung zu, so auch hier geregelt unter Punkt 3:

http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/db_pkh2002

Anfangs wurde uns zwar PKH bewilligt, aber trotzdem noch die vollen Gerichtskosten im Voraus verlangt. Da wir diese nicht bezahlen konnten, wurden die Verfahren nach sechs Monaten geschlossen. Was aber keine rechtmäßige Beendigung nach § 185 SGG ist. Siehe auch schon BSG B 10 ÜG 8/14 B vom 12.2.2015. Eine automatische Wideraufnahme/Fortführung nach Bewilligung der PKH ist ebenfalls nicht erfolgt. Wäre die Bewilligung von PKH allerdings ungeeignet gewesen, das Verfahren überhaupt noch zu betreiben, wäre sie unzulässig gewesen. Mit Bewilligung der PKH wurde also bestätigt, dass das Verfahren nach Richtermeinung fortzuführen ist. Eine Kostenstelle und eine Gerichtsverwaltung dürfen aber nicht ihre persönliche Ansicht zu “ungewollten Klagen” über diese richterliche Anordnung stellen, die mit der PKH Bewilligung die Verfahrenskosten gleichfalls decken wollte. Eine anderslautenden Erklärung ist der PKH Bewilligung ausdrücklich nicht zu entnehmen.

Überdies hätte das LSG auch ohne die bezahlten Gebühren nach § 103 SGG ermitteln müssen. Die Schließung der Verfahren waren also ein klarer Verstoß gegen unser Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren, sowie eine Entscheidung vor dem gesetzlichen Richter in einem fairen tatsächlichen Verfahren auf gleicher Augenhöhe.

Beide Senate haben seit über einem Jahr keine der offenen Verfahren bearbeitet. Mahnungen und Rügen wegen überlanger Verfahrensdauer werden nicht beantwortet. Der 37. Senat weigert sich sogar, uns weitere Aktenzeichen zu geben, siehe Schreiben vom 6.11.2017. Dies ist offener Rechtsbruch und mit § 38 DRiG, § 31 SGB I, § 103 SGG und Art. 20 III GG nicht zu vereinbaren.

Auch werden bei mir 18 Monate je Instanz angerechnet, als noch angemessen. Üblich sind 12 Monate reine Liegezeit. Bei einem Termin Angang 2017 wurde meinem Vater von der Vorsitzenden Richterin Braun vorgehalten, die Sozialgerichtsbarkeit über Gebühren zu belasten. So würde alleine er 272 Fälle vor dem LSG betreiben. Auf die Aussage meines Vaters, dass dies nicht stimmen können, vermutlich würde das Gericht aus einer Klage drei machen, wenn er auch für meinem Bruder und mich klage, wurde ihm von dem Beisitzer klar gesagt, dass man dies genau geprüft habe, es stimme, er alleine klage in 272 Fällen.

Mit 14.9.2017 mußte dann der Senat eingestehen, dass dies nicht stimmte. Die Vermutung meines Vaters erwies sich als richtig, aus einer Klage hatte der Senat drei gemacht, siehe Anlage mit der Liste der Verfahren vor dem 37. Senat. Der 38. Senat hat meinem Vater solch eine Liste verweigert. Ferner ist es unlogisch, dass einfache Rechtstreitigkeiten eine Belastung des Gerichts darstellen könnten, da sie Routine wären. Somit stellt sich höchstens die Frage, ob die Verfahren so schwer waren, dass sie auch niemals von Einzelrichtern – und dann noch welchen die nur auf Probe tätig sind – dann hätten geführt bzw. für erledigt hätten erklärt werden dürfen. Die Rechtsfrage, wie lang überhaupt “Rechtschutzlosigkeit durch Rechtsvakuum des Nichttuns” unter Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG zulässig ist, ist weiterhin ungeklärt, wenn es sich um Existenzsicherung für den Tag (bzw. den Monatszeitraum im voraus) handelt.

Genaugenommen kommen nachgezahlte Leistungen im Folgemonat bereits zu spät, so dass bei diesem Streitgegenstand also der erste zu entschädigende Verzugsmonat aus Rechtsschutzversagens, nicht nur im ER bereits ab dem 2. Monat Verfahrensdauer der Hauptsache anzunehmen ist, wenn der Richter ermessensfehlerhaft aufgrund der begehrten Leistung nicht bereits im ER auf wirksamen Rechtsschutz entschieden hat. Eines Sonderantrags auf schneller zustehendes unveräußerliches Grundrecht (Art. 93 Abs. 1 Ziffer 1 GG) zu welchem auch Art. 19 Abs. 4 GG gehört bedarf es laut GG und Landesverfassung gerade nicht, denn diese Werte sind über Art. 79 GG im Recht(s)staat impliziert.

2 BvF 1/73 vom 31. Juli 1973

„LS9 9: Ein Deutscher hat, wann immer er in den Schutzbereich der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gelangt, einen Anspruch auf den vollen Schutz der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland und alle Garantien der Grundrechte des Grundgesetzes.“

BVerfG 1 BvR 1925/13 vom 28.7.2014

„Die zu späte Verschaffung der erforderlichen Rechtskenntnisse berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges falsche Entscheidungen zu treffen.“

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1993 – 5 C 38/92 – juris Rn. 18 f.
“Ein Bedürftiger kann wegen der Deckung seines gegenwärtigen existentiellen Bedarfs unter dem Gesichtspunkt der bereiten Mittel nicht auf Leistungen verwiesen werden, die von einer Behörde oder einem Beliehenen ausdrücklich abgelehnt werden.”

Jedweder Klagebedarf ist nicht in den Sozialleistungen erhalten und auferlegte Gebühren – die dann nicht von PKH umfasst werden – wären notwendiger Mehrbedarf zur wirksamen Teilhabe am Rechtsstaat. PKH nach § 115 ZPO wurde genau dazu eingeführt diesen Bedarf zu decken und dessen Wirkung nach Richterzuspruch durch das diametrale, konträre Verhalten des Gerichtes nicht nur ignoriert, sondern zu Nichte gemacht.

Auch wären selbst 272 Verfahren kein Grund, die reine Liegezeit auf mehr als 12 Monate zu erhöhen, siehe erneut hier: BSG B 10 ÜG 8/14 B vom 12.2.2015. Es ist also eine LEX SPECIALES gegen unsere Familie, auch dies ist verfassungswidrig.

Ich bitte um Annahme dieser Klage. Wichtig ist vorrangig, dass die Vollstreckung bei meinem Arbeitgeber aufgehoben wird, bis Sie entscheiden. Hier wird aus Schlusskostenrechnungen gepfändet, zu denen es nie hätte kommen dürfen.

Für Fragen und richterliche Hinweise bin ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Fabien

Und wieder das Recht auf PKH

In der BRD Recht nach Grund- und Menschenrechten zu bekommen scheitert regelmäßig an die Nichtumsetzung dieser Rechte und zum Anderen an die Nichtumsetzung der drei Gewalten Judikative, Legislative und Exekutive als gleich Gestellte. In Wahrheit gibt es seit dem Kaiserreich nur 2 Gewalten, die Legislative und die Exekutive/Judikative oder Judikative/Exekutive. Die Exekutive und die Judikative bilden ein korupptes Kartell. Vorsorglich haben Kriminelle das Oberste Gericht aus dem Grundgesetz gestrichen und Notstandsgesetze eingeführt.

https://prozesskosten.blogger.de/

Aber nun zum Text an das Bundessozialgericht:

 

An das Bundessozialgericht ,den 15.04.2018

12.Senat

Geschäftsstelle

Graf–Bernadotte–Platz 5

34119 Kassel

Per Fax : 0561 3107-475

Formals Aktenzeichen B 12 KR 5 / 17 BH Rechtsstreit gegen ??????

Sehr geehrte Frau Jacke,
hiermit lege ich Anhörungsrüge/Beschwerde etc. gegen die Ablehnung der PKH zur NZB ein.
Es besteht ja Anwaltszwang beim Bundessozialgericht, ein anderer Verteidiger meiner Rechte nach freier Wahl aus allen Deutschen, bzw. deutschen Soldaten oder Mitmenschen ist mir nicht gestattet.

Ohne Gewährung der Prozesskostenhilfe wird mir so schon das formelle Recht genommen, weiter zu klagen, weil ich die NZB nur führen kann mit Rechtsanwalt (Anwaltszwang) und ohne Gewährung der PKH wird das Recht gleicher Wertigkeit als Kläger gem. Art 3 Abs. 1 GG nicht zu Teil. Es sind also nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Genaugenommen werde ich benachtteiligt, weil ich mir keinen Rechtsanwalt aus eigenen Mitteln leisten kann.

Eine Divergenz liegt sehr wohl vor, auch ein Verfahrensmangel einer unterlassnen Bedürftigkeits- und Anspruchsprüfung eigenständig durch das Sozial- und das Landesozialgericht. Die Gerichte in Hamburg haben entweder nicht alle Akten und Dokumente beigezogen oder wenn doch diese als Beweismittel ignoriert.

Zunächst werden – allerdings nur am Rande – Bedenken hinsichtlich des korrekten Klagegegners im Rubrum bzgl. der Bewilligung von PKH und die unbefugte Weitergabe meines die Armut outenden Schriftsatzes an den Klagegegner der Hauptsache gerügt, nicht nur als Verstoß gegen formelles Prozessrecht, sondern auch als schweres Datenschutzvergehen selbst. Die Prozessordnung enthält absolut keinen Verfügungssatz, dass im PKH Bewilligungsverfahren der erst angedachtee (zukünftige) Prozessgegner schon informiert werden muss, geschweige denn die Ermächtigung, dass er überhaupt informiert werden dürfte. Im PKH Verfahren erfolgt der Streit um staatliche Unterstützung nämlich nicht gegen eine Krankenversicherung, denn diese ist für PKH kein „Leistungsträger“ oder gesetzlich Verpflichtete. Das Gericht darf, soll und muss den PKH Antrag – wenn es auf ein mögliches Obsiegen gedenkt abzustellen – nur insoweit prüfen, ob das Vorbringen dort – unterstellt es sei wahr – eine (noch so) geringe Erfolgswahrscheinlichkeit hat. Das Gericht muss sich eigenständig eine Meinung bilden und sich nicht erst noch – von einem auf einen Wahrheitsgehalt eh ja nicht überprüfbaren Vortrag eines Unwilligen – beeinflussen lassen oder zur Beeinflussung aufrufen. Hierüber wird aber zusätzlich das BVerfG zu entscheiden haben, weil der so bereits erfolgten datenschutzrechtlichen Grundrechtsverletzung nicht mehr abgeholfen werden kann. Das BSG wäre aber befugt, selbständig (und einfacher) diese Grundrechtsverletzung zu erkennen und richterlich mit abzuurteilen und ihr so zumindest für die Zukunft abzuhelfen.

Was haben die einfacheren Mitarbeiter der (Fach-)Gerichte an Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG so denn immer noch nicht verstanden. Die Staatsordnung ist in der Rangfolge so geregelt:

Menschenwürde (also der Achtungsanspruch als humanes fühlendes soziales Individuum) GG Art. 1 Abs. 3 GG Grundrechte binden bereits unmittelbar Gesetzgeber, Verwaltung, Justiz. Art. 79 GG bindet den Verfassungsgeber an Mindeststandards und zwingende Formalien und Art. 20 Abs. 3 GG sowie einfache Gesetze – Sie binden Verwaltung und Justiz (nicht den Gesetzgeber, da dieser ja die Gesetze machen und ändern können soll) noch vor dem erst danach gesprochenen Recht.

Also sind alle Richter an alle Bundesgesetze gebunden BDSG etc. und für die Einhaltung von Gesetzen ist nicht der Datenschutzbeauftragte sondern die Behörde/das Gericht selbst verantwortlich.

Ich rüge also die fehlende Nachfrage des Gerichts im Rahmen einer zielgerichteten Aufklärung des Sachverhalts, und „Vorbereitung“ des Verfahrens im Sinne des § 106 SGG. So das Gericht der Ansicht ist, mein Vortrag wäre nicht durchdringend, hätte es sich bemühen müssen, diesen – gerade wg. der nicht vorliegenden Unterstützung eines erfahrenen Prozessbevollmächtigten oder zugelassenen Grundrechtsverteidigers tiefer zu erforschen, wenn es ihn mit meinen bisherigen Ausführungen noch nicht verstehen konnte. Es war zudem daran aber auch nicht durch Verbotsgesetze gehindert. Eine Beweislastumkehr bezüglich richterlicher Wahrheitserfoschung § 38 DRiG, § 103 SGG, § 20 SGB X ist durch formelles Recht gerade nicht vorgesehen. Eine Unaufklärbarkeit hat das Gericht gerade nicht vorgetragen.

L 13 AS 77/15 vom 14.03.2018

”Es handelt sich insoweit um in der Sphäre des Klägers zu 2) wurzelnde Vorgänge, deren Unaufklärbarkeit zu einer Umkehr der Beweislast führt (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2016 – B 4 AS 41/15 R – juris Rn. 30f m. w. N.). Ermittlungen vom Amts wegen sind dem Senat unabhängig von den Möglichkeiten der Rechtshilfe in der Schweiz schon im Hinblick auf das Bankgeheimnis verwehrt. Auch das Amtsgericht JJ. weist in seinem Urteil darauf hin, dass die schweizerischen Behörden und Banken in Fällen der vorliegenden Art keinerlei Auskünfte erteilen.”

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=199043

B 14 AS 58/15 R – 10.8.2016,

Dennoch ist kein Raum für eine Abweisung der im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erhobenen Verpflichtungsklage als unzulässig. Dem LSG hätte es vielmehr oblegen, aufgrund seiner Pflicht zum Hinwirken auf die Stellung sachgerechter Anträge eine Umstellung der Klage seitens des Klägers zu veranlassen (§ 153 Abs 1, § 106 Abs 1, § 112 Abs 2 Satz 2, Abs 3 SGG) und auf die Notwendigkeit der Konkretisierung bzw Bezifferung des Klageantrags hinzuweisen (BSG Urteil vom 20.4.2010 – B 1/3 KR 22/08 R – BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr 3, RdNr 27; BSG Urteil vom 6.8.2014 – B 4 AS 37/13 R – RdNr 12). Der unterlassene Hinweis, der einen Verfahrensmangel darstellt, kann aufgrund des Gebots effektiven Rechtsschutzes aus Art 19 Abs 4 GG nicht zu Lasten der Beteiligten gehen (vgl zB BVerfGE 60, 1, 6; BVerfGE 75, 183, 190).

Dies Unterlassen ist allerdings gleichbedeutend einer Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes (BVerfG Beschl. v. 12. Februar 1988 – 1 BvR 956/87) geprägt in Verletzung Art 103, 101,97 GG.

In jedem Verfahren hat jeder Richter eine vollumfängliche Aufklärungspflicht § 103 SGG und muss alle meine Rechte (§ 17 Abs. 2 GVG) im Rahmen einer begünstigenden Abwägung so gewähren und vollumfänglich schützen. Dies steht schon in EMRK 6, 13 und noch deutlicher ist der Rechtsanspruch auf funktionierende Rechtsprechung durch Richter wg, richterlicher Schutzpflicht nach § 10 EGV neu § 4 EUV verankert. Denn laut 2 BvR 470/08 vom 19.07.2016 sind Grundrechtsträger als “besonders Schutzbefohlene” einzustufen.

Ich rüge die verfälschende Darstellung des Klägerbegehrs in der Hauptsache. Kernstreitthema ist die begünstigende bestmögliche Auslegung formellen Rechts zur Begründung einer hier weiterhin bestehenden grundsätzlichen nicht entfallenden Versicherungspflicht, insbesondere durch die zahlreichen zur Stärkung der Pflichtversicherung vorgenommen gesetzlichen Änderungen, die im Falle des ungewollten und im Wertungskodex unlogischen Fortfalls eine defizitäre Ausgestaltung aufzeigen, welche dann durch richterliche Auslegung geschlossen werden müsste.

Ich rüge die verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich unzulässige eigenmächtige Umdeutung der bewußt gewählt unterschiedlichen Rechtsbegriffe arbeitsunfähig und erwerbsunfähig als identisches Tatbestandsmerkmal und die hier absolute Verkennung iherr Bedeutung und deren Tragweite sowie Bindungswirkung der gesetzlichen Vermutung der ja grundsätzlichen Erwerbsfähigkeit in meinem Alter, bis der Rententräger eine längerfristige erhebliche Teilerwerbsminderung oder vollständige Erwerbsunfähigkeit amtlich und unwiderprochen festgestellt hat.

L 32 AS 1505/17 NZB vom 02.03.2018 Verletzung rechtlichen Gehörs

“Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern. An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter gar nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten. Dies betrifft auch Rechtsausführungen. Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welchen Tatsachenvortrag (Bundesverfassungsgericht – BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 – 1 BvR 1383/90, Rdnr. 7, zitiert nach juris, abgedruckt in BVerfGE 84, 188) und / oder auf welche rechtlichen Gesichtspunkte (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 – 1 BvR 986/91, zitiert nach juris, Rdnrn. 35, 36, abgedruckt in BVerfGE 86, 133) es für die Entscheidung ankommen kann. Dabei kann es in besonderen Fällen auch geboten sein, den Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht der Entscheidung zugrunde legen will. Es kommt daher im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags zur Sache oder zur Rechtslage gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter – selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen – nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte. […]“

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=198706

 

Das Gericht verkennt zudem, dass weder ein einfacher Facharzt durch AU noch der medizinische Dienst der Agentur für Arbeit gesetzlich überhaupt ermächtigt und Kompetenz befugt ist, eine von der gesetzlichen Leistungspflicht des SGB II Trägers entbindende EU überhaupt festzustellen. Jedes Untersuchungsergebnis und jede AU dieser Stellen ist insoweit untauglich, einen Rechtskreiswechsel in das SGB XII zu bewirkten. Wenn also die Behörde selbst annimmt, noch untersuchen zu können und zu müssen, erklärt sie impliziert, dass eine Erwerbsunfähigkeit gerade nicht vorliegt. In dem Falle wäre nämlich der Rententräger als nächster Schritt zur nahtlosen Übergabe zunächst ja unmittelbar hinzuzuziehen.

Ich rüge die unzulässig angemaßte Kompetenz im Bewillungsverfahren für PKH zum Einlegen einer NZB bereits ohne Anwalt und ohne gesetzlichen Revisionsrichter, die finale Entscheidung der NZB präjudizierend vorweg zu nehmen.

Ich rüge die offenkundige Verletzung formellen Rechts zu notwendigen Bedingungen, wie den § 184 Abs. 3 SGB V und weiter unten noch aufgeführten anderen gesetzlichen Vorschriften. Ein solcher gar noch freiwilliger Antrag liegt nicht vor, im Gegensatz eine ausdrückliche Erklärung ja keine freiwllige Versicherung abschließen zu wollen. Wenn ein so erklärter totaler Verzicht aus gesetzlichen Gründen unzulässig ist, hat dies denklogisch zur Folge, dass gesetzlich eine Versicherumspflicht vorliegt.

Für die ausreichende einfachgesetzliche Ausgestaltung des Existenzsicherungsrechts als Bundesrecht ist die BRD verantwortlich. Insofern ist die Beklagte klar ausreichend durch RZ 220 (a.a.O. s.u.) aktiv legitimiert verfassungskonforme Zustände im Lande herzustellen und wäre es auch gem. Art. 93 Abs. 1 Ziffern 1, 3, 4 GG zu dessen ordentlicher Führung dieses Gericht ja durch Verweisungsentscheidung an den gesetzlichen Richter nach Art. 100 GG i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG unmittelbar zum BVerfG auch beitragen könnte. Es handelt sich hier um eine Streitigkeit zum Zugang zum gesetzlichen Richter, der als Grundrecht (Art. 19 Abs. 4 GG) keinen Einschränkungen unterliegt sowie auch grundrechtsgleiche Rechte, bei der ein Dritter durch das GG mit eigenen Rechten ausgestattet ist. Genau der Umfang eben dieser Rechte steht unmittelbar im Streit, weil eine PKH Versagung die Rechtsfolge der nicht nutzbaren NZB zur Folge hat, die ohne PKH bei Mittellosigkeit faktisch unmöglich gemacht ist.

Nach RZ 220 aus 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010 trägt der Bund die Verantwortung für den vollen existentiellen notwendigen Lebensbedarf § 27a SGB XII i.V.m. § 19 Abs. 3 SGB II. Dieser hat durch einen formellen Rechtsanspruch ausreichend gewährleistet zu sein (RZ 136). Dies schließt allerdings auch ausreichendes und wirksames Prozessrecht sowie Systemstruktur fehlerfrei Rechtsschutz dann gewährender Gerichte mit ein.

Dies schließt die Regelungspflicht eines Zahlpflichtigen „Ausfallbürgen“ mit ein, für all die Bedarfe, die noch nicht über das RBEG in den Regelsatz oder andere Vorschriften in die KDU oder ergänzende Mehrbedarfsregelungen eingeflossen sind. Hier trägt das Land, aber auch jeder gesetzliche Richter nun die volle Beweislast einer Behauptung bereits erfolgter Deckung gegen den Kläger, der als voll geschützter Grund-, Menschen- und Völkerrechtsträger durch korrespondierendes einfachgesetzlich geregeltes Recht ausgestattet ist oder zumindest sein muss.

Da die Sozialgerichte einen anderen Zahlpflichtigen bisher weder benannt noch beigeladen oder gar verurteilt haben, ist weiterhin von defizitärem Recht und der Kostentragungspflicht dieser „Beiträge ungewollter freiwilliger nicht kündbarer Versicherung“ aus der verfassungsgerichtlichen Anordnung seit dem 09.02.2010 auszugehen, für die es noch keine einfachgesetzliche Deckungsgrundlage gibt. Die ist vom Fachgericht festzustellen aber unterlassen worden obwihl § 17 Abs. 2 GVG hier eine mögliche formell- und materiellrechtliche Basis ist, die Rechtslücke wirksam zu schließen, die sonst zur Unterdeckung des menschenwürdigen unveräußerlichen Existenzminiums führen würde. Der Fehler ist ein schwerer Verfahrensmangel der in der Revison behoben werden müsste, zu der es aber eben zwingend zunächst der Zulassung bedarf, die das hier angestrebte Verfahren, für das die PKH beantragt werden, bewirken muss.

Einem Bürger mit Bedarfsdeckung eigentlich sogar schon erheblich unterhalb des Existenzminimums auch noch eine weitere Zahlpflicht aufzuerlegen und keinen hierzu dann jeweils so korrespondieren Rechtsanspruch gleichfalls zu realisieren, führt zur Vernichtung der finanziellen Grundlage als Basis für ein menschenwürdiges Lebens und wäre neben der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit dieses Zustands auch noch klarer Verstoß gegen § 7 VSTGB i.V.m. § 153f StPO.

Insoweit wird gerügt, dass das Gericht nicht die anderen Akten ausreichend hinzuzieht und sich so mittels § 103 SGG, § 106 SGG die nötige Sachkenntnis zur individuellen besonderen Problemlage des Klägers verschafft hat, wenn es diese noch nicht ansatzweise zu erkennen vermag.

2 BvF 1/73 vom 31. Juli 1973

LS 9: Ein Deutscher hat, wann immer er in den Schutzbereich der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gelangt, einen Anspruch auf den vollen Schutz der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland und alle Garantien der Grundrechte des Grundgesetzes.

1 BvR 1925/13 vom 28.7.2014

„Die zu späte Verschaffung der erforderlichen Rechtskenntnisse berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges falsche Entscheidungen zu treffen.“

Es gibt keinen einfachgesetzlichen Verfügungssatz (§ 31 SGB I) dahinhehend, dass für die Behörden der BRD oder die BRD selbst, die Grundrechtsbindung aus Art. 1 Abs. 3 GG oder auch die grund- und einfachgesetzliche Bindung an das GG, das BGB und andere Gesetze zur Restitution bei so erfolgten Fehlhandlungen gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i.V:m. Art. 123 GG aufgehoben wäre. Ein Richter, der dies nicht erkennen will oder kann, verrät entweder die neue Struktur der BRD nach 1949, die eben die Würde des Menschen über den Staat stellt, diese in den Grundrechten manifestiert, den dazu Staat nahezu ausnahmslos – ausser bei erfolgter Zitierung – an genau diese Grundrechte fesselt und sogar den Zugriff auf Änderungen dessen mit Art. 79 Abs. 3 GG absolut versperrt oder besitzt nicht mit die Vorraussetzung zum Richteramt durch seine persönliche Aufgabe der verfassungstreuen Bindung an diese ewigen Strukturprinzipien der BRD und seine eigene Subordination unter das Gesetz, was dem gesprochenen Recht zudem stets vorgeht.

Richter sind unabhängige Diener des Grundgesetzes und der Menschen aber nicht der Politik zur Verfügung gestellte Willkürwerkzeuge. Alles andere ist gerade kein gesetzlicher Richter mehr, sondern ein Hochverräter. Können Sie belegen, das der Versicherungsschutz und dessen Finanzierung hier für mich bereits durch ein einklagbares Recht zugestanden ist, dann wäre der notfalls andere Verpflichtete beizuladen (§ 75 SGG) und zu verurteilen oder eben durch das Gericht selbst die defizitäre Lücke durch Anwendung ergänzenden Rechts oder teleologische Auslegung zu schließen, bzw. die Verfassungswidrigkeit defitiztären Rechts zu erkennen und dem BVerfG zur Abhilfe (Art. 100 GG) unmittelbar hier vorzulegen.

2 BvR 42/76 vom 19.10.1977

Wenn das Gericht der Meinung ist, dass das beanspruchte Recht ggf. in Parallelverfahren doch noch gewährt werden könnte, so ist das Verfahren hier allerdings nicht abzuurteilen, sondern folgerichtig die Anordnung des Ruhens zu bestimmen, bis sich dann die Aussichtslosigkeit der anderen Verfahren final herausgestellt hat. Nur so wird nämlich die noch erforderliche Beweismittelbeschaffung durch Urkundenerzeugung mittels Rechtswegbeschreitung nicht vorzeitig vereitelt. Die Anordnung für das vorläufige Ruhen wurde allerdings rechtsfehlerhaft auch nicht vorgenommen. Bezüglich des Status der gesetzlichen Versicherungspflicht wäre zuvor aber eine einstweilige Anordnung zu erlassen.

Zur Glaubhaftmachung meiner Ansichten weise ich auf zunächst diverse Entscheidungen, die diese und deren Tenor stützen hin und insoweit als zulässig und möglich ansehen, wenn nicht gar deren absolute Einschlägigkeit schon beweisen.

B 13 R 23/13 R – 24.04.2014

Diesem Ergebnis stehen auch keine verfassungsrechtlichen Gründe entgegen. Wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 7.2.2012 – B 13 R 40/11 R – BSGE 110, 97 = SozR 4-5075 § 3 Nr 2, RdNr 27), ist der Gesetzgeber bei der Regelung der Rechtsbeständigkeit unanfechtbarer Verwaltungsakte zwischen dem Prinzip der Rechtssicherheit und dem Grundsatz der (materiellen) Gerechtigkeit über das verfassungsrechtlich Gebotene mit der seit 1.1.1981 in Kraft getretenen Regelung von § 44 Abs 1 SGB X bereits hinausgegangen.

Der Gesetzgeber wollte konform zu Art. 19 Abs. 4 GG hier im Sozialrecht also grundsätzlich immer die amtsseitige Korrektur von fehlerhaftem Verwaltungshandeln dauerhat und zeitlich unbeschränkt verankern. Alles andere wäre auch ein innerer Widerpruch zum Umstand, dass Sozialleistungen nur „notwendige Bedarfe“ sicherstellen, deren Verzicht gerade nicht mehr zumutbar ist. Damit kann eine rechtswidrige Verweigerung aber erst recht nicht als zumutbar durch Fristablauf oder Ahnungslosigkeit konstruiert werden, ungeachtet, dass das Rechtsstaatsgebot keine Legitimation für fehlerhaftes Verwaltungshandeln zu bieten vermag.

B 8 SO 16/08 R – 29.09.2009

https://openjur.de/u/169534.html

Im Streit ist die nachträgliche Zahlung von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für die Zeit von August 2002 bis April 2004 unter entsprechender rückwirkender Korrektur bestandskräftiger Bewilligungsbescheide.

Der Senat hat bereits entschieden, dass eine rückwirkende Korrektur bestandskräftiger rechtswidriger Leistungsablehnungen im Recht des BSHG über § 44 SGB X grundsätzlich möglich ist (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr 15 RdNr 19). Der Verfassung ist kein Rechtssatz zu entnehmen, der dies verbietet (aA offenbar Hochheim, NZS 2009, 24 ff) ; dass die Verfassung nur ein Gebot enthält, in gegenwärtiger Not zu helfen, steht auf einem anderen Blatt. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Nichtanwendung des § 44 SGB X hat der Senat in dieser Entscheidung ausdrücklich weder für das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) noch für das BSHG aufrechterhalten. Entgegen der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 58, 68, 69; 60, 236, 238; 68, 285, 289) existiert, wie auch § 9 Abs 3 Asylbewerberleistungsgesetz für den Bereich des Asylbewerberleistungsrechts deutlich macht, kein über § 37 Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil – (SGB I) dem § 44 SGB X generell vorgehendes normatives Strukturprinzip – „keine Leistungen für die Vergangenheit; Bedarfsdeckungsgrundsatz; Aktualitätsprinzip“ – (dies zu Unrecht kritisierend Hochheim aaO). Dies gilt auch für den so genannten Kenntnisgrundsatz des § 5 BSHG – heute § 18 SGB XII – (BSG, aaO, RdNr 20; Rothkegel ZfSH/SGB 2002, 8, 10 f; Mrozynski, ZfSH/SGB 2007, 463, 473 f; aA noch BVerwGE 60, 236, 237 f, und 68, 285 ff).

Die Einklagbarkeit abgelehnter Sozialhilfe wäre nämlich uneffektiv, wenn der Träger der Sozialhilfe durch unberechtigtes Bestreiten des Anspruchs den Beginn der Sozialhilfeleistung auf Jahre hinausschieben oder gar den mit dem bekanntgewordenen Bedarf entstandenen Anspruch vereiteln könnte. Aus Billigkeitsgründen (Rothkegel, ZfSH/SGB 2002 8, 10) ist deshalb in diesem Fall auch bei (inzwischen) fehlender gegenwärtiger Bedürftigkeit der Garantie effektiven Rechtsschutzes Vorrang zu geben; Sozialhilfe ist dann auch für die Vergangenheit zu gewähren (BVerwG aaO).

[…] § 44 SGB X dient demgegenüber nur der materiellen Gerechtigkeit zu Gunsten des Bürgers auf Kosten der Bindungswirkung von zu seinen Ungunsten ergangenen Verwaltungsakten (BSG SozR 3-1300 § 44 Nr 21 S 43).

Das Gericht setzt sich damit offenkundig über formelles Prozessrecht unvertretbar hinweg. Auf die Argumentation des SG Speyer in S 16 AS 1980/15 vom 08.09.2017 wird Bezug genommen und so entsprechend umzudeutend vorgetragen, welche zur Amtspflicht einer Rechtmäßigkeitsprüfung durch (Vor-)Gerichte die gleichen Kriterien darlegt. Ob es allerdings – abweichend dort angedeuteter Meinung, eines mangelnden Rechtsschutzinteresses auf einen korrigierten Bescheid, wenn der Träger keine Leistung (mehr) erbringen muss – doch ein solches gibt, weil damit ja der entstandene Schaden für eine Amtshaftungsklage nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG vor den Zivilgerichten erst bestimmt wird, muss hier aber nicht entschieden werden, da eine Nacherbringung durch den zuständigen Träger (vermutlich Bund, BA oder Erfüllungsgehilfen) selbst ja – wenn auch wohl nur theoretisch – sogar noch möglich ist, ohne einen Bezug auf den § 44 Abs. 1 SGB X als unmittelbare Amtspflicht überhaupt vortragen zu müssen. Auch das prozessuale Recht kann und muss, wenn es zur Verwirklichung des Wesensgehaltes des § 44 Abs. 1 SGB X dienen soll, diesen eben nicht durch überspannte Begründungspflichten wirkungslos machen.

„38

1.1 Für diese Rechtsauffassung fehlt es an einem rationalen Bezug zum geltenden Gesetzesrecht. Schon auf der Ebene des Verwaltungsverfahrens fehlt es an einer Regelung, die es der Behörde erlauben würde, einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes nur deshalb abzulehnen, weil dieser nicht begründet wurde. Im Gegenteil ergibt sich aus § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB X, dass die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln hat. Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 SGB X bestimmt sie Art und Umfang der Ermittlungen und ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Die Beteiligten sollen gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 SGB X lediglich bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken und insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Weitergehende Pflichten nach § 21 Abs. 2 Satz 3 SGB X bestehen nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen sind. Für die Durchsetzung von Mitwirkungsobliegenheiten stellen die Regelungen der §§ 60 ff. Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) und Spezialvorschriften in den einzelnen Sozialgesetzbüchern den Behörden Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

39

Für Anträge, die auf die Rücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes gerichtet sind, gibt es diesbezüglich keine Sonderregelungen. Insbesondere sind solche nicht in § 44 SGB X enthalten. Die Konstituierung einer Begründungspflicht, deren Nichteinhaltung eine materiell rechtswidrige Ablehnungsentscheidung der Behörde oder die Ablehnung der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens per Verwaltungsakt erlaubte, verstieße daher sowohl gegen das Gesetzesbindungsgebot der Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG) als auch gegen den Gesetzesvorbehalt des § 31 SGB I.

40

1.2 Die für eine derartige Begründungspflicht vorgebrachten Argumente sind nach rechtswissenschaftlichen Kriterien nicht vertretbar. Der 3. Senat des LSG Rheinland-Pfalz begründet seine gegenteilige Rechtsauffassung bezogen auf den vorliegenden Fall folgendermaßen (Beschluss vom 16.02.2017 – L 3 AS 289/16 B – nicht veröffentlicht):

41 […]

42

Schon die hier nicht näher begründete Ausgangsthese des LSG, dass der Antrag den Umfang des Prüfauftrags im Hinblick auf die Frage bestimme, ob bei Erlass des Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden sei, ist nach geltendem Recht unhaltbar. Bei verständiger Würdigung richten sich „Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X“ nicht auf die Prüfung von Rechtsfehlern und/oder falschen Sachverhaltsgrundlagen, sondern auf den Erlass eines Verwaltungsaktes in Form der Rücknahme eines anderen Verwaltungsaktes (s.o. unter I.).“

Prozessuale Mängel die einen (absoluten) Revisionsgrund darstellen ergeben sich hier deutlich insbeondere, wenn ich die Einschätzungen des BSG zu deswegen eben nicht vorliegen direkten Revisionen siehe Verfahren B 8 SO 3/18 AR als von dort vorgegebene bewertende Sichtweise gleichbehandelnd geltend annehme. Insoweit bedanke mich für den richterlichen Hinweis in dortiger Angelegenheit.

Zur verpflichtenden Gewähr des Existenzminimums und prozessualen Rechtsschutzs der ExMin-Gewährleistung ist nach § 19 Abs. 3 SGB II ein (negativer) Bescheid eines JC nicht erforderlich, allerdings erst recht auch nicht bindend. Verzug der Verantwortlichen tritt nach § 40 SGB I, § 41 SGB I bereits unabhängig von Bescheidungen der JC auf, denn das einfache formelle Recht enthält keinen Verfügungssatz (§ 31 SGB I) dahingehend, dass eine fehlende oder negative Bescheidung eines JC, den Träger von der rechtmäßigen und vollständigen Erbringung der Leistungen entbinden würde.

Wenn Menschen ohne ausreichenden Lebensunterhalt belassen werden ist § 13 StGB, § 170 StGB, § 7 VStGB i.V.m. § 153f StPO unmittelbar einschlägig, einen Rechtfertigungstatbestand für derartige Zustände lässt sich wg. Art. 79 GG, Art. 19 Abs. 2 GG, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gerade nicht aus einem – erst recht nicht aus einem überhaupt kein Grundrecht zitierenden – Gesetz ableiten. Diese Richter der unteren Fachgerichte schauen sich solche Zustände in der Stand Hamburg aber auch im weitern Lande regungslos an und erklären in einer solchen Situation, dass – aufgrund der behauptet so dann existierenden gesetzlichen Vorschrift nach der jeder eine Krankenversicherung nachweisen muss wo der verfassungsrechtliche Existenzsicherungsanspruch in Form „passiver Leistungen“ verweigert wird – die „Versicherungspflicht“(als Oberbegriff und Tatbestandsmerkmal) wegfallen würde und nun eine (unkündbare) freiwillige Versicherung erzwungen wird, die durch einkommensunabhängige (zudem höhere) Beitragslast zu einer weiteren Notvergrößerung beiträgt und dass dieser – laut Richter durch Gesetz geregelte Zwang keine Versicherungspflicht darstellt.

Dass dies weder mit dem formellen Gesetz und dem Wesengehalt des GG und dem Grund für die Einführung des Sozialen Existenzsicherungsrechts vereinbar ist und sein kann, erkennen Kinder an einem Gymnasium bereits problemlos. Die bislang hier involvierten Richter und Sachbearbeiter scheinen damit allerdings hoffnungslos überfordert oder warum werden massive Systembrüche und innere Widersprüche dabei seit Jahren verkannt und der einheitlichen rechtlichen Klärung durch Verweigerungshaltung bezüglich einer Auseinandersetzung damit entzogen. Wäre der politische und berufliche Wille zur Klärung in den unteren Gerichten vorhanden und der Sinn des Sozialrechts in den Vordergrund getreten, würde es nicht so viele Opfer staatlicher Unterlassungsgewalt geben, die Hartz 4 zu einem Völkerrechtsverbrechen an einer „sozial schwachen“ Minderheit erwachsen lassen.

Der Sinn der Gesetzesänderung war die Pflichtversicherung durch mehr zahlende Mitglieder zu stärken und nicht eine freiwillige Versicherung als besonderen Vorrangstatus zur Flucht aus der Pflichtversicherung zu etablieren. Der Gesetzgeber wollte auch nicht dem Mißbrauch Tür und Tor öffnen, dass Menschen aus der Pflichtversicherung ohne Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen ausscheiden, sich einfach privat versichern und so eine spätere (neue) Versicherungspflicht im Sinne des § 5 Abs. 1 Ziffer 13 Buschstabe b SGB V umgehen und sich einen Rechtsanspruch auf höheren Zuschuß zu KV Beiträgen – durch einmonatige Fehlende Mitwirkung mit der Leistungsverlustfolge – so erschleichen. Gerade die Vorschrift der ja unmittelbar wieder einsetzenden Versicherungspflicht, wenn dann doch wieder Sozialleistung bezogen wird (Ziffer 2a) zeigt, dass der ständige geschweige dauerhafte Wechsel nicht gewollt war. Insofern ist es als redaktionelles Versehen einzustufen, dass diese Vorschrift des Abs. 1 Ziffer 2a – „sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch beziehen“ sich dort erst auf das tatsächliche Beziehen und nicht bereits die Antragsstellung oder noch korrekter vorliegende Bedürftigkeit bezieht. Zumal der Gesetzgeber ja ausdrücklich sogar noch besondere einzelne Zustände der Restbedürftigkeit nur (abschließend) bennannt hat, bei denen eben keine Versicherungspflicht vorliegen soll. Die Vorläufige Versagung nach § 66 SGB I findet sich dort nicht.

Gerade weil eine vorläufige Leistungsversagung nach § 66 SGB I als Regelvorgabe nicht unbedingt selten ist, wollte der Gesetzgeber damit aber keinen ständigen Versicherungswechsel provozieren. Im Gegenteil muss davon ausgegangen werden, dass der verfassungstreue Gesetzgeber von der Unzulässigkeit der totalen Versagung existenzsichernder Leistungen bei Bedürftigkeit inklusive des Anteils der passiven verfassungsrechtlich grundsätzlich gebotenen Leistungen ausging und daher diese Regelungslücke nicht erahnen konnte, die bei länger andauernder willkürlicher Versagung zum Auflaufen von (unbezahlbaren) Beitragsschulden führt. Diese können auch bei rückwirkender Bewilligung nicht mehr beglichen werden, weil es keinen korrespondierenden Rechtsanspruch auf Erstattung von solchen freiwiligen KV Beiträgen gibt, wenn sich später ein Pflichtversicherungsstatus doch als gegeben herausstellt. Insoweit werde ich durch die aktuelle Gestaltung und Rechtsprechung gezwungen mich angeblich legitimen Zahlungsaufforderungen zu widersetzen und Vollstreckungen bzw. Beitreibung mit zuästzlichem Kostenaufwand zu erwehren.

Die Antragstellerseite hält diese Verwaltungspraxis für wertungswidersprüchlich. Ein Rechtsstaat darf an die Rechtsunterworfenen nicht sich wechselseitig ausschließende Verhaltensimperative aussenden.

Hier hat das BSG die einmalige Gelegenheit klare Positionierung zum GG und dem formellen Recht also die innere Haltung zu den eigentlichen Werten des GG der BRD zum Ausdruck zu bringen, denn Referenzrechtspruchung zu der hier neu aufgeworfenen grundsätzlichen Rechtsfrage

„Erfüllt die einfachgesetzliche Vorschrift zwingend eine Versicherung haben zu müssen, den Tatbestand einer bestehenden Versicherungspflicht“, zumal hier paralle ja keiner der gesetzlich geregelten Befreiungstatbestände von der gesetzlichen Versicherungspflicht § 8 SGB V erfüllt ist und erfüllt sein kann.

Auch § 186 SGB V insbesondere Abs. 11 verdeutlicht den Willen des Gesetzgebers jeden Menschen einer Versicherungspflicht zu unterstellen, der ansonsten keine Versicherung hat. Auch Abs. 10 soll die Nahtlosigkeit Pflichtversicherter und einen exakten Zäsurzeitpunkt sicherstellen.

§ 190 Abs. 13 SGB V (Seit dem 01.08.2013 als gesetzliche Präzisierung) verdeutlicht, dass erst bei Vorliegen einer anderen Versicherung, die alte Mitgliedschaft überhaupt enden kann.

Es ist also denklogikwidrig, gleichzeitig davon auszugehen, dass zuerst ein Enden vorliegt, um eine „freiwillige Versicherung“ zu begrüdnen, damit diese dann selbst aber (erst) die notwendige Bedinung für ein „Beenden“ werden kann.

Abs. 12 ist also vom BSG dahingehend teleologisch verfassungskonform auszulegen und kann und muss in der Folge entsprechend so ausgelegt und eingeschränkt werden, dass die Formulierung „Die Mitgliedschaft der Bezieher von Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch und Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch endet mit Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung bezogen wird.“ so zu verstehen ist, dass der Zeitpunkt frühestens an dem Tag anzunehmen ist, wenn die beantragte Leistung bei Bedürftigkeit, rechts- und bestandskräftig abgelehnt worden ist.

Die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit der vorläufigen vollständigen Versagung (§ 66 SGB I steht nicht über dem GG und RZ 220 aus 1 BvL 1/09, bzw. § 19 Abs. 3 SGBII) ist diesbezüglich nämlich weiterhin rechtsanhängig.

Ansonsten würde weiterhin trotz Art. 1 GG; § 31 SGB I, § 40 SGB I, § 19 Abs. 3 SGB II eine ungewollte Regelungs- und vor allem Rechtsschutzlücke hinsichtlich des akuten Versicherungsstatus/-wechsels entstehen, nur weil eine Behörde (oftmals rechtswirdig) die tatsächliche Leistungszahlung (vorläufig) einstellt, obwohl sie sich selbst sogar weiterhin ausdrücklich (alleinig) für die Existenzsicherung und vom Gesetzgeber so auch in § 21 SGB XII gergelt für zuständig erklärt, also den Fall nicht abgibt.
Leistungen nach dem SGB XII (Kenntnis von Bedürftigkeit reicht dafür aus), die einen KV Schutz ggf. sicherstellen/gewähren würden, wurden auch nicht gewährt, eine Beiladung des (abweichenden) Grundsicherungsträgers erfolgte nicht und wurde auch nicht für erforderlich erachtet.

Sämtliche Gerichte setzen sich also nicht einmal ansatzweise damit auseinander, wie und wovon ein Versicherungsbeitrag durch einen Mittellosen aufgebracht werden könnte. Die so nur einsetzende Notversicherung bei unbegleichbaren Beitragsschulden herbeizuführen, kann und darf nicht als das gesetzgeberische Ziel dieser Regelung behauptet werden.

Unter Anlehnung an das Vorgebrachte würde eine auch nur analoge Anwendung der Maßstäbe aus B 5 R 168/12 B vom 09.10.2012 belegen, dass auch hier PKH für eine NZB zu gewähren sind.

Auf einen Antrag hat der erkennende Senat diesem mit Bezugnahme auf den Beschluss vom 11.4.2012 – B 5 R 8/12 BH – für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil vor dem BSG Prozesskostenhilfe unter Beiordnung zu bewilligen […] Mit Beschluss […] die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Mit der beim BSG eingegangenen Begründung rügte der Kläger Verfahrensfehler iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG. Das LSG habe sein Recht auf ein faires Verfahren durch Ablehnung der von ihm gestellten Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verletzt und in verschiedener Hinsicht gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf Verfahrensfehlern (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG).

Das Gericht hat zunächst dadurch, dass es die mehrfache Ablehnung von Prozesskostenhilfe auf eigene überspannte Anforderungen an den Nachweis tatsächlicher Angaben gestützt hat, den Anspruch des Klägers auf ein faires Verfahren verletzt. Das Gericht hat im Rahmen des ihm nach § 73a Abs 1 S 1, § 118 Abs 2 S 2 ZPO eröffneten Ermessens die verfassungsrechtliche Bedeutung des Rechtsinstituts der Prozesskostenhilfe ebenso wie Erfordernis und Inhalt einer gerade im Blick hierauf vorzunehmenden […] im Einzelfall verkannt. Seine insofern rechtswidrige Vorgehensweise hätte es nicht zur Grundlage von Entscheidungen nach § 118 Abs 2 S 4 ZPO machen dürfen.

Es kann im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ein Verfahrensmangel im Zusammenhang mit einer unanfechtbaren Entscheidung des LSG dann gerügt werden, wenn sich dieser Fehler – wie hier – als Folge der beanstandeten Vorentscheidung auf das angefochtene Urteil auswirkt (vgl Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 444 mwN).

Entscheidungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe betreffen daher klar aus der Sicht des Verfassungsrechts stets die Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) und die aus Art 3 Abs 1, Art 19 Abs 4 und Art 20 Abs 3 GG abgeleitete Garantie des effektiven Rechtsschutzes. Aus Art 3 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art 20 Abs 3 GG allgemein niedergelegt ist und für die Rechtsschutzgewährung in Art 19 Abs 4 GG besonderen Ausdruck findet, ergibt sich das Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl BVerfGE 78, 104 (117 f); 81, 347 (357); stRspr). Mit dem Institut der Prozesskostenhilfe hat der Gesetzgeber auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten ermöglicht (vgl insgesamt BVerfG Beschluss vom 18.12.2001 – 1 BvR 391/01 – NZS 2002, 420 ff). Da das Prozesskostenhilfeverfahren den grundgesetzlich gebotenen Rechtsschutz nicht selbst bietet, sondern ihn erst zugänglich macht, dürfen die Anforderungen, insbesondere an den Vortrag der Beteiligten, nicht überspannt werden (vgl BVerfG vom 24.7.2002 – 2 BvR 2256/99 – NJW 2003, 576). Dies gilt auch bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl BVerfG vom 8.1.1996 – 2 BvR 306/94 – StV 1996, 445), die – anders als diejenige der Erfolgsaussichten – abschließend zu erfolgen hat (BVerfG vom 14.10.2003 – 1 BvR 901/03 – NVwZ 2004, 334 ff).

Letztlich gebietet auch hier der Grundsatz des fairen Verfahrens aus Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und aus Art 19 Abs 4 GG (BVerfGE 122, 248, 272 und BVerfG 1. Senat (3. Kammer) Beschluss vom 14.10.2003 – 1 BvR 901/03 – NVwZ 2004, 334) sowie aus Art 6 Abs 1 S 1 EMRK (BSG Beschluss vom 17.12.2010 – B 2 U 278/10 B – Juris RdNr 4), dass die Anforderungen, welche die Gerichte da an die Verfahrensbeteiligten stellen, in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung Prozesskostenhilfe (§ 65 Abs 1 Nr 1 SGB I) stehen und ihre Erfüllung dem Hilfesuchenden nicht aus einem wichtigen Grund iS von § 65 Abs 1 Nr 2 SGB I unzumutbar ist (OLG Celle Beschluss vom 9.3.2010 – 17 WF 28/10 – FamRZ 2010, 1751 f).

Der Grundsatz des fairen Verfahrens verlangt darüber hinaus, dass jede Partei ihren Fall unter Bedingungen präsentieren kann, die für sie keinen substantiellen Nachteil zum Gegner bedeuten. Dementsprechend ist dieses Gebot gerade auch bei jeder einzelnen Entscheidung eben über Prozesskostenhilfe in Verfahren zu beachten, in denen sich der rechtsunkundige Bürger einer Behörde oder sogar noch schwerer Gerichtsentscheidungen gegenüber sieht (vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, vor § 60 RdNr 1 f). Ferner verbietet das Recht auf ein faires Verfahren, den Menschen zum bloßen Objekt eines gerichtlichen Verfahrens herabzuwürdigen (BVerfG NJW 2010, 287; BVerfGE 107, 395, 408 f).

Vorliegend hat das Revisionsgericht mich durch überspannte Anforderungen an den Nachweis anspruchsbegründender Umstände um mein Recht gebracht, das auf eine hier existenzsichernde (Zusatz-)Leistung gerichtete Verfahren mit der Unterstützung durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten zu betreiben. Es ist nämlich davon auszugehen, dass das BSG sogar schon im PKH Verfahren selbst, das nach der hier gebotenen vorläufigen Einschätzung Erfolgsaussichten in der Sache bejahen wird, wenn es letztlich korrekt in die Beweisaufnahme eingestieg ist und dabei die finanzielle und existenzrechtliche Lage korrekt eigenständig ermittelt hätte (§ 103 SGG). Denn dann wäre dem Gericht wie dem BSG analog zu B 1 KR 38/15 R. aufgefallen, dass ich als Klägerin grundsätzlich sozialleistungsberechtigt bin, bzw. dieses im Vorfeld der KR-Entscheidung – oder durch Aussetzen und Abwarten der AS/SO Instanzenzüge – zunmächst dies zu ermitteln wäre und bei (ermenssens-)fehlerfreiem Verwaltungs-/Gerichtshandeln daraufhin ja einen Leistungsanspruch hätte, der eine eigene Versicherungspflicht unmittelbar auslöst, bzw. genauer deren Bestand garantieren würde.

Als tatsächlicher Ausgangspunkt aus der Einschätzung i.S. von § 118 Abs 2 S 2 ZPO wäre hier, dass ich – belegt durch die jeweils vorgelegten Bescheide der JC Hamburg ja unmittelbar vor dem Zeitraum und nuch auch wieder anerkannt (durchgehend) auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II oder im Falle von fehlerfrei und korrekt amtlich bzw. ärztlich festgestellter Erwerbsunfähigkeit nach dem SGB XII angewiesen bin. Auch wenn sich hieraus nach der grundsätzlich maßgeblichen Sicht der entscheidenden Instanz im Einzelfall noch nicht stets eine abschließende Entscheidungsgrundlage ergeben mag und damit weiter der Weg zu weiteren Erhebungen grundsätzlich eröffnet bleibt, ist doch das stetige Vorliegen grundsätzlich geklärter und überschaubarer Verhältnisse Ausgangspunkt für die jeweils im pflichtgemäßen Ermessen stehende Entscheidung über Art und Inhalt der noch zukünftigen durchzuführenden Aufklärungsmaßnahmen (vgl insgesamt OLG Celle vom 9.3.2010 – 17 WF 28/10 – FamRZ 2010, 1751 f). Das Vorgehen des Revisionsgerichts verkennt dies und die resultierende Versicherungspflicht in seinen prozessualen Auswirkungen hinsichtlich des Ergebnisses einer Revisionsentscheidung.

Der Gesetzgeber wollte eindeutig keine Versicherungsschutzlücke und ebenso auch keinen zusätzlichen Statuswechsel bei der Versicherungspflicht für den Zeitraum einführen, bei dem keine Unklarheiten bezüglich der Bedürftigkeit vorliegen aber allenfalls Zweifel bei einer im Streitigkeit über die Zugehörigkeit zum konkreten, jeweils mit Versicherungspflicht belegten, Rechtskreis selbst.

Zu beachten ist zudem, dass sich zwar die Mitwirkungsverpflichtung des § 60 Abs 1 Nr 3 SGB I, „Beweisurkunden vorzulegen“ auch auf erst zu erstellende Urkunden beziehen kann (BSG vom 26.5.1983 – 10 RKg 13/82 – SozR 1200 § 66 Nr 10). In derartigen Fällen „unklaren Gesundheitsstatus“ bei zweifelsfreier Bedürftigkeit hätte es in besonderer Weise einer der persönlichen Situation des Klägers Rechnung tragenden Ermessensausübung bedurft, um die entsprechende Mitwirkung für den Kläger zumutbar zu machen. Eine Beibringung von – rückwirkend nicht mehr möglichen Gesundheitsgutachten bereits im PKH Verfahren – ist im formellen Prozessrecht allerdings nicht zu finden. Nicht zuletzt deshalb, weil der § 118 ZPO nicht auf den Erwerbsfähigenstatus ausgelegt ist. Die Versicherungspflicht ebensowenig.

Zudem begegnet – ebenfalls aus dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens – selbst bei Verstoß gegen die angenommene Mitwirkungspflicht, die sich hierauf gründende Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs durchgreifenden Bedenken deshalb, weil die involvierten Gerichte entgegen § 106 Abs 1 SGG eine nicht von vorneherein unberechtigte Frage des Klägers herabwürdigend unbeantwortet gelassen und diesen damit zum bloßen Objekt des Verfahrens gemacht hatte. Die Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers dürfen indessen gerade dann nicht überspannt werden, wenn eigene Fehler des Gerichts zu einer Verhärtung der Situation beigetragen haben (vgl BVerfG vom 14.10.2003 aaO).

Das LSG hat darüber hinaus gegen den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) verstoßen.

Ein solcher Verstoß liegt ua vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr 19 S 33 mwN) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu den sich die Beteiligten nicht haben äußern können (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr 12 S 19). Dieses ist hier der Fall. Mein Klägervortrag einer begünstigenderen Auslegung der gesetzlichen Vorschriften wurde ignoriert und nicht wie verfahrenstechnisch notwendig an rechtlichen Normen für unmöglich bewiesen, sondern einfach willkürlich verweigert, obwohl er mit geltendem Recht vereinbar ist.

Zur Vermeidung weiterer Verfahrensverzögerung hat der Senat die PKH zur NZB zu bewilligen, damit darüber die Revision vor dem BSG erreicht werden kann, um so im Beschlusswege nach § 160a Abs 5 SGG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung und Sachermittlung an das LSG zurückzuverweisen oder die Auslegung der vom Kläger als umfassender belegten Versicherungspflicht zu bestätigen und bereits festzustellen.

Das BSG muss hier erkennen, dass die Entscheidung des BVerfG 1 BvR 1910/12 vom 01.08.2017 eben nicht zeitnah Wirkung entfalten konnte, worin das BVerfG ausdrücklich dem LSG NRW dort direkt bescheinigt mit der Bedeutung und Tragweite von den elementaren Grundrechten in der BRD noch nicht hinreichend vertraut zu sein und solche Verletzungen von Grundrechten nicht erkennen zu können oder zu wollen. Dies trifft allerdings ebenso auf den Ausbildungs- und Eignungsstand der Fachgerichte in Hamburg zu.

Diesen groben Einschätzungsfehler begehen nämlich nun auch die Kammern des LSG HH und die für PKH zuständige Abteilung des BSG, wenn sie – selbst allerdings eben weit nach obigen Entscheidungen, den notwendigen Bedarf (§ 31 SGB I, § 40 SGB I, § 27a SGB XII, § 19 Abs. 3 SGB II) weiterhin nicht als konsequent und vollständig zu decken – und hier vor allem eine Versicherungspflicht nicht als zwingend festzustellenen klageerheblichen Tatbestand – annehmen, sondern lieber durch unmögliche und untaugliche Beweisantritte oder statt Beiladung auf die rückwirkende Korrektur in anderen Verfahren hoffend, die Anforderungen an eine Glaubhaftmachtung und Begrüdnung im PKH Antragsverfahren selbst ausdrücklich überspannen, insbesondere um sich vor der aus der unmittelbar eigenen richterlichen Unabhängigkeit erwachsenden Schutzpflicht und Verantwortung zu drücken.

Das Gericht verkennt seine eigene Mitwirkungspflicht hinsichtlich § 103 SGG, § 106 SGG unter dem Grundsatz des Meistbegünstigtenprinzips auch in Bezug auf die positiven Auslegungsmöglichkeiten jeglicher Rechtsvorschrift in Verbindung mit dem absoluten Rechtsschutzgebot aus Art. 19 Abs. 4 GG bei andauernder Beschwer (hier Unterdeckung des menschenwürdigen Lebensbedarfs, Finanzierung und dadurch Sicherstellung des KV-Schutzes), wenn es – bereits die auch nur in geringem Maße mögliche und allein dadurch schon ausreichende Zulässigkeit bzw. Erfolgsaussicht, Gehörsverletzung in der PKH/NZB Entscheidung verneint – und so genau das Hauptverfahren, was der ausführlichen Tatbestands- und Beweisermittlung überhaupt erst dienen soll, wirksam und dauerhaft verhindert. Richterliche Hinweise die Klageschriften entsprechend zu ergänzen und dadurch ein Führen des Verfahrens doch zu ermöglichen sind gleichfalls unterblieben.

Damit nimmt es im PKH Vorverfahren aber die Hauptsache bereits unzulässig vorweg und verweigert den zulässigen und laut Tenor der BSG Entscheidungen auch in diesem Fall zur Tatbestandsermittlung nötigen Rechtsweg der Tatsacheninstanz. Auch überspannt es die Anforderungen an den Vortrag für einen Beweisantritt durch Zeugen in einer NZB, welcher wenn dann erst ggf. in der Hauptsache (NZB), aber gerade nicht in dem bloßen Verfahren um die bloße Zulassung zu einer solchen – aber gerade wg. 1 BvR 1910/12 schon fraglich – einer ausführlicheren Darstellung bedürfte.

Wäre ich nämlich nicht noch den finanziellen Folgen einer noch immer andauernden und gerichtlich anhängigen Leistungsversagung ausgesetzt und um über 3000 Euro Sozialleistung bislang geprellt worden, könnte ich den Anwalt für die NZB aus eigener Tasche zahlen und so den Rechtsweg fehlerfrei erschöpfen, wie es ein Bemittelter in meiner Lage tun würde.

Hier entsteht vielmehr der Eindruck, das Gericht, bestraft eine arme Klägerin klar mit seiner Entscheidung und brutalen Weigerungshaltung gerade dafür, dass Sie (gewaltsam) erst in eine Notlage getrieben wurde, in der es überhaupt erst möglich wurde, diese Rechtsfrage aufzuwerfen, weil die staatlichen Einrichtungen nicht gewillt sind, der möglichen nicht dem Wortlaut des Gesetzes widersprechenden verfassungseinvernehmlichen Lesart einer normalverständigen Bürgers zu folgen und meinstbegünstigend so anzuwenden. Dies vermutlich deshalb weil des den Wächtern des Rechts unangenehm ist, „überführt“ zu werden, da ihre – bisher herrschende Meinung als – Rechtssicht durch die privaten Recherchen und das Wissen von „Laien“ und den Mut, damit in die Öffentlichkeit zu gehen und vor Gerichten aufzutauchen, und so in der Lage zu sein, bestehende Fehler in der Sozialrechtsprechung aufzudecken, ad absurdum geführt wird, weil diese „Selbstkorrektur“ nicht aus eigenen Kreisen stammt. Die Korrekturen dieser Fehler dürfen aber nicht mehr zum Selbstschutz der Verantwortlichen und Täter länger unterdrückt werden, nur damit diese eventuell keine aufsichts- oder dienst-, disziplinar- oder gar noch strafrechtlichen Maßnahmen gegen sich zu befürchten haben (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 28 GG, § 3 SGB XII, § 7 SGB XII, § 13 StGB, § 170 StGB, § 7 VStGB, § 153f StPO), die haftungsrechtliche Frage trifft ja eh allenfalls den Staat (Land/Bund).

Die Beschlüsse/Urteile weichen unübersehbar von der aktuellen Bundesrechtsprechung ab.

Sie enthalten auch keine sachliche/fachliche Auseinandersetzung mit den Anforderungen die das BSG an eine korrekte (Haupt-)Verhandlung mit vollständiger Amtsermittlung stellt, zumal das BSG in B 14 AS 6/17 R mittlerweile ausdrücklich erklärt hat, dass zu dem Thema „normaler Warmwasserbedarf“ zwar neues Recht zur Deckung, aber überhaupt keine Erfahrungswerte vorliegen, um eine Unterschreitung des existentiellen Bedarfs sicher auszuschließen. Die fehlende Rechtsprechung des BSG zu „Pflichtversicherung“ nicht von der (neuen) Versicherungspflicht Befreiter nach der Gesetzesänderung in 2007 bis ins Jahr 2013 ist eine ebensolche Unkenntnis über die tatsächliche einheitliche Bewertung des von der Regierung ja extra zur Einführung flächendenckenden KV-Schutzes erzeugten Sach- und Rechtsverhalts. Eine Befassung des BSG mit dem Thema könnte also zum gleichen Ergebnis führen oder noch besser, bereits eine rechtliche einheitliche Lösung erzeugen.

Ferner setzt es sich nicht mit dem konkreten Klägervortrag dazu wirklich auseinander, was bereits eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt, sondern findet Ausflüchte um seine vorgefertigte bisherige (herrschende) Meinung ja nicht aufgrund von Fakten aus fremder oder gar eigener Recherche widerlegen zu müssen. Die Aussage nicht versicherungslos bleiben zu dürfen und damit einem gesetzlichen Zwang zu unterliegen, wird so in seiner Tragweite verkannt.

Richtig ist allerdings, dass dieses Verfahren so niemals entstanden und möglich geworden wäre, wenn die Fach-Gerichte in den Monaten der vollständigen Leistungsversagung trotz Bedürftigkeit zumindest einer Gewährung des unveräußerlichen menschenwürdigen Existenzminimums im Rahmen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) durch (zunächst auch nur) vorläufigen Leistungszuspruch genügt hätten. Durch den Totalausfall des Rechtsstaats allerdings ist nun diese Grundsatzfrage zum Tatbestand des „tatsächlichen Wegfalls der/einer irgendwie gearteten Versicherungspflicht“ worden, bundeseinheitlich durch den gesetzlichen (Revisions-)Richter in einer Hauptsache zu entscheiden und nicht in ein Nichtzulassungsverfahren vorzuverlagern. Umso mehr, wenn die Verwaltung und die Vorgerichte den § 20 SGB X, § 40 SGB I, § 31 SGB I, § 19 Abs. 3 SGB II und der daraus unmittelbar folgenden Anspruchsgrundlage mit Versicherungspflicht bei Bedürftigkeit i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 2 GG, Art. 20 Abs. 3 GG in der Tragweite vollständig verkennen.

Aus der verfassungsrechtlichen Dogmatik dieser Unveräußerlichkeit des vollständigen Existenzminimums und dem Gesetzesverbot (Art. 79 GG) diesen Wesensgehalt unserer Staatsordnung auszuhebeln, kann weder ein Bundesgesetz und erst Recht kein einfacher Verwaltungsakt einer Behörde aber auch kein Gericht, diesen grundgesetzlichen Anspruch auf notwendigen Lebensbedarf (inklusive bezahlbarem KV-Schutz und dessen Bezahlung) in der Gesamtheit reduzieren.

Das BSG möge seine Entscheidung der PKH Verweigerung daher noch einmal überdenken und diese zum formellen Erlangen des Rechts auf eine Nichtzulassungsbeschwerde für eine Zulassung der Revision und deren Begründung nebst Widereinsetzungsantrag zusprechen.

Eine mittellose Partei soll nämlich erst dann zur Berufungsbegründung gehalten sein, wenn sie weiß, dass ihr hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung gewährt worden ist“ (BGH, Beschl. v. 30.04.2014 – III ZB 86/13, NJW Berlin, 12.04.2018 Az.: 452/11HP01 HP D5/101-18, Kammergericht Elßholzstraße 30-33 10781 Berlin 2014, 2442, Rn. 8 nach juris; bestätigt durch BGH, Beschl. v. 10.10.2016 – IX ZR 199/16, Rn. 2 nach juris; selbst nach Gewährung der PKH: BGH, Beschl. v. 19.06.2007 – XI ZB 40/06, BGHZ 173, 14, 17, Rn. 9, 13 und 23 nach juris). Zur Fristverlängerung für Begründung auch BGH, II ZR 124/76 vom 19.01.1978.

Dies ist auch sachgerecht, „weil die Begründung des Rechtsmittels dessen Einlegung voraussetzt und ohne diese sinn- und zwecklos wäre“ (BGH, Beschl. v. 26.05.2008 – II ZB 19/07, NJW-RR 2008, 1306, Rn. 16 nach juris mit Verweis auf BGH, Beschl. v. 19.06.2007 – XI ZB 40/06, BGHZ 173, 14). Da erst nach Einlegung einer Revision, Veranlassung für ihre ausführliche Begründung der Revision besteht, ist § 234 Abs. 2 ZPO zwecks Angleichung der Situation von bemittelten und unbemittelten Berufungsklägern bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes dahin auszulegen, dass die Ursache der Verhinderung für die Einreichung der Revisionbegründung nicht die Mittellosigkeit der Partei ist, sondern die fehlende Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist“ (BGH, Beschl. v. 29.05.2008 – IX ZB 197/07 –, BGHZ 176, 379383, Rn. 6 nach juris) oder hier genauer die Verweigerung der Zulassung selbst, zu deren Behebung PKH wg. Anwaltszwang benötig wird. Der oben zitierten Rechtsprechung des XI. Zivilsenates hat sich nach dem II., dem XI. und dem III. zuletzt auch der VIII. Zivilsenat des BGH angeschlossen (BGH, Beschl. v. 30.05.2017 – VIII ZB 54/16 – Rn. 10 nach juris).

Mir wird hier aber eben eine ausreichende Revisionsbegründung bereits für die bloße Gewährung von PKH zum Erreichen der Zulassung abverlangt.

Obiges ist hinsichtlich des Umfangs einer Nichtzulassungsbeschwerde nebst Begründung daher gleichsam auszulegen, zumal diese erst die Voraussetzung für die Revision selbst schaffen muss, aber zwingend eines Anwalts bedarf. Diese kann aber vom Mittelosen erst nach Bewilligung der PKH für eine NZB beauftragt werden. Gerade deswegen darf die Anforderung an die Begründung eines möglichen Revisionsgrundes nicht im PKH Verfahren bereits einem nicht anwaltlich vertretenen Antragsteller vollumfänglich abverlangt werden. Die Anwaltspflicht wurde ja genau deswegen eingeführt, um den (hohen) Anforderungen des BSG an eine Nichtzulassungsbescherde gerecht zu werden. Richter des PKH Verfahrens müssten ansonsten über eine Vorlage nach Art. 100 GG nachdenken, die die Vorschrift des Anwaltszwangs vor dem BSG als verfassungswidrig ansieht, um dann den Rechtsweg darüber auch für Unbemittelte in Bezug auf das Grundrecht zur wirksamen Beschwerde/Revision Art. 19 Abs. 4 GG und dessen unzitierten Wesensgehalt der Klagegarantie Art. 19 Abs. 2 GG als weiteres Schutz-Grundrecht wieder verfassungskonform bei Beschwer zu eröffnen, wenn sie diesen über verweigerte PKH zum gesetzlich zwingend zur Erschöpfung des Rechtswegs bis zum BVerfG vorgeschriebenen Rechtsmittel/Rechtsbehelf selbst versperren.

Das Klagegrundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG beinhaltet die zwingend gebundene Entscheidung, einem Mittelosen dann PKH zu gewähren, wenn die Prozessordnung für das einfach gesetzlich geregelte zulässig vorgeschriebene formelle Verfahren (hier die NZB) einen Rechtsanwalt zwingend vorschreibt (internationales Recht und Abkommen zu fairem Gerichtsverfahren). Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten dürfen dabei nicht in den Vordergrund treten, weil gerade in dem Fall, wo eine klarstellende ggf. auch dem neuen Recht angepasste/geänderte begünstigerende Rechtsprechung angestrebt wird, nicht 100% bereits ausgechlossen werden kann, dass eine Beschwer im Sinne des GG (hier i.V.m. § 54 Abs. 2 SGG) vorliegt und der Kläger letzlich doch obsiegen könnte. Entscheidungsmaßstab ist lediglich, ob ein bemittelter Kläger diese Klage auch dann führen würde, wenn er das Geld dazu hätte, dies ist hier der Fall, denn das Betreiben, der NZB ist zwingende Voraussetzung zur Rechtswegerschöpfung, um eine Grund- und Menschenrechtsverletzung notfalls auch vor das BVerfG oder internationale Gerichte zu bringen. Eine solche hätte nämlich in jedem Gerichtsverfahren vor einem gesetzlichen Richter (§ 17 Abs. 2 GG) bereits unmittelbar behoben werden müssen

1 BvR 569/05 RZ 25

„Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.“

Mein Achtungsanspruch als Mensch ist unmittelbar verletzt, wenn ich als Mittelose zum Objekt degradiert werde und gezwungen werde, eine mindestbeitragspflichtige „freiwillige unkündbare Versicherung“ abzuschließen, die ich mir nicht leisten kann ohne meine Existenz noch mehr zu gefährden, als sie durch vorenthaltene Sozialleistung bereits gefährdet ist.

Der finale enorme Verfahrensmangel ist nicht behoben, da meine objektiven und subjektiven sowie formellen Rechte inklusive meiner Grund –und Menschenrechte nebst Völkerrechte verletzt sind.

Ich bitte nun die Prozesskostenhilfe doch nun zu bewilligen, sowie um Beiordnung von Sozietät

Brief an Woidke

Dem Justizminister, persönlich
Dem Petitionsausschuß
Dem Verfassungsgericht
Berlin, 16. Dez. 2017

OFFENER BRIEF ZUR VERBREITUNG IN SÄMTLICHEN MEDIEN

Sehr geehrte Damen und Herren,

Artikel 3 GG gilt formal auch in Brandenburg. Dieser besagt, dass vor Gericht alle Menschen gleich sind und damit also auch Arme in der Lage sein müssen, ihr Recht vor Gericht zu erstreiten. Daher gibt es in §§ 114 ZPO Regelungen zur Prozesskostenhilfe. § 114 ZPO besagt, dass mittellosen PKH im vollem Umfang gewährt wird, wenn die Klage nicht böswillig erscheint und Aussicht auf Erfolg besteht.

§ 122 ZPO bestimmt, dass dann auch rückständige Gerichtskosten nicht mehr eingezogen werden dürfen, was hoffentlich allen vom Grunde klar ist.

Dies ist auch in der landeseigenen „Durchführungsbestimmung zur Prozess- und Verfahrenshilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens“ geregelt:

3. Bewilligung ohne Zahlungsbestimmung

3.1 Soweit und solange ein Kostenschuldner nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung von der Entrichtung der Kosten deshalb befreit ist, weil ihm oder seinem Gegner Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt ist, wird wegen dieser Kosten eine Kostenrechnung (§ 24 KostVfg) auf ihn nicht ausgestellt.

3.2 Waren Kosten bereits vor der Bewilligung angesetzt und der Gerichtskasse zur Einziehung überwiesen, ersucht der Kostenbeamte die Gerichtskasse, die Kostenforderung zu löschen, soweit die Kosten noch nicht gezahlt sind. Die Rückzahlung bereits entrichteter Kosten ist nur dann anzuordnen, wenn sie nach dem Zeitpunkt gezahlt sind, in dem die Bewilligung wirksam geworden ist. Wird die Partei, der Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt ist, rechtskräftig in die Prozesskosten verurteilt (Entscheidungsschuldner nach § 29 Nr. 1 GKG), sind vom Gegner bereits entrichtete Kosten zurück zu zahlen (§ 31 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz GKG), soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Abs. 1 und 3 JVEG handelt und die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt hat.

Gegen diese einfachgesetzliche Regelung wird vom LSG, 37. und 38. Senat ständig verstoßen. Mir und meinen Söhnen ist dadurch ein erheblicher Schaden in unserer Lebensgestaltung entstanden, der mit Geld nicht wieder gutgemacht werden kann. Geld würde im Nachhinein aber als Nachteilsausgleich selbstverständlich akzeptiert.

Seit etwa 2013 führe ich für meine beiden Söhne und für mich Prozesse vor dem LSG für einen Nachteilsausgleich wegen überlanger Verfahrensdauer. Die erforderlichen Rügen hatte ich eingelegt und die Erfolgsaussichten waren eindeutig und unbestreitbar.

Daher wurde uns auch PKH ohne Zuzahlung bewilligt. Aber entgegen der oben beschriebenen Rechtslage wurde trotzdem noch die vollen Gerichtsgebühren von meinen Söhnen und mir verlangt. Damit haben sich die Richter so weit vom Recht entfernt, dass dies strafbar sein dürfte, BGH vom 11.4.2013, 5 Str 261/12 und vom 13.5.2015, 3 Str 498/14.

Aber ohnehin gibt ein Richter, der sich von seinem Eid auf die Bindung an Gesetz und Recht, § 38 DRiG, siehe auch Art. 20 III GG und § 31 SGB I, zu verstehen, dass er nicht mehr die Voraussetzung für das Richteramt, § 9 DRiG, erfüllen will und er gibt damit den Wunsch nach der Entlastung aus dem Amt, § 21 DRiG, bekannt. Diesem Wunsche sollte in allen Fällen entsprochen werden.

Ich selber beziehe seit dem 1.1.2005 durchgehend AlgII. Meine Söhne studierten zu den fraglichen Zeiten, waren in Ausbildung oder arbeitssuchend. Da wir die erforderlichen Aussichten auf Erfolg hatten, hätte das LSG uns unbedingt die PKH gewähren müssen und hätte keine Gerichtskosten fordern dürfen.

Aber beide Kammer haben trotz der gewährten PKH noch die vollen Gerichtskosten gefordert und die Verfahren eingestellt, da wir diese nicht bezahlen konnten. Danach wurden nach etwa sechs Monaten die Verfahren eingestellt, was ebenfalls rechtswidrig ist, da das LSG aufgrund von § 103 SGG von Amts wegen hätten ermitteln müssen und die Verfahren so oder so auch ohne Gerichtskosten hätten betrieben werden müssen.

Wie bösartig und schadwillig diese Richter sind, zeigt sich in dem Fall L 37 SF 29/14 EK AS. Hier wurde uns PKH ohne Zuzahlung bewilligt, aber trotzdem noch die vollen Gerichtskosten im Voraus verlangt. Diese hatte ich damals bezahlt, so dass das Verfahren betrieben wurde. Mit Urteil/Beschluss vom 25.8.2015 wurde mir dann ein Teilbetrag von 2900 Euro bewilligt. Ich hatte gleich darauf um eine vollstreckbare Ausfertigung gebeten, die mir aber rechtswidrig verweigert wurde. Auch die Bezahlung erfolgte nicht. Erst, als ich einen Anwalt einschaltete, tat sich etwas – aber auch erst, nachdem dieser den Senat von Berlin eingeschaltet hatte.

Im Juli 2016 bekam ich dann 630 Euro ausgezahlt, der Rest wurde verrechnet mit angeblich ausstehenden Gerichtskosten. Daß diese allerdings in einem Rechtsstaat nicht hätten anfallen dürfen, habe ich oben schon klargestellt. Ich sehe hierin einen klaren Fall von Unterschlagung und des § 678 BGB iVm § 249 BGB.

Alle hier angeschriebenen sind seit langem über diesen Missstand beim LSG informiert, siehe dazu meine Blogs Prozesskosten.blogger.de, Rechtsstaat4.blogger.de, Rechtsstaat3.blogger.de und Rechtsstaat6.blogger.de.

Ich habe also keine große Hoffnung, dass jetzt dieser Block der Rechtsverweigerung bricht. Aber, ich arbeite daran.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom-Volkswirt
Diplom-Kaufmann

Zum leidigen Thema BGE — Muss MANN wissen

Die Gele(h)(e)rten reden von einem Bedingungslosen Grundeinkommen bis zu 1500 Euro monatlich, dass bis zu 50%, also 750 Euro steuerlich belastet werden soll. Das würde bedeuten, dass alle Preise unterhalb der 50% Steuerbelastung auf diese angehoben werden würde, somit teurer würde. Demzufolge müsste die Summe des Bedingungslosen Grundeinkommens mindestens 2000 Euro betragen, damit alle Menschen ohne Not leben können. Eine weitere Betrachtung finden sie weiter unten…

Das BGE wird kommen, weil es von den Multinationalen Banken und Versicherungen gewollt ist: Nachdem das Volksvermögen der DDR nach der Enteignung ab 1991 ohne Entschädigung verscherbelt wurde und die Staats-, Stadt-, Gemeinde- und Kommunalbetriebe in der BRD — die die arbeitende Bevölkerung finanziert hatte — privatisiert wurden, ohne daß auch nur eine gesellschaftlich […]

über Zum leidigen Thema BGE — Muss MANN wissen

Jobcenter-Bewerbungszwang per Email

Das Jobcenter ignoriert die Grundrechte der Arbeitssuchenden und damit die Persönlichkeitsrechte im Datenverkehr. Unternehmen bieten wie auch das Jobcenter keine Email Sicherheit mittels PGP Schlüssel an. In diesem Jahr werden zunehmend den Arbeitssuchenden Jobangebote der Unternehmen zu gesendet, die ausschließlich die Bewerbung per Email erhalten möchten.

Dabei vertrauen beide, Jobcenter und Unternehmer, dass der Bewerber keinen blassen Schimmer über seine Grundrechte und den Gefahren einer unverschlüsselten Email hat. Dabei hat sich der technische Standard der Email nicht verändert. Sie wird immer noch unverschlüsselt und für alle sicht- und lesbar übertragen.

Wer eine Email versendet oder versenden lässt, weiß nicht wer diese auf dem Weg zum Empfänger ließt. So manche Einbrüche, Überfälle und Diebstähle sind dabei sicher darauf zurück zu führen. Aber auch wer über das Internet bestellt, bekommt eine Email mit seinen persönliche Daten als Bestätigung. So wissen völlig fremde Menschen wo sie wohnen und was sie demnächst bekommen werden. Da auch noch die Bestellnummer und andere Daten mit versendet werden, kann so dieser Fremde ihnen mit vielen Bestellungen schaden. Immer wenn sie nicht zu Hause sind, kann der Fremde die Pakete entgegen nehmen.

Daneben lesen auch diverse private und andere Dienste die Emails mit. Mit dem immer wiederkehrenden Unsinn aus der Zeit des Dritten Reiches „Ich habe nichts zu verbergen“ tanzen die Dümmsten im Internet. Die Privatsphäre ist zu verbergen und gehört jedem Menschen und niemand kann und sollte von ihnen verlangen dieses durch das Grundgesetz Artikel 1 und Artikel 10 geschützte Recht leichtfertig weg zu schmeißen.

Wie es richtig gemacht wird, zeigen die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer. Zum einen ist der Zugang zum Internetauftritt über https verschlüsselt und zum anderen wird für den verschlüsselten Email Zugang ein PGP Schlüssel zur Verfügung gestellt. Das alles fehlt natürlich beim Jobcenter Oberhavel.

Generell wird eine ZWANGS-Bewerbung per Email mit 1 Euro und eine ZWANGS-Bewerbung mit einem Brief und per Post mit 5 Euro entschädigt. Schnell wird ersichtlich, dass es bereits ein finanzielles Interesse dahinter gibt, dass die Arbeitssuchenden sich per Email und nicht per Post zu bewerben haben. Wer sich nicht per Email, sondern per Post beworben hat, könnte vom Jobcenter eine ZWANGS-Vorladung bekommen.

An diesem ZWANGS-Vorladungs-Tag wird der Fallmanager versuchen ihnen einen Knebelvertrag an zudrehen, in dem sie ihn mit ihrer Unterschrift gestatten, in ihrem Auftrag sich bei diesem und andere Unternehmen zu bewerben. Ein Zeichen dafür ist zum einen, dass sie Zeugnisse, Lebenslauf oder auch die Bewerbung mitzubringen haben. Absichtlich fehlt auf diesem Auftrag das Erwähnen einer Online-Bewerbung per Email.

Bei nicht unwissenden Arbeitssuchenden wird der Druck mit einer weiteren behördlich-anwesenden Person des Jobcenter verstärkt um auf dieses Stück Papier eine Unterschrift von ihnen zu bekommen. Es gibt kein Gesetz, dass dieses Vorhaben der Jobcenter gestattet. Wenn sie sich nicht sicher sind, schreiben sie dem Datenschutzbeauftragten ihres Bundeslandes per Brief an und erbitten dazu notwendige Hilfe. Senden sie die Einladungen und andere Dinge vom Jobcenter diesem Datenschutzbeauftragten zu.

Teilen sie dem Jobcenter mit einem Schreiben unmissverständlich mit das jeder Datenverkehr mit ihren personenbezogenen Daten immer verschlüsselt und mit einer Schlüssellänge von mindestens 4096 Byte von Ort zu Ort im Internet und im Intranet zu erfolgen hat. Die Verschlüsselung ist bei Email- und anderen Übertragungsprotokollen Pflicht. Das Jobcenter hat beim Arbeitssuchenden im Voraus die Genehmigung darüber einzuholen, wenn seine Personenbezogenen Daten über elektronischem Weg (Internet, Intranet oder Fax) versendet oder empfangen werden sollen.

Für die Brandenburger um das Bundesland Berlin herum einfach das BbgDSG (Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz))

„§ 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung
(1) Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden,
1. mit freiwilliger und ausdrücklicher Zustimmung (Einwilligung) des Betroffenen oder
2. soweit dies nach diesem Gesetz oder nach anderen
Rechtsvorschriften zulässig ist.
(2) Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist der Betroffene auf die Einwilligungserklärung schriftlich besonders hinzuweisen. Der Betroffene ist in geeigneter Weise über die Bedeutung der Einwilligung, insbesondere über den Verwendungszweck der Daten, bei einer beabsichtigten Übermittlung über die Empfänger der Daten sowie den Zweck der Übermittlung aufzuklären; er ist unter Darlegung der Rechtsfolgen darauf hinzuweisen, dass er die Einwilligung verweigern und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.
(3) Die Einwilligung kann auch elektronisch erklärt werden, wenn sichergestellt ist, dass
1. sie nur durch eine eindeutige und bewusste Handlung des
Betroffenen erfolgen kann,
2. sie nicht unerkennbar verändert werden kann,
3. der Urheber erkannt werden kann,
4. die Einwilligung protokolliert wird und
5. die betroffene Person den Inhalt der Einwilligung jederzeit ohne
unverhältnismäßigen Aufwand zur Kenntnis nehmen kann.
(4) Unzulässig ist eine zu rechtlichen Folgen oder erheblichen
Beeinträchtigungen für den Betroffenen führende Entscheidung, wenn sie auf einer Bewertung einzelner Merkmale seiner Person beruht, die ausschließlich durch eine automatisierte Verarbeitung seiner Daten erstellt wurde. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann durch Gesetz zugelassen werden, wenn es die Wahrung der berechtigten Interessen des Betroffenen sicherstellt.
(5) Sind personenbezogene Daten in Akten derart verbunden, dass ihre Trennung nach erforderlichen und nicht erforderlichen Daten auch durch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, so sind auch die Kenntnisnahme, die Weitergabe innerhalb der Daten verarbeitenden Stelle und die Übermittlung der Daten, die nicht zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich sind, zulässig, soweit nicht schutzwürdige Belange des Betroffenen oder eines Dritten überwiegen. Die nicht erforderlichen Daten unterliegen insoweit einem Verwertungsverbot.“

§ 4 Absatz 1 Satz 1 zitieren.

Der Arbeitssuchende sollte schnell seine Grundrechte in Anspruch nehmen und dem Jobcenter unmissverständlich die Weitergabe seiner unverschlüsselten Personenbezogenen Daten verbieten. Es bedeutet auch kein erheblicher Aufwand für diese Behörden. Jedes halb vernünftige Betriebssystem enthält bereits die Grundvoraussetzungen für verschlüsselten Datenverkehr. Außerdem sind die Programme kostenfrei.

Mir ist es unverständlich wie vermeintlich intelligent aussehende Menschen ein Smartphone oder ein Tablet besitzen oder auch Programme, wie Skype, Whatsup, Facebook oder Twitter nutzen oder gar Emails mit ihren eigenen ganz persönlichen Daten einem Sklaventreiber zu senden, der ansonsten auf die Würde und alles andere seiner mies bezahlten Arbeiter scheißt?

Eine Begründung dafür hatte ich erst kürzlich gehört: „Der Unternehmer schreibt doch auch seine Adresse auf seine „HomePage“.“

Nun ist seine Firmenadresse meistens nicht seine „Privatadresse“ und daher ist es auch nicht die „HomePage“, sondern einfach die Firmenseite. Und ein Unternehmer ist im Gegensatz zur natürlichen Person einfach verpflichtet, seine Unternehmensadresse und Verantwortlichen Chefs mit zu veröffentlichen. Natürliche Personen dagegen steht es ganz frei, ob sie sich und ihrer Familie im Internet oder sonst wo mit allerhand Nonsens bloß stellen.

Aber welcher junge Mensch erlernt in der Schule die Grundlagen des Internets und die Möglichkeiten der Verschlüsselung und das die eigenen Daten einem allein gehören? Meistens haben die Schüler mehr Wissen als die Lehrer, wobei hier der Datenschutz kein Thema ist und beide Gruppen nichts darüber wissen. Das pflanzt sich dann leider fort, dass dann auch die Behördenmitarbeiter ihre Unwissenheit über Daten und verschlüsselte Daten in einer Art dummen Argumentation preis geben.

Auskunftsersuchen zu Stromabschaltungen

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Per Telefax

Berlin, 30. März 2017

OFFENER BRIEF ZUR VERBREITUNG IM NETZ UND PRESSE

AUSKUNFTSERSUCHEN ZU STROMABSCHALTUNGEN

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie um Auskunft zu der Frage, in wie vielen privaten Haushalten wurde in den Jahren 2010 bis 2016 der Strom abgeschaltet.

Gerne hätte ich diese Daten auch aufgelistet auf die einzelnen Bundesländer.

Wieso wurde diesen Haushalten nicht mit Zuschuß oder Kredit geholfen? Schließlich fallen volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich gesehen hohe Kosten für die Abschaltung und Anschaltung an.

Planen Sie Veränderungen, um den Haushalten zukünftig zu helfen?

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

Gier und Krieg und die Eliten

…oder weshalb wir immer wieder belogen werden und weshalb wir ja sagen sollen zum Völkermord, ethnischen Säuberungen oder anderen Verbrechen.

Wenn es damals um die Vernichtung von Juden ging, wird immer verschwiegen, weshalb so viele Menschen ermordet wurden und weshalb andere heute in den Aufzählungen schlichtweg „vergessen“ werden.

Für das damalige Deutschland von 1933 bis 1945 ging es um die Grundstücke und Vermögen. Immer wird die Zahl von 6 Millionen genannt. Aber es wurden damals weitaus mehr Menschen erst enteignet und dann der Vernichtung durch Zwangsarbeit und dann durch Mord oder gleich der Vernichtung durch Mord zugeführt.

Die Zwangsarbeit erst in kleinen und dann in etwas größeren Gefängnissen war nicht genug. Die Saat eines faschistischen Systems wurde im ersten Weltkrieg gelegt. Für Kaiser, König und Vaterland gingen damals viele in den Krieg. Unterwürfiger und gleichsam kriechender Gehorsam ließen Hunderttausende jubeln.

Als Österreich den Krieg begann, und Deutschland gehorsamst beiseite kam und militärisch neue Grausamkeiten begann, war die Kaiserfamilie gleich Feuer und Flamme und mit ihnen das degenerierte Volk. Auch damals gab es die wenigen Mahner nicht am Krieg teilzunehmen. Aber sie gingen ungehört unter. Es war der Krieg bei denen die Erfinder jede erdenkliche Verbrecherwaffe aus den Schmalztöpfen der eigenen Hirne auskotzte. In nur 4 Jahren wurden Millionen Menschen abgeschlachtet, vergast, vergiftet, verstümmelt und getötet.

Die Täter und Hilfstäter wurden zu Opfern ihrer eigenen fanatischen Denkweise. Die nie in den Krieg wollten, werden oft vergessen, die durch die Wehrpflicht, eine „Elite-Garantie“ der immer wiederkehrenden ethnischen Säuberungen, gleich mit beseitigt wurden. Wie nah sich Aristokraten damals standen, konnten die Menschen in den Kriegsstaaten selber sehen. Sie krümmten sich gegenseitig kein einziges Haar.

In den offiziellen Berichten geht immer unter, dass auch die USA die helfende Hand seiner Armee reichte. Die Armut in Deutschland war groß und nur die heute „Eliten“ genannt werden, ging es blendend. Die USA hatte ein Konzept der Unterdrückung, dass sie „Demokratie“ nannten. Das Volk darf am wohl geordneten Theater teilnehmen und aus den von der „Elite“ vorgeschlagenen Vertretern einen aussuchen und ihn als „Seinen“ zu benennen. So läuft es schon gefühlte Ewigkeiten.

Nach dem Krieg wurde in Deutschland auch die Form der Menschen Verarsche namens „Demokratie“ eingeführt. Es wurde eine Republik ausgerufen und das Theater ging unter anderen Namen weiter. Die Aristokratie konnte endlich in den Hintergrund treten und die Parteien ein und der selben Münze oder Grütze bildeten ein Parlament. Nur wenn der Mensch mal nachdachte, bemerkte er schnell, Moment mal, von wem wurden schnell diese Organisationen gegründet?

Die Deutsche Arbeiterpartei (DAP), ein trojanisches Pferd von Fabrikanten sammelten wie ein Staubsauger die unzufriedenen Arbeiter ein. So kannten die Fabrikanten die „Querulanten“ die hier und da entlassen wurden. Der Kriegs erfahrene Hitler trat ein Jahr später dieser Partei bei und nur 5 Monate später 1920 verkündete er die braun gewaschene NS-DAP. Die Erweiterung des Parteinamens hatte er sich von den USA abgesehen, oder besser von den Schriften der dortigen Antisemiten und Rassisten aus den USA.

Erzähl dem Volk, was es hören will und du hast die Menschen in der Tasche. So nahm man damals ungefährliche Worte „National“ und „Sozialistisch“ und fügte diese zu einem „Unsinnswort“ zusammen.

Heute brüsten sich Unternehmen und Behörden mit Wortfetzen. Die Bundeswehr hat die Sinn entleerte Losung: „Wir. Dienen. Deutschland.“ Drei einzelne Worte durch die Punktion getrennt, ergeben Null Sinn oder eben „Deutsche sind nicht Wir“, „Dienen nicht Deutschland“ oder „Viele dienen nicht“.

Nichts anderes ohne jeglichen Sinn sind Bezeichnungen wie „Demokraten“ und „Republikaner“, die ein immer wiederkehrendes Schauspiel für die Menschen aufführen, dessen Lenker eben die eine und der selben Münze angehören. Es hätte auch Sack 1 und Sack 2 heißen können.

Nach 4 oder 5 Jahren geht das Spiel weiter. Ein junger Mensch, der zum ersten Mal wählen darf, kann sich jedes 4/5 Jahr eine andere Partei wählen. Im Parlament der Republik waren, nicht wie heute nur 4, sondern über 10 Parteien. 44 oder 55 Jahre waren ab dem ersten Wahltag notwendig, um alle Parteien „zu wählen“. Mit 21 Jahren mit dem wählen begonnen, ist der Mensch nach dem Wahltheater 65 oder 76 Jahre alt und es hat sich nichts geändert – es war umsonst.

Die NSDAP nutzte die zunehmende Unzufriedenheit der Menschen aus, um sein trojanisches Pferd zu installieren. Für Hitler war die einzige Machtform klar. Der Faschismus brauchte nicht im Verborgenen so zu tun, als wären Politik und Wirtschaft getrennt. NS war das Synonym für Faschismus so wie Demokratie das Synonym für versteckten Faschismus, also imperialer Kapitalismus ist. Heute wird dieser so nett umschrieben mit Lobbyismus.

Rechte für die Menschen stehen auf dem Papier. Und Papier ist bekannter Maßen geduldig oder besser passiv. Wenn Staat und Regierung Geld brauchen, und nach dem ersten Weltkrieg wurden so viel davon gebraucht, hatte man so viele Pläne, es denen zu rauben, die scheinbar genug hatten. Aus Hitlers Hass gegen Juden wurde erst die Enteignung und dann das Zwangsarbeiten und dann ganz schnell das Ermorden ganzer Familien. Das reichte nicht aus. Der Gläubiger (USA) wollte mehr.

Seine Helfer in den Reichsministerien halfen beim Listen erstellen mit, wer noch so alles als „Volksschädlinge“ – nach SA/NSDAP Willi Geiger (seine Arbeiten waren 1949 der absolut gute Leumund, um Chef des 2. Senats am Bundesverfassungsgericht von 1950-1977 zu sein. Seine Ekelentscheidungen und seine Ekelschriften nutzten und nutzen heute namhafte Juristen) und seine Kollegen (SS Gebhard Müller war von 1959 bis 1972 Chef des 1. Senats am Bundesverfassungsgericht) ausgemacht wurde. Das Bundesverfassungsgericht glänzte mit einer weiteren Nazileuchte, wie Hugo Berger.

Die Bundes- Landes- und Amtsgerichte hatten ebenso Nazileuchten, die sie gern im Aktenkeller verstecken.

Mit den Juden wurden auch Behinderte, Arbeitslose, Politische in die Vernichtungslager deportiert. Um so mehr Land geraubt wurde, um so mehr Schulden mussten bedient werden. Aber diese Tatsache wird mit Vorsatz in den Medien vergessen. Es konnten Parallelen zu Heute festgestellt werden, dass wieder Arbeitslose durch den HARTZIV Terror verfolgt und ganz langsam vernichtet werden.

Dieser HartzIV Terror vereinigt gleich zwei Ansichten. Zum einen den von Gustav Hartz (1928-1932) und zum anderen die eines Himmlers von 1938, um Arbeitslose zu kriminalisieren, einzusperren und zu enteignen.

Jede Familie mit Besitz, die nicht der NSDAP oder anderen Organisationen der Nazis angehörten, wurden enteignet und vernichtet. Als der Raubzug 1939 in Polen und dann später in Europa und Afrika begann, ging es ums Vernichten der slawischen, arabischen und nicht arischen Völker. Wer ermordet wurde, kann keine Ansprüche stellen. Es wurden immer ganze Familien ermordet. 1941 wurde der Raubzug auf die Sowjetunion ausgeweitet. Die unendliche Gier der Herrscher und eines vollkommen bekloppten Reichsministeriums, führte zwangsweise und schlussendlich zur Wende in der Eiskälte.

Bis heute weigern sich die ehemaligen Firmen, die Verbrechen begingen und Helfer beim Begehen von Verbrechen waren, Schadenersatz zu leisten. Die Nachfolger der IG Farben, die Banken, die Rüstungsfirmen und das größte Transportunternehmen – die Bahn (Reichsbahn) ruhen sich auf geraubte Gelder und Grundstücke aus. Ein deutsches Gericht richtet, bescheidet und urteilt auf einen ehemaligen jüdischen Besitz, und dass meistens Grundgesetzwidrig. Heute gibt es niemanden, der die BRD auffordert, dieses und jene Grundstück nicht mehr zu „besetzen“ und zurück zu geben.

Der heutige Nutznießer im Allgemeinen ist die BRD und die genannten Firmen. Die Bahn, konnte nicht nur Milliarden Euro an nicht gezahlten Löhnen „einsparen“, sondern auf so geraubten Grundstücken Gleise verlegen.

Dieser Raubzug war mit dem Ende des Krieges nicht beendet. Was allgemein Kolonialismus genannt wird, ist die Vorform eines weltweiten faschistischen Systems, dessen Opfer bis heute keine Entschädigungen bekamen und dazu immer wieder verhöhnt werden.

Friedensverträge: Immer wieder wird behauptet, dass die BRD keine Friedensverträge benötigt. Im Londoner Abkommen wird aber von Friedensverträgen ausgegangen und nicht von Verträgen, die in etwa die Funktion hätten. Der 2+4 Vertrag beschreibt keine Friedensverträge. Aber genau die Friedensverträge sind Voraussetzung, die BRD zu zwingen, Entschädigungen an die Opfer zu zahlen.

Aber nach Artikel 120 kassieren die USA und GB zusammen jährliche „Spenden“ von 120 Milliarden Euro. Wäre es nicht an der Zeit, wenigstens die letzten verbliebenen Opfer zu entschädigen, anstatt perfide auf dessen Ableben zu warten? Gauck verhöhnte nicht nur die Opfer in Griechenland, als er jegliche Zahlung verweigerte, sondern auch in der Ukraine, als er sich neben Faschisten ablichten ließ und jüdische Grab entweihte.

Die Ureinwohner Amerikas und Australiens und andere Völker wurden systematisch beraubt und ermordet. Genozid und ethnische Säuberungen von Frankreich, Großbritannien, Spanien, Portugal, Niederlande und Deutschland. Die damalige USA gesellte sich zu den Staaten hinzu, die mordend durch andere Völker zogen. Bereits vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren die Asiaten die Untermenschen für die USA, und China und Korea waren die unterentwickelten Staaten in den Augen der Japaner.

Die USA ermordeten mit dem Testen an lebenden „Objekten“ ihre beiden Plutonium- und Uranbomben die Menschen von 2 japanischen Städten. Bis heute leiden Menschen an den Spätfolgen der Strahlenkrankheiten. Japan wiederum mordete sich durch Korea und China. Laos, Kambodscha, Korea und Vietnam wurden mit einem bestialischen Krieg erst von Frankreich und dann von den USA überzogen.

Seit 1998 wird abgereichertes Uran von der NATO und federführend von den USA eingesetzt. In Afghanistan, in Kroatien, in Serbien, im Irak und vielleicht auch in Syrien wurden diese Panzerbrechenden strahlenden Geschosse verwendet. Die Soldaten leiden genauso, wie ihre Opfer.

Haben Irak, Afghanistan, Jugoslawien, Jemen, Libyen, Syrien und afrikanische Staaten die BRD angegriffen? Ein klares NEIN. Aber die BRD liefert Waffen und unterstützt mit der Bundeswehr die Raubzüge des Westens. Im Mittelmeer hilft die Bundeswehr an der Seite der französischen Armee den Frieden zu sichern. Nein, den Frieden sichern weder ein französischer Flugzeugträger noch eine deutsche Fregatte.

Sie schützen das geraubte Erdöl aus Syrien und dem Irak, dass die ISIS für den Westen klaut. Die von Syrien zu Hilfe gerufenen Russen, die als einzige legale Macht in Syrien operiert, hat mit der syrisch-arabischen Armee hat den Raub des Erdöls aus Syrien auf die Hälfte reduzieren können. Deshalb vielen die Preise an den Tankstellen des Westens nicht mehr weiter. Das die Preise wieder steigen, haben die USA mit Saudi-Arabien, also genau den Kriegsverbrechern, darüber eine Absprache getroffen, die für den Völkermord verantwortlich sind, die Erdölproduktion zu senken.

Die ARD brachte am 17.10.2016 ein Szenario, wie eine Gruppe von Menschen gegen eine andere ausgespielt wird. Ein Theaterstück: „Terror-Ihr Urteil“ http://www.daserste.de/unterhaltung/film/terror-ihr-urteil/sendung/terror-ihr-urteil-100.html
wurde ein Gedankenspiel vorgeführt.

Ein übernommenes Flugzeug soll auf den Weg in ein Stadion gewesen sein. Der Bundeswehrsoldat mit dem Dienstgrad Major schießt die Maschine ab, um die Menschen im Stadion zu schützen.

Mord um einen anderen Mord zu verhindern. In dieser Sendung: „Theaterstück und anschließender Plaßberg-Propaganda“ wurden Ursachen, technische Möglichkeiten und Grundgesetz ausgeblendet. Zudem wurde ein Unrechtssystem der Justiz gezeigt, dass wie eh und je nur einen Schuldigen sieht, anklagt und verurteilt.

Alle Umstände, Vorgesetzte, Flugüberwachung, Flughafenregeln usw. werden ignoriert. Einzig allein wird die „Bauernopferregel“ angewendet um die wirklichen Täter für Krieg und Völkermord zu schützen.

Alle Flugzeuge könnten mit einem Zwangsleitsystem ausgestattet sein, dass eine Abweichung vom Kurs und insbesondere das Verlassen einer Mindest-Höhe nicht gestattet. Verbrecher hätten dann keine Möglichkeit ins System einzugreifen. Diese Technik würde Stadien, Kraftwerke, Krankenhäuser und Wohnorte schützen.

Das bis heute nicht eingebaute System würde zum Beispiel nur eine Änderung gestatten, wenn die Flugleitzentrale es zulässt. Und darüber kann ein Flugzeug auch ferngesteuert werden, wenn es gekapert wurde, um es sicher zu landen.

Ganz schnell würde es sich herum schweigen, dass es sich nicht lohnt, ein Flugzeug zu kapern. Aber in Wirklichkeit muss jeder Armee die sadistische Möglichkeit bleiben, jedes Flugzeug abschießen zu dürfen, so die Mordunterstützer. Das Grundgesetz verbietet so ein Handeln. Franz-Josef Jung, ein Programmdiktator der CDU im Fernsehrat des ZDFs, ist für eine Grundgesetzänderung.

Er ist für eine Änderung des Artikels 1, der durch den Artikel 79 eine Ewigkeitsgarantie mit dem Artikel 20 besitzt.

Das Szenario, dass mit der genannten Technik erst keines geworden wäre, soll Mord gegen Mord abwägen. Eine geringere Anzahl von Menschen zu Gunsten einer höheren Anzahl von Menschen zu opfern, ist nicht nur Grundgesetzwidrig, sondern moralisch verwerflich. Es ist das Denken von Sadisten und Faschisten, die einfach ihre Gier an Blut und Leid dadurch befriedigen wollen.

Vor Gericht hätten die stehen müssen, die die Technik abgelehnt haben. Vor Gericht hätte die Bundes-Regierung, der Deutsche Bundestag, der Deutsche Bundesrat, die Luftüberwachung und die Bundeswehr stehen müssen. Aber wie zu Zeiten des Kaiserreichs und anderer sadistischer Systeme, wird eben ein Täter, der letzte in der Befehlskette ausgemacht. Der Major, der in dem Düsenflugzeug saß und glaubte, eine Entscheidung zum Mord der Passagiere des Passagierflugzeugs treffen zu müssen, wurde eben durch die Spitze der Bundeswehr erst in diesen Zwiespalt getrieben und dann ganz allein gelassen.

Seine Moral und ethischen Vorstellen wurde von der Bundeswehr „aberzogen“. So wurde das Denken und das Abwägen Mord gegen Mord erst möglich.

Hätte der Major allein nach Grundgesetz gehandelt, würde er die Passagiermaschine nicht abgeschossen und den Befehl zum selbstständigen Handeln verweigert haben. Und ohne geführten Kriege des Westens gebe es überhaupt keine Entführer von Flugzeugen. Und das besprochene Stadion wäre rechtzeitig evakuiert worden.

Das angeführte Amtsgericht wird aber niemals eine Bundeswehr oder höher gestellte Institutionen und dessen verantwortliche Personen anklagen und verurteilen.

Dem Zuschauer wurde mit Absicht ein Szenario vorgeführt, dessen Ursache die BRD selber ist. Drittgrößter Waffenexporteur der Welt und die Bundeswehr war schon weiter in der Welt im „Einsatz“ als ihre Vorgänger je gewesen sind. Mit dem Grundgesetz ist so ein Handeln nie vereinbar. 4 Milliarden Euro nur für Kleinwaffen und Munition. Die Geschäfte zum Völkermord laufen für diese Verbrecher hervorragend.

Die Anschläge in Frankreich waren die Folge der Kriegseinsätze der französischen Armee in den arabischen Staaten. Die Ursache hat Frankreich selber gesetzt um später als Reaktion auf die Anschläge noch mehr Kriegsverbrechen in den arabischen Staaten begehen zu können. Das trifft für jeden NATO Staat zu, der sich seit 20 und mehr Jahren an den Verbrechen in der Welt beteiligt.

Schlussfolgernd sollen wir glauben, dass durch Änderungen an der Verfassung in dem Grundgesetz, es für uns sicherer werden könnte. Das ist aber nur ein Trick der Kriegsverbrecher auch im Inland die gleichen Verbrechen von der Armee begehen zu lassen, die nach außen begangen werden.

Die Gerichte oder allgemein die Justiz ist niemals nach Grundgesetz humanisiert worden. Bereits 1950 eigneten sich die BRD Justiz von Staatsanwälten und Richtern weitere Grundstücke im Auftrag der Nazis an und eröffnete mit einer neuen Welle von Enteignungen und Verhaftungen die nächsten Verbrechen gegenüber den Menschen. In den Besatzungszonen der Briten und der USA wurde eine zu Zeiten des Dritten Reiches begangene Jagd auf Kommunisten und kritische Menschen fortgesetzt.

Um die Stimmen der einzigen kritischen Partei Mund-tot zu machen, wurde die KPD unter Adenauer verboten. Über 150 Tausend Menschen wurden verhaftet und eingesperrt. Andere wurden in die noch übrig gebliebenen Irrenhäuser weg gesperrt.

Die meisten Richter und Staatsanwälte waren alt gediente Nazis, die in der NSDAP, in der SA, in der SS oder in dem SD waren. Nazis an Bundes-, Landes- und Amtsgerichten schufen die Handhabe dafür, Menschen ohne ersichtlichen Grund für unbestimmte Zeit in die aus der Zeit des Dritten Reichs bekannten Irren-Anstalten, den heutigen forensischen Krankenhäusern zu sperren.

Gutachter bescheinigten immer wieder eine angebliche Gefahr, die von den Menschen ausgehen soll. In Wahrheit soll mit der Entmündigung das Grundstück und das Vermögen geraubt werden. Bis heute ist es in den Gerichten angewandte Praxis von Richtern und Staatsanwälten und deren Gutachter.

Mit der Veränderung des SGB 2004 wird diese Praxis auch an Arbeitslose vorgenommen. Die Jobcenter bestimmen ganz selbstständig, wer sich einem der Gutachter, die für das Jobcenter tätig sind, untersucht und als bekloppt darstellt und eingesperrt gehört. Kein Richter, kein Staatsanwalt und kein Verteidiger sind notwendig. All das führt das Jobcenter allein durch.

Das Jobcenter führt auch die Sanktionen eigenständig durch und enteignet die Menschen, und die letzte Habe wird gepfändet und führt die Obdachlosigkeit herbei. Die Jobcenter begründen es mit der goebelschen Formel. Systematisch wird das Grundgesetz Artikel 1 und 20 ausgehebelt. Jobcenter Opfer können es in ihren Unterlagen lesen, die „…Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit…“ nach Goebbels und Himmler umsetzen.

Die Justiz der BRD ist heute faschistischer denn je. Diese Verbrecher in den schwarzen Roben enteignen nach Auftragslage ihrer Landesregierungen. Damit Kinder oder Erben keine Ansprüche stellen, werden diese erst mit Strafanzeigen und Klagen kriminalisiert und später, wenn noch Widerstand existiert, in die Psychiatrie gesperrt.

Mit 15 Jahren ist ein Kind für das Jobcenter keines mehr. Es wird genauso bestraft, bevormundet und drangsaliert, wie alle Erwachsenen. Wenn die Eltern ALGII bekommen, ist das Kind oder sind die Kinder nach den sadistischen Vorstellungen der Jobcenter meistens zu dumm für die Schule und muss arbeiten. Das Jobcenter stellt auch gleich das Zeugnis über die 15 jährigen Kinder aus, dass ein weiterer Schulbesuch vergebens ist.

Das ist Zwangsarbeiter und Sklaven generieren nach dem Vorbild der Nazis des Dritten Reichs.

Gustl Mollath war nur ein Beispiel von 300000 Menschen, die mit dem kriminellen Handeln der BRD Justiz weg gesperrt wurde. Für Banken, Konzerne und deren Landesregierungsdiener machen die Roben-träger alles. Deshalb war es auch kein Zufall, dass der Bruder von Gustl ebenfalls in der Psychiatrie gewesen und gestorben ist. Welche Qualen er erleiden musste und welche Verbrechen an ihm begangen wurden, wird nicht thematisiert.

Meistens werden die Menschen in diesen Minikonzentrationslagern der BRD psychisch gefoltert, mit Medikamenten vergewaltigt, vergiftet und wochenlang gefesselt.

Die Chefs dieser Einrichtungen haben sich besonders mit sadistischen Taten und Versuchen hervor getan. Einige von diesen Chefsadisten versuchen sich gerichtlich gegen die Vorwürfe zu wehren. Aber nicht nur die Chefs, sondern auch das gesamte Team handelt dem Menschen gegenüber verachtend und verbrecherisch. Es sind auch die selben Sadisten, die darüber entscheiden, ob der eingesperrte Mensch wieder frei kommt. Die alten IG Farben Firmen testen an den eingesperrten Menschen neue Medikamente.

1945 war der Faschismus des Dritten Reichs nicht beendet, sondern wurde erst richtig unter anderer Flagge optimierend fortgeführt. Das Grundgesetz existiert für diese Faschisten nicht. Sie sorgten 1968 für die Abschaffung des höchsten (Oberste Gericht) Gerichts aus dem Grundgesetz.

Wer sein Recht in den Instanzen sucht, wird mit Hilfe weiterer Naziverordnungen (JBeitrO) und Grundgesetzwidrigen Ordnungen (StPO oder ZPO) verarmt. Es gibt keinen einzigen Staatsanwalt mit Beamteneid. Alle haben den Richter Eid geschworen. So sitzen in Wahrheit immer 2 Richter im Gerichtssaal und bilden wie im Dritten Reich ein unzulässiges Sonder- und Standgericht.

Nach einer Ekel-Entscheidung des Nazis Geiger steht das Urteil bereits fest. Das kann jeder Beklagte feststellen, dass die Tat nicht vermutet, sondern feststehend vorgeworfen wird. Wehrt sich der Beklagte mit einer Beschwerde oder einem Antrag nach Grundgesetz, so lautet der Beschluss der nächst höheren Instanz weder auf eine Vermutung oder Vorwurf, sondern auf die begangene Tat. Spätestens dann wird klar, dass es ein Standgericht ist.

Arbeitslose ohne Vermögen und Grundstück werden oft mit Haft bestraft, besonders wenn diese sich mit Hilfe des Grundgesetzes wehren und nicht bereit sind die nach Nazi-Verordnung gesetzten Kosten zu bezahlen. Oft ist die Obdachlosigkeit nach der Haft die geplante Folge. Andere Arbeitslose verschwinden kurz nach dem Freispruch aber mit Hilfe des sadistischen Gutachters und Richters in die Psychiatrie. Der Anspruch auf ALG2 erlischt sofort bei Haftantritt. Die Wohnung wird gekündigt und geräumt.

Wenn der Arbeitslose etwa 6 Monate später aus der Haft entlassen wird, ist er Obdachlos. Für alle Arbeitslose ist es deshalb wichtig, dem Vermieter schriftlich und persönlich mitzuteilen, dass er nur persönlich kündigt und niemand anderes seinen Auftrag dazu erhalten kann oder wird.

Der Pressesprecher der Grundrechtepartei, der im ersten Quartal 2016 vor seinem Haus verhaftet und dann in Isolationshaft gesetzt wurde, soll immer noch ohne ersichtlichen Grund eingesperrt sein. Polizei und Justiz stellen sich mit erheblichen Vorsatz gegen das Grundgesetz um einen sadistischen Richter zu entsprechen.

Es gibt im ganzen Sumpf auch Staatsanwälte, Richter und Polizisten, die passiven Widerstand leisten. Sie kennen den beschriebenen Werdegang. Sie kennen auch die faschistischen Gesetze, nach denen sie handeln sollen. Sie schaffen sogenannte Form-, Zeitdauer- und juristische Fehler, die dafür genutzt werden können, ein Verfahren wieder aufnehmen oder ein Verfahren einstellen oder nicht weiter führen zu können.

Wird einer dieser Widerstand Leistenden erkannt, wird er mit allen Vorwürfen bekämpft. So erging es einen ehemaligen Strafrichter, der sich für Justizopfer einsetzte. Er wurde mit einer hohen Geldstrafe belegt. Das ist für den ehemaligen Richter nur der Auftakt zu weiteren langsamen aber stetigen Vernichtung seiner Person durch die Justiz.

So wie heute „Antisemit“ ausgerufen wird, wenn Menschen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung kritisieren, wird die Bezeichnung „Reichsbürger“ für Kritiker verwendet, die sich auf das Grundgesetz stützen. Das Grundgesetz ist für die Justiz das rote Tuch an sich, so wie das Kreuz für Vampire.

In der Öffentlichkeit werden dafür die BRD- und Grundgesetz-Ablehnenden medial wirksam vorgeführt. Ein Bediensteter musste erst kürzlich dafür sterben.

Im Hintergrund und von der Öffentlichkeit unbemerkt sind diese BRD- und Grundgesetz-Ablehnenden kein Thema, sondern die „Querulanten“. So steht es in einer internen Akte eines Gerichts. Ein Amtsgericht will bei dieser „Jagd“ auf unschuldige Arbeitslose nicht mitmachen, und hat Ärger von über geordneten Stellen.

Es ist auch keine Überraschung, dass die Nachricht verkündet wurde, dass Antragsteller bis zu 5000 Euro Geldstrafe vom Jobcenter erhalten, wenn unrichtige Angaben gemacht werden. Dabei entscheidet das Jobcenter selber über „unrichtige Angaben“! Die Willkür hat freien bundesweiten Auslauf!

Wenn in ihrer Nähe Menschen angeklagt, festgenommen werden oder einfach so verschwinden, fragen sie immer warum? Nehmen sie es nicht einfach so hin und plappern nicht die Goebbels Doktrin nach: Irgend etwas muss dran sein oder Irgend etwas muss er oder sie getan haben.

Auch von Goebbels: „Ich habe nichts zu verbergen!“

Wird es nicht höchste Zeit sich von den Sprüchen der Verbrecher zu verabschieden und selber zu denken? Wird es nicht Zeit, die Figuren der Politik nicht zu wählen, die immer uns belügen? Wird es nicht Zeit alle Geräte (Smartphones und Tablets) und Dienste (Skype, Whatsapp, Twitter, Facebook, usw.) nicht zu nutzen, die zum Spionieren geschaffen wurden?

Gerade dürfen wir beobachten, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Und dabei wird deutlich, dass die Medien jegliche Ethik und Moral über Bord geworfen haben. Aleppo wird von der Syrisch-Arabischen Armee befreit (ARD:belagert) und Mosul wird von der Irakischen Armee befreit. Die Zivilisten sollen sich kooperativ zeigen (während sie von den Befreiern getötet und verwundet werden, da sie von der ISIS festgehalten und als Schutzschilde missbraucht werden).

Heute geht es um viel größere Grundstücke. Ganze Staaten werden mit Krieg übernommen. Der Irak blutete mit über 1,7 Millionen Todesopfer bis eine Marionettenregierung die Interessen der USA und des Westens repräsentiert. Eine wahrliche „repräsentative Demokratie“.

Den Jemen macht der wahrliche Friedenstifter Saudi-Arabien platt. Dieser wird von den Friedensrüstungsfirmen der BRD beliefert. Diese Firmen haben gute Erfahrungen aus der NS-Zeit mit Gift- und Chlorgas. So beliefern die Saudis an ihre Friedensstifter in Syrien große Mengen davon. Die gekaufte UN Kommission hat große Probleme beim Erkennen von Tätern und Opfern.

Heute sind es einige USA Veteranen, die Kriegsverbrechen der USA in Vietnam wieder gut machen. „Auf ewig verseucht?“ versucht der Film die Verbrechen der Hersteller von „Agent Orange“ (Monsanto und die ehemaligen IG Farben Faschisten) aufmerksam zu machen.

Aber jeden Morgen geht es weiter zur Arbeit, als wäre nichts geschehen, als würden all diese Verbrechen nicht stattfinden und stattgefunden haben. Arbeitnehmer werden „beschäftigt“ und die „Elite“ hat es geschafft, Arbeitnehmer als Konkurrenten zueinander stehen zu lassen. Ausbeutung und Enteignung gehen Hand in Hand und sind die Form des Krieges.

Zum Abschluss: Es wartet der nächste Bandera-Faschisten-Hand Schüttler von der SPD den Gauck abzulösen. Kein geringerer als TTIP Kumpel und CETA Freund Gabriel will ihm ins Amt helfen.

Eine syrische Familie möchte sehr schnell wieder nach Syrien zurück, wenn dort Frieden ist. Erst hier hat sie erfahren, dass Deutschland Mitschuld an den dortigen Verbrechen hat. Unerträglich ist die Propaganda der Medien, die Al-Nusra und FSA als gemäßigte Rebellen bezeichnen, die ihre kleine Tochter und den Urgroßvater auf dem Gewissen haben.

Das Dorf ist heute leer. Viele sind geflüchtet und die anderen wurden ermordet (geköpft, erschlagen, erstochen und erschossen).