Heim ins SGB2 und Gustav Hartz4 Teil1

Der 15. April 2016 war ein weiterer brauner Tag des Deutschen Bundestages. Gleich mehrere Befürworter lobten mit ihrer Moral losen und sadistischen Sichtweise.
Als erstes sprach die Cheffin des sadistischen Vereins, und stellte ihre zum Teil verworrene Sichtweise dar. Aber lesen sie selber.

Die im Deutschen Bundestag erfolgten Fürsprecher: Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) 5:13min

„Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, meine Damen und Herren, ich freue mich darüber das wir heute einen wahrhaftig langen Prozess endlich auf die Zielgerade bringen können. Dieser Gesetzentwurf basiert auf der sehr intensiven Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe der ASMK.? Das sind die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer zur Rechtsvereinfachung im SGBII.
Ja, viele Beteiligte hätten gern noch weitere Änderungen erreicht. Ja, nicht alles was wünschenswert gewesen wäre, darauf konnten wir uns einigen. Aber jetzt können wir endlich das Gesetz im Bundestag beraten.
Jeder Schritt in die richtige Richtung bringt uns voran. Das gilt im Leben allgemein und in diesem besonderen Fall auch. Ich kann sagen, dieses Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung und es ist in der Tat ein echter Fortschritt.
Denn was erreichen wir? Wir erreichen das Leistungsberechtigte entlastet werden. Es werden aber auch entlastet, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter und eine Vermutung die sich bestätigen wird, es entlastet auch die Sozialgerichte.
Das Leistungs- und Verfahrensrecht wird an über 30 Stellen geklärt und vereinfacht. Das schafft Rechtssicherheit, das vermeidet Widersprüche und Klagen, und damit ist es im Sinn von uns allen.
Wo kommen wir ganz konkret voran? Zum Beispiel bei den Regelungen zur Anrechnung von Einkommen. Sie werden pauschaliert und vereinfacht. Etwa bei geringen Zinserträgen, oder beim Bezug von Mutterschaftsgeld während des Mutterschutzes.
Außerdem fallen, ich will sagen, unnötige Bescheide weg. Denn der Bewilligungszeitraum wird von grundsätzlich 6 auf 12 Monate verlängert. Damit sparen wir nach Adam Riese jedenfalls bestenfalls jeden zweiten Antrag. Das freut Antragsteller und Behörde gleichermaßen.
Die Leistungsberechtigten erhalten mehr Beratung als früher. Stärker als bisher wollen wir außerdem ihre Potentiale in den Blick nehmen und sie mit einer Eingliederungsvereinbarung konkret einbinden. Neu, meine Damen und Herren ist die Nachgehende Betreuung. Also der Brückenbau über die Arbeitsaufnahme hinaus. Wir bleiben dran und unterstützen weiter um die Menschen selbst und ihr Arbeitsverhältnis in den Monaten nach Beschäftigungsaufnahme nachhaltig zu stabilisieren. Darin sehen wir einen sehr großen Fortschritt.
Gewinner sind aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern. Und das genau im richtigen Moment. Viele Flüchtlinge, die im letzten Jahr zu uns gekommen sind, wechseln in den nächsten Zeit als Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge in den Rechtskreis SGBII. Damit sie hier Fuß fassen und auf eigenen Beinen stehen können, wollen wir sie bestmöglich, wie alle anderen auch betreuen und sie in Praktika, berufsbezogene Sprachkurse, Ausbildung und Arbeit vermitteln.
Gleichzeitig wollen wir unsere Anstrengung bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen verstärken. Für diese oftmals schwierige Arbeit brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern Kraft und Zeit – die geben wir ihnen mit den Rechtsvereinfachungen.
Wir wollen das alle ob sie schon lange ohne Arbeit sind oder sich hier ein neues Leben aufbauen wollen die Chance auf einen erneuten oder einen erfolgreichen Neustart in Deutschland haben. Für diese Aufgabe brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern Kapazitäten – wir helfen dabei sie frei zu schaufeln auch mit diesem Gesetz.
Deswegen werden die Menschen die neben ArbeitslosengeldI auch ArbeitslosengeldII beziehen, zukünftig von der Agentur für Arbeit betreut. Wie alle anderen Versicherten die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten – auch darin sehen wir einen großen Fortschritt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen über eine Regelung, dass will ich gern abschließend sagen, freue ich mich persönlich ganz besonders. Auszubildende sind künftig nicht mehr ausgeschlossen von Leistungen des SGBII. Und das ist wirklich ein Meilenstein. Damit werden hoffentlich mehr junge Menschen, die bisher gar keine oder nur eine geringe Ausbildungsförderung erhalten, eine Ausbildung beginnen. Sie können nun ergänzende Leistungen aus dem SGBII erhalten und so ihre Ausbildung finanzieren.
Ich fasse zusammen. Wir konzentrieren die Arbeit der Jobcenter. Wir vereinfachen das Leistungsrecht und erweitern Beratungsansprüche. Das sind in der Tat Fortschritte. Und deshalb bitte ich sie um Unterstützung zu diesem Gesetz. Viele Dank“

Fortschritte über Fortschritt und die zwingende Einbindung mit der Eingliederungsvereinbarung lassen ein schönes Bild malen deren Leinwand bereits von Maden zerfressen ist. Vorsichtig wird auf das kommende Bundesverbrechen per Gesetz hingewiesen. Schon damals fand Lösekrug-Möller passende Worte für saftige Sanktionen, die die Existenz vernichten.

Noch besser im Chor der Menschenfeinde jault der Karl. Seine Vorstellungen Menschen zu zwingen und zu begutachten, sind nicht neu. Karl Schieweling (CDU) 8:11min

„(leider hat der in seiner Sprache selbst verliebte Kommentator Gerd-Joachim von Fallois der ARD in die angefangene Rede hinein geplappert, so dass ein Stück fehlt!)
…dann muss ich ihnen sagen, seit dem bleiben sie sich treu, aber ich bleibe mir auch treu. Was ich ihnen schon 2006 gesacht habe sach ich ihnen heute auch. SGBII ist ein lernendes System. Das merken sie daran das wir schon das 9. Änderungsgesetz machen. SGBII ist kein starres System. 90000 Menschen gehen jede Monat für Monat aus der Grundsicherung raus. Das heißt wir haben es nicht mit einem monolitischem Block zu tun. Sondern mit Entwicklungen. Und HartzIV setzt auf Fordern und Fördern.
Ja, das ist richtig. Aber HartzIV hat auch seine Grenzen. Das will ich auch gerne zugestehen. Weil wir den Anspruch in diesem Gesetz haben, jedem einzelnen gerecht zu werden. Und die Lebenssituation der Menschen sind höchst unterschiedlich. Und deswegen führen viele Dinge auch zu meinem Leidwesen zu Klagen.
Das Gesetz, was wir heute auf den Tisch legen, ist abgestimmt zwischen 16 Bundesländern und der Bundesregierung. Unter anderem auch die Bundesländer an denen sie mit regieren. Und deswegen wundere ich mich sehr in welcher Form sie jetzt hier auftreten und sagen, dass sei alles nur eine Geschichte der Bundesarbeitsministerin. Es ist das Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche.
Und deswegen liegt es hier und ich kann nur hoffen, und gehe auch davon aus, dass über die Länder die Praxis der örtlichen Situation der Agenturen und der Jobcenter hier in dieses Gesetz eingeflossen ist.“

Zwischenbemerkung der Katja Kipping (Linke)

„Herr werter Kollege Schieweling, sie haben hier den Eindruck erweckt, dass auch die Bundesländer, wo die Linke mit in der Regierung ist, Thüringen und Brandenburg, diesen Gesetzesentwurf so mittragen würden. Und vor diesem Hintergrund frage ich, ist ihnen bekannt, dass im Bundesrat dem Fachgremium für Soziales, es genau diese beiden Bundesländer waren, die deutliche Veränderungen eingefordert haben, sowohl eine generelle Abschaffung der Sanktionen, wie zu mindestens die Abmilderung einzunehmen. Und das sie insofern, weil das in ihrem Gesetz unterbleibt, schon das vorliegende Gesetz so nicht mitteilen und zu verantworten haben.“

Antwort und Fortsetzung der Rede von Karl Schieweling (CDU)

„Frau Kollegin Kipping, ist ihnen bekannt, dass auch die Bundesländer am Endeffekt diesen Vereinbarungen mit ihren Stimmen zugestimmt haben? Sonst könnte es nicht mit 15 zu Null vorgelegt werden. Es kann ja sein, dass bei der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister andere Positionen sind. Aber hinterher ist abgestimmt worden, bei denjenigen, die es bei den Länder zu sagen haben, und das ist das Ergebnis zur Abstimmungsprozesses.
Meine Damen und Herren, das vorliegende 9. SGBII Änderungsgesetz beinhaltet viel Regelungen. Und von den wir hoffen, dass sie sich entsprechend auch positiv auswirken. Es findet in einer Zeit statt, in der wir einen hohen Aufwand an Beschäftigung haben. 675000 zusätzliche Sozialversicherungsplichtige Beschäftigungsverhältnisse seit letztem Jahr. Etwa 800000 offene Stellen. Also in einem Arbeitsmarktumfeld, das günstiger für die Unterbringung im Arbeitsmarkt eigentlich nicht sein kann.
Und deswegen glaube ich ist es gut, wenn wir uns mit diesem Gesetz jetzt auf die Personengruppen konzentrieren, die eben auch Probleme haben, am ersten Arbeitsmarkt unter zukommen oder wieder in Beschäftigung zu kommen.
Und den dienen auch die Rechtsvereinfachungen um letztlich den einzelnen dort auch tatsächlich in den Ämtern und innerhalb der Ämter helfen zu können.
Aber ich sage auch sehr deutlich es gibt Zielgruppen, da tun wir uns sehr schwer, sie überhaupt zu erreichen. Eine Diskussion, die wir seit längerem im Deutschen Bundestag führen, zumindest so lange wie ich dabei bin, und es geht um die Zielgruppe der jungen Menschen, die durch nahezu alle sozialen Raster fallen.
Es sind junge Menschen, die weder erreicht werden von ihrer Familie, weil ihre Herkunftsfamilie von ihrer Familie davor schon nicht mehr erreicht worden sind. Sie werden nicht erreicht von der Schule, sie werden nicht erreicht von der Agentur für Arbeit, sie werden nicht erreicht von den Sozialämtern, sie sind so zu sagen junge Menschen die in unserer Gesellschaft leben und die dann erst in der Öffentlichkeit bekannt werden, wenn die Problemlage drängend wird.
So drängend, dass Polizei und Staatsanwaltschaft da sind oder das dass 15 jährige Mädchen vor der Niederkunft steht. Ein Kind erwartet. Und wissen will, wo es hin kann. Diese Situation erleben wir in einer Reihe von Einrichtungen, die dort sich um diese Jugendliche und jungen Menschen kümmern. Und die sorgen dafür, dass die vielfältigen Lebenssituationen, die hinterlegt sind, auch mit unterschiedlichen Sozialgesetzen, dass diese Lebenssituationen aufgegriffen werden und dem jungen Menschen auch tatsächlich helfen zu können.
Da geht es dann um das Kinder- und Jugendhilfegesetz, um das SGBIIX, es geht um das SGBIII, um die aktive Arbeitsmarktförderung, es geht um die Grundsicherung, es geht um das Bildungs- und Teilhabepaket, es geht um die Sozialhilfe und es geht nicht zuletzt im SGBV um die Fragen der psychischen Belastungen und der psychischen Hilfen.
Diese alle diese Hilfen, erreichen die dringend notwendig werden, erreichen diese Zielgruppen nicht, weil sie kaum irgendwo aufgreifen.
Und deswegen habe ich mich sehr darüber gefreut, dass es uns mit diesem Gesetzgebungsverfahren gelungen ist, einen neuen Paragraph 16h ins zweite Sozialgesetzbuch unterzubringen, dass genau die Möglichkeit eröffnet, an den Schnittstellen, wo jeweils der andere sagt, er ist ja eigentlich dafür zuständig, oder jemand anders ist zuständig, diese Schnittstellen zu überwinden und diesen jungen Menschen Hilfen aus einer Hand geben zu können.
Meine Damen und Herren, ich habe mich sehr sehr gefreut, dass dieses Anliegen in unserer Fraktion ein große Unterstützung erfahren hat, durch unseren Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Ich hab mich sehr darüber gefreut, dass dieses Anliegen eine persönliche Unterstützung bekommen hat, durch die Bundeskanzlerin selbst, die in der K-Woche, also in der Woche vor Ostern, eine solche Einrichtung besucht hat und von Anfang an das Anliegen persönlich sehr unterstützt hat.
Und ich bin sehr froh und dankbar, dass die Bundesarbeitsministerin und das Bundesarbeitsministerium dieses Anliegen mit sieht und mitträgt und möchte an dieser Stelle auch insbesondere neben der Bundesarbeitsministerin und der Fachabteilung der Staatssekretärin Lösekrug-Möller für ihre Unterstützung sehr herzlich danken.
Meine Damen und Herren, mit diesem Akzent, den wir dort setzen, in diesen Gesetzgebungsvorgaben, wollen wir deutlich machen, dass wir keinen verloren gehen lassen. Das wir alles daran setzen um jeden Menschen in unserer Gesellschaft, mag er sich noch so schwer tun, eine Perspektive aufzuzeigen, und diese Menschen zu helfen. Denen die kaum noch einer hilft, um die kümmern wir uns jetzt.
Meine Damen und Herren, dass ist halt andere Töne, das will ich gerne zugestehen, als die sozialpolitischen Töne die die Linken anschlagen. Uns geht es nicht darum Hilfesysteme zu zerschlagen, sondern bestehende Hilfesysteme so zu nutzen, dass sie als Hilfe bei den Menschen ankommen. HartzIV muss nicht abgeschafft werden. HartzIV muss immer wieder als lernendes System verändert werden. Wir müssen den Menschen eine Perspektive geben. Und diese Perspektive lautet, wir lassen keinen durch soziale Netz fallen. Wir wollen den Menschen helfen, dass ist unser Anliegen und den dient auch dieser Gesetzentwurf. Ich danke ihnen sehr“

SPD und CDU im Gleichschritt der Lagerkenner. Markus Paschke (SPD) 6:47min

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Kipping, sie haben vorhin ein Paradebeispiel erwähnt. Ich finde ihre Rede war ein Paradebeispiel für Schlechtreden und auch für Ignoranz.
Wir wollen, wir wollen mit den Rechtsvereinfachungen im SGBII nicht nur für die Ämter, sondern auch für die betroffenen Menschen Erleichterungen schaffen. Wir sagen, der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Deshalb werden wir die Jobcenter und die Betroffenen von Bürokratie entlasten, damit mehr Zeit und mehr Energie für die Betreuung und für die Förderung bleibt.
Ich will dies an einigen Beispielen deutlich machen. Eine wirkliche Erleichterung ist die Verlängerung des Bewilligungszeitraums. Zukünftig müssen, zukünftig müssen Anträge auf Leistungen nur einmal im Jahr gestellt werden. Pro Jahr entfallen somit mit dieser Änderung rund 2,5 Millionen Weiterbewilligungsanträge.
Haben sie sich mal durch diese Anträge gekämpft? Ich mach das im Rahmen meiner Bürgersprechstunden regelmäßig. Das Rauschen im Blätterwald ist beeindruckend und mühselig.
Denn es sind nicht nur die Anträge, sondern auch die damit verbundenen Unterlagen, die nun einmal im Jahr eingereicht werden müssen.
Ein weiteres Beispiel ist die Gesamtbemessenheitsgrenze für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Zukünftig zählt also die gesamte Summe für die Bewertung der Angemessenheit der Wohnung. Ob eine höhere Miete in einem Neubau mit höheren Standards, aber dafür niedrigen Heizkosten oder eine niedrigere Miete, dafür aber höhere Heizkosten spielt keine Rolle mehr, solange sich die ganze Summe in der Gesamtangemessenheitsgrenze bewegt.
Ich finde es gut, dass zukünftig SGBII Bezieher nicht mehr von modernen Wohnungen ausgeschlossen sind. Weil nur die Miete, dass ist nur ein Teil der Gesamtkosten, mit einer Angemessenheitsgrenze belegt wurde.
Ansprüche aus dem SGBII können zukünftig auch nicht gepfändet und übertragen werden. Das ist eine Forderung, die die Betroffenen und ihre Interessenvertreter schon lange gestellt haben.
Und nach bisheriger Rechtslage muss jede Erwerbsfähige Leistungsberechtigte Person bei Krankheit ein gelben Schein vom Arzt vorlegen, dass gilt auch für Personen, die aktuell für eine Arbeitsaufnahme gar nicht in Frage kommen. Weil sie zum Beispiel eine Schule besuchen und einen Schulabschluss machen.
Das entfällt nun für viele. Ich finde auch das sein ein großer Fortschritt für die Betroffenen und auch für die Bürokratieentlastung.
Mit dem Gesetzentwurf stärken wir auch die Eingliederungsvereinbarung. Dazu gehört eine stärkere Nutzung der Potentialanalyse. Denn nur wer, wenn klar ist wo Stärken und Schwächen liegen, kann effektiv Hilfe und Unterstützung erfolgen. Damit soll der Gedanke des Förderns mehr Bedeutung bekommen.
Wichtig ist mir insbesondere das diejenigen deren Arbeitslosengeld zu gering ist um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, also diejenigen die Aufstocken müssen, zukünftig bei Weiterbildung und bei Unterstützung zur Jobsuche, von der Agentur für Arbeit gefördert und betreut werden.
Das hat auch mit Anerkennung und Würde zu tun. Denn die haben sich Ansprüche aus dem SGBIII auch erarbeitet. Sie haben nur wahrscheinlich in der Regel zu wenig verdient um ausreichend Ansprüche zu haben, um ihr Leben gestalten zu können.
Ich finde das sind alles Schritte in die richtige Richtung. Nach Bla bla bla ein ganz wichtiger Punkt sind die Verbesserungen bei der Ausbildungsförderung.
Wir haben bisher gehabt, dass jeder der eine Ausbildung aufnahm, mit dem Tach als er sie begann, weniger Geld zur Verfügung hatte, als wäre er im System SGBII geblieben. Und das haben wir jetzt für viele geändert. Sie bekommen nicht mehr weniger Geld, sondern sie haben mindestens die gleichen Ansprüche wie vorher, und das ist auch gut so.
Es ist kein Geheimnis, das wir von der SPD Fraktion gern noch mehr für die Menschen in unserem Land erreicht hätten. So hege ich zum Beispiel immer noch die Hoffnung, das wir es schaffen im parlamentarischen Verfahren den Gesetzentwurf um eine Bagatellgrenze für Rückforderungen zu ergänzen. Denn auch das wär eine spürbare Entlastung für alle Beteiligten.
Es kann doch nicht sein, dass eine Rückforderung von 5 Euro Arbeitskosten in den Ämtern von 50 Euro entstehen. Das steht wirklich in keinem Verhältnis. Das gilt allerdings auch für die Blockadehaltung der CSU beim Thema der Sanktionen.
Kürzungen in die Kosten der Unterkunft hinein, sind nicht nur sinnlos, sondern einfach nur gefährlich und gefährden Mietverhältnisse. Auch die besonders scharfen Regelungen für die unter 25 Jährige haben alle Experten als nicht Ziel führend bezeichnet.
Sie bringen nichts. Wir haben das hinlänglich diskutiert. Die CSU verhindert leider bis heute eine faire Lösung. Wer ständig Sand ins Getriebe streut, kann nicht der Motor der Nation sein.
Und da Horst Seehofer zurecht die Entwicklung in der Rente, er bezeichnet sie als neoliberalen Entwicklung in der Rente, kritisiert hat, gebe ich die Hoffnung auch nicht auf dass sich diese Erkenntnis auch in Bezug auf die Sanktionen ausbreitet.
Mein Fazit für heute. Es ist ein guter Entwurf, der in die richtige Richtung geht. Und ich denke wir werden im parlamentarischem Verfahren sicher noch über das Eine oder Andere reden können.“

Immer gern werden zur Verschleierung angelsächsische Begriffe genommen, die ich gern mit einem Bla bla überschreibe. Und das Wort Würde fiel dem Manne so aus dem Munde, als gäbe es dieses in Wirklichkeit nicht. Denn er macht einen klaren Unterschied zwischen Arbeitslosen und Arbeiter, die Aufstocken müssen.

Dem Fabrikant, der einen niedrigen Lohn zahlt, wird nicht gedroht, sondern so getan, als gäbe es für den Arbeiter eine zusätzliche Leistung ohne Repressionen und ohne jeden Monat nachweisen zu müssen, dass er diese Aufstockung benötigt.

Sozialrassismus ganz locker ausgesprochen soll dem einen ein Gefühl vermitteln etwas besser zu sein als der Arbeitslose. Spalte und Herrsche – das alte verbrecherische Spiel. Und wie gut ist es doch, dass die CSU den schwarzen Peter der SPD übernommen hat, um ja nicht von den Sanktionen, also den vorsätzlichen Verbrechen der BRD abzuweichen.

Es wird nicht an das Abschaffen gedacht, sondern an den Ausbau der Sanktionen. Matthias Zimmer (CDU) 9:11min

„Sehr verehrte Frau Präsidentin (Claudia Roth (Grüne)), nach so einer freundlichen Begrüßung fällt es ja ausgesprochen schwer, dass ein oder andere schärfere Wort hier anzubringen. Aber ich glaube das kann man gut gestalten.
Aber ich will zunächst mal sagen, dass was der Kollege Strengmann-Kuhn (Grüne) sagt, eigentlich immer zum Nachdenken anregt. Aber hier an dieser Stelle vielleicht auch die eine oder andere Replik erfordert.
Da ist zunächst mal lieber Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) der Begriff des Bürokratiemonsters aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, der mich begrifflich doch sehr an das Bürokratiemonster erinnert, dass der Wirtschaftsflügel bei dem Mindestlohnaufzeichnungen sieht. Und da habe ich mich schon gefragt, ob die Grünen bis in das Vokabolar angekommen sind wo sie eigentlich schon immer hin wollten.
Und der zweite Punkt, da ist angesprochen worden, das Thema Armut. Ich will dann vielleicht an der Stelle nur zwei Hinweise zum diesem Thema Armut geben.
Wir haben selbstverständlich eine Einkommensspreizung, die unter Rot-Grün bis 2005 zugenommen hat und seit dem relativ stabil ist. Und die sich vermutlich auch durch den Mindestlohn etwas abschwächt. Und ich will einfach dafür pledieren, dass man mit dem Begriff Armut etwas vorsichtiger umgeht.
Weil der auf der einen Seite natürlich eine wissenschaftliche Kategorie ist, und das wissen wir beide relativ gut, aber er ist auf der anderen Seite natürlich auch ein Begriff der einen hohen Polarisierungseffekt hervor rufen kann, und davor sollten wir uns, glaube ich, ein wenig hüten.
Meine Damen und Herren, wir haben im letzten Jahr, 10 Jahre HartzIV/SGBII, ich will nicht sagen gefeiert, wir haben daran gedacht es vor 10 Jahren auf den Weg gebracht haben.
Und wir haben jetzt in diesen 10 Jahren, 11 Jahren das Neunte Änderungsgesetz zum SGBII auf den Weg gebracht. Also fast jedes Jahr statistisch gesehen ein Änderungsgesetz, in dem wir Nachsteuern, in dem wir Instrumente schärfen, in dem wir Verwaltung vereinfachen, in dem wir für mehr Effizienz sorgen und vielleicht auch so zu sagen durch die Rückmeldungen der Praktiker für ein klein wenig mehr Gerechtigkeit in den Verfahren, und Karl Schieweling (CDU) hat es auf den Punkt gebracht, in dem er gesacht hat.
SGBII ist ein lernendes System und das find ich ist auch gut so, weil auch die Erfahrung in der Zwischenzeit im Jahre 2005 hatten wir es damit zu tun, dass wir eine sehr hohe Anzahl von Arbeitslosen haben, wir haben mittlerweile einen deutlichen Rückgang an Arbeitslosigkeit, das auch zwischenzeitlichen Erfahrungen, die wir mit dem Instrument gesammelt haben, in unserer Erörterung mit eingehen.“

Bemerkung von Franziska Brantner (Grüne)

„Sie haben gerade so schön erwähnt, es sei ein lernendes System und man würde es weiter verbessern. Daher meine Frage – Wie sie jetzt vorhaben im Parlamentarischen Prozess mit dem Entwurf zur Neuregelung der temporären Bedarfsgemeinschaften umzugehen, dass hat ja wichtige Auswirkungen auf die Alleinerziehenden. Wo wir eigentlich auch gelernt haben, dass es ne Unterfinanzierung dort gibt wenn Eltern sich die Aufgaben teilen.
Und da mal meine Frage – Wie haben sie als Regierungskoalition, sie hier als Abgeordneter der Regierungskoalition vor mit diesem Entwurf umzugehen? Oder wollen sie lieber etwas auch daraus lernen und den Alleinerziehenden, die sich das mit ihrem Partner partnerschaftlich aufteilen, unter die Arme zu greifen?“

Na das war doch mal eine eindeutige und klare Frage mit nichtigem Wert, als hätte diese Frau gerade einen Hauch eines Duftes vom Keramikbesuch mitgebracht. Zu wenig Geld kann diese Frau in Worte kleiden und daraus eine Friedhofslogik mit dem unter die Arme greifen anführen.

Hauptsache den Druck mit der Existenzangst erhöhen, dann stimmt alles für die neoliberalen Lagerverwalter wie Matthias Zimmer (CDU)

„Also verehrte Frau Kollegin Brantner, ich spüre in ihrer Wortmeldung ein gewisses Bedauern darüber, dass sie zwar SGBII vor 10 Jahren auf den Weg gebracht haben. Aber mittlerweile dazu nicht in der Lage sind, weil sie seit 10 Jahren in der Opposition sind, an der Verbesserung von SGBII mitzuarbeiten.
Gleichwohl, wir haben jetzt von der Bundesregierung und von den Bundesländern ein Paket vorgelegt bekommen, dass wir heute in die parlamentarische Beratung einbringen werden.
Und wie der Kollege Paschke schon gesacht hat, gibt es auf der einen oder anderen Seite sicherlich noch Wünsche, dass auf die eine oder anderen Weise zu ergänzen, dass werden wir in parlamentarischen Beratungen sehen.
Und ich bin mir sicher, dass die Frage, die sie aufgebracht haben, auch ein wesentlicher Bestandteil dieser parlamentarischen Beratungen sein wird. Dankeschön.
Meine Damen und Herren, ich will 3 besondere Neuerungen hervorheben, die mir in diesem Zusammenhang wichtig sind. Eine hat Markus Paschke eben schon erwähnt, das ist die Entschärfung der Schnittstelle von Ausbildungsförderung und Grundsicherungen. Die berufliche Ausbildung soll nicht dadurch verhindert werden, dass weniger Geld da ist als im SGBII.
Ich glaube, dass ist eine ganz sinnvolle Ergänzung dessen was wir gestern im Gesetz für berufliche Weiterbildung diskutiert haben. Die Logik dahinter ist schlicht und einfach das Bildung und Weiterbildung nachhaltiger sind als die schnelle Vermittlung in Arbeitsmarkt und ich glaube, dass ist eine gute Erkenntnis, die wir in den letzten 10 Jahren gewonnen haben.
Der zweite Bereich, den hat Karl Schieweling erschöpfend behandelt, ist der neue 16h SGBII. Der gewissermaßen ein Auffangtatbestand für diejenigen Jugendlichen es schafft die durch die Raster fallen und ansonsten durch die Hilfesysteme im SGBIII, im SGBVIII oder auch durch die bisherige Ausgestaltung der Hilfesysteme im SGBII nicht erfasst werden können.
Und das Dritte was mir ganz besonders wichtig ist, ist die Stärkung der Eingliederungsvereinbarung. Ich glaube es ist ein zentrales Element von Fordern und Fördern. Und das wir die Eingliederungsvereinbarungen stärken. Das wir eine Potentialanalyse vornehmen, dass wir dieses auch regelmäßig überprüfen und fort schreiben.
Ich glaube persönlich, dass das dazu führt, und da guck ich jetzt besonders auf die Kolleginnen und Kollegen von den Linken, das das zu einer gewissen Ernsthaftigkeit auf beiden Seiten auch noch mal zusätzlich führt und vielleicht die ein oder andere Sanktion auch vielleicht überflüssig macht. Das wäre auch in unserem Interesse.
Man darf, meine Damen und Herren, immer noch träumen, und wenn es nach mir ginge, würde ich 3 Bereiche anbringen, in denen ich noch Wünsche für das parlamentarische Verfahren hätte.
Der erste Bereich, ist die 2 in 5 Regelung. Das man also innerhalb von 5 Jahren nur 2 Jahre lang fördern kann, ich finde das sollten wir uns überlegen, ob wa unter bestimmten Bedingungen meinetwegen einer degressive Ausgestaltung oder einer Verpflichtungserklärung von Arbeitgebern, dass dann auch jemand übernommen wird. Noch überlegen, ob wir ein drittes Jahr dort fördern können?
Ich glaube von den Praktikern wird es als sehr sinnvoll erachtet und ich glaube wir tun uns damit großen Gefallen, wenn wir dieses Thema ernsthaft im parlamentarischen Verfahren erörtern.
Zweiter Punkt in diesem Zusammenhang steht ist die Förderung von Vollzeitmaßnahmen für Berufliche Weiterbildung auch dann, wenn sie nicht um ein drittel verkürzt werden. Der Bundesrat hat das vorgeschlagen, das ist auf wenig Gegenliebe vom Ministerium gestoßen. Aber ich halt das für eine ganz sinnvolle Angelegenheit, unter bestimmten Bedingungen auch das dritte Jahr zu fördern. Auch da kann man sich drüber unterhalten, und ob man das an Bedingungen knüpft, wie etwa eine Zusage eines Arbeitgebers, einer späteren Übernahme, das halte ich auch für eine ausgesprochen sinnvolle Sache.
Dritter Punkt, AGHs, lokale Akteure stärken, das ist ein lang gehegter Wunsch, dass wir bei den Arbeitsgelegenheiten (AGH) uns sehr genau darüber unterhalten, wir wirs hin bekommen, dass diese Kriterien nicht strikt angewendet werden, sondern das die Sozialpartner vor Ort da erheblich mehr Möglichkeiten haben zu entscheiden, wenn wir die Sozialpartner vor Ort stärken, denke ich könnten auch die Kriterien weitgehend wegfallen, das gibt dann zwar ein bisschen Probleme, was den Nachvollzug von Nürnberg her angeht, aber es gibt den lokale Akteuren vor Ort erheblich mehr Flexibilität.
Meine Damen und Herren, wir haben einen ersten Schritt jetzt gemacht, wir gehen in das parlamentarische Verfahren. Wir haben noch eine größere Wunschliste an der einen oder anderen Stelle. Das ist ne ganz natürliche Entwicklung. auch der Bundesrat wird da noch etwas Mitreden können. Auch die Opposition wird dann mitreden und verehrte Frau Potmann, da bin ich mir sicher.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, herzlichen Dank!“

So ist es wenn man durch das Amt an Realität verloren hat. Wenn ich, also Matthias Zimmer (CDU) nicht arm bin, dann können es andere nicht sein. So hätte der Satz lauten können. Es steckt dahinter natürlich die glatte Lüge, dass es Armut nicht gibt. Wenn man vor Geld schon stinkt, dann geht einem das Leid und das Unglück anderer schlecht weg am Arsch vorbei.

Hier sprach einer der Lobbyvertreter des aristokratischen Ausbeuterstandes, der gerade deshalb so viel Geld hat, weil er es anderen so schön verfassungswidrig aus den Taschen geraubt hat. Und da spuckte das Wahrheitsgen die wahnsinnigen Gedanken heraus das 10 jährige Bestehen eines Unrechtssystems namens SGBII wirklich gefeiert zu haben.

Schnell korrigierte der Gierhals diese Aussage hin, dass er es so nicht sagen wolle. Im verschweigen des Fälschens von Arbeitslosenzahlen ist er groß. So bemerkte er die hohe Anzahl der Arbeitslosen, die wir heute noch haben, sonst hätte er das Wort HATTEN gebraucht.

Auch er hält am Verbrechensmodell der Eingliederungsvereinbarung fest. Dabei sind alle vertraglichen Regeln im BGB bereits ausgiebig festgelegt. Seine Wahnvorstellungen von Zwang und Überwachung sind Grundgesetz feindlich und ein Straftatbestand und die Kopie aus dem Dritten Reich.

Und am Ende ruft er förmlich dazu auf für örtliche Soziale Partner auf das Grundgesetz und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus Nürnberg zu scheißen.

Nachdem die Moderatorin Jeanette Klag von Phoenix ganz lang in den Anfang hinein quasselte kann nun Matthias Bartke (SPD) 8:04min endlich tierisch reden

„…einem Jahr verhandelt und unsere Fachsprecherin Katja Mast hatte das zum Anlass genommen, die Verhandlungsdauer mit der Schwangerschaft eines Nashorns zu vergleichen. Nun debattieren wir heute keine Rentenfragen, sondern Rechtsvereinfachungen im SGBII. Und die basieren auf die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus dem Jahr 2014. Und um bei den Dickhäutern zu bleiben, die 540 Tage einer Nashornschwangerschaft, haben wir schon überschritten.
Die 2 Jahre einer Elefantenschwangerschaft sind in Sicht. Es steht zu hoffen, dass wir sie nicht erreichen. Im Vorfeld hat der bayerische Löwe Seehofer schon mal gebrüllt. Und Löwen sind bekannter maßen keine Dickhäuter.
Herr Seehofer hat gesagt, weniger spaßig, dass verwässern der Sanktion bei Drückebergern wird die CSU verhindern. Ganz unabhängig vom Stil dieser Aussage ist sie inhaltlich falsch. Herr Seehofer bezog sich auf das Vorhaben unserer Ministerin Andrea Nahles, die verschärften Sanktionsregeln für unter 25 Jährige abzuschaffen und sie den für älteren Arbeit suchenden anzupassen.
Außerdem sollte die Kürzung bei den Kosten für Unterkunft und Heizung abgeschafft werden. Auf dieses Vorhaben hatten wir uns bereits sämtliche Experten geeinigt. Gemeinsame Erkenntnis war, die teilweise über harte Sanktionierung von Jugendlichen und die Streichung der Kosten für Unterkunft wirken kontraproduktiv.
Herr Strengmann-Kohn hat das jedem zutreffend dargestellt. Und deswegen sage ich, schlecht gebrüllt, bayerischer Löwe. Nach der Verweigerungshaltung der CSU hat sich unsere Ministerin Nahles entschieden die Verbesserung des Sanktionsregimes vom restlichen Gesetzgebungsverfahren abzukoppeln.
Denn die anderen dem Gesetz vorgeschlagenen Rechtsvereinfachungen sind dringend notwendig. Wir wollen die unnötige Bürokratie in den Jobcentern abbauen.
Die Jobvermittler sollen die Chance haben, ihrem Namen gerecht zu werden. Sie sollen nicht ihre ganze Energie auf Verwaltungsvorgänge verwenden müssen.
Meine Damen und Herren, von den Linken erfreulicherweise konnten auch sie sich in ihrem Antrag durchringen Vorschläge des Gesetzentwurfes zu begrüßen, ich war ehrlicherweise ganz überrascht. Sie beziehen sich da insbesondere auf die Verlängerung der Bewilligungsdauer der Bescheide auf 12 Monate und die Einschränkung der Verpflichtung zur Krankmeldung.
Aber ich sach ihnen was, der Gesetzentwurf hat noch deutlich mehr Verbesserungen. Leider haben sie die nicht erkannt und leider haben sie sich am Ende doch wieder nur auf ihre alte Forderung verlegt, Sanktionen komplett abzuschaffen.
Dabei war der Beginn ihres Antrags deutlich differenzierter. Sie haben da, wie eben auch ich, kritisiert, dass die Sondersanktion für Jugendliche und die Kürzungen von Kosten der Unterkunft nicht abgeschafft werden.“

Die Zwischenfrage von Herrn Matthias B. Birkwald (Linke)

„Sie haben eben gesagt, dass sie sich dafür aussprechen, die verschärften Sanktionen für Jugendliche abzuschaffen. Das erkenne ich ausdrücklich an, auch wenn ich alle Sanktionen abgeschafft haben will.
Aber ich frage sie und ich frage sie als SPD Abgeordneten, weil die SPD ja auch das Familienministerium besetzt, warum sie Alleinerziehende und Kinder durch dieses Gesetz so strafen? Ich zitiere heute aus der Zeitung Die Welt, Die Überschrift lautet, HartzIV Reform trifft vor allem Trennungskinder. Bundesregierung will Alleinerziehenden Geld streichen, wenn der Nachwuchs tageweise beim anderen Elternteil ist.
Die Kollegin Brantner (Linke) hatte das Thema ja eben angesprochen. Es ist so, dass Alleinerziehende, wenn sie das Kind, alleinerziehende Frauen mal beim Vater ein Wochenende haben, dann Geld abgezogen bekommen. Das Kinderzimmer bleibt aber. Die Zahnbürste bleibt und alle Aufwendungen für das Kind bleiben auch.
Und jetzt sagen die Familienverbände unisono das ist völliger Unsinn und sie fordern im Gegenteil einen Umgangsmehrbedarf. Und das ist nicht nur ein Familienverband, das sind 3. Und es ist auch der Deutsche Juristinnen Bund.
Meine Frage an sie, wenn sie doch das Familienministerium stellen, warum belasten sie Alleinerziehende, die ja zu 40% auf voll oder ergänzend auf HartzIV angewiesen sind mit diesem Gesetz so enorm? Ich finde, wir sollten was für Kinder und Jugendliche und Alleinerziehende tun und sie nicht noch bestrafen.“

Weiter im schnellen Text sintert Matthias Bartke (SPD) seine Antwort und seine Ansichten wie man ganz doll das Grundgesetz aushebeln kann.

„Um es vorab zu sagen, die Frage war angekündigt, aber nicht der Inhalt der Frage, und deshalb sage ich ihnen ich freue mich, dass sie so konstruktiv an den Beratungen teil nehmen. Und ich würde mich auch freuen, wenn sie weiterhin so konstruktiv agieren.
Und dann auch in den Ausschussberatungen an der Sache argumentieren und ich erläutere es ihnen.
Der Gesetzentwurf hat noch deutlich mehr Verbesserungen.
Zum Thema Sanktionen haben sie eine kleine Anfrage gestellt. Deren Antwort durch die Bundesregierung letzte Woche in der Presse breit diskutiert wurde. Da fand sich unter anderem die Schlagzeile, fast 40% der Klagen gegen Sanktionen sind erfolgreich.
Ich sage ausdrücklich, Herr Birkwald, durchaus Danke für diese Anfrage, die Zahlen alarmieren auch uns.
Jede unrechtmäßige Sanktion ist eine zu viel. Auf die Gründe dafür müssten wir ein genaues Auge werfen und unsere Konsequenzen ziehen.
Aber ich kann hier schon jetzt sagen, dass wird nicht die Abschaffung der Sanktionen seien, wie sie geschlussfolgert haben. In dieser Position hat uns auch die Mehrheit der Experten in der letztjährigen Anhörung bestätigt.
Im vorliegenden Gesetzentwurf ist mir besonders wichtig, die Beratung, als ausdrückliche Leistung des Gesetzes eingeführt wird. Die Beratung ist in der Vergangenheit oft zu kurz gekommen. Ich wünsche mir das der fördernde Charakter dieser Regelung gelebt werden wird.
Eine Beratung ist erst dann durch Wertschätzung geprägt, wenn sie auf Augenhöhe erfolgt. Unter dieser Voraussetzung kann sie den Leistungsempfänger darin unterstützen seine Hilfebedürftigkeit zu überwinden.
Welche Möglichkeiten zum Nachholen von Qualifikationen gibt es? Wo bestehen Chancen zu beruflichen Aufstieg?
Zukünftig soll außerdem für jeden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Potentialanalyse der bisherigen Eingliederungsvereinbarung vorgeschaltet werden. Individuelle Potentiale standardisierte Verwaltungspraxis haben hier neuen Raum.
In der Eingliederungsvereinbarung wird dann fest gelegt, in welche Tätigkeitsbereiche vermittelt werden sollen. Damit können Vermittlungen unterhalb vorhandener Qualifikationen verhindert werden.
Mit dem Gesetz entfällt in Zukunft auch die Darlehensregelung wenn eine Maßnahme nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit weiter gefördert wird. Den Teilnehmern wird so erleichtert die Maßnahme abzuschließen. Außerdem müssen sie nicht mit Schulden in die Erwerbstätigkeit starten.
Am Schluss mir noch eine wichtige Regelung, die auch schon Staatssekretärin Frau Lösekrug-Möller (SPD) dargestellt hat. Auszubildende und Schüler, die BAFÖG erhalten, sollen künftig aufstockend ArbeitslosengeldII erhalten können. Wenn eine Ausbildung allein durch die Ausbildungsvergütung nicht finanziert werden kann, ist das meist schon der Anfang vom Ende. Durch die Neuregelungen werden Aufnahme und Absolvieren einer Ausbildung endlich erleichtert.
Meine Damen und Herren, uns liegt am Herzen, dass für die Leistungsempfängern Verbesserungen erreichen. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Gesetzentwurf, die besten Voraussetzungen dafür geschaffen haben.
Auch wenn in meiner Fraktion sind wir nicht vollends zufrieden und Herr Schieweling hat es eben angekündigt, wir werden noch über unterschiedliche Änderungswünsche gemeinsam diskutieren. Ich freue mich daher auf das Beratungsverfahren und setze auf die Zusammenarbeit auch mit ihnen. Danke Ihnen!“

Der SPD Mann hat sich die Rede vorgenommen und lässt sich nicht durch Fragen beeindrucken, einmal inne zu halten und zu überlegen, was er eigentlich dort am Rednerpult so an Sinnlosen Fremdwörtern zusammen stammelt. Aber er kennt das Wort konstruktiv, was für ihn wahrscheinlich erbauend sein dürfte.

Auch dieser Mann streicht für seine Grundgesetz widrige Art und Weise zu Handeln über 13 Tausend Euro im Monat ein. Dafür kann er die Prinzipien des Dritten Reiches verfassungswidrig zu handeln, erlauben und es als Wohltat verkaufen. Alarmierend sind für ihn, dass 40% der Klagen gegen die Sanktionen erfolgreich waren.

Ob die anderen 60% durch Formfehler, Fehler oder Vergleiche keinen Erfolg hatten, wird verschwiegen. Mit der Floskel ungerechtfertigte Sanktion, soll suggeriert werden, dass es gerechtfertigte und Grundgesetz konforme Sanktionen gäbe.

Immer wieder wird auf anonyme Experten verwiesen, die es schon immer sagten, wussten oder geregelt haben wollten. Nur die eigentliche Wahrheit der negative Anzahl an freien Arbeitsplätzen wird kunstvoll umgangen. Das darf und soll nie ein Thema sein. Dagegen werden Erwerbslose analysiert, gelistet und gegen ihren Willen für Unfähig erklärt.

Besonders interessant ist der angesprochene neue Raum. Leider ist nur einer zu erkennen, der des ungebremsten Sadismus des imperialen Kapitalismus, der die Arbeitslosen dafür bestraft, dass es sie gibt und nicht gleich nach dem Rauswurf aus der Fabrik, des Unternehmens oder des Konzerns, einen Freitod gewählt haben.

Bedankt wird sich nicht zufällig bei Herrn Schieweling und bei Frau Lösekrug-Möller, denen die Mundwinkel anfeuchten, kommen denen die Gedanken von Sanktionen ins Hirn.

Nicht besser tönt es aus Kai Whittaker (CDU) 6:37min

„Politik beginnt ja bekanntlich mit dem betrachten der Wirklichkeit. Der eine muss sie etwas länger betrachten als der andere um sie zu erkennen. Aber am Ende bleibt es ja die selbe Wirklichkeit. Und wenn ich mir so die eine oder andere Rede der Opposition so hier angehört habe, dann habe ich den Eindruck, dass sie beim Betrachten noch etwas Nachhilfe brauchen heute.
Ich bin meinem AG Chef Karl Schieweling sehr dankbar dafür, dass wir heute dieses Gesetz auf den Weg bringen können.
Nicht nur weil wir da die technischen Vereinfachungen HartzIV, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben, durchsetzen, sondern weil wir auch noch mal den Instrumentenkasten in den Blick nehmen. Und warum ist der Instrumentenkasten so wichtig? Uns als Union ist es wichtig Menschen wieder in Arbeit zu bringen, anstatt sie teuer und ineffizient zu verwalten. Das ist der Punkt, den wir machen mit dieser Reform.
Menschen, die lange Arbeitslos sind, haben viele soziale Probleme, haben einen langen Weg vor sich zurück in die Arbeitswelt. Einen steilen Weg zurück in die Arbeitswelt vor sich. Und da brauchen sie Hilfe indem wir ihnen eine Treppe bauen in diesen ersten Arbeitsmarkt. Und mit diesem Gesetz bauen wir ein paar Stufen in diese Treppe ein.
Ich möchte auf eine Stufe heute hinweisen. Weil sie mir persönlich sehr wichtig ist. Nämlich die Öffnung der Integrationsbetriebe. Ich halte das für ein Meilenstein. Denn wir als Union waren immer der Ansicht, das wir lieber Arbeit finanzieren als Nichtstun.
Und diese Integrationsbetriebe schaffen, genau das ist ein gutes Beispiel, sie sind ein Erfolgsmodell, und das ist der Unterschied zwischen uns und ihnen.
Sie wollen Langzeitarbeitslose in einem sogenannten dritten sozialen Arbeitsmarkt parken. Sie raus haben aus der Statistik, weil sie den Glauben an diese Menschen verloren haben. Das ist die Wahrheit.
Und wir hingegen möchten mit den Integrationsbetrieben ein Mittel finden, wie wir diese Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurück bekommen.
Denn diese Integrationsbetriebe sind nicht der dritte Arbeitsmarkt, sie arbeiten nicht im zweiten Arbeitsmarkt oder am ersten Arbeitsmarkt, sondern sie sind mittendrin im wirtschaftlichen Leben im ersten Arbeitsmarkt.
Und deshalb halte ich diesen Schritt für wichtig. Wir öffnen ihn für schwer behinderte Langzeitarbeitslose, sie sind eine vorsichtige Öffnung, zugegeben weil wir die Integrationsbetriebe auch nicht überlasten wollen. Aber für über 80000 Menschen in diesem Land ist das eine echte Perspektive. Ein erster kleiner Schritt. Und jede große Reise beginnt eben mit dem ersten Schritt. Deshalb bin ich da sehr glücklich.
Es gibt in dem Gesetz noch viele viele weitere Verbesserungen, die schon angesprochen worden sind. Wir führen ein Profiling ein, da machen wir nichts anderes als das wir die Stärken der Langzeitarbeitslosen analysieren um zu wissen was sie können, worin wir sie noch fördern können.
Wir führen eine nachgehende Betreuung ein für Langzeitarbeitslose, die wieder in den ersten Arbeitsmarkt kommen. Damit sie stabil bleiben, damit sie nicht wieder zurück fallen in die Langzeitarbeitslosigkeit. Und wir machen auch im Bereich der Ausbildung etwas. 57% der Langzeitarbeitslosen haben keine Ausbildung. Und wenn sie eine machen wollten, dann haben sie mit ihrem Azubi-Gehalt weniger verdient, als wenn sie weiter HartzIV bekommen hätten.
Das habe ich nicht verstanden, das haben wir nicht verstanden, und deshalb ändern wir das jetzt, in dem wir HartzIV öffnen für Langzeitarbeitslose die eine Ausbildung machen wollen.
Gibt es noch Potential nach oben Herr Strengmann-Kohn, natürlich gibt es das. Das ist ein Entwurf der Ministerin. Das parlamentarische Verfahren beginnt jetzt. Jetzt sind wir gefordert, und ich denke in den nächsten Wochen werden wir hier noch einige Verbesserungen ins Gesetz schaffen können.
Jetzt können sie uns vorwerfen, dass sei alles ein Reförmchen. Aber ich finde diesen Vorwurf, dass die große Koalition nur noch kleine Gesetze hier durchbringt, den lass ich ihnen nicht durchgehen.
Denn wenn man sich grundsätzlich über HartzIV unterhält, dann muss man feststellen, dass man bei ihnen auch nicht wirklich fündig wird.
Sie möchten am liebsten HartzIV abschaffen, Augen zu, Geld überweisen, an Langzeitarbeitslose versprechen, dass Land wo Honig und Milch fließen. Aber sie bringen mit diesen Maßnahmen keinen einzigen Menschen zusätzlich in Arbeit. Und dann versteifen sie sich nur auf das Thema Sanktionen.
Sanktionen abschaffen. Und auch da hilft, find ich ein Blick in die Wirklichkeit. Wir haben letztes Jahr gelernt, dass die Sanktionsrate in diesem Land bei einem Prozent der Fälle liegt.
1%. In Großbritannien sind es 5, in den Niederlanden sinds 35. Zu sagen, dass hier eine Herrschaft des Sanktionsregimes besteht, das ist nicht der Fall. Da finde ich sind wir ziemlich harmlos unterwegs.
Bei den Grünen höre ich die Sätze sehr gerne, dass man das Verfahren vereinfachen möchte, dass man HartzIV einfacher haben möchte, aber wenn man sich ihre Anträge anschaut, führen sie genau zum Gegenteil.
Denn sie wollen am Schluss eine komplette individuelle Leistungsbetrachtung der Menschen haben. Jeder einzelne Euro der ausbezahlt werden soll, soll individuell ausgewertet werden, soll individuell eingeschätzt werden, damit sich am Ende keiner auch beschweren kann. Damit werden sie nur Bürokratie aufwachsen.
Wir brauchen eigentlich nur das Gegenteil. Wir brauchen mehr Pauschalierung. wir bräuchten mehr Pauschalierung bei den Wohnkosten. Wir bräuchten Pauschalierung bei den Bagatellgrenzen. Bla Bla pp.
Aber davon ist momentan wenig zu sehen, sie verlieren sich in kleinen Dingen.
Ich möchte noch mal klar hinweisen, wenn wir HartzIV reformieren wollen, brauchen wir die Pauschalisierungen, wie ich es ihnen gerad gesagt hab. Wir brauchen auch eine wesentlich bessere individuelle Betreuung der Menschen. Denn wenn die Hälfte der Jobcenter Mitarbeiter nicks anderes zu tun hat, als auszurechnen, wie viel Euro ein Mensch überwiesen bekommt am Ende des Monats, dann helfen wir zu wenig und verwalten zu viel. Da müssen wir nochmal ran, und das, muss ich ehrlich sagen, sehe ich weder bei ihnen noch bei ihnen den Willen das zu tun.
Ich denke, wenn ich so in die Gesichter hier schaue, dass ich der Betrachtung der Wirklichkeit auf die Sprünge geholfen habe, zumindest bestätigt sich Schoppenhauers Aussage, der einmal festgestellt hat.
Im Reiche der Wirklichkeiten ist man nie so glücklich, wie im Reiche der Gedanken. Ich danke Ihnen!“

Der politische Ziehsohn baut ein paar Stufen in eine Treppe, die dann länger wird, damit sie diese Treppe benutzen müssen, um am Ende tief zu stürzen. Jung und nicht naiv, leicht lenkbar redet dieser Zeigefinger nur reinen Stuss. Der wohl behütete Sohn reicher Eltern, weiß nichts über die Arbeitswelt, von der er so fein spricht.

Es klingt, als habe Mutter ihm den Zettel mit den Aufgaben für den Tag und das Pausenbrot gemacht, nachdem er die hingelegten Kleider widerspruchslos über warf. Es ist eher ein Treppenwitz, dass dieser fehl gelenkte Trottel reichen und dummen Geschlechts irgendetwas von Erwerbstätigkeit weiß.

Daher folgt auch gleich seine unqualifizierte und zugleich diskriminierende Annahme, dass Erwerbslose nichts tun. Seine Treppenstufe will Integrationsbetriebe zulassen, die finanziert werden, damit Erwerbslose dort arbeiten.

Was er verschweigt, ist dass es die Kopie der Zwangsarbeitslager ohne Zaun aber durch Sanktionszwang ist. Dagegen wird kein Unternehmer gezwungen den Mindestlohn oder darüber hinaus zu zahlen und Erwerbsplätze zu schaffen. Ein neuer Begriff für Arbeitslager, Konzentrationslager oder schlicht Zwangsarbeit hat der Kai mit seinen Integrationsbetrieben geschaffen.

Die Union als Nachfolger der NSDAP hält eben an alte Traditionen fest. Und so werden Mittel für die Arbeitslosen verabreicht, da alle für faul und dumm gehalten und dargestellt werden. Und daher wird der Weg auch als Reise und als erster Schritt dargestellt.

So wie eben damals die Menschen abgeholt und mit der Deutschen Reichsbahn auf die Reise geschickt wurden um die Vernichtung durch Arbeit am eigenen Leibe erfahren zu müssen. Gerade aus dieser Geschichte heraus verbietet das Grundgesetz jede Form von Zwangsarbeit.

Das Analysieren wird auch Profiling genannt. Nichts neues, nur eben viel ausgereifter und tiefer. Das Jobcenter soll weiter verkommen als Datensammelkrake, damit dann später eben die Informationen über den Erwerbslosen gegen den Erwerbslosen eingesetzt werden kann.

Psychische Folter mit allen Mitteln und mit Zwang einer Eingliederungsvereinbarung. Da gibt es nur eine Lösung, dass die Unterschrift immer den Zusatz enthält – UNTER VORBEHALT!
Am Ende wird dann tief gestapelt, dass man viel mehr erreicht hätte, wenn ja wenn nicht so viele bereits die Grundgesetz Feindlichkeit bereits fest gestellt hätten. Trotzdem ist ihm bekannt, dass damit kein einziger Arbeitsplatz geschaffen wird. Deshalb wird vorgeworfen und gelogen.

Die Sanktionsrate, ein erfundenes Wort von Folterknechten, wird ebenfalls herunter gelogen wie die Anzahl der Arbeitslosen. Aus realen 3-4% werden schnell nur 1% gemacht. Gewissenlos wird ein freundliches Unternehmen präsentiert, dass die Zahlen verfälscht. Verglichen wird nicht mit sozialen Staaten, sondern mit Staaten, die parlamentarisch auf Menschenrechte scheißen.

Eine Kurzintervention von Katja Kipping (Linke)

„Herr Whittaker, sie haben ja versucht uns zu belehren und den Eindruck erweckt, dass nur 1% Sanktionen gibt, und deswegen wäre das alles nicht schlimm. Also da muss ich sagen, sie sind schlecht informiert und ich beziehe mich hier auf Zahlen, die uns die Bundesregierung geliefert hat, auf einer Anfrage. Erstens sind es 3% aller Personen, die sanktioniert werden und wenn man zusammen zählt, wie viel Sanktionen verhangen wurden, so sind das fürs letzte Jahr fast 1 Million, nämlich 980000.
Bei den unter 25 Jährigen, bei den Jugendlichen sind sogar 4% aller Betroffenen. Hinzu kommt nicht nur diejenigen, die tatsächlich eine Sanktion verhangen bekommen, sind davon betroffen, sondern auch viele andere.
Weil die Möglichkeit, dass es ne willkürliche Kürzung gibt, hängt wie ein Damokles Schwert über vielen und er führt natürlich auch zu entsprechenden Ängsten.“

Herr Whittaker erwidert nun und plaudert aus dem neoliberalen Nähkästchen.

„Ja, vielen Dank, Frau Kollegin Kipping. Ich beziehe mich auf eine Studie von Sperrmann, die letztes Jahr raus gekommen ist. Da steht 1% drin. Aber obs jetzt 1,2 oder 3% sind, im Vergleich, im europäischen Vergleich, ist Deutschland nicht das Land, wie sie es versuchen hinzustellen. Das wir hier mit der Sanktionsmachete durchlaufen und die Menschen in Angst und Schrecken versetzen.
Im Gegenteil, das Gegenteil ist das Richtige. Wir versuchen zu helfen, wo wir können. Andere Länder sind da wesentlich strenger unterwegs. Und deshalb ist ihre Aussage schlicht und ergreifend politische Nebelkerze.“

Herr Whittaker hat ein sehr kurzes Gedächtnis, sonst hätte diesem Mann auffallen müssen, dass Frankreich, Luxemburg und Norwegen, um nur einige Beispiele zu nennen, nichts von Bestrafung von Arbeitslosen halten, da für die Arbeitslosigkeit allein die Regierungen und die Parlamente, wie auch in Deutschland, verantwortlich sind, und diese sanktioeniert werden könnten.

Nun mit dem Blick auf die vielen sadistisch veranlagten, wie eben Herr Whittaker, ist das Dritte Reich immer noch im Kopf und plappert den reinsten Kot aus. Er kassiert im Jahr über 160000 Euro aus Steuergelder. Stolze Leistung und es übt der nächste neoliberale Steuerkassierer seine Rede am Pult des Vergessens, Stephan Stracke (CSU) 5:03min

„Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Präsidentin, vielen Dank für das sehr schöne Intro. Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist tatsächlich in einer hervorragenden Verfassung. Dazu trägt Bayern maßgeblich mit bei, als Jobmotor und Stabilitätsanker in vielen Bereichen.
Wir haben wenige Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und deutlich über 630000 offene Stellen. Und davon profitieren natürlich auch diejenigen, die sich auf dem Arbeitsmarkt schwer tun.
Ältere, Menschen mit Behinderung, aber auch Langzeitarbeitslose. Aber sicherlich ist auch die Erkenntnis richtig, dass der Langzeitarbeitslose zu wenig von dieser Entwicklung profitieren. Dabei haben wir einiges auf den Weg gebracht, in diesem Bereich, um dieses zu verbessern. Der Schlüssel liegt aber vor allem in einer persönlichen Beratung vor Ort.
Und genau daran setzt der Gesetzesentwurf an.
Und mit dem Gesetzesentwurf wird das Leistungs- und Verfahrensrecht des SGBII, und damit die Arbeit der Jobcenter deutlich vereinfacht.
Unnötige Bescheide, Anrechnungsregeln, Verfahrenvereinfachung, all das darauf zielt hier dieser Gesetzesentwurf ab. Und es ist eine zentrale Weichenstellung, die wir in diesem Bereich vornehmen.
Und diese Erleichterungen sind in der Tat überfällig. Wir haben hier schon eine lange Debatte auf Vorbereitung über eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe in diesem Bereich.
Und mich erstaunt ja, wie viele Vorschläge hier neuerdings dann auch von Seiten der Bundesländer nochmals auf den Tisch gekommen sind. Ich glaube im Rahmen der anstehenden Debatte müssen wir hier auf das Wesentliche konzentrieren und uns nicht auf die klein-teiligen Vorschläge tatsächlich verzetteln. Ich bin da gespannt, auf die entsprechende Sachverständigenanhörung, die wir in diesem Bereich vornehmen wollen.
Interessant ist im Rahmen dieser Debatte, welche Vorschläge von Seiten der Opposition unterbreitet werden. Oftmals zielen diese dahin gehend die Zielrichtung dieses Gesetzes zu sprengen.
Und machen oftmals ganze Sammelsurium. Aber entscheidend ist ja dann doch, wenns um das Thema der Sanktionen geht, wenn die Linken fordern, man möchte eine Sanktionsfreie Mindestsicherung haben und die Grünen positionieren sich damit die Sanktionen doch auszusetzen, dann stellen wir dem entgegen, wir halten an Sanktionen fest.
Weil wir diese für richtig erachten. Jeder hat Verantwortung. Verantwortung für sich, aber auch Verantwortung gegenüber denjenigen, die einem helfen und unterstützen.
Und deshalb ist es nur fair, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung gibt, und für uns gilt der Gedanke des Fördern und Forderns.
Und das dieser Gedanke jetzt auch in der Koalition nochmal unterstrichen wird, zeigt das Ergebnis des Koalitionsausschusses, wo wir uns darauf hin verständigt haben, das Integrationsgesetz auf den Weg zu bringen.
Und gerade unter dem Leidgedanken des Förderns und Forderns, das ist genau das Richtige, und was wir nicht tun, sind zu lasche Sanktionen, und deswegen haben wir uns dagegen versperrt.
Wir versperren uns allerdings nicht gegen Vereinfachungen, was das Sanktionsrecht betrifft. Etwa was Pauschalierungen oder andere angeht. Aber Sanktionen müssen weiter wirksam bleiben, sie müssen weitere wirksame Anreize bieten, damit sich diejenigen, die mit den Jobcentern zu tun haben, mit ihnen auch kooperieren.
Aktiv nach Arbeit suchen und insgesamt rascher Arbeit aufnehmen. All dies ist in diesem Bereich unumstritten.
Und wenn wir im übrigen über bestehende Instrumente reden, die wir gemeinsam unter Umständen ausbauen wollen, dann muss allerdings dann auch ein anderes auch noch stimmen, nämlich das wir die Mittelausstattung der Jobcenter entsprechend sicherstellen und diese dann auch fair auf alle Bundesländer verteilen.
Denn es gilt ohne Geld ist vieles nichts. Und deswegen geht es auch um die Verteilung der Eingliederungsmittel im SGBII.
Dies tun wir was im Bereich der Flüchtlinge angeht. Das wir hier dem Grundsatz folgen, das Geld soll dorthin fließen, wo auch die Arbeit tatsächlich anfällt. Da müssen wir noch genau hinschauen, wo diese Gelder tatsächlich und wo die Arbeit stattfindet.
Und zweiten, das die Gelder auch dorthin fließen, wo auch die Langzeitarbeitslosen sind. Und wir haben in Teilen Deutschlands in Bayerns die Situation, das wir hier mit denjenigen zu tun haben, die verfestigt in der Langzeitarbeitslosigkeit sind.
Wo der Aufwendungen höher sind, damit wir ihnen auch gute Chancen geben können. Und deswegen müssen wir dies, was die Mittelausstattung angeht noch was verändern.
Und das werden wir auch im Rahmen der anstehenden Beratung zu einer der Kernbestandteile machen. Ich freue mich auf diese, und ich glaube, es geht, dazu das wir hier dieses Gesetz unter Umständen noch besser machen wollen.
Die Vorlage ist ganz ordentlich. Herzliches Dankeschön.“

Alle genannten Fürsprecher haben sich auch geradezu Grundgesetz widrig geäußert und mal einige Tiervergleiche angebracht. Als hätten alle diese Herrschaften im Buch des Gustav Hartz gelesen, verteidigen sie vehement die geplanten Verbrechen des Bundes. Anders sind die mit geistigen Dünnschiss versehenden Auswüchse der Psychopathen nicht zu begreifen.

Zwischen den Zeilen und hinter den gut formulierten Taten kann nur erahnt werden, wie geholfen und wie fortschrittlich es kommen soll. Vor allem freuen sich alle so sehr dabei, dass sie sich immer wieder herzlich bei ihren Kollegen bedanken.

Besonders der letzte Beitrag glänzt von Sinn entleerter Gülle. Wobei die Bakterien der echten Gülle viel intelligenter sind. Sadismus hat an diesem Tag viele hässliche Gesichter in Berlin gezeigt.

Kein Wort dazu dass über 40 Gesetze Grundgesetz-widrig sind und kein Wort dazu dass die Rechtsvereinfachung dem Grunde nach ebenfalls Grundgesetz-widrig ist.

Das Ungleichgewicht der Redner von 7 zu 2 (16:31min) für neue/alte NAZI-Werte zeigt die Verunglimpfung der Erwerbslosen deutlich. Statt endlich ein Lebensminimum einzuführen, beharren diese Braunsprecher auf ein Existenzminimum, dass hier und dort auch mal ganz versagt werden soll. Ekelhaft präsentierten sich die Sanktionsfreunde mit der Mär über die Anzahl der Arbeitslosen.

Immer wieder werden Experten erwähnt, die anscheinend die Ansichten des Dritten Reiches gefressen haben und die Macher von GustavHartzIV so untertänigst ausloben.

Die Opposition kam nur wenig zu Wort. Katja Kipping (Linke) 8:01min

„Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Staatsekretär, das war ja mal ein Paradebeispiel fürs Schönreden. HartzIV basiert auf der Annahme der Einzelne sei Schuld an seiner Erwerbslosigkeit. HartzIV basiert auf der Annahme das Erwerbslose Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sind. Und von der Angst von HartzIV sind inzwischen auch Menschen betroffen die noch einen Job haben. Denn der Fall in HartzIV kann sehr schnell gehen.
Und deswegen, auch wenn sie hier verbissen an HartzIV fest krallen, lassen wir als Linke nicht locker und sagen immer wieder, HartzIV gehört ganz grundsätzlich abgeschafft.
Und was, was das Haus von Andrea Nahles (SPD) nun als Gesetzentwurf vorgelegt hat, ist ein Offenbarungseid. In so vieler Hinsicht. Und es ist bezeichnend, dass die Ministerin nicht mal den Mumm hat diesen Gesetzesentwurf selber hier vorzustellen.
Denn, dieser Gesetzentwurf macht doch deutlich. Sie wollen nichts grundsätzlich an HartzIV ändern. Sie wollen von den alltäglichen Nöten der Menschen in HartzIV nichts mildern. Ihnen geht es doch nur um einen reibungslosen Vollzug. Angeblich geht es um Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau. Doch nicht einmal diesen bescheidenen selbst gesteckten Ziel wird dieser Gesetzentwurf gerecht.
Es gibt ein Schreiben der Personalräte der Jobcenter. Und darin heißt es, ich zitiere: Der Gesetzentwurf ist für die Belegschaft nicht nur enttäuschend, er ist ärgerlich und selbst eine weitere Belastung.
Eine weitere Belastung – so sehen es die Personalräte der Jobcentermitarbeiter, die die ihren Gesetzentwurf am Ende ausbaden müssen.
Schaut man sich nun die geplanten Änderungen an, so ist klar schwarzrot plant keine Rechtsvereinfachung. Sie wollen einfach noch eine weitere Kippe, eine weitere Kelle oben drauf legen.
Und ich will das verdeutlichen. So soll innerhalb von HartzIV ein zweites Repressionsinstrument ausgebaut werden. Das läuft dann unter dem Begriff – Ausweitung der Ersatzpflichtigkeit bei sozial widrigem Verhalten. Das ist die Sprache ihres Gesetzes. Sozial widriges Verhalten. Allein dieser Begriff ist entlarvend und er verrät wie die Bundesregierung wirklich über Erwerbslose denkt. Wer in Erwerbslose mündige Bürgerinnen und Bürger sieht, der verwendet solche Begriffe auf keinen Fall.
Eine solche Ersatzpflicht, also Kürzung des ArbeitslosengeldesII soll nun auch dann eintreten, wenn das sozial widrige Verhalten die Hilfebedürftigkeit nicht nur herbeiführt, sondern erhöht, aufrecht erhält oder nicht verringert. Übersetzen wir diese bürokratischen Formulierungen mal ganz konkret in die Praxis. Eine Kürzung um 30% bedeutet bei einem vollem Bezugsberechtigten, das ihn für den Monat nur noch 282,80€ bleiben für alle Kosten außer der Miete und der Heizkosten. 282€ im Monat, das bedeutet 9,43€ am Tag für alle Ausgaben. Wer von ihnen käme mit 9,43€ über den Tag? Ach übrigens sie müssen auch noch Geld zurück legen für den Fall das irgendwann mal die Waschmaschine kaputt geht.
Kurzum, anstatt die HartzIV Sanktionen abzuschaffen, was so nützlich wäre, nötig wäre, plant Andrea Nahles (SPD) ein zweites Repressionsinstrument. Ich habe den Eindruck, seit der Einführung von HartzIV sind sie in puncto Erwerbslosigkeit kein deut klüger und kein deut sozialer geworden.
Ursprünglich war ja mal geplant die besonders harten Sanktionsregelungen abzumildern. Noch im Oktober letzten Jahres haben hier Rednerin der SPD gesagt, ja, die Sofortsanktionen bei den unter 25jährigen, den Jugendlichen und die Sanktionierung der Kosten der Unterkunft, da muss man ran.
Alle Bundesländer waren sich darin einig, das man das abmildern muss. Mit einer Ausnahme – nämlich Bayern.
Und was macht die Sozialministerin? Anstatt couragiert ihre Position zu vertreten, anstatt couragiert sich für Erwerbslose einzusetzen, knickt sie ein vor Horst Seehofer.
Ich finde es beschämend wie sich diese Bundesregierung von Horst Seehofer mit dem Ring durch der Nase durch die Manege führen lässt.
Unsere Position als Linke ist ganz klar. Wir befürworten jeden Schritt weg von diesen Sanktionen. Wir sagen aber auch ganz klar – wir pochen auf das Grundrecht auf soziale Sicherheit und deswegen meinen wir alle Sanktionen und Leistungseinschränkungen sowohl beim SGBII wie bei der Sozialhilfe gehören abgeschafft und zwar sofort.
Dafür streiten wir nicht nur hier im Bundestag, auch in den Landesregierungen beispielsweise das Sozialministerium aus Thüringen vertreten durch Heike Werner gemeinsam mit den Brandenburgern im Bundesrat sich für diese Position stark gemacht.
Zur den von ihnen vorgesehenen Veränderungen gehört auch die Einschränkung bei Rückwirkender Nachzahlung rechtswidrig vorenthaltener Leistung. Das heißt, in der Konsequenz, es werden Menschen, denen ihre Heizkosten systematisch zu niedrig angesetzt wurden, Schwierigkeiten haben, die Vorenthaltenen Leistungen später rückwirkend wieder zu bekommen, selbst wenn sie bei Gericht Recht bekommen. Denn es wird nur noch für die Zukunft der höhere Betrag gezahlt und nicht für die Vergangenheit. Damit hat das Amt doch ein Anreiz, im Zweifelsfall immer gegen die Betroffenen zu entscheiden. Selbst wenn die Klagenden Recht bekommen, dass gilt dann erst für die Zukunft. Und so lange wie die Klage dauert, und in der Regel dauert es recht lange, müssen sie selber sehen, wie sie klar kommen.
Sie bleiben damit auf den Kosten sitzen. Sie sparen auf den Rücken von Erwerbslosen und Aufstockenden. Sie gönnen diesen Menschen nicht mal das Wenige was ihnen laut Gesetz zusteht.
Und ich finde das ist zu tiefst schäbisch.
Und an diesem Beispiel wird wieder einmal mehr deutlich, HartzIV ist Ausdruck sozialer Kälte. Und leider ist das nicht nur ein sprachliches Bild für Menschen, die auf HartzIV angewiesen sind und die Heizkosten zu niedrig berechnet kriegen vom Amt. Ist das auch ganz konkreter Alltag. Sie müssen in der kalten Jahreszeit kalkulieren wie viel Heizung, wie viel Wärme sie sich überhaupt leisten können.
Geplant war Bürokratieabbau. Heraus gekommen ist noch mehr Ärger für Erwerbslose, wie für Beschäftigte. Also auf beiden Seiten des Tisches wird es für die Betroffenen schlimmer mit diesem Gesetz. Und wenn man sich die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzesentwurfs anguckt, dann wundert mich das auch nicht. wir haben immer angemahnt, beziehen sie doch die Fachleute der Praxis ein, dass heißt die Betroffeneninitiativen, Sozialverbände, Gewerkschaften.
Aber nein, die Regierung hat die Fachleute der Praxis wie Gewerkschaften, Sozialverbände im übrigen auch die Opposition komplett ausgegrenzt. Kein Wunder also wenn so ein Murks raus kommt. Und falls noch irgend jemand glaubte, man könnte das System HartzIV mit kosmetischen Korrekturen verbessern, der wird durch die Geschichte dieses Gesetzentwurfes eines besseren belehrt.
Wenn das Fundament und die Wände eines Hause so dermaßen falsch konstruiert sind, dann nützt es eben auch nichts wenn man die Farbe der Türklinken ändert. Und deswegen sagen wir ganz klar, HartzIV muss grundlegend abgeschafft werden. Wir streiten stattdessen für gute Arbeit und für eine Sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050€.
Schwarzrot möchte die Sanktionslogik von HartzIV noch verschärfen. Wir hingegen, wir als Linke streiten für soziale Garantien des Lebens für eine Gesellschaft, an der alle teilhaben können, in der sich alle entfalten können. Und der alle frei von Existenzangst und frei von Bevormundung sind. Vielen Dank.“

Leider ist Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) 8:30min kein wirklicher Vertreter von Arbeitslosen.

„… mit seinen Reden immer gerne die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, der Anstieg der Beschäftigung oder der Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, der guten Ökonomie – und damit hat er auch Recht.
Aber was dabei vernachlässigt wird, ist das diese gute Situation bei der Wirtschaft bei vielen Menschen in Deutschland nicht ankommt. Wir haben seit Jahren ein Rekordmaß an Ungleichheit in Deutschland und ein Rekordmaß an Armut. Der soziale Zusammenhalt in Deutschland ist ernsthaft gefährdet. Da müssen wir unbedingt ansetzen.
Und jetzt kommen die geflüchteten Menschen zu uns. Und das wird diese Spaltung, die wir in dieser Gesellschaft haben, zumindest kurzfristig noch weiter verstärken. Und es ist schon gesagt worden, in den nächsten Wochen und Monaten kommen die Menschen, wenn ihr Asylverfahren beendet ist, in das SGBII rein. Das heißt, die Jobcenter werden noch zusätzlich belastet werden, kriegen zusätzlich Kundinnen und Kunden, wie das im Amtsjargon heißt, und an der Stelle wäre es eigentlich völlig richtig zu sagen. Wir vereinfachen die Grundsicherung, entbürokratisieren sie, machen mal Licht in diesen Dschungel von Grundsicherungsleistung, sehen zu dass die Menschen, die Anspruch auf Grundsicherung haben, den auch leicht erhalten, und damit für ein stückweit mehr soziale Sicherung in Deutschland zu sorgen.
Und der zweite Punkt ist, dass wir dafür sorgen müssen, das die Jobcenter tatsächlich entlastet werden. Um dann tatsächlich auch dafür zu sorgen die Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber nicht zu vergessen, auch die Langzeitarbeitslosen, die seit Jahren teilweise arbeitslos sind, auch besser zu unterstützen und besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das war eigentlich mal das Ziel von HartzIV, die Verfestigung der Langzeitarbeitslosen, ein Riesen Problem, was wir auch endlich mal angehen müssen.
Das heißt der Ansatz zu sagen wir vereinfachen das System und wir entlasten die Jobcenter, ist eigentlich völlig richtig und wir gehen die soziale Spaltung in Deutschland mal an und wenn man sich den Gesetzentwurf anguckt, und die Staatssekretärin hat das gesagt, ist ein jahrelanger Prozess dahinter, dann stellt man fest, da ist nüscht, da ist gar nicks.
Und man sieht es daran wie heute die Reihen hier besetzt sind, dass die Ministerin nicht da ist, welchen Stellenwert dieser Gesetzentwurf auch für die Regierungskoalition hat. Nämlich auch ein sehr geringen.
Weil viele große Punkte in diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht angegangen werden, manche auch raus genommen worden sind aus diesem Gesetzgebungsprozess.
Da wird der Kopf geschüttelt in den Unionsreihen. Warum ist denn die Ministerin nicht da und stellt den Gesetzentwurf selber vor, wenn es so ein großer Wurf gewesen ist?
Es ist kein großer Wurf. Es ist ein Bündel von bürokratischen Kleinkram, der die Jobcenter jetzt in dieser Situation mehr belasten wird. Weil sie eine Fülle von neuen kleinteiligen Regeln wieder neu umsetzen müssen, und die Jobcenter müssen entlastet werden und nicht belastet werden. Was der Gesetzentwurf machen wird.
Wir haben deswegen einen Alternativantrag mit Alternativvorschlägen gemacht mit dem tatsächlich das gesamte Grundsicherungssystem vereinfacht wird und die Jobcenter tatsächlich entlastet werden. Ein wichtiger Punkt wäre erst mal die Menschen aus HartzIV raus zu holen, die da gar nicht hin gehören. Ich habe eben schon gesagt, es ging eigentlich darum eine Grundsicherung für Arbeitssuchende zu schaffen.
Nun haben wir ein Haufen, eine große Menge von Erwerbstätigen, im HartzIV System.
Es gibt mehr Erwerbstätige, die HartzIV beziehen, als Langzeitarbeitslose. Und wenn man die Kinder da noch mit zählt, dann sind es fast 50% der HartzIV Bezieher, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, die Erwerbseinkommen hat.
Die müssen wir erst mal größtenteils raus kriegen. Die sind da drin weil sie hohe Wohnkosten haben, weil sie Kinder haben. Und deswegen müssen wir die vorgelagerten Sicherungssysteme stärken, um die Erwerbstätigen aus HartzIV raus zu holen.
Wie gesagt, viele Familien, viele Kinder sind dabei und die Auszubildenden gehören eigentlich auch nicht rein. Es ist für die Auszubildenden sicher ein Fortschritt, dass sie wenigstens eine Existenz sichernde Leistung kriegen.
Eigentlich müsste es eine Grundsicherung für Auszubildende geben, müsste doch die Bildungs-sozialen Sicherungssysteme BAFÖG … gestärkt werden, damit die gar nicht erst in HartzIV kommen. Auch da müssen wir die vorgelagerten Sicherungssysteme stärken um die Auszubildenden raus zu kriegen. Weil, auch die gehören nicht zu den Jobcenter.
Die Jobcenter sollen sich auf die Arbeitslosen konzentrieren. Wie gesagt, es sind einige Punkte im Prozess raus gefallen. Und eine einfache Möglichkeit die Jobcenter schnell und effektiv zu entlasten wäre eine Aussetzung der Sanktion, die sowohl die Jobcenter belasten, als auch die Betroffenen.
Wir brauchen ein Sanktionsmoratorium. Da wird gleich Kapazitäten frei. Aber das Wenigste wäre, dass die Punkte schon angedeutet worden, die bis auf Bayern und CSU Konsens sind, dass die wenigstens umgesetzt werden.
Diese verschärften Regelungen gegen jüngere Erwachsene unter 25, wo alle sagen, dass ist völlig kontraproduktiv, die müssen weg.
Und auch Sanktionen der Kosten der Unterkunft müssen beseitigt werden. Alle Praktiker sagen ihnen, dass kann im Extremfall zu Obdachlosigkeit führen. Und wie gesagt, die Sanktionen gegen die Jüngeren sind eher kontraproduktiv. Führen eher zu sozialer Ausgrenzung und führt eher zu Problemen die Karl Schieweling eben zu Recht angesprochen hat. Deswegen müssen die Jüngeren genauso behandelt werden wie die Älteren. Das wäre ein wichtiger Punkt.
Dann gibt es viele Brocken, die überhaupt nicht angegangen werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket, als bürokratisches Monster. Die Kosten der Unterkunft, wo es eine Fülle von bürokratischen Regelungen gibt, die die Jobcenter und die Kommunen teilweise überfordern. Auch mit vielen Sonderegeln. Es gibt viele Sonderregeln im HartzIV Gesetz, die abgeschafft werden müssten.
Die diskriminierend sind. Teilweise sind im Gesetzentwurf wieder neue Verschärfungen drin. Katja Kipping hat ein paar Beispiele genannt, die wir als Problem auch teilen. Es ist also keine Rechtsvereinfachung, sondern eine Rechtsverschärfung.
Und was man auch machen müsste, ist man müsste das gesamte System an Grundsicherungsleistungen mal angucken. Wir haben 5 verschiedene Grundsicherungsleistungen in 3 verschiedenen Gesetzen. Da sind die Regeln völlig unterschiedlich in den einzelnen Gesetzen. Da könnte sich eine große Koalition mal dran machen. Da gleiche Sachverhalte auch gleich regeln. Damit hätte eine Vereinfachung in der Verwaltung und bessere Transparenz für die Betroffenen.
Um da mal ein Punkt raus zu nehmen. Da geht es um die, klingt erst mal relativ technisch, um die Anrechnung von Partnereinkommen. Was vielleicht bekannter ist, ist der Begriff der Bedarfsgemeinschaften, den es bei HartzIV gibt, im SozialgesetzbuchII. Im SozialgesetzbuchXII läuft die Einkommensanrechnung anders, da gibt es eine individualisierte Leistung wo auch Partnereinkommen angerechnet wird, aber nur das von Partnern, die mehr verdienen als über dem eigenen Grundsicherungsniveau.
Das hätte zur Folge, wenn man es im SozialgesetzbuchII so machen würde, wie im SGBXII, dass tatsächlich die Hilfe auf die Menschen fokussiert wird, die es tatsächlich brauchen.
Wenns ein Paar gibt, wo eine Person wenig verdient und die andere Person verdient relativ viel, dann werden bei dem Jobcenter beide betreut. Aber es müsste sich drauf konzentriert werden, dass sich die Jobcenter auf die tatsächlich Arbeitslosen konzentrieren. All diese Probleme werden von der großen Koalition nicht angegangen, es wird nichts getan für den sozialen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft.
Es ist eine verpasste Chance, diese Rechtsvereinfachung, die hätte die große Koalition nutzen können. Wir haben ein Alternativantrag vorgelegt, der tatsächlich die Jobcenter entlasten würde, die Grundsicherung vereinfachen und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken würde. Vielen Dank!“

Schon gedämpfter und zum Schein widersprach er. Vergessen wir nicht, dass die Grünen erst mit der SPD das faschistische Gustav Hartz IV Unrecht ermöglicht haben. Mit aufgenommen werden die „guten Erfahrungen“ aus dem Dritten Reich bei dem Konzentrationslager Händler mit den Vertretern von Unternehmen die Zwangsarbeit der Inhaftierten vereinbarten.

Genau diese Ansichten sollen die Jobcenter umsetzen und mit den Fabrikanten eben dieses und jenes vereinbaren, ebenso wie damals zu Konzentrationslagerzeiten. Auch wird die Mehrbelastung der Jobcenter bemängelt, was natürlich als großes Problem hingestellt wird, um nicht auf die Erwerbslosen direkt eingehen zu müssen.

Es klingt vordergründig so, als sei der Grüne auf Seiten der Erwerbslosen. Dabei versteckt er sich nur dahinter und spricht ähnlich dem Gustav nach dem Munde. Kein Gedanke wird daran verschwendet, die Bevormundung abzuschaffen. Die ist ebenso Grundgesetz-feindlich wie die Bezeichnung Kundinnen und Kunde für Arbeitslose. Nun sollen diese Begriffe auf Flüchtlinge ausgeweitet werden.

Es sprach ein Trojanisches Pferd im Kleid von Robin Hood. Aber gab und gibt es einen wirklichen Fürsprecher für die Grund- und Menschenrechte im Deutschen Bundestag? Leider nein, denn die Linke spricht dieses Problem nicht einmal an. Auch wird verschwiegen, dass durch den technischen Fortschritt und am Festhalten neoliberaler Arbeitsmarkt Vorstellungen immer weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

Und auch er spricht von Fortschritt und setzt aber noch einen drauf mit seinem Santionsmoratorium und das die Sanktionen nur ausgesetzt, aber nicht abgeschafft werden sollen. Die gute alte Konzentrationslagerfiebel nach SS-Eike bekommen manche nicht so einfach aus dem Kopf.

Der Vorsatz zu lügen und zu betrügen wird verdeutlicht im SGB Gesetz nicht alle Arbeitslosen als solche zu zählen. Über zweidrittel der Arbeitslosen wird bereits verschwiegen. Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes werden systematisch für Arbeitslose, Rentner, Flüchtlinge, Kranke und Behinderte unsichtbar. So das am Ende diese Menschen Obdachlos und Krank werden und grausam verenden.

Für alle die immer noch der Meinung sind, dass Peter Hartz HartzIV erfunden hätte, sei die Expertise von Prof. Dr. Christoph Butterwegge angeraten. Peter ließ sich für das Zeigen einer MiniCD benutzen und gut bezahlen um das dreckige Spiel des Schröder, Clement und Müntefehring zu starten.

Bundes-NAZIs haben von ihrem Vorbild Gustav Hartz bereits folgendes kopiert und umgesetzt:
-Zusammenlegung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
-Arbeitslose als Kunden zu betiteln und auch als solche in der Umkehrform zu behandeln.
-Zwangsverträge mit Arbeitslosen abschließen in denen der Zwang zum Sklavendasein unterschrieben werden soll, der bei Nichteinhaltung nur die Arbeitslosen bestraft und nicht die Jobcenter.
-Beweislastumkehr zu Gunsten des Staates (damals des Reiches)
-Kriminalisierung durch immer wieder kehrende Anzeigen, Anträge und zu Hilfe Rufen der Polizei, um Geldstrafen, Zwangsarbeit und Gefängnis oder Obdachlosigkeit zu erwirken.

Bei youtube können sie sich diese Reden ansehen. Leider konnte ich mir die Ausflüsse der Sinn entleerten Gülle mancher imperial-feudalen Qasselvertreter nicht ununterbrochen zumuten. Andrea Nahles (SPD) blieb der allgemeinen imperialen Vergötterung fern. Nicht weil irgendetwas ihr Gewissen plagen könnte, sondern weil sie dafür keine Zeit hatte.

Den Sozialrassismus setzen immer mehr Bundesnazis um. Wenn in einigen Wochen die nächste Veranstaltung der Menschenhasser im Deutschen Bundestag stattfindet, wird sich an die Ansichten dieser Lösekrug-Möller oder Whittaker nichts geändert haben.

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Faschismus ist auf dem Weg (1)

Die faschistischen Gesetze sind von den ersten Sadisten zustimmend bestätigt worden. Was als Tarnbegriff „Rechtsvereinfachung“ bei dem NAZI Gesetzes Werk Gustav HartzIV weiter umgesetzt werden soll, würden jeden SS und SA Faschisten Führer aus dem Dritten Reich das kalte Herz höher schlagen lassen.

Dazu wie ich finde eine passende Analyse von „Das Narrenschiff“ :

…Das sind allerdings nur zwei willkürlich herausgegriffene Beispiele aus diesem widerwärtigen „Reform“-Vorhaben – der ekelhafte Katalog ist lang und enthält beispielsweise auch die Regelung, dass ein Betroffener, der – egal aus welchem Grund – eine „angebotene“ Arbeit oder „Maßnahme“ ablehnt oder vorzeitig abbricht, nicht bloß, wie es bislang der Fall ist, mit einer dreimonatigen Sperre belegt wird (die schon jetzt nicht selten Obdachlosigkeit oder andere massive, existenzbedrohende Einschnitte zur Folge hat), sondern zusätzlich sämtliche bis dahin erhaltenen Sozialleistungen zurückzahlen soll. Wie abgründig pervers muss man eigentlich sein, um sich so etwas auszudenken und – noch viel schlimmer – in die Tat umzusetzen?…

Erwerbslose sind bald die neuen Juden, die sich bald den Verbrechen der BRD ausgesetzt sehen müssen. Das Grundgesetz wird zunehmend mit Hakenkreuzen versehenen Stiefeln der mit braunem Stuhl gefüllte Rückgrat-losen Sadisten ausgehöhlt und unterlaufen.

Die Befürchtung, dass die Polizei wie im Dritten Reich genau diesen Sadisten bei der Umsetzung der Staatstragenden Verbrechen zur Hilfe eilen, kann als sehr groß eingeschätzt werden.

2015 wurden Helfer von Erwerbslosen, die beim Jobcenter beim Recht suchen halfen, nicht nur aus den Jobcentern entfernt, sondern zu drastischen Geldstrafen verurteilt.

Aber auch Behinderte sind zunehmend Opfer des Menschenverachtenden Handelns. So kämpft eine Mutter in hohem Alter (Rentnerin) für das Recht ihrer behinderten Tochter.

Zwangsarbeitslager Bundesrepublik Deutschland

Ab dem 1.8.2016 soll nach dem Willen des Bundesministerium für (Zwangs)Arbeit und (Nicht)Soziales die Sanktionen auf 4 Jahre ausgedehnt werden. Innerhalb weniger Wochen kann dann die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter ohne Beteiligung des ALGII Empfängers mit insgesamt 3 Sanktionen von je 30 Prozent zum Tode verurteilen.

Die Beweislast ist umgekehrt und wird dem zum Tode verurteiltem Erwerbslosen auferlegt und gleichzeitig ihm die Schuld für seine Lage angelastet. Die Willkür wird erweitert. Die immer größer werdende Schar von Psychopathen, die mit großer Lust sanktionieren, freut sich schon. Diese Gestalten haben dieses gewisse Lächeln im Gesicht, wenn sie ganz bewusst verbrecherisch handeln.

Das Datum des Inkrafttretens ist nicht zufällig auf den 1 Adolf 8 Hitler (Anordnung im Alphabet) gelegt worden. Das Nahles-Ministeriums, dass sich mit Steuergeldern genannten Diäten Schadenersatz gefällig unabhängig scheint, lässt sich noch von zahlreichen Unternehmen und Konzernen korruptionell die Gesetzesvorlagen steuern. Die in der Mehrheit einen Nazi wie Gustav Hartz bis heute nach jammern.

Damit auch nichts auf einen Nazi hinweist, nennt sich die nächste Stufe von verbrecherischen Vorschriften, Neuntes Gesetz zur Änderung des SGBII (Rechtsvereinfachung).

Dafür werden bis zum Stichtag mehrere Zustimmungsveranstaltungen gefaselt. Es sind genau die Verbrecher, die neben der schon üppigen Entschädigung als Abgeordnete (mehr als 13000 Euro pro Monat aus Steuergelder), satte Zuverdienste kassieren.

18.03.2016 Deutscher Bundesrat 1. Lesung und Abstimmung
14.04.2016 Deutscher Bundestag 1. Lesung
09.06.2016 Deutscher Bundestag 2. / 3. Lesung
08.07.2016 Deutscher Bundesrat 2. Lesung und Abstimmung
01.08.2016 Inkrafttreten der Nazigesetzeserweiterung

Das Grundgesetz wird absichtlich ignoriert. Abgeordnete, Bundesminister, Bundeskanzler und Bundespräsident haben sich ein Immunsystem geschaffen und erhalten, dass eine Anklage, eventuelle Verurteilung und Bestrafung nach deutschem Recht nicht möglich machen (Art.46/61/66 GG). Sie schützen sich gegenseitig vor Strafverfolgungen.

Seit dem 23.05.1949 weigern sich die begünstigt Beteiligten mit erheblichen Vorsatz ein Oberstes Gericht einzusetzen (Art. 137 Abs.3 GG).

Der Bundesjustizminister ist seither der oberste Chef der Justiz. Deshalb konnte er auch einen Bundesanwalt einfach so entlassen. Das ist ein klarer Ausdruck einer Diktatur der Justiz. Bis heute gibt es keine freiwillige und unabhängige Justiz.

Als Mantra wird die Demokratie gepredigt, die nach dem Wahlgesetz und vielen anderen Grundgesetz widrigen Gesetzen nicht existiert. Die BRD ist eine Oligarchendiktatur die sich über die Medien darstellt. Die ARD oder das ZDF werden nie eine Demonstration in voller Länge und Zeit direkt übertragen. Dagegen werden Debatten des Deutschen Bundestag und andere System eigene Veranstaltungen Zeit direkt übertragen.
Kurz-Geschichte
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Die Demokratie, also die Herrschaft des Volkes ist eine Illusion. Die verschiedenen faschistischen Herrschaften in Deutschland, Italien, Spanien, Griechenland und Chile, um nur einige zu nennen, waren sogenannte Uraufführungen seit 1913.

Faschismus ist die Weiterentwicklung eines diktatorischen Systems des Kapitalismus in einem imperialen Bereich. Im 19 Jahrhundert wurden die feudalistischen Systeme mit der Industrialisierung zu kapitalistischen Systeme.

Eine Ausnahme gab es. Russland hatte eine feudale Herrschergilde, die sprichwörtlich jedes Jahr über Leichen ging. Die Widerstände gegen die Räubermentalitäten der Fürsten und adligen Schmarotzer wurden größer und verbreiteten sich nach 1914 immer schneller. Revolutionen und Gegenrevolutionen (mit Hilfe der britischen Oligarchen) brachte 1917 den Durchbruch.

1924 wurde die Sowjetunion und der sozialistische Staat mit mehreren Sowjetrepubliken ausgerufen. Für alle Oligarchen der Welt war das der Albtraum. Vom Feudalismus direkt in den Sozialismus. Kein Umweg über Kapitalismus und Faschismus. In den USA wurden Hetzjagden auf Kommunisten und Sozialisten (die als Kommunisten bezeichnet wurden) gemacht. Auch in Europa wuchs der Widerstand gegen die kapital feudalistische Herrschaft.

Damit der Funke der Revolution nicht übersprang wurde wenigstens für kleine Teile des Volkes ein Wohlstand geschaffen. Die sogenannten goldenen 20iger Jahre betrafen aber nur die, die heute als Mittelschicht bezeichnet werden würde. Die Hinterhöfe 2. 3. und 4. Ordnung lebten im Elend.

Die Oligarchen gründeten für ihre Sklaven (Arbeiter) eine Partei nach der anderen. Die Deutsche Arbeiter Partei (DAP) sollte die führende Rolle übernehmen und gegen die Kommunisten, Sozialisten, Demokraten, Pazifisten sein. Adolf trat dieser Organisation bei und konnte 1920 in München seine neue Schöpfung eines verschleierten Faschismus zeigen. Die DAP wurde um das Synonym Nationalsozialismus (NS) erweitert.

Viele Diskussionen mussten aus Deutschnationalismus, Demokratiesozialismus, Demokratiekommunismus, Nationalkommunismus und Nationalsozialismus, um nur eine kleine Auswahl der Synonymliste zu nennen, eine trojanische Bezeichnung schaffen um inmitten wirklicher Kommunisten, Sozialisten und Demokraten, bestehen zu können. Und es sollten die Kommunisten, Sozialisten und Demokraten zur NSDAP gezogen, gespalten und geschwächt werden.

Die zweite faschistische Partei war damals die DNVP. Eine Partei der Medienoligarchen machte sich zur Aufgabe den Faschismus so humanistisch wie nötig zu propagieren. Gustav Hartz, ein enger Freund des Medienmoguls Hugenbergs, erfand die weich gespülte Beschreibung Arbeitslose in Zwangsarbeit zu führen.
Der faschistische Weg der BRD
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Nach dem Ende der DDR war der Weg frei, den Schleier der Demokratie langsam abzulegen, und dem transatlantischem Imperium unter zuordnen. Dazu dienen auch diese Zwangshandelsvereinbarungen wie TPP, TTIP, CETA usw.

In der BRD sind heute die Erwerbslosen, Behinderte und Rentner die neuen Juden. Staatsrassismus zum Zwecke eines Arbeitslagers, dessen Grenzen nicht erkennbar sind.
Die Ideen von Gustav Hartz sind auch in diesem Jahr 2016 die Vorlage für Psychopathen und Sadisten. Damals empfahl er Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammen zu legen und eine Untergrenze als Obergrenze einzuführen. Ebenfalls aus seiner Feder stammt die Arbeitslosen als Kunden zu diffamieren und das Arbeitslosengeld zu kürzen, wenn die Arbeitslosen nicht kooperativ sind.

All diese faschistischen Gedanken sind bereits Teil des SGBII. Und nun sollen diese Menschenverachtenden Gesetze mit noch mehr Unrecht erweitert werden.

Am 1.8. wird die Bundesrepublik Deutschland einen großen Schritt im transatlantischen Imperialismus zum Faschismus gehen. Die Führer haben heute andere Namen, folgen aber dem gleichen braunen Schleim des Dritten Reiches.

Der Pre-Faschismus, wie ihn andere nennen, kommt immer mehr in Fahrt. Das Grundgesetz wird schon lange von denen missachtet. Es werden wie eh und je die Erwerbslosen bekämpft, anstatt Erwerbsplätze zu schaffen. Es wurde die Zwangsarbeit eingeführt und Leiharbeit genannt.

Artikel 19 des Grundgesetzes lautet:
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
-Kommentiert: Ein oder mehrere Grundrechte müssen nach GG eingeschränkt werden können, und wenn dass der Fall ist, dann muss das Gesetz für alle gelten und den oder die Artikel nennen, deren Grundrechte eingeschränkt werden können.
Im gesamten SGBII fehlt diese bedingungslose Vorschrift nach GG und ist somit ungültig!

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
-Kommentiert: Es darf nie das Wesen eines Grundrechts angetastet werden. Im § 31 des SGBII wird ein Grundrecht komplett aufgehoben und ein anderes Grundrecht ebenfalls missachtet (Art. 102 GG Die Todesstrafe ist abgeschafft).

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
-Kommentiert: Dieser Absatz geht von einem Vertragsverhältnis aus. Dieser Vertrag ist allgemein in den Gesetzen des BGB von § 145 – § 157 bestimmt. Die Knebelverträge nach SGBII § 15, die Eingliederungsvereinbarungen genannt werden, sind daher schon Grundgesetz widrig, da diese weder freiwillig noch wirklich abgelehnt werden können, da sie dann als Verwaltungsakt, also als Befehl alle darin verordneten faschistischen Ansichten und Verbrechen diktiert werden!

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
-kommentiert: Leider ist der Rechtsweg zeitlich so lang, dass Gesetze die gegen das Grundgesetz verstoßen, schneller im Umlauf gesetzt sind, als sie abgeschafft werden. 11 Jahre nach Einführung der Sanktionen, also faschistischer Handlungen gegenüber Erwerbslosen, wurde das Bundesverfassungsgericht damit betraut, über die Sanktionen zu entscheiden. Leider hat das Bundesverfassungsgericht vorläufig ein endgültiges Ergebnis auf 2017 gelegt.

Das bedeutet, dass nach dem 01.08.2016 die verschärften Verbrechen beginnen und willkürlich ausgeweitet werden. Das Unrecht nimmt weiter seinen Lauf.

Es wäre eine Überraschung, wenn diese sogenannte Rechtsvereinfachung weder den Deutschen Bundestag noch den Deutschen Bundesrat zustimmend passieren würde.

Nähere Informationen zu den geplantem Unrechtsvorhaben auch bei hartz.info

Geplante 15 Prozent Sanktionen

In den nächsten Monaten sollen die Jobcenter mit dem Richtigen Zulangen beginnen. Das bestätigte ein Wistleblower eines Berliner Jobcenters. Die Strategie der Sanktionierungen soll diesmal gegen Nicht Wehrhafte Hilfsbedürftige statt finden. Der Hintergrund ist die Weitergabe der Feststellungsklage des Sozialgerichts Gotha an das Bundesverfassungsgericht. BMAS und die Bundesagentur für Arbeit rechnen mit einer noch verbleibenden Zeit bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von etwa 2 Jahren. Jedes Jobcenter soll seinen Beitrag für die Allgemeinheit leisten. Vorgesehen ist eine Einsparung von einer halben Milliarde Euro.
Hat ein Jobcenter 600 Arbeitslose, so sollen davon 15 Prozent (90 Arbeitslose) sanktioniert werden. Trotz der bestehenden Willkür sollen diesmal Hilfsbedürftige bestraft werden, die weder einen Widerspruch noch eine Klage erhoben haben. Die Vorgesetzten der FallmanagerInnen sollen diese auswählen und bei Gegenwehr von den Sanktionen Abstand nehmen. Dieses Abstand nehmen soll aber nur geschehen, wenn die Jobcenter nicht genügend Sanktionen verhängen können.
Unbekannt sind die Korruptionstausender für Jobcenter-Chefs. Bleiben diese bei 4 Stück?

Verrücktheit und Gier scheinen der Antrieb für weitere Verbrechen zu sein. Wie es aussieht, will die Bundesagentur für Arbeit die 2 Milliarden voll machen. Artikel 20 Grundgesetz lautet:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ und Artikel 28 Absatz 1: „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen…“

Schwarze Protzkisten und die Elite

Es wird immer geheimnisvoller. Politdarsteller, Sklaventreiber und Gewerkschaftler trafen sich zum 04.06.2015 auf dem Schloss Meseberg. Am Abend fuhr die Karawane mit vom Volkes Steuern bezahlten Fahrzeugen auf der Bundestrasse 96 Richtung Berlin nah an Oranienburg vorbei. Die eine schwarze Kutsche trug ein Blaues Licht, während am Ende ein mit bewaffneten Uniformierten geborgter Polizeiwagen die Bande schützte oder folgte.

Die Kennzeichen kamen bis auf wenige Ausnahmen aus Berlin, Potsdam und München. Es scheint der Monat der Verstecke, Geheimverhandlungen und Treffen im Verborgenen zu sein. Hauptsache der Mensch des Volkes bleibt draußen. Angeblich ging es um irgendetwas 4.0.

Aber um was ging es wirklich? Die Agenda 2020 steht vor der Tür. Während die technische Entwicklung so weit voran getrieben wurde, dass immer mehr Arbeit von Maschinen erledigt werden, belügt man uns, es wäre Vollbeschäftigung oder wenigstens eine sinkende Erwerbslosenzahl möglich.

Die Wirklichkeit besteht aus einer weniger werdenden gut verdienenden Arbeitnehmerschaft, die neben einer wachsenden prekären ausgebeuteten Arbeitnehmerschaft und einer wachsenden Erwerbslosenschaft besteht. Große Banken und Konzerne gehen bei der Bundesregierung ein und aus und diktieren ihre Ziele. Sie schreiben Gesetzestexte und diese werden ohne Prüfung durch gewunken.

So existieren Gesetze mit faschistischen Inhalten aus dem Dritten Reich wie die Justizbeitreibungsordnung, oder die Zivilprozessordnung, die die unveränderlichen Grundrechte missachtet.

Das von Bertelsmann erschaffene SGBII erfüllt gleich beide Voraussetzungen. Einerseits werden faschistische Inhalte zum Grundsatz erhoben und andererseits der oberste Menschenrechtegrundsatz missachtet. Fast 2 Millionen Sanktionen sprechen eine deutliche Sprache von verbrecherischer Willkür einer BRD Diktatur.

Geheim wird es bei den nächsten Treffen der selber ernannten Eliten im besetzten Bayern, laut Bundeslandesverfassung bleiben. Zuerst treffen sich die 7 transatlantischen Befürworter von Kriegsverbrechen von Afghanistan bis Syrien und im Jemen und der Ukraine und dann folgt das Bilderbergertreffen der hochrangigen Kriegstreiber und Freunde der Faschisten von Kiew in Österreich.

Das Volk mit Steuern beklaut um es mit diesen Geldern weiträumig auf Abstand zu halten. Danach wird beschlossen wie das Volk die nächsten Jahre noch besser bestohlen, betrogen und ausgeraubt werden wird.

Zum Schluss kommt in diesem Monat die Oberin der Angelsachsen zu ihrem Kontrollbesuch in die Kolonie BRD. In Berlin wird die Queen von der Gouverneurin Merkel und von dem alles bewilligenden Gauck untertänigst empfangen werden. Das ZDF wie auch n24 und ntv werden wohlwollend eine hervorragende Hofberichterstattung abliefern, in der jede Kritik fehlen wird.

Dagegen hätte die Aktuelle Kamera der DDR, würde diese existieren, vor Neid über so viel ekelhafter Propaganda erblassen können.

JOBCENTER Hannover führt Zwangsarbeit ein

Die Schlinge um den Hals der Erwerbslosen wird immer enger. Ab April 2015 sollen Erwerbslose mit Kürzungen des Existenzminimum bestraft werden, wenn der Träger feststellt, dass Erwerbslose für den Billigjob ungeeignet sind.
Es geht um die sogenannten 1EuroJobber, die MAE wird zum Zwang, die Tätigkeit zur Zwangsarbeit.
Das JOBCENTER Hannover stellt dafür extra sadistisch veranlagte Personen ein, die als Integrationsfachkräfte bezeichnet werden. Diese Personen setzen sich durch Fallmanager zusammen die besonders viele Leistungskürzungen erzeugt haben.

Der Weg in den Faschismus wird auch hier deutlich. Das SGB enthält keinen einzigen Hinweis zur Einschränkung der Menschenrechte, die das Grundgesetz nach Artikel 19 vorschreibt.

Artikel 19 GG (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Leider sind die Rechtswege so langwierig, dass viele bereits verstorben sind oder Selbstmord begangen haben.

Artikel 20 des Grundgesetzes (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die JOBCENTER sind offenkundig dabei den Sozialstaat abzuschaffen. Die JOBCENTER benutzen ungültige Gesetze. Jede Kürzung des Existenzminimums ist widerrechtlich und ungesetzlich und verstößt gegen das Grundgesetz.

So ist das JOBCENTER Hannover auch ein solches das mit rechtswidrigen und bewährten Straftaten Erwerbslose erpresst, nötigt und deren Sozialleistungen klaut.

Es wird höchste Zeit zum großen Widerstand gegen solche Ungerechtigkeiten. Ansonsten ist am Ende ein faschistischer Staat unausweichlich. Der Krieg gegen die Menschen läuft!

Peter Hartz plant HartzV

Informanten der Jobcenter werden verfolgt

Nun ist es raus. Während die Kunden der Jobcenter ausspioniert werden, sind neuerdings auch die Whistleblower (Informanten) im Auge der Geschäftsleitungen der Jobcenter. Jeder wird überwacht und kontrolliert.

2015 sollen alle Fallmanager mit System treuen Personen belegt sein. Jeder Fallmanager soll ohne zu zögern bis auf Null Euro sanktionieren. Wer sich weigert, wird versetzt oder frei gestellt. Besonders eifrige Fallmanager haben die Chance zum Teamleiter aufzusteigen. Bis Ende dieses Jahres sollen mindestens die Hälfte der Fallmanager so zu sagen auf das Grundgesetz pfeifen.

Schon jetzt gelten Fallmanager, die sich erfolgreich geweigert haben zu sanktionieren, in den Augen skrupeloser Jobcenter Chefs als nicht akzeptabel.

Viel Wert wird in diesem Jahr auf den „freiwilligen Selbstmord“ von „Kunden“ gelegt. Dies wird mit dem schönen Wort bereinigen als Dienstempfehlung in den Jobcentern bekannt gegeben. Die Kollegen sollen andere beobachten und Auffälligkeiten diskret melden.

Wie viele bereits befürchten, ist das Dritte Reich in den Jobcentern angekommen. Alle Register des Gefügig Machens werden genutzt.

Die Fantasiewelt einer Rita Knobel-Ulrich

Rita Knobel-Ulrich lebt von indirekten Rundfunkabgaben der ARD, des ZDF und vom Deutschlandradio. Aber auch für System freundliche Zeitungen und Privatsender gibt diese selbst ernannte Journalistin Behauptungen von sich, die schon nahe an Verunglimpfungen reichen.

Die größten Fantasien unmenschlicher Darstellung erreichte Frau Knobel-Ulrich mit den Themen um HartzIV. Nicht selten stellte sie die Transferempfänger, von denen sie ebenfalls eine ist, bedenkt man die Zahlungen aus den GEZ und Rundfunkbeiträgen, ins asoziale Licht.

Dazu wurde ihr und den abhängig Beteiligten ein offener Brief im Mai 2008 zu gesendet:

Frau Dr. Knobel-Ulrich,

Sie betätigen sich als „freie Journalistin“ und gemäß z.B. der „Berufsbeschreibung“ laut Wikipedia.de kann man dies wie folgt verstehen:

Ein Journalist ist, „wer hauptberuflich an der Verbreitung von Informationen, Meinungen und Unterhaltung durch Massenmedien beteiligt ist“, so der Deutsche Journalisten-Verband. Aus rechtlicher Sicht kann sich jeder als Journalist bezeichnen (Artikel 5 Grundgesetz).
Jeder darf sich Journalist nennen – ohne spezielle Voraussetzungen oder einen bestimmten Ausbildungsweg. Die Berufsbezeichnung ist also ungeschützt.
Voraussetzung für den Beruf des Journalisten ist in erster Linie die Kommunikation, sei es Sprache, Foto oder Film. Darüber hinaus kommt es auf soziales und gesellschaftspolitisches Verantwortungsbewusstsein, logisches und analytisches Denken, Kreativität sowie Kontaktfähigkeit an.
In ihrem Selbstverständnis unterscheiden sich Journalisten aus England und Amerika grundlegend von ihren Kollegen auf dem Kontinent. Klischeehafte Ansichten wie All The News That’s Fit To Print oder Tell it like it is kennzeichnen die angelsächsische Sicht der Dinge. Die diametral entgegengesetzte Auffassung bringt Tissy Bruns im Vorwort zu einer neueren Untersuchung von Weichert und Zabel auf den Punkt: Journalisten wollen und sollen die Welt erklären.
Das deutsche Grundgesetz räumt mit der in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerten Pressefreiheit Journalisten eine besondere Rolle ein.
Damit tragen sie zum Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung bei und erfüllen eine wichtige gesellschaftliche und öffentliche Aufgabe.
Die Sorgfaltspflicht zählt ebenso zu ihren Aufgaben. Die Journalisten sind verpflichtet, vor der Verbreitung ihrer Nachrichten, diese auf Inhalt, Herkunft und Wahrheitsgehalt zu kontrollieren.
In den vergangenen Jahren bringen Machtmissbrauch und Sensationsgier den Journalismus zunehmend in die Kritik. Hintergrund sind die veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen im Beruf. Der Arbeitsdruck in den Redaktionen nimmt zu, dabei geht die Zahl der festangestellten Journalisten kontinuierlich zurück. Parallel dazu nimmt die Zahl der freien Journalisten zu, während deren Honorare abnehmen. Deshalb fordert die Journalistengewerkschaft DJV: „Qualität im Journalismus erfordert professionelle Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheiten, die den journalistischen Anforderungen und der Verantwortung von Festangestellten wie Freien gerecht werden.“ (Quelle: Charta „Qualität im Journalismus“, DJV 2002).

Ich vermute, derartige Ausführungen sind Ihnen nicht völlig fremd, dennoch wundere ich mich doch sehr, über Ihre höchstpersönliche mangelnde Sorgfaltspflicht und das offensichtlich bewußte Verbreiten von falschen Tatsachen, denn ich gehe davon aus, das eine Frau in Ihrem Alter und mit Ihrem beruflichen wie persönlichem Hintergrund das hat, was man „gehobenes Allgemeinwissen“ nennt.
Zu diesem „gehobenen Allgemeinwissen“ wie auch zur Berufsethik würde ich persönlich zählen, sich fundiert und faktenbasiert anhand zugänglicher Quellen über Argumente zu informieren, die man nutzen will, insbesondere, wenn man dies in der Öffentlichkeit macht, wie Sie z.B. am 25.05.2008 in der Sendung „Anne Will“ in der ARD.

Dort haben Sie nämlich folgendes von sich gegeben:

„Hartz IV alimentiert die Menschen ganz gut. Vater, Mutter und zwei Kinder bekommen 345 Euro pro Erwachsenen, 247 Euro pro Kind, plus Wohngeld, plus Heizung, plus Strom, plus Krankenversicherung. Das sind zirka 2000 Euro im Monat. Das muss man erst mal verdienen! Ein Mann, der vielleicht der einzige Verdiener ist, der im Kindergarten den höchsten Satz zahlt, weil man sagt ‚Du hast ja Arbeit.‘, der jeden Tag sieht, dass seine Tankfüllung teurer wird, dem nicht angeboten wird, dass er ein Sozialticket für die U-bahn bekommt, der muss mit diesen 2000 Euro ganz schön haushalten.“

Ich empfehle z.B. die Suchmaschine Google mit deren Hilfe man unter dem Stichwort SGB II & Hartz IV z.B. diese Seite findet:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/

Dies ist die offizielle Seite des BMJ – ich gehe einfach davon aus, das Ihnen die Bedeutung dieser Abkürzung bekannt ist – auf welcher alle hier geltenden Gesetze eingesehen werden können.

Dort werden sämtliche Ihrer unwahren Behauptungen widerlegt, selbst wenn die genannten Beträge auf der HP nicht aktuell sind:

§ 20 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
(1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.
(2) 1Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, 345 Euro. 2Die Regelleistung für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft beträgt 80 vom Hundert der Regelleistung nach Satz 1.
(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 erhalten Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Abs. 2a umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 80 vom Hundert der Regelleistung.
(3) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, beträgt die Regelleistung jeweils 90 vom Hundert der Regelleistung nach Absatz 2.

§ 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung
(1) 1Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. 2Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht. 3Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. 4Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht.

Ergänzend möchte ich noch einige eher „schwammige“ Begriffe aus dem Gesetzestext für Sie erläutern:

„Angemessene Mietkosten“: in welcher Höhe Kosten als angemessen anzusehen sind richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten und ist nicht bundeseinheitlich geregelt.

„Angemessene Wohnungsgröße“: was die angemessene Größe der Wohnung betrifft, so gelten in der Regel 45m² für eine, bzw. 60m² für zwei Personen, sowie weitere 15m² für jede weitere Person, nicht jedoch für Säuglinge, als angemessene Wohnungsgröße.

„Nebenkosten“: hier ist zu unterscheiden zwischen Heizkosten und sonstigen Mietnebenkosten, wie Warmwasser, Strom usw.
Die Kosten für Strom, Warmwasser oder Gas zum Kochen werden nicht übernommen und sind demnach aus der Regelleistung zu bestreiten.
Übernommen werden jedoch angemessene Heizungskosten. In den Fällen, in denen Warmwasser nicht über einen elektrischen Boiler, sondern über die Heizungsanlage erzeugt wird, sind die Kosten hierfür von der Summe der Kosten für Heizung abzuziehen und vom Leistungsempfänger aus der Regelleistung zu begleichen.
Üblich ist hier je nach Ort ein Abzug in Höhe von bis zu 18 % von den Heizungskosten. Einige Träger legen hierbei auch einen Festbetrag pro m² Wohnfläche fest.

(Quelle der Antworten: http://www.sozialleistungen.info/)

Ich frage Sie, Frau Dr. Knobel-Ulrich, wie eine mehrfach ausgezeichnete bzw. nominierte Journalistin das Offensichtliche, die Wahrheit, derart eklatant „übersehen“ und völlig falsch darstellen kann?
Ich frage mich auch, wozu diese Desinformation dienen soll; frage mich, wie die Meinung des Berufsverbandes dazu sein wird und frage mich, ob, wie und wann Sie sich ebenso öffentlich für diese Lügen entschuldigen werden?

Hochachtungsvoll,

Quelle: Offener Brief an Rita Knobel-Ulrich

Eine Email im selben Blog:

Andrè’s Mail an Frau Knobel-Ulrich:

Sehr geehrte Frau Dr. Knobel-Ulrich,

Ihre zynisch-ignorante Hetze gegen arme und schwächere Menschen in dieser Gesellschaft hat ein ausgeprägtes faschistoides Moment. Ihre systematische Volksaufwiegelung ist Gedankenfraß für die politisch und gesellschaftlich unaufgeklärten Schlicht- und Stammtischgemüter, die ihre eigenen Schattenseiten auf gesellschaftlich Benachteiligte projizieren, weil sie sie – im Zuge ihrer seelischen Anpassung an das bestehende Leistungssystem – an sich selbst verdrängen müssen.

Es wird evident, dass sie entweder zu eben jenen Schlichtgemütern gehören, woran sich dann freilich die Frage knüpfte, wie Sie um Gottes Willen zu Ihrem Doktortitel gekommen sind, oder aber, und das vermute ich eher, dass Sie mit Ihrer bewußt unwissenschaftlichen Arbeit versuchen, dazu beizutragen, die arbeitende Masse gegen die Schwachen aufzuhetzen, um so einem politischen und sozialen Bewußtsein über die tatsächlichen Probleme unserer Gesellschaft entgegenzuwirken.

Adorno und Mitarbeiter haben die Charakterstruktur intensiv untersucht, welche solcher Propaganda zugrundeliegt, und ihr die Begrifflichkeit des „Autoritären Charakters“ zugeordnet. Der diesem Persönlichkeitstypus immanente Sadismus hat bekanntlich zwischen 33 und 45 eine wesentliche Rolle gespielt und wurde von einer – ihren öffentlichen Äußerungen ganz ähnlichen – Demagogie zutiefst angesprochen. Menschen wie Sie und jene, die auf Sie hereinfallen, beweisen letztlich, dass diese Theorie der „Frankfurter Schule“ noch lange nicht veraltet ist. Und das ist erschreckend.

Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen Erfolglosigkeit – dies im Sinne einer Hoffnung auf mehr Solidarität und Menschlichkeit.

Und aus dem Jahr 2008 ein paar Fakten vom Meine Meinung Blog

Tach auch,

aufgrund der von Frau Knobel-Ulrich gemachten Aussagen in der Sendung „Anne Will“ habe ich mal ein paar Zahlen aus dem Jahr 2005 herausgesucht, die belegen, das es gar nicht soviel Missbrauch von Hartz IV gibt.

Ein automatisierter Datenabgleich von 3,2 Millionen Datensätzen im Oktober 2005 ergab knapp 60.000 Fälle von nicht angegebenen Einkommen (1,9 Prozent). Dabei wurden auch die Fälle erfasst, in denen ein Einkommen erzielt, aber nicht rechtzeitig oder aus Unkenntnis nicht angegeben oder doch angegeben worden war, aber im Chaos der Behörde unter den Tisch gefallen war. Nur in 22.900 Fällen bestand der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat aufgrund falscher Angaben. Nur in 4.200 Fällen wurde der Anspruch auf ALG II gestrichen. Bezogen auf die Zahl von 3,2 Millionen Datensätzen ist das wirklich ein „ganz immenser Missbrauch“. Soweit zu der Verallgemeinerung, bei Hartz-Betroffenen handele es sich um Sozialschmarotzer, die Hartz IV dafür nutzen, missbräuchlich in der Hängematte zu liegen.

Es mag sein, das eine Familie mit 2 Erwachsenen und 2 Kindern teilweise sich besser stellt, als wenn nur der Familienvater arbeiten geht und sein Nettolohn grade eben über den Hartz-Sätzen liegt. Allerdings gilt dies nicht für einen Singlehaushalt.

Ich habe mir mal von einer Bekannten vorrechnen lassen, wie weit sie mit ihrem Regellsatz kommt. Von den derzeitigen 347,- € muss sie folgendes bezahlen:

Strom 37,- €
Internet 30,- €
Versicherung für Hausrat 11,- €
Kontogebühren 6,- €
Zuzahlung für Arzt und Medikamente 7,- €
Warmwasser 12,- €
Lebensmittel ca. 120,- €
Kosten für Auto aus besseren Tagen 120,- €

macht zusammen 343,- €! Bleibt ein Rest von 4,- € um mal freunde zu besuchen oder mal ein Eis essen zu gehen oder überhaupt an irgendwelchem kulturellen Leben teilzuhaben. Ich frage mich da, ob das Leben damit noch lebenswert ist, denn mit diesem Regelsatz lässt sich eine Teilhabe an irgendwelchem sozialen Miteinander nicht umsetzen. Auch muss sie sich angesichts der steigenden Lebensmittelpreise ziemlich strikt an ihren Einkaufszettel halten, denn Aunahmen, wenn mal Lust auf etwas besonderes da ist, ist einfach nicht drin. Sie hat damit auch keine Möglichkeit, auf Bioprodukte, die meist teurer sind zurückzugreifen. Weil sie eine chronische Erkrankung hat, die nicht von der Krankenkasse anerkannt wird, kann sie auch auf die Praxisgebühr und die Medikamente pro Quartal nicht verzichten. Das Auto stammt aus der Zeit, als sie noch einen Job hatte und ein Verkauf ist mit großen Verlusten verbunden. Außerdem handelt es sich dabei sowieso um einen Kleinwagen. Es darf auch nichts kaputt gehen, denn auch dafür ist eindeutig kein Geld vorhanden, um für Ersatz zu sorgen. Allein die Möglichkeit eines Darlehen über die ARGE bedeutet aber auch gleichzeitig ein ratenweiser Abzug vom Regelsatz und damit weniger Regelsatz im Monat.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Hartz-Betroffene damit alles andere als gut „allimentiert“ werden.

Schönen Tach noch…

Das Grundgesetz, höchstes Gesetz und leitendes Gesetz in der BRD, wird immer mehr missachtet. Dagegen wird das SGBII, das gegen das Zitiergebot des Grundgesetzes verstößt, trotz daraus ergebende Ungültig- und Nichtanwendbarkeit, als sadistische Leitdarstellung der Jobcenter und Optionskommunen.

Bis heute hält Frau Rita Knobel-Ulrich an ihren seltsamen Ansichten fest. Sie arbeitet weiterhin auf Kosten der Rundfunkabgabenzahler und liefert weitere Falschdarstellungen als Reportagen ab.

Es weihnachtet sehr

Heute wie jeden anderen Tag laufen Menschen vor Krieg, Zerstörung und Völkermord weg.
Heute wie jeden anderen Tag bekommen Menschen nicht ihre Rente, wie in der Ukraine.
Heute wie jeden anderen Tag sind Menschen wegen einer anderen Volkszugehörigkeit eingesperrt.
Heute wie jeden anderen Tag werden Menschen wegen einer anderen Volkszugehörigkeit eingesperrt.
Heute wie jeden anderen Tag dürfen Menschen nicht ihre Nachbarn besuchen oder sich frei bewegen, wegen einer anderen Volkszugehörigkeit.
Heute wie jeden anderen Tag müssen Menschen in reichen Ländern auf der Straße leben.
Heute wie jeden anderen Tag müssen Menschen in reichen Ländern hungern.
Heute wie jeden anderen Tag müssen Menschen in reichen Ländern ohne Strom und ohne Heizung auskommen.
Heute wie jeden anderen Tag müssen Menschen in reichen Ländern Stigmatisierungen und Todesangst erleben.
Heute wie jeden anderen Tag müssen Menschen in reichen und anderen Ländern für Korruption, Macht, Gier von Banken, Regierungen, Parteien, Konzerne, Untertanen und ein unterwürfiges Volk bezahlen.

Heute handelt der Mensch so dumm und so naiv wie früher:

Erschienen am 24.12.1927 - 12 Jahre vor Beginn des Zweiten Weltkriegs
Erschienen am 24.12.1927 – 12 Jahre vor Beginn des Zweiten Weltkriegs

Weihnachten ist kein Fest des Schenkens.
Weihnachten ist die Zeit des Selbstbetrugs.
Weihnachten ist die Zeit der größten Lügen.
Weihnachten ist die Zeit des größten Verdrängens.

Kein Weg führt von Jerusalem nach Bethlehem und zurück. Das deutlichste Zeichen von Apartheid steht als höchste Mauer der Welt auf palästinensischen Boden. Israels Regierung und deren Unterstützer kennen keine Völker- und Menschenrechte. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben die höchsten Zäune und schützen die Räuber vor den Beraubten.

Wenn die Ausgeraubten zu den Räubern kommen demonstriert das untertänige Volk in deutschen Städten ihren Fremdenhass beim hinterher trotten von fremden Geheimdiensten vorgegebenen Losungen.

Am Weihnachtsabend sitzen sie mit ihren Kindern zusammen unterm Weihnachtsbaum und beschenken sich gegenseitig mit von Kinderhänden produzierten Spielzeug oder in Sklavenhallen zusammen genähtes Kleid. Eine Krawatte für den Vater, von Pestizid verseuchten Baumwollfeldern oder ein neues Smartphone, dessen seltene Erden von Menschen mit Gift ausgewaschen werden, deren Alter nicht die 30 erreicht.

Wenn die Kerzen brennen, dann brennen in der Ukraine und in Syrien Häuser und sterben Menschen.

Die Bundesagentur für Arbeit feiert ihre Erfolge beim Vernichten von Menschen und versendete Lobeshymnenweihnachtsgrüße an alle Unterstützer der Parteien und Lobbyisten. Zehn Jahre Menschenverachtendes Handeln durch Untertanen wie Steuergeldbegünstigte Weise und Alt oder tausende Fallmanager, Teamleiter und Leistungsrechner. Sadisten gibt es in vielen Kleidern und den unterschiedlichsten Gesichtern.

Die Chefs der BA, der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter fahren vom Steuerzahler bezahlte Fahrzeuge. So wie der Bundestag, der Bundesrat, der Bundespräsident und der/die Bundeskanzler. Nun scheint das Steuergeld nicht zu reichen, weswegen eine Maut eingeführt wird. Es geht nicht um das OB, sondern nur um das WANN.

Zwangsräumung an Sylvester in Berlin-Tempelhof geht hin und demonstriert Solidarität. Für Empathie ist es nie zu spät.

Frohe Weihnachten

JOBCENTER – Begutachtet und für bekloppt erklärt wie zur NAZI Zeit

Am 3.12.2014 wurde ein im JOBCENTER ROTHENBURG OB DER TAUBER in der Ludwig-Siebert-Str. 56 finanziell abhängiger Gutachter erstochen. Der mutmaßliche Täter erlitt schwere Verletzungen an der Hand. War es Mord? War es eine Tötung? War es Notwehr?

Dazu einige Hintergründe wie Jobcenter handeln.

Jobcenter handeln zunehmend Grundgesetz widrig. Sanktionen bis in den Tod, Beweislastumkehr wie zur NAZI Zeit und sie erstellen psychologische Gutachten. Praktisch haben die Hilfebedürftigen keine Rechte. Hinzu kommt die Ortsanwesenheitspflicht, die auch Österreich in seinem menschenverachtendes Stammbuch gekritzelt hat.

Das Jobcenter benutzt sicher den:

§32 SGBII Meldeversäumnisse ((1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
(2) Die Minderung nach dieser Vorschrift tritt zu einer Minderung nach § 31a hinzu. § 31a Absatz 3 und § 31b gelten entsprechend.)

und auch §32 SGBIII Eignungsfeststellung (Die Agentur für Arbeit soll Ratsuchende mit deren Einverständnis ärztlich und psychologisch untersuchen und begutachten, soweit dies für die Feststellung der Berufseignung oder Vermittlungsfähigkeit erforderlich ist.)

und auch §159 SGBIII Ruhen bei Sperrzeiten (6.die oder der Arbeitslose einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 309), trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachkommt oder nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei Meldeversäumnis))

und auch §309 SGBIII Allgemeine Meldepflicht ((1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.)

Die Jobcenter entledigen sich gern unbeliebter und unbequemer Hilfebedürftiger mit Hilfe von eilig erstellten Gutachten von korrupten Gutachtern. Das Honorar liegt nicht selten bei 250 Euro. Entweder wird dem Hilfebedürftigen ein Betreuer zugeteilt oder der Hilfebedürftige wird mit Hilfe des NAZI Paragraphen 63 des StGB und Sonderrichtern und mit dem selben Gutachter in die forensische Klinik eingesperrt.

Das Unterbringen in forensischen Kliniken erfolgt ähnlich dem Auschwitzer NAZI Vorbild. Dort werden die Patienten gefoltert, wochenlang fixiert, sexuell misshandelt und mit Medikamenten gefügig gemacht. Die alten Firmen wie Bayer und Höchst von IG Farben extrahieren dort enorme Gewinne durch die Versuche. Viele Patienten wählen den Selbstmord aus dieser Hölle.

Jährlich werden in der BRD über 12 Tausend Menschen lebenslänglich eingesperrt. Mollath ist der bekannteste Fall von faschistischer Willkür in der BRD. Es braucht dazu ein NAZI Richter, ein NAZI Gutachter und NAZI Kliniken.

Das ZDF bestätigte erst kürzlich: „Die BRD ist der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches“ auf welchen faschistischen Füßen dieses Land steht.

Für mich steht erst einmal fest, dass der 28 jährige mutmaßliche Täter aus Notwehr den 61 jährigen mutmaßlichen korrupten Gutachter im Jobcenter getötet hatte. Dem mutmaßlichen Täter wäre ohne diese Tat in eine forensische Klinik für immer untergebracht worden.