Schon 71 Tage Sanktionshungern für Ralph Boes

Seit dem Wochenende ist Ralph im Krankenhaus und wird wegen Herzprobleme behandelt. Diese Herzprobleme sind einer der Folgen des Sanktionshungerns. Und das Sanktionshungern ist wieder eine der Folgen fehlender Sozialleistungen vom Jobcenter Berlin-Mitte.

Die Ärzte des Krankenhauses, die Ralph Boes behandeln, erfüllen ihre Aufgaben nach moralischem und ethischem Gewissen. Sie könnten sich, wie das Jobcenter Berlin-Mitte auf Moral und Ethik verzichtend, die Behandlung von Ralph ablehnen und irgend ein Gesetz dafür vorbringen. Zum Glück folgen die Ärzte ihrer Vorstellung des Mensch seins.

Die Hoffnung, dass die Bundesregierung das Sanktionsgesetz aufhebt, wird nicht aufgehen. Seit der Regierung Schröder wird konsequent die Verarmung der Sozial Schwachen Menschen mit der Agenda 2010 nach dem Vorbild des Nazis Gustav Hartz umgesetzt. Stück für Stück werden die Rechte der Schwachen weiter eingeschränkt, bis diese nicht mehr existent sind.

Die Sanktionen sind absichtlich für das Rückführen von Sozialleistungen gedacht, um der Manipulation der Arbeitslosenzahlen von 2,7 Millionen der Bundesagentur für Arbeit zu entsprechen. Die wirklichen 6 Millionen Erwerbslosen werden von den Lügenmedien nicht veröffentlicht. Bisher wurden so 1,5 Milliarden Euro den Hilfebedürftigen theoretisch zu gesprochen aber nicht wirklich ausgezahlt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant weitere Grundgesetz feindliche bzw. widrige Einschränkungen für Hilfsbedürftige. Zum einen soll der § 44 SGB X abgeschafft werden. Dieses Gesetz gestattet die Klage gegen den Verwaltungsakt (Bescheid). Weiter wird überlegt, das Widerspruchsverfahren für den Hilfebedürftigen kostenpflichtig zu gestalten. Im Gespräch sind mindestens 45 Euro pro Widerspruchsverfahren.

Damit werden gleich 2 Grundgesetz Artikel ignoriert. Zum einen der Artikel 1 des Grundgesetzes:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

und zum anderen Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes:

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 lautet:

Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Geht die Reise des sadistischen Vorhabens in eine Diktatur?

63 Tage vom Jobcenter verordnetes staatliches Ver-Hungern

…und kein Ende!
Am vergangenen Wochenende prahlten die Ministerien des Bundes mit ihrer Bürgernähe, wie gut sie zu den Menschen wären. Für Kinder gab es Spiele und für die Bedarfsgemeinschaftserwachsenen gab es Verklärtes.
Das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) hat die Familien, Mütter und Väter bei Arbeitslosen abgeschafft. BMAS nennt sie Bedarfsgemeinschaften, Leistungsberechtigte, Ehegatte oder Ehegattin.

Arbeitslose werden von dem BMAS Grundgesetz widrig alle Grund- und Menschenrechte verwehrt. Die BMAS Kommission hat sich Pflichten ausgedacht, die mit gestaffelten Sanktionen bestraft werden, die am Ende zum Tod führen.

Tausende Arbeitslose sind so bereits dem BMAS Sadismus zum Opfer gefallen. Die Größe des Sadismus erklärt sich mit der 1,5 Milliarden Euro schweren Sanktionssumme, die in den letzten Jahren den Arbeitslosen mit Hilfe der Vorwürfe sogenannte Pflichten nicht erfüllt zu haben, gestohlen wurde.

In dem letzten Jahresbericht von 2014, erschienen im Februar 2015 benutzt das BMAS die zur Diskriminierung bereits im Jahr 1928 vom Nazi Gustav Hartz erdachte Bezeichnung „Kunde für Arbeitslose. Der Propaganda-Unternehmer und NSDAP Mitglied Hugenberg übernahm die Ansichten des Gustav Hartz für seine abartigen Vorstellungen zum Umsetzen der Vernichtung der Arbeitslosen durch Arbeit und erfand 1933 den Wahlspruch:

Sozial ist, was Arbeit schafft.

Aus den Arbeitslagern wurden Konzentrationslager und fehlende KZs wurden neu gebaut. Bis heute gibt es vom BMAS keine klare und eindeutige Distanzierung von Faschismus und dem Menschen verachtenden Handeln. So befinden sich im SGBII gleich mehrere sadistische Ansichten.

Zitat Jahresbericht 2014 zur Zielerreichung im Bereich Grundsicherung – Zusammenfassung – zweiter Absatz:

…Dennoch stellen sich die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt insbesondere für Kundinnen und Kunden der Grundsicherung schwieriger als noch vor einigen Jahren dar. Die Nachfrage richtet sich zunehmend an qualifizierte Fachkräfte. Fehlende Berufsabschlüsse schränken bei vielen Kunden in der Grundsicherung die Chancen auf eine dauerhafte Überwindung der Hilfebedürftigkeit ein…

Einige Agenturen für Arbeit und Jobcenter erkannten den Zusammenhang zur Nazi Zeit und benutzen weder Kunde noch Kundennummer. Leider trifft es auf wenige zu. Andere Agenturen für Arbeit und Jobcenter haben zu der Bezeichnung Kunde und Kundennummer auch Kundenwartebereich oder Kundenbereich eingerichtet und es wird eine Kundenwartenummer vergeben. Die §§ 51a und 51b des SGBII behandeln die Nazi-Ansichten nach Gustav Hartz.

Andere Zitate aus der Zielvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit zur Erreichung der Ziele der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2015 (SGB II-ZielVbg 2015):

…Die Vereinbarungspartner messen vor allem der Vermeidung und Überwindung von Langzeitleistungsbezug eine besondere Bedeutung zu. Entsprechend der politischen Zielsetzung der Bundesregierung wird dies zum Schwerpunkt der Zielsteuerung…

Immer wieder behaupten Agenturen für Arbeit und Jobcenter keiner politischen Zielsetzung folgen zu müssen. BMAS und BA beweisen hier den politischen Hintergrund, der immer bestritten wird.

…$ 1 Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit – (1) Diese Vereinbarung verpflichtet die Bundesagentur für Arbeit, 1. unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die ihr zur Verfügung stehenden Kompetenzen wirkungsorientiert einzusetzen, damit die in §3 genannten bundesweiten Ziele und die für die gemeinsamen Einrichtungen vereinbarten Zielwerte mindestens erreicht werden, 2. darauf hinzuwirken, dass bei lokalen Zielen für Aufgaben, die in der Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit liegen, ambitionierte ergänzende Werte vereinbart werden…

An erster Stelle stehen nicht die Grund- und Menschenrechte des Grundgesetzes, sondern die kapitalistische Werte von Konzernen und Unternehmen. Das wird bei einer sogenannten Vermittlung von Arbeitslosen deutlich. Konzerne und Unternehmen können sich immer auf Gelder freuen. Dabei ist es egal zu welchen Bedingungen der Arbeitslose an- oder eingestellt wird. Nur der Arbeitslose bekommt für diese Beschäftigung nur auf Antrag und nur für die ersten 6 Monate eventuell ein Fahrtgeld.
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu Gunsten einer anonymen Allgemeinheit, die in Wahrheit diese Konzerne und Unternehmen sind. Seltsam sind die ambitionierten ergänzenden Werte, die psychologische Folter und eben die Sanktionen.

Interessant sind diese Ausgaben:

…§ 2 Haushaltsmittel und gesamtwirtschaftliche Eckwerte (1) Für die Bundesagentur für Arbeit sind im Jahr 2015 folgende Mittel (einschließlich der
Mittel aus Ausgaberesten) vorgesehen:
2. für Verwaltungs- und Sachkosten rd. 3,13 Mrd. Euro (davon 155 Mio. Euro für überörtlich wahrzunehmende Verwaltungsaufgaben der BA; zuzüglich 6 Mio. Euro aus Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit)…

Einnahmen der BA? Sind es in diesem Jahr 6 oder sogar 155 Millionen Euro Sanktionen, die durch sadistisches Handeln erwartet werden?

Die Würde des Menschen spielt im gesamten anmaßenden, kapitalistischen und Menschen verachtenden Vertragskonstrukt keine Rolle. So wie zu Zeiten des Dritten Reiches werden Verfassung und heute das Grundgesetz ignoriert und mit Vorsatz dagegen verstoßen.

Im gesamten SGB wird die Nennungs-Pflicht nach Artikel 19 des Grundgesetzes ignoriert.

1. Verstoß – ist die Behandlung von Arbeitslosen als Straftäter. Sie müssen nach dem von Psychopathen erdachtem Gesetz SGBII eine Ortsanwesenheitspflicht erfüllen.

§ 7 SGBII (4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei 1. Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, 2. Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient
oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, oder 3. Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Die Dauer der Abwesenheiten nach Satz 4 soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten…

Sadistisches Diktaturermächtigungsgesetz:

§ 13 SGBII (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zum zeit- und ortsnahen Bereich (§ 7 Absatz 4a) sowie dazu zu treffen, wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten dürfen, ohne Ansprüche auf Leistungen nach diesem Buch zu verlieren…

2. Verstoß – ist die Aufhebung der Aufschiebende Wirkung für Arbeitslose. Das gelten als Unschuldig bis von einem ordentlichen Gericht die Schuldigkeit endgültig festgestellt wird, ist Grundgesetz feindlich abgeschafft! Arbeitslosendiskriminierung per Gesetz.

§ 39 Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, 1. der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt, 2. der den Übergang eines Anspruchs bewirkt, 3. mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder 4. mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird…

3. Verstoß – ist die Gegenleistungspflicht bei Sozialleistungen, die daher eine andere Bezeichnung bekommen hat. Das vorsätzliche Handeln aller Beteiligten zum Schaden der gesamten Gesellschaft durch die Errichtung, Förderung und Ausbau eines Ausbeutungsmarktes mit profitablen Zeitarbeitsfirmen. (Vernichtung durch und für die Arbeit (Zwangsarbeit))

§ 31 Pflichtverletzungen – (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis 1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern, 3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben. Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn 1. sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen, 2. sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen, 3. ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder 4. sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen…

Sanktionen bis in den Tod mit Hilfe von Verharmlosenden Begriffen:

§ 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen – (1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich
erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen. (2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden
Leistungen beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen gewähren. (3) Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. (4) Für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte gilt Absatz 1 und 3 bei Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 2
Nummer 1 und 2 entsprechend…

4. Verstoß – ist der Zwang des Arbeitslosen mit einer Behörde einen Vertrag, genannt Eingliederungsvereinbarung, abzuschließen. Weigert sich der Arbeitslose aus verständlichen Gründen, so wird dessen Inhalt dem Arbeitslosen als getarnter Strafbefehl zu gesendet und mit der Aufhebung der Aufschiebenden Wirkung sofort umgesetzt.

§ 15 Eingliederungsvereinbarung – (1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen, 1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält, 2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind, 3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen
sind hierbei zu beteiligen. (3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte
schadenersatzpflichtig ist, wenn sie oder er die Maßnahme aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt…

Um die Grund- und Menschenrechte formal zu ignorieren, werden diese Verträge gemacht. Vereinbarungen, die bereits durch die direkte Androhung von Gewalt in den Verträgen unwirksam werden. Unwirksam wären auch die Eingliederungsbescheide, wenn sich nicht die Mitarbeiter der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter sich über länger geltendes Recht hinweg setzen würden.

Grundlage des Unrechts ist die jährlich wieder vorkommende Zielvereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dessen verantwortliche Vertreter durch die nicht deutliche namentliche Nennung, nicht gültig sind. Die Unterschriften sind unleserlich.

Aber genau das scheint den Mitarbeitern der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter in ihrem Verhalten nicht zu beeinflussen. Sie ignorieren auch das Schikaneverbot des BGB:

§ 226 Schikaneverbot – Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen…

Nun versucht das Jobcenter Berlin-Mitte Ralph Boes mit Lebensmittelgutscheinen am Leben zu halten.

Dieser Versuch muss scheitern, da Lebensmittelgutscheine in den seltenen Fällen vom Lebensmittelverkäufer angenommen werden. Denn die darauf enthaltenen Bedingungen sind für einen Geschäftsmann unannehmbar. Und für den Lebensmittelgutschein Inhaber bedeuten diese Scheine eine weitere Schikane und Diskreditierung durch das Jobcenter. Die Offenbarung mit der Vorlage mit den Lebensmittelgutscheinen an der Kasse vor anderen Kunden, stellt eine vom Jobcenter absichtliche Stigmatisierung dar.

Das Jobcenter Berlin-Mitte wird sich mit den betreffenden Mitarbeitern verantworten müssen. Nehmen wir eine sogenannte Meldepflicht Verletzung, wie das Jobcenter es nennt.

Das Jobcenter versendet im normalen Brief eine Vorladung zum Meldetermin, ohne es so zu nennen. Diese Einladung wird mit der enthaltenden „Rechtsfolgebelehrung“ zur Vorladung, oder sogar zum Strafbefehl. Das Jobcenter kürzt für 3 Monate die Grundsicherung um 10 Prozent. Den Schikane-Beweis liefert das Jobcenter gleich mit.

Es ist vollkommen unwichtig, wie sich der Sanktionierte verhält. Es ist egal, ob der Sanktionierte den Termin nachholen würde oder nicht. Durch die Ignoranz der Aufschiebenden Wirkung, wird die Strafe sofort umgesetzt. Natürlich folgt eine Anhörung, die aber in den meisten Fällen am Sanktionierungswillen der Mitarbeiter der Jobcenter nichts ändert.

Und es geschehen noch weitere Gesetzes Verstöße der Jobcenter. Im geltenden Recht gilt, niemand darf wegen einer Tat mehrmals bestraft werden. Auch dieses Recht ist in den Jobcentern unter den Tisch des Sadismus gefallen. Nach der oder während der Sanktion wird der selbe Vermittlungsauftrag wieder dem Sanktionierten zugestellt. Es folgt dann eine weitere 3 Monate andauernde Sanktion.

Und dabei darf nicht vergessen werden, dass das Jobcenter weder eine Tat nachweist oder durch das Gericht beweisen lässt und die Widersprüche selber beantwortet.

Es ist Unrecht, dass mit dem Manipulieren von Arbeitslosen beginnt und mit dem Korrupten Sanktionieren bis zum Tod endet. Und das wäre dann gezielter Mord. Kein Totschlag und kein Ausversehen, ich habe es nicht Gewusst Floskel, würde greifen.

Ralf ist am Ende. Geschwächt und mit andauernden Schwindel schleppt er sich durch den Tag. Die Wahrscheinlichkeit einer Krankheit durch das geschwächte Immunsystem wird größer. Das Herz rast immer öfter und sein Gesicht ist vom Hunger gezeichnet. Ralph verhungert vor aller Augen in einer reichen Stadt durch Behördenwillkür verursacht jeden Tag ein bisschen mehr.

Natürlich könnte das Jobcenter alle Sanktionen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussetzen und sofort zahlen, aber die sadistische Vorstellung einiger Mitarbeiter und besonders der Leitung des Jobcenters ist bereit über Leichen zu gehen.

Ralph ist trotz Hungern für die Menschen da. Er leistet ohne Gegenleistung für die Allgemeinheit einen Dienst. Bald wird er es nicht mehr können…

Wie nun eine Nachricht (1.9.2015 Informant) aussieht, überlegt das Jobcenter Berlin-Mitte Ralph Boes am Brandenburger Tor fest nehmen zu lassen (Freiheitsberaubung) um ihn dann zwangsweise zu ernähren. Angesichts der doch zu auffälligen Öffentlichkeit will man von Seiten des BMAS und der BA handeln.

Wird sich die Polizei für weitere Grundgesetz widrige Handlungen des Jobcenters missbrauchen lassen? Oder die Polizei ruft einen Rettungswagen und die Kosten werden der Krankenkasse übertragen.

Die Sanktionen aufheben und niemals mehr anwenden ist der einzig richtige Weg!

  • Zitate aus der Zeit des Dritten Reiches und der Weimarer Republik, dienen den Nachweisen darüber, wie heute aus welchen Gründen auch immer faschistische Ideen zur Unterdrückung von Menschen in Gesetzen und Vereinbarungen vorkommen. Diese Zitate finden keine Zustimmung des Autors!

Das Milgram Experiment und die Jobcenter

In den USA versuchte Milgram an Hand eines Experimentes zu beweisen, dass die Deutschen besonders unterwürfig und dadurch besonders grausam wären. Im Umkehrschluss müssten die Amerikaner nicht so unterwürfig sein. Im Experiment gibt es eine Person, die mit klaren Worten Anweisungen gibt. Die zu meist jungen Menschen sollten mit Hilfe von Fragen und einer Spannungsgebenden Maschine den Befragten bei jeder falschen Antwort mit 15 Volt beginnend bestrafen. Die höchste Spannung war 450 Volt, die durch die unbegrenzte Stromstärke absolut tödlich ist.

Auf der anderen Seite, unsichtbar und hinter einer Wand sitzt ein Mensch, der nicht wirklich diese Stromschläge bekommt. Dieser Mensch beantwortet die Fragen mal richtig und mal falsch. Jeder junge Mensch an dem Gerät, kann vorher testen, wie unangenehm und schmerzhaft die Stromschläge bei kleinen Spannungen sind. Trotzdem teilen sie Stromschläge aus. Einige fragen immer wieder bei der als Autoritätsperson eingesetzten Anweisung gebenden Menschen nach, und machen aber weiter. Obwohl Schreie und danach Stille eingetreten ist, was den Tod oder zumindest die Bewusstlosigkeit darstellen könnte, machen die Fragesteller einfach weiter.

Das Ergebnis ist erschreckend. 8 von 12 Personen gingen bis zum vermeintlichen Tod. Nur 4 Personen widerstanden der Autorität und brachen den Versuch ab. Milgram wiederholte diesen Versuch in vielen Städten und dann in anderen Staaten. Sie ähnelten sich alle. Die absolute Mehrheit ging immer bis zum bitteren Ende.

Nach 20 Jahren wurde dieses Experiment wiederholt. Das Ergebnis war erschreckender als alle Versuche zuvor. Nun waren es 9 von 12 Personen. Im Ergebnis ist es immer eine klare Minderheit, die an der Menschlichkeit festhält und nicht aus Gehorsam zum Verbrecher und Massenmörder wird.

Bei den Jobcentern und Agenturen für Arbeit werden Sanktionen ausgeteilt. Die Bearbeiter sind verpflichtet, jedes Gesetz, das sie anwenden, zu prüfen. Die Fülle der Sanktionen beweist eindeutig, dass diese Bearbeiter es sehr selten oder überhaupt nicht tun. Das Grundgesetz ist das oberste gültige Gesetz. Das SGB ist ein klar unter dem Grundgesetz gegliedertes Bundesgesetz. Es muss sich immer unter dem Grundgesetz begeben. Alle Gesetze, die die Menschenrechte einschränken, müssen den Artikel des Grundgesetzes nennen.

Im SGB befindet sich in keinem Menschenrechte einschränkendem Gesetz das erforderliche Zitat des Grundgesetzes. Damit sind diese Menschenrechte einschränkenden Gesetze des SGB ungültig. Diese Kenntnis besitzen alle Bearbeiter der Jobcenter und Agenturen für Arbeit. Es dürfte somit keine einzige Sanktion, Ortsanwesenheitspflicht oder eine willkürliche Behandlung und Bezeichnungen von Erwerbslosen geben.

1,5 Milliarden Euro Sanktionsgelder sprechen aber eine deutlich andere Sprache. Trotz Grundgesetz wurden Menschen sanktioniert, in die Obdachlosigkeit, in den Selbstmord, in die Krankheit, in die Gesetzlosigkeit und in den Tod getrieben. Mit Lebensmittelgutscheinen werden sanktionierte Erwerbslose hinzukommend stigmatisiert, da diese Scheine kein allgemein gültiges Zahlungsmittel sind und nur bei bestimmten Geschäften angenommen werden. Meistens muss der Kassierer erst den Chef oder die Chefin rufen, was noch mehr Aufmerksamkeit erzeugt.

In den Schlagzeilen sind die Jobcenter deshalb schon sehr lange. Ralph Boes wird vom Jobcenter Berlin-Mitte seit 3 Jahren und seit über 2,5 Jahren voll sanktioniert. Das Jobcenter Berlin-Mitte hört nicht einfach mit dem Sanktionieren auf, sondern macht weiter. Und das aus dem Grund des bedingungslosen Gehorsams uznd der Gier. Die Bearbeiter sind unterwürfig und sind der Meinung nur ihre Pflicht erfüllen zu müssen.

Und dies wird Unterstützt durch die jährliche vertragliche Zahlung von 4000 Euro an die Jobcenter Chefs für vereinbarte Sanktionen. Hier geht es nicht um die Einhaltung und Beachtung des Grundgesetzes, sondern um die Züchtung von Bearbeitern als Sadisten.

Keinem Bearbeiter droht die Todesstrafe, Gefängnis oder Gehaltskürzung, wenn sie nicht sanktionieren. Die Bearbeiter können versetzt werden. Aus dieser Möglichkeit erwächst dann die Überzeugung, die zum selben Ergebnis führt: „Wenn ich es nicht mache, dann macht’s ein anderer“. Das ist dann Leichen-Gehorsam.

Und da verweise ich doch mal auf ein Gerichtsurteil der Alliierten der Nürnberger Prozesse. Dort heißt es Sinn gemäß, jeder Befehlsempfänger hat die Pflicht den gegebenen Befehl immer auf die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

Der Senat von Berlin ist in der Verantwortung. Der Senat kann das Bundesgesetz nicht abschaffen, aber das Bundesverfassungsgericht eilig darauf drängen, dass Menschenrechte verachtende Gesetze aus dem Bundesrecht verschwinden und endlich Staatsrechtlich konform werden. Aber der Senat schweigt still. Denn, er ist einer von den Nutznießern der Sanktions- und Sozialgelder, die für Verwaltungszwecke verwendet werden.

Die Demontierer des sozialen Bundesstaates sind die Bearbeiter der Jobcenter und Agenturen für Arbeit. Jeden Werktag demontieren sie ein Stückchen mehr.

Leider ist es eine Minderheit, die klein und vergessen, Grundgesetz konform, Bescheide ausgibt. Ohne Repressalien und nur ihrem sozial staatlichem Auftrag verpflichtend. Es sind Wenige. Mit Rückgrat und einem starken Willen ausgestattet, kämpfen sie ungehört in den Jobcentern gegen ihre sadistisch handelnden Kollegen an. Sie würden sofort jede Sanktion, ja jede Ungerechtigkeit zurück nehmen. Diese klare Minderheit fällt nicht auf.

Milgrams Experimente haben klar gezeigt, eine gute Verfassung oder ein gutes Grundgesetz reichen nicht aus. Ein Staat benötigt eine Moralische Institution, die alle Gesetze prüft. Bis heute ist in der BRD die Korruption nicht verboten. Nur in wenigen Bereichen wird das „Schmieren“ untersagt. Für Ralphs und andere Hilfsbedürftige Sanktionierte gab es saftige Zahlungen an die Chefs. Wie viel Sanktionsbelohnungsgelder hat die Leitung des Jobcenter Berlin-Mitte zu dem üppigen Gehalt bekommen?

Da das SGB in weiten Bereichen gegen das Grundgesetz im Bezug auf die Menschenrechte verstößt, sollte auf das BGB ausgewichen werden!

Gesetze des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)

Die Jobcenter verhängen durch Gier nach mehr Geld gegenüber Hilfsbedürftige Sanktionen. Denn die Chefs bekommen bei erfolgten Sanktionen zusätzliche Vergütungen.

§ 226 Schikaneverbot – Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Jobcenter verlangen von Hilfsbedürftige sich zu Bewerben, einen Meldetermin war zu nehmen, zu einem Vorstellungsgesprächs zu fahren und so weiter. Diese sind durch die Bedrohung der „Rechtsfolgebelehrungen der Jobcenter“ unabwendbare Aufträge geworden. Alle Sozialleistungen sind im Voraus zu zahlen.(§669 BGB)
Der Ersatz der Aufwendung die im SGB als eine KANN-Leistung ausgeführt ist, wird durch die „Rechtsfolgebelehrungen der Jobcenter“ zu einer MUSS-Leistung (Auftrag).
§ 670 BGB.

§ 669 Vorschusspflicht – Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuss zu leisten.

§ 670 Ersatz von Aufwendungen – Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Das Folgende könnte zutreffen, wenn das Jobcenter die „Rechtsfolgebelehrungen“ auf den Schriftstücken weg lässt.

§ 674 Fiktion des Fortbestehens – Erlischt der Auftrag in anderer Weise als durch Widerruf, so gilt er zugunsten des Beauftragten gleichwohl als fortbestehend, bis der Beauftragte von dem Erlöschen Kenntnis erlangt oder das Erlöschen kennen muss.

Distanzierung vom Begriff: Hier wird ausdrücklich vom Begriff „Rechtsfolgenbelehrung/en“ distanziert, da dieser nicht den rechtlichen Anspruch des Grundgesetzes entsprochen wird, sondern den faschistischen Anspruch des Unrechts. Die Zitate geben die Jobcenter Schreibweise wieder.

Ralph Boes Hungern ist die Wirkung und nicht die Ursache. Dagegen ist das Jobcenter Berlin-Mitte die Ursache und nicht die Wirkung für Ralph Boes Zustand. Im Sadistischen Denken wird immer Ursache und Wirkung miteinander vertauscht um Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen, so wie es das Jobcenter Berlin-Mitte anwendet.

Auch die immer wieder vom Jobcenter vorgebrachte Behauptung für die Interessen der Allgemeinheit zu handeln, wird bereits durch Artikel 1 des Grundgesetzes und die Selbstbedienung aus den Sozialgeldern für die Interessen des Jobcenters selbst widerlegt.

Grundgesetz Artikel 1 – (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Grundgesetz Artikel 19 – (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Geht das Jobcenter Berlin-Mitte bis zum Tod?

Die Ursache kommt immer vor der Wirkung und nicht umgekehrt:
6-8 Millionen Erwerbslose gibt es in der BRD. Die gilt es gut zu verstecken. Besonders gut müssen sie vor den Erwerbstätigen unsichtbar werden. Die Jobcenter und Agenturen für Arbeit manipulieren für die Bundesagentur für Arbeit die Zahlen auf unter 3 Millionen nach SGB.

In zahlreichen Sinn freien Maßnahmen werden Millionen Erwerbslose versteckt. So werden Gelder für Bewerbungstraining, Weiterbildungen, Weglängenmessungen, Kaufhaus und Warenhaus spielen, Straßenschilder malen, bei vom Jobcenter gut bezahlte Firmen kostenloses Praktikum hinnehmen, und viele Dinge mehr, verschwendet. Und es gibt dafür immer wieder den einen einzigen und ultimativen Zweck der Arbeitslosenzahlenmanipulation.

Eines wird nicht getan. Es werden nie Arbeitsplätze geschaffen und die Arbeit nicht auf alle verteilt. Und das hat ein einfaches Kapital-neoliberal gesteuertes Ziel. Die Menschen dürfen nicht länger leben. Spätestens mit dem Beginn des Rentenalters sollen die meisten Menschen ihrer Existenz aus gehaucht haben. Daher wurde das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht und HartzIV nach dem Vorbild von Gustav Hartz (Ideen von 1928-1934) teilweise umgesetzt.

Die Erwerbstätigen schuften für einen Hungerlohn und die Erwerbslosen werden mit dem Obdachlos Werden und am Ende Verhungern in Existenzangst gehalten. Die anhaltende Bedrohung mit Sanktionen willkürlich bestraft zu werden, macht krank. Die häufigsten Erkrankungen sind Depressionen bei Erwerbslosen und Erschöpfung und Abnutzung der Gelenke bei Erwerbstätige. Arbeitnehmer haben durch die Hetze auf Arbeitslose große Angst arbeitslos zu werden und tun quasi alles bei schlechter Bezahlung.

Die Abschaffung des Sozialstaats haben SPD und Grüne eingeleitet, CDU/CSU und FDP verschärft und CDU/CSU und SPD fast vollendet. Somit haben diese Parteien dieses:

Grundgesetz Artikel 20 Absatz 1 Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

verraten.

Jobcenter und Agenturen für Arbeit sanktionieren bis zum Tod:
Seit 51 Tagen hungert Ralph Boes am Brandenburger Tor im 5 Billionen Euro reichen Deutschland. Das Jobcenter Berlin-Mitte hat ihn seit 3 Jahren sanktioniert und seit 2 ein halb Jahren voll sanktioniert. Das bedeutet weder Miete, weder Krankenkasse, weder ärztliche Versorgung, weder Hilfen zum Lebensunterhalt oder eine minimale Teilhabe am gesellschaftlichem Leben.

Ralph steht für Millionen Sanktionierte und tausende Tote. Auf der anderen Seite gibt es für eine Erfüllung der Sanktionsquote satte 4000 Euro pro Jahr. Hat die Chefin der Agentur für Arbeit in Berlin-Mitte, Beate Koska für die Erfüllung von vereinbarten Sanktionen 4000 Euro Korruptionsgeld von der Bundesagentur für Arbeit aus Nürnberg bekommen?

Wenn die Chefs der Jobcenter und Agenturen für Arbeit die Sanktionsquote erfüllen, so winken satte 4000 Euro. Wer die Quote nicht voll erfüllt, bekommt immerhin noch über 2000 Euro. Ein Hilfsbedürftiger wird in solcher Behörde aus Gier sanktioniert. Die Auswahl ist rein willkürlich. Das SGBII ist so eingerichtet, dass mit aller Härte dieses Gesetzes so viel Druck auf den Erwerbslosen erzeugt wird, dass er sich selber mit Klippensprung, Anzünden, Vergiften, Erhängen und so weiter, aus dem Leben nimmt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat dafür nur sarkastische Reaktionen parat. Also oder Ergo ist das gesteuerte Ableben von Hilfebedürftige kein Zufall. „Man möchte sich am direkten Mord nicht die Finger noch schmutziger machen“, als sie eh schon sind.

Die Jobcenter haben bisher 1,5 Milliarden Euro Grundsicherung den Hilfsbedürftigen mit Hilfe dubioser SGB Gesetze geklaut. Etwa 3,84 Millionen Hilfsbedürftige hätten so eine vollständige Sanktion nach einer Beispielrechnung bekommen. Da neben den 100 prozentigen auch 10 prozentige, 30 prozentige und 60 prozentige Sanktionen von den Sadisten verteilt wurden, sind wesentlich mehr Menschen von Sanktionen betroffen. Geschätzt sind es etwa über 5,9 Millionen Hilfsbedürftige, die wegen angeblicher Pflichtverletzungen sanktioniert wurden.

Grundgesetz Artikel 11 Absatz 1 Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

1. Grundgesetz widrige Einschränkung für Erwerbslose beginnt mit einer Ortsanwesenheitspflicht. Sie dürfen den Bereich des weit umfassten Wohnortes nicht verlassen. Eigentlich werden nur verurteilte Straftäter in dieser Art und Weise eingeschränkt. Anscheinend sind Erwerbslose bereits durch die Erwerbslosigkeit vom „Gericht verurteilte Straftäter“. Das Gericht ist hier das Jobcenter oder die Agentur für Arbeit.

2. Grundgesetz widrige Einschränkung für Erwerbslose ist die Aufhebung der Aufschiebenden Wirkung. Vor ein ordentliches Gericht gilt jeder für Unschuldig bis die Schuld oder Unschuld vom Richter eines ordentlichen Gerichts bewiesen wurde. Für Erwerbslose richtet der Fallmanager oder die Fallmanagerin mit Hilfe der Vorgesetzten ganz ohne Gericht und selbstständig und kann im Auftrag Unbekannter einer vorgeschalteten Institution ohne Zeit Verzug Bescheide erlassen.

Grundgesetz Artikel 3
Absatz 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Absatz 2 Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Absatz 3 Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

3. Grundgesetz widrige Einschränkung für Erwerbslose ist das Verlangen einer Reiseunfähigkeitsbescheinigung trotz Vorlage eines Krankenscheins. Wer auf Verlangen diese 40 Euro teure Reiseunfähigkeitsbescheinigung nicht dem Jobcenter oder der Agentur für Arbeit vorlegt, wird mit 10 oder 30 weiteren Prozent sanktioniert. Das Jobcenter oder die Agentur für Arbeit erstatten diese 40 Euro äußerst selten.

Ein Jobcenter prahlte 2014 mit einer Vermittlungsquote von 14 Prozent. Nach der Bereinigung von Manipulationen hatte das Jobcenter eine ehrliche Vermittlungsquote von -17 Prozent. Es wurden mehr Menschen arbeitslos als „vermittelt“ wurden. Wobei die meisten Vermittlungen die erwerbslosen Menschen selber bewerkstelligten.

Grundgesetz Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Ralph Boes wird, wie alle Erwerbslosen vom Jobcenter wie ein Schwerverbrecher behandelt. Dagegen genießen wirkliche Straftäter, Mörder und andere Kriminelle alle existenziellen Grundrechte (Essen, Unterkunft, Heizung und Strom sowie Medien). Eine Gegenleistung wird in der JVA nicht verlangt.

Ralf Boes dagegen bekommt vom Jobcenter keine Miete, keine Krankenversorgung, keine Nahrung und keine gesellschaftliche Teilhabe. Ohne Anklage, ohne Gerichtsurteil, aber mit einer „ohne Aufschiebenden Wirkung“ zu Unrecht verurteilenden Bescheide werden von einem untertänigen als Richter und Henker aufspielenden Fallmanager seit über 2,5 Jahren erlassen.

Das was Ralph bekommen hat, sind Lebensmittelgutscheine von 123 Euro und Gutscheine für Hygiene Artikel von 52 Euro. Es ist zum schnellen Sterben zu viel, aber für ein langsames dahin krepieren, ausreichend. Er ist dagegen die Gutscheine auf und hungert.

Das Problem sind diese Art der Gutscheine, die nur insgesamt eingelöst werden können. Diese Scheine sind an bestimmte Geschäfte und Artikel gebunden. Es gibt kein Rückgeld. Das Jobcenter verlangt vom Sanktionierten ein außerordentliches Rechenvermögen. Dazu muss sich der Sanktionierte den Stigmatisierungen im Geschäft aussetzen und sich die Demütigungen gefallen lassen. Denn an der Kasse kommt es immer wieder zu diskriminierenden Szenen.

Das Jobcenter ist in einer ernsten Zwickmühle. Auch für dieses Jobcenter gilt der Artikel 1 des Grundgesetzes als oberstes Gesetz!

Grundgesetz Artikel 1 Absatz 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Wenn die Feuerwehr so handeln würde wie das Jobcenter, dann sähe es etwa so aus. Dem Ertrinkenden werfen sie einen Rettungsring mit Loch zu und verlangen mit dem Fördern und Fordern Prinzip, dass er doch selber zur Rettung beitragen solle. Erst wenn der Absaufende sich Bedingungslos verpflichtet alles zu unternehmen zu wollen, der Feuerwehr mehr Geld zu kommen zu lassen, zieht ihn die Feuerwehr aus dem Wasser. Nun ist solches Unsoziales und Abartiges Verhalten von der Feuerwehr nicht bekannt oder würde dieser je zugetraut werden. Die Feuerwehren sind selbstlos tätig und helfen ohne Ansehen der Person.

Die Jobcenter verstoßen gegen das Sozialstaatsprinzip. Sozialleistungen werden in den meisten Fällen nur im Austausch einer Gegenleistung an Hilfsbedürftige gezahlt. Ebenso verstoßen Eingliederungsvereinbarungen ersatzweise Eingliederungsbescheide gegen das Vertragsrecht des BGB und der freien Entscheidungsmöglichkeit ohne Konsequenzen nach Grundgesetz.

Die Menschenrechte wurden damals nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und nach dem Ende und dem Verbot des Nationalsozialismus (Frankreich wollte den Faschismus verbieten, da es wesentlich mehr Verbrechen umfasste. Außerdem sollte das Aufkeimen faschistischer Entwicklungen in Deutschland für immer den Riegel vorgeschoben werden.) in den drei westlichen Besatzungszonen nicht ohne Absicht am Anfang gesetzt worden. Und mit Artikel 19 wurde die Form der Einschränkungen klar festgelegt.

Grundgesetz Artikel 19
Absatz 1 Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Dem Jobcenter sind Worte mit einer klaren Anweisung ungewohnt. Im SGB steht meistens das Wort KANN. Im GG Artikel 19 steht mehrmals ein klares MUSS. Außerdem ist der Artikel 1 des Grundgesetzes, wie schon beschrieben, oberstes Gesetz. Bei der Einschränkung von Menschenrechten muss das Gesetz das Grundrecht unter der Angabe des Artikels nennen. Im SGB befinden sich eine ganze Reihe von Menschenrechtseinschränkungen. Keines dieser Gesetze nennt das ein zu schränkende Grundrecht des Grundgesetzes. Ein Manko in vielen Gesetzen der BRD, die dadurch nicht gültig sind und immer wieder zu Unrechts-Urteilen führen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Der Wesensgehalt ist bei Sanktionen, permanenten Strafandrohungen und willkürlichen Maßnahmen nicht mehr gegeben. Grundrechte sind nicht aufhebbar. Erwerbslose werden aber wie Raubmörder behandelt. Auch dieser Wesensgehaltssatz wird regelmäßig von den Jobcentern missachtet.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Was nutzt der Rechtsweg bei Sanktionen, wenn die Hauptverhandlung erst 2 Jahre später erfolgt und der Hilfebedürftige durch sofortige Umsetzung der Sanktionen verhungert ist.

Das Jobcenter Berlin-Mitte hat es in der Hand endlich sozial nach Grundgesetz zu handeln oder einen Mann öffentlich sterben zu lassen. Oder ist die Geschichte aus dem Schoß aus dem Unrecht und Gewalt kroch bereits vergessen? Die Deutsche Geschichte eines faschistischen Putsches, dessen Saat in der Weimarer Republik kurz nach dem Ende des Ersten Weltkrieges gesät wurde, scheint wieder auf zu gehen.

Zuerst werden absichtlich Gesetze gegen die Verfassung erlassen und später wird die Verfassung kurzer Hand abgeschafft. Das Grundgesetz gilt. Es mahnt über alle selbstgerechten Beamten der Jobcenter und Agenturen für Arbeit. Das imperiale Denken hat sich bereits eingenistet. Das imperialistische System, dass sich aus dem feudalen Kleindieben Fürstentümern zu kapitalistischen Oligarchen Unternehmen herauf bedient hat ist nun dabei den letzten Schritt des imperialen Weges zu gehen. Kriege sind wieder möglich und soll uns als mögliche Option eingetrichtert werden. Der fließende Übergang vom Kapitalen zum faschistischen Imperium steht bevor.

Das Jobcenter Berlin-Mitte hat es in den letzten Jahren geschafft mit den vielen Sanktionen traurige Berühmtheit zu erlangen. Hofft Ralph vergebens auf eine moralisch Menschliche Reaktion vom Jobcenter? Das morgen oder übermorgen alle Sanktionen gegen ihn zurück genommen und alle vorgehaltenen Gelder nach gezahlt werden? Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt und mit dieser Hoffnung der Mensch.

Das Grundgesetz enthält Teile der Weimarer Verfassung. Und das Grundgesetz enthält einen Wehrpassus zum Schutz der Demokratie und des Sozialstaates. Ziviler Ungehorsam und friedlicher Widerstand sind geboten. Die Einschränkungen von den Oligarchendienern werden sonst größer. Irgendwann wacht jeder in einer faschistischen Diktatur auf.

Die Medien ARD und ZDF schweigen. RT Deutsch berichtete von Ralph Boes und seine selbstlose Art für Menschenrechte einzutreten. Menschenrechte, die in der so böse bezeichneten DDR Diktatur des Arbeiter und Bauern Staates selbstverständlich gewesen waren. Niemand musste ohne Wohnung, Essen und einem Einkommen auskommen. Wenn ARD und ZDF etwas über die DDR bringen, ist es immer wieder die Mauer. Ein Dauerthema. Aber hier schweigen die Zahlenmeister auch wieder. Es gibt bereits mehr HartzIV Tote als Mauertote. Und die Zahl der HartzIV Toten steigt stetig. Wie auch das Verschweigen.

Das Gegenrechnen von Toten sollen die einen nicht gegen die anderen höher oder niedriger bewertet werden. Die DDR hatte auch Verbrechen gegen die Menschen begangen. Nur waren diese einer anderen Denkweise und Morallosigkeit geschuldet.

Moral und Ethik sind heute dem Kapital und deren Diener gewichen. Das Ergebnis sind Sanktionen. Sanktionen für erfundene Pflichtverletzungen, die es in einem Sozialstaat überhaupt nicht geben kann. Andrea Nahles wiegt sich in ihrer geschützten Immunität, dessen Diätenhöhe und Lügen die Röte ins Gesicht jagen müsste. Bis heute verteidigt diese Frau die Sanktionen.

Und so muss dieses verordnete Unrecht in die Welt hinaus geschrien werden. Ein Unrecht, dass seit über 10 Jahren unsoziale Praxis der BRD ist. Ein Praxis, die von CDU, CSU, SPD und Grüne hart verteidigt wird.

Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Whistleblower (Informanten) der Jobcenter und Agenturen für Arbeit: Schreiben sie bitte wie viel Hilfsbedürftige nach Sanktionen keinen neuen Antrag auf Weiterbewilligung gestellt haben oder bereits nach Sanktionen verstorben sind. Nutzen sie die verschlüsselte Email. Der öffentliche Schlüssel befindet sich auf der Kontaktseite.

Geplante 15 Prozent Sanktionen

In den nächsten Monaten sollen die Jobcenter mit dem Richtigen Zulangen beginnen. Das bestätigte ein Wistleblower eines Berliner Jobcenters. Die Strategie der Sanktionierungen soll diesmal gegen Nicht Wehrhafte Hilfsbedürftige statt finden. Der Hintergrund ist die Weitergabe der Feststellungsklage des Sozialgerichts Gotha an das Bundesverfassungsgericht. BMAS und die Bundesagentur für Arbeit rechnen mit einer noch verbleibenden Zeit bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von etwa 2 Jahren. Jedes Jobcenter soll seinen Beitrag für die Allgemeinheit leisten. Vorgesehen ist eine Einsparung von einer halben Milliarde Euro.
Hat ein Jobcenter 600 Arbeitslose, so sollen davon 15 Prozent (90 Arbeitslose) sanktioniert werden. Trotz der bestehenden Willkür sollen diesmal Hilfsbedürftige bestraft werden, die weder einen Widerspruch noch eine Klage erhoben haben. Die Vorgesetzten der FallmanagerInnen sollen diese auswählen und bei Gegenwehr von den Sanktionen Abstand nehmen. Dieses Abstand nehmen soll aber nur geschehen, wenn die Jobcenter nicht genügend Sanktionen verhängen können.
Unbekannt sind die Korruptionstausender für Jobcenter-Chefs. Bleiben diese bei 4 Stück?

Verrücktheit und Gier scheinen der Antrieb für weitere Verbrechen zu sein. Wie es aussieht, will die Bundesagentur für Arbeit die 2 Milliarden voll machen. Artikel 20 Grundgesetz lautet:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ und Artikel 28 Absatz 1: „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen…“

Erwerbslose vom Jobcenter zur Sklavenmesse Zwangsvorgeladen

Das Jobcenter Wetterau in Büdingen lädt mit Androhung von Sanktionen zum Zwangsgesprächstermin am 16.09.2015. Vorgestellt werden sogenannte Personaldienstleister. Diese bekommen vom Jobcenter eine Kopfprämie, wenn sie zu welchen schlechten Bedingungen auch immer, für eine Zeit lang, Erwerbslose einen Job verschaffen. Der bereits sehr tiefe Mindestlohn von 8,50 Euro ist für Arbeitslose tabu. In Luxemburg würde für Ungelernte Erwerbslose mindestens 11,12 Euro und für Erwerbslose mit Beruf mindestens 13,34 Euro gezahlt.

Verantwortlich für diesen unsozialen Ausbeutungswahn ist die SPD und fast alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages von CDU, CSU und FDP, die entgegen des Grundgesetzes für Sanktionen gestimmt haben. Während sich alle von den Grünen der Stimme enthielten, was nichts anderes bedeutet, sich den Grundgesetz Gegnern anzuschließen, stimmte Hans-Christian Ströbele gegen Sanktionen, wie auch die Abgeordneten der Linken.

Das SGB ist voll von Verbrechens Gesetzen. Arbeitslose dürfen mit der sogenannten Ortsanwesenheitspflicht ihren Wohnort nicht verlassen und werden wie Straftäter behandelt. Grundgesetz widrig werden Arbeitslosen mit der Aufschiebenden Wirkung das Recht, dass jeder bis zur Verurteilung als Unschuldig zu gelten hat, versagt. Jeder Widerspruch und Klage ändert nichts am Handeln des Jobcenters. Das Jobcenter kann so in kürzester Zeit den Tod des Arbeitslosen vorsätzlich herbei führen und kann von niemanden gestoppt werden.

Im Dritten Reich konnten Unternehmen sich für einen kleinen Beitrag viele Zwangsarbeiter aus den KZs „ausleihen“. Heute gibt das Jobcenter diesen „Beitrag“ dazu. Der Bertelsmann Konzern schrieb die Gesetze so um, dass es weder Stacheldrahtzahn, Wachtürme und Schusswaffen braucht um Arbeitslose zu demütigen, am Wohnort zu halten und zu jeder Zwangsarbeit und Tätigkeit zwingen zu können. Für die Allgemeinheit, die das Jobcenter vorgibt im Auftrag tätig zu sein, fälscht es die Arbeitslosenzahlen. Natürlich streng nach SGB Vorgaben.

Diese Zeitarbeitsmesse ist nichts anderes als Menschenhandel mit Zwangsarbeit zu Gunsten von Unternehmen. Und die Jobcenter sind die Dealer. Welches Jobcenter mit den Begriffen „Kunde“ oder „Kunden“ hantiert, folgt dem NAZI Ruf eines Gustav Hartz, der Unternehmer freundlich die „Neuen Ideen“ veröffentlichte.

Eine kleine Messe fand auch in Oberhavel statt. Nur wurde streng darauf geachtet weder Zwang noch einer Aufforderung Folge leisten zu sollen. Die wenigen Personaldienstleister sprachen von der Notwendigkeit ihrer Mission und das ohne sie niemand mehr Arbeit finden werde.

Eine klare Aussage. Die dann am Ende der Veranstaltung doch noch die wahren Absichten raus ließen. Wenig Lohn, überall einsetzbar und viele Überstunden, die auf ein Zeitkonto kommen. Mit dem Zeitkonto soll dann gegen das geltende Arbeitsrecht die Überstunden in normale Arbeitszeit umgewandelt werden. Den Gewinn von Überstunde zu normalen Arbeitsstunde streicht natürlich der Personaldienstleister ein. Es ist schon eine Weile her, als der Besucher dieser Veranstaltung davon berichtete. Und er war positiv überrascht, dass es keinen Zwang gab.

Vielleicht hat es an den 2 Briefen gelegen, die der Besucher im vergangenen Jahr während seiner Sanktionierung geschrieben hatte. Im Jobcenter Oberhavel soll es große Aufregungen gegeben haben. So wurde wenigstens mit einem Betrug aufgehört, den Besuchern einer Veranstaltung ein Drittel der Fahrtkosten vor zu enthalten. Bis heute wurde der Betrug von 2014 nicht revidiert. Statt dessen zeigte das Jobcenter den Sanktionierten mit einem Strafantrag bei der Neuruppiner Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung an.

Ein halbes Jahr später erfuhr auch der ehemalige Sanktionierte vom Strafantrag über den zu gesendeten Strafbefehl. Sein Fallmanager, der im Strafbefehl mit aufgeführt ist, wusste gar nichts darüber. In der kommenden Hauptverhandlung wird sich zeigen, wer vom Brief etwas wusste, und welcher Staatsanwalt die deutsche Sprache nicht beherrscht. Eine Beleidigung ist darin nicht zu finden.

Wenigstens besteht für alle Sanktionierten nun eine Hoffnung, das gestohlene Sozialgeld wieder zu bekommen. Es sind bis zu 1,5 Milliarden Euro, die die Jobcenter den Sanktionierten vorenthalten haben. Das höchste Gericht in der BRD, das Bundesverfassungsgericht wird nun darüber entscheiden, ob Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen oder nicht. Dabei wird das Gericht mit Sicherheit auf die historische Komponente kommen, dessen geistiger Ausfluss im SGB zu finden ist.

Das Sozialgericht Gotha traute sich nach so vielen Jahren, entgegen dem SGB nicht zu entscheiden, sondern es dem obersten Gericht zu überlassen.

Jobcenter Berlin-Mitte spioniert mit Smartphone

Der Besuch bei einer Fallmanagerin ist nie freiwillig. Bei einem Gespräch mit dem Hilfsbedürftigen klingelte das Telefon der Fallmanagerin. Worauf sie sinngemäß nach dem Griff zum Smartphone sagte, so ein Mist, die Aufnahme ist im Ars…
Nach dem kurzen Gespräch der Fallmanagerin mit ihrem Smartphone-Unbekannten fragte der Hilfebedürftige: Was ist im Ars…
Fallmanagerin: Ach nichts.

So könnte das Gespräch weiter gelaufen sein:
Hilfebedürftiger: Haben sie etwa unser Gespräch aufgenommen?
Fallmanagerin: Nein. (Tippt ständig auf dem Smartphone herum)
Hilfsbedürftiger: Ich bestehe auf das Abschalten ihres Handys!
Fallmanagerin: Sie haben auf nichts zu bestehen.

Tatsächlich wurde Handy gesagt. Da das Handy ein Smartphone gewesen ist, steht im Text auch Smartphone.

Viel wichtiger sind die Aufnahmemöglichkeiten solcher Smartphones. Sie blinken, piepsen und schnattern nicht bei der Aufnahme. Dieses kann ausgeschaltet werden.

Deshalb kann nur jeder Hilfebedürftige und jede Hilfebedürftige davor gewarnt werden, mit Hilfe solcher Geräte vom Fallmanager oder Fallmanagerin aufgenommen zu werden. Achten sie darauf, ob so ein Gerät in der Nähe des Telefons liegt oder steht. Wenn es mit der Kameraöffnung zu ihnen zeigt, könnte die Aufnahme als Video laufen. Ansonsten nur mit Ton (Audio).

Achten sie darauf: sie müssen sich diese Spionage nicht gefallen lassen. Eine dunkle Anzeige ist kein Beweis, dass das Smartphone ausgeschaltet ist. Fordern sie das Entfernen des Geräts aus dem Raum.