Petition wegen Richter auf Probe beim Sozialgericht

Jeder ist vor dem Gesetz gleich und jeder hat Anspruch auf rechtliches Gehör und niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. So lautet kurz und knapp das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Zunehmend werden an Gerichten nicht mehr Berufsrichter, sondern Richter auf Probe für die Hauptverhandlungen vorgesehen. So auch an Sozialgerichten. Der Grund kann nur an Hand der Wirkungen daraus erkannt werden. Denn so wird jedes Urteil oder Beschluss von vorn herein nichtig.

Die Petition:

Deutscher Bundestag

Petitionsausschuß

Per Telefax

Berlin, 27. Apr. 2017

Verstoß gegen das Grundgesetz durch Richter auf Probe bei dem SG Berlin

Pet 4-18-07-99999-041672

Pet 3-18-11-82006-041672

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Petition hatte ich sehr wohl als FAX und nicht als Mail eingereicht. Wie Sie zu einem anderen Ergebnis kommen, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Es geht in der Sache darum, dass das SG Berlin eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt und mir meinen gesetzlichen Richter entzieht, Art. 101 GG.

Dabei ist klar geregelt, dass „Richter auf Probe“ zwar bei der Rechtsprechung mitwirken dürfen – zu Ausbildungszwecken – aber keinesfalls, wie bei mit und meinen Söhnen passiert, als Einzelrichter, 99. Kammer u.a., oder gar als Vorsitzender, 167. Kammer.

Bitte verweisen Sie mich nicht auf den Rechtsweg, den ich ohnehin beschritten habe. Sorgen Sie bitte dafür, dass das BMAS sich an das Grundgesetz hält. Denn diese „Richter auf Probe“ scheinen bundesweit bei den Sozialgerichten eingesetzt zu werden und verstoßen vorsätzlich gegen geltendes Recht. So weigern diese sich, die mündliche Verhandlung vorzubereiten, ein klarer Verstoß gegen § 106 SGG. So kommt es dann zu Urteilen/Beschlüssen, die als Überraschungsurteile eindeutig nichtig sein müssten.

Mehrfach behaupten solche Richter auch, das Verfahren sei einfach und sie könnten ohne mündliche Verhandlung (§ 105 SGG) beschließen, was sie dann auch machen und sehr mühsam konstruieren, weshalb sie uns unser Recht nach dem SGB II nehmen. Mein Antrag, dann doch noch eine mündliche Verhandlung vor dem SG zu bekommen, wird in der Regel von SG und LSG abgelehnt, so dass wir eine Tatsacheninstanz verlieren.

Für Rückfragen und Hinweise bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

 

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Tarnkappe info Meldung zu dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und dem Nicht-Ernstnehmen der Petitionsstellern

Frag den Staat und Richter auf Probe

Frag den Staat und Richter und Vollstrecker der Jobcenter

Beispiel woran sie Berufsrichter und Richter auf Probe erkennen.

Berufsrichter sind unkündbar bei einem Gericht fest angestellt. Für Millionen Arbeiter eine Traumvorstellung, bei dem geförderten prekären Jobzeitschufftens für einen Hungerlohn.

Ab 3,9 bis 17 Tausend Euro bekommen Berufsrichter und werden z. B. Richter am Landgericht genannt. Ein Richter auf Probe wird schlicht Richter Müller genannt. Der Name Müller dient hier nur dem Beispiel. Berufsrichter enthalten immer das Gericht in der Bezeichnung. Richter auf Probe enthalten dagegen kein Gericht in der Bezeichnung.

Raub im Kleid der Demokraten

….oder des Faschisten neue Kleider!

Wenn Endkapitalisten Raubzüge planen und begehen, dann mit Millionen facher Hilfe. Dazu müssen sehr viele Menschen so zu sagen hinter die Fichte geführt werden. Als der Erste Weltkrieg keine nennenswerten Erfolge für diese Räuber brachte, planten diese bereits die nächsten Verbrechen. Der Kapitalismus lässt immer Menschen für ihre Verbrechen bezahlen, die absichtlich Arm gemacht und für überflüssig propagiert werden. Klappte es im Ersten und Zweiten Weltkrieg Millionen Menschen über den Wehrdienst in den Tod zu schicken, gelingt es heute nicht so einfach. Heute sind es zusätzlich die Stellvertreter-Armen ganzer Völker anderer Staaten.

Bis heute benutzen Kapitalisten immer die Umschreibung des faktischen Faschismus mit dem Synonym Nationalsozialismus des Dritten Reiches. Die Planer benutzen sogenannte Synonyme, die am Ende immer „schief“ gehen. Damit wollen Kapitalisten verhindern, dass ein Nationalismus oder ein Sozialismus gewollt wird. Der Faschismus mit dem Deckmantel Nationalsozialismus konnte gleich 2 Worte (National und Sozialismus) für die spätere Zeit als unmögliche Formen stehen lassen. So war es keine Überraschung das die Menschen in der jungen BRD die Sozialisten und die Kommunisten nicht nur ablehnten, sondern den befohlenen Hass entwickelten. Gleichzeitig wurde der Hass gegen die Sowjetunion und den Osten weiter geschürt. Die Faschisten konnten die BRD mit dem damaligen neuen Deckmantel der Demokratie gestalten. Wer erinnerte sich noch an die Zeit der Weimarer Republik, die damals schon unter diesem Deckmantel Demokratie, den Faschismus mit Hilfe der Justiz, Fabrikanten und Politkern gesellschaftsfähig machte?

Von 1933-1945 wurden 11 Millionen Menschen, darunter 6 Millionen Juden im Dritten Reich mörderisch enteignet. Die Lehren aus dem Ersten Weltkrieg war schließlich, dass es trotz der vielen Opfer immer noch in der Heimat Überlebende gab, die Grundstücke besaßen. Für diese Kapitalisten mussten diese Überlebenden weg. So planten sie seit 1918 in der DAP erst die Juden und wenn es geht, auch alle Anderen zu enteignen.

Juristen planten einfach die Todesstrafe zu erweitern. Die Menschen gewöhnen sich an alles. Erst sollen nur wenige und dann immer mehr Juden festgenommen und eingesperrt werden. Die Zwangsarbeit in den Gefängnissen und späteren Lagern sollte die Menschen durch körperlich schwere Arbeit und wenig Nahrung in den Tod treiben. Jeden Monat nach 1933 erfanden die Faschisten weitere Drangsalierungspraktiken und Todesarten. IG Farben, die heutigen Bayer und BASF Firmen stellten für die Massenmörder das Zyklon-B her. Trotz des sadistisch organisierten Massenmordens, gab es keine wesentlichen Einsparungen für die Auftraggeber trotz Ermorden von Arbeits- und Obdachlosen, Behinderte, Rentner, Sinti und Roma und politische Gegner.

Diesen Fehler machen die Räuber nicht noch mal. Damit heute davon abgelenkt werden kann, wird die Geschichtsfälschung der BRD so arg betrieben, dass es auf den alleinigen Hass eines einzigen Mannes gegen Juden reduziert wird. Das eine ganze Industrie, Banken und Juristen dahinter standen, wird ausgeblendet.

Ein Beispiel sind die Arbeitserziehungslager und die Psychiatrischen Anstalten, in denen Arbeits- und Obdachlose, Behinderte, Homosexuelle, Studenten und Studierte und Alte als unwertes Leben betrachtend Zwangsarbeit verrichten mussten und den Pharmafabriken für Versuche bis in den Tod zur Verfügung gestellt wurden. Das Arbeitserziehungslager Fehrbellin ist heute weitestgehend „vergessen“ worden. Neben dem Konzentrationslager Oranienburg, dann die Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück, erfüllte gerade das AEL (Arbeitserziehungslager) eine Vorstufe zur endgültigen Vernichtung der Menschen.

Im Ausland waren die Nazis mit dem Vernichten der Juden von den Niederlanden bis Frankreich „ausgelastet“. Skandinavien, Polen, Tschechoslowakei, Österreich und die Sowjetunion mussten sich die ethnische Säuberungen über sich ergehen lassen. Akribisch wurden die kleinen Grundstücksbesitzer, Pächter und deren Erben ermittelt. Ganze Dörfer wurden niedergebrannt und deren Bewohner ermordet.

Kurz nach dem Krieg wurden die Opferzahlen klein gerechnet. So eignete man sich im Westen auf die Zahl 6 Millionen. Man könne nicht mehr „beweisen“. So verschwanden 5 Millionen Opfer allein in Deutschland aus der Statistik. Das Londoner Abkommen verschaffte den Nazis in der BRD erst einmal viel Zeit. Wie in einem Spinnennetz setzten sich die Nazis in allen wichtigen Funktionen der BRD fest. Justiz, Polizei, Bürgerämter, Landes- und Bundesregierung stanken förmlich nach dem braunen faschistischen Schleim. Wirtschaft und Banken erholten sich schnell. Und immer mehr Menschen hatten hier und dort einen Nazi in der Behörde vor sich. Die Schüler wurden von Großmachtsfaschisten unterrichtet. Bayern und Baden-Württemberg waren die Hochburgen der faschistischen Eliten, die die Grundstücke neu besetzten. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und NRW bekamen aus dem Osten viele neue Nazis.

Aus der DDR flohen nochmal geschätzte 2 Millionen Nazis in die BRD. Während unter Adenauer die Entnazifizierung 1950 beendet wurde, gab die BRD Propaganda heraus, dass es überhaupt keine Nazis gibt. Die Mörder, Listenschreiber, Reichsbahnfahrer in die Konzentrationslager, Folterer, Vergifter, Verstümmler, Vergewaltiger, Aufseher und Brandleger zeigten sich als die guten Nachbarn von nebenan. Für die Opfer war es unerträglich, sich von Nazis belehren und verwalten zu lassen und bei denen die Verbrechen anzuzeigen, die die Justiz in Form der Nazirichter und Nazistaatsanwälte nur oberflächlich verfolgte.

Die Opfer wurden in der jungen BRD verhöhnt. Und wenn diese sich auch noch ihr Recht einforderten, wurden sie kurzerhand von den Nazirichtern in der BRD zu Kommunisten gemacht und eingesperrt. Und das Volk sah nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dessen Verbrechen schon wieder bei neuen Verbrechen zu. Dazu wurde auch die KPD wie im Dritten Reich verboten. Die SPD, die schon damals ihre Wähler und Mitglieder verraten hat, sah bei den neuen Verfolgungen durch Nazis einfach weg. So konnten Nazijuristen wie Willi Geiger erst für das künftige Bundesverfassungsgericht ein klares Grundgesetzwidriges Bundesverfassungsgerichtsgesetz schaffen und sorgte bis in die 80iger Jahre in dem selben Gericht für dubiose Entscheidungen. Aber auch seine Ansichten aus der Zeit des Dritten Reiches trug der Nazijurist an Universitäten und Fortbildungsstätten weiter.

Neue junge angehende Juristen wurden so von Nazijuristen fit gemacht für ihre abartige Ideologie. Bis heute wird Naziunrecht mit ungültigen Verordnungen und Gesetzen aus dem Dritten Reich gesprochen. Fast jedes Urteil und fast jeder Beschluss ist ungültig. Zum Hohn und Spott der Verurteilten fordert die Staatsanwaltschaft und das Gericht mit Hilfe von Justizkassen nach der Justizbeitreibungsordnung von 1937 auch noch das Bezahlen nach Nazi-Ideologie.

Wie verbrecherisch die BRD handelte, sorgten die Taten der Endzeitkapitalisten nach der Wende, die „Rückgabe vor Entschädigung“ trommelten und den Nachfahren der Faschisten so bereits geraubte oder besetzte Grundstücke der DDR wieder in deren Hände brachten. So haben kurz nach der Wiedervereinigung Hunderttausende Grundstücke ihren alten zum Teil alten Nazi Eigentümer aus dem Westen wiedergefunden. Nur wenige ehemalige Grundstücksbesitzer wurden entschädigt. Die Propaganda sorgte dafür das STASI gerufen wurde, wenn sich ein enteigneter Mensch sich wehren wollte. In und rund um Berlin entstand ein Gürtel besonders neuer Amtsträger aus der alten BRD, die das schon sicher gestellte Vermögen in Neu gebaute Immobilien umsetzten.

Aber das reicht noch nicht aus. Seit über 15 Jahren werden die noch nicht enteigneten Grundstücke für die Übernahme vorbereitet oder besser deren Besitzer verarmt um sie enteignen zu können. Die Endzeitkapitalisten hoffen so in weitere 10 Jahre mit Hilfe der Behörden und der Justiz an etwa 500000 Grundstücke in den neuen Bundesländern zu kommen. Die Jobcenter helfen dabei mit und agieren mit den Staatsanwaltschaften und Richtern Hand in Hand.

ALGII-Empfängern werden so künstlich Schulden aus erfundenen Strafen angerechnet. Dazu haben sich diese Räuber des Deutschen Bundestages in der 9. Rechtsvereinfachung das Mittel der „Ordnungswidrigkeiten“ mit 4 Jahre rückwirkendem Versagen der Grundsicherung „einfallen lassen“. Wer zur Miete wohnt wird Obdachlos und wer ein Grundstück bewohnt kann die Grundstückssteuer nicht mehr zahlen und wird so zwangs-enteignet.

Arbeitslose Erben werden vor der Zeit des Erbens durch die Auftraggeber der Jobcenter durch die bereits erwähnten Städten, Kommunen, Staatsanwaltschaften und Richtern Auftrags gemäß Kriminalisiert. Die Todesstrafe ist zwar abgeschafft, wird aber seit über 12 Jahren auf Raten mit Hilfe des Gustav-HartzIV Systems im Schnitt die Lebenszeit um 8 bis 10 Jahre verkürzt. Tausende Arbeitslose beendeten ihr Leben, da sie die Behandlungen durch die Jobcenter und anderer Behörden nicht mehr ertragen konnten. Aber auch Hunderte Arbeitslose wurden Verhungert oder erfroren. Andere sind einige Zeit später nach der Obdachlosigkeit erkrankt und dann elendig verstorben.

Das SGBII ist nicht nur Grundgesetzwidrig, sondern führt das Dritte Reich in der ganzen Perversion der Menschenverachtung weiter. Das stört aber weder den Jobcentern noch den Gerichten. Vorsätzlich wird gegen Artikel 19 Grundgesetz verstoßen. Die Vorarbeit der Nazis G.Hartz und sein Freund, der Reichsminister Hugenberg finden sich als Ekelparagraphen wieder. Aber auch die Vorstellungen eines SS Eike, der die Lagerordnung für die Konzentrationslager aufstellte, hat einen Platz im SGBII gefunden.

Dieser abartig Menschen verachtende Faden zieht sich durch alle staatlich-geförderte Stellen. Aber nicht nur Erwerbslose werden Würde los behandelt, sondern wie RTL am 20.02.2017 in „Team Wallraff“ zeigte, auch behinderte Menschen und Rentner. Wie aber zu erwarten war, schweigt RTL zu Nazi-Gesetzen, Ähnlichkeiten zu Handlungen des Dritten Reiches und natürlich zum Grundgesetz, dass all die gezeigten Verbrechen nie gestattet. Auch die Bilder ein Jahr später brachte keine Veränderung. Nebenbei wird nur erwähnt, dass eventuell die Staatsanwaltschaft eingeschaltet würde. Arbeiten die Sozialfaschisten immer noch dort?

Man sollte nicht so naiv sein, dass grundsätzlich eine Veränderung stattfinden würde. Denn gerade die verantwortlichen Politiker, die Grundgesetzwidrige Gesetze verabschieden, finden nichts Schlechtes dabei. Merkel blubberte den Hugenberg Wahlspruch für die NSDAP in leicht abgewandelter Form „Sozial ist was Arbeit schafft“ bei der CDU Parteiversammlung 2016 wieder aus. Merkel ist eine Wiederholungstäterin. Unbehelligt kann sie unter hunderten von Zuhörern Naziwerbung betreiben. Und das nach einem Nazi Kissinger als Bundeskanzler.

Nazis haben in der BRD seit Anbeginn eine verbrecherisch-handelnde Tradition. Besonders Nazijuristen in den unterschiedlichsten Berufen machten in der BRD unbehelligt ihre Karriere während ihre Opfer tot, oder missbraucht, eingesperrt oder folternd in psychiatrische Einrichtungen weg gesperrt wurden. Diese Tatsache wird nicht beendet, sondern ausgebaut.

Im Dritten Reich gab es schon Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Beschäftigte. Die DDR entfernte sich von diesen Begriffen und setzte dafür den Arbeiter und Werktätigen/ den Betriebs- oder Kombinatsleiter ein.

Doch nicht wie in der DDR„, ein kleiner Beitrag

Trotz Grundgesetz führt die BRD das Nazi-Reich für die meisten Menschen vollkommen unsichtbar und ungestraft weiter. Dafür sorgten 1943 eben die Nazis. Amtshaftung gibt es nicht mehr. Erst bei Arbeitslosigkeit oder vor Gericht verlieren die Menschen den Glauben an die Gerechtigkeit. Artikel 20 Grundgesetz wird von Behörden in den Dreck getreten.

Wer also mit Grundgesetzwidrigen- oder Nazi Gesetzen bestraft oder benachteiligt oder sogar verhaftet und eingesperrt wird, sollte die Unterlagen zu den Vereinten Nationen zur Information nach Genf schicken. Und da die Verantwortlichkeiten und Rechte der Vier Mächte bisher seit Oktober 1990 AUSGESETZT, aber nicht beendet sind, sollte auch die dazugehörige Alliierte Macht informiert werden.

Recht und Gesetz oder Gesetz und Recht

In diesem Jahr sind wieder Wahlen. Offiziell scheint es niemand zu stören, dass es überhaupt kein gültiges Wahlgesetz gibt. Bis heute hat der Gesetzgeber nichts am Wahlgesetz geändert, um dessen Gültigkeit zu ermöglichen.

Und dem braven Bürger stört es auch nicht. Er geht halt zur Wahl, weil er es als seine Pflicht empfindet und so die Demokratie stärkt. In Wahrheit stärkt er eine immer bestialischer werdende Diktatur. Gesetze, Urteile und Entscheidungen lesen und verstehen, all das ist dem Bürger zu viel. Der Bürger vertraut Politikern, die gerne von Recht und Gesetz reden. Denn Politiker machen ihr eigenes Recht.

Kein Politiker richtet sich nach Gesetz und handelt dann nach dem Recht. Es sind die gleichen Politiker, die von einem Rechtsstaat reden, da jeder Bürger schließlich klagen könne. Der Bürger hingegen glaubt diesen Unsinn und realisiert überhaupt nicht, dass ein Recht-Staat dem Bürger sein Recht automatisch zu spricht und gewährt.

In einem Recht-Staat wird dem Menschen ohne überhaupt den Klageweg einschlagen zu müssen, seine Grund- und Menschenrechte gewährt. Die BRD ist eine Makulatur eines angenommenen Recht-Staates, den es nicht gibt. Den Beweis führt die BRD bei HartzIV gleich selber vor, wie verbrecherisch das BRD System ist. Das Grundgesetz wird missachtet und das SGBII ist ein Gesetz, dass überhaupt nicht in Kraft treten konnte, da bereits die Gesetzgebende Gewalt mit dem groben Verstoß gegen Artikel 1 und 19 die Vorschriften des Grundgesetzes ignoriert, also verbrecherisch handelt. Artikel 20 Absatz 3 spricht sehr deutlich von Gesetz und Recht.

Der Gesetzgeber ist nach Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 an Gesetz und Recht GEBUNDEN. Es besteht überhaupt keine Wahlmöglichkeit für den Gesetzgeber, das Grundgesetz zu missachten oder zu ignorieren. Neben dem SGBII gibt es noch zahlreiche weitere ungültige Gesetze, die allesamt gegen das Grundgesetz verstoßen.

Der wohl widerlichste Teil sind NS-Gesetze und NS-Verordnungen, die nicht nur Grundgesetzwidrig sind, sondern auf keinen Fall, somit zu keinem Zeitpunkt angewendet werden dürfen. Am bekanntesten sind das Einkommensteuergesetz von Hitler 1934 und die Justizbeitreibungsordnung vom Reichsminister der Justiz 1.4.1937, dessen faschistische Wesensgehalte nicht geändert wurden, und somit ungültig sind.

Dem entgegen zahlen brave Bürger freiwillig nach dem verbotenen und nicht gültigem Hitlergesetz (Einkommenssteuergesetz) ihre Abgaben. Dabei haben die Alliierten von 1945-1948 allen faschistischen Gesetzen und Verordnungen die Gültigkeit entzogen.

Die jahrzehntelange Propaganda der BRD Medien ließen immer mehr aufmerksame Stimmen verstummen. Dann wurde die Wende herbeigeführt. Den Osten, den die BRD Politiker für naiv und etwas dumm gehalten haben, beginnt sich langsam aber stetig gegen die Grundgesetzwidrigen und faschistischen BRD Gesetze und Verordnungen zur wehren. Immer mehr Menschen erkennen langsam, welches trojanische Pferd mit der BRD in die neuen Bundesländer mit gebracht wurde.

Nazis in der BRD haben bis zur Wende ein sorgenfreies Leben führen können. NeuNazis, die ganz freiwillig die NS Entscheidungen ihrer Nazivorbilder folgen, bekommen als Bedienstete und andere Mitarbeiter den Widerstand der Menschen zu spüren.

Das Ordnungswidrigkeitengesetz, das auf den ersten Blick Grundgesetz konform ist, zeigt sich mit den Verbindungen zu Grundgesetzwidrigen Verordnungen (StPO und ZPO) am Ende ebenfalls Grundgesetzwidrig. Und obwohl das Bundesverfassungsgericht mit dem Beschluss vom 9.11.1976 2 BvL 1/76 die Erzwingungshaft für Grundgesetz konform erachtet hatte, gilt dieser Beschluss aufgrund des Vorsitzenden des 2. Senats Nazi Geiger aufgrund des Artikels 139 Grundgesetz nicht.

Das OWiG ist bereits durch den Menschen verachtenden Inhalt ungültig. Es geht auch nicht um lapidare Vergehen, sondern um die Verkettung von Bestrafungen bis zur JVA. Das OWiG kennt keine Verwarnungen, sondern beginnt mit einer Geldstrafe, der unbedingt Folge geleistet werden muss. Auch wenn eine Ordnungswidrigkeit nicht bewiesen werden kann, muss die Geldstrafe gezahlt werden. Das OWiG ist allein dazu da, die Kassen zu füllen und das mit Hilfe reiner Willkür.

Folgt der Mensch der willkürlichen OWiG nicht, wird er mit Erzwingungs- oder Beugehaft staatlich auf faschistischen Vorbildsweg nach Himmlers Schutzhaft festgenommen und eingesperrt. Die Haft wird weder entschädigt noch auf die Geldstrafe angerechnet. Die Festsetzung der Haftlänge wird ebenso willkürlich bestimmt wie die Haft an sich.

Immer mehr sehen Grundgesetzwidrig Handelnde dabei ertappt, Menschenrechte mit Vorsatz und mit Willkür zu verletzen und hoffen immer öfter auf die Hilfen der Staatsanwaltschaften. Beim Richter und bei der Richterin bleibt dann die Entscheidung hängen, die dann entweder auf Zeit spielen oder den Vorgang an die Behörden zurück geben. Urteile und Beschlüsse gegen den Beklagten werden so immer seltener.

Einige Gerichte des ewig gestrigen Gedankenkotze legen den Beschluss 46 K 361/04 vom Duisburger Amtsgerichts eines im Dritten Reiches hängen gebliebenen Richters des Vollstreckungsgerichts mit dem Grundgesetzwidrigen Satz „Die Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1990 ist der gegenwärtige deutsche Nationalstaat“ vor.

Es geht mir hier nicht um die abwegigen Darstellungen des Schuldners, sondern die Unkenntnis des Richters, der den Artikel 20 des Grundgesetzes nicht kennt oder nicht kennen will. Schließlich legte der Richter einen Eid auf das Grundgesetz ab. Die BRD ist ein sozialer und demokratischer Bundesstaat. Von Nationalstaat steht nichts im gesamten Artikel. Außerdem schließt der Beschluss mit Hilfe der ZPO, die auf die Justizbeitreibungsordnung weiterführend im Anschluss weist. Damit ist dieser Beschluss insgesamt nicht nur Grundgesetzwidrig, sondern nach Artikel 139 Grundgesetz und SHAEF faschistischen Gedankenursprunges und ungültig.

Wer Grundgesetzwidrige Urteile, Beschlüsse und Entscheidungen bekommt, sollte diese kopieren und der UN-Menschenrechtskommission, Amnesty International und zB. an die Botschaft der Russischen Föderation zur Information zu senden. Erwarten sie nicht, dass ihnen alsbald geholfen wird. Es kann aber sein, dass dieses Veröffentlichen bereits ausreicht, dass Behörden freiwillig davon ablassen ihnen Schaden zu zu fügen.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute (17.1.2017) die NPD nicht verboten. Zum einen wurde diese Partei von den selben Hintermännern gegründet wie die CDU, die aus der Zentrumspartei (Faschismus bejahende Partei) hervorging. Und zum anderen würden mit ihr auch die CDU, die CSU, die FDP ,die SPD und die Grünen wegen eklatanter Grundgesetz-Verstöße (Kriegs- und Sozialverbrechen) mit verboten werden müssen. Die Ziele der NPD würden nicht zum Erfolg führen, da diese Partei zu klein ist, so das Bundesverfassungsgericht.

Erinnern wir uns mal, dass damals die KPD nicht nur beim ersten Mal, sondern sofort verboten wurde. Dabei wurde weder eine Verfassungsfeindlichkeit noch eine Geringfügigkeit festgestellt. Die KPD wurde allein deshalb von damaligen Nazis im Kleide der Demokratie verboten, weil die KPD eben gerade an die Demokratie festhielt und die erforderlichen Gesetze dafür einforderte. Bis heute ist die KPD deshalb verboten, weil sie den Nazis und den NeuNazis in die Suppe spucken konnte.

Heute verkleiden sich NeuNazis immer mit den Mänteln der Demokratie. Ihre Schlägertruppen werden in Ruhe gelassen. Gerade den NeuNazis in den Demokratiekleidern dienen sie zum Angst machen, damit die Politik dieser NeuNazis weiter umgesetzt werden kann.
Und zu allerletzt hätte auch die AFD verboten werden müssen, da diese Partei die Ekelschriften der NSDAP, die damals noch im Kleid der DAP verfasst worden waren, dann in München präsentiert wurden, und dann nicht aus der DAP die FDAP sondern die NSDAP werden ließen, fein schriftlich übernommen haben. Bei den weich gespülten Schriften der AFD finden sich alle der damaligen Punkte wieder. Eigens noch nicht Umgesetztes von der CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne von Gustav Hartz stehen im Wahlprogramm.

Die AFD ist ein weiteres Trojanische Pferd der übrigen selber ernannten Volksparteien. Für die AFD wurde medial genau zur richtigen Zeit Werbung gemacht. Als die Friedensbewegung an Fahrt aufzunehmen begann traten medial AFD und PEGIDA auf. Finanziell gut ausgestattet fragte niemand der Triggeropfer und Hinterherläufer, vorher das Geld gekommen ist?

Menschen in der BRD mit Gewissen und mit Empathie wählen nicht die genannten Parteien. Die Medien verschweigen wirklich demokratische und Grundgesetz bejahende und konforme Parteien. Die Justiz bekämpft diese Mitglieder während die der NPD und anderen Organisationen mit Samthandschuhen angefasst werden. Dank der Geheimen sollten alle wissen weshalb.

Und die zur Wahl schreiten um SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne und Linke zu wählen sollten sich mal die Frage beantworten, wie 11 Millionen Morde des Dritten Reiches möglich waren? Der NSDAP haben andere Parteien 1933 zur absoluten Macht verholfen. Die im vergangenen Satz genannten Parteien stehen insgesamt für Krieg, Überwachung, Terrorismus und Sozialstaat-Abbau. Die vierte Gewalt sorgt mit differenzierter Propaganda, dass es so bleibt. Menschen sollen sich als Bürgen (Bürger) und Verbraucher begreifen und auch so dumm handeln. Dafür werden Triggerworte gebraucht.

Wie Hunde dressiert und abgerichtet werden wissen sie? So werden auch Bürger abgerichtet. Verschwörungstheoretiker soll nach jahrelanger Propaganda dazu führen, niemanden mit einer anderen Meinung, außer der veröffentlichten Meinung zu zu hören. Zusammen mit dem elften September, Arbeitslosenzahlen oder Eliten, soll der Bürger einfach weg hören.

Zuletzt wurde immer wieder von den Medien behauptet, dass russische Hacker die Wahlen in den USA manipuliert haben sollen. Die Washington Post verbreitete als erste Propagandastelle diese Meldung. Sie druckte auch ein Dementi ab. Bis heute verbreiten ARD und ZDF aber weiter diese Falschmeldung. Der Bürger glaubt dieser Falschmeldung und hört bereits bei abweichenden Meldungen nicht mehr zu.

Wie Propaganda heute funktioniert hatte Professor Doktor Rainer Mausfeld an der Uni vorgetragen. Dieser Beitrag ist für alle verfügbar. Trotzdem gibt es sehr viele Bürger, die auch einen Professor in die vorgefertigte Schublade in ihrem Denken des Verschwörungstheoretikers stecken. Diese Bürger bemerken nicht mehr, dass sie einer kompletten Triggerwelt verfallen sind. Als Beispiel nenne ich einen Mann, der bereits seine Rente genießen könnte, aber weiter einem unsichtbaren Zwang der Arbeit folgt. Er ist nicht dumm, sondern intelligent. Und bemerkt dennoch nicht, auch wenn die Tatsachen auf seinem Tisch lägen, dass er benutzt wird und einem Irrglauben hinterher läuft.

Er schreibt unter anderem, dass nach 10s Querlesen er alles verstanden hätte. Ein typisches Triggeropfer, dass dann noch Werbung für die Selber erzeugte Überwachung macht. Er sorgt auch nicht für die Privatsphäre seiner Angehörigen. Triggeropfer fordern auch die Aufgabe der Anonymität. So spielen sie den Verbrechern in die Hände. Das Internet ist wie eine Stadt. Überall sind Geschäfte aber auch Privatpersonen. Nur Geschäfte müssen im Internet wie in der Stadt ihre Identität angeben.

Privatpersonen müssen dagegen eben nicht ihre Identität sichtbar bekannt geben, weder im Internet noch in einer Stadt. Stellen sie sich nur einmal vor, Personen müssten in der Stadt mit einem für alle sichtbarem Schild herum laufen, auf dem alle persönlichen Daten stehen. Viele Triggeropfer fordern gerade dieses im Internet. Und viele Triggeropfer erkennen auch nicht, dass Facebook, Twitter, Google, Skype oder Whatsapp wie in einer Stadt Geschäfte sind, die sie freiwillig betreten und sogar freiwillig dessen AGBs akzeptieren.

Millionen dieser Triggeropfer bestellen im Internet und gestatten dem Geschäft, ihn das Triggeropfer seine persönlichen Daten per Bestätigungsnachricht (Email) zu zu senden. Die voraus gegangene Bestellung erfolgte dagegen verschlüsselt über https. Die Email wird nicht verschlüsselt mit der Bestellung und den persönlichen Daten zurück gesendet. So können Millionen unbekannte Menschen erfahren, wo der Besteller wohnt und welche Ware er bekommt.

Die Emails werden nicht „abgefangen“ sondern auf Servern kopiert und an den Schnüffler gesendet. Schnüffler betreiben oft tausende Programme gleichzeitig auf vielen Servern. So gehen diese Schnüffler den sicheren Weg, eben eine Email, die in Stücke aufgeteilt und über viele unterschiedliche Server versendet werden, trotzdem komplett zu erhalten. Triggeropfer ignorieren diese Tatsache und entschuldigen ihr Handeln, dass sie so oder so überwacht und ausspioniert werden. Diese Triggeropfer kommen nicht darauf, dass ihr Handeln das Ausspionieren ermöglicht und die Schnüffler nicht nur an ihre Daten, sondern an denen der Angehörigen kommen lassen.

Politiker fordern keine Datensicherheit. Sie sehen uns als dumme, bekloppte Idioten an, die für ein paar Euro so lange arbeiten, wie sie es wollen. Fangen sie endlich an zu denken. Es ist ihr Leben. Und fordern sie immer für eine Behauptung der Behörde einen Beweis. Machen sie den Mund auf. Und sagen sie NEIN. Lernen sie NEIN zu sagen.

Sozialgericht Gotha gibt nicht auf

Wenn Thüringen etwas hat, dann den gewissen Mumm. Da könnten sich die Sozialgerichte Brandenburgs und Berlin, um nur einige zu nennen, ein Beispiel daran nehmen.

Hat das Bundesverfassungsgericht die 1. Vorlage aus Gotha abgelehnt, in dem es um die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen ging, hat Gotha nun nach einer weiteren Verhandlung im Sozialgericht eine erneute Entscheidung nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht gegeben.

Das Bundesverfassungsgericht soll nun entscheiden, ob die Sanktionen gegen die Würde des Menschen Artikel 1 Grundgesetz im Allgemeinen und gegen die weiterführenden Grundrechte, sowie gegen freie Berufswahl, gegen ein Menschenwürdiges Einkommen und gegen ein menschenwürdiges Existenzminimum verstößt.

Dabei sollte auffallen, dass ein bloßes Existenzminimum von dem Menschenrecht eines Lebensminimums ablenken soll. So wie Menschen als Verbraucher betitelt werden und es die meisten nicht einmal bemerken. Jeder Verbrecher, der gemordet, getötet oder Menschen körperlich schwer verletzt haben, genießen im Gefängnis mehr Menschenrechte als Arbeitslose.

Wird Karlsruhe wieder die Vorlage aus Gotha ablehnen? Wir werden es sehen, lesen und hören. Wie viele Menschen kamen aus den Gerichtsgebäuden der BRD und haben den Glauben an den Rechtsstaat verloren? So erging es auch vielen ALGII-Empfängern. Die von den Jobcentern erlassenen Strafen wegen eigens dafür gemachten Pflichtvorschriften verstoßen nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern degradieren den Menschen zur leblosen Maschine.

Jobcenter führen sich als Strafrichter, Henker und Staatsanwalt auf, und das in einer Person. Dabei ist das Jobcenter ein Gehilfe der Exekutive „Bundesministerium für Arbeit und Soziales“. Aber sozial ist fast nichts mehr. Und Arbeitsplätze, die den Namen verdienen würden, wurden schon lange nicht mehr geschaffen.

Sanktionen sind nichts anderes als Menschenverachtendes Handeln. Gesetze, Verordnungen und Handlungsrichtlinien zwingen zwar kein einziges Jobcenter zum sadistischem Handeln, doch die deutsche Hörigkeit gegenüber Autoritäten, lassen Verbrechen ganz von selber geschehen, so wie einst im Dritten Reich.

Das Bundesverfassungsgericht kann leider entscheiden, wie es möchte und es kann die Entscheidung darüber treffen, die Vorlage abschließend ab zu lehnen. Und das ist leider in historischen Fehlern der Anfangsphase der BRD begründet. Die Ablehnungsentscheidung würde dann aber wieder gegen das Grundgesetz verstoßen, wie so vieles.

Es bleibt im Anschluss, wenn die Entscheidung abgelehnt wird oder die Entscheidung über die Sanktionen als Verfassungskonform ausfällt, eine Klage im Ausland zu erheben. Vielleicht sollten in Zukunft zur UNO in New York die Schreiben der Jobcenter geschickt werden. Schreiben, die beweisen, wie sozial die BRD wirklich ist.

Und wäre es nicht an der Zeit, das Grundgesetz mit einem weiteren Artikel zu bestücken, mit dem Recht auf Lebens sichernden Unterhalt? Wobei ein Arbeitsplatz mit einem Gehalt oder Lohn zur Verfügung gestellt werden muss, der alle notwendigen Kosten des Lebens deckt und kulturelle-, soziale-, kreative-, und freie Zeiten großzügig deckt? Hat der Staat weder das Interesse oder kann er diese Bedingung nicht erfüllen, so muss er das Recht auf Lebens sichernden Unterhalt als Versicherungsleistung erfüllen.

Das würde man ein erweitertes Recht auf Arbeit nennen. Wobei der Grundtenor auf Lebens sichernd und nicht Existenz sichernd wichtig ist. Eine Leiche in Alkohol existiert auch. Eine Existenz geht nicht automatisch von einer Lebendigkeit aus.

So wie die Menschen mit Wörtern, wie Verbraucher, Beschäftigte oder Existenz sichernd an der Nase in der Manege herum geführt und getäuscht werden, so glauben heute einige an das Wort Jobs.

Der Mensch soll verkommen als reiner Kostenfaktor. Keine Familie und kein Familienleben dominieren immer mehr. Bedarfsgemeinschaften kommen wörtlich dem Völkischen des Dritten Reichs immer näher.
Ein Jobcenter brachte es in einem seiner Bescheide widerwärtig auf den Punkt, dass nur in Ausnahmefällen der Artikel 1 GG über den Interessen der Allgemeinheit gestellt werden darf. Wobei das Jobcenter die Allgemeinheit und deren Interessen nicht näher beschrieben hatte.

Hoffen wir auf das Bundesverfassungsgericht, dass es endlich nach Grundgesetz entscheidet!

Sozialgericht Gotha in Thüringen