Ergebnis einer weiteren Verhandlung

Ein Beitrag von Horst:

Hier der Link zum Protokoll und Urteil, heute hier angekommen:

https://www.dropbox.com/s/vo95xbsxooeg8gk/LSG%202018-02-09.pdf

Es sind einige Leckerlies ernthalten, wie z.B., daß keine gültige Vollmacht vorlag. Trotzdem werde ich vermutlich auf Rechtsmittel verzichten. Wichtig ist auch, daß sich Behauptungen im Urteil finden lassen, die nicht besprochen wurden. Die aber schon beim SG im Rahmen einer mündlichen Verhandlung besprochen gehört hätten. Ein eindeutiger
Verstoß gegen mein Recht auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör.

Viele Grüße
Horst

BFH v. 15.07.2010 – IV B 55/09

Zulassung eines vollmachtlosen Vertreters zur Prozessführung

Gesetze: FGO § 62, FGO § 155, ZPO § 89 Abs. 1

Instanzenzug: FG Düsseldorf Urteil vom 31.03.2009 8 K 2956/07 F

Gründe
1 I. An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) —T-GbR— waren im Streitjahr (2006) neben Frau E. drei weitere Gesellschafter beteiligt. Die Gesellschaft wurde aufgrund des Gesellschafterbeschlusses vom 30. Juni 2000 aufgelöst; sie bestand jedoch —wie zwischen den Beteiligten unstreitig— als Liquidationsgesellschaft jedenfalls bis zum Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) fort. Für die gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 2006 erhobene Klage haben die Prozessbevollmächtigten zunächst nur eine von Frau E. unterschriebene Prozessvollmacht vorgelegt. Die Bevollmächtigten (Steuerberater .) hatten in der mündlichen Verhandlung vom 31. März 2009 Sachanträge gestellt; der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt —FA—) hatte beantragt, die Klage abzuweisen. Letzterem hat das FG entsprochen, da —so die Vorinstanz— die Prozessvollmacht lediglich von Frau E. unterzeichnet worden sei und es demnach an einer wirksamen Vertretung der T-GbR fehle. Die Prozessbevollmächtigten haben am 3. April 2009 dem FG eine von den Mitgesellschaftern am 8. September 2007 unterzeichnete Vollmacht eingereicht, die Frau E. dazu ermächtigt, die T-GbR in allen steuerlichen Angelegenheiten (einschließlich etwaiger Rechtsstreitigkeiten vor den Finanzgerichten) zu vertreten.

2 II. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet.

3 1. Der Vortrag der Klägerin, das FG habe unter Verstoß gegen Vorschriften des Verfahrensrechts die Klage als unzulässig abgewiesen, ist auf die Geltendmachung eines Verfahrensmangels gerichtet (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung —FGO—; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 80). Die Rüge muss bereits deshalb durchgreifen, weil das FG gegen § 89 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO verstoßen hat. Da die Vorinstanz den in der mündlichen Verhandlung anwesenden Steuerberatern gestattet hat, für die Klägerin (Sach-)Anträge zu stellen, und das FA dem nicht widersprochen hat, war hiermit die einstweilige Zulassung der Steuerberater . zur Prozessführung gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 ZPO verbunden. Folge hiervon war, dass —was die Vorinstanz offensichtlich verkannt hat— ein Endurteil erst nach Ablauf der für die Nachreichung der Prozessvollmacht (bzw. Beibringung der Genehmigungen bezüglich der bisherigen Prozessführung) zu setzenden (angemessenen) Frist ergehen durfte (Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 6. September 1989 II R 62/87, BFHE 158, 203, BStBl II 1989, 1021; BFH-Beschluss vom 6. Februar 2009 IV B 63/08, juris; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 62 Rz 76). Der Umstand, dass das FA bereits vor der mündlichen Verhandlung vom 31. März 2009 —schriftsätzlich— auf die gemeinschaftliche Vertretungsbefugnis aller Gesellschafter einer aufgelösten BGB-Gesellschaft hingewiesen hat (vgl. §§ 730 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2, 714 des Bürgerlichen Gesetzbuchs i.V.m. §§ 58 Abs. 2, 62 Abs. 6 FGO; dazu z.B. BFH-Beschluss vom 27. Dezember 2006 V B 165/05, BFH/NV 2007, 747), vermag hieran nichts zu ändern.

4 2. Der Senat übt das ihm nach § 116 Abs. 6 FGO zustehende Ermessen dahin aus, dass er das vorinstanzliche Urteil aufhebt und die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweist (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 65).

Fundstelle(n):

BFH/NV 2010 S. 2089 Nr. 11
[ZAAAD-53111]

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Arme Menschen zum Ausbeuten – Bündnis Zwangsräumung in Berlin verhindern!

Auch hier wird das Grundgesetz schlichtweg vom Gerichtsvollzieher und dessen Auftraggeber ignoriert und in den tiefsten Gulligrund getreten. So sieht der Alltag in der BRD wirklich aus. Juristen sind verlängerte Handlanger von Vermietern, Konzernen und Behörden…

Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“. Bertolt Brecht – „Alfabet“ (1934) Aber es ist nicht nur so, dass die einen nur reich sein können weil die anderen arm sind. Mit den Armen lassen sich auch noch hervorragende…

über Die Armut ist ein gutes Geschäft – das Beispiel Berlichingenstraße 12 — Bündnis Zwangsräumung verhindern! – Berlin

Profitgier mit staatlicher Enteignungshilfe

BRD schützt das geklau(f)te Eigentum mit Polizei und Gerichtshelfer im Auftrage von gierigen Imperialisten und Bürgermeisterin in Berlin. So werde auch diese Straße bald der absoluten Gier geopfert und den Bewohnern mit saftigen Arschtritten die Obdachlosigkeit bei gebracht. Mit einem kleinen Laden fängt es an und mit einer der Übernahme ganzer Häuser endet es. Die mit öffentlichen Geldern gebauten Häuser werden mit Hilfe der Bürgermeister geraubt (PRIVATISIERT).

Brutale Polizeigewalt gegen Protestierende, Presse und Abgeordnete, Verletzte und Festgenommene, Fake News der Polizei, eine reaktionäre Bezirks-Bürgermeisterin, ein abgetauchter Rot-Rot-Grüner Senat und ein staatlich zerstörter Kieztreffpunkt. Aber auch hunderte solidarische Menschen, ein neunstündiger Widerstand gegen die Zwangsräumung des Kiezladens, keine*r bleibt mit der Repression alleine, nichts ist vorbei: Demo am Tag der Räumung und am…

über Kiezladen Friedel 54 mit staatlicher Gewalt geräumt — Bündnis Zwangsräumung verhindern! – Berlin

Die Dreistigkeit des Kapitalismus

Aus der Wohnung, aus dem Haus, wann und wo Kapitalisten es immer wollen, wird von Anwälten unterstützt.

Verdrängt in Berlin gibt die nächste Folge einer möglichen Zwangsräumung wieder. Die zukünftigen Zwangsgeräumten sollen nur darüber verhandeln dürfen, wie und wie schnell sie zwangsgeräumt werden. Das Recht auf eine Wohnung oder einem Wohnraum kommt im Kapitalismus nicht vor.

Am 11.8.2017 soll darüber verhandelt werden, wenn die Kapitalisten wieder aus dem Urlaub zurück sind.

In der DDR wäre so etwas undenkbar gewesen.

Jobcenter-Bewerbungszwang per Email

Das Jobcenter ignoriert die Grundrechte der Arbeitssuchenden und damit die Persönlichkeitsrechte im Datenverkehr. Unternehmen bieten wie auch das Jobcenter keine Email Sicherheit mittels PGP Schlüssel an. In diesem Jahr werden zunehmend den Arbeitssuchenden Jobangebote der Unternehmen zu gesendet, die ausschließlich die Bewerbung per Email erhalten möchten.

Dabei vertrauen beide, Jobcenter und Unternehmer, dass der Bewerber keinen blassen Schimmer über seine Grundrechte und den Gefahren einer unverschlüsselten Email hat. Dabei hat sich der technische Standard der Email nicht verändert. Sie wird immer noch unverschlüsselt und für alle sicht- und lesbar übertragen.

Wer eine Email versendet oder versenden lässt, weiß nicht wer diese auf dem Weg zum Empfänger ließt. So manche Einbrüche, Überfälle und Diebstähle sind dabei sicher darauf zurück zu führen. Aber auch wer über das Internet bestellt, bekommt eine Email mit seinen persönliche Daten als Bestätigung. So wissen völlig fremde Menschen wo sie wohnen und was sie demnächst bekommen werden. Da auch noch die Bestellnummer und andere Daten mit versendet werden, kann so dieser Fremde ihnen mit vielen Bestellungen schaden. Immer wenn sie nicht zu Hause sind, kann der Fremde die Pakete entgegen nehmen.

Daneben lesen auch diverse private und andere Dienste die Emails mit. Mit dem immer wiederkehrenden Unsinn aus der Zeit des Dritten Reiches „Ich habe nichts zu verbergen“ tanzen die Dümmsten im Internet. Die Privatsphäre ist zu verbergen und gehört jedem Menschen und niemand kann und sollte von ihnen verlangen dieses durch das Grundgesetz Artikel 1 und Artikel 10 geschützte Recht leichtfertig weg zu schmeißen.

Wie es richtig gemacht wird, zeigen die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer. Zum einen ist der Zugang zum Internetauftritt über https verschlüsselt und zum anderen wird für den verschlüsselten Email Zugang ein PGP Schlüssel zur Verfügung gestellt. Das alles fehlt natürlich beim Jobcenter Oberhavel.

Generell wird eine ZWANGS-Bewerbung per Email mit 1 Euro und eine ZWANGS-Bewerbung mit einem Brief und per Post mit 5 Euro entschädigt. Schnell wird ersichtlich, dass es bereits ein finanzielles Interesse dahinter gibt, dass die Arbeitssuchenden sich per Email und nicht per Post zu bewerben haben. Wer sich nicht per Email, sondern per Post beworben hat, könnte vom Jobcenter eine ZWANGS-Vorladung bekommen.

An diesem ZWANGS-Vorladungs-Tag wird der Fallmanager versuchen ihnen einen Knebelvertrag an zudrehen, in dem sie ihn mit ihrer Unterschrift gestatten, in ihrem Auftrag sich bei diesem und andere Unternehmen zu bewerben. Ein Zeichen dafür ist zum einen, dass sie Zeugnisse, Lebenslauf oder auch die Bewerbung mitzubringen haben. Absichtlich fehlt auf diesem Auftrag das Erwähnen einer Online-Bewerbung per Email.

Bei nicht unwissenden Arbeitssuchenden wird der Druck mit einer weiteren behördlich-anwesenden Person des Jobcenter verstärkt um auf dieses Stück Papier eine Unterschrift von ihnen zu bekommen. Es gibt kein Gesetz, dass dieses Vorhaben der Jobcenter gestattet. Wenn sie sich nicht sicher sind, schreiben sie dem Datenschutzbeauftragten ihres Bundeslandes per Brief an und erbitten dazu notwendige Hilfe. Senden sie die Einladungen und andere Dinge vom Jobcenter diesem Datenschutzbeauftragten zu.

Teilen sie dem Jobcenter mit einem Schreiben unmissverständlich mit das jeder Datenverkehr mit ihren personenbezogenen Daten immer verschlüsselt und mit einer Schlüssellänge von mindestens 4096 Byte von Ort zu Ort im Internet und im Intranet zu erfolgen hat. Die Verschlüsselung ist bei Email- und anderen Übertragungsprotokollen Pflicht. Das Jobcenter hat beim Arbeitssuchenden im Voraus die Genehmigung darüber einzuholen, wenn seine Personenbezogenen Daten über elektronischem Weg (Internet, Intranet oder Fax) versendet oder empfangen werden sollen.

Für die Brandenburger um das Bundesland Berlin herum einfach das BbgDSG (Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz))

„§ 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung
(1) Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden,
1. mit freiwilliger und ausdrücklicher Zustimmung (Einwilligung) des Betroffenen oder
2. soweit dies nach diesem Gesetz oder nach anderen
Rechtsvorschriften zulässig ist.
(2) Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist der Betroffene auf die Einwilligungserklärung schriftlich besonders hinzuweisen. Der Betroffene ist in geeigneter Weise über die Bedeutung der Einwilligung, insbesondere über den Verwendungszweck der Daten, bei einer beabsichtigten Übermittlung über die Empfänger der Daten sowie den Zweck der Übermittlung aufzuklären; er ist unter Darlegung der Rechtsfolgen darauf hinzuweisen, dass er die Einwilligung verweigern und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.
(3) Die Einwilligung kann auch elektronisch erklärt werden, wenn sichergestellt ist, dass
1. sie nur durch eine eindeutige und bewusste Handlung des
Betroffenen erfolgen kann,
2. sie nicht unerkennbar verändert werden kann,
3. der Urheber erkannt werden kann,
4. die Einwilligung protokolliert wird und
5. die betroffene Person den Inhalt der Einwilligung jederzeit ohne
unverhältnismäßigen Aufwand zur Kenntnis nehmen kann.
(4) Unzulässig ist eine zu rechtlichen Folgen oder erheblichen
Beeinträchtigungen für den Betroffenen führende Entscheidung, wenn sie auf einer Bewertung einzelner Merkmale seiner Person beruht, die ausschließlich durch eine automatisierte Verarbeitung seiner Daten erstellt wurde. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann durch Gesetz zugelassen werden, wenn es die Wahrung der berechtigten Interessen des Betroffenen sicherstellt.
(5) Sind personenbezogene Daten in Akten derart verbunden, dass ihre Trennung nach erforderlichen und nicht erforderlichen Daten auch durch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, so sind auch die Kenntnisnahme, die Weitergabe innerhalb der Daten verarbeitenden Stelle und die Übermittlung der Daten, die nicht zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich sind, zulässig, soweit nicht schutzwürdige Belange des Betroffenen oder eines Dritten überwiegen. Die nicht erforderlichen Daten unterliegen insoweit einem Verwertungsverbot.“

§ 4 Absatz 1 Satz 1 zitieren.

Der Arbeitssuchende sollte schnell seine Grundrechte in Anspruch nehmen und dem Jobcenter unmissverständlich die Weitergabe seiner unverschlüsselten Personenbezogenen Daten verbieten. Es bedeutet auch kein erheblicher Aufwand für diese Behörden. Jedes halb vernünftige Betriebssystem enthält bereits die Grundvoraussetzungen für verschlüsselten Datenverkehr. Außerdem sind die Programme kostenfrei.

Mir ist es unverständlich wie vermeintlich intelligent aussehende Menschen ein Smartphone oder ein Tablet besitzen oder auch Programme, wie Skype, Whatsup, Facebook oder Twitter nutzen oder gar Emails mit ihren eigenen ganz persönlichen Daten einem Sklaventreiber zu senden, der ansonsten auf die Würde und alles andere seiner mies bezahlten Arbeiter scheißt?

Eine Begründung dafür hatte ich erst kürzlich gehört: „Der Unternehmer schreibt doch auch seine Adresse auf seine „HomePage“.“

Nun ist seine Firmenadresse meistens nicht seine „Privatadresse“ und daher ist es auch nicht die „HomePage“, sondern einfach die Firmenseite. Und ein Unternehmer ist im Gegensatz zur natürlichen Person einfach verpflichtet, seine Unternehmensadresse und Verantwortlichen Chefs mit zu veröffentlichen. Natürliche Personen dagegen steht es ganz frei, ob sie sich und ihrer Familie im Internet oder sonst wo mit allerhand Nonsens bloß stellen.

Aber welcher junge Mensch erlernt in der Schule die Grundlagen des Internets und die Möglichkeiten der Verschlüsselung und das die eigenen Daten einem allein gehören? Meistens haben die Schüler mehr Wissen als die Lehrer, wobei hier der Datenschutz kein Thema ist und beide Gruppen nichts darüber wissen. Das pflanzt sich dann leider fort, dass dann auch die Behördenmitarbeiter ihre Unwissenheit über Daten und verschlüsselte Daten in einer Art dummen Argumentation preis geben.

BRD beklaut Arbeitslose bis zu 5000 Euro im Halbjahr

Am 1.8.2016 hatte der Grundgesetz feindliche Gesetzgeber ein weiteres Mittel eingeführt, um Arbeitslose generell mit hohen Geldstrafen bis zu 5000 Euro pro sogenannter Tat zu bestrafen.

Jedes halbe Jahr müssen Arbeitslose ihren Weiterbewilligungsantrag stellen. Die Vorschriften aus dem SGB sind dabei absichtlich ohne Zeitraum angegeben. Wäre die BRD ein Recht-Staat, so gäbe es keine Gesetze und Verordnungen, die eine Zeitspanne nur ungefähr andeuten und auch keine Strafen für das Arbeitslos sein.

So tummeln sich im SGB Worte, wie „unverzüglich, rechtzeitig, zeitnah, vorzeitig, zeitgemäß, Zeitpunkt, längere Zeit, jederzeit, maßgebender Zeitraum, absehbarer Zeit, kurzzeitigen Zeitabständen, angemessener Zeitraum, späterer Zeitpunkt“, usw.

Wenn Willkür Namen haben, dann SGB und OWiG. Diese bestehen grundsätzlich aus willkürlich verwendbaren Worten und Formulierungen.

So wie das angesprochene Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) mit eingeplanter Willkür. Die 5000 Euro finden sich gleich an mehreren Stellen wieder und besagen immer, dass die Geldstrafe bis zu 5000 Euro betragen kann.

Nicht nur die Feststellung eines Verstoßes ist Willkürlich, sondern die Bestrafungshöhe ist auch willkürlich.

Habt Ihr vom Jobcenter oder einer anderen Behörde ein Schreiben bekommen mit derartigem Inhalt, wehrt Euch dagegen. Wenn trotz Anhörung, die verweigert werden kann, eine Bestrafung erfolgt, reicht eine Klage ein. Aber vor allem macht es öffentlich. Welches Jobcenter und welche Behörde handelt willkürlich und will Euch berauben?

Die Gesetze und Verordnungen verstoßen gegen Artikel 1,3,19,20 des Grundgesetzes. Und wenn es nach der eigenen Darstellung der Behörden über „Reichsbürger“ geht, sind die Behörden höchst selbst die schlimmsten „Reichsbürger“ da diese das Grundgesetz ignorierend ablehnen. Wobei der Begriff „Reichsbürger“ 1935 von den Nazis im Reichsbürgergesetz geprägt wurde. Dieses wie auch die JBeitrO und das Einkommenssteuergesetz sind bis heute verboten. Nur den Behörden interessieren solche Fakten nicht.
Ist es also Zufall, dass Behörden sich Grundgesetzwidrig benehmen?

Stellen sie sich vor, die Geschwindigkeitsvorschriften der StVO wären so geregelt wie im SGB oder OWiG. In geschlossenen Ortschaften dürfen sie nicht zu schnell fahren. Wie schnell, bestimmt eine Behörde je nach Lust und Laune. Und auch die Geldstrafenhöhe bestimmt die Behörde. Bis zu 5000 Euro für das zu Schnell fahren. Viele Menschen würden auf die Barrikaden gehen, bei so viel Willkür.

Nun hat das Vorgehen gegen Arbeitslose ein Vorbild von SS Heinrich Himmler aus dem Dritten Reich, dass in „Arbeitsscheu und Reich“ beschrieben ist. 1938 wurde die Jagd auf Arbeitslose in Deutschland eröffnet. Damals wurden hohe Geldstrafen gegen Arbeitslose ausgesprochen, die nie bezahlt werden konnten und so die Arbeitslosen anschließend festgenommen und in Arbeitserziehungs- und Konzentrationslager eingesperrt wurden.

In der Geschichtsklitterung der BRD geht diese Tatsache immer unter, wie auch die Verfolgung anderer Menschen.

Der BRD Gesetzgeber hat sich aus diesem faschistischen Vorbild in diesem Jahr wieder bedient. Deshalb international und bei Gewerkschaften darauf aufmerksam machen. Zu befürchten ist, dass Anzeigen und Strafanträge in der BRD keinen Erfolg haben werden, da diese von den selben Vorgesetzten, wie die Jobcenter angeleitet werden.

Aktuell sind 2 Fälle bekannt. Der eine aus Berlin Mitte und der andere aus Oranienburg. Es sollen bereits viel mehr Arbeitslose sein, die mit Anhörungsbogen belästigt werden um sie anschließend mit hohen Geldforderungen zu bestrafen. Und letztendlich wird hier und da die Erzwingungshaft folgen, um nachdrücklich die Schwächsten der Gesellschaft zu erpressen und um sie um das Letzte Wenige zu bringen.

Anzunehmen ist dabei wie bei den Sanktionen, dass Boni in Höhe von 4500 bis 6500 Euro jährlich für die Ordnungsämter- und Jobcenterchefs gezahlt werden, wenn entsprechende Quoten erfüllt werden. Bei den Sanktionen flossen 5-20% der staatlich organisierten Korruptions-Sanktionssumme sofort in die Taschen der Jobcenterchefs. Aber auch die Team- und Bereichsleiter bekamen und bekommen ihren Anteil an den zurückgehaltenen Sozialgeldern.

Die Sanktionsquoten werden mit den Agenturen für Arbeit vereinbart. 1938 waren es die Arbeitsämter, die Arbeitslose durch die Polizei verfolgen und einsperren ließen. Heute werden Arbeitslose in mehreren Schritten beraubt, enteignet und dann eingesperrt. Die dabei transportierte Angst vor Obdachlosigkeit soll zu Selbstmorden führen.

Schon 71 Tage Sanktionshungern für Ralph Boes

Seit dem Wochenende ist Ralph im Krankenhaus und wird wegen Herzprobleme behandelt. Diese Herzprobleme sind einer der Folgen des Sanktionshungerns. Und das Sanktionshungern ist wieder eine der Folgen fehlender Sozialleistungen vom Jobcenter Berlin-Mitte.

Die Ärzte des Krankenhauses, die Ralph Boes behandeln, erfüllen ihre Aufgaben nach moralischem und ethischem Gewissen. Sie könnten sich, wie das Jobcenter Berlin-Mitte auf Moral und Ethik verzichtend, die Behandlung von Ralph ablehnen und irgend ein Gesetz dafür vorbringen. Zum Glück folgen die Ärzte ihrer Vorstellung des Mensch seins.

Die Hoffnung, dass die Bundesregierung das Sanktionsgesetz aufhebt, wird nicht aufgehen. Seit der Regierung Schröder wird konsequent die Verarmung der Sozial Schwachen Menschen mit der Agenda 2010 nach dem Vorbild des Nazis Gustav Hartz umgesetzt. Stück für Stück werden die Rechte der Schwachen weiter eingeschränkt, bis diese nicht mehr existent sind.

Die Sanktionen sind absichtlich für das Rückführen von Sozialleistungen gedacht, um der Manipulation der Arbeitslosenzahlen von 2,7 Millionen der Bundesagentur für Arbeit zu entsprechen. Die wirklichen 6 Millionen Erwerbslosen werden von den Lügenmedien nicht veröffentlicht. Bisher wurden so 1,5 Milliarden Euro den Hilfebedürftigen theoretisch zu gesprochen aber nicht wirklich ausgezahlt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant weitere Grundgesetz feindliche bzw. widrige Einschränkungen für Hilfsbedürftige. Zum einen soll der § 44 SGB X abgeschafft werden. Dieses Gesetz gestattet die Klage gegen den Verwaltungsakt (Bescheid). Weiter wird überlegt, das Widerspruchsverfahren für den Hilfebedürftigen kostenpflichtig zu gestalten. Im Gespräch sind mindestens 45 Euro pro Widerspruchsverfahren.

Damit werden gleich 2 Grundgesetz Artikel ignoriert. Zum einen der Artikel 1 des Grundgesetzes:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

und zum anderen Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes:

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 lautet:

Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Geht die Reise des sadistischen Vorhabens in eine Diktatur?

63 Tage vom Jobcenter verordnetes staatliches Ver-Hungern

…und kein Ende!
Am vergangenen Wochenende prahlten die Ministerien des Bundes mit ihrer Bürgernähe, wie gut sie zu den Menschen wären. Für Kinder gab es Spiele und für die Bedarfsgemeinschaftserwachsenen gab es Verklärtes.
Das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) hat die Familien, Mütter und Väter bei Arbeitslosen abgeschafft. BMAS nennt sie Bedarfsgemeinschaften, Leistungsberechtigte, Ehegatte oder Ehegattin.

Arbeitslose werden von dem BMAS Grundgesetz widrig alle Grund- und Menschenrechte verwehrt. Die BMAS Kommission hat sich Pflichten ausgedacht, die mit gestaffelten Sanktionen bestraft werden, die am Ende zum Tod führen.

Tausende Arbeitslose sind so bereits dem BMAS Sadismus zum Opfer gefallen. Die Größe des Sadismus erklärt sich mit der 1,5 Milliarden Euro schweren Sanktionssumme, die in den letzten Jahren den Arbeitslosen mit Hilfe der Vorwürfe sogenannte Pflichten nicht erfüllt zu haben, gestohlen wurde.

In dem letzten Jahresbericht von 2014, erschienen im Februar 2015 benutzt das BMAS die zur Diskriminierung bereits im Jahr 1928 vom Nazi Gustav Hartz erdachte Bezeichnung „Kunde für Arbeitslose. Der Propaganda-Unternehmer und NSDAP Mitglied Hugenberg übernahm die Ansichten des Gustav Hartz für seine abartigen Vorstellungen zum Umsetzen der Vernichtung der Arbeitslosen durch Arbeit und erfand 1933 den Wahlspruch:

Sozial ist, was Arbeit schafft.

Aus den Arbeitslagern wurden Konzentrationslager und fehlende KZs wurden neu gebaut. Bis heute gibt es vom BMAS keine klare und eindeutige Distanzierung von Faschismus und dem Menschen verachtenden Handeln. So befinden sich im SGBII gleich mehrere sadistische Ansichten.

Zitat Jahresbericht 2014 zur Zielerreichung im Bereich Grundsicherung – Zusammenfassung – zweiter Absatz:

…Dennoch stellen sich die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt insbesondere für Kundinnen und Kunden der Grundsicherung schwieriger als noch vor einigen Jahren dar. Die Nachfrage richtet sich zunehmend an qualifizierte Fachkräfte. Fehlende Berufsabschlüsse schränken bei vielen Kunden in der Grundsicherung die Chancen auf eine dauerhafte Überwindung der Hilfebedürftigkeit ein…

Einige Agenturen für Arbeit und Jobcenter erkannten den Zusammenhang zur Nazi Zeit und benutzen weder Kunde noch Kundennummer. Leider trifft es auf wenige zu. Andere Agenturen für Arbeit und Jobcenter haben zu der Bezeichnung Kunde und Kundennummer auch Kundenwartebereich oder Kundenbereich eingerichtet und es wird eine Kundenwartenummer vergeben. Die §§ 51a und 51b des SGBII behandeln die Nazi-Ansichten nach Gustav Hartz.

Andere Zitate aus der Zielvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit zur Erreichung der Ziele der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2015 (SGB II-ZielVbg 2015):

…Die Vereinbarungspartner messen vor allem der Vermeidung und Überwindung von Langzeitleistungsbezug eine besondere Bedeutung zu. Entsprechend der politischen Zielsetzung der Bundesregierung wird dies zum Schwerpunkt der Zielsteuerung…

Immer wieder behaupten Agenturen für Arbeit und Jobcenter keiner politischen Zielsetzung folgen zu müssen. BMAS und BA beweisen hier den politischen Hintergrund, der immer bestritten wird.

…$ 1 Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit – (1) Diese Vereinbarung verpflichtet die Bundesagentur für Arbeit, 1. unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die ihr zur Verfügung stehenden Kompetenzen wirkungsorientiert einzusetzen, damit die in §3 genannten bundesweiten Ziele und die für die gemeinsamen Einrichtungen vereinbarten Zielwerte mindestens erreicht werden, 2. darauf hinzuwirken, dass bei lokalen Zielen für Aufgaben, die in der Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit liegen, ambitionierte ergänzende Werte vereinbart werden…

An erster Stelle stehen nicht die Grund- und Menschenrechte des Grundgesetzes, sondern die kapitalistische Werte von Konzernen und Unternehmen. Das wird bei einer sogenannten Vermittlung von Arbeitslosen deutlich. Konzerne und Unternehmen können sich immer auf Gelder freuen. Dabei ist es egal zu welchen Bedingungen der Arbeitslose an- oder eingestellt wird. Nur der Arbeitslose bekommt für diese Beschäftigung nur auf Antrag und nur für die ersten 6 Monate eventuell ein Fahrtgeld.
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu Gunsten einer anonymen Allgemeinheit, die in Wahrheit diese Konzerne und Unternehmen sind. Seltsam sind die ambitionierten ergänzenden Werte, die psychologische Folter und eben die Sanktionen.

Interessant sind diese Ausgaben:

…§ 2 Haushaltsmittel und gesamtwirtschaftliche Eckwerte (1) Für die Bundesagentur für Arbeit sind im Jahr 2015 folgende Mittel (einschließlich der
Mittel aus Ausgaberesten) vorgesehen:
2. für Verwaltungs- und Sachkosten rd. 3,13 Mrd. Euro (davon 155 Mio. Euro für überörtlich wahrzunehmende Verwaltungsaufgaben der BA; zuzüglich 6 Mio. Euro aus Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit)…

Einnahmen der BA? Sind es in diesem Jahr 6 oder sogar 155 Millionen Euro Sanktionen, die durch sadistisches Handeln erwartet werden?

Die Würde des Menschen spielt im gesamten anmaßenden, kapitalistischen und Menschen verachtenden Vertragskonstrukt keine Rolle. So wie zu Zeiten des Dritten Reiches werden Verfassung und heute das Grundgesetz ignoriert und mit Vorsatz dagegen verstoßen.

Im gesamten SGB wird die Nennungs-Pflicht nach Artikel 19 des Grundgesetzes ignoriert.

1. Verstoß – ist die Behandlung von Arbeitslosen als Straftäter. Sie müssen nach dem von Psychopathen erdachtem Gesetz SGBII eine Ortsanwesenheitspflicht erfüllen.

§ 7 SGBII (4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei 1. Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, 2. Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient
oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, oder 3. Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Die Dauer der Abwesenheiten nach Satz 4 soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten…

Sadistisches Diktaturermächtigungsgesetz:

§ 13 SGBII (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zum zeit- und ortsnahen Bereich (§ 7 Absatz 4a) sowie dazu zu treffen, wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten dürfen, ohne Ansprüche auf Leistungen nach diesem Buch zu verlieren…

2. Verstoß – ist die Aufhebung der Aufschiebende Wirkung für Arbeitslose. Das gelten als Unschuldig bis von einem ordentlichen Gericht die Schuldigkeit endgültig festgestellt wird, ist Grundgesetz feindlich abgeschafft! Arbeitslosendiskriminierung per Gesetz.

§ 39 Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, 1. der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt, 2. der den Übergang eines Anspruchs bewirkt, 3. mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder 4. mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird…

3. Verstoß – ist die Gegenleistungspflicht bei Sozialleistungen, die daher eine andere Bezeichnung bekommen hat. Das vorsätzliche Handeln aller Beteiligten zum Schaden der gesamten Gesellschaft durch die Errichtung, Förderung und Ausbau eines Ausbeutungsmarktes mit profitablen Zeitarbeitsfirmen. (Vernichtung durch und für die Arbeit (Zwangsarbeit))

§ 31 Pflichtverletzungen – (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis 1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern, 3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben. Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn 1. sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen, 2. sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen, 3. ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder 4. sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen…

Sanktionen bis in den Tod mit Hilfe von Verharmlosenden Begriffen:

§ 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen – (1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich
erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen. (2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden
Leistungen beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen gewähren. (3) Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. (4) Für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte gilt Absatz 1 und 3 bei Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 2
Nummer 1 und 2 entsprechend…

4. Verstoß – ist der Zwang des Arbeitslosen mit einer Behörde einen Vertrag, genannt Eingliederungsvereinbarung, abzuschließen. Weigert sich der Arbeitslose aus verständlichen Gründen, so wird dessen Inhalt dem Arbeitslosen als getarnter Strafbefehl zu gesendet und mit der Aufhebung der Aufschiebenden Wirkung sofort umgesetzt.

§ 15 Eingliederungsvereinbarung – (1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen, 1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält, 2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind, 3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen
sind hierbei zu beteiligen. (3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte
schadenersatzpflichtig ist, wenn sie oder er die Maßnahme aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt…

Um die Grund- und Menschenrechte formal zu ignorieren, werden diese Verträge gemacht. Vereinbarungen, die bereits durch die direkte Androhung von Gewalt in den Verträgen unwirksam werden. Unwirksam wären auch die Eingliederungsbescheide, wenn sich nicht die Mitarbeiter der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter sich über länger geltendes Recht hinweg setzen würden.

Grundlage des Unrechts ist die jährlich wieder vorkommende Zielvereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dessen verantwortliche Vertreter durch die nicht deutliche namentliche Nennung, nicht gültig sind. Die Unterschriften sind unleserlich.

Aber genau das scheint den Mitarbeitern der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter in ihrem Verhalten nicht zu beeinflussen. Sie ignorieren auch das Schikaneverbot des BGB:

§ 226 Schikaneverbot – Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen…

Nun versucht das Jobcenter Berlin-Mitte Ralph Boes mit Lebensmittelgutscheinen am Leben zu halten.

Dieser Versuch muss scheitern, da Lebensmittelgutscheine in den seltenen Fällen vom Lebensmittelverkäufer angenommen werden. Denn die darauf enthaltenen Bedingungen sind für einen Geschäftsmann unannehmbar. Und für den Lebensmittelgutschein Inhaber bedeuten diese Scheine eine weitere Schikane und Diskreditierung durch das Jobcenter. Die Offenbarung mit der Vorlage mit den Lebensmittelgutscheinen an der Kasse vor anderen Kunden, stellt eine vom Jobcenter absichtliche Stigmatisierung dar.

Das Jobcenter Berlin-Mitte wird sich mit den betreffenden Mitarbeitern verantworten müssen. Nehmen wir eine sogenannte Meldepflicht Verletzung, wie das Jobcenter es nennt.

Das Jobcenter versendet im normalen Brief eine Vorladung zum Meldetermin, ohne es so zu nennen. Diese Einladung wird mit der enthaltenden „Rechtsfolgebelehrung“ zur Vorladung, oder sogar zum Strafbefehl. Das Jobcenter kürzt für 3 Monate die Grundsicherung um 10 Prozent. Den Schikane-Beweis liefert das Jobcenter gleich mit.

Es ist vollkommen unwichtig, wie sich der Sanktionierte verhält. Es ist egal, ob der Sanktionierte den Termin nachholen würde oder nicht. Durch die Ignoranz der Aufschiebenden Wirkung, wird die Strafe sofort umgesetzt. Natürlich folgt eine Anhörung, die aber in den meisten Fällen am Sanktionierungswillen der Mitarbeiter der Jobcenter nichts ändert.

Und es geschehen noch weitere Gesetzes Verstöße der Jobcenter. Im geltenden Recht gilt, niemand darf wegen einer Tat mehrmals bestraft werden. Auch dieses Recht ist in den Jobcentern unter den Tisch des Sadismus gefallen. Nach der oder während der Sanktion wird der selbe Vermittlungsauftrag wieder dem Sanktionierten zugestellt. Es folgt dann eine weitere 3 Monate andauernde Sanktion.

Und dabei darf nicht vergessen werden, dass das Jobcenter weder eine Tat nachweist oder durch das Gericht beweisen lässt und die Widersprüche selber beantwortet.

Es ist Unrecht, dass mit dem Manipulieren von Arbeitslosen beginnt und mit dem Korrupten Sanktionieren bis zum Tod endet. Und das wäre dann gezielter Mord. Kein Totschlag und kein Ausversehen, ich habe es nicht Gewusst Floskel, würde greifen.

Ralf ist am Ende. Geschwächt und mit andauernden Schwindel schleppt er sich durch den Tag. Die Wahrscheinlichkeit einer Krankheit durch das geschwächte Immunsystem wird größer. Das Herz rast immer öfter und sein Gesicht ist vom Hunger gezeichnet. Ralph verhungert vor aller Augen in einer reichen Stadt durch Behördenwillkür verursacht jeden Tag ein bisschen mehr.

Natürlich könnte das Jobcenter alle Sanktionen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussetzen und sofort zahlen, aber die sadistische Vorstellung einiger Mitarbeiter und besonders der Leitung des Jobcenters ist bereit über Leichen zu gehen.

Ralph ist trotz Hungern für die Menschen da. Er leistet ohne Gegenleistung für die Allgemeinheit einen Dienst. Bald wird er es nicht mehr können…

Wie nun eine Nachricht (1.9.2015 Informant) aussieht, überlegt das Jobcenter Berlin-Mitte Ralph Boes am Brandenburger Tor fest nehmen zu lassen (Freiheitsberaubung) um ihn dann zwangsweise zu ernähren. Angesichts der doch zu auffälligen Öffentlichkeit will man von Seiten des BMAS und der BA handeln.

Wird sich die Polizei für weitere Grundgesetz widrige Handlungen des Jobcenters missbrauchen lassen? Oder die Polizei ruft einen Rettungswagen und die Kosten werden der Krankenkasse übertragen.

Die Sanktionen aufheben und niemals mehr anwenden ist der einzig richtige Weg!

  • Zitate aus der Zeit des Dritten Reiches und der Weimarer Republik, dienen den Nachweisen darüber, wie heute aus welchen Gründen auch immer faschistische Ideen zur Unterdrückung von Menschen in Gesetzen und Vereinbarungen vorkommen. Diese Zitate finden keine Zustimmung des Autors!

Das Milgram Experiment und die Jobcenter

In den USA versuchte Milgram an Hand eines Experimentes zu beweisen, dass die Deutschen besonders unterwürfig und dadurch besonders grausam wären. Im Umkehrschluss müssten die Amerikaner nicht so unterwürfig sein. Im Experiment gibt es eine Person, die mit klaren Worten Anweisungen gibt. Die zu meist jungen Menschen sollten mit Hilfe von Fragen und einer Spannungsgebenden Maschine den Befragten bei jeder falschen Antwort mit 15 Volt beginnend bestrafen. Die höchste Spannung war 450 Volt, die durch die unbegrenzte Stromstärke absolut tödlich ist.

Auf der anderen Seite, unsichtbar und hinter einer Wand sitzt ein Mensch, der nicht wirklich diese Stromschläge bekommt. Dieser Mensch beantwortet die Fragen mal richtig und mal falsch. Jeder junge Mensch an dem Gerät, kann vorher testen, wie unangenehm und schmerzhaft die Stromschläge bei kleinen Spannungen sind. Trotzdem teilen sie Stromschläge aus. Einige fragen immer wieder bei der als Autoritätsperson eingesetzten Anweisung gebenden Menschen nach, und machen aber weiter. Obwohl Schreie und danach Stille eingetreten ist, was den Tod oder zumindest die Bewusstlosigkeit darstellen könnte, machen die Fragesteller einfach weiter.

Das Ergebnis ist erschreckend. 8 von 12 Personen gingen bis zum vermeintlichen Tod. Nur 4 Personen widerstanden der Autorität und brachen den Versuch ab. Milgram wiederholte diesen Versuch in vielen Städten und dann in anderen Staaten. Sie ähnelten sich alle. Die absolute Mehrheit ging immer bis zum bitteren Ende.

Nach 20 Jahren wurde dieses Experiment wiederholt. Das Ergebnis war erschreckender als alle Versuche zuvor. Nun waren es 9 von 12 Personen. Im Ergebnis ist es immer eine klare Minderheit, die an der Menschlichkeit festhält und nicht aus Gehorsam zum Verbrecher und Massenmörder wird.

Bei den Jobcentern und Agenturen für Arbeit werden Sanktionen ausgeteilt. Die Bearbeiter sind verpflichtet, jedes Gesetz, das sie anwenden, zu prüfen. Die Fülle der Sanktionen beweist eindeutig, dass diese Bearbeiter es sehr selten oder überhaupt nicht tun. Das Grundgesetz ist das oberste gültige Gesetz. Das SGB ist ein klar unter dem Grundgesetz gegliedertes Bundesgesetz. Es muss sich immer unter dem Grundgesetz begeben. Alle Gesetze, die die Menschenrechte einschränken, müssen den Artikel des Grundgesetzes nennen.

Im SGB befindet sich in keinem Menschenrechte einschränkendem Gesetz das erforderliche Zitat des Grundgesetzes. Damit sind diese Menschenrechte einschränkenden Gesetze des SGB ungültig. Diese Kenntnis besitzen alle Bearbeiter der Jobcenter und Agenturen für Arbeit. Es dürfte somit keine einzige Sanktion, Ortsanwesenheitspflicht oder eine willkürliche Behandlung und Bezeichnungen von Erwerbslosen geben.

1,5 Milliarden Euro Sanktionsgelder sprechen aber eine deutlich andere Sprache. Trotz Grundgesetz wurden Menschen sanktioniert, in die Obdachlosigkeit, in den Selbstmord, in die Krankheit, in die Gesetzlosigkeit und in den Tod getrieben. Mit Lebensmittelgutscheinen werden sanktionierte Erwerbslose hinzukommend stigmatisiert, da diese Scheine kein allgemein gültiges Zahlungsmittel sind und nur bei bestimmten Geschäften angenommen werden. Meistens muss der Kassierer erst den Chef oder die Chefin rufen, was noch mehr Aufmerksamkeit erzeugt.

In den Schlagzeilen sind die Jobcenter deshalb schon sehr lange. Ralph Boes wird vom Jobcenter Berlin-Mitte seit 3 Jahren und seit über 2,5 Jahren voll sanktioniert. Das Jobcenter Berlin-Mitte hört nicht einfach mit dem Sanktionieren auf, sondern macht weiter. Und das aus dem Grund des bedingungslosen Gehorsams uznd der Gier. Die Bearbeiter sind unterwürfig und sind der Meinung nur ihre Pflicht erfüllen zu müssen.

Und dies wird Unterstützt durch die jährliche vertragliche Zahlung von 4000 Euro an die Jobcenter Chefs für vereinbarte Sanktionen. Hier geht es nicht um die Einhaltung und Beachtung des Grundgesetzes, sondern um die Züchtung von Bearbeitern als Sadisten.

Keinem Bearbeiter droht die Todesstrafe, Gefängnis oder Gehaltskürzung, wenn sie nicht sanktionieren. Die Bearbeiter können versetzt werden. Aus dieser Möglichkeit erwächst dann die Überzeugung, die zum selben Ergebnis führt: „Wenn ich es nicht mache, dann macht’s ein anderer“. Das ist dann Leichen-Gehorsam.

Und da verweise ich doch mal auf ein Gerichtsurteil der Alliierten der Nürnberger Prozesse. Dort heißt es Sinn gemäß, jeder Befehlsempfänger hat die Pflicht den gegebenen Befehl immer auf die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

Der Senat von Berlin ist in der Verantwortung. Der Senat kann das Bundesgesetz nicht abschaffen, aber das Bundesverfassungsgericht eilig darauf drängen, dass Menschenrechte verachtende Gesetze aus dem Bundesrecht verschwinden und endlich Staatsrechtlich konform werden. Aber der Senat schweigt still. Denn, er ist einer von den Nutznießern der Sanktions- und Sozialgelder, die für Verwaltungszwecke verwendet werden.

Die Demontierer des sozialen Bundesstaates sind die Bearbeiter der Jobcenter und Agenturen für Arbeit. Jeden Werktag demontieren sie ein Stückchen mehr.

Leider ist es eine Minderheit, die klein und vergessen, Grundgesetz konform, Bescheide ausgibt. Ohne Repressalien und nur ihrem sozial staatlichem Auftrag verpflichtend. Es sind Wenige. Mit Rückgrat und einem starken Willen ausgestattet, kämpfen sie ungehört in den Jobcentern gegen ihre sadistisch handelnden Kollegen an. Sie würden sofort jede Sanktion, ja jede Ungerechtigkeit zurück nehmen. Diese klare Minderheit fällt nicht auf.

Milgrams Experimente haben klar gezeigt, eine gute Verfassung oder ein gutes Grundgesetz reichen nicht aus. Ein Staat benötigt eine Moralische Institution, die alle Gesetze prüft. Bis heute ist in der BRD die Korruption nicht verboten. Nur in wenigen Bereichen wird das „Schmieren“ untersagt. Für Ralphs und andere Hilfsbedürftige Sanktionierte gab es saftige Zahlungen an die Chefs. Wie viel Sanktionsbelohnungsgelder hat die Leitung des Jobcenter Berlin-Mitte zu dem üppigen Gehalt bekommen?

Da das SGB in weiten Bereichen gegen das Grundgesetz im Bezug auf die Menschenrechte verstößt, sollte auf das BGB ausgewichen werden!

Gesetze des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)

Die Jobcenter verhängen durch Gier nach mehr Geld gegenüber Hilfsbedürftige Sanktionen. Denn die Chefs bekommen bei erfolgten Sanktionen zusätzliche Vergütungen.

§ 226 Schikaneverbot – Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Jobcenter verlangen von Hilfsbedürftige sich zu Bewerben, einen Meldetermin war zu nehmen, zu einem Vorstellungsgesprächs zu fahren und so weiter. Diese sind durch die Bedrohung der „Rechtsfolgebelehrungen der Jobcenter“ unabwendbare Aufträge geworden. Alle Sozialleistungen sind im Voraus zu zahlen.(§669 BGB)
Der Ersatz der Aufwendung die im SGB als eine KANN-Leistung ausgeführt ist, wird durch die „Rechtsfolgebelehrungen der Jobcenter“ zu einer MUSS-Leistung (Auftrag).
§ 670 BGB.

§ 669 Vorschusspflicht – Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuss zu leisten.

§ 670 Ersatz von Aufwendungen – Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Das Folgende könnte zutreffen, wenn das Jobcenter die „Rechtsfolgebelehrungen“ auf den Schriftstücken weg lässt.

§ 674 Fiktion des Fortbestehens – Erlischt der Auftrag in anderer Weise als durch Widerruf, so gilt er zugunsten des Beauftragten gleichwohl als fortbestehend, bis der Beauftragte von dem Erlöschen Kenntnis erlangt oder das Erlöschen kennen muss.

Distanzierung vom Begriff: Hier wird ausdrücklich vom Begriff „Rechtsfolgenbelehrung/en“ distanziert, da dieser nicht den rechtlichen Anspruch des Grundgesetzes entsprochen wird, sondern den faschistischen Anspruch des Unrechts. Die Zitate geben die Jobcenter Schreibweise wieder.

Ralph Boes Hungern ist die Wirkung und nicht die Ursache. Dagegen ist das Jobcenter Berlin-Mitte die Ursache und nicht die Wirkung für Ralph Boes Zustand. Im Sadistischen Denken wird immer Ursache und Wirkung miteinander vertauscht um Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen, so wie es das Jobcenter Berlin-Mitte anwendet.

Auch die immer wieder vom Jobcenter vorgebrachte Behauptung für die Interessen der Allgemeinheit zu handeln, wird bereits durch Artikel 1 des Grundgesetzes und die Selbstbedienung aus den Sozialgeldern für die Interessen des Jobcenters selbst widerlegt.

Grundgesetz Artikel 1 – (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Grundgesetz Artikel 19 – (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Die Oma und Herr Boes und das Grundgesetz

Die Oma und Herr Boes.

Die Würde des Menschen ist unantastbar! und Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Diese beiden Sätze stehen im Grundgesetz.

Um die verbrecherischen Sanktionen zu rechtfertigen behaupten Politiker gegen Missbrauch vorgehen zu wollen. Nun ist diese Behauptung eine klare Lüge. Während der Missbrauch von Sozialleistungen auf unter einem Euro pro BRD Bürger (Haftung) liegt, setzt der Steuergeldermissbrauch (Steuerhinterziehung) mit über 1400 Euro pro BRD Bürger (Haftung) eine klare Verschiebung der Prioritäten.

Der Grund ist das fehlende Rückgrat der Politiker, die wie zur Weimarer Republik nach unten treten, anstatt nach oben endlich ihren gekrümmten Buckel zu strecken. Was daraus geworden ist, steht in den Geschichtsbüchern. Beamte, die heute sanktionieren, erfüllen den Auftrag einer ganzen Unterdrückungsmaschinerie gegen die Schwachen der Gesellschaft.

Ralph Boes zeigt der Macht den Spiegel. Dieser Macht, die dem Industriellen Wahn Komplex ergeben die Füße küssen. Auch nicht anders war es nach dem ersten Weltkrieg.

Damit der Kleinbürger vom Faschismus nicht belästigt wird, wurde das Synonym Nationalsozialismus eingeführt. Vernichtung durch und für die Arbeit der Unternehmen. Die IG Farben sind nicht wirklich für ihre Verbrechen bestraft worden.

Dieser Farben-, Gifte- und Zusätze herstellende Firmen konnten viele Arbeiter zur Zwangsarbeit ausleihen. Schlechte und keine Bezahlung wie heute die Leihfirmen umsetzen.

Die Arbeitshändler sind die Jobcenter, die diese Leihfirmen aber nicht die Arbeiter fürstlich bezahlen. Wer diesem Zwangsarbeiterhandel nicht eingehen will, wird zu Tode sanktioniert.

Die BRD benutzt wieder die gleiche Argumentation, um gegen Ausländer vorzugehen. Flüchtlinge vom Balkan, die in Wahrheit Sinti und Roma sind, die bereits zur Nazizeit verfolgt, ermordet und gefoltert wurden, werden nun mit Taschengeldkürzungen von Politikerrassisten bedroht. Dabei ist die Aussage von Taschengeld ebenfalls eine Lüge dieser Rassisten.

Die BRD geht wieder gegen die Schwächsten ohne Gewissen vor. Die BRD verstößt gegen das Grundgesetz, wie damals gegen die Weimarer Verfassung. Und die BRD ändert das Grundgesetz so wie damals die Weimarer Verfassung.

Obrigkeitshörig verrichten die Beamten ihre sogenannten Pflichten wieder wie damals zur Weimarer Zeit und treten mit ihren Handlungen auf die Schwächsten ein. Die Verbrechen werden auf tausende Beamte verteilt. So ist niemand an den Verbrechen allein Schuld. Und wieder können sie sagen, wer konnte das Ausmaß ahnen?

1,5 Milliarden Euro haben Beamte den Hilfsbedürftigen gestohlen. Das mit faschistischen Gesetzen verseuchte SGBII wird von diesen Beamten wie eine Bibel behandelt.

Das Jobcenter Berlin-Mitte ist dabei die Geschichte zu wiederholen. Dabei bräuchte dieses Jobcenter die Sanktionen nur zurücknehmen und sofort die Gelder auszahlen. Aber die juristische Abteilung wägt immer ab, ob es sich lohnt weiter Menschenrechts Verbrechen zu begehen. Und da die Medien (ARD und ZDF) schweigen und nur Hetze gegen Hilfsbedürftige betreiben, wissen die braven Bürger davon nichts.