Weshalb nimmt das Jobcenter nicht das Land?

Die Werte der beiden Grundstücke, sind nach Jobcenter Ideologie so wertvoll, dass hier das Jobcenter oder deren Auftraggeber diese kaufen sollten. 2200 Euro für ein Waldgrundstück und 11826 Euro für ein mit Asbest belastetes Grundstück sind doch kleine Fische für diese Jobcenter. Da können die Grundgesetzwidrig handelnden Experten mal so richtig zeigen, was sie daraus gemacht hätten!

Aber in den Bescheiden haben so manche Jobcenter Tätigen nur eine grosse Klappe. Denken oder Hirn würde man dort vergebens suchen. Auszubaden haben es die Erben. War da nicht noch ein Vorbehalt über eine Summe, die mit steigendem Alter ebenfalls steigt? Also Jürgen B. vererbe doch diese Grundstücke an das Jobcenter mit der Verpflichtung es in wenigen Monaten Asbestfrei und aus dem kargen Boden einen der fruchtbarsten Mutterböden der BRD zu machen.

Die Pfiffigen Jobcenter Experten werden dann das SGBII auf diese Böden legen und es ward Natur… Man darf eben nicht mehr dort die Augen öffnen. Aber das ist der pure Kapitalismus mit all seinen Wahnsinnigen Regeln und Schwachköppen, die gerne Bescheiden, Urteilen und Richten, und das gern auf Anweisung oder Befehl.

Werden wir bald lesen: Trotz eines enormen Reichtums von 14 Tausend Euro sind die Bewohner erst erkrankt und dann verhungernd verstorben, weil das Jobcenter ihre Liebenswürdigkeit aus dem SGBII anwendete.

Jürgen B. war Bürokaufmann, wurde arbeitslos und lebte von Hartz-IV. Jetzt sind ihm die Mittel gestrichen, und er sitzt auf Grundstücken, die mit Asbest verseucht sind. Vor einem Jahr starb B.s Vater, und er erbte. So viel Geld, dass B. und seine Frau davon leben konnten und den Anspruch auf Hartz-IV-Mittel verloren. Das Geld ist…

über Kein Hartz-IV wegen wertlosen Grundstücken — Hartz IV Nachrichten ALG II Informationen von gegen-hartz.de

Fehlberechnung des Jobcenter

So sehen Bescheide aus, die ein Unrecht behaupten, dessen Ursache eine ganz andere ist. Das Unrecht beginnt mit der behördlichen geplanten Akzeptanz von Hungerlöhnen, die wiederum geplante niedrige bis keine Steuern zu Folge haben, die geplante niedrige bis keine Rente zur Folge haben und die geplante zu niedrige Sozialleistungen als Folge haben.

Der Mindestlohn in Luxemburg seit Januar 2017:

base 100

indice 794,54

% salaire horaire brut (€)

salaire brut (€)

Monats-Brutto (€)

18 Jährige und älter – ohne Qualifikation

100%

11,5525

251,54

1998,59

17 – 18 Jährige

80%

9,2420

201,23

1598,87

15 – 17 Jährige

75%

8,6644

188,66

1498,94

18 Jährige und älter – mit Qualifikation

120%

13,8630

301,85

2398,30

Wie sie an dem Mindestlohn in Luxemburg im Vergleich zum Hungerlohn der BRD (8,84 €) ersehen können, werden Arbeiter in der BRD als Kinder Würde los behandelt, angesehen und erzogen. Und das Dank der Parteien von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne.

Und diese bereits zu niedrigen Sozialleistungen, die um 7,10 € in Richtung ordentliche und angemessen Sozialleistungen, somit um wenige mickrige Prozent gezahlten Leistungen, stellt das Jobcenter eine zu Unrecht gezahlte „Überzahlung“ fest. Von etwas, das von vorn herein zu gering bemessen ist, fand nach Ansicht der „Weisungshörigen“ des Jobcenters eine „Überzahlung“ statt. Deshalb wird auch das Gezahlte nicht für ein Lebensminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe, sondern ein Existenzminimum genannt.

Der Arbeitslohn wird schon lange nicht mehr gezahlt. Ich würde es Entgeld-Frechheit nennen. Welcher Arbeiter bekommt, dass was er „verdient“? Das meiste stecken sich die selber herrlich ernannten „Arbeitgeber“ in die Taschen. Die klassische Ausbeutung, die gesellschaftlich in so manche Dünnschiss-Hirne wieder angekommen ist, weswegen diese immer wieder diese Arbeiterhenker Parteien (CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne) aus-wählen.

Das Jobcenter ist bei „fehlender Mitwirkung“ schnell mit Sanktionen. Anders herum sollte es doch auch gehen auf Basis des Grundgesetzes. Denn schliesslich hatte das Jobcenter monatelang ihre eigene Fehlberechnung nicht bemerkt.

Das obere Bild stammt vom Narrenschiff, leider klappt eine Einbindung nicht mehr.

Ich bin ein Krimineller. Das jedenfalls legt mir der jüngste Bescheid des „Jobcenters“ nahe, das dafür zuständig ist, meinen viel zu geringen Arbeitslohn aufzustocken, damit ich von der erwirtschafteten Summe auch „leben“ kann. Konkret geht es hierum:Diese Passage bedeutet, dass die Behörde im Dezember 2016 offensichtlich einen Fehler gemacht und sich trotz der vorgelegten Unterlagen…

über Hartz-Terror: Ich bin ein Krimineller — Das Narrenschiff

Reisekostenvertrag des Jobcenters Oberhavel

Sieht man sich das Handeln der Jobcenter an, so gelten die Arbeitssuchenden als Kriminelle, Fäule, Schmarotzer und Asoziale. Das wird nie gesagt, sondern das erfährt der von der Gesellschaft Ausgestoßene von den lieben Nachbarn. Und diese lieben Nachbarn haben es aus den Medien erfahren. Und diese lieben Nachbarn glauben diesen Medien alles und geben dann daraufhin auch mal wieder, dass damals beim Vergasen einige vergessen worden sind.

Dieser ewig Gestrige liebe Nachbar unterstützt seine Aussage noch damit, dass er schließlich mit seinem sauer verdientem Geld diese Schmarotzer mit ernähren muss. Und wenn man sich umhört, ist es eine weit verbreitete Meinung, die pünktlich jeden Tag für einen Hungerlohn widerspruchslos als Leiharbeiter arbeiten gehen.
Ansonsten fährt dieser Nachbar einen Neuwagen, wie auch seine Frau und schiebt seinen stinkenden Benzin betriebenen Rasenmäher ratternd jedes Wochenende durch den Vorgarten. Das erzählte mir mal ein Nachbar, der sich die Rede aus dem goebbelschen Knochengewölbe, was andere Kopf nennen, mit anhören musste.

Das Jobcenter scheint da ähnlich zu liegen, wobei so etwas dort nie gesagt wird. Es wird ab und zu dem Arbeitssuchenden die Empfehlung gegeben eine Ausreise für immer anzutreten. Da würde das Jobcenter kräftig sparen. Vor allem hätte jeder Arbeitssuchende so ewige Ruhe vor dem Jobcenter.
Der Reisekostenantrag spricht bei genauer Betrachtung einiges davon aus. Dem Antragsteller auf Reisekosten wird nicht ein Antrag auf Reisekosten gegeben, sondern wie hier in den beiden Bildern ersichtlich, ein Knebelvertrag. Getäuscht wird mit dem „Antrag auf Reisekosten“, dass der Arbeitssuche mit seiner Unterschrift die aufgeführten Paragraphen zu akzeptieren hat und in Folge dessen danach bestraft werden kann und soll.

Allen Jobcentern ist die Ungültigkeit des SGBII bekannt. Um dennoch auf vertraglicher Basis Unrecht gegen den Arbeitssuchenden umsetzen zu können, wird immer aus einem Antrag ein Vertrag. Deshalb sollten alle Antragsteller aufpassen. Wobei ein Vertrag dem als solches genannt oder gekennzeichnet werden muss, was ansonsten ebenso BGB gesetzwidrig wäre.

Dabei ist nach Vorgaben des Grundgesetzes Artikel 19 eindeutig festgelegt, dass ein Gesetz, dass die Grundrechte einschränkt, diese im Gesetz zu benennen hat und dabei sind die Artikel des Grundgesetzes ebenfalls zu benennen. Sozialgesetze und eingeschränkte Grundrechte bis auf NULL – hat es eben nicht zu geben. Wenn Jobcenter das daher ungültige SGB trotzdem anwenden, dann aus voller Überzeugung heraus für solche Verbrechen nie zur Verantwortung gezogen zu werden. Zum einen wird die Gutgläubigkeit des Arbeitssuchenden ausgenutzt und zum anderen die Unkenntnis und der Glaube genährt, dass das Jobcenter sich an Gesetz und Recht halten wird.

Nur wer immer sagt oder schreibt, dass er oder sie sich an RECHT und GESETZ hält, täuscht und betrügt die Menschen mit VORSATZ. Zuerst kommt das GESETZ und dann das RECHT und nicht umgekehrt. Und vor allen Gesetzen steht das Grundgesetz.

Das besonders Menschen der ehemaligen DDR das immer wiederkehrende Handeln nicht nur der Jobcenter gegen die Grund- und Menschenrechte bemerken und anzeigen, liegt am direkten Vergleich, zwischen den Behörden der DDR und der BRD. Die BRD hat zwar das Soziale im Artikel 20 Grundgesetz, tritt es jedoch mit imperialen Füßen. Dagegen war die DDR wirklich in allen Belangen sozial. Obdachlosigkeit gab es nicht durch das Recht auf Wohnraum oder Arbeitslosigkeit gab es nicht durch das Recht auf Arbeit.

Das Jobcenter hat aus einem bestimmten Grund diese englische Bezeichnung. Würde es Arbeitszentrum heißen, müsste es auch wirkliche Arbeit anbieten. Aber so gibt es vom Jobcenter wieder Grundgesetzwidrig gesetzlich den ZWANG zum SKLAVENJOB.

RKOHVa

Schauen wir uns nun diesen Reisekostenantrag genauer an. Genannt werden gleich oben der § 59 SGBII in Verbindung mit dem § 309 Absatz 4 SGBIII.

㤠59 Meldepflicht
Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

§ 309 Allgemeine Meldepflicht
(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.“

Beide GG widrigen §§ regeln nicht die Höhe der Reisekosten, sondern nur dass diese Kosten übernommen werden können. Das Jobcenter entscheidet somit ganz subjektiv, ob gezahlt wird, wie hoch die Summe ist und ob überhaupt gezahlt wird. Ungültig sind diese §§ auch, da die Meldepflicht ein MUSS und die Reisekosten ein KANN bedeutet. Willkür zum Nachteil des Arbeitssuchenden.

„§ 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
Wird für die Arbeitslose oder den Arbeitslosen nach der Arbeitslosmeldung eine andere Agentur für Arbeit zuständig, hat sie oder er sich bei der nunmehr zuständigen Agentur für Arbeit unverzüglich zu melden.“

Auch hier in diesem GG widrigen § wird wieder zum Nachteil des Arbeitssuchenden mit dem Wort UNVERZÜGLICH jede willkürliche Auslegung eines Zeitraums und eine mögliche Bestrafung eröffnet.
Stellen sie sich nur mal vor, es gäbe die gleiche willkürliche Vorgabe das sie im Ort nicht zu schnell fahren dürfen. Die Polizei entscheidet dann je nach subjektiver Empfindung wer zu schnell und wer nicht zu schnell gefahren ist.
Das wäre ein klarer Verstoß gegen Artikel 3 GG.

Aber lesen wir weiter in den vermeintlichen Reisekostenantrag. Am Ende der Vorderseite des Blattes erscheint dann eine ERKLÄRUNG. Dem Jobcenter reicht die Unterschrift nicht aus, sondern soll mit einer ERKLÄRUNG, die es in sich hat, haftbar für den Arbeitssuchenden gemacht werden.

RKOHVb

Schon taucht auf der Rückseite des Blattes unter Punkt 2 der ERKLÄRUNG mit dem UNVERZÜGLICH und dem GG widrigen § 60 Absatz 1 Satz 2

㤠60 Angabe von Tatsachen
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat 2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen, vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.“

der Freibrief zum willkürlichen Bestrafen auf. Was ERHEBLICH ist bestimmt eben auch ganz subjektiv, also willkürlich das Jobcenter. Nach dem Bereich der Unterschrift folgen dann noch einige Gesetzeszitate, was alles noch dem Antragsteller widerfahren kann, wenn dieser nicht unterwürfig und kriechend-sabbernd zu allem ja und amen sagt.
Der andere Reisekostenantrag

Wer nicht diesen Knebelvertrag unterschreiben und abgeben möchte, sollte einen eigenen und Form losen Antrag schreiben. Versuchen sie nicht die Vorlage vom Jobcenter zu verändern und dann abzugeben, dass könnte als Fälschung verstanden werden, da meistens bereits die Unterschrift des Fallmanagers vorhanden ist. Das ist ein Trick und ebenso eine Falle, auf die das Jobcenter nur wartet. Denn der Fallmanager hat den Antrag auf Reisekosten nur in dieser FASSUNG unterschrieben. Also aufpassen.

Daher ganz NEU und formlos einen Antrag schreiben. Alle Gesetzesnennungen sind dabei zu vermeiden. Wenn sie zu einem Termin, egal welcher Art ZWANG gerufen werden, stellen sie immer diesen Antrag. Ein paar passende GG Artikel können nicht schaden. Den meisten Mitarbeitern ist das Grundgesetz vollkommen unbekannt. Auch die bindende Vorschrift aus Artikeln 1 und 20, dass zu jedem der nachfolgenden Artikel des Grundgesetzes die Artikel 1 bis 19 bindend hinzu genommen werden müssen, ignorieren diese Mitarbeiter ebenfalls.

Schreiben sie, wie in einem normalen Brief ihre Adresse, dann den Titel „Antrag auf…“ oder „Reisekostenantrag“ auf. Darunter schreiben sie das Aktenzeichen (verwenden sie nicht das Wort KUNDENNUMMER, sie sind kein Kunde des Jobcenters! Zudem ist es ein Begriff von Gustav Hartz 1928, wie auch das Zusammenlegen und gleichzeitiges Minimieren von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Sie haben kein vertragliches Verhältnis!), wenn sie haben, schreiben sie das eigenes Aktenzeichen, das Geburtsdatum, den Zielort, den Fahrweg hin- und zurück (Hin- und Rückweg kann auch einzeln geschrieben werden und bei hin- und zurück oder Hin- und Rückweg als Summe geschrieben werden), welches Verkehrsmittel benutzt wird.
Darunter schreiben sie die Kontodaten auf der das Geld zu überweisen ist, oder wenn kein Konto vorhanden ist, das Verlangen auf eine Barauszahlung.
Allgemeines zum Jobcenter

Wenn sie zum Jobcenter andere Unterlagen, wie Lebenslauf oder Kopien der Bewerbungsschreiben vorlegen sollen oder abgeben müssen, kennzeichnen sie diese mit MUSTER, KOPIE, DATUM oder VORLAGE, als schwaches WASSERZEICHEN oder eben als eine andere Schrift. Text- und Grafikfähige Programme, wie Libre- und Openoffice, Gimp, Inkscape oder Scribus beherrschen diese Funktion.

Dabei sind diese Worte nur Beispiele. Unter dem eigentlichen Text kann auch ein ganz anderer Text schwach zu sehen sein, der auch gedreht oder Seiten verkehrt sein kann. Alle Texte, die zum Beispiel mit Libreoffice geschrieben worden sind, können nachträglich die Textebenen durch Hinzufügen erweitert werden.

Es könnte sein, dass das Jobcenter diese Dokumente kopiert und ohne ihre Zustimmung und ihr Wissen an Firmen per Email versendet. Das würde gegen ihre Persönlichkeitsrechte nach UN-Recht, Grundgesetz und den Landesdatenschutzgesetzen verstoßen. Unterschreiben sie auf keinen Fall Verträge, die von ihnen eine Zusage zum Verarbeiten von Daten erlaubt. Dieses Verarbeiten wird vorsätzlich zum Versenden von Emails missbraucht, da sie es nicht ausdrücklich untersagt haben. Das Jobcenter hat bereits gesetzliche Regeln, die voll kommend ausreichend sind, ihre Personengebunden Daten zu verarbeiten.

Mit „Unter Vorbehalt“ unterschreiben sollten sie bei allen Anträgen, die ihnen bei den ZWANGS-Besuchen vorgelegt werden. Meistens wird so etwas eingeleitet: „Wenn sie schon einmal hier sind, dann können sie auch gleich jenes unterschreiben, dann ist das auch fertig“.

Es ist schon viele Jahre her, als Jobcenter Mitarbeiter brüllend auf einen Arbeitssuchenden eingewirkt haben. Heute haben diese Mitarbeiter psychologische Schulungen absolviert, um Arbeitssuchende Stück für Stück Informationen zu entlocken, die rein privat sind. Eine Erzählung daraus ist auch schon eine Weile her. Da berichtete diese Frau, dass immer wieder der Mann von großem Interesse ist und wie er zu den Kindern sei. Besucher sind für die Mitarbeiter sehr wichtig.

Die scheinbar nebensächlichen Fragen oder freundliche, manchmal sogar Kumpel hafte Gesprächsführung ist Teil, ihnen dabei wichtige Informationen zu entlocken. Es wird auch auf ihr Hobby eingegangen, wenn es bekannt ist. Oder wenn sie hilfsbereit sind, wird so nebenbei nach einer möglich empfangenen Belohnung gefragt.

Hinter allen Fragen versteckt sich immer die Moral entleerte Absicht dafür Gründe zu finden ihnen die Sozialleistungen zu kürzen oder ganz zu versagen oder gleich eine Strafanzeige zu stellen oder eine OWiG auszusprechen.
im Auftrag des Jobcenters spionierende Arbeitssuchende

Den Dienern des Imperiums ist nie zu trauen. Diesen Dienern wird jede noch so Grundgesetzwidrige Handlung vom Jobcenter belohnt. Auch seit Jahren werden „zuverlässige“ Arbeitssuchende dafür „belohnt“ anderen Arbeitssuchenden hinter her zu spionieren. Dabei sucht das Jobcenter aktiv Menschen dazu aus, die in der Nähe eines anderen Arbeitssuchenden wohnt, labil, naiv und etwas sadistisch ist, und entweder einem anderen spionierenden Arbeitssuchenden informiert oder selber den Arbeitssuchenden auf Schritt und Tritt folgt.

Die spionierenden Arbeitssuchenden sind am Einspargewinn des Jobcenters beteiligt. Heraus gekommen ist es, weil einer dieser Verfolger zur Rede gestellt wurde. Dieser Verfolger hätte nur die Wahl zwischen einer totalen Sanktion, also Wegfall aller Sozialleistungen oder dieser Tätigkeit gehabt. Er soll darum gebettelt haben, nicht gemeldet zu werden. Zu erwarten hätte er eine Strafanzeige vom Jobcenter wegen Diebstahl von Jobcenter Geldern und wegen Erschleichen von Leistungen durch unwahre Angaben. Dafür hätte er ein Schriftstück beim Jobcenter unterschreiben müssen, in dem er Diebstahl von Geldern zugegeben hätte.

ab in die Klinik

So wie es aussieht, werden hier einige vor der Totalsanktion bedrohte Arbeitssuchende vom Jobcenter erpresst ihre Mitmenschen für etwas Geld aus zu spionieren. Der eine Mann kam dabei nicht als „sadistisch“ ‚rüber, sondern soll sehr verängstigt gewesen sein. Dieses Vorhaben und andere haben bereits für viele Einweisungen in psychiatrische Klinken gesorgt. Die zu meist untersuchten Arbeitssuchenden würden unter „eingebildetem“ Verfolgungswahn leiden. Schätzungsweise sind es etwa 100000 Arbeitssuchende die zeitweise stationär oder ambulant in „Behandlung“ sind.

Viele Betroffene trauen sich nicht mehr auf die Straße. Einkaufen oder überhaupt Termine vom Jobcenter war zu nehmen stellt eine sehr große Hürde dar. Sie können nur noch in Begleitung auf die Straße und zu Behörden gehen.
In den Kliniken zeigen nur wenige Ärzte dafür Verständnis. Ihnen kommt es nicht in den Sinn, dass Behörden und mit ihren Spionagetätigkeiten dafür verantwortlich sind oder überhaupt diese Form von permanenter Spionage und Überwachung ausführen.

Dabei braucht es nur ein Blick in die verbrecherischen Vorgaben der 9. Rechtsvereinfachung, die seit dem 1.8.2016 angewendet wird.
ab vor Gericht und ab in den Knast

Zitat:
§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter

(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit
auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

(2) Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.

(3) Wer jemanden, der
1. Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht oder dessen Partnerin oder Partner oder
2. nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

(4) Sind Einkommen oder Vermögen der Partnerin oder des Partners zu berücksichtigen, haben
1. diese Partnerin oder dieser Partner,
2. Dritte, die für diese Partnerin oder diesen Partner Guthaben führen oder Vermögensgegenstände verwahren, der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(5) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege für Heimarbeiterinnen oder Heimarbeiter zu gewähren, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
§ 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

(1) Träger, die eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit erbracht haben oder erbringen, haben der Agentur für Arbeit unverzüglich Auskünfte über Tatsachen zu erteilen, die Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit Leistungen zu Recht erbracht worden sind oder werden. Sie haben Änderungen, die für die Leistungen erheblich sind, unverzüglich der Agentur für Arbeit mitzuteilen.

(2) Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen zur Eingliederung sind verpflichtet,
1. der Agentur für Arbeit auf Verlangen Auskunft über den Eingliederungserfolg der Maßnahme sowie alle weiteren Auskünfte zu erteilen, die zur Qualitätsprüfung benötigt werden, und
2. eine Beurteilung ihrer Leistung und ihres Verhaltens durch den Maßnahmeträger zuzulassen. Die Maßnahmeträger sind verpflichtet, ihre Beurteilungen der Teilnehmerin oder des Teilnehmers unverzüglich
der Agentur für Arbeit zu übermitteln.
§ 62 Schadenersatz

Wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. eine Einkommensbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt,
2. eine Auskunft nach § 57 oder § 60 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
§ 63 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
2. entgegen § 58 Absatz 1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
3. entgegen § 58 Absatz 2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
4. entgegen § 60 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen § 61 Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
5. entgegen § 60 Absatz 5 Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt,
6. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
7. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.

(1a) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 1, 4, 5, 6 und 7 gelten auch in Verbindung mit § 6b Absatz 1 Satz 2 oder § 44b Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 und 7 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.“

Bis 5 oder bis 2 Tausend Euro Geldbuße für Arbeitssuchende, Familienmitglieder und Dritte zeigt die wirkliche abartige Ideologie, mit der bestraft werden soll und wird. Im Gegenzug sind die Jobcenter zu nichts wirklichem verpflichtet. Zum Bestrafen wird vorsätzlich auf genaue Bestimmungsworte verzichtet.

Alle weiteren Auskünfte, erheblich, nicht rechtzeitig, nicht richtig, nicht vollständig, unverzüglich; sind immer wiederkehrende dehnbare und ungenaue Begriffe und Bezeichnungen mit Hilfe die Arbeitssuchenden drastisch bestraft werden.

Zum Vergleich sind Diebstähle, Körperverletzungen mit schweren bleibenden Schäden oder Tötungen für die Justiz dagegen harmloser. Das beweisen seit Herbst 2016 unterschiedliche Urteile der Amtsgerichte, die im Auftrag der Jobcenter mit und ohne der Staatsanwaltschaften ungerecht und vollkommen überzogen urteilen.

Landgerichte weisen Widersprüche, Beschwerden, Berufungen oder Revisionen der Arbeitssuchenden meistens unbegründet zurück weil angeblich diese Einlegungen unbegründet seien. Generell werden Begründungen der Arbeitssuchenden ignoriert, die auf das Nicht-Einhalten des Grundgesetzes aufmerksam machen, die auf unwahre Aussagen der Jobcentermitarbeiter aufmerksam machen, die auf das Nichteinhalten der Allgemeinen Grundrechte der UNO aufmerksam machen, die auf Gesetze mit faschistischer Ideologie oder aus dem Dritten Reich aufmerksam machen und die Beweise von den Richtern, Jobcentermitarbeitern und Staatsanwälten fordern, dass die aufgeführten Begriffe: „alle weiteren Auskünfte, erheblich, nicht rechtzeitig, nicht richtig, nicht vollständig, unverzüglich“ genau zu beweisen sind.

Meistens wird das Verfahren entweder an das Amtsgericht kostenpflichtig zurück gegeben oder das Urteil des Amtsgerichts als rechtskräftig bestätigt. Bei diesem Verfahrensmarathon werden absichtlich die Kostenspirale zu Ungunsten des Arbeitssuchenden gedreht, um am Ende die Erzwingungshaft und später eine weitere Haftstrafe umsetzen zu können. Diese Spirale der Kriminalisierung wird vom Jobcenter mit einer „Beleidigungs- oder übler Nachrede Klage“ eingeleitet.

Spätestens bei der ersten Urteilsverkündung sollte der Arbeitssuchende seine Klagen gegen das Jobcenter und dem Amtsgericht vor dem EUGH und dem ICC erheben, während eine parallel verlaufende Berufung oder Revision erhoben wird. Dabei reicht eine unbegründete Berufung oder Revision aus. Arbeitssuchende werden generell verurteilt. Nur ganz wenige Arbeitssuchende werden frei gesprochen oder das Verfahren wird eingestellt, weil ein Anwalt, den die meisten Arbeitssuchenden nicht finanzieren können und nur manche Gerichte per Prozesskostenhilfe gestatten. Deshalb ist es sinnvoll um weitere Kosten zu sparen, die Berufung oder die Revision zum Gericht mitzunehmen und bei der Geschäftsstelle des Gerichts nach der Hauptverhandlung abzugeben.

Gerichtskosten werden immer wieder verlangt und erhoben. Dabei gibt es dafür keine Grundgesetzgültigen Gesetze. Deshalb versenden die Justizkassen die Kostenforderung immer anonym. Jedem Juristen ist es bewusst, dass die Kostenforderung nach der faschistischen Justizbeitreibungsordnung von 1937 verfasst wird und zugleich ungültig ist. Deshalb befindet sich auch niemals ein Name auf den Schreiben.

Wer trotzdem zahlt, geht einen Vertragsvorschlag ein. Auch hier, wenn unbedingt gezahlt werden soll, diese mit „Unter Vorbehalt“ zu machen. Wobei gleich klar sein sollte, dass dieses Geld trotzdem weg ist.

Ein § dafür lautet Sinn gemäß: „… dass zu unrecht erhobene… und wenn es weiter gegeben wird..“ muss nicht zurück bezahlt werden.

Jobcenter-Bewerbungszwang per Email

Das Jobcenter ignoriert die Grundrechte der Arbeitssuchenden und damit die Persönlichkeitsrechte im Datenverkehr. Unternehmen bieten wie auch das Jobcenter keine Email Sicherheit mittels PGP Schlüssel an. In diesem Jahr werden zunehmend den Arbeitssuchenden Jobangebote der Unternehmen zu gesendet, die ausschließlich die Bewerbung per Email erhalten möchten.

Dabei vertrauen beide, Jobcenter und Unternehmer, dass der Bewerber keinen blassen Schimmer über seine Grundrechte und den Gefahren einer unverschlüsselten Email hat. Dabei hat sich der technische Standard der Email nicht verändert. Sie wird immer noch unverschlüsselt und für alle sicht- und lesbar übertragen.

Wer eine Email versendet oder versenden lässt, weiß nicht wer diese auf dem Weg zum Empfänger ließt. So manche Einbrüche, Überfälle und Diebstähle sind dabei sicher darauf zurück zu führen. Aber auch wer über das Internet bestellt, bekommt eine Email mit seinen persönliche Daten als Bestätigung. So wissen völlig fremde Menschen wo sie wohnen und was sie demnächst bekommen werden. Da auch noch die Bestellnummer und andere Daten mit versendet werden, kann so dieser Fremde ihnen mit vielen Bestellungen schaden. Immer wenn sie nicht zu Hause sind, kann der Fremde die Pakete entgegen nehmen.

Daneben lesen auch diverse private und andere Dienste die Emails mit. Mit dem immer wiederkehrenden Unsinn aus der Zeit des Dritten Reiches „Ich habe nichts zu verbergen“ tanzen die Dümmsten im Internet. Die Privatsphäre ist zu verbergen und gehört jedem Menschen und niemand kann und sollte von ihnen verlangen dieses durch das Grundgesetz Artikel 1 und Artikel 10 geschützte Recht leichtfertig weg zu schmeißen.

Wie es richtig gemacht wird, zeigen die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer. Zum einen ist der Zugang zum Internetauftritt über https verschlüsselt und zum anderen wird für den verschlüsselten Email Zugang ein PGP Schlüssel zur Verfügung gestellt. Das alles fehlt natürlich beim Jobcenter Oberhavel.

Generell wird eine ZWANGS-Bewerbung per Email mit 1 Euro und eine ZWANGS-Bewerbung mit einem Brief und per Post mit 5 Euro entschädigt. Schnell wird ersichtlich, dass es bereits ein finanzielles Interesse dahinter gibt, dass die Arbeitssuchenden sich per Email und nicht per Post zu bewerben haben. Wer sich nicht per Email, sondern per Post beworben hat, könnte vom Jobcenter eine ZWANGS-Vorladung bekommen.

An diesem ZWANGS-Vorladungs-Tag wird der Fallmanager versuchen ihnen einen Knebelvertrag an zudrehen, in dem sie ihn mit ihrer Unterschrift gestatten, in ihrem Auftrag sich bei diesem und andere Unternehmen zu bewerben. Ein Zeichen dafür ist zum einen, dass sie Zeugnisse, Lebenslauf oder auch die Bewerbung mitzubringen haben. Absichtlich fehlt auf diesem Auftrag das Erwähnen einer Online-Bewerbung per Email.

Bei nicht unwissenden Arbeitssuchenden wird der Druck mit einer weiteren behördlich-anwesenden Person des Jobcenter verstärkt um auf dieses Stück Papier eine Unterschrift von ihnen zu bekommen. Es gibt kein Gesetz, dass dieses Vorhaben der Jobcenter gestattet. Wenn sie sich nicht sicher sind, schreiben sie dem Datenschutzbeauftragten ihres Bundeslandes per Brief an und erbitten dazu notwendige Hilfe. Senden sie die Einladungen und andere Dinge vom Jobcenter diesem Datenschutzbeauftragten zu.

Teilen sie dem Jobcenter mit einem Schreiben unmissverständlich mit das jeder Datenverkehr mit ihren personenbezogenen Daten immer verschlüsselt und mit einer Schlüssellänge von mindestens 4096 Byte von Ort zu Ort im Internet und im Intranet zu erfolgen hat. Die Verschlüsselung ist bei Email- und anderen Übertragungsprotokollen Pflicht. Das Jobcenter hat beim Arbeitssuchenden im Voraus die Genehmigung darüber einzuholen, wenn seine Personenbezogenen Daten über elektronischem Weg (Internet, Intranet oder Fax) versendet oder empfangen werden sollen.

Für die Brandenburger um das Bundesland Berlin herum einfach das BbgDSG (Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz))

„§ 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung
(1) Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden,
1. mit freiwilliger und ausdrücklicher Zustimmung (Einwilligung) des Betroffenen oder
2. soweit dies nach diesem Gesetz oder nach anderen
Rechtsvorschriften zulässig ist.
(2) Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist der Betroffene auf die Einwilligungserklärung schriftlich besonders hinzuweisen. Der Betroffene ist in geeigneter Weise über die Bedeutung der Einwilligung, insbesondere über den Verwendungszweck der Daten, bei einer beabsichtigten Übermittlung über die Empfänger der Daten sowie den Zweck der Übermittlung aufzuklären; er ist unter Darlegung der Rechtsfolgen darauf hinzuweisen, dass er die Einwilligung verweigern und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.
(3) Die Einwilligung kann auch elektronisch erklärt werden, wenn sichergestellt ist, dass
1. sie nur durch eine eindeutige und bewusste Handlung des
Betroffenen erfolgen kann,
2. sie nicht unerkennbar verändert werden kann,
3. der Urheber erkannt werden kann,
4. die Einwilligung protokolliert wird und
5. die betroffene Person den Inhalt der Einwilligung jederzeit ohne
unverhältnismäßigen Aufwand zur Kenntnis nehmen kann.
(4) Unzulässig ist eine zu rechtlichen Folgen oder erheblichen
Beeinträchtigungen für den Betroffenen führende Entscheidung, wenn sie auf einer Bewertung einzelner Merkmale seiner Person beruht, die ausschließlich durch eine automatisierte Verarbeitung seiner Daten erstellt wurde. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann durch Gesetz zugelassen werden, wenn es die Wahrung der berechtigten Interessen des Betroffenen sicherstellt.
(5) Sind personenbezogene Daten in Akten derart verbunden, dass ihre Trennung nach erforderlichen und nicht erforderlichen Daten auch durch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, so sind auch die Kenntnisnahme, die Weitergabe innerhalb der Daten verarbeitenden Stelle und die Übermittlung der Daten, die nicht zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich sind, zulässig, soweit nicht schutzwürdige Belange des Betroffenen oder eines Dritten überwiegen. Die nicht erforderlichen Daten unterliegen insoweit einem Verwertungsverbot.“

§ 4 Absatz 1 Satz 1 zitieren.

Der Arbeitssuchende sollte schnell seine Grundrechte in Anspruch nehmen und dem Jobcenter unmissverständlich die Weitergabe seiner unverschlüsselten Personenbezogenen Daten verbieten. Es bedeutet auch kein erheblicher Aufwand für diese Behörden. Jedes halb vernünftige Betriebssystem enthält bereits die Grundvoraussetzungen für verschlüsselten Datenverkehr. Außerdem sind die Programme kostenfrei.

Mir ist es unverständlich wie vermeintlich intelligent aussehende Menschen ein Smartphone oder ein Tablet besitzen oder auch Programme, wie Skype, Whatsup, Facebook oder Twitter nutzen oder gar Emails mit ihren eigenen ganz persönlichen Daten einem Sklaventreiber zu senden, der ansonsten auf die Würde und alles andere seiner mies bezahlten Arbeiter scheißt?

Eine Begründung dafür hatte ich erst kürzlich gehört: „Der Unternehmer schreibt doch auch seine Adresse auf seine „HomePage“.“

Nun ist seine Firmenadresse meistens nicht seine „Privatadresse“ und daher ist es auch nicht die „HomePage“, sondern einfach die Firmenseite. Und ein Unternehmer ist im Gegensatz zur natürlichen Person einfach verpflichtet, seine Unternehmensadresse und Verantwortlichen Chefs mit zu veröffentlichen. Natürliche Personen dagegen steht es ganz frei, ob sie sich und ihrer Familie im Internet oder sonst wo mit allerhand Nonsens bloß stellen.

Aber welcher junge Mensch erlernt in der Schule die Grundlagen des Internets und die Möglichkeiten der Verschlüsselung und das die eigenen Daten einem allein gehören? Meistens haben die Schüler mehr Wissen als die Lehrer, wobei hier der Datenschutz kein Thema ist und beide Gruppen nichts darüber wissen. Das pflanzt sich dann leider fort, dass dann auch die Behördenmitarbeiter ihre Unwissenheit über Daten und verschlüsselte Daten in einer Art dummen Argumentation preis geben.

Verbrecherbrief des Jobcenters Oberhavel

Es ist schon eine ganze Weile her, da schrieb eine Teamleiterin des Jobcenters Oberhavel ihrem Opfer folgende Zeilen:

„Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGBII) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

Sehr g…

in Ihrem Schreiben vom 2014, in Verbindung mit Ihrem Schreiben vom 2014, bitten Sie um Erläuterungen zu der verfassungsrechtlichen Legitimation des Handelns der Mitarbeiter des Jobcenters.“

Kommentar: Vom Bitten war keine Rede und von einer verfassungsrechtlichen Legitimation ebenfalls nicht. Vielmehr wurde eine Grundgesetzliche Legitimation gefordert. Es geht somit um Gesetz und dem daraus folgendem Recht und nicht umgekehrt.

„Diesbezüglich möchte ich Ihnen das Folgende mitteilen:

Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich jedes Gesetz, das im Rang unter der Verfassung (Grundgesetz) steht, sich an deren Vorgaben messen lassen muss.“

Kommentar: Steht irgendetwas vom Messen lassen im Grundgesetz? Diese Frau scheint das Grundgesetz weder zu kennen noch verstanden zu haben. Aber so wird aus dem gebunden sein ein sich messen lassen.

„Es ist daher davon auszugehen, dass die Bundesregierung bei dem Erlass des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGBII) diese Grundsätze beachtet hat und die Verfassungsmäßigkeit des SGBII gegeben ist.“

Kommentar: Diese Frau weiß nicht mal wer die Gesetze beschließt und hängt im ewig gestrigen Denken des Erlasses fest. In ihrer Dummheit spricht sie daher von einem Erlass. Diese ewig Gestrige, die ihr Handeln und ihre Verantwortung gern an andere abgibt und dazu ein voraus eilenden Kadaver-Gehorsam befolgt, nimmt sogleich Befehls gemäß die Verfassungsmäßigkeit an. Dabei ist diese verblödete Teamleiterin an Artikel 1 Absatz 3 und an Artikel 20 Absatz 3 GEBUNDEN.

„Das diesbezügliche Handeln der Legislative ist jeder Zeit durch die Judikative überprüfbar. Artikel 92 Grundgesetz lautet: „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgeschriebene Bundesgerichte und die Gerichte der Länder ausgeübt.““

Kommentar: Diese Teamleiterin ist aber geübt im Selektieren von Grundrechten und beruft sich auf andere, wie zum Beispiel die Bundesgerichte. Dabei ist diese Verbrecherin in ihrer Funktion nach Artikel 1 bis 19 und Artikel 20 an das Grundgesetz gebunden. Deshalb nochmal für diese Jobcenter Teamleiterin explizit der Artikel 1 Absatz 3: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Und damit die Teamleiterin in ihrer ausufernden Untertänigkeit es auch versteht, sollte sie sich und andere in ihrem Umfeld die Frage stellen, ob sie und andere nicht für die vollziehende Gewalt tätig sind? – Also somit ebenfalls an das Grundgesetz gebunden sind?
Die nächsten Zeilen befassen sich dann aber schon mit Sinn entleertem Müll.

„Gemäß § 6 SGBII tritt der Landkreis Oberhavel, als zugelassener kommunaler Träger anstelle der Bundesagentur im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit als Träger der Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 mit Ausnahme der sich aus den §§ 44b, 48b, 50, 51a, 53, 55, 56 Absatz 2, §§ 64 und 65d ergebenden Aufgaben. Er hat insoweit die Rechte und Pflichten der Agentur für Arbeit.“

Kommentar: In diesem Absatz wird ohne Gewissensbisse das SGBII und nicht das Grundgesetz zitiert und das SGBII als gültig angesehen. Dabei weiß diese Teamleiterin durch den Arbeitssuchenden, dass nach Artikel 19 Grundgesetz das Erfordernis der Gültigkeit vom SGBII nicht bestehen kann und darf. Genau diesen Beweis sollte die Teamleiterin jedoch erbringen. Stattdessen folgt ein Zusammenhang loses Geschwurbel geistigen Dinnschisses, das gerade für diese Abartige Verbrecherbande Systemimmanent ist.

„Demnach erfolgt, anders als in Ihrem Schreiben vom 2014 behauptet, durch das Jobcenter Oberhavel keine Straffeststellung, Verurteilung und Gerichtsbarkeit in einem Akt, sondern strikte Trennung von Legislative und Judikative.“

Kommentar: Auf die Hoffnung hin, der Arbeitssuchende sei genauso verblödet, schreibt sie von einer eindeutigen Trennung von Gesetzgebung und Rechtsprechung und ignoriert zugleich ihr Grundgesetzwidriges Handeln.

„Zur Korrektur rechtswidriger Einzelfallentscheidungen ist im Rechtsstaat des Grundgesetzes gerichtlicher Rechtsschutz eröffnet, sodass Bürger hierdurch eine Überprüfung des Verwaltungshandelns möglich ist.“

Kommentar: Das ist doch wirklich der reine Blödsinn. Ihre verschobene Ansicht, dass im Nachhinein die Verbrechen ihrer Taten korrigiert werden könnten und das der Bürger die Möglichkeit hätte, gerichtlichen Rechtsschutz zu erhalten, da er eröffnet ist, zeigt auch hier, dass diese Teamleiterin keine Skrupel für ihr Handeln kennt. Aber es kommt noch besser.

„Darüber hinaus sprechen nachfolgende Punkte für die Verfassungsmäßigkeit der Paragrafen 31 ff. SGBII:
Ein unmittelbar verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums besteht nur dem Grunde nach.“

Kommentar: Nun könnte der Arbeitssuchende hoffen eben nachfolgend die Grundgesetzmäßigen Beweise dafür genannt zu bekommen. Stattdessen geht der Unsinn der Eigenermächtigung, das Relativieren und in Abrede stellen der Grundrechte weiter. Wobei dabei der Artikel 120 GG vergessen wird.

„Dem Gesetzgeber kommt ein Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfanges der Leistungen zu. Dieser Gestaltungsspielraum ist enger, soweit er das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert und Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben festlegt. Dieser Gestaltungsspielraum macht klar: Es geht um ein Leistungsgrundrecht, nicht unmittelbar um ein in Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz wurzelndes Abwehrrecht.“

Kommentar: Zum ersten mal widerspricht sich die Teamleiterin in ein und dem selben Satz. Spielraum und Leistungsgrundrecht oder das Grundrecht auf Leistungen, sind Gegensätze, die nicht passen. Diese Frau befürwortet für den Arbeitssuchenden gerade mal das Existenzsichernde der Physis eines Menschen, egal ob tot oder lebend. Sie bleibt wieder den Beweis schuldig wie eine Existenzsichernde Leistung mit Gestaltungsspielraum die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantiert. Vor allem wichtig für diese NEO-Liberalistin ist es dabei in dem Gestaltungsspielraum nach Lust und Laune und zu jeder Zeit Sanktionen zu verabreichen.

„Der demokratisch legitimierte Gesetzgeber darf bei Personen, die hierzu in der Lage sind, die Gewährung existenzsichernder Leistungen an die weitgehend uneingeschränkte Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft koppeln. Dies erfolgt selbstverständlich unter der Beachtung des Aspektes, dass die Arbeitsbedingungen nicht unzumutbar oder sittenwidrig sein dürfen (§10 SGBII).
Hierbei ist der legitime öffentliche Zweck (Allgemeinwohl des Sozialstaates) höher zu bewerten, als das Individualrecht.“

Kommentar: Die Ansichten eines faschistischen Weltbildes kommt nun klar heraus. Frau Teamleiterin setzt auf das Allgemeinwohl, somit auf das Völkische. Der Sozialstaat wird dazu erwähnt, damit nicht gleich das Sadistische im Vordergrund steht. Der einzelne zählt nichts und die Allgemeinheit alles. Neoliberal oder Neofaschistisch ist im Ergebnis das Gleiche. Dabei bleibt diese pechschwarzbraune Teamleiterin mit dem Ausfluss wieder den Beweis für ihre Kotze schuldig, dass eines davon im Grundgesetz stehen würde und erlaubt sei. Vielleicht hat sich diese Verbrecherdame beim Anfassen des Grundgesetzes die Hände verbrannt oder aber der unmerkliche Rest ihres Hirns hat sich in eine eklige Masse zersetzt.

„Der Gesetzgeber definiert mit der Feststellung des Regelbedarfs (fortschreibend) den Schutzbereich des Grundrechtes auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch in Fällen festgestellter Pflichtverletzungen.
Es ist grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen, ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert. (vgl. Asylbewerberleistungsgesetz)
Seine grundrechtlichen Schutz- und Leistungspflicht kann er daher auch dadurch nachkommen, dass er Sachleistungen gewährt.“

Kommentar: Die Teamleiterin verschweigt dabei wissentlich, dass Asylbewerber die Leistungen nicht gekürzt bekommen, wobei diese Leistungen geringer sind, als für Arbeitssuchende. Mit dem Schutzbereich stottert diese Hirnlose die Sanktionsbereiche auf. Und so schreibt sie auf andere Institutionen verlassend gleich weiter, da sie für ihre sadistischen Handlungen einen großen Batzen Belohnung bekommt.

„Die Regelungen der §§ 31 bis 31b SGBII sind nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2013 – L 12 AS 374/13 B ER nicht verfassungswidrig (vgl. Beschluss vom 21.12.2012, – L 12 AS 2232/ 12 B – ; Beschluss vom 06.02.2013 – L 12 AS 2355/12 B ER), da eine Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimums nicht vorliegt.
Der Gesetzgeber hat die Kürzung bzw. Streichung der Leistungen nicht alternativlos angeordnet. Vielmehr sieht das Gesetz hierzu modifizierende Regelungen vor, durch die die Existenz des Antragstellers gesichert wird (z.B. § 31a Abs. 3 SGBII). Durch diese Regelung, ergänzende Sachleistungen (Warenwertgutscheine) bei Kürzung über 30 von Hundert, ist das Existenzminimum sichergestellt.
Demnach ist durch die Möglichkeit ergänzender Sachleistungen (Warengutscheine) zu gewähren, bei verfassungskonformer Auslegung, eine verfassungswidrige Unterschreitung des Existenzminimums ausgeschlossen.“

Kommentar: So viel Gülle einer Teamleiterin spricht Bände. Zum einen kassiert diese Frau Korruptionsgelder fürs Sanktionieren und zum anderen bezieht sie ein großzügiges Gehalt. Die genannten Warenwertgutscheine nehmen nur wenige Geschäfte an, da diese allein das Risiko tragen, überhaupt die aufgedruckte Summe jemals vom Jobcenter erstattet zu bekommen.

Die Miete, Strom und Heizungskosten können damit nicht bezahlt. Kein Wort verliert diese Frau über die eingeschränkten und verwehrten Grundrechte und über die Pflicht aller Gesetze wie auch das SGBII nach Artikel 19 überhaupt erst gültig zu werden. Die Gerichte handeln ebenfalls Grundgesetzwidrig. Zum einen werden Richter auf Probe eingesetzt oder es werden Urteile gefällt, die abschließend durch ein ungültiges Gesetz nie in Kraft treten.
Wie eine Chefin eines vergangenen Lagers verdreht sie Ursache und Wirkung und macht allein den Arbeitssuchenden dafür verantwortlich, wenn sanktioniert wird. Dabei ist bereits mit dem ganz „normalen“ durch neoliberale Arschlöcher herunter gerechneten Regelsatz, keine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich. Auch diesen Beweis vermied diese Teamleiterin zu erbringen.

Das imperial-faschistische System hat bereits wieder Untertanen, die alles für Geld machen. Sie würde den Todesbefehl geben, wenn ein Richter oder eine Richtlinie oder aber auch eine Weisung diese entsprechende Handlung von ihr verlangt. Ethik, Moral oder Mitempfinden besitzt diese Teamleiterin nicht im geringsten. Sogar Milgrim hat es mit seinen Experimenten bewiesen, dass solche Sadisten gern auf den Knopf drücken und Leistungen kürzen um seelische und physische Schmerzen anderen zu zufügen.

Die Teamleiterin ist ein klassisches Beispiel unter Hunderttausenden Gleichgesinnten, dass aus den Verbrechen des Dritten Reiches keinerlei Lehren gezogen wurde. Dieses Schreiben ist der Anfang einer ganzen Dokumentationsreihe des Jobcenters Oberhavel. Denn parallel dazu werden diese Schreiben und die Abfolgen zur UN Menschenrechtskommission, dem europäischen Gerichtshof und dem internationalen Strafgerichtshof zu gesendet. Ob diese Gerichte darüber entscheiden, ist dem betroffenen Arbeitssuchenden nicht besonders wichtig. Sein Erleben vor drei Gerichten mit den immer wiederkehrenden Unrechtsauffassungen der Richter und dem permanenten Ignorieren des Grundgesetzes findet bei ihm nur noch ein Handeln, die Beweise auch den Botschaften zu senden.

Das ein Grundgesetz nach den Erfahrungen des Dritten Reichs ebenso von diesen Sadisten und Neufaschisten wieder missbraucht, ignoriert und verlogen wird, konnte der Parlamentarischer Rat damals 1948 nicht einmal ahnen. Dieser hätte Napoleons Worte verinnerlichen müssen um das Grundgesetz noch klarer zu entwerfen.

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

250 Euro Geldstrafe in einer Woche

Wenn das Thema nicht so traurig wäre, könnte jetzt lauthals gelacht werden. In der BRD werden Urteile und Beschlüsse nicht am Ende der Hauptverhandlung festgelegt, sondern stehen in den meisten Fällen bereits fest. In den letzten Wochen konnte man den immer wiederkehrenden Murmeltiertag erleben. Erwerbslose werden zunehmend von den Jobcentern wegen der unterschiedlichsten Vorwürfe angezeigt. Die Staatsanwaltschaften folgen diesen Anzeigen und stellen bei Gerichten die Strafanträge.

Bei den begleiteten Fällen wurde immer der Antrag auf Prozesskostenhilfe und ein begleitender Anwalt abgelehnt. Die Begründungen ähnelten sich dabei und ließen verlauten, dass die zu erwartende Strafe eine gewisse Höhe nicht überschreiten würde und der Beklagte in der Lage sei, sich selber zu verteidigen. Ein erstes Indiz von einem geplanten Urteil.

Alle Urteile lauteten auf Geldstrafe zwischen 150 und 350 Euro – Ersatzweise zwischen 15 und 30 Tagen Haft. Der Erwerbslose wurde ohne schriftliches Urteil entlassen und hat nur 7 Tage Zeit dem ganzen Spuk zu wieder sprechen, eine Revision oder eine Berufung zu beantragen. Und so war meistens erst nach dem letzten Tag dann auch das Urteil oder der Beschluss im Briefkasten. Der eine Gelbe Brief kam erst nach 2 Wochen.

Nun steht noch eine Verhandlung an und da behaupte ich ganz kühn, dass auch dieser Erwerbslose zu einer Geldstrafe von etwa 250 Euro verurteilt werden wird. Der Grund ist ein angeblich zu spätes Abgeben von Unterlagen, die die Abteilung „Ordnungswidrigkeiten“ des Jobcenters ohne Beweis bereits mit 80 Euro Gesamtkosten fordert. Das Gericht wird nächste Woche diese Summe verdoppeln und ihre anstrengende Arbeit ebenfalls geltend machen wollen. Das wären dann insgesamt etwa 250 Euro.

Was auch alle wissen sollten, dass für jeden Sachbereich die Erzwingungshaft angeordnet werden kann. Also wer nicht zahlt oder nicht zahlen kann wird durch die Behörde durch Einsperren „erpresst“ das Geld zu zahlen. Und es sollte auch jedem auffallen, dass die eingesetzten Gesetze Grundgesetzwidrig sind. Bei einem Fall hatten wir das einsetzen eines Richters auf Probe beanstandet, da es gegen das GG verstößt und den gesetzlichen Richter entzieht. Prompt wurde an diesem Tag für alle Verhandlungen ein gesetzlicher Richter (Berufsrichter) eingesetzt.

Das Problem für das Gericht besteht nun, dass sie wieder gegen das Grundgesetz verstoßen haben und den bereits feststehenden Geschäftsverteilungsplan für 2017 ohne Bekanntgabe geändert haben. Richtig wäre gewesen die Verhandlung auf die Zeit zu verschieben, in der ein gesetzlicher Richter fristgerecht mit dem neuen Geschäftsverteilungsplan bekannt gegeben worden wäre.

Auch in diesem Fall entsprach die Strafsumme genau dem vorher geratenem Betrag. Ein feststehendes Urteil wird zurück geführt auf eine Entscheidung des SA-Rottenführers Geiger vom 2. Senat beim Bundesverfassungsgericht der in einer seiner Entscheidungen das „Überpositive Richterrecht“ als rechtmäßig vorgab. Dieses Überpositive Richterrecht gestattet einer Behörde ein Urteil zu bestimmen wonach dann der Richter in der Verhandlung darauf hin steuert. Dabei werden alle entscheidenden Einwände des Beklagten vom Richter verworfen, also ignoriert.

Geldraub der Sozialleistungen mit Hilfe der Gerichte sind am 1.8.2016 Grundgesetzwidrig in Kraft gesetzt worden. Die Höchstsumme beträgt 5000 Euro. Dieses lukrative Diebstahls-Geschäft werden sich die Behörden nicht nehmen lassen. Und so wird geklagt, gefordert und geplündert.

Auch die nochmal eingeleitete Gegenwehr mittels Revision, Berufung oder Beschwerde wurde unbegründet zurück gedrängt. Nun sind es noch 3 Bescheide über die Gegenwehr die noch ausstehen. Es braucht bestimmt keinen Blick in die Glaskugel um auch diese für abgelehnt voraus zu sagen, da dieses Handeln von Behörden und Justiz System bezeichnend ist.

Bald werden mich meine Wege in die unterschiedlichsten Haftanstalten des Unrechts führen müssen, wenn die erste verhängte Erzwingungshaft länger als 5 Tage andauert. Noch sind alle auf freiem Fuß. Das hatten wir doch schon mal. Erwerbslose in den Knast. So wird täglich das Grundgesetz ausgehöhlt. Ob das Nichtzahlen letzten Endes Erfolg haben wird, steht mal wieder in den Sternen. Denn auf der anderen Seite könnte das Zahlen der Strafe eine Zustimmung zu den Unrechtsurteilen bedeuten. Und das kommt überhaupt nicht in Betracht. Ein Hafttag kostet wesentlich mehr als die dünne Existenzsicherung, mit der ein Erwerbsloser aus zukommen hat.

Der neoliberale Schwätzerboss der SPD möchte nicht das System sozialer gestalten, sondern nur den Missbrauch vom Missbrauch Leiharbeit befreien helfen. Und so wird weiter auf den Artikel 20 des Grundgesetzes mit Füßen getreten.

Verfolgt und bestraft wie im Dritten Reich

Zum Begehen der Verbrechen wurde mit Hilfe der Agenda 2010 das Gustav HartzIV System eingeführt. Niederlande, Großbritannien und die BRD (2004) haben ein brutales System des Verarmens bis in den Tod für die als Minderwertig angesehenen Menschen eingeführt. Jedes Jahr verbricht der neoliberal-faschistische Gesetzgeber illegale Gesetze. Erwerbslose werden mit Hilfe der gesteuerten Justiz kriminalisiert und unschuldig eingesperrt. In der BRD ist dieses Vorgehen Grundgesetzwidrig und das Handeln Grundgesetz feindlich. Das stört den Staatsanwälten und Richtern aber nicht im Geringsten.

Schon die Würde lose Behandlung der Jobcenter führt zur Lebenszeitverkürzung von 8-10 Jahren. Und das wird immer schlimmer. Der Mindestlohn weit unterhalb 10 Euro pro Stunde wird zu dem von den Firmen und Konzernen mit Tricks unterlaufen und müsste bei so viel Preissteigerungen bei mindestens 15 Euro liegen und das ALGII müsste 1000 Euro betragen. Das allgemeine Vernichten von Grundrechten ist leider das gleiche Handeln wie zu Zeiten des Dritten Reiches.

Krieg gegen das eigene Volk und Krieg gegen andere Völker würde es nicht geben, wenn junge Menschen nicht zur Armee gelockt werden und wenn Behördenmitarbeiter den Anweisungen nicht mehr Glauben schenken würden als dem Grundgesetz. Die NPD wird nicht verboten während die KPD verboten bleibt. Das klare Signal, in welche Richtung die Gleise liegen. Die Menschen vertrauen sich Konzernen an, die sich als soziale Netzwerke ausgeben und Informationen sammeln.

Konzerne arbeiten nicht nur zusammen, sondern bestimmen über und mit den Politikern die Gesetze. Denen ist es unwichtig das die Gesetze Grundgesetzwidrig sind – den Menschen große Nachteile bringen, oder Diskriminieren, Diskreditieren und der Freiheit beraubt werden. Seit Bestehen des Grundgesetzes wurden eine halbe Million Menschen Grundgesetzwidrig Schuldlos weg gesperrt. Was allgemein hin als Parlamentarische Demokratie bezeichnet wird, ist leider keine Demokratie, sondern eine andere Form des Faschismus, der verniedlicht als neoliberale Diktatur genannt wird, der sich nur in einem unwichtigem Punkt vom Faschismus des 20sten Jahrhundert unterscheidet.

Wenn im gewesenen Faschismus das Völkische und die völkische Gemeinschaft hoch gehalten wurde denen der Einzelne dienen muss ist es im Neoliberalismus die Allgemeinheit oder das Gemeinwohl, denen der Einzelne verpflichtet ist. Genau diese Abart befindet sich im SGBII. Es sind nur Bezeichnungsunterschiede.

Wenn sie Zeit haben, fahren sie doch mal zu den Gerichten. Verfolgen sie die Strategien der Richter und Staatsanwälte. Sie werden immer hören, dass das Grundgesetz für diese Robenträger nicht gilt. Sie werden weiter hören, dass diese Richter einer Strafprozessordnung oder einer Zivilprozessordnung hörig sind und das SGBII als gültig ansehen.

Zunehmend wird in diesem Jahr 2017 mit Hilfe des OWiG bestraft. Erwerbslose werden vom Richter erpresst und entweder mit Hilfe des Ordnungswiedrigkeitengesetzes zu zahlen oder die Erzwingungshaft anzutreten. Die Justizkasse verschickt die Rechnung mit Hilfe der Justizbeitreibungsordnung, ein wahres faschistisches Gesetz.

Einige Wochen später wird der Strafbefehl zum Haftantritt verschickt. Die Erzwingungs- oder Beugehaft ist die Kopie aus dem Dritten Reich und wurde damals Schutzhaft genannt. Das Bundesland Brandenburg, ein Teil der ehemalige DDR, hat ewig gestrige Richter und Staatsanwälte, die in BRD-Universitäten die Rechtsbeugung im Amte erlernten und jetzt für die Verfolgung von Erwerbslosen eingesetzt werden. Denn wie Nazi Geiger am Bundesverfassungsgericht urteilte, lehrte Nazi Geiger auch an Hochschulen und Universitäten bis in die 1980iger Jahre hinein.

Neben ihm haben zahlreiche Nazijuristen ihre braune Gülle weiter gegeben. Und es war und ist kein Zufall, dass im Deutschen Bundestag mehrheitlich Juristen vertreten sind. Winkeladvokaten, die das Recht im Gesetz drehen und dafür sorgen, dass bis heute nur sehr wenige Gesetze überhaupt gültig sind. Es sind auch eben die Winkeladvokaten, die ihre vertrauten Schüler dazu zu bewegen im Internet ständig behaupten zu lassen, dass das Grundgesetz nur wage gültig wäre, die Gesetze aus dem Dritten Reich nicht alle ungültig wären und ihre Ideologie aus dem Reichsbürgergesetz aus den Dritten Reich weiter tragfähig sei.

Der alte Kaufhaustrick „Haltet den Dieb“ ruft hier eben der Gesetzesverbrecher. Seit 2005 verbrechen die Jobcenter Grundgesetz feindliche Taten wie Sanktionen, Leistungskürzungen oder gleich das Versagen der kompletten Zahlung der Arbeitslosenhilfe nach Artikel 120 Grundgesetz und werden dabei von den Staatsanwaltschaften und Richtern unterstützt. Es gibt nur ganz wenige Richter, die der Gewaltentrennung und der Unabhängigkeit von Richtern entsprechen und nicht die zu gesendeten vorgefertigten Urteile der Vorgesetzten nach plappern.

Richter und Staatsanwälte bekommen auch mit geteilt, wie sie mit dem oder jenen Erwerbslosen um zuspringen haben. Juristen urteilen nicht im Namen des Volkes, sondern im Namen der Eliten. Und hinter dem Wort Eliten verbergen sich korrupte Politiker und leitende/steuernde  Konzerne. Deshalb sind Gesetze sehr umfangreich und meistens sehr kleinlich. Und vor allem wird damit auch die Vorgabe transportiert, dass die Justiz immer Recht zu haben hat.

Hier ein Zitat vom 27.11.1933:

„Im Strafgesetzbuch wird hinter dem ersten Abschnitt des Ersten Teils folgender Abschnitt eingefügt:
Maßregeln der Sicherung und Besserung
1. die Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt, 2. die Unterbringung in einer Trinkheilanstalt, 3. die Unterbringung in einem Arbeitshaus, 4. die Sicherungsverwahrung, 5. die Entmannung gefährlicher Sittlichkeitsverbrecher, 6. die Untersagung der Berufsausübung, 7. die Reichsverweisung (heute würde es Bundesverweisung heißen).“
weiter lautet es im Strafgesetzbuch
„Wird jemand nach §20a als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt, so ordnet das Gericht die Sicherungsverwahrung an, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert.“

Das selbe Gericht, das etwas feststellt kann auch sogleich das Wegsperren (Sicherungsverwahrung) anordnen. Dabei müssen keine Fakten etwas beweisen, sondern es reicht eine Behauptung aus. So werden und wurden Gewohnheitsverbrecher gemacht. Findige Juristen erfanden damals schon die Indizien. Das sind keine Beweise aber Vermutungen die jemanden belasten können. Dabei würde immer ein Freispruch anstehen, wenn die Justiz die Schuld nicht beweisen kann. Justizopfer können genau das Gegenteil darlegen.

Erst kürzlich wurde ich auf ein Fernsehgericht aufmerksam gemacht, dessen Richter (Holt) ohne Beweise den Angeklagten verurteilte. Bei dieser Verhandlung wurde das überpositive Richterrecht nach Nazi Geiger praktiziert. Der Staatsanwalt lies seine Gier nach Bestrafung des Angeklagten immer wieder heraus hängen.

Ein gutes Beispiel, wie Menschen unschuldig ein- oder weg gesperrt werden und so im Wiederholungsfall unfreiwillig zu Gewohnheitsverbrecher gemacht werden. Dieser angestrebte Kreislauf wird seit Jahren gegenüber Erwerbslosen praktiziert. Damit soll für andere Angst erzeugt werden. Und damit soll auch der Erwerbslose durch die angehängte Straftat gesellschaftlich isoliert werden.

Die Justiz der BRD ist eine Machterhaltungsjustiz. Sie verstößt vorsätzlich gegen das Grundgesetz und benutzt das Grundgesetz ausschließlich um Behördenmitarbeiter vor den drangsaliertem Menschen und Erwerbslosen zu schützen. So wird das Abwehrrecht zur Straftat umgekehrt. Damit spricht die Justiz dem Erwerbslosen jedes Grundrecht von vorn herein ab.

Der Begriff „Gefährder“ soll suggerieren, dass der Mensch, der so genannt wird, jemanden gefährden könnte oder eine Straftat begangen hätte. Die Wahrheit dahinter ist aber sehr abscheulich zu nennen. Hier begehen Staatsdiener eines der großen Verbrechen. Um Menschen abzuschieben, werden die zur Abschiebung vorgesehenen Menschen einer Straftat mit dem Wort „Gefährder“ zugeordnet. Da heute die meisten Menschen wie im Dritten Reich nie nachfragen, wurden bereits Menschen nach Afghanistan deportiert. Einer von ihnen wurde bei einem Bombenanschlag verletzt.

Wenn CDU und CSU ihre Menschenfeindlichkeit heraus husten, kann einem immer wieder schlecht werden. Die Nachfolgeorganisationen der Zentrumspartei, die einem Hitler in den Sattel halfen, halten sich immer weniger zurück mit faschistoiden Äußerungen. Das Merkel kotzte im Dezember 2016 nochmal ihre faschistische Lieblingsäußerung „Sozial ist, was Arbeit schafft“ ihren CDU Kollegen in den Hals.

Und es war keine Überraschung das Merkel sich erbost zeigte, dass ein Schulz an der Agenda 2010 kratzen wolle. Denn dieser Aufschrei war künstlich. Schulz wird keineswegs die Verbrechen der Agenda 2010 mindern wollen. Schulz ist wie Merkel Diener des neoliberalen Menschen feindlichen Systems.

BRD beklaut Arbeitslose bis zu 5000 Euro im Halbjahr

Am 1.8.2016 hatte der Grundgesetz feindliche Gesetzgeber ein weiteres Mittel eingeführt, um Arbeitslose generell mit hohen Geldstrafen bis zu 5000 Euro pro sogenannter Tat zu bestrafen.

Jedes halbe Jahr müssen Arbeitslose ihren Weiterbewilligungsantrag stellen. Die Vorschriften aus dem SGB sind dabei absichtlich ohne Zeitraum angegeben. Wäre die BRD ein Recht-Staat, so gäbe es keine Gesetze und Verordnungen, die eine Zeitspanne nur ungefähr andeuten und auch keine Strafen für das Arbeitslos sein.

So tummeln sich im SGB Worte, wie „unverzüglich, rechtzeitig, zeitnah, vorzeitig, zeitgemäß, Zeitpunkt, längere Zeit, jederzeit, maßgebender Zeitraum, absehbarer Zeit, kurzzeitigen Zeitabständen, angemessener Zeitraum, späterer Zeitpunkt“, usw.

Wenn Willkür Namen haben, dann SGB und OWiG. Diese bestehen grundsätzlich aus willkürlich verwendbaren Worten und Formulierungen.

So wie das angesprochene Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) mit eingeplanter Willkür. Die 5000 Euro finden sich gleich an mehreren Stellen wieder und besagen immer, dass die Geldstrafe bis zu 5000 Euro betragen kann.

Nicht nur die Feststellung eines Verstoßes ist Willkürlich, sondern die Bestrafungshöhe ist auch willkürlich.

Habt Ihr vom Jobcenter oder einer anderen Behörde ein Schreiben bekommen mit derartigem Inhalt, wehrt Euch dagegen. Wenn trotz Anhörung, die verweigert werden kann, eine Bestrafung erfolgt, reicht eine Klage ein. Aber vor allem macht es öffentlich. Welches Jobcenter und welche Behörde handelt willkürlich und will Euch berauben?

Die Gesetze und Verordnungen verstoßen gegen Artikel 1,3,19,20 des Grundgesetzes. Und wenn es nach der eigenen Darstellung der Behörden über „Reichsbürger“ geht, sind die Behörden höchst selbst die schlimmsten „Reichsbürger“ da diese das Grundgesetz ignorierend ablehnen. Wobei der Begriff „Reichsbürger“ 1935 von den Nazis im Reichsbürgergesetz geprägt wurde. Dieses wie auch die JBeitrO und das Einkommenssteuergesetz sind bis heute verboten. Nur den Behörden interessieren solche Fakten nicht.
Ist es also Zufall, dass Behörden sich Grundgesetzwidrig benehmen?

Stellen sie sich vor, die Geschwindigkeitsvorschriften der StVO wären so geregelt wie im SGB oder OWiG. In geschlossenen Ortschaften dürfen sie nicht zu schnell fahren. Wie schnell, bestimmt eine Behörde je nach Lust und Laune. Und auch die Geldstrafenhöhe bestimmt die Behörde. Bis zu 5000 Euro für das zu Schnell fahren. Viele Menschen würden auf die Barrikaden gehen, bei so viel Willkür.

Nun hat das Vorgehen gegen Arbeitslose ein Vorbild von SS Heinrich Himmler aus dem Dritten Reich, dass in „Arbeitsscheu und Reich“ beschrieben ist. 1938 wurde die Jagd auf Arbeitslose in Deutschland eröffnet. Damals wurden hohe Geldstrafen gegen Arbeitslose ausgesprochen, die nie bezahlt werden konnten und so die Arbeitslosen anschließend festgenommen und in Arbeitserziehungs- und Konzentrationslager eingesperrt wurden.

In der Geschichtsklitterung der BRD geht diese Tatsache immer unter, wie auch die Verfolgung anderer Menschen.

Der BRD Gesetzgeber hat sich aus diesem faschistischen Vorbild in diesem Jahr wieder bedient. Deshalb international und bei Gewerkschaften darauf aufmerksam machen. Zu befürchten ist, dass Anzeigen und Strafanträge in der BRD keinen Erfolg haben werden, da diese von den selben Vorgesetzten, wie die Jobcenter angeleitet werden.

Aktuell sind 2 Fälle bekannt. Der eine aus Berlin Mitte und der andere aus Oranienburg. Es sollen bereits viel mehr Arbeitslose sein, die mit Anhörungsbogen belästigt werden um sie anschließend mit hohen Geldforderungen zu bestrafen. Und letztendlich wird hier und da die Erzwingungshaft folgen, um nachdrücklich die Schwächsten der Gesellschaft zu erpressen und um sie um das Letzte Wenige zu bringen.

Anzunehmen ist dabei wie bei den Sanktionen, dass Boni in Höhe von 4500 bis 6500 Euro jährlich für die Ordnungsämter- und Jobcenterchefs gezahlt werden, wenn entsprechende Quoten erfüllt werden. Bei den Sanktionen flossen 5-20% der staatlich organisierten Korruptions-Sanktionssumme sofort in die Taschen der Jobcenterchefs. Aber auch die Team- und Bereichsleiter bekamen und bekommen ihren Anteil an den zurückgehaltenen Sozialgeldern.

Die Sanktionsquoten werden mit den Agenturen für Arbeit vereinbart. 1938 waren es die Arbeitsämter, die Arbeitslose durch die Polizei verfolgen und einsperren ließen. Heute werden Arbeitslose in mehreren Schritten beraubt, enteignet und dann eingesperrt. Die dabei transportierte Angst vor Obdachlosigkeit soll zu Selbstmorden führen.

Von UFO CETA Krieg Spionage HartzIV Geschichte

Zu den Überschriften, die auch Titel genannt werden. Diese ist hier absichtlich kurz gehalten. Manche Seiten haben ganze Absätze und Sätze als Titel. Nur gibt es kein Dateiformat, dass solche langen Titel als Datei und Verzeichnis abspeichern könnte.
Und hier fehlen im Titel auch Sonderzeichen und Punktionen. Ein Dateiname trennt mit einem Punkt die Bezeichnung vom Name des Dateiformats.

Noch besser wäre, die Bezeichnung: „UFOnachCETAundwiederKriegundSpionage“. Ganz alte Dateiformate kennen keine Lücken. Damit jeder leicht den Titel beim Speichern ändern kann, also mit dem heraus Löschen der Lücken, fehlen auch deshalb jegliche Satzzeichen im Titel.

Bild-Quelle: syrienfreepress.files.wordpress.com

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UFO – für die Elite ein ernst zunehmender Dorn im Auge

UFO, oder genauer UFO e.V. (Unabhängige Flugbegleiter-Organisation) streikt für mehr Rechte der Arbeiter bei Germanwings und Eurowings und die Einhaltung des Grundgesetzes und dazu speziell die Umsetzung der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes auch während der Arbeit. So war es vor Tagen.

NTV und N24 nannte die UFO e.V. eine Minigewerkschaft und brachten Bilder von Flughäfen und anstehenden Kunden. Ein Bild, wie jeden Tag, was diese Geschäftsfreundesender dramatisierten. Das Anstehen ist der Alltag. Jeder Fluggast wird seit den Verbrechen der Anschläge wie ein Krimineller behandelt.

Diese Sender bringen dann am Abend und später wie effizient mit amerikanischen Waffen gemordet werden kann und wie viele davon entwickelt wurden und welche Gedanken und Hirngespinste den Entwicklern mit gegeben wurde. Und nicht zu vergessen die täglichen Glaskugel-Börsen-Anal-Ysen einer ins Hirn geschissenen Anal-Ystenkaste, die für ihre Gierklientel das Auf und Ab von Zahlen mit grenzdebilen Märchenfantasien zukleistert.

Der Kampf der Arbeiter geht weiter, ungeachtet der gleich geschalteten Medien. Denn diese Medien gehorchen zu aller erst der Meinungsschmiede „Reuters“, die von den „Eliten“ betrieben wird.

Meinungsfreiheit ist zu aller erst eine Meinungsmache oder ein Meinungsdiktat.

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CETA – so Menschenfreundlich und so gut, wenn es um die Belohnung der „Eliten“ geht

So wird CETA in den höchsten Tönen beworben und wie gut und toll dieses „Freihandelsabkommen“ für uns sein soll. CETA ist nicht demokratisch entstanden und es wurde nicht demokratisch über CETA verhandelt und es wurde nicht demokratisch über CETA abgestimmt. Die einzige Abstimmung fand in Belgien bei den Wallonen statt, dessen Politiker sich aber überreden ließen, entgegen ihrer Wähler zu entscheiden.

Ähnlich tat es die griechische Regierung, die mit Vorsatz die Menschen verarmt und Tausende in den Tod treibt. Sie wurde „erpresst“ von der Troika. Ein Sammelbegriff der gierigen Geldfaschisten, die alles ohne klassische Waffen vernichten.

CETA ist wie alle „Freihandelsabkommen“ nichts anderes als ein Freibrief von Verbrechern an Verbrechern , die Konzern- und Firmeninteressen über die Verfassungen der Staaten setzen wollen, um anschließend das blanke Unrecht über das Erpressungsinstrument von faschistischen Gerichten und faschistischen Entscheidungen die Grund- und Menschenrechte der Menschen restlos zu beseitigen.

Der Weg wird global, also weltweit mit den Privatisierungen betrieben. In jedem Staat suchen sich die Goldman Sachs Diener, käufliche Firmen und Politiker, die alles was Sozial aussieht, privatisieren, also rauben. Das was alle Bewohner erarbeitet und geschaffen haben, eignen sich dann im Auftrage der Troika und anderer Verbrecher jegliche Vermögen an. Ein ganzes Kartell an Grundstücks- und Geldraubenden Mafiafirmen durchziehen die EU.

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Der heimliche Faschismus

In der BRD haben es damals SPD und Grüne entgegen der Menschen die Agenda 2010 durchgesetzt und dabei mit Vorsatz gegen das Grundgesetz gehandelt. Bis heute wurden und werden durch diese Regierungen und Parteien wie CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD, glasklare Menschen-feindliche Gesetze entgegen des Grundgesetzes und gegen die UN und die EU Charta für Grund- und Menschenrechte umgesetzt.

Wohnungen und Energie wurden privatisiert bzw. mit hohen Steuern belegt, die die Vermieter und Verkäufer nicht im geringsten belasten. Dieser Polit-, Wirtschafts- und Finanzfaschismus steuert eine Kaste über ihre Banken, die ganze Staaten erpressen. IWF, EZB und BIZ, um nur einige zu nennen, sind wie die FED rein privat organisiert und gehören der „Elite“ wie Soros und Goldman Sachs.

Damit so ein Faschismus überhaupt lange funktioniert, haben die „Eliten“, also die Nazis aus dem Dritten Reich, unter anderem mit Nazi Globke hinter Adenauer und später Nazibundeskanzler Kiesinger die Diktatur mit weitreichender Meinungsfreiheit umgesetzt um dann Notstandsgesetze der Nazis des Dritten Reiches in den siebziger Jahren einzuführen. Das war 1968. Ebenso haben diese Nazis der BRD das oberste Bundes-Gericht aus dem Grundgesetz gelöscht.

Das Bundesverfassungsgericht sowie das dazu gehörige Gesetz haben 3 Nazis (Geiger, Müller und Berger) gegründet und seit 1950 betrieben. Bis heute können Klagen ohne Begründung abgelehnt werden. Das ist tägliche Praxis aller Gerichte in der BRD. Eine Ausnahme bilden Sozialgerichte. Hier war der Einfluss der Nazis nicht so groß, so dass nicht generell gegen das Grundgesetz, sondern etwa 40% der Entscheidungen dagegen gefällt werden.

Damit das faschistische Gift nachhaltig bis heute wirken kann, haben alle drei so viel wie mögliche Entscheidungen getroffen, die die Gerichte für die Urteils- und Beschlussfindung nutzen.

Die CDU wurde damals aus den Resten der NSDAP freundlichen Zentrumspartei gegründet. Man gab dem Faschismus nur ein neues Kleid und den Nazis neue und alte Wirkbereiche in Politik, Justiz, Wirtschaft, Banken und Behörden. Rassegesetzgeber der Nazis und die Sonderrichter konnten ohne Pause weitermachen und richten. Und das konnte nur gelingen durch die Zustimmung und Förderung der USA und Großbritannien, die erst ganz Europa und dann die ganze Welt als ihr Ausbeutungs- und Kolonialgebiet nicht nur ansahen, sondern ausbauen und umsetzen konnten.

Die alten und neuen Nazis errichteten auch bald eine neue Wehrmacht – die Bundeswehr, den runden Tisch, die Bilderberger und die Transatlantikbrücke. In Berlin tummeln sich viele dieser Meinungsmachervereine, damit das Kanzleramt auch immer eine Richtlinie hat. Gauck und von der Leyen sind natürlich nur rein zufällig Gäste und Mitglieder. Die Mehrheit wollte aber keine Armee, welchen Namen diese auch tragen sollte. Adenauer war es egal. Der treue Diener faschistischen Denkens und unterwürfigem Glauben der Kirche in Rom, verteidigte die Armee, deren Pläne den Osten zu überfallen und dazu den Eintritt und Aufbau der NATO zu fördern. Nazi Globke war in der gesamten Zeit sein persönlicher Vertrauter.

Den geplanten Streich, gleich an den Erfolgen der Wehrmacht anknüpfen zu können, verhinderte die Spionage des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Fast das gesamte Vorhaben des Überfallkrieges auf den ungeliebten Osten wurde damals veröffentlicht. Diese Tatsache war diesen BRD-Medien jedoch peinlich und so wollte man damals der BRD-Bevölkerung nun doch nicht die komplette Wahrheit zumuten.

Hatte man gerade damit angefangen das alte Feindbild eines vor der Tür stehenden Russen, der jederzeit herein kommen kann, immer wieder daher zu beten.

Bis zur Wende 1989 konnte der Schleier der NATO manchmal wirken, dass es ein Verteidigungsbündnis gewesen war. Bis zu jenem Tag, als Serbien überfallen werden sollte. Serbien weigerte sich ganz freiwillig sein Sozialsystem der Unterdrückungsknute von Banken- und Wirktschaftsverbrechern der „Elite“ zu opfern.

Die Kriegsverbrecher Schröder, Fischer, das damalige Bundesverteidigungsministerium, und die damaligen Befürworter des Deutschen Bundestag setzten auf Völkermord gegen die Serben.

Die NATO und damit auch die Bundeswehr setzten abgereichertes Uran ein. Mehrere hundert Tonnen dieser strahlenden Geschossstäbe sendete die NATO und die Bundeswehr, die ein Flüchtlingslager zum Konzentrationslager um gelogen haben um dann weitere Verbrechen gegen die Menschen in Serben und Kroatien als faschistischen Gruß zu begehen. Aus der ehemaligen südlichen Sowjetrepublik, die in gravierenden und bestialischen Krieg die Menschen köpfen und abschlachten lies, sendeten ihre „Friedensstifter“ des Grauens nach Ex-Jugoslawien.

Damit sollte der Zorn und Hass gegen muslimische Menschen geschürt werden. Ein Testauftritt der frühen Al-Qaida, Al-Sham und ISIS Terroristen, die nach dem Krieg gleich weiterzogen und Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien bis heute in Angst und Schrecken versetzen. Dort morden sie an der USA-NATO-Seite.

Den französischen Wiederaufbereitungsanlagen wurden zur dieser Zeit diese strahlenden Stäbe förmlich aus den Werkhallen gerissen. Die dreckige Entsorgung atomaren Mülls in eigens dafür gemachten Kriegsgebieten war billiger.

Der Plan dieser Faschisten ist die weltweite ethnische Säuberung von „unwehrten Lebens“. Die Nazidoktrin wohnt heute in fast jeder europäischen Regierung und den sogenannten Parlamenten und vor allem in der Führungsspitze einer EU Kommission.

Die Europäische Union, die aus der Europäischen Gemeinschaft und davor aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hervor gegangen ist, ist hochgradig diktatorisch. Die „Europawahlen“, ein vorsätzlich falscher Begriff soll das Parlament der EU wählen.

Die Menschen haben wie aus den nationalen Wahlen bekannt, nur die Wahl einen Vertreter dieser Parteien auszuwählen. Ein Ablehnen ist nicht möglich. So sichern sich alle Faschisten in den Demokratiekleidern ihre Macht und das Fortbestehen einer Diktatur. Das Überfallen von Staaten hört nicht auf und die Medien dienen den heutigen Machthaber wie einst Goebbels, Himmler, Göring und Hitler.

Bereits im Zweiten Weltkrieg wurde so etwas wie die EU geplant. Churchill als europäische Unterstützer und Interessensnehmer der USA, musste sich nun für all die Unterstützung aus den USA bedanken.

Und die Franzosen sollten sich auch bedanken. Gerade die asiatischen Kolonien Frankreichs half die USA mit allen kriegerischen Mitteln zu behalten. Es gelang nicht ganz. Frankreich zeigte sich unterwürfig und förderte auch eine spätere EU. Allmählich wurde den Staaten ein diktatorisches Konstrukt übergestülpt, aus dessen tödlichen Fesseln sie nicht entkommen können.

Griechenland, Irland, Spanien und Portugal werden alle privatisierend ausgeraubt. An der Spitze sind neben Luxemburg und USA natürlich die BRD und Frankreich. Großbritannien will sich mit dem „Brexit“ aus der EU auslagern, da die Milliarden schweren Reste ausreichen, um als Nutznießer die Menschen der EU als lachender „Dritter“ zu beobachten.
Die Briten werden ärmer geredet als sie sind. Insbesondere die City of London.

CETA, TTIP, TTP und andere sogenannte „Freihandelsabkommen“ sind nichts anderes als das Festschreiben von faschistischen Regeln weltweit. Dazu zählt auch die Arbeitszeit stetig zu verlängern und den Arbeitern das Märchen immer wieder zu erzählen, dass das Geld nicht ausreichen würde und sie länger an Stunden und Arbeitsjahren schuften müssen.

Die Wahrheit aber ist Folgende: Die Entwicklung im letzten Jahrhundert war so effizient, dass ein Arbeiter im Durchschnitt in den ersten 20 Minuten die Leistung vollbringt, die der von 4 Stunden des Jahres 1955 entspricht. Heute werden Computer, Roboter und eine viel bessere Technik im Allgemeinen eingesetzt.

Trotzdem scheint das Mantra der ewigen Arbeitsverlängerung eines Renteneintrittsalters immer wieder zu wirken. Diese Mantraerzähler sind in Wahrheit große Betrüger. Zum einen betrügen sie absichtlich junge Arbeiter, denen eingeredet werden soll, für die Rentner mehr zu arbeiten. Und zum anderen betrügen sie ältere Arbeiter, die länger für die Rente arbeiten sollen. Jung und alt sollen gegen einander ausgespielt werden.

Für einen durchschnittlichen Lohn von monatlich 3500 Euro n bräuchte jeder Arbeiter nur maximal 20 Stunden in der Woche mit 40 Tagen Jahres-Urlaub arbeiten. Die Rente würde mit 55 Jahren erfolgen können. Der niedrige Lohn von etwa 5-10% dessen was Arbeiter wirklich bekommen, zeigt wie weit die räuberische Ausbeutung gediehen ist.

Aber erst dieses Unrecht schafft ständige Arbeitslose von Millionen, die mit einem Existenzalmosen abgespeist werden, das jederzeit versagt werden kann. Eine Erpressung auf niedrigster Stufe eines ganz perfiden Systems.

Die Polit- und Wirtschaftsfaschisten bekommen im Auftrag der „Eliten“ den Hals nicht voll genug. Die Demographie wird immer als Grund heran gezogen, um niedrige Löhne, hohe Steuern und niedrige Renten zu rechtfertigen.

Die Arbeitslosenzahlen werden verfälscht und mit HartzIV werden Arbeitslose wie zu Zeiten des Dritten Reichs zu Schmarotzern, Faulenzern und Dummen stigmatisiert und bei jeder noch so kleinen Verfehlung sehr hart bestraft und in den Selbstmord getrieben. Seit dem 1.8.2016 maßen sich neben den Jobcentern auch Ordnungsämter an sich als Standgerichte mit Staatsanwalt, Richter und Henker in einer Person aufzuführen. Nazi Heinrich Himmler hätte bei solchen Verbrechen seine helle Freude.

Bis 5000 Euro Geldstrafe blüht jedem Arbeitslosen bei noch so kleiner Verfehlung oder angehängter oder nachgesagter Verfehlung. Dabei stehen Gesetze Pate, die ungenau und daher willkürlich ausgelegt werden können. Die Berliner Ordnungsämter haben bereits die ersten Anhörungsschreiben und bei einigen bereits die ersten Ordnungsgeldstrafen an die Arbeitslosen versendet.

Wie telefonisch zu erfahren war, geht der Plan noch weiter. Arbeitslose, die letzten Endes in Haft gebracht werden sollen, werden mit hohen und nicht zahlbaren Geldstrafen belegt. Der weitere Schritt ist die Erzwingungshaft und danach eine Haftstrafe von mindestens 2 Jahren. Genau hier wird deutlich, dass es nicht um das Geld geht, sondern um das letztendlich Wegsperren von Arbeitslosen.

Ein soziale Gesellschaft nach Artikel 20 des Grundgesetzes ist aber verpflichtet, eben nicht diese Ausbeutung und Vernichtung von Menschen zu unternehmen und zu gestatten. Arbeit gibt es genug, nur will die „Elite“ diese nicht bezahlen und nichts vom geraubten Geld wieder her geben.

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Das imperialistische Eliminierungskonzept im arabischen Raum

Syrien soll ebenso ein Vasallenstaat werden, wie es Afghanistan und der Irak bereits sind. Der Plan war bereits 1999 fertig. Wie überfällt man in 5 Jahren 7 Staaten. Der elfte September 2001 wurde dazu geschaffen. Die Medien in den westlichen Staaten hielten die Menschen vor der Glotze und konnten nach dem 3000 fachem Verbrechen, Lüge über Lüge weiterleiten. Gerade in den ersten Stunden waren die Menschen durch die Anteilnahme zu den Opfern nicht in der Lage, rational zu denken.

Jeder soll Angst haben und dadurch gelähmt sein. Es brauchte nicht einmal einen Tag und der und die Täter wurden präsentiert. Die Beweise fehlen bis heute. Das FBI entlastete einige Tage später Bin Laden von der Schuld und vom Vorwurf. Gesendet wurden gefälschte Bilder, die neben den originalen gestellt wurden. Die Nase war dicker und die Haut war dunkler. Die Stimme passte überhaupt nicht.

Es zieht sich durch alle sogenannten Terroranschläge, dass Ausweise nicht verbrannten oder fein säuberlich im Fahrzeug liegen gelassen werden, Flugzeuge nicht zu sehen sind oder eine Kunststoffnase unbeschädigt an der anderen Seite des Gebäudes wieder austrat, nach dem sie 4 Doppel T-Träger aus Stahl durch schlagen haben musste.

Nur ein Material schafft es, nämlich ein abgereicherter Uran-Brennstab. Nur der wäre durch die Reibungshitze explodiert und in strahlenden Staub zerfallen und dabei hätte es ausgesehen, als würden in Sekunden viele Millionen „Wunderkerzen“ abbrennen.

Die Medien und die „Eliten“ halten uns für bekloppt. Denn die Propaganda, die es meistens auf die Gefühle der Menschen abgesehen haben, lässt das Denken verlernen und so bemerken die Menschen in diesem Moment nicht mehr, dass sie schon wieder manipuliert wurden.

Überall wo Filme und Serien aus den USA und Großbritannien zu sehen sind, sendet ein Sender eines Propagandanetzwerkes. (ARD, ZDF, KIKA, DMAX, TLC, PHOENIX, 3SAT, RTL, RTL2, SuperRTL, VOX, RTLNITRO, NTV, N24, Kabel1, Sat1, Sat1 GOLD, SIXX, Pro Sieben, Pro Sieben MAXX, Euronews, Sky, Sport1, alle Dritten der ARD, Disney Channel, Nickelodeon, VIVA, ARD-Alpha, arte, ZDF-Neo, ZDF-Info, tagesschau24, Einsfestival-one, und andere.)

Alternative Medien gibt es leider nur übers Internet und über Satellit oder sind regional sehr begrenzt. Die Propagandamedien glänzen nicht nur durch einfaches Lügen, sondern durch ausgeklügeltes Vereinen mit etwas Wahrheit und dem Verdrehen der Wahrheit und dem Ansprechen der Gefühle und dem Weglassen von wichtigen Fakten und dem Einsetzen von kleinen und großen Lügen zwischen den Fakten.

Die monatlichen Arbeitslosenzahlen ist so ein Beispiel, dessen Manipulationsgrundlage die Regierungen Kohl, Schröder und Merkel mit den Grundgesetzwidrigen Paragraphen des SGB erst ermöglicht haben.

Alle Kriege werden mit Manipulationen durch die Medien begleitet und vor allem erst eingeleitet. Kriege werden zu Einsätzen verharmlost. Und es werden immer die Kriegstreiber zu Friedenstifter um gelogen.

Aktuell ist Syrien, der Staat, der den imperialen und kolonialen Machtinteressen der USA entgegensteht. Sozial ausgewogen und unabhängig, wurde dieser Staat mit ausgebildeten Terrortruppen unterschiedlicher Abhängigkeiten 2011 vom Innern her überfallen. Der CIA, der immer für Verbrechen in souveränen Staaten verantwortlich ist, steuerte auch die eigens dafür angeworbenen Aufständigen. Dafür werden immer Büros in den Staaten eröffnet, die dann anfangen unzufriedene Menschen anzuwerben, auszustatten um Terror zu verbreiten.

Für das Vorgehen in der Ukraine zahlte das USA Außenministerium 5 Milliarden US Dollar. Die Verbrechen auf dem Maidan und in Odessa, sowie die Überfälle auf die östlichen Städte der Ukraine sind bekannt. Dabei wurde und wird immer gemordet und zerstört. auch dort wurde ein Büro eingerichtet. Auffallend ist immer ein Logo einer seltsam aussehenden Faust.

Der Terrorbandenchef McCain überzeugte sich einst persönlich bei seinen Terrorkämpfern in Syrien über den Fortschritt der Aktionen. Bis heute sind durch die Terrorbanditen des Westens, also der „Eliten“ 450000 Menschen ermordet worden. Die Helferstaaten, Israel, Türkei, Saudi-Arabien und Qatar sorgen für Nachschub von Waffen und Terroristen. Israel und die Türkei überfliegen Syrien und bombardieren die syrisch-arabische Armee. Die Türkei ist auch mit Bodentruppen und Panzern in Syrien um den IS zu bekämpfen, so die Lüge. In Wirklichkeit vernichten sie kurdische Dörfer.

3 Jahre gaukelt die westliche „Wertegemeinschaft“ ein Vorgehen gegen den IS vor. Als die Russische Armee den Menschen in Syrien zu Hilfe kam, wurden wirklich die IS und andere Terrororganisationen bekämpft. Das Terrorkind der USA wurde immer kleiner. Auch andere Terrorgruppen, die Al-Sham, Al-Nusra, Al-… usw. heißen und hießen werden vom Westen weiter gehegt und gepflegt und gemäßigte Rebellen genannt. Die Gemäßigten begingen und begehen die gleichen Verbrechen mit Köpfen, Steinigen, Foltern, Erschlagen, Erstechen, Erschießen und Erhängen wie die Freunde des Westens, der IS.

Die Strategie der USA ist an Verträgen scheinbar festzuhalten. In Wirklichkeit versorgen die USA alle Helferstaaten der Terrorbanden mit Waffen, Geld und weiterer Destabilisierungsplänen. Das Ziel ist zum einen die Vernichtung der gesamten Infrastruktur und zum anderen den Sturz und Vernichtung der syrische Regierung und Armee. Das FBI gab aber bekannt, dass trotz Krieg bis zu 70% der Menschen hinter ihrer Regierung und damit Assad stehen.

Terror wird seit kurzem in der Stadt Damaskus verübt. Terroristen schießen auf Gebäude und in Krankenhäuser. Die USA wird bald versuchen eine Stadt in Syrien als ihren Stützpunkt einnehmen und zu besetzen.

Der Jemen ist ein weitere Staat, der mit großen Kriegsverbrechen im Auftrag der USA und mit wahabischen Faschisten aus Saudi-Arabien in Schutt und Asche gelegt wird.

In Syrien wie auch im Jemen sollen durch westliche Öl-Konzerne Gas- und Erdölleitungen verlegt werden. Die Wehrmachtsfriedensaktivisten beobachten mit ihren Tornados den Anteil der geraubten Beute und geben den Terrorbanden nützliche Koordinaten.

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Theatervorstellung von Clinton und Trump

Das Theater von Clinton und Trump geht in die vorhersehbare Richtung. Eine Psychopathin, Todesbringerin und Kriegstreiberin gegen einen Grundstücksenteigner, Räuber in Schottland und Armutsmacher ist keine wirkliche Aus-Wahl. Diese „Eliten“ repräsentieren das Böse an sich und führen das US Amerikanische Volk an der Nase herum.

Einen wirklichen Präsidenten des Volkes der USA wird es nie geben. Die „Eliten“ werden es niemals zulassen, dass das zur Schlachtbank geführte Lamm, sich selber regieren und damit vor den Schlächter schützen könnte.

Alle Wahlen im imperialen Raum laufen so ab und sind in Gesetze geregelt. Diese Gesetze haben keine Abstimmung durch das Volk gebraucht. Trotzdem geht das Volk „auswählen“ wenn die „Elite“ dazu aufruft. Das wird Demokratie genannt. Dabei ist jede Aus-Wahl von vorn herein blanker Betrug durch Gesetz und dem daraus folgendem Unrecht. Und das Bundesverfassungsgericht hat grobe Fehler entdeckt und alle Bundestags-Wahlen für ungültig erklärt.

Bundespolitiker interessiert es aber nicht. Und das Volk wählt fleißig aus der Diktatorenliste.

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Das wahre Gesicht der israelischen Regierung und weshalb der ICC – der Internationale Strafgerichtshof Israel besuchte

Und sollte doch mal ein Mensch mit Friedensabsichten darunter sein, wird dieser ermordet. Siehe Israel (Jizchak Rabin am 4.11.1995 vom zionistischen Studenten von „Unbekannten“ beauftragt ermordet). Gern wollten Friedensgegner den Palästinensern den Mord in die Schuhe schieben, aber der israelische Student blieb ein Israeli.

Jizchak Rabin setzte sich für eine friedliche Koexistenz zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk ein. Das passte rein gar nicht in die Siedlungs- und Verdrängungspolitik der Rechtsradikalen von Israel. Nach ihrer Vorstellung ist das gesamte Land den „Juden“ vorbehalten. Nur meinten sie damit ihre eigene zionistische und Menschen verachtende Sichtweise, die nichts mit dem jüdischen Glauben gemein hat.

Und wie aus heiterem Himmel wurde die Pause des rechtsradikalen Regierens nach dem Mord wieder beendet.

Gern nennen Zionisten die Menschen, die Kritik an der Politik der israelischen Regierung üben, Antisemiten. Dabei sind Palästinenser auch Semiten wie die meisten Menschen auf der Sinai-Halbinsel, wie auch die mit jüdischem Glauben. Erst kürzlich demonstrierten in Israel Menschen mit jüdischen und nicht jüdischen Glauben (Israelis) und Palästinenser gemeinsam gegen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung.

In diesem Jahr fuhr im Juli 2016 für 5 Tage eine Delegation des Internationalen Strafgerichtshofs aus Den Haag (IStGH/ICC) nach Israel um die Folgen und die Taten der 50 Tage währenden Kriegsverbrechen des IDF (Israelische Verteidigungsarmee) im Juli und August 2014 auf Wohnviertel zu klären bei dem 2300 Palästinenser ermordet wurden und Tausende verletzt wurden. Ein ganzer Straßenzug wurde vom IDF in Schutt und Asche gebombt.

Aufnahmen auf Youtube zeigen, wie IDF Soldaten sich in einem ekelhaften Tanz-Rausch und mit rassistischem Jubel nach einem Bombardement freuen. Bei diesen Sadisten kann einem nur das Kotzen kommen. Leider wurde die Aufnahme, in dem ein Zionist in Berlin auf einer Demo noch lachend sagte: „Das dreckige Palästinenser-Pack wird bald ausgerottet sein.“ gelöscht.

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Ist es klug oder bequem sich Autoritäten unter zu ordnen?

Wie Milgram in seinen Experimenten bewiesen hatte, sind Verbrechen überall und durch alle möglich. Nur wenn Menschen selbstbewusst werden und sind, und einer automatisierten Hörigkeit gegenüber vermeintlichen Autoritäten hinterfragen und ablegen, ist ein Manipulieren weniger leicht möglich.

Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin. Leider gibt es eine Zunahme sogenannter naiver Befehlsempfänger, die nichts hinterfragen. Menschen lassen sich freiwillig leiten und glauben fast alles von den Befehlsgebern. Um so jünger ein Mensch ist, um so naiver ist er. Menschen sammeln Erfahrungen. Um so älter ein Mensch ist, um so mehr wird das Vorgegebene hinterfragt. Deshalb werden besonders junge Menschen zum Kriegsdienst verpflichtet.

In einer verantwortungsvollen Gesellschaft wäre es generell verboten, dass Armeen an Schulen und generell für den Dienst an der Waffe werben können.

Aber auch der Dienst bei den Behörden wird selten bis nie hinterfragt. Die Menschen, die nicht den allgemeinen Trott leichtgläubig folgen und nachfragen oder sogar das Anwenden von dubiosen Gesetzen und Verordnungen hinterfragen, werden gerade von den Trott Machern ignoriert oder gemoppt. In manchen Jobcentern werden kritische Kollegen sogar mit der Kündigung bedroht, wenn diese nicht die geforderten Quoten von Sanktionen, Falschberechnungen, Ablehnungen und Strafanzeigen umsetzen.
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Gläsern und für die komplette Überwachung bereit und als williger Trottel gierig genug andere zu schaden

Alle werden überwacht und ausspioniert. Eine kriminelle Kaste ohne Gewissen und Ethik bespitzelt sie über ihre smarten Mobil-Telefone, über ihre flachen Wischcomputer oder über all die Computer im Haus und unterwegs, die nicht geschützt sind. Wenn sie die SIM, also diese kleine Karte für Mobilfunk direkt in einem Computer, smarten Computer oder Telefon haben, sind sie nicht geschützt.

Und wenn sie ein Smart oder Tablet Computer haben und offen herumtragen, damit telefonieren und filmen, sind sie der Spion, der unbedarft für andere Dienste spioniert. Über 40 Millionen Spionagegeräte dieser Art sind in der BRD im „Einsatz“. Haben sie auch so ein Gerät, also sind sie auch ein NSA oder BND Mitarbeiter und sind so dämlich, und haben dafür auch noch bezahlt? Wussten sie es nicht, oder wussten sie es und es ist ihnen egal?

Souveränes Handeln bedeutet auch die eigene Gier nach vermeintlich Neuem zu zügeln und zu hinterfragen. Es gibt aber leider die vielen JA-Sager, die immer anführen doch nichts ändern zu können und dann sagen: „Wir werden sowieso überall überwacht“. Ist es Bequemlichkeit oder Dummheit, wenn Menschen nicht ohne diese Spitzelgeräte auskommen und immer dabei haben?

Angenommen wird, dass etwa ein Nutzer (Spion) im Schnitt 3 dieser Smarten Computer hat. Somit könnten über 13 Millionen Menschen als Spione herumlaufen. Vielleicht sind es schon mehr? Jeden Tag kaufen sich Vollpfosten, Möchtegernselbstdarsteller und vom Markt ferngesteuerte Kinder diese Spionagegeräte. An der manchmal übersteigerten Freude so ein Spitzeldienstgerät endlich käuflich erworben zu haben, dazu nagelneu und als erster, zeigt auch, dass der neue Nutzer sonst nichts weiter im Leben hat, dass irgend einen Wert zu besitzen scheint. Nicht mal die Privatsphäre.

Die Privatsphäre ist nicht geschützt. Ein klarer Verstoß gegen UN/EU und Grundgesetz. Die „Bürger“ spionieren ganz freiwillig sich und andere aus. Wenn sie den Bus, die U-Bahn, die Straßenbahn, die S-Bahn oder andere öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, könnten sie von irgend so einem Idioten aufgenommen und gefilmt werden, der ohne es zu wissen, als Spion tätig ist.
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Der Held Edward Snowden und die fast unendliche Kontrolle

Edward Snowden ist ein Held. Er hat es geschafft die ihm auferlegte Grenzen im Denken zu überwinden und das Handeln des Staates und seiner Diener zu hinterfragen. Und er hat erkannt, dass die Dienste des Staates, die sich außerhalb der Rechte des Staates stellen, jeden Menschen umfassend überwachen und ausspionieren.

Wer hat hier sein Verhalten geändert, als bekannt wurde, dass Merkels Handy abgehört wurde, oder als Snowden wichtige Tatsachen bekannt gab?

Leider nur wenige, die sich und andere damit schützen, dass sie keine Spionagegeräte nutzen.
Haben sie einen Fernseher mit Internetanschluss, dann sind sie auch ein Spion. Denn die von den Routern bekannte „Firewall“ (Feuerwand) fehlt völlig.

Wenn Firmen ihnen einreden wollen, dass es einfach ist und Spaß machen soll und wieder Spaß machen soll, seinen sie misstrauisch. Verschlüsseln sie ihre Daten und seien sie verschlüsselt im Internet. Ansonsten gehören die Daten, also die Telefonnummern, Email-, Facebook-, Twitter-, Yahoo-, Google-, und andere Kontakte den geheimen Diensten.

Edward Snowden hat dies und andere Dinge über die Medien bekannt gegeben. Er begab sich nicht nur für sich sondern für uns in höchste Gefahr. Edward Snowden droht bei Auslieferung oder Entführung nach einem alten Gesetz in jedem Fall eine hohe Haftstrafe. Dieses Gesetz braucht keine Beweise und es reicht der Vorwurf. Ob dieser begründet und bewiesen werden kann, ist egal.

Es ist heute bereits möglich ganze Freundes- und Arbeitskreise und bestimmte Lehr-, Ausbildungs- und Arbeitsstellen zu verweigern, oder das gleich mehrere Personen Arbeits- oder Obdachlos werden. Und es ist möglich, so eine Gruppe von Menschen, die sich nicht einmal direkt kennt, auszulöschen, also zu ermorden. Und das mit Hilfe so einer Vielzahl grenz debiler Idioten, die nur eines können – shoppen, shoppen und nochmals shoppen und dabei sind immer ihre Spionagegeräte, mit denSpionage Apps.

Das globale Überwachsystem nach Orwell ist leider traurige Realität. Und damit schon die Kleinsten als Spione herum laufen, sorgen Super RTL, Disney Channel, Kinderkanal (KIKA), Nickelodeon und VIVA für eine vorgegaukelte Spaßgesellschaft, in der Spionagegeräte namens Smartphone, I-Phone, Windowsphone und andere Phone, sowie alle Tabletts einfach zum Spaß Haben dazu gehören.
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Die Arbeit wird zum Zentrum

Und so sitzen in der Schule in jeder Klasse diese Sinn entleerten Tippakrobaten, die ganz freiwillig ihr eigenes und die der anderen Leben versauen. Die nächste Stufe ist das Online-Bewerben, in dem diese unverschlüsselt und für jeden lesbar ihren bisherigen Werdegang, Adresse und Wissensgrad dem vermeintlich neuen Arbeitgeber zusenden.

So haben andere, also viele Millionen Menschen auch die Chance an den naiven und unbedarften Nachrichten im Internet zu folgen. Und wenn der junge Mensch endlich die Arbeit gefunden hat, die andere für ihn bestimmt haben, dann soll sich gefreut werden über die immer länger werdenden Arbeitszeiten bei vollem Lohnverzicht.

Und wer daran zweifelt, darf den geistigen Ergüssen eines Dieter Nuhr von der ARD zuhören. Ein ausgesprochener Smartphone-Trottel, der seinen Stuss über die Arbeit ins Publikum furzt. Dabei verschweigt dieser an Hirnfäule leidender nicht seine Unwissenheit zu erwähnen, dass er keinen blassen Schimmer davon zu haben scheint, was der Unterschied zwischen Arbeit und Wissenschaft ist.

Und eigentlich verteidigt Dieter den wahren Kapitalismus. Nach seiner Sicht waren Wissenschaft dadurch erst möglich. Nuhr vergisst dabei mit fortschreitender Demenz, dass immer zu aller erst das Militär die Ergebnisse aus Wissenschaft und Forschung testet. Und wen Menschen und Tiere gleichermaßen auf jeder erdenklichen Art und Weise verenden, dann könnte es auch zivil genutzt werden.

Nuhr ist aber auch im Vergleichen von Butter und Wohnung ein Experte. Während ihm zu den Kosten einer Wohnung nichts einfällt, schwafelt er das für eben diese Butter früher wesentlich länger gearbeitet wurde. Die Wohnung vergisst dieser Anus Prediger. Und so kommt fast zum Ende noch der Hieb in die Magengrube der ALGII Empfänger, dass diese doch das „Paradies“ selber finanzieren sollen.

Und während Dieter Nuhr im Rahmen der Kapitalismus Verteidigungssendung der ARD „Zukunft der Arbeit“ endlich das Ende seines Gelabers findet, denn der Kotzeimer hier ist schon wieder voll, sollte klar sein, dass diese Rückgrat lose Gestalt, nicht so einen Unsinn aus husten würde, wenn die fleißigen Haushaltsabgabenzahler nicht brav und unterwürfig ihm so seine Luxus-Existenz finanzieren würde.
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Und weitere Verbrechen der HartzIV Faschisten in Stadt und Land

ALGII-Empfänger haben es immer schwerer ihr Leben zu gestalten. Die Behörden begehen seit der Einführung der neuen Adolf Hitler/Heinrich Himmler Rechtsvereinfachung Hand in Hand weiter gehende Verbrechen. Ziel ist das Geld der ALGII-Empfänger bis auf Todesniveau zu kürzen.

Wie die Jobcenter sich auf das faschistische SGBII stützen, so gibt es noch andere Behörden, die mit Hilfe von Grundgesetzwidrige Gesetzen und Verordnungen ALGII-Empfänger berauben, weil diese angeblich gegen geltendes Recht verstoßen haben sollen. So wie im Dritten Reich arbeiten die Behörden eng zusammen und kürzen Gelder oder Ansprüche. Wie aus einer Nachricht hervor geht, wird das OWIG (Ordnungswidrigkeitengesetz) zusätzlich zu den SGBs verwendet, noch mehr Geld erst gar nicht dem ALGII-Empfänger zu kommen zu lassen.

So wenden die Landtage, Landräte und Stadträte in ihrem eigenen Auftrag mit der Umleitung über die Jobcenter und wieder zurück in den Landtagen, Landräten und Stadträten auch das Ordnungswidrigkeitengesetz an. Dieses Gesetz verstößt gegen die Grund- und Menschenrechte. Durch das nicht zitieren der entsprechenden Artikel des Grundgesetzes sind Verordnungen und Gesetze, die mit der OWIG verbunden sind nach Artikel 19 Grundgesetz nicht anwendbar.

Das interessiert den Möchtegern-Nazis und Faschisten in diesen Behörden nur den schmackhaften braunen Anus-Klumpen. So deutlich muss es mal definiert werden.

Die Anträge von ALGII-Empfängern werden durch ein Programm untersucht und vermutliche Fehler elektronisch an den Auftraggeber (Landtage, Landräte und Stadträte) weiter gemeldet. Der Datenschutz für ALGII-Empfänger wird dabei vollständig ignoriert. In dieser Behörde werden notwendige Erhöhungen in eine Strafzahlung ein berechnet, dass so mindestens der alte niedrige Stand beibehalten wird.

Aktuell werden bei Strom, Gas und Heizöl diese ekelhaften Maßnahmen von den Behörden ergriffen, um mit Hilfe ihrer sadistischen Ideale den Ärmsten der Gesellschaft drangsalierend zu berauben. Es ist der klassische Raubzug eines Systems, dessen Verbrecher am Schreibtisch sitzend ihre Hakenkreuz verschmierten Bescheide wie 1938 schreiben.

Schirmherrin Nahlis hat bereits die nächsten faschistoiden Ergüsse auf Lager. Die Rente soll sinken. Wer als ALGII-Empfänger endlich das Renteneintrittsalter erreicht hat, soll eben nicht mehr der Rente angepasste Sozialhilfe-Rente bekommen. Und für die Menschen, die gerade so mit Arbeit existieren, sollen ebenfalls vom Staat betrogen werden. Ausgedacht hat sich die Merkel-Seehofer-Nahles-Troika des Grauens.

Und diese Troika des Grauens möchte die Jungen auf die Alten hetzen. Dafür werben ganzseitige Anzeigen in einer Zeitung FAZ mit der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ geschaltet. Orwell hätte Beifall geklatscht für das Verdrehen von Tatsachen. Die einzigen Worte, die stimmen, sind Initiative und Wirtschaft. „Neue“ ersetzt Erweiterte, „Soziale“ ersetzt Faschistische und „Markt“ ersetzt Räuber.

Damit ist klar, was wirklich gemeint ist. Ein Verbrechersystem, dass auf das Grundgesetz kotet und jedes noch so faschistische Gesetz als „Verfassungskonform“ durchsetzt.

Schauen sie sich die alte Fassung von 1984 an. Ein ganzes Volk „arbeitet“ jeden Tag unter immer wiederkehrenden Kriegsberichten an der Selbstzensur und der eigenen Überwachung, Versklavung und Armut.

Die Drohnen werden die Hubschrauber ersetzen, die durch die Fenster in die Wohnungen glotzen. Und der Fernseher mit Internetanschluss und Kamera, sieht und kontrolliert, was die dummen Schäfchen machen. Hauptsache Spaß, Oder?
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Aus der Dreckkammer der BRD-Geschichte bis 1968

TODESSTRAFE FÜR DEN, DER DIE WAHRHEIT SUCHTE
Heinrich Krebs

Richter am Bundessozialgericht.
Bereits im Jahre 1961 wies der Ausschuß für Deutsche Einheit nach, daß der frühere Amtsgerichtsrat in Stuttgart, Sachgebiet Hochverrat, Dr. Heinrich Krebs, einer der Blutjuristen Hitlers war, die Todesurteile wegen Nichtigkeiten aussprachen. Als Beamter der
Staatsanwaltschaft forderte Krebs am 26. Oktober 1943 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart die Todesstrafe für den Arbeiter Heinrich Fehrentz aus Heidelberg. Fehrentz hatte die Wahrheit, die dem deutschen Volk von den Nazis vorenthalten wurde, gesucht und verschiedentlich ausländische Rundfunksender gehört. Über diese Nachrichten sprach er mit Bekannten. Das galt für Krebs als todeswürdiges Verbrechen.
Die faschistische Ausnahmeverordnung zum Verbot des Abhörens ausländischer Sender sah für Verstöße in der Regel Freiheitsstrafen vor. Aber Krebs wandte diese Verordnung bei seiner Anklage nicht an. Er forderte die Verurteilung wegen „Wehrkraftzersetzung“ auf Grund der berüchtigten Kriegssonderstrafrechtsverordnung und verlangte die Todesstrafe.
Alle Milderungsmöglichkeiten ließ er unbeachtet.
Das Todesurteil gegen Heinrich Fehrentz wurde vollstreckt. Im Urteil mußte zugegeben werden, daß er nichts als die Wahrheit gesagt hatte: „Er berichtete von den angeblichen Erfolgen der Russen an der Ostfront, erklärte, Rußland sei von Deutschland überfallen worden und wehre sich um seine Freiheit.“ (Aktenzeichen: OJs 115/43)
Krebs hätte nicht einmal nach den nazistischen Unrechtsgesetzen die Todesstrafe aussprechen
müssen – aber er wollte Nazi-Gegner morden, die die Wahrheit sagten.
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DAS NEUE STRAFGESETZBUCH – EIN NAZI-GESETZ

Schafheutle ist zugleich der Verantwortliche im Bundesjustizministerium für die Ausarbeitung des Strafgesetzbuch-Entwurfs, der eine Reihe von verschärfenden Strafbestimmungen z. B. für „Hoch- und Landesverrat“ enthält, die zum Teil inhaltlich und wörtlich mit den von ihm selbst geprägten Formulierungen aus den Jahren 1933/34 übereinstimmen.
Neben Schafheutle wirken bzw. wirkten in der „Großen Strafrechtskommission“ 23 namhafte
westdeutsche Juristen. 16 von ihnen hatten bereits während der nazistischen Gewaltherrschaft wichtige Justizfunktionen inne, unter ihnen der ehemalige Senatspräsident des Bundesgerichtshofes, Dr. Kanter,
der Generalbundesanwalt von 1962, Fränkel, den die DDR des 50fachen Mordes überführte und der heute monatlich mindestens 2500 DM Pension bezieht, und
der frühere Sachbearbeiter für politische Strafsachen im Nazi-Justizministerium, Dr.
Wilkerling, viele Jahre Ministerialdirigent im Justizministerium Niedersachsens.
Mit dem neuen Strafgesetzbuch-Entwurf soll die politische Gesinnungsjustiz, soll das Vorgehen gegen Patrioten, Atomkriegs- und Notstandsgegner weiter verschärft werden.
Darüber hinaus dient er unmittelbar den aggressiven Absichten Bonns. In der amtlichen Begründung zu §3 („Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden“)
heißt es z. B.: „Das Inland umfaßt nach der gegenwärtigen völkerrechtlichen Lage außer den Gebieten, die zum räumlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuches (also der Bundesrepublik) gehören,
auch solche, die außerhalb dieses Geltungsbereiches liegen. Dazu gehören die sowjetische Besatzungszone Deutschlands, der Sowjetsektor von Berlin und die übrigen Gebiete des deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, die zur Zeit unter fremder Verwaltung stehen.“
Im Entwurf heißt es weiter, daß ein Einführungsgesetz das Inkrafttreten der Strafbestimmungen für Taten regeln müsse, „die auf deutschem Gebiet, aber außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches (also Bundesrepublik) begangen werden“. Es wird aber ausdrücklich betont: „Der Entwurf sieht jedoch davon ab, diese Grundsätze (für die Übergangszeit) in dem auf die Dauer bestimmten Strafgesetzbuch zu
regeln.“
Damit wird offen gesagt, welche Gebiete zu annektieren beabsichtigt sind. So steht das
westdeutsche Strafgesetzbuch ganz im Dienst der Rüstungsmonopole und der Hitlergeneralität, deren einziges Ziel es ist, für die Niederlage im zweiten Weltkrieg Revanche zu nehmen.
Welche Wirkung das Strafgesetzbuch schon vor seiner Verabschiedung hat, zeigte die Verhaftung des Chefredakteurs des Deutschlandsenders, Dr. Grasnick, Ende Juli 1962. Selbst Bundesanwalt Loesdau hatte zugeben müssen, daß sich Dr. Grasnick auf dem Territorium Westdeutschlands nichts zuschulden kommen ließ. Der Grund seiner Verhaftung bestünde
allein in seinem Wirken in der DDR.
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DIKTATUR-SPEZIALISTEN SCHUFEN NOTSTANDSGESETZE

Ebenso wie beim neuen Strafgesetzbuch – das als Bestandteil einer Notstandsordnung gedacht
ist – standen Hitlers Diktatur-Spezialisten auch bei den Notstandsgesetzen Pate.
Hauptverantwortlich für den Entwurf der Notstandsgesetze ist Bonns ehemaliger Innenminister und heutiger Landwirtschaftsminister Höcherl, der der Hitlerdiktatur als Staatsanwalt in Regensburg diente.
Als bisheriger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages – jetzt Wehrbeauftragter des Bundestages – drängte Matthias Hoogen (CDU/CSU), diese Diktaturgesetze so schnell wie nur möglich unter Dach und Fach zu bringen. Hoogen war Kriegsgerichtsrat bei der Nazi-Luftwaffe und Oberstabsrichter bei der „Kurlandarmee“. Auch der in der DDR zu lebenslangem Zuchthaus verurteilte ehemalige Staatssekretär Adenauers, Dr. Hans Globke, wirkte an der Ausarbeitung der Notstandsgesetz-Entwürfe mit. Neben seinen ausgeklügelten Morddirektiven gegen die jüdische Bevölkerung machte sich Globke für die Nazis durch die Ausarbeitung des „Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Land“ vom 1. Juni 1933 (Hitlers Ermächtigungsgesetz für Preußen) „verdient“.
Ferner zählte auch der heutige Ministerialdirigent und Leiter der Abteilung „Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung“ im Bonner Innenministerium, Dr. Rudolf Toyka, zu den Mitschöpfern der Notstandsgesetze. Während des zweiten Weltkrieges war Toyka Regierungsrat beim „Reichsstatthalter im Warthegau Posen“ (Poznan), Verbindungsbeamter zur Gestapo und zum Sicherheitsdienst Himmlers.
Zu den Notstandsexperten des Innenministeriums gehört auch Ministerialrat Rippich, der das
Referat Verfassungsstreitigkeiten in der Unterabteilung IA leitet. Seine Erfahrungen für diese Tätigkeit holte er sich unter Himmler als SS-Führer; deshalb hielt er es nach 1945 auch für
zweckdienlich, in Argentinien unterzutauchen. 1954 wurde er dann „auf Grund zuverlässiger Empfehlungen … im Bundesministerium des Innern eingestellt“, wie das „Hamburger Echo“ vom 18. November 1958 mitteilte.
Im Bonner Innenministerium sorgte er als Leiter des Sonderstabes „psychologische Verteidigung“ für die Bekämpfung der demokratischen Volksbefragungsaktion gegen die Atombewaffnung der Bundeswehr.
Das Notdienstgesetz arbeitete der bis 1962 als leitender Verwaltungsdirektor in der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung des Bundesarbeitsministeriums tätige Dr. Stothfang aus. Unter Hitler holte er sich seine Sporen als Ministerialrat beim berüchtigten „Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz“,
Sauckel. Im Nürnberger Prozeß wurde Nazi-Gauleiter und SS-General Sauckel, der die Zwangsverschleppung Hunderttausender Bürger aus den okkupierten Staaten und ihren Einsatz als Sklavenarbeiter in Deutschland organisierte, zum Tode verurteilt.
Wer diese Umstände kennt, den kann es nicht mehr verwundern, daß die Notstandsgesetze den Diktatur- und Zwangsarbeitsgesetzen Hitlers gleichkommen – nämlich Friedhofsruhe im Innern zu sichern, um die aggressiven außenpolitischen Ziele realisieren zu können. Von den Gesetzgebern des faschistischen Deutschlands, die heute genau wie damals den Interessen der aggressiven Rüstungsmonopole dienen, war nichts anderes zu erwarten.

Sozialgericht Gotha gibt nicht auf

Wenn Thüringen etwas hat, dann den gewissen Mumm. Da könnten sich die Sozialgerichte Brandenburgs und Berlin, um nur einige zu nennen, ein Beispiel daran nehmen.

Hat das Bundesverfassungsgericht die 1. Vorlage aus Gotha abgelehnt, in dem es um die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen ging, hat Gotha nun nach einer weiteren Verhandlung im Sozialgericht eine erneute Entscheidung nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht gegeben.

Das Bundesverfassungsgericht soll nun entscheiden, ob die Sanktionen gegen die Würde des Menschen Artikel 1 Grundgesetz im Allgemeinen und gegen die weiterführenden Grundrechte, sowie gegen freie Berufswahl, gegen ein Menschenwürdiges Einkommen und gegen ein menschenwürdiges Existenzminimum verstößt.

Dabei sollte auffallen, dass ein bloßes Existenzminimum von dem Menschenrecht eines Lebensminimums ablenken soll. So wie Menschen als Verbraucher betitelt werden und es die meisten nicht einmal bemerken. Jeder Verbrecher, der gemordet, getötet oder Menschen körperlich schwer verletzt haben, genießen im Gefängnis mehr Menschenrechte als Arbeitslose.

Wird Karlsruhe wieder die Vorlage aus Gotha ablehnen? Wir werden es sehen, lesen und hören. Wie viele Menschen kamen aus den Gerichtsgebäuden der BRD und haben den Glauben an den Rechtsstaat verloren? So erging es auch vielen ALGII-Empfängern. Die von den Jobcentern erlassenen Strafen wegen eigens dafür gemachten Pflichtvorschriften verstoßen nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern degradieren den Menschen zur leblosen Maschine.

Jobcenter führen sich als Strafrichter, Henker und Staatsanwalt auf, und das in einer Person. Dabei ist das Jobcenter ein Gehilfe der Exekutive „Bundesministerium für Arbeit und Soziales“. Aber sozial ist fast nichts mehr. Und Arbeitsplätze, die den Namen verdienen würden, wurden schon lange nicht mehr geschaffen.

Sanktionen sind nichts anderes als Menschenverachtendes Handeln. Gesetze, Verordnungen und Handlungsrichtlinien zwingen zwar kein einziges Jobcenter zum sadistischem Handeln, doch die deutsche Hörigkeit gegenüber Autoritäten, lassen Verbrechen ganz von selber geschehen, so wie einst im Dritten Reich.

Das Bundesverfassungsgericht kann leider entscheiden, wie es möchte und es kann die Entscheidung darüber treffen, die Vorlage abschließend ab zu lehnen. Und das ist leider in historischen Fehlern der Anfangsphase der BRD begründet. Die Ablehnungsentscheidung würde dann aber wieder gegen das Grundgesetz verstoßen, wie so vieles.

Es bleibt im Anschluss, wenn die Entscheidung abgelehnt wird oder die Entscheidung über die Sanktionen als Verfassungskonform ausfällt, eine Klage im Ausland zu erheben. Vielleicht sollten in Zukunft zur UNO in New York die Schreiben der Jobcenter geschickt werden. Schreiben, die beweisen, wie sozial die BRD wirklich ist.

Und wäre es nicht an der Zeit, das Grundgesetz mit einem weiteren Artikel zu bestücken, mit dem Recht auf Lebens sichernden Unterhalt? Wobei ein Arbeitsplatz mit einem Gehalt oder Lohn zur Verfügung gestellt werden muss, der alle notwendigen Kosten des Lebens deckt und kulturelle-, soziale-, kreative-, und freie Zeiten großzügig deckt? Hat der Staat weder das Interesse oder kann er diese Bedingung nicht erfüllen, so muss er das Recht auf Lebens sichernden Unterhalt als Versicherungsleistung erfüllen.

Das würde man ein erweitertes Recht auf Arbeit nennen. Wobei der Grundtenor auf Lebens sichernd und nicht Existenz sichernd wichtig ist. Eine Leiche in Alkohol existiert auch. Eine Existenz geht nicht automatisch von einer Lebendigkeit aus.

So wie die Menschen mit Wörtern, wie Verbraucher, Beschäftigte oder Existenz sichernd an der Nase in der Manege herum geführt und getäuscht werden, so glauben heute einige an das Wort Jobs.

Der Mensch soll verkommen als reiner Kostenfaktor. Keine Familie und kein Familienleben dominieren immer mehr. Bedarfsgemeinschaften kommen wörtlich dem Völkischen des Dritten Reichs immer näher.
Ein Jobcenter brachte es in einem seiner Bescheide widerwärtig auf den Punkt, dass nur in Ausnahmefällen der Artikel 1 GG über den Interessen der Allgemeinheit gestellt werden darf. Wobei das Jobcenter die Allgemeinheit und deren Interessen nicht näher beschrieben hatte.

Hoffen wir auf das Bundesverfassungsgericht, dass es endlich nach Grundgesetz entscheidet!

Sozialgericht Gotha in Thüringen