Politik und ALGII

Die Reden vom 29.04.2016 sind vorerst gestoppt, da wesentliche wichtigere Dinge in Arbeit sind!

Deutscher Bundestag vom 15.04.2016 zu ALG2 und den sogenannten Rechtsvereinfachungen und am Festhalten der sadistisch motivierten Sanktionen.

Der 15. April 2016 und die Reden der Politiker

Lösekrug-Möller (SPD) 5:13min

„Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, meine Damen und Herren, ich freue mich darüber das wir heute einen wahrhaftig langen Prozess endlich auf die Zielgerade bringen können. Dieser Gesetzentwurf basiert auf der sehr intensiven Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe der ASMK.? Das sind die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer zur Rechtsvereinfachung im SGBII.
Ja, viele Beteiligte hätten gern noch weitere Änderungen erreicht. Ja, nicht alles was wünschenswert gewesen wäre, darauf konnten wir uns einigen. Aber jetzt können wir endlich das Gesetz im Bundestag beraten.
Jeder Schritt in die richtige Richtung bringt uns voran. Das gilt im Leben allgemein und in diesem besonderen Fall auch. Ich kann sagen, dieses Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung und es ist in der Tat ein echter Fortschritt.
Denn was erreichen wir? Wir erreichen das Leistungsberechtigte entlastet werden. Es werden aber auch entlastet, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter und eine Vermutung die sich bestätigen wird, es entlastet auch die Sozialgerichte.
Das Leistungs- und Verfahrensrecht wird an über 30 Stellen geklärt und vereinfacht. Das schafft Rechtssicherheit, das vermeidet Widersprüche und Klagen, und damit ist es im Sinn von uns allen.
Wo kommen wir ganz konkret voran? Zum Beispiel bei den Regelungen zur Anrechnung von Einkommen. Sie werden pauschaliert und vereinfacht. Etwa bei geringen Zinserträgen, oder beim Bezug von Mutterschaftsgeld während des Mutterschutzes.
Außerdem fallen, ich will sagen, unnötige Bescheide weg. Denn der Bewilligungszeitraum wird von grundsätzlich 6 auf 12 Monate verlängert. Damit sparen wir nach Adam Riese jedenfalls bestenfalls jeden zweiten Antrag. Das freut Antragsteller und Behörde gleichermaßen.
Die Leistungsberechtigten erhalten mehr Beratung als früher. Stärker als bisher wollen wir außerdem ihre Potentiale in den Blick nehmen und sie mit einer Eingliederungsvereinbarung konkret einbinden. Neu, meine Damen und Herren ist die Nachgehende Betreuung. Also der Brückenbau über die Arbeitsaufnahme hinaus. Wir bleiben dran und unterstützen weiter um die Menschen selbst und ihr Arbeitsverhältnis in den Monaten nach Beschäftigungsaufnahme nachhaltig zu stabilisieren. Darin sehen wir einen sehr großen Fortschritt.
Gewinner sind aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern. Und das genau im richtigen Moment. Viele Flüchtlinge, die im letzten Jahr zu uns gekommen sind, wechseln in den nächsten Zeit als Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge in den Rechtskreis SGBII. Damit sie hier Fuß fassen und auf eigenen Beinen stehen können, wollen wir sie bestmöglich, wie alle anderen auch betreuen und sie in Praktika, berufsbezogene Sprachkurse, Ausbildung und Arbeit vermitteln.
Gleichzeitig wollen wir unsere Anstrengung bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen verstärken. Für diese oftmals schwierige Arbeit brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern Kraft und Zeit – die geben wir ihnen mit den Rechtsvereinfachungen.
Wir wollen das alle ob sie schon lange ohne Arbeit sind oder sich hier ein neues Leben aufbauen wollen die Chance auf einen erneuten oder einen erfolgreichen Neustart in Deutschland haben. Für diese Aufgabe brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern Kapazitäten – wir helfen dabei sie frei zu schaufeln auch mit diesem Gesetz.
Deswegen werden die Menschen die neben ArbeitslosengeldI auch ArbeitslosengeldII beziehen, zukünftig von der Agentur für Arbeit betreut. Wie alle anderen Versicherten die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten – auch darin sehen wir einen großen Fortschritt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen über eine Regelung, dass will ich gern abschließend sagen, freue ich mich persönlich ganz besonders. Auszubildende sind künftig nicht mehr ausgeschlossen von Leistungen des SGBII. Und das ist wirklich ein Meilenstein. Damit werden hoffentlich mehr junge Menschen, die bisher gar keine oder nur eine geringe Ausbildungsförderung erhalten, eine Ausbildung beginnen. Sie können nun ergänzende Leistungen aus dem SGBII erhalten und so ihre Ausbildung finanzieren.
Ich fasse zusammen. Wir konzentrieren die Arbeit der Jobcenter. Wir vereinfachen das Leistungsrecht und erweitern Beratungsansprüche. Das sind in der Tat Fortschritte. Und deshalb bitte ich sie um Unterstützung zu diesem Gesetz. Viele Dank“

Karl Schieweling (CDU) 8:11min

„(leider hat der in seiner Sprache selbst verliebte Kommentator Gerd-Joachim von Fallois der ARD in die angefangene Rede hinein geplappert, so dass ein Stück fehlt!)
…dann muss ich ihnen sagen, seit dem bleiben sie sich treu, aber ich bleibe mir auch treu. Was ich ihnen schon 2006 gesacht habe sach ich ihnen heute auch. SGBII ist ein lernendes System. Das merken sie daran das wir schon das 9. Änderungsgesetz machen. SGBII ist kein starres System. 90000 Menschen gehen jede Monat für Monat aus der Grundsicherung raus. Das heißt wir haben es nicht mit einem monolithischem Block zu tun. Sondern mit Entwicklungen. Und HartzIV setzt auf Fordern und Fördern.
Ja, das ist richtig. Aber HartzIV hat auch seine Grenzen. Das will ich auch gerne zugestehen. Weil wir den Anspruch in diesem Gesetz haben, jedem einzelnen gerecht zu werden. Und die Lebenssituation der Menschen sind höchst unterschiedlich. Und deswegen führen viele Dinge auch zu meinem Leidwesen zu Klagen.
Das Gesetz, was wir heute auf den Tisch legen, ist abgestimmt zwischen 16 Bundesländern und der Bundesregierung. Unter anderem auch die Bundesländer an denen sie mit regieren. Und deswegen wundere ich mich sehr in welcher Form sie jetzt hier auftreten und sagen, dass sei alles nur eine Geschichte der Bundesarbeitsministerin. Es ist das Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche.
Und deswegen liegt es hier und ich kann nur hoffen, und gehe auch davon aus, dass über die Länder die Praxis der örtlichen Situation der Agenturen und der Jobcenter hier in dieses Gesetz eingeflossen ist.“

Zwischenbemerkung der Katja Kipping (Linke)

„Herr werter Kollege Schieweling, sie haben hier den Eindruck erweckt, dass auch die Bundesländer, wo die Linke mit in der Regierung ist, Thüringen und Brandenburg, diesen Gesetzesentwurf so mittragen würden. Und vor diesem Hintergrund frage ich, ist ihnen bekannt, dass im Bundesrat dem Fachgremium für Soziales, es genau diese beiden Bundesländer waren, die deutliche Veränderungen eingefordert haben, sowohl eine generelle Abschaffung der Sanktionen, wie zu mindestens die Abmilderung einzunehmen. Und das sie insofern, weil das in ihrem Gesetz unterbleibt, schon das vorliegende Gesetz so nicht mitteilen und zu verantworten haben.“

Antwort und Fortsetzung der Rede von Karl Schieweling (CDU)

„Frau Kollegin Kipping, ist ihnen bekannt, dass auch die Bundesländer am Endeffekt diesen Vereinbarungen mit ihren Stimmen zugestimmt haben? Sonst könnte es nicht mit 15 zu Null vorgelegt werden. Es kann ja sein, dass bei der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister andere Positionen sind. Aber hinterher ist abgestimmt worden, bei denjenigen, die es bei den Länder zu sagen haben, und das ist das Ergebnis zur Abstimmungsprozesses.
Meine Damen und Herren, das vorliegende 9. SGBII Änderungsgesetz beinhaltet viel Regelungen. Und von den wir hoffen, dass sie sich entsprechend auch positiv auswirken. Es findet in einer Zeit statt, in der wir einen hohen Aufwand an Beschäftigung haben. 675000 zusätzliche Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse seit letztem Jahr. Etwa 800000 offene Stellen. Also in einem Arbeitsmarktumfeld, das günstiger für die Unterbringung im Arbeitsmarkt eigentlich nicht sein kann.
Und deswegen glaube ich ist es gut, wenn wir uns mit diesem Gesetz jetzt auf die Personengruppen konzentrieren, die eben auch Probleme haben, am ersten Arbeitsmarkt unter zukommen oder wieder in Beschäftigung zu kommen.
Und den dienen auch die Rechtsvereinfachungen um letztlich den einzelnen dort auch tatsächlich in den Ämtern und innerhalb der Ämter helfen zu können.
Aber ich sage auch sehr deutlich es gibt Zielgruppen, da tun wir uns sehr schwer, sie überhaupt zu erreichen. Eine Diskussion, die wir seit längerem im Deutschen Bundestag führen, zumindest so lange wie ich dabei bin, und es geht um die Zielgruppe der jungen Menschen, die durch nahezu alle sozialen Raster fallen.
Es sind junge Menschen, die weder erreicht werden von ihrer Familie, weil ihre Herkunftsfamilie von ihrer Familie davor schon nicht mehr erreicht worden sind. Sie werden nicht erreicht von der Schule, sie werden nicht erreicht von der Agentur für Arbeit, sie werden nicht erreicht von den Sozialämtern, sie sind so zu sagen junge Menschen die in unserer Gesellschaft leben und die dann erst in der Öffentlichkeit bekannt werden, wenn die Problemlage drängend wird.
So drängend, dass Polizei und Staatsanwaltschaft da sind oder das dass 15 jährige Mädchen vor der Niederkunft steht. Ein Kind erwartet. Und wissen will, wo es hin kann. Diese Situation erleben wir in einer Reihe von Einrichtungen, die dort sich um diese Jugendliche und jungen Menschen kümmern. Und die sorgen dafür, dass die vielfältigen Lebenssituationen, die hinterlegt sind, auch mit unterschiedlichen Sozialgesetzen, dass diese Lebenssituationen aufgegriffen werden und dem jungen Menschen auch tatsächlich helfen zu können.
Da geht es dann um das Kinder- und Jugendhilfegesetz, um das SGBVIII, es geht um das SGBIII, um die aktive Arbeitsmarktförderung, es geht um die Grundsicherung, es geht um das Bildungs- und Teilhabepaket, es geht um die Sozialhilfe und es geht nicht zuletzt im SGBV um die Fragen der psychischen Belastungen und der psychischen Hilfen.
Diese alle diese Hilfen, erreichen die dringend notwendig werden, erreichen diese Zielgruppen nicht, weil sie kaum irgendwo aufgreifen.
Und deswegen habe ich mich sehr darüber gefreut, dass es uns mit diesem Gesetzgebungsverfahren gelungen ist, einen neuen Paragraph 16h ins zweite Sozialgesetzbuch unterzubringen, dass genau die Möglichkeit eröffnet, an den Schnittstellen, wo jeweils der andere sagt, er ist ja eigentlich dafür zuständig, oder jemand anders ist zuständig, diese Schnittstellen zu überwinden und diesen jungen Menschen Hilfen aus einer Hand geben zu können.
Meine Damen und Herren, ich habe mich sehr sehr gefreut, dass dieses Anliegen in unserer Fraktion ein große Unterstützung erfahren hat, durch unseren Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Ich hab mich sehr darüber gefreut, dass dieses Anliegen eine persönliche Unterstützung bekommen hat, durch die Bundeskanzlerin selbst, die in der K-Woche, also in der Woche vor Ostern, eine solche Einrichtung besucht hat und von Anfang an das Anliegen persönlich sehr unterstützt hat.
Und ich bin sehr froh und dankbar, dass die Bundesarbeitsministerin und das Bundesarbeitsministerium dieses Anliegen mit sieht und mitträgt und möchte an dieser Stelle auch insbesondere neben der Bundesarbeitsministerin und der Fachabteilung der Staatssekretärin Lösekrug-Möller für ihre Unterstützung sehr herzlich danken.
Meine Damen und Herren, mit diesem Akzent, den wir dort setzen, in diesen Gesetzgebungsvorgaben, wollen wir deutlich machen, dass wir keinen verloren gehen lassen. Das wir alles daran setzen um jeden Menschen in unserer Gesellschaft, mag er sich noch so schwer tun, eine Perspektive aufzuzeigen, und diese Menschen zu helfen. Denen die kaum noch einer hilft, um die kümmern wir uns jetzt.
Meine Damen und Herren, dass ist halt andere Töne, das will ich gerne zugestehen, als die sozialpolitischen Töne die die Linken anschlagen. Uns geht es nicht darum Hilfesysteme zu zerschlagen, sondern bestehende Hilfesysteme so zu nutzen, dass sie als Hilfe bei den Menschen ankommen. HartzIV muss nicht abgeschafft werden. HartzIV muss immer wieder als lernendes System verändert werden. Wir müssen den Menschen eine Perspektive geben. Und diese Perspektive lautet, wir lassen keinen durch soziale Netz fallen. Wir wollen den Menschen helfen, dass ist unser Anliegen und den dient auch dieser Gesetzentwurf. Ich danke ihnen sehr“

Markus Paschke (SPD) 6:47min

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Kipping, sie haben vorhin ein Paradebeispiel erwähnt. Ich finde ihre Rede war ein Paradebeispiel für Schlecht-reden und auch für Ignoranz.
Wir wollen, wir wollen mit den Rechtsvereinfachungen im SGBII nicht nur für die Ämter, sondern auch für die betroffenen Menschen Erleichterungen schaffen. Wir sagen, der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Deshalb werden wir die Jobcenter und die Betroffenen von Bürokratie entlasten, damit mehr Zeit und mehr Energie für die Betreuung und für die Förderung bleibt.
Ich will dies an einigen Beispielen deutlich machen. Eine wirkliche Erleichterung ist die Verlängerung des Bewilligungszeitraums. Zukünftig müssen, zukünftig müssen Anträge auf Leistungen nur einmal im Jahr gestellt werden. Pro Jahr entfallen somit mit dieser Änderung rund 2,5 Millionen Weiterbewilligungsanträge.
Haben sie sich mal durch diese Anträge gekämpft? Ich mach das im Rahmen meiner Bürgersprechstunden regelmäßig. Das Rauschen im Blätterwald ist beeindruckend und mühselig.
Denn es sind nicht nur die Anträge, sondern auch die damit verbundenen Unterlagen, die nun einmal im Jahr eingereicht werden müssen.
Ein weiteres Beispiel ist die Gesamtbemessenheitsgrenze für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Zukünftig zählt also die gesamte Summe für die Bewertung der Angemessenheit der Wohnung. Ob eine höhere Miete in einem Neubau mit höheren Standards, aber dafür niedrigen Heizkosten oder eine niedrigere Miete, dafür aber höhere Heizkosten spielt keine Rolle mehr, solange sich die ganze Summe in der Gesamtangemessenheitsgrenze bewegt.
Ich finde es gut, dass zukünftig SGBII Bezieher nicht mehr von modernen Wohnungen ausgeschlossen sind. Weil nur die Miete, dass ist nur ein Teil der Gesamtkosten, mit einer Angemessenheitsgrenze belegt wurde.
Ansprüche aus dem SGBII können zukünftig auch nicht gepfändet und übertragen werden. Das ist eine Forderung, die die Betroffenen und ihre Interessenvertreter schon lange gestellt haben.
Und nach bisheriger Rechtslage muss jede Erwerbsfähige Leistungsberechtigte Person bei Krankheit ein gelben Schein vom Arzt vorlegen, dass gilt auch für Personen, die aktuell für eine Arbeitsaufnahme gar nicht in Frage kommen. Weil sie zum Beispiel eine Schule besuchen und einen Schulabschluss machen.
Das entfällt nun für viele. Ich finde auch das sein ein großer Fortschritt für die Betroffenen und auch für die Bürokratieentlastung.
Mit dem Gesetzentwurf stärken wir auch die Eingliederungsvereinbarung. Dazu gehört eine stärkere Nutzung der Potentialanalyse. Denn nur wer, wenn klar ist wo Stärken und Schwächen liegen, kann effektiv Hilfe und Unterstützung erfolgen. Damit soll der Gedanke des Förderns mehr Bedeutung bekommen.
Wichtig ist mir insbesondere das diejenigen deren Arbeitslosengeld zu gering ist um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, also diejenigen die Aufstocken müssen, zukünftig bei Weiterbildung und bei Unterstützung zur Jobsuche, von der Agentur für Arbeit gefördert und betreut werden.
Das hat auch mit Anerkennung und Würde zu tun. Denn die haben sich Ansprüche aus dem SGBIII auch erarbeitet. Sie haben nur wahrscheinlich in der Regel zu wenig verdient um ausreichend Ansprüche zu haben, um ihr Leben gestalten zu können.
Ich finde das sind alles Schritte in die richtige Richtung. Nach Bla bla bla ein ganz wichtiger Punkt sind die Verbesserungen bei der Ausbildungsförderung.
Wir haben bisher gehabt, dass jeder der eine Ausbildung aufnahm, mit dem Tach als er sie begann, weniger Geld zur Verfügung hatte, als wäre er im System SGBII geblieben. Und das haben wir jetzt für viele geändert. Sie bekommen nicht mehr weniger Geld, sondern sie haben mindestens die gleichen Ansprüche wie vorher, und das ist auch gut so.
Es ist kein Geheimnis, das wir von der SPD Fraktion gern noch mehr für die Menschen in unserem Land erreicht hätten. So hege ich zum Beispiel immer noch die Hoffnung, das wir es schaffen im parlamentarischen Verfahren den Gesetzentwurf um eine Bagatellgrenze für Rückforderungen zu ergänzen. Denn auch das wär eine spürbare Entlastung für alle Beteiligten.
Es kann doch nicht sein, dass eine Rückforderung von 5 Euro Arbeitskosten in den Ämtern von 50 Euro entstehen. Das steht wirklich in keinem Verhältnis. Das gilt allerdings auch für die Blockadehaltung der CSU beim Thema der Sanktionen.
Kürzungen in die Kosten der Unterkunft hinein, sind nicht nur sinnlos, sondern einfach nur gefährlich und gefährden Mietverhältnisse. Auch die besonders scharfen Regelungen für die unter 25 Jährige haben alle Experten als nicht Ziel führend bezeichnet.
Sie bringen nichts. Wir haben das hinlänglich diskutiert. Die CSU verhindert leider bis heute eine faire Lösung. Wer ständig Sand ins Getriebe streut, kann nicht der Motor der Nation sein.
Und da Horst Seehofer zurecht die Entwicklung in der Rente, er bezeichnet sie als neoliberalen Entwicklung in der Rente, kritisiert hat, gebe ich die Hoffnung auch nicht auf dass sich diese Erkenntnis auch in Bezug auf die Sanktionen ausbreitet.
Mein Fazit für heute. Es ist ein guter Entwurf, der in die richtige Richtung geht. Und ich denke wir werden im parlamentarischem Verfahren sicher noch über das Eine oder Andere reden können.“

Matthias Zimmer (CDU) 9:11min

„Sehr verehrte Frau Präsidentin (Claudia Roth (Grüne)), nach so einer freundlichen Begrüßung fällt es ja ausgesprochen schwer, dass ein oder andere schärfere Wort hier anzubringen. Aber ich glaube das kann man gut gestalten.
Aber ich will zunächst mal sagen, dass was der Kollege Strengmann-Kuhn (Grüne) sagt, eigentlich immer zum Nachdenken anregt. Aber hier an dieser Stelle vielleicht auch die eine oder andere Replik erfordert.
Da ist zunächst mal lieber Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) der Begriff des Bürokratiemonsters aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, der mich begrifflich doch sehr an das Bürokratiemonster erinnert, dass der Wirtschaftsflügel bei dem Mindestlohnaufzeichnungen sieht. Und da habe ich mich schon gefragt, ob die Grünen bis in das Vokabolar angekommen sind wo sie eigentlich schon immer hin wollten.
Und der zweite Punkt, da ist angesprochen worden, das Thema Armut. Ich will dann vielleicht an der Stelle nur zwei Hinweise zum diesem Thema Armut geben.
Wir haben selbstverständlich eine Einkommensspreizung, die unter Rot-Grün bis 2005 zugenommen hat und seit dem relativ stabil ist. Und die sich vermutlich auch durch den Mindestlohn etwas abschwächt. Und ich will einfach dafür plädieren, dass man mit dem Begriff Armut etwas vorsichtiger umgeht.
Weil der auf der einen Seite natürlich eine wissenschaftliche Kategorie ist, und das wissen wir beide relativ gut, aber er ist auf der anderen Seite natürlich auch ein Begriff der einen hohen Polarisierungseffekt hervor rufen kann, und davor sollten wir uns, glaube ich, ein wenig hüten.
Meine Damen und Herren, wir haben im letzten Jahr, 10 Jahre HartzIV/SGBII, ich will nicht sagen gefeiert, wir haben daran gedacht es vor 10 Jahren auf den Weg gebracht haben.
Und wir haben jetzt in diesen 10 Jahren, 11 Jahren das Neunte Änderungsgesetz zum SGBII auf den Weg gebracht. Also fast jedes Jahr statistisch gesehen ein Änderungsgesetz, in dem wir Nachsteuern, in dem wir Instrumente schärfen, in dem wir Verwaltung vereinfachen, in dem wir für mehr Effizienz sorgen und vielleicht auch so zu sagen durch die Rückmeldungen der Praktiker für ein klein wenig mehr Gerechtigkeit in den Verfahren, und Karl Schieweling (CDU) hat es auf den Punkt gebracht, in dem er gesacht hat.
SGBII ist ein lernendes System und das find ich ist auch gut so, weil auch die Erfahrung in der Zwischenzeit im Jahre 2005 hatten wir es damit zu tun, dass wir eine sehr hohe Anzahl von Arbeitslosen haben, wir haben mittlerweile einen deutlichen Rückgang an Arbeitslosigkeit, das auch zwischenzeitlichen Erfahrungen, die wir mit dem Instrument gesammelt haben, in unserer Erörterung mit eingehen.“

Bemerkung von Franziska Brantner (Grüne)

„Sie haben gerade so schön erwähnt, es sei ein lernendes System und man würde es weiter verbessern. Daher meine Frage – Wie sie jetzt vorhaben im Parlamentarischen Prozess mit dem Entwurf zur Neuregelung der temporären Bedarfsgemeinschaften umzugehen, dass hat ja wichtige Auswirkungen auf die Alleinerziehenden. Wo wir eigentlich auch gelernt haben, dass es ne Unterfinanzierung dort gibt wenn Eltern sich die Aufgaben teilen.
Und da mal meine Frage – Wie haben sie als Regierungskoalition, sie hier als Abgeordneter der Regierungskoalition vor mit diesem Entwurf umzugehen? Oder wollen sie lieber etwas auch daraus lernen und den Alleinerziehenden, die sich das mit ihrem Partner partnerschaftlich aufteilen, unter die Arme zu greifen?“

Matthias Zimmer (CDU)

„Also verehrte Frau Kollegin Brantner, ich spüre in ihrer Wortmeldung ein gewisses Bedauern darüber, dass sie zwar SGBII vor 10 Jahren auf den Weg gebracht haben. Aber mittlerweile dazu nicht in der Lage sind, weil sie seit 10 Jahren in der Opposition sind, an der Verbesserung von SGBII mitzuarbeiten.
Gleichwohl, wir haben jetzt von der Bundesregierung und von den Bundesländern ein Paket vorgelegt bekommen, dass wir heute in die parlamentarische Beratung einbringen werden.
Und wie der Kollege Paschke schon gesacht hat, gibt es auf der einen oder anderen Seite sicherlich noch Wünsche, dass auf die eine oder anderen Weise zu ergänzen, dass werden wir in parlamentarischen Beratungen sehen.
Und ich bin mir sicher, dass die Frage, die sie aufgebracht haben, auch ein wesentlicher Bestandteil dieser parlamentarischen Beratungen sein wird. Dankeschön.
Meine Damen und Herren, ich will 3 besondere Neuerungen hervorheben, die mir in diesem Zusammenhang wichtig sind. Eine hat Markus Paschke eben schon erwähnt, das ist die Entschärfung der Schnittstelle von Ausbildungsförderung und Grundsicherungen. Die berufliche Ausbildung soll nicht dadurch verhindert werden, dass weniger Geld da ist als im SGBII.
Ich glaube, dass ist eine ganz sinnvolle Ergänzung dessen was wir gestern im Gesetz für berufliche Weiterbildung diskutiert haben. Die Logik dahinter ist schlicht und einfach das Bildung und Weiterbildung nachhaltiger sind als die schnelle Vermittlung in Arbeitsmarkt und ich glaube, dass ist eine gute Erkenntnis, die wir in den letzten 10 Jahren gewonnen haben.
Der zweite Bereich, den hat Karl Schieweling erschöpfend behandelt, ist der neue 16h SGBII. Der gewissermaßen ein Auffangtatbestand für diejenigen Jugendlichen es schafft die durch die Raster fallen und ansonsten durch die Hilfesysteme im SGBIII, im SGBVIII oder auch durch die bisherige Ausgestaltung der Hilfesysteme im SGBII nicht erfasst werden können.
Und das Dritte was mir ganz besonders wichtig ist, ist die Stärkung der Eingliederungsvereinbarung. Ich glaube es ist ein zentrales Element von Fordern und Fördern. Und das wir die Eingliederungsvereinbarungen stärken. Das wir eine Potentialanalyse vornehmen, dass wir dieses auch regelmäßig überprüfen und fort schreiben.
Ich glaube persönlich, dass das dazu führt, und da guck ich jetzt besonders auf die Kolleginnen und Kollegen von den Linken, das das zu einer gewissen Ernsthaftigkeit auf beiden Seiten auch noch mal zusätzlich führt und vielleicht die ein oder andere Sanktion auch vielleicht überflüssig macht. Das wäre auch in unserem Interesse.
Man darf, meine Damen und Herren, immer noch träumen, und wenn es nach mir ginge, würde ich 3 Bereiche anbringen, in denen ich noch Wünsche für das parlamentarische Verfahren hätte.
Der erste Bereich, ist die 2 in 5 Regelung. Das man also innerhalb von 5 Jahren nur 2 Jahre lang fördern kann, ich finde das sollten wir uns überlegen, ob wa unter bestimmten Bedingungen meinetwegen einer degressive Ausgestaltung oder einer Verpflichtungserklärung von Arbeitgebern, dass dann auch jemand übernommen wird. Noch überlegen, ob wir ein drittes Jahr dort fördern können?
Ich glaube von den Praktikern wird es als sehr sinnvoll erachtet und ich glaube wir tun uns damit großen Gefallen, wenn wir dieses Thema ernsthaft im parlamentarischen Verfahren erörtern.
Zweiter Punkt in diesem Zusammenhang steht ist die Förderung von Vollzeitmaßnahmen für Berufliche Weiterbildung auch dann, wenn sie nicht um ein drittel verkürzt werden. Der Bundesrat hat das vorgeschlagen, das ist auf wenig Gegenliebe vom Ministerium gestoßen. Aber ich halt das für eine ganz sinnvolle Angelegenheit, unter bestimmten Bedingungen auch das dritte Jahr zu fördern. Auch da kann man sich drüber unterhalten, und ob man das an Bedingungen knüpft, wie etwa eine Zusage eines Arbeitgebers, einer späteren Übernahme, das halte ich auch für eine ausgesprochen sinnvolle Sache.
Dritter Punkt, AGHs, lokale Akteure stärken, das ist ein lang gehegter Wunsch, dass wir bei den Arbeitsgelegenheiten (AGH) uns sehr genau darüber unterhalten, wir wirs hin bekommen, dass diese Kriterien nicht strikt angewendet werden, sondern das die Sozialpartner vor Ort da erheblich mehr Möglichkeiten haben zu entscheiden, wenn wir die Sozialpartner vor Ort stärken, denke ich könnten auch die Kriterien weitgehend wegfallen, das gibt dann zwar ein bisschen Probleme, was den Nachvollzug von Nürnberg her angeht, aber es gibt den lokale Akteuren vor Ort erheblich mehr Flexibilität.
Meine Damen und Herren, wir haben einen ersten Schritt jetzt gemacht, wir gehen in das parlamentarische Verfahren. Wir haben noch eine größere Wunschliste an der einen oder anderen Stelle. Das ist ne ganz natürliche Entwicklung. auch der Bundesrat wird da noch etwas Mitreden können. Auch die Opposition wird dann mitreden und verehrte Frau Potmann, da bin ich mir sicher.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, herzlichen Dank!“

Matthias Bartke (SPD) 8:04min

„…einem Jahr verhandelt und unsere Fachsprecherin Katja Mast hatte das zum Anlass genommen, die Verhandlungsdauer mit der Schwangerschaft eines Nashorns zu vergleichen. Nun debattieren wir heute keine Rentenfragen, sondern Rechtsvereinfachungen im SGBII. Und die basieren auf die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus dem Jahr 2014. Und um bei den Dickhäutern zu bleiben, die 540 Tage einer Nashornschwangerschaft, haben wir schon überschritten.
Die 2 Jahre einer Elefantenschwangerschaft sind in Sicht. Es steht zu hoffen, dass wir sie nicht erreichen. Im Vorfeld hat der bayerische Löwe Seehofer schon mal gebrüllt. Und Löwen sind bekannter maßen keine Dickhäuter.
Herr Seehofer hat gesagt, weniger spaßig, dass verwässern der Sanktion bei Drückebergern wird die CSU verhindern. Ganz unabhängig vom Stil dieser Aussage ist sie inhaltlich falsch. Herr Seehofer bezog sich auf das Vorhaben unserer Ministerin Andrea Nahles, die verschärften Sanktionsregeln für unter 25 Jährige abzuschaffen und sie den für älteren Arbeit suchenden anzupassen.
Außerdem sollte die Kürzung bei den Kosten für Unterkunft und Heizung abgeschafft werden. Auf dieses Vorhaben hatten wir uns bereits sämtliche Experten geeinigt. Gemeinsame Erkenntnis war, die teilweise über harte Sanktionierung von Jugendlichen und die Streichung der Kosten für Unterkunft wirken kontraproduktiv.
Herr Strengmann-Kohn hat das jedem zutreffend dargestellt. Und deswegen sage ich, schlecht gebrüllt, bayerischer Löwe. Nach der Verweigerungshaltung der CSU hat sich unsere Ministerin Nahles entschieden die Verbesserung des Sanktionsregimes vom restlichen Gesetzgebungsverfahren abzukoppeln.
Denn die anderen dem Gesetz vorgeschlagenen Rechtsvereinfachungen sind dringend notwendig. Wir wollen die unnötige Bürokratie in den Jobcentern abbauen.
Die Jobvermittler sollen die Chance haben, ihrem Namen gerecht zu werden. Sie sollen nicht ihre ganze Energie auf Verwaltungsvorgänge verwenden müssen.
Meine Damen und Herren, von den Linken erfreulicherweise konnten auch sie sich in ihrem Antrag durchringen Vorschläge des Gesetzentwurfes zu begrüßen, ich war ehrlicherweise ganz überrascht. Sie beziehen sich da insbesondere auf die Verlängerung der Bewilligungsdauer der Bescheide auf 12 Monate und die Einschränkung der Verpflichtung zur Krankmeldung.
Aber ich sach ihnen was, der Gesetzentwurf hat noch deutlich mehr Verbesserungen. Leider haben sie die nicht erkannt und leider haben sie sich am Ende doch wieder nur auf ihre alte Forderung verlegt, Sanktionen komplett abzuschaffen.
Dabei war der Beginn ihres Antrags deutlich differenzierter. Sie haben da, wie eben auch ich, kritisiert, dass die Sondersanktion für Jugendliche und die Kürzungen von Kosten der Unterkunft nicht abgeschafft werden.“

Die Zwischenfrage von Herrn Matthias B. Birkwald (Linke)

„Sie haben eben gesagt, dass sie sich dafür aussprechen, die verschärften Sanktionen für Jugendliche abzuschaffen. Das erkenne ich ausdrücklich an, auch wenn ich alle Sanktionen abgeschafft haben will.
Aber ich frage sie und ich frage sie als SPD Abgeordneten, weil die SPD ja auch das Familienministerium besetzt, warum sie Alleinerziehende und Kinder durch dieses Gesetz so strafen? Ich zitiere heute aus der Zeitung Die Welt, Die Überschrift lautet, HartzIV Reform trifft vor allem Trennungskinder. Bundesregierung will Alleinerziehenden Geld streichen, wenn der Nachwuchs tageweise beim anderen Elternteil ist.
Die Kollegin Brantner (Linke) hatte das Thema ja eben angesprochen. Es ist so, dass Alleinerziehende, wenn sie das Kind, alleinerziehende Frauen mal beim Vater ein Wochenende haben, dann Geld abgezogen bekommen. Das Kinderzimmer bleibt aber. Die Zahnbürste bleibt und alle Aufwendungen für das Kind bleiben auch.
Und jetzt sagen die Familienverbände unisono das ist völliger Unsinn und sie fordern im Gegenteil einen Umgangsmehrbedarf. Und das ist nicht nur ein Familienverband, das sind 3. Und es ist auch der Deutsche Juristinnen Bund.
Meine Frage an sie, wenn sie doch das Familienministerium stellen, warum belasten sie Alleinerziehende, die ja zu 40% auf voll oder ergänzend auf HartzIV angewiesen sind mit diesem Gesetz so enorm? Ich finde, wir sollten was für Kinder und Jugendliche und Alleinerziehende tun und sie nicht noch bestrafen.“

Matthias Bartke (SPD).

„Um es vorab zu sagen, die Frage war angekündigt, aber nicht der Inhalt der Frage, und deshalb sage ich ihnen ich freue mich, dass sie so konstruktiv an den Beratungen teil nehmen. Und ich würde mich auch freuen, wenn sie weiterhin so konstruktiv agieren.
Und dann auch in den Ausschussberatungen an der Sache argumentieren und ich erläutere es ihnen.
Der Gesetzentwurf hat noch deutlich mehr Verbesserungen.
Zum Thema Sanktionen haben sie eine kleine Anfrage gestellt. Deren Antwort durch die Bundesregierung letzte Woche in der Presse breit diskutiert wurde. Da fand sich unter anderem die Schlagzeile, fast 40% der Klagen gegen Sanktionen sind erfolgreich.
Ich sage ausdrücklich, Herr Birkwald, durchaus Danke für diese Anfrage, die Zahlen alarmieren auch uns.
Jede unrechtmäßige Sanktion ist eine zu viel. Auf die Gründe dafür müssten wir ein genaues Auge werfen und unsere Konsequenzen ziehen.
Aber ich kann hier schon jetzt sagen, dass wird nicht die Abschaffung der Sanktionen seien, wie sie geschlussfolgert haben. In dieser Position hat uns auch die Mehrheit der Experten in der letztjährigen Anhörung bestätigt.
Im vorliegenden Gesetzentwurf ist mir besonders wichtig, die Beratung, als ausdrückliche Leistung des Gesetzes eingeführt wird. Die Beratung ist in der Vergangenheit oft zu kurz gekommen. Ich wünsche mir das der fördernde Charakter dieser Regelung gelebt werden wird.
Eine Beratung ist erst dann durch Wertschätzung geprägt, wenn sie auf Augenhöhe erfolgt. Unter dieser Voraussetzung kann sie den Leistungsempfänger darin unterstützen seine Hilfebedürftigkeit zu überwinden.
Welche Möglichkeiten zum Nachholen von Qualifikationen gibt es? Wo bestehen Chancen zu beruflichen Aufstieg?
Zukünftig soll außerdem für jeden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Potentialanalyse der bisherigen Eingliederungsvereinbarung vorgeschaltet werden. Individuelle Potentiale standardisierte Verwaltungspraxis haben hier neuen Raum.
In der Eingliederungsvereinbarung wird dann fest gelegt, in welche Tätigkeitsbereiche vermittelt werden sollen. Damit können Vermittlungen unterhalb vorhandener Qualifikationen verhindert werden.
Mit dem Gesetz entfällt in Zukunft auch die Darlehensregelung wenn eine Maßnahme nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit weiter gefördert wird. Den Teilnehmern wird so erleichtert die Maßnahme abzuschließen. Außerdem müssen sie nicht mit Schulden in die Erwerbstätigkeit starten.
Am Schluss mir noch eine wichtige Regelung, die auch schon Staatssekretärin Frau Lösekrug-Möller (SPD) dargestellt hat. Auszubildende und Schüler, die BAFÖG erhalten, sollen künftig aufstockend ArbeitslosengeldII erhalten können. Wenn eine Ausbildung allein durch die Ausbildungsvergütung nicht finanziert werden kann, ist das meist schon der Anfang vom Ende. Durch die Neuregelungen werden Aufnahme und Absolvieren einer Ausbildung endlich erleichtert.
Meine Damen und Herren, uns liegt am Herzen, dass für die Leistungsempfängern Verbesserungen erreichen. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Gesetzentwurf, die besten Voraussetzungen dafür geschaffen haben.
Auch wenn in meiner Fraktion sind wir nicht vollends zufrieden und Herr Schieweling hat es eben angekündigt, wir werden noch über unterschiedliche Änderungswünsche gemeinsam diskutieren. Ich freue mich daher auf das Beratungsverfahren und setze auf die Zusammenarbeit auch mit ihnen. Danke Ihnen!“

Kai Whittaker (CDU) 6:37min

„Politik beginnt ja bekanntlich mit dem betrachten der Wirklichkeit. Der eine muss sie etwas länger betrachten als der andere um sie zu erkennen. Aber am Ende bleibt es ja die selbe Wirklichkeit. Und wenn ich mir so die eine oder andere Rede der Opposition so hier angehört habe, dann habe ich den Eindruck, dass sie beim Betrachten noch etwas Nachhilfe brauchen heute.
Ich bin meinem AG Chef Karl Schieweling sehr dankbar dafür, dass wir heute dieses Gesetz auf den Weg bringen können.
Nicht nur weil wir da die technischen Vereinfachungen HartzIV, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben, durchsetzen, sondern weil wir auch noch mal den Instrumentenkasten in den Blick nehmen. Und warum ist der Instrumentenkasten so wichtig? Uns als Union ist es wichtig Menschen wieder in Arbeit zu bringen, anstatt sie teuer und ineffizient zu verwalten. Das ist der Punkt, den wir machen mit dieser Reform.
Menschen, die lange Arbeitslos sind, haben viele soziale Probleme, haben einen langen Weg vor sich zurück in die Arbeitswelt. Einen steilen Weg zurück in die Arbeitswelt vor sich. Und da brauchen sie Hilfe indem wir ihnen eine Treppe bauen in diesen ersten Arbeitsmarkt. Und mit diesem Gesetz bauen wir ein paar Stufen in diese Treppe ein.
Ich möchte auf eine Stufe heute hinweisen. Weil sie mir persönlich sehr wichtig ist. Nämlich die Öffnung der Integrationsbetriebe. Ich halte das für ein Meilenstein. Denn wir als Union waren immer der Ansicht, das wir lieber Arbeit finanzieren als Nichtstun.
Und diese Integrationsbetriebe schaffen, genau das ist ein gutes Beispiel, sie sind ein Erfolgsmodell, und das ist der Unterschied zwischen uns und ihnen.
Sie wollen Langzeitarbeitslose in einem sogenannten dritten sozialen Arbeitsmarkt parken. Sie raus haben aus der Statistik, weil sie den Glauben an diese Menschen verloren haben. Das ist die Wahrheit.
Und wir hingegen möchten mit den Integrationsbetrieben ein Mittel finden, wie wir diese Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurück bekommen.
Denn diese Integrationsbetriebe sind nicht der dritte Arbeitsmarkt, sie arbeiten nicht im zweiten Arbeitsmarkt oder am ersten Arbeitsmarkt, sondern sie sind mittendrin im wirtschaftlichen Leben im ersten Arbeitsmarkt.
Und deshalb halte ich diesen Schritt für wichtig. Wir öffnen ihn für schwer behinderte Langzeitarbeitslose, sie sind eine vorsichtige Öffnung, zugegeben weil wir die Integrationsbetriebe auch nicht überlasten wollen. Aber für über 80000 Menschen in diesem Land ist das eine echte Perspektive. Ein erster kleiner Schritt. Und jede große Reise beginnt eben mit dem ersten Schritt. Deshalb bin ich da sehr glücklich.
Es gibt in dem Gesetz noch viele viele weitere Verbesserungen, die schon angesprochen worden sind. Wir führen ein Profiling ein, da machen wir nichts anderes als das wir die Stärken der Langzeitarbeitslosen analysieren um zu wissen was sie können, worin wir sie noch fördern können.
Wir führen eine nachgehende Betreuung ein für Langzeitarbeitslose, die wieder in den ersten Arbeitsmarkt kommen. Damit sie stabil bleiben, damit sie nicht wieder zurück fallen in die Langzeitarbeitslosigkeit. Und wir machen auch im Bereich der Ausbildung etwas. 57% der Langzeitarbeitslosen haben keine Ausbildung. Und wenn sie eine machen wollten, dann haben sie mit ihrem Azubi-Gehalt weniger verdient, als wenn sie weiter HartzIV bekommen hätten.
Das habe ich nicht verstanden, das haben wir nicht verstanden, und deshalb ändern wir das jetzt, in dem wir HartzIV öffnen für Langzeitarbeitslose die eine Ausbildung machen wollen.
Gibt es noch Potential nach oben Herr Strengmann-Kohn, natürlich gibt es das. Das ist ein Entwurf der Ministerin. Das parlamentarische Verfahren beginnt jetzt. Jetzt sind wir gefordert, und ich denke in den nächsten Wochen werden wir hier noch einige Verbesserungen ins Gesetz schaffen können.
Jetzt können sie uns vorwerfen, dass sei alles ein Reförmchen. Aber ich finde diesen Vorwurf, dass die große Koalition nur noch kleine Gesetze hier durchbringt, den lass ich ihnen nicht durchgehen.
Denn wenn man sich grundsätzlich über HartzIV unterhält, dann muss man feststellen, dass man bei ihnen auch nicht wirklich fündig wird.
Sie möchten am liebsten HartzIV abschaffen, Augen zu, Geld überweisen, an Langzeitarbeitslose versprechen, dass Land wo Honig und Milch fließen. Aber sie bringen mit diesen Maßnahmen keinen einzigen Menschen zusätzlich in Arbeit. Und dann versteifen sie sich nur auf das Thema Sanktionen.
Sanktionen abschaffen. Und auch da hilft, find ich ein Blick in die Wirklichkeit. Wir haben letztes Jahr gelernt, dass die Sanktionsrate in diesem Land bei einem Prozent der Fälle liegt.
1%. In Großbritannien sind es 5, in den Niederlanden sinds 35. Zu sagen, dass hier eine Herrschaft des Sanktionsregimes besteht, das ist nicht der Fall. Da finde ich sind wir ziemlich harmlos unterwegs.
Bei den Grünen höre ich die Sätze sehr gerne, dass man das Verfahren vereinfachen möchte, dass man HartzIV einfacher haben möchte, aber wenn man sich ihre Anträge anschaut, führen sie genau zum Gegenteil.
Denn sie wollen am Schluss eine komplette individuelle Leistungsbetrachtung der Menschen haben. Jeder einzelne Euro der ausbezahlt werden soll, soll individuell ausgewertet werden, soll individuell eingeschätzt werden, damit sich am Ende keiner auch beschweren kann. Damit werden sie nur Bürokratie aufwachsen.
Wir brauchen eigentlich nur das Gegenteil. Wir brauchen mehr Pauschalierung. wir bräuchten mehr Pauschalierung bei den Wohnkosten. Wir bräuchten Pauschalierung bei den Bagatellgrenzen. Bla Bla pp.
Aber davon ist momentan wenig zu sehen, sie verlieren sich in kleinen Dingen.
Ich möchte noch mal klar hinweisen, wenn wir HartzIV reformieren wollen, brauchen wir die Pauschalisierungen, wie ich es ihnen gerad gesagt hab. Wir brauchen auch eine wesentlich bessere individuelle Betreuung der Menschen. Denn wenn die Hälfte der Jobcenter Mitarbeiter nicks anderes zu tun hat, als auszurechnen, wie viel Euro ein Mensch überwiesen bekommt am Ende des Monats, dann helfen wir zu wenig und verwalten zu viel. Da müssen wir nochmal ran, und das, muss ich ehrlich sagen, sehe ich weder bei ihnen noch bei ihnen den Willen das zu tun.
Ich denke, wenn ich so in die Gesichter hier schaue, dass ich der Betrachtung der Wirklichkeit auf die Sprünge geholfen habe, zumindest bestätigt sich Schoppenhauers Aussage, der einmal festgestellt hat.
Im Reiche der Wirklichkeiten ist man nie so glücklich, wie im Reiche der Gedanken. Ich danke Ihnen!“

Eine Kurzintervention von Katja Kipping (Linke)

„Herr Whittaker, sie haben ja versucht uns zu belehren und den Eindruck erweckt, dass nur 1% Sanktionen gibt, und deswegen wäre das alles nicht schlimm. Also da muss ich sagen, sie sind schlecht informiert und ich beziehe mich hier auf Zahlen, die uns die Bundesregierung geliefert hat, auf einer Anfrage. Erstens sind es 3% aller Personen, die sanktioniert werden und wenn man zusammen zählt, wie viel Sanktionen verhangen wurden, so sind das fürs letzte Jahr fast 1 Million, nämlich 980000.
Bei den unter 25 Jährigen, bei den Jugendlichen sind sogar 4% aller Betroffenen. Hinzu kommt nicht nur diejenigen, die tatsächlich eine Sanktion verhangen bekommen, sind davon betroffen, sondern auch viele andere.
Weil die Möglichkeit, dass es ne willkürliche Kürzung gibt, hängt wie ein Damokles Schwert über vielen und er führt natürlich auch zu entsprechenden Ängsten.“

Herr Whittaker erwidert.

„Ja, vielen Dank, Frau Kollegin Kipping. Ich beziehe mich auf eine Studie von Sperrmann, die letztes Jahr raus gekommen ist. Da steht 1% drin. Aber obs jetzt 1,2 oder 3% sind, im Vergleich, im europäischen Vergleich, ist Deutschland nicht das Land, wie sie es versuchen hinzustellen. Das wir hier mit der Sanktionsmachete durchlaufen und die Menschen in Angst und Schrecken versetzen.
Im Gegenteil, das Gegenteil ist das Richtige. Wir versuchen zu helfen, wo wir können. Andere Länder sind da wesentlich strenger unterwegs. Und deshalb ist ihre Aussage schlicht und ergreifend politische Nebelkerze.“

Stephan Stracke (CSU) 5:03min

„Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Präsidentin, vielen Dank für das sehr schöne Intro. Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist tatsächlich in einer hervorragenden Verfassung. Dazu trägt Bayern maßgeblich mit bei, als Jobmotor und Stabilitätsanker in vielen Bereichen.
Wir haben wenige Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und deutlich über 630000 offene Stellen. Und davon profitieren natürlich auch diejenigen, die sich auf dem Arbeitsmarkt schwer tun.
Ältere, Menschen mit Behinderung, aber auch Langzeitarbeitslose. Aber sicherlich ist auch die Erkenntnis richtig, dass der Langzeitarbeitslose zu wenig von dieser Entwicklung profitieren. Dabei haben wir einiges auf den Weg gebracht, in diesem Bereich, um dieses zu verbessern. Der Schlüssel liegt aber vor allem in einer persönlichen Beratung vor Ort.
Und genau daran setzt der Gesetzesentwurf an.
Und mit dem Gesetzesentwurf wird das Leistungs- und Verfahrensrecht des SGBII, und damit die Arbeit der Jobcenter deutlich vereinfacht.
Unnötige Bescheide, Anrechnungsregeln, Verfahrensvereinfachung, all das darauf zielt hier dieser Gesetzesentwurf ab. Und es ist eine zentrale Weichenstellung, die wir in diesem Bereich vornehmen.
Und diese Erleichterungen sind in der Tat überfällig. Wir haben hier schon eine lange Debatte auf Vorbereitung über eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe in diesem Bereich.
Und mich erstaunt ja, wie viele Vorschläge hier neuerdings dann auch von Seiten der Bundesländer nochmals auf den Tisch gekommen sind. Ich glaube im Rahmen der anstehenden Debatte müssen wir hier auf das Wesentliche konzentrieren und uns nicht auf die klein-teiligen Vorschläge tatsächlich verzetteln. Ich bin da gespannt, auf die entsprechende Sachverständigenanhörung, die wir in diesem Bereich vornehmen wollen.
Interessant ist im Rahmen dieser Debatte, welche Vorschläge von Seiten der Opposition unterbreitet werden. Oftmals zielen diese dahin gehend die Zielrichtung dieses Gesetzes zu sprengen.
Und machen oftmals ganze Sammelsurium. Aber entscheidend ist ja dann doch, wenns um das Thema der Sanktionen geht, wenn die Linken fordern, man möchte eine Sanktionsfreie Mindestsicherung haben und die Grünen positionieren sich damit die Sanktionen doch auszusetzen, dann stellen wir dem entgegen, wir halten an Sanktionen fest.
Weil wir diese für richtig erachten. Jeder hat Verantwortung. Verantwortung für sich, aber auch Verantwortung gegenüber denjenigen, die einem helfen und unterstützen.
Und deshalb ist es nur fair, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung gibt, und für uns gilt der Gedanke des Fördern und Forderns.
Und das dieser Gedanke jetzt auch in der Koalition nochmal unterstrichen wird, zeigt das Ergebnis des Koalitionsausschusses, wo wir uns darauf hin verständigt haben, das Integrationsgesetz auf den Weg zu bringen.
Und gerade unter dem Leidgedanken des Förderns und Forderns, das ist genau das Richtige, und was wir nicht tun, sind zu lasche Sanktionen, und deswegen haben wir uns dagegen versperrt.
Wir versperren uns allerdings nicht gegen Vereinfachungen, was das Sanktionsrecht betrifft. Etwa was Pauschalierungen oder andere angeht. Aber Sanktionen müssen weiter wirksam bleiben, sie müssen weitere wirksame Anreize bieten, damit sich diejenigen, die mit den Jobcentern zu tun haben, mit ihnen auch kooperieren.
Aktiv nach Arbeit suchen und insgesamt rascher Arbeit aufnehmen. All dies ist in diesem Bereich unumstritten.
Und wenn wir im übrigen über bestehende Instrumente reden, die wir gemeinsam unter Umständen ausbauen wollen, dann muss allerdings dann auch ein anderes auch noch stimmen, nämlich das wir die Mittelausstattung der Jobcenter entsprechend sicherstellen und diese dann auch fair auf alle Bundesländer verteilen.
Denn es gilt ohne Geld ist vieles nichts. Und deswegen geht es auch um die Verteilung der Eingliederungsmittel im SGBII.
Dies tun wir was im Bereich der Flüchtlinge angeht. Das wir hier dem Grundsatz folgen, das Geld soll dorthin fließen, wo auch die Arbeit tatsächlich anfällt. Da müssen wir noch genau hinschauen, wo diese Gelder tatsächlich und wo die Arbeit stattfindet.
Und zweiten, das die Gelder auch dorthin fließen, wo auch die Langzeitarbeitslosen sind. Und wir haben in Teilen Deutschlands in Bayerns die Situation, das wir hier mit denjenigen zu tun haben, die verfestigt in der Langzeitarbeitslosigkeit sind.
Wo der Aufwendungen höher sind, damit wir ihnen auch gute Chancen geben können. Und deswegen müssen wir dies, was die Mittelausstattung angeht noch was verändern.
Und das werden wir auch im Rahmen der anstehenden Beratung zu einer der Kernbestandteile machen. Ich freue mich auf diese, und ich glaube, es geht, dazu das wir hier dieses Gesetz unter Umständen noch besser machen wollen.
Die Vorlage ist ganz ordentlich. Herzliches Dankeschön.“

Katja Kipping (Linke) 8:01min

„Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Staatsekretär, das war ja mal ein Paradebeispiel fürs Schönreden. HartzIV basiert auf der Annahme der Einzelne sei Schuld an seiner Erwerbslosigkeit. HartzIV basiert auf der Annahme das Erwerbslose Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sind. Und von der Angst von HartzIV sind inzwischen auch Menschen betroffen die noch einen Job haben. Denn der Fall in HartzIV kann sehr schnell gehen.
Und deswegen, auch wenn sie hier verbissen an HartzIV fest krallen, lassen wir als Linke nicht locker und sagen immer wieder, HartzIV gehört ganz grundsätzlich abgeschafft.
Und was, was das Haus von Andrea Nahles (SPD) nun als Gesetzentwurf vorgelegt hat, ist ein Offenbarungseid. In so vieler Hinsicht. Und es ist bezeichnend, dass die Ministerin nicht mal den Mumm hat diesen Gesetzesentwurf selber hier vorzustellen.
Denn, dieser Gesetzentwurf macht doch deutlich. Sie wollen nichts grundsätzlich an HartzIV ändern. Sie wollen von den alltäglichen Nöten der Menschen in HartzIV nichts mildern. Ihnen geht es doch nur um einen reibungslosen Vollzug. Angeblich geht es um Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau. Doch nicht einmal diesen bescheidenen selbst gesteckten Ziel wird dieser Gesetzentwurf gerecht.
Es gibt ein Schreiben der Personalräte der Jobcenter. Und darin heißt es, ich zitiere: Der Gesetzentwurf ist für die Belegschaft nicht nur enttäuschend, er ist ärgerlich und selbst eine weitere Belastung.
Eine weitere Belastung – so sehen es die Personalräte der Jobcentermitarbeiter, die die ihren Gesetzentwurf am Ende ausbaden müssen.
Schaut man sich nun die geplanten Änderungen an, so ist klar schwarz rot plant keine Rechtsvereinfachung. Sie wollen einfach noch eine weitere Kippe, eine weitere Kelle oben drauf legen.
Und ich will das verdeutlichen. So soll innerhalb von HartzIV ein zweites Repressionsinstrument ausgebaut werden. Das läuft dann unter dem Begriff – Ausweitung der Ersatzpflichtigkeit bei sozial widrigem Verhalten. Das ist die Sprache ihres Gesetzes. Sozial widriges Verhalten. Allein dieser Begriff ist entlarvend und er verrät wie die Bundesregierung wirklich über Erwerbslose denkt. Wer in Erwerbslose mündige Bürgerinnen und Bürger sieht, der verwendet solche Begriffe auf keinen Fall.
Eine solche Ersatzpflicht, also Kürzung des ArbeitslosengeldesII soll nun auch dann eintreten, wenn das sozial widrige Verhalten die Hilfebedürftigkeit nicht nur herbeiführt, sondern erhöht, aufrecht erhält oder nicht verringert. Übersetzen wir diese bürokratischen Formulierungen mal ganz konkret in die Praxis. Eine Kürzung um 30% bedeutet bei einem vollem Bezugs-berechtigten, das ihn für den Monat nur noch 282,80€ bleiben für alle Kosten außer der Miete und der Heizkosten. 282€ im Monat, das bedeutet 9,43€ am Tag für alle Ausgaben. Wer von ihnen käme mit 9,43€ über den Tag? Ach übrigens sie müssen auch noch Geld zurück legen für den Fall das irgendwann mal die Waschmaschine kaputt geht.
Kurzum, anstatt die HartzIV Sanktionen abzuschaffen, was so nützlich wäre, nötig wäre, plant Andrea Nahles (SPD) ein zweites Repressionsinstrument. Ich habe den Eindruck, seit der Einführung von HartzIV sind sie in puncto Erwerbslosigkeit kein -deut klüger und kein -deut sozialer geworden.
Ursprünglich war ja mal geplant die besonders harten Sanktionsregelungen abzumildern. Noch im Oktober letzten Jahres haben hier Rednerin der SPD gesagt, ja, die Sofortsanktionen bei den unter 25jährigen, den Jugendlichen und die Sanktionierung der Kosten der Unterkunft, da muss man ran.
Alle Bundesländer waren sich darin einig, das man das abmildern muss. Mit einer Ausnahme – nämlich Bayern.
Und was macht die Sozialministerin? Anstatt couragiert ihre Position zu vertreten, anstatt couragiert sich für Erwerbslose einzusetzen, knickt sie ein vor Horst Seehofer.
Ich finde es beschämend wie sich diese Bundesregierung von Horst Seehofer mit dem Ring durch der Nase durch die Manege führen lässt.
Unsere Position als Linke ist ganz klar. Wir befürworten jeden Schritt weg von diesen Sanktionen. Wir sagen aber auch ganz klar – wir pochen auf das Grundrecht auf soziale Sicherheit und deswegen meinen wir alle Sanktionen und Leistungseinschränkungen sowohl beim SGBII wie bei der Sozialhilfe gehören abgeschafft und zwar sofort.
Dafür streiten wir nicht nur hier im Bundestag, auch in den Landesregierungen beispielsweise das Sozialministerium aus Thüringen vertreten durch Heike Werner gemeinsam mit den Brandenburgern im Bundesrat sich für diese Position stark gemacht.
Zur den von ihnen vorgesehenen Veränderungen gehört auch die Einschränkung bei Rückwirkender Nachzahlung rechtswidrig vorenthaltener Leistung. Das heißt, in der Konsequenz, es werden Menschen, denen ihre Heizkosten systematisch zu niedrig angesetzt wurden, Schwierigkeiten haben, die Vorenthaltenen Leistungen später rückwirkend wieder zu bekommen, selbst wenn sie bei Gericht Recht bekommen. Denn es wird nur noch für die Zukunft der höhere Betrag gezahlt und nicht für die Vergangenheit. Damit hat das Amt doch ein Anreiz, im Zweifelsfall immer gegen die Betroffenen zu entscheiden. Selbst wenn die Klagenden Recht bekommen, dass gilt dann erst für die Zukunft. Und so lange wie die Klage dauert, und in der Regel dauert es recht lange, müssen sie selber sehen, wie sie klar kommen.
Sie bleiben damit auf den Kosten sitzen. Sie sparen auf den Rücken von Erwerbslosen und Aufstockenden. Sie gönnen diesen Menschen nicht mal das Wenige was ihnen laut Gesetz zusteht.
Und ich finde das ist zu tiefst schäbig.
Und an diesem Beispiel wird wieder einmal mehr deutlich, HartzIV ist Ausdruck sozialer Kälte. Und leider ist das nicht nur ein sprachliches Bild für Menschen, die auf HartzIV angewiesen sind und die Heizkosten zu niedrig berechnet kriegen vom Amt. Ist das auch ganz konkreter Alltag. Sie müssen in der kalten Jahreszeit kalkulieren wie viel Heizung, wie viel Wärme sie sich überhaupt leisten können.
Geplant war Bürokratieabbau. Heraus gekommen ist noch mehr Ärger für Erwerbslose, wie für Beschäftigte. Also auf beiden Seiten des Tisches wird es für die Betroffenen schlimmer mit diesem Gesetz. Und wenn man sich die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzesentwurfs anguckt, dann wundert mich das auch nicht. wir haben immer angemahnt, beziehen sie doch die Fachleute der Praxis ein, dass heißt die Betroffeneninitiativen, Sozialverbände, Gewerkschaften.
Aber nein, die Regierung hat die Fachleute der Praxis wie Gewerkschaften, Sozialverbände im übrigen auch die Opposition komplett ausgegrenzt. Kein Wunder also wenn so ein Murks raus kommt. Und falls noch irgend jemand glaubte, man könnte das System HartzIV mit kosmetischen Korrekturen verbessern, der wird durch die Geschichte dieses Gesetzentwurfes eines besseren belehrt.
Wenn das Fundament und die Wände eines Hause so dermaßen falsch konstruiert sind, dann nützt es eben auch nichts wenn man die Farbe der Türklinken ändert. Und deswegen sagen wir ganz klar, HartzIV muss grundlegend abgeschafft werden. Wir streiten stattdessen für gute Arbeit und für eine Sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050€.
Schwarz rot möchte die Sanktionslogik von HartzIV noch verschärfen. Wir hingegen, wir als Linke streiten für soziale Garantien des Lebens für eine Gesellschaft, an der alle teilhaben können, in der sich alle entfalten können. Und der alle frei von Existenzangst und frei von Bevormundung sind. Vielen Dank.“

Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) 8:30min.

„… mit seinen Reden immer gerne die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, der Anstieg der Beschäftigung oder der Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, der guten Ökonomie – und damit hat er auch Recht.
Aber was dabei vernachlässigt wird, ist das diese gute Situation bei der Wirtschaft bei vielen Menschen in Deutschland nicht ankommt. Wir haben seit Jahren ein Rekordmaß an Ungleichheit in Deutschland und ein Rekordmaß an Armut. Der soziale Zusammenhalt in Deutschland ist ernsthaft gefährdet. Da müssen wir unbedingt ansetzen.
Und jetzt kommen die geflüchteten Menschen zu uns. Und das wird diese Spaltung, die wir in dieser Gesellschaft haben, zumindest kurzfristig noch weiter verstärken. Und es ist schon gesagt worden, in den nächsten Wochen und Monaten kommen die Menschen, wenn ihr Asylverfahren beendet ist, in das SGBII rein. Das heißt, die Jobcenter werden noch zusätzlich belastet werden, kriegen zusätzlich Kundinnen und Kunden, wie das im Amtsjargon heißt, und an der Stelle wäre es eigentlich völlig richtig zu sagen. Wir vereinfachen die Grundsicherung, ent-bürokratisieren sie, machen mal Licht in diesen Dschungel von Grundsicherungsleistung, sehen zu dass die Menschen, die Anspruch auf Grundsicherung haben, den auch leicht erhalten, und damit für ein Stück weit mehr soziale Sicherung in Deutschland zu sorgen.
Und der zweite Punkt ist, dass wir dafür sorgen müssen, das die Jobcenter tatsächlich entlastet werden. Um dann tatsächlich auch dafür zu sorgen die Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber nicht zu vergessen, auch die Langzeitarbeitslosen, die seit Jahren teilweise arbeitslos sind, auch besser zu unterstützen und besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das war eigentlich mal das Ziel von HartzIV, die Verfestigung der Langzeitarbeitslosen, ein Riesen Problem, was wir auch endlich mal angehen müssen.
Das heißt der Ansatz zu sagen wir vereinfachen das System und wir entlasten die Jobcenter, ist eigentlich völlig richtig und wir gehen die soziale Spaltung in Deutschland mal an und wenn man sich den Gesetzentwurf anguckt, und die Staatssekretärin hat das gesagt, ist ein jahrelanger Prozess dahinter, dann stellt man fest, da ist nüscht, da ist gar nicks.
Und man sieht es daran wie heute die Reihen hier besetzt sind, dass die Ministerin nicht da ist, welchen Stellenwert dieser Gesetzentwurf auch für die Regierungskoalition hat. Nämlich auch ein sehr geringen.
Weil viele große Punkte in diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht angegangen werden, manche auch raus genommen worden sind aus diesem Gesetzgebungsprozess.
Da wird der Kopf geschüttelt in den Unionsreihen. Warum ist denn die Ministerin nicht da und stellt den Gesetzentwurf selber vor, wenn es so ein großer Wurf gewesen ist?
Es ist kein großer Wurf. Es ist ein Bündel von bürokratischen Kleinkram, der die Jobcenter jetzt in dieser Situation mehr belasten wird. Weil sie eine Fülle von neuen kleinteiligen Regeln wieder neu umsetzen müssen, und die Jobcenter müssen entlastet werden und nicht belastet werden. Was der Gesetzentwurf machen wird.
Wir haben deswegen einen Alternativantrag mit Alternativvorschlägen gemacht mit dem tatsächlich das gesamte Grundsicherungssystem vereinfacht wird und die Jobcenter tatsächlich entlastet werden. Ein wichtiger Punkt wäre erst mal die Menschen aus HartzIV raus zu holen, die da gar nicht hin gehören. Ich habe eben schon gesagt, es ging eigentlich darum eine Grundsicherung für Arbeitssuchende zu schaffen.
Nun haben wir ein Haufen, eine große Menge von Erwerbstätigen, im HartzIV System.
Es gibt mehr Erwerbstätige, die HartzIV beziehen, als Langzeitarbeitslose. Und wenn man die Kinder da noch mit zählt, dann sind es fast 50% der HartzIV Bezieher, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, die Erwerbseinkommen hat.
Die müssen wir erst mal größtenteils raus kriegen. Die sind da drin weil sie hohe Wohnkosten haben, weil sie Kinder haben. Und deswegen müssen wir die vorgelagerten Sicherungssysteme stärken, um die Erwerbstätigen aus HartzIV raus zu holen.
Wie gesagt, viele Familien, viele Kinder sind dabei und die Auszubildenden gehören eigentlich auch nicht rein. Es ist für die Auszubildenden sicher ein Fortschritt, dass sie wenigstens eine Existenz sichernde Leistung kriegen.
Eigentlich müsste es eine Grundsicherung für Auszubildende geben, müsste doch die Bildungs-sozialen Sicherungssysteme BAFÖG … gestärkt werden, damit die gar nicht erst in HartzIV kommen. Auch da müssen wir die vorgelagerten Sicherungssysteme stärken um die Auszubildenden raus zu kriegen. Weil, auch die gehören nicht zu den Jobcenter.
Die Jobcenter sollen sich auf die Arbeitslosen konzentrieren. Wie gesagt, es sind einige Punkte im Prozess raus gefallen. Und eine einfache Möglichkeit die Jobcenter schnell und effektiv zu entlasten wäre eine Aussetzung der Sanktion, die sowohl die Jobcenter belasten, als auch die Betroffenen.
Wir brauchen ein Sanktionsmoratorium. Da wird gleich Kapazitäten frei. Aber das Wenigste wäre, dass die Punkte schon angedeutet worden, die bis auf Bayern und CSU Konsens sind, dass die wenigstens umgesetzt werden.
Diese verschärften Regelungen gegen jüngere Erwachsene unter 25, wo alle sagen, dass ist völlig kontraproduktiv, die müssen weg.
Und auch Sanktionen der Kosten der Unterkunft müssen beseitigt werden. Alle Praktiker sagen ihnen, dass kann im Extremfall zu Obdachlosigkeit führen. Und wie gesagt, die Sanktionen gegen die Jüngeren sind eher kontraproduktiv. Führen eher zu sozialer Ausgrenzung und führt eher zu Problemen die Karl Schieweling eben zu Recht angesprochen hat. Deswegen müssen die Jüngeren genauso behandelt werden wie die Älteren. Das wäre ein wichtiger Punkt.
Dann gibt es viele Brocken, die überhaupt nicht angegangen werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket, als bürokratisches Monster. Die Kosten der Unterkunft, wo es eine Fülle von bürokratischen Regelungen gibt, die die Jobcenter und die Kommunen teilweise überfordern. Auch mit vielen Sonderegeln. Es gibt viele Sonderregeln im HartzIV Gesetz, die abgeschafft werden müssten.
Die diskriminierend sind. Teilweise sind im Gesetzentwurf wieder neue Verschärfungen drin. Katja Kipping hat ein paar Beispiele genannt, die wir als Problem auch teilen. Es ist also keine Rechtsvereinfachung, sondern eine Rechtsverschärfung.
Und was man auch machen müsste, ist man müsste das gesamte System an Grundsicherungsleistungen mal angucken. Wir haben 5 verschiedene Grundsicherungsleistungen in 3 verschiedenen Gesetzen. Da sind die Regeln völlig unterschiedlich in den einzelnen Gesetzen. Da könnte sich eine große Koalition mal dran machen. Da gleiche Sachverhalte auch gleich regeln. Damit hätte eine Vereinfachung in der Verwaltung und bessere Transparenz für die Betroffenen.
Um da mal ein Punkt raus zu nehmen. Da geht es um die, klingt erst mal relativ technisch, um die Anrechnung von Partnereinkommen. Was vielleicht bekannter ist, ist der Begriff der Bedarfsgemeinschaften, den es bei HartzIV gibt, im SozialgesetzbuchII. Im SozialgesetzbuchXII läuft die Einkommensanrechnung anders, da gibt es eine individualisierte Leistung wo auch Partnereinkommen angerechnet wird, aber nur das von Partnern, die mehr verdienen als über dem eigenen Grundsicherungsniveau.
Das hätte zur Folge, wenn man es im SozialgesetzbuchII so machen würde, wie im SGBXII, dass tatsächlich die Hilfe auf die Menschen fokussiert wird, die es tatsächlich brauchen.
Wenns ein Paar gibt, wo eine Person wenig verdient und die andere Person verdient relativ viel, dann werden bei dem Jobcenter beide betreut. Aber es müsste sich drauf konzentriert werden, dass sich die Jobcenter auf die tatsächlich Arbeitslosen konzentrieren. All diese Probleme werden von der großen Koalition nicht angegangen, es wird nichts getan für den sozialen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft.
Es ist eine verpasste Chance, diese Rechtsvereinfachung, die hätte die große Koalition nutzen können. Wir haben ein Alternativantrag vorgelegt, der tatsächlich die Jobcenter entlasten würde, die Grundsicherung vereinfachen und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken würde. Vielen Dank!“

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