Faschisten auf dem Weg wie damals 1929

Das kapitalistische System ist am Ende. Die Finanzverbrecher und ihre Handlanger führen nach dem neuen Faschismus Modell (NEOLIBERALISMUS), dass schon lange das alte Faschismus Modell (NATIONALSOZIALISMUS) über die Übergangszeit des monopolistischen Behördenapparates der BRD, genannt soziale Marktwirtschaft seit 1986 immer schneller werdend eingeführt wurde und zum ersten Mal 2005 mit dem Erzeugen des BRD Sozialfaschismus nun langsam hin zum fast weltweitem Faschismus.

Mit dem GUSTAVHARTZ-BRD-Sozial-Faschismus wurden Menschen stigmatisiert, traumatisiert, zum Selbstmord
genötigt, wie Schwerverbrecher behandelt und von der behördlichen Dienerschaft den sogenannten Juristen bei den Gerichten, von Amts- bis Bundesgericht mit hohen Geldstrafen oder sogar Gefängnis ohne Beweise bestraft und jene Landes- bis Bundesregierung decken diese Verbrechen mit Vorsatz.

Erst 15 Jahre später urteilte das imperiale Verfassungsscheingericht, dass mehr als 30% Sanktion mit den Menschenrechten unvereinbar wäre, 30% aber nicht. Ekel erregender und dreister konnte so ein verlogenes Urteil im Dienste einer Ausbeuterbande nicht sein.

Während der alte Faschismus 1945 vorbei war, sorgten neue angehende Faschisten wie Friedrich August von Hayek 1947 und seinen Mitstreitern mit der Gründung der Mont Pèlerin Society, das man die ausgebeutete Klasse mit kleinen Schritten unter absoluter Kontrolle bringen kann und ganz allmählich einen Welt umspannenden Faschismus neuen Typs hervorbringen wird, dem die Menschen nicht so leicht entfliehen können. Die FDP präsentierte damals stolz dies als scheinbares Lambsdorff Papier und verschwieg den realen Ursprung von der neoliberalen Verbrecherbande.

1986 war auch das Jahr in dem eine Moral-, Ethik-, und Soziallose Regierungsführerin in Großbritannien die ersten faschistischen Maßnahmen einführen ließ. Arbeiter wurden von der schlagenden, tretenden und unterwürfigen Polizei verletzt und verhaftet.

Die BRD wartete derzeit wie auch die USA auf den imperialen Sozialismus-Zerstörer Gorbatschow, der nicht nur die DDR, sondern alle Staaten des Sozialismus einschließlich die Sowjetunion selber, den Kapitalisten zum Ausschlachten zu Füßen legte.

So wurde in der DDR die Konterrevolution dafür vorbereitet, um den Putsch von innen und von außen (BRD) gesteuert, einzuleiten. Dafür wurden Unterlagen manipuliert und eine Pleite des Staates erfunden, die es in Wirklichkeit nicht gab.

Nicht zufällig kam Gorbatschow als Trojanisches Pferd zur 40 Jahr Feier in die DDR um die Leichtgläubigen und Verführten eine notwendige Veränderung des Systems einzureden und den Kapitalisten der BRD zu zeigen, dass die feindliche Übernahme der DDR durch die BRD beginnen kann. Schon lange lagen die Pläne dazu von Erhard und deren Nachfolger in den Schubladen und wurden jedes Jahr an die Forderungen der kapitalistischen Diebesbande angepasst.

Glasnost und Perestroika waren die Floskeln des trojanischen Pferdes um die Verunsicherten zu lenken und gegen ihre eigenen sozialen Interessen zu handeln und um alle Handlungen dafür zu dulden.

1990 wurden nach und nach alle sozialen Strukturen durch die BRD Mafia (Regierung, Konzernen, Banken und Treuhand) zerstört und in wenigen Monaten fast 3 Millionen Menschen dem sozialen Leben, Arbeitsstellen und Einkommen beraubt. Die Banken, Betriebe, Kombinate, Polikliniken, Kindergärten, Krippen, Horte, Schulen, Verwaltungen, Gerichte, Volkspolizei, NVA des Volkes wurden dadurch zerstört indem Westdeutsche alle Stellen besonders Leitende besetzt haben und deren Ewiggestrige das Land plünderten. Seit dieser Zeit wurden jedes Jahr Milliarden den Menschen der DDR bis heute gestohlen.

Nach der feindlichen Übernahme und Konterrevolution ist die Gier nun so grenzenlos geworden, dass Menschenleben wieder den Kapitalisten scheiß egal geworden sind. Diesmal sind es jene Superreichen, Monopolbanken, Pharmakonzerne, Rüstungskonzerne und durch Milliardäre geführte Stiftungen, die unter dem Deckmantel eines Virus, der bereits abgeklungen ist, drastische Maßnahmen von den Regierungen fordern und dabei einige finanzielle Zahlungen an diese geleistet haben. Auch die Medien bekamen Geld um dessen Ideologie zu verbreiten.

In dem Dunstkreis der Kapitalisten bewegen sich Gruppen und Einzelpersonen, die auffallend sich als Befürworter der Maßnahmen darstellen und mit falschen Symbolen und Flaggen sich als LINKS darstellen. Diese unterstützen nicht nur die Polizei bei den Menschenrechtsverbrechen, sondern diskreditieren die Menschen öffentlich und bedrohen sogar jene, von denen sie die Adressen haben, irgendwann einmal diese zu besuchen. Diese scheinbaren Linken sind nichts anderes als Faschisten, die ihren Führern gehorchen.

Während die Menschen in den kapitalistischen Staaten separiert, das gegenseitige Treffen unter Strafe gestellt wurde, ist der arabische Raum wie Syrien reif für das Bombardieren durch die USA-Luftwaffe. Diesmal wurden die reifen Kornfelder bombardiert und diese Ernten durch Brand vernichtet. Aber das ist leider nur ein Kriegsverbrechen der Verbrecherbande der Kapitalisten. Dazu zählen jene, von Jemen, Ukraine, Afghanistan, Irak, Iran, Sudan, und viele mehr, die entweder bombardiert oder sanktioniert werden.

Der faschistische Plan und das faschistische Handeln um Menschen zu töten, verhungern zu lassen oder zu impfen, dass sie keine Kinder mehr bekommen können, ist 2020 angelaufen. Dahinter steckt eine reiche sadistisch-faschistische Verbrecherbande, dessen Präsentbild Bill Gates ist hinter dem sich Oligarchen der üblen Sorte postiert haben.

Jedem sollte spätestens jetzt klar geworden sein, dass es mit den geplanten Impfungen (Zwangsimpfungen) nicht um einen Virus selber geht, sondern um von der herrschenden Klasse der Ausbeuter begehenden Verbrechen wie Sterilisation, Markierung, faschistische Auslese – Genozid, Völkermord, Kontrolle, Sozialverbot, Körperverletzung, Arbeitsverbot, Kontaktverbot, Mimik- und Sprechverbot, usw.

Es geht um die Reduzierung der Menschen, die für diese Oligarchen, als UNWERT angesehen wird. Dazu sollen 7 Milliarden Menschen zwangs-geimpft werden.

Die Polizei hat klar gezeigt, auf wessen Seite sie sich befindet und darum gegen die Menschen auch die schwersten Verbrechen umsetzten wird, wenn es ihre Führer befehlen. Dahinter schützend wie eh und je die Helferjustiz die die Opfer der Polizeigewalt wegen „Gewaltanwendung“ anklagt und verurteilt.

So macht diese Terrororganisation der BRD die Opfer zu Tätern um die Verbrechen ihrer Handlanger, die meistens absolut Obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, Moral- und Ethiklos, dumm und gewalttätig sind, zu rechtfertigen.

Wer noch gehofft hatte, dass die „Die Linke“ nicht mitmachen würde, der wurde und wird in Berlin eines besseren belehrt. Diese sind genauso Korrupt, Moral-, Ethik-, und Gewissenlos wie ihre anderen Terrortäterkollegen des Senats oder der Bundesregierung.

Wissenschaftliche Erkenntnisse werden von diesen Tätern und deren Helfern zum Zweck der Einführung eines Faschismus ignoriert und stattdessen Wahnsinn, Aberglaube und sonstiger Stuss der Bekloppten und Vollidioten und sonstigen Hirnfäule Kapitalisten verbreitet.

Und wieder hat sich bewahrheitet, dass ein ausufernder Kapitalismus zwangsweise zum Faschismus führt. Die Geldblase ist so groß, dass mehrere Weltwirtschaften benötigt werden, um die Gier dieser Verbrecher zu stillen.

Die bürgerlichen Demonstrationen werden nicht ausreichen und müssen von Kommunisten und Sozialisten unterstützt und die wahren Menschenrechte aufgezeigt werden, die es seit der illegalen Gründung der BRD nie gegeben hat. Das Grundgesetz enthält Dinge, die weder zur Demokratie noch zu einem Sozialstaat gehören. Und diese Ausbeuter interessieren weder Obdachlose und Arbeitslose, die es in der DDR nie gegeben hat.

Das Grundgesetz ist bis heute weder durch eine Abstimmung bestätigt worden, noch haben Menschen einen Einfluss darauf, was dort geändert, hinzugefügt oder gelöscht wird. Die parlamentarische Demokratie ist nichts anderes als eine kapitalistische Diktatur.

Um so mehr und um so öfter muss auf die Straßen gegangen werden und das zur gleichen Zeit an vielen Orten um so die prügelnden Handlanger der Ausbeuter und deren Führer zu immer schnelleren Handeln zu zwingen.

Ansonsten werden diese Faschisten nicht aufgeben, sondern nur ein wenig ablassen und wenig später mit anderen Maßnahmen aufwarten. Es geht uns jetzt nicht nur um unsere Gesundheit, sondern um die Existenz der Menschen.

Es geht auch um die Arbeiterklasse, also die Menschen, die für das Wohl der eigenen Familie und der Freunde und Verwandte da sind und den Reichtum und die Waren erarbeitet haben. Und dazu zählen auch Obdachlose und Arbeitslose.

Die Kapitalisten, die den Faschismus nach und nach einführen werden, sind nicht bereit sich dabei stören zu lassen!

Der Imperialismus, die „Corona-Lüge“ und die historische Mission der Arbeiterklasse — Sascha’s Welt

Wladimir Iljitsch Lenin schrieb 1916 in seiner allgemeinverständlichen Abhandlung „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“: „Die Kartelle und Trusts vereinigen vielfach sieben bis acht Zehntel der Gesamtproduktion des betreffenden Industriezweiges in ihren Händen. … Das auf diese Weise entstehende Monopol gewährleistet Riesengewinne und führt zur Bildung technischer Produktionseinheiten von unermeßlichem Umfang.“ (LW, Bd.22, S.207 […]

Der Imperialismus, die „Corona-Lüge“ und die historische Mission der Arbeiterklasse — Sascha’s Welt

Der Coronavirus 2019 nCoV N1-F – N3-P sind Mutationen

Wie aus einem Munde stellen die Monopol- und Konzernmedien fest, dass es zwar zuvor einen Coronavirus gegeben habe, aber der niemals gezüchtet wurde und dieser Aktuelle nichts mit dem Aussetzen eines solchen Virus gemein hätte.

Nun wissen Biologen sehr genau, dass Viren dieser Art mit veränderter DNA in so kurzer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgebraucht worden sind. Man nehme eine Drohne, die ganz zufällig einige in Eisflocken eingebrachte Viren ausbringen und beim Auftreffen auf die nahe Erdatmosphäre von 50-20 Metern das Eis bereits geschmolzen ist und jeder Mensch diesen Nebel bei warmen Wetter sogar unsichtbar einatmet.

Bezeichnend dabei ist die lange Zeit, die ein junger Mensch hat,um nicht infiziert zu werden, aber diesen Virus unerkrankt weiter geben kann. So sind die Ansteckungsketten nicht sofort zu erkennen und der Verus kann sich weiter ausbreiten.

Behauptet wurde, dass es Menschen aus China und aus der DVRK waren, die sogenannte Faks verbreitet hätten, dass es eine biologische Waffe sei. Die Merkmale des Virus zeigen aber dass es sich um eine biologische Waffe handeln könnte, da nicht zufällig zu Beginn des größten NATO Manövers in Europa auftauchte und voraussichtlich bis Mitte des Jahres andauern wird, während 37000 Söldner den Überfall auf ein imaginäres Land (Russische Föderation, China, Kuba oder der DVRK) üben.

Innerhalb einer Woche füllten sich die Seiten der Monopol- und Konzernmedien mit den Worten von Faknews, Verschwörungstheorie, Spinner und vieles mehr . Die Konzernsuchkrake GOOGLE weist bereits über 4 Seiten diese Meldungen aus. Auf freien Suchmaschinen sind diese Konzernmedien nicht nach vorn gerückt, so dass dieses Patent 2007 gestellt wurde.

Wie viele dieser Patente folgten noch?

Wie viele solcher Patente folgten noch ?

Die Reise ist beendet

In diesem Jahr werden wieder Beiträge von mir erfolgen. Unzählige Gerichtsbesuche im vergangenem Jahr haben einen üblen Nachgeschmack erzeugt, bei dem nur eines klar geworden ist, dass die BRD Justiz weder demokratisch, rechtlich, gerecht, unvoreingenommen oder fortschrittlich wäre.

Insbesondere sind es Richter und Staatsanwälte aus Westdeutschland, die eine Klassenjustiz mit Lügen, Verdrehungen und Unterstellungen auf dem ehemaligen sozialistischen Boden der DDR ausüben und für ihre Herrscher aus Westdeutschland Unrechtsurteile am laufendem Band nach kapitalistischer/imperialistischer Manier im Namen eines unbekannten Volkes ausdenken.

Unrecht ist in der BRD kein Fehler, sondern absolutes Befolgen von Befehlen aus den Landesregierungen und der Bundesregierung.,

Heraus zum Roten 1. Mai!

Heraus zum Roten 1.Mai von deanreed.de/AmericanRebel .

Ja, der 1. Mai – der internationale Kampftag der Arbeiterklasse, ist rot! Nicht gelb, nicht grün und nicht rosa! Er ist rot wie das vergossene Blut der Proletarier die seit 1890 für ihre Rechte, für bessere Arbeitsbedingungen, für Freiheit und Sozialismus gekämpft haben.

Doch zur Latscherdemo und einem Tag an dem man nicht zur Arbeit muss – zum Familienausflug mit „Ringelpitz mit anfassen“, ist unser Kampftag geworden seit der arbeitgeberfreundliche DGB und die ebenso staatserhaltene SPD die Organisation der 1. Mai-Aktivitäten übernommen hat…

…Vor 100 Jahren bewies die russische Arbeiterklasse erstmals, dass es möglich ist, einen scheinbar übermächtigen Gegner zu stürzen und die Volksherrschaft mit ungekannter Demokratie für die breiten Massen zu errichten. Lasst uns im Jahr des Roten Oktober neuen Mut fassen und konsequent und revolutionär unseren Forderungen zum Sieg verhelfen. Rein in die Betriebe und die Gewerkschaften! Für Vertrauensleute und Betriebsräte auf die sich die Kollegen verlassen können und niemals das Endziel aus den Augen verlieren…

Weshalb heißt der 1. Mai in der BRD immer noch „Tag der Arbeit“ und nicht Tag der Arbeiter oder Tag der Arbeiterklasse? Das Ausbeuter Regime hat nur NATIONAL aus der Bezeichnung gestrichen. Die Täuschung der Kapitalisten, die immer mehr Menschen ins Elend stürzen, zeigt das wahre abscheulische Ziel dieser Imperialisten.

Ein deutsches Denkmal – Diffamierung der Kommunisten und die Verharmlosung der imperialistischen Gewalt — Sascha’s Welt

Wenn heute in einer deutschen Stadt ein Denkmal steht, auf zu lesen ist: „Den Opfern kommunistischer Gewalt 1945-1989“, so drängt sich die Frage auf: Was ist eigentlich „kommunistische Gewalt“? Zieht man dann auch noch den Zeitraum in Betracht, so entsteht der Eindruck, als sei hier eine Gewalt, nämlich die des Faschismus, durch eine andere, die […]

Ein deutsches Denkmal – Diffamierung der Kommunisten und die Verharmlosung der imperialistischen Gewalt — Sascha’s Welt

Gerichtstermin 15.05.2019 am LSG Potsdam

die Verhandlung soll am LSG 14482 Potsdam im Försterweg 2-6 am Mittwoch den 15. Mai 2019 um 9:00 Uhr im Saal beginnen.

Hallo, dies ist das übliche Rundschreiben mit der Bitte um Prozeßbegleitung.

Ich suche auch noch eine Fahrgelegenheit.

Es ist offensichtlich, daß man meine Söhne und mich um unsere Rechte bringen will, eine schriftliche Vorbereitung, wie gesetzlich vorgeschrieben, z. B. § 106 SGG, findet nicht statt, alles wird ignoriert.

Hier mein Schreiben an das LSG:

L S G L 18 AS 484/18

Per Telefax Berlin, 6. April 2019

 BEFANGENHEITSANTRAG

DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE

FACHAUFSICHTSBESCHWERDE

RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE

UND ALLE IN FRAGE KOMMENDE RECHTSMITTEL GEGEN DIE RICHTER MÄLICKE WEIN UND SCHÄFER

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Ladung zu dem Termin am 15.5.2019 geben diese drei Richter zu verstehen, daß sie nicht gewillt sind, ihre Amtspflichten nach § 38 DRiG, §§ 1 und 31 SGB I und Art. 20 III GG zu erfüllen.

Richtigerweise hätten sie das Verfahren wegen grober Verfahrensfehler an das SG zurückverweisen müssen, siehe z. B. mein Schreiben vom 13. Feb. 2019, aber auch den weiteren Schriftwechsel mit dem SG und dem LSG.

Obgleich weder die Gegenseite noch das LSG selber auf mein Schreiben vom 13.2.2019 eingegangen ist und das LSG durch die drei genannten Richter somit zu verstehen geben, daß sie sich nicht um Gesetz und Recht scheren, ist von Amts wegen zu prüfen, ob diese Menschen weiterhin als Richter tätig sein dürfen. Aus meiner Sicht sind diese Richter eine Gefahr für unseren Rechtsstaat, den sie offenkundig mißachten.

Noch können diese Richter den Termin aufheben und das Verfahren an das SG zurückverweisen, wie ich mehrfach gefordert habe.

Sollte es aber bei dem Termin bleiben, sind mein Zeuge und Sachverständiger, Herr R. B. und mein Beistand, Herr M. H.-B., zu laden.

Vor dem Termin allerdings muß die Gegenseite und das LSG auf alle meine Punkte aus meinem Schreiben vom 13.2.2019 und dem weiteren Schriftwechsel eingehen.

In einem Rechtsstaat hätte ich ohnehin ein Versäumnisurteil bekommen, wie beantragt. Die Frage, die sich nicht nur mir stellt, ist, warum sich die Richter bei den Sozialgerichten nicht an Gesetz und Recht halten. Tucholsky hatte schon in den 1920ern erkannt, daß mit den deutschen Gerichten etwas nicht stimmt. Dies hat dann eine Demokratiefeindlichkeit ausgelöst, was wohl einer der Gründe für den 2. Weltkrieg war.

Für den Vertreter des Leistungsträgers, der Agentur für Arbeit, haben wir folgenden Fragenkatalog entworfen, der deutlich vor der mündlichen Verhandlung zu beantworten ist – zumindest in einem Rechtsstaat:

Fragenkatalog an die/den Unbekannte/n, alle Beauftragten, Ansprechpartner und Helfershelfer Gehören nicht auch Sie zum deutschen Volke? [Art. 1 Abs. 2 GG]

Bekennen Sie sich (trotzdem [nur bei Nein]) zu unveräußerlichen Menschenrechten?

Kennen Sie Ihre Dienstpflichten und als Beamter sogar ihre Remonstrationspflichten, denen Sie sich durch Ihren Anstellungsvertrag als Staatsdiener [Sonder Hartz 4 für private Freiheitsaufgabe] freiwillig unterworfen haben?

Was haben Sie an Ihren staatlichen Schutzauftrag denn nun (noch) nicht so recht verstanden?

Siehe Artikel 1 GG

Wie leben Sie ihren Kindern ihrem Partner und den anderen Mitmenschen eben diese deutschen Werte in Gestalt eben der neuen Grundrechte und Grundfreiheiten seit 1949 vor, nachdem unsere Väter, Mütter und (Ur-)Großeltern ihr Leben ließen und in deren Glauben und Hoffnung daran die Menschen nach dem Krieg das zerstörte Land wieder aufbauten?

Wie begründen Sie vor Ihren Kindern/Ihrer Familie oder auch Freunden, Bekannten, dass Sie bedürftige Menschen ohne Hilfe lassen oder gar noch gezielt durch Ihr Handeln einer möglichen Bestrafung durch Sanktion erst aussetzen?

Woher glauben Sie also, so ein Erziehungsrecht bis ins existentielle Existenzminimum hinein, gar noch als legitimen staatlichen Auftrag erhalten zu haben? Woraus sollte ein solches Recht für den Gesetzgeber denn stammen?

Siehe Artikel 79 GG

Was unterscheidet Ihren Job dann aber bei einer Totalversagung/Sanktion von dem eines …schützen?

Können Sie bislang für sich noch sicher ausschließen, dass ein wg. Ihres Schaffens nicht ausreichend mit Sozialleistung ausgestatteter Mensch, starb, einen körperlichen oder seelischen Schaden erlitt oder gar durch eine unterlassene rechtzeitige Hilfe einem Dritten (gezwungener Maßen) selber einen Schaden zufügte? (§ 229 StGB i.V.m. § 323c StGB)

Haben Sie nicht auch einen staatlichen Schutzauftrag für genau diese Dritten? Soll nicht sogar gerade diese staatliche Hilfe solche Beschaffungskriminalität unnötig machen? Was ist denn noch einmal genau der Sinn und Zweck dieser SGB, die Sie umzusetzen vorgeben?

Siehe § 1 SGBI §1 SGBII

Wer hat Ihnen also (z.B. in der Ausbildung) erzählt oder Sie beauftragt, entgegen dieser gesetzlichen Basis Ihr Dienstverhalten auszurichten?

Lassen Sie sich gar noch dafür zu bezahlen (aktive) oder passive Angriffe (durch Unterlassung) auf genau diese Werte des Grundgesetzes zu führen?

An wen müssen Sie Anträge weiterleiten, wenn Sie selber dafür nicht zuständig sind? Wer hat Sie dazu in diesem Bereich der Dienstpflichten wie aufgeklärt und ausgebildet? Wer ist die Stelle, von der Sie für ihre Arbeit die Bezahlung erhalten? Würde diese Stelle wollen, dass Sie das Grundgesetz bei Ihrer täglichen Arbeit missachten?

Sind Sie nun bereit mit mir als einen freien gesellschaftlich ebenso wertvollen Menschen auf gleicher Augenhöhe zu sprechen, mich in meinem Leben dann auch mit Ihren Möglichkeiten bestmöglich zu unterstützen oder wollen Sie mich immer noch dieser neuen Propaganda gerecht wie gesellschaftlichen Abschaum dem totalitären Regime eines SGB II unterwerfen?

Hochachtungsvoll

Horst

Prozesskosten verwehrt die BRD-Justiz bis heute

Wer in der BRD das Recht sucht und hofft auf die Anwendung des Grundgesetzes, der wird stetig nicht ernst genommen und rechtlos gestellt.

Ein Beitrag von Horst:

„LSG

z. H. der Gerichtspräsidentin, Frau Schudoma, persönlich

per Telefax Berlin, 23. Mrz. 2019

Sehr geehrte Frau Schudoma,

hiermit beantrage ich die vollständige und rückwirkende Niederschlagung aller gegen meine beiden Söhne und mich erhobene Gebühren.

Alles betrifft Verfahren gegen überlange Gerichtsverfahren. Hier stand uns PKH zu und wurde auch gewährt. Gebühren wurden aber trotzdem erhoben mit der Begründung, daß die Klage vor dem Eintreffen des PKH-Antrages eingetroffen sei, da ich die Klage sicherheitshalber per FAX vorab gesandt habe. Dies war schon rechtswidrig und ein klarer Verstoß gegen Art. 3 GG, § 122 ZPO und § 14 GKG.

Daher sind wir so zu stellen, als hätte das LSG rechtskonform entschieden und die Gebühren nicht erhoben und eben keine Rechnung gestellt:

§ 21
Nichterhebung von Kosten

(1) 1Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.

2Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind.

3Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.

(2) 1Die Entscheidung trifft das Gericht.

2Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden.

3Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.

Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, daß die entsprechenden Senate sich an die Gesetze halten, die Gebühren erlassen und die rechtswidrig erhobenen Gebühren samt der gesetzlichen Zinsen zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen

Horst“

Am 27 Februar Verhandlung am LSG Potsdam

Hallo an alle, die sich für einen Rechtsstaat in Deutschland einsetzen, den wir nach meiner Meinung noch nie hier hatten.

Nach Erhalt der Ladung hatte ich das Gericht daraufhingewiesen, daß ich schon Anfang 2018 einen Antrag auf PKH gestellt hatte. Heute kam die Versagung der PKH, da ich keine Aussichten auf einen Erfolg hätte.

Es geht u.a. um ein Kopfteil bei der KdU, für die es keine Rechtsgrundlage gibt und die der Gesetzgeber bewußt nicht geregelt hat, Richter dürfen keine Gesetze „erfinden“ oder „nachbessern“, Bundesverfassungsgericht 2 BvR 794/95 vom 20.3..2002, RZ 65 und 75.

Es geht aber um mehr. Z. B. um den Regelsatz, den ich für 2016 in Bezug auf die Berechnungen des von der Bundesregierung zugelassenen Sachverständigen, Herrn Rüdiger Böker, mit 640 Euro beziffere. Für die Jahre vorher kann gemindert werden, für die Jahre danach erhöht. In einem Rechtsstaat müßte jeder Betroffene oder seine Erben eine Nachzahlung erhalten.

Es geht noch um mehr, dazu hier nichts mehr. Jeder, der bei meinen Verhandlungen der letzten Jahre war, wird wohl erkennen, daß ich immer besser werde. Jeder Termin ist auch ein Training für die nächsten Termine.

Ich suche noch einen Fahrer für meinen Sohn und mich.

Viele Grüße

Horst