Anschein von Gerechtigkeit

Handeln Richter auf einmal gerecht und nach Grundgesetz oder gibt es Weisungen? Dabei wird beim SGBII und deren Grundgesetz feindlicher Befolgung sehr deutlich, dass Armut und Flaschenpfand zusammen gehören. Ein Mitarbeiter des Jobcenters sagte zu einem seiner Geknechteten, dass er doch Flaschen sammeln könne, wenn die besprochene Sanktion umgesetzt werde.

Flaschensammeln auch aus Containern soll und muss somit STRAFFREI gehalten werden, um immer eine Begründung und einen Scheinausweg zur Sanktion und zu den Sklavengehältern und Renten zu haben. Damit diese STRAFFREIHEIT auch viele Menschen mitbekommen, wurde ein JURISTENTHEATER veranstaltet.

Eines Tages war es soweit das ein Denunziant, also ein UNTERTAN mit viel GARTENSCHLAUCH und gefülltem DÜNNSCHISS, ein Ehepaar beim Flaschensammeln beobachtete und sogleich die POLIZEI anrief, damit diese vom STAAT verarmten Menschen, eine STRAFE für ihre ARMUT auferlegt bekommen. Der POLIZIST und der STAATSANWALT handelten auf die Tipps des sprechenden Mannes im Ohr (Weisungen) und brachten nicht diesen Fall zuerst zur Anklage, sondern forderten die VERHAFTUNG der armen Rentner.

Die ANKLAGE ist nach Artikel 35 Grundgesetz konform (Amtshilfe auch nach SGBX §7 (wer sich immer wieder über die Summe von 35€ wundert)), aber eben nicht die Forderung nach der VERHAFTUNG. Nun geschieht etwas Außergewöhnliches. Nicht nur die Forderung nach der VERHAFTUNG, sondern die Forderung nach einer VERHANDLUNG wird vom RICHTER abgelehnt. Dabei werden im Allgemeinen die Klagen gegen arme Menschen VERHANDELT um eine STRAFE auszusprechen.

Die STAATSANWALTSCHAFT handelte dagegen, was nun die Weisung eindrucksvoller wirken lassen sollte. Denn wegen 1,44 € eine Abweisung der Klage zu widersprechen, klingt nicht logisch, sondern geradezu Sinn entleerend. Der RICHTER am Landgericht wies die Klage und die Verhaftung ebenfalls ab, erkannte aber, dass dem EIGENTÜMER des CONTAINERS ein Schaden entstanden sein müsse, der aber nicht feststellbar sei.

Wenn das Gesamt Bild betrachtet wird, sollte deutlich werden, dass jede Polizei und jede Staatsanwaltschaft nun genau weiß, dass FLASCHENSAMMELN zu tolerieren ist. SO braucht der STAAT keinen €Cent mehr als sonst ausgeben und die Armut wird dadurch weiter gefördert. Die Denunzianten können sich auf andere Arme stürzen und diese anzeigen und ansonsten weiter ganz fleißig, treu-brav und dumm dem Neoliberalem System bis zum Abgrund dienen.

Ganz außen vor blieben die Bundes- und Landesregierungen und ihre Helfer, die gerne Weisungen für Behörden erarbeiten, die fast niemand zu Gesicht bekommt, aber so viele Menschen deren Auswirkungen ertragen lassen müssen.

Seit 1.8.2016 gibt es im SGBII die Denunzierungsanweisungen (SGBII §60 Abs. 2)(SGBX §21 Beweismittel) und §63 SGBII Rn63/66. Wer nicht denunziert, kann mit bis 5000 Euro Geldstrafe belegt werden. Und wer diese nicht zahlen kann, wird bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und eine Strafverfolgung nach §263 (Betrug) StGB gefordert.

Dann gibt es Knast oder Zwangsarbeit. Um möglichst viele Menschen bestrafen zu können, sind die zeitlichen, mengenmäßigen und sachdienlichen Angaben vorsätzlich UNGENAU gehalten. Und es haben bereits RICHTER ihren subjektiven Ansichten in Urteile gekotzt, um eine Geldstrafe zu bestätigen.

Nutzen sie daher die Gegenwehr der REVISION oder BERUFUNG. Schreiben sie diese bereits vor und überreichen sie diese im Falle der VERURTEILUNG der GESCHÄFTSSTELLE des Gerichts. So ersparen sie sich den nochmaligen Weg zum Gericht. Wer den Behörden Grundgesetzwidriges bzw. Grundgesetz feindliches Handeln vorwerfen möchte, könnte sofort die Revision nehmen, da hier für die BEGRÜNDUNG und für die Hauptverhandlung ein ANWALT Grundgesetzwidrig vorgeschrieben ist, und so der Grundgesetzlich garantierte Rechtsweg versperrt wird.

Wie oft in der Geschichte der BRD haben Justizopfer gesagt, das sie den Glauben an einen Recht-Staat verloren haben? Die Behörden der BRD werden immer wieder den Beweis für einen Unrecht-Staat erbringen. Nur wenn es dem Unrechtssystem vom Nutzen ist, erfolgt ein Scheinbar gerechtes Urteil.

 

„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“. Altglas ist kein Diebesgut Am 16. Oktober 2016 angelte ein Ehepaar in München aus einem Altglascontainer mit Hilfe eines Greifarms 18 Glasflaschen. Das Paar, ein Rentner und seine Frau, die als Reinigungskraft arbeitet, wollte danach das Pfand für die Flaschen einlösen. Sie wurden […]

über Der Blockwart lebt! — mein name ist mensch

Nachtrag: Selbstredend ist Flaschensammeln kein Kollektives Vergnügen zum Zeitvertreib, sondern das wahre Bild des BRD Systems, dass auch die Rentner zum ÜBERLEBEN Flaschen sammeln müssen, da sie von den Behörden wie Dreck und Abfall behandelt werden, wie jeder andere Mensch in HartzIV, Leiharbeit, Pflege, Werksarbeit, Knastarbeit oder der sogenannten Lohnarbeit, wobei die Bezeichnung LOHN nur zutreffen würde, wenn der Arbeiter wirklich entlohnt, somit belohnt würde.

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Bundesverfassungsrichter rechtfertigen Sanktionen

Mit dem Beschluss vom 06.Mai 2016 1 BvL 7/15 rechtfertigen Vizepräsident Kirchhof, Richter Masing und Richterin Baer ohne ihre Unterschriften Sanktionen gegen Erwerbslose, wenn eine ausreichende Rechtsfolgenbelehrung an den Erwerbslosen ergangen ist.

Die Richtervorlage des Gothaer Sozialgerichts wurde als unzulässig eingestuft und eine Anfechtung ist nicht möglich. Natürlich international schon.

Meine Aussage war, entweder lässt sich das Bundesverfassungsgericht bis 2017 Zeit oder aber es entscheidet zu Gunsten eines Staates mit Unrecht und sorgt vor der planmäßigen Einführung von weiteren Staats verbrecherischen Regeln, dass die bisher eingeführten Staats verbrecherischen Regeln, bestätigt werden.

Die eingesetzten Richter und Richterinnen beschließen und urteilen nach ihren Meistern (Bundestag und Bundesrat). Sie wissen alle, dass sie Grundgesetz widrig als Bundesverfassungsrichter tätig sind, da sie zwar je zur Hälfte vom Deutschen Bundestag und vom Deutschen Bundesrat gewählt werden, aber durch §§6 und 7 des BVerfGG eine unerlaubte Mehr- oder Weniger Gewichtung erfahren haben und sollen.

Am 1.8.2016 sollen die nächsten sogenannten Rechtsvereinfachungen zur Anwendung frei gegeben werden. Nicht zufällig wurden hier die Anfangsbuchstaben des Schwerverbrechers Adolf Hitlers 1A8H ausgewählt. Diesem geplanten Unrecht darf nichts im Weg stehen.

Und so ist der Beschluss klar auf neoliberaler und Menschenverachtender Linie. Während sich Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter mit Transfer Gehältern für sorgenlose Leben ausgestattet sind, haben die Sadisten der Jobcenter weitere Rückendeckung für Menschen verachtendes Handeln bekommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem die Türen maßloser Willkür weit geöffnet. Die Jobcenter müssen nur ganz deutlich dem zur Sanktion frei gegebenen Erwerbslosen die Vorschriften verdeutlichen, um dann zum späteren Tod ihm die Leistungen verwehren.

Zum Hohn des gesamten Vorhabens hat der Leistungsberechtigte den Anspruch nicht verloren, sondern wurde nur nicht ausbezahlt. Nun verhungern die meisten Erwerbslosen nicht, sondern erkranken. Viele Erwerbslosen sind durch die Erwerbslosigkeit psychisch und physisch krank. durch nur eine Sanktion verschärft sich die Krankheit und führt später zum Tod. Erwerbslose sterben etwa 10 Jahre früher als Gutverdiener, wie zum Beispiel die Jobcenter Chefs oder die Bundesverfassungsrichter.

Wie skrupellos und Menschen verachtend Jobcenter sein können, zeigen Beispiele, in dem einer Herzkranken Frau schwere körperliche Arbeit auferlegt wurde und nur durch den Einsatz der Rettungsfahrzeuge das Leben gerettet werden konnte.

Das Jobcenter vergaß aus ihrer Machtgier nicht auf eine Sanktion zu bestehen und sendete ein Anhörungsschreiben zu, weshalb diese Frau der Arbeit zum Zeitpunkt des Herzinfarkts nicht doch am Arbeitsplatz sein sollte.

Waren es damals noch rund 4000 Euro, die für die Erfüllung der Sanktionsquote die Bundesagentur für Arbeit den Jobcenterstandortleitern zahlte, erhöhte sich diese auf über 6000 Euro pro Jahr. Korrupte Mitarbeiter der Jobcenter sanktionieren für Geld.

Dazu wird eine Eingliederungsvereinbarung oder ein Eingliederungsbescheid benötigt. Eine Unterschrift ohne jeglichen Zusatz des Erwerbslosen bedingt, die Anerkennung des Inhalts, egal ob dieser Menschenrechts verbrecherisch ist oder nicht. Unterschreibt der Erwerbslose diese Eingliederungsvereinbarung nicht, so wird der Verwaltungsakt als Bescheid zu gesendet und ist ebenso anwendbar.

Es bleibt nur mit „Unter Vorbehalt“ zu unterschreiben. Die Eingliederungsvereinbarung ist formal gültig und verhindert den Verwaltungsakt. Manche Jobcenter Mitarbeiter „rasten aus“ wenn mit „Unter Vorbehalt“ unterschrieben wird.

Es geht verbrecherisch handelnden Jobcenter Diener einzig allein um den Mehrverdienst durch die Sanktion. Seit 2015 bekommen auch untergeordnete Mitarbeiter bei erfolgreichen Sanktionen eine entsprechende Vergütung. Während der Erwerbslose die Wohnung verliert, sonnt sich Mister Jobcenter sanktionierer im Geldregen.

Kirchhof, Masing und Bear haben erwartungsgemäß gehandelt. Oder anders. Die Judikative empfängt die Auftrage der Legislative, die auch mal die Exekutive sein kann. Siehe Landesebene. Dort arbeiten die …tiven Hand in Hand und Arm in Arm ganz eng zusammen, bis auf ganz wenige Ausnahmen.

Wer die SPD wählt, wählt den Krieg. Den Krieg gegen die Arbeiter, gegen die Rentner, gegen die Behinderten und gegen die Erwerbslosen.

Am Ende bleibt international gegen die 3 Richter und die Jobcenter Sanktionierer zu klagen. Eine Institution wie das Bundesverfassungsgericht oder das Jobcenter oder die BRD kann nicht verurteilt werden. Das mussten die Überlebenden der NS Verbrechen vor einem italienischem Gericht schmerzlich erfahren, die die BRD wegen der Verbrechen aus dem Dritten Reich angeklagt hatten.