Mit dem Beschluss vom 06.Mai 2016 1 BvL 7/15 rechtfertigen Vizepräsident Kirchhof, Richter Masing und Richterin Baer ohne ihre Unterschriften Sanktionen gegen Erwerbslose, wenn eine ausreichende Rechtsfolgenbelehrung an den Erwerbslosen ergangen ist.
Die Richtervorlage des Gothaer Sozialgerichts wurde als unzulässig eingestuft und eine Anfechtung ist nicht möglich. Natürlich international schon.
Meine Aussage war, entweder lässt sich das Bundesverfassungsgericht bis 2017 Zeit oder aber es entscheidet zu Gunsten eines Staates mit Unrecht und sorgt vor der planmäßigen Einführung von weiteren Staats verbrecherischen Regeln, dass die bisher eingeführten Staats verbrecherischen Regeln, bestätigt werden.
Die eingesetzten Richter und Richterinnen beschließen und urteilen nach ihren Meistern (Bundestag und Bundesrat). Sie wissen alle, dass sie Grundgesetz widrig als Bundesverfassungsrichter tätig sind, da sie zwar je zur Hälfte vom Deutschen Bundestag und vom Deutschen Bundesrat gewählt werden, aber durch §§6 und 7 des BVerfGG eine unerlaubte Mehr- oder Weniger Gewichtung erfahren haben und sollen.
Am 1.8.2016 sollen die nächsten sogenannten Rechtsvereinfachungen zur Anwendung frei gegeben werden. Nicht zufällig wurden hier die Anfangsbuchstaben des Schwerverbrechers Adolf Hitlers 1A8H ausgewählt. Diesem geplanten Unrecht darf nichts im Weg stehen.
Und so ist der Beschluss klar auf neoliberaler und Menschenverachtender Linie. Während sich Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter mit Transfer Gehältern für sorgenlose Leben ausgestattet sind, haben die Sadisten der Jobcenter weitere Rückendeckung für Menschen verachtendes Handeln bekommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem die Türen maßloser Willkür weit geöffnet. Die Jobcenter müssen nur ganz deutlich dem zur Sanktion frei gegebenen Erwerbslosen die Vorschriften verdeutlichen, um dann zum späteren Tod ihm die Leistungen verwehren.
Zum Hohn des gesamten Vorhabens hat der Leistungsberechtigte den Anspruch nicht verloren, sondern wurde nur nicht ausbezahlt. Nun verhungern die meisten Erwerbslosen nicht, sondern erkranken. Viele Erwerbslosen sind durch die Erwerbslosigkeit psychisch und physisch krank. durch nur eine Sanktion verschärft sich die Krankheit und führt später zum Tod. Erwerbslose sterben etwa 10 Jahre früher als Gutverdiener, wie zum Beispiel die Jobcenter Chefs oder die Bundesverfassungsrichter.
Wie skrupellos und Menschen verachtend Jobcenter sein können, zeigen Beispiele, in dem einer Herzkranken Frau schwere körperliche Arbeit auferlegt wurde und nur durch den Einsatz der Rettungsfahrzeuge das Leben gerettet werden konnte.
Das Jobcenter vergaß aus ihrer Machtgier nicht auf eine Sanktion zu bestehen und sendete ein Anhörungsschreiben zu, weshalb diese Frau der Arbeit zum Zeitpunkt des Herzinfarkts nicht doch am Arbeitsplatz sein sollte.
Waren es damals noch rund 4000 Euro, die für die Erfüllung der Sanktionsquote die Bundesagentur für Arbeit den Jobcenterstandortleitern zahlte, erhöhte sich diese auf über 6000 Euro pro Jahr. Korrupte Mitarbeiter der Jobcenter sanktionieren für Geld.
Dazu wird eine Eingliederungsvereinbarung oder ein Eingliederungsbescheid benötigt. Eine Unterschrift ohne jeglichen Zusatz des Erwerbslosen bedingt, die Anerkennung des Inhalts, egal ob dieser Menschenrechts verbrecherisch ist oder nicht. Unterschreibt der Erwerbslose diese Eingliederungsvereinbarung nicht, so wird der Verwaltungsakt als Bescheid zu gesendet und ist ebenso anwendbar.
Es bleibt nur mit „Unter Vorbehalt“ zu unterschreiben. Die Eingliederungsvereinbarung ist formal gültig und verhindert den Verwaltungsakt. Manche Jobcenter Mitarbeiter „rasten aus“ wenn mit „Unter Vorbehalt“ unterschrieben wird.
Es geht verbrecherisch handelnden Jobcenter Diener einzig allein um den Mehrverdienst durch die Sanktion. Seit 2015 bekommen auch untergeordnete Mitarbeiter bei erfolgreichen Sanktionen eine entsprechende Vergütung. Während der Erwerbslose die Wohnung verliert, sonnt sich Mister Jobcenter sanktionierer im Geldregen.
Kirchhof, Masing und Bear haben erwartungsgemäß gehandelt. Oder anders. Die Judikative empfängt die Auftrage der Legislative, die auch mal die Exekutive sein kann. Siehe Landesebene. Dort arbeiten die …tiven Hand in Hand und Arm in Arm ganz eng zusammen, bis auf ganz wenige Ausnahmen.
Wer die SPD wählt, wählt den Krieg. Den Krieg gegen die Arbeiter, gegen die Rentner, gegen die Behinderten und gegen die Erwerbslosen.
Am Ende bleibt international gegen die 3 Richter und die Jobcenter Sanktionierer zu klagen. Eine Institution wie das Bundesverfassungsgericht oder das Jobcenter oder die BRD kann nicht verurteilt werden. Das mussten die Überlebenden der NS Verbrechen vor einem italienischem Gericht schmerzlich erfahren, die die BRD wegen der Verbrechen aus dem Dritten Reich angeklagt hatten.
Schramme Journal 