Der Hauptfeind steht im eignen Land — – Sascha Iwanows Welt –

Der Hauptfeind ist nach wie vor der Ausbeuter, der sich mit Macht und Unrecht über die Interessen der Mehrheit (Arbeiter und deren Familien) hinwegsetzt und diese bis in den Tod ausnutzt. Dazu schafft der Ausbeuter eine große Anzahl von Erwerbslosen, die wie Dreck von den Ausbeuter-Behörden behandelt werden. Diese Imperialisten

Der Hauptfeind steht im eignen Land Inge und Harald Humburg BBr, 1. Oktober 2018 In seinem Artikel „Der Hauptfeind sind die USA!“ [1] distanziert sich Andreas Wehr – jedenfalls für die heutige Weltlage – von der bekannten Losung Karl Liebknechts „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ aus dem Jahr 1915. Wir meinen, dass die […]

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Lieber deutscher Staat des Großkapitals — Schnakenhascher – bringt es auf den Punkt

Unrecht muss auch Unrecht genannt werden. Der deutsche Staat dient allein dem Ausbeutersystem von Konzernen, Banken und Behörden. Der folgende Kommentar hat es in sich.

Ein Kommentar von Susan Bonath. Eine Woche ist herum. Eine Woche, in der du uns wieder deutlich gezeigt hast, auf wessen Seite du stehst. Auch wenn das Gros der Insassen deines waffengewaltig durchgesetzten spätkapitalistischen Arbeitshauses es nicht wahrhaben will: Deine Auftraggeber sind die Banken und Großkonzerne. Deren Interessen sind es, die du unter dem Deckmantel…

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Aktuell: Luftkriegsübungen über Ostdeutschland — Sascha’s Welt

Es läßt sich nicht mehr verheimlichen. Schon seit geraumer Zeit häufen sich die Mitteilungen, daß Kampfflugzeuge der Bundeswehr im Luftraum von Mecklenburg regelmäßig ihre Kriegsmanöver durchführen. Vielleicht macht es den jungen Piloten auch Spaß, jeden Tag ungestört ein bißchen in der Luft herumzukreuzen und dabei sinnlos Hunderte von Euro zu verpulvern. Ganz so nutzlos und […]

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Man könnte meinen, es sei viel Lärm um nichts. Leider „üben“ diese imperialen Waffen tragenden Diener nicht einfach so, sondern könnten auch mit Lärm fliegen, um die Flüge der lautlosen Drohnen zu verschleiern. Klein, fast unsichtbar und lautlos, mit hochauflösenden Kameras, nicht nur im sichtbaren Bereich, ausgestattet, nehmen diese  neben der Landschaft, die Menschen auf. Wessen Smartphone Handy in Betrieb ist, wird gleich noch mit den Daten für das spätere Identifizieren gespeichert.

Geübt wird lautstark für den Angriff oder wie es Propaganda-Medien zu schätzen wissen, für den „Friedenseinsatz“ oder einer „Friedensmission“. Jeder sollte wissen, dass es von der BRD noch nie Friedenseinsätze, die diese Bezeichnung verdienen würde, gegeben hat und geben wird. Es sind alles Einsätze für den Erhalt und Erweiterung des imperialen Machtbereichs. Bei der Erweiterung werden bestehende Infrastrukturen fremder Staaten zerstört und mit Hilfe von Sadisten die dortige Bevölkerung mordend dezimiert. Dazu bedient man sich unter anderem an Mördern aus den Gefängnissen, die wie im Beispiel von Syrien aus Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei kommend, ihren Sadismus auf brutale Art und Weise umsetzen.

In der Geschichte der BRD wurden immer die faschistischen und Menschen feindlichen Systeme, wie Südafrika, Chile, Spanien, Griechenland und zuletzt Ukraine erzeugt oder unterstützt. Die Bundeswehr ließ sogar Schutzwesten mit der aufgenähten BRD Flagge zu den ASOW Faschisten liefern.

Das Kriegsflugüben ist die Fortsetzung von Bedrohungen gegen andere Staaten.

 

 

Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz — Radio Utopie

Die „drohende Gefahr“ ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt. Zusammenfassung Sämtliche Verfassungsklagen, Demonstrationen, Beschwerden, ect, gegen die Polizeigesetze auf Länderebene wie in Bayern, NRW, Niedersachsen, usw, sind…

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Der Polizeistaat mit all seinen negativen Regelungen bis hin zu staatlich organisierten Verbrechen ist leider keine Utopie. Ganz langsam wird die BRD in eine abscheulische imperiale Diktatur mit vollkommener Willkür gegen Jeden umgeformt. Selbst das Grundgesetz ist vor diesen Verbrechern nicht mehr sicher und wird wie schon in den Zeiten des Nationalsozialismus (eine verschleierte Bezeichnung für Faschismus) nach den ewig gestrigen Vorstellungen geändert. Somit wird ein Teil des Grundgesetzes selber Grundgesetzwidrig.

Wer die Augen offen hält, wird bemerken, dass Polizei und Gefängnisse neue und größere Gebäude bekommen,  um so mehr Menschen wegen Nichts bis Gar nichts hinter Gitter zu setzen. Dabei reicht schon eine Bemerkung bei einer Behörde aus und die Beleidigungsklage ist auf dem Weg und wird auch mal zusätzlich als üble Nachrede oder mit Androhung von Gewalt erfunden.

Natürlich darf man dabei nicht vergessen wer hier ReGIERT. Es sind die klassischen Ausbeuter-Helfer, die jedem noch so verbrecherischem Ausbeuter immer zur Seite stehen und alle Anzeigen gegen diese fallen lassen oder sich gegen den Anzeigenden selber richten. Alle Schichten der Arbeiterklasse sollen von den Ausbeuter-Helfern geschädigt werden. Es ist der unsichtbare Klassenkampf Ausbeuter gegen Arbeiter, den die Ausbeuter hoffen zu gewinnen und das mit allen Mitteln bis hin zum Mord.

Noch mehr Ausbeutung durch weitere Zwangsarbeit in der BRD

Zur der schon bestehenden Ausbeutung mit dem Tatbestand der räuberischen Erpressung den alle ALGII-Empfänger seit 2014 mit der behördlichen Zwangsarbeit ausgesetzt sind soll ab 2019 ein weiterer Zwangsarbeitbereich eingeführt werden.

Der Imperialismus hat viele Gesichter und nur ein Ziel. Im Vordergrund steht die Ausbeutung, die weiter perfektioniert wird und somit den Übergang vom Kapitalismus zum Faschismus ebnet. Am Ende wird die Ausbeutung bis in den Tod geführt werden, wobei dieser nicht nur beabsichtigt, sondern vorsätzlich durch die Behörden der BRD herbeigeführt werden. Die Behörden dienen den Ausbeutern und sind gleichzeitig deren Nutznießer. Sie bedienen sich wie ihre Ausbeuter am Lohn der Ausgebeuteten. Die Medien sorgen als Helfer dem Ausbeuter mit fortwährender Manipulation von Meldungen. So werden Erwerbslose als faul und dumm hingestellt.

Damit das was schlicht als Agenda 2010 oder HartzIV bekannt und durchgeführt wird, in der BRD umgesetzt werden kann musste nicht nur die DDR sondern auch alle anderen sozialistischen Staaten von imperialistischen Dienern und Handlangern übernommen, enteignet und deren Sozialsysteme zerstört werden. Ansonsten hätten viele Menschen sich diesem HARTZIV Terror entzogen und sich in eines der sozialistischen Staaten begeben können.

Obwohl Zwangsarbeit durch die UNO/ILO spätestens seit 1957 verboten ist,

Artikel 1
Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, die Zwangs- oder Pflichtarbeit zu beseitigen und in keiner Form zu verwenden

a) als Mittel politischen Zwanges oder politischer Erziehung oder als Strafe gegenüber Personen, die gewisse politische Ansichten haben oder äußern oder die ihre ideologische Gegnerschaft gegen die bestehende politische, soziale oder wirtschaftliche Ordnung bekunden;

b) als Methode der Rekrutierung und Verwendung von Arbeitskräften für Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung;

c) als Maßnahme der Arbeitsdisziplin;

d) als Strafe für die Teilnahme an Streiks;

e) als Maßnahme rassischer, sozialer, nationaler oder religiöser Diskriminierung.

machen die Ausbeuter immer weiter. Das Grundgesetz regelt in den Artikel 1 und 20 und dazu die Artikel 2 bis 19 die absoluten Grundrechte jedes Menschen in der BRD.

Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Viele Gesetze der BRD sind bereits deshalb ungültig, da sie gegen das Zitiergebot Artikel 19 oder/und gegen den Artikel 139 verstoßen. Den Ausbeutern und deren Helfern interessieren all diese Grundrechte nicht, da sie keinerlei Interesse an einer Nichtausbeutung haben. Deshalb ist es auch egal wer gewählt wird, da alle diese Parteien (SPD, CDU, CSU, FDP, AFD, Grüne oder die Linke) Diener eines imperialen Ausbeutungssystems sind.

Haben die Ausbeuter- und Bestrafungsorganisationen rund um das Bundes(ehemals REICHS)-Ministerium für (ZWANGS-)Arbeit und (ANTI-)Soziales, die JOBCENTER und AGENTUREN FÜR (ZWANGS)ARBEIT bereits Millionen von Menschen mit dem Kürzen und dem kompletten Streichen des SOZIALGELDES bestraft, sind AMTS-,LANDES- und BUNDESGERICHTE inklusive der STAATS- und BUNDESANWALTSCHAFTEN mit dabei diese Menschen weiter zu bestrafen. Regelmäßig werden die Kosten nicht erstattet bzw. nicht bezahlt und stattdessen bereichert sich die JUSTIZ an den ausgebeuteten und ausgeplünderten Menschen. Nicht zufällig werden neue Gefängnisse gebaut. Täglich werden etwa 600 dieser ausgebeuteten und ausgeplünderten Menschen unschuldig verurteilt und eingesperrt. Ein Teil von ihnen wird in psychiatrische Einrichtungen nach NAZI-Gesetz des STGB gesperrt.

Die BRD ist somit weder ein Gesetzes noch ein Rechtsstaat, sondern ein Ausbeutungs- und Bestrafungssystem dass mit Hilfe vieler behördlicher geschäftlicher Organisationen willkürlich die ausgebeuteten und ausgeplünderten Menschen in ZWANGSARBEIT und HAFT für ihre imperialen Herren setzen.

Deshalb ist es keine Überraschung, dass diese Verbrecherbande, die 2017 im Bremerhaven einen Test von ZWANGSARBEIT an Langzeitarbeitslosen durchführen wollte, nun das Grundgesetzwidrige SGBII um 2 geänderte und einen Grundgesetzwidrigen Paragraphen 16i (Teilhabe am Arbeitsmarkt) erweitern wird. Bereits die Titel sind gelogen, wie die Inhalte zeigen:

SGBII §16g
(3) Entfällt die Hilfebedürftigkeit der oder des Erwerbsfähigen durch eine Beschäftigungsaufnahme, die nach § 16e dieses Buches oder nach § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit den §§ 88 und 90 des Dritten Buches gefördert wird, soll die Förderung bis zum Ende des vor Wegfall der Hilfebedürftigkeit festgelegten Bewilligungszeitraums erbracht werden. Entsprechendes gilt bei einer Förderung nach § 16b dieses Buches. Absatz 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass Leistungen zur beschäftigungsbegleitenden Betreuung nach § 16e Absatz 4 ebenfalls für die Dauer der Förderung nach Satz 1 erbracht werden können.

SGBII §16e
(1) Arbeitgeber können für die nicht nur geringfügige Beschäftigung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt gefördert werden, wenn sie mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein Arbeitsverhältnis für die Dauer von mindestens zwei Jahren begründen. Für die Berechnung der Dauer der Arbeitslosigkeit nach Satz 1 findet § 18 des Dritten Buches entsprechende Anwendung.
(2) Der Zuschuss nach Absatz 1 wird in den ersten beiden Jahren des Bestehens des Arbeitsverhältnisses geleistet. Er beträgt im ersten Jahr des Arbeitsverhältnisses 75 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts und im zweiten Jahr des Arbeitsverhältnisses 50 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts. § 91 Absatz 1 des Dritten Buches findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass nur der pauschalierte Anteil des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzüglich des Beitrags zur Arbeitsförderung zu berücksichtigen ist. § 22 Absatz 4 Satz 1 Mindestlohngesetz gilt nicht für Arbeitsverhältnisse, für die der Arbeitgeber einen Zuschuss nach Absatz 1 erhält.
(3) § 92 des Dritten Buches ist mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden:
1. Die Nachbeschäftigungszeit im Sinne von § 92 Absatz 2 Satz 5 des Dritten Buches beträgt sechs Monate.
2. Die Höhe der Rückzahlung entspricht der Summe des in den letzten sechs Monaten gezahlten Förderbetrages.
(4) In den ersten sechs Monaten der Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer in angemessenem Umfang für eine regelmäßige beschäftigungsbegleitende Betreuung durch die Agentur für Arbeit oder einen durch diese beauftragten Dritten unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freizustellen.

SGBII §16i
(1) Zur Förderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt können Arbeitgeber für die Beschäftigung von zugewiesenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Zuschüsse zum Arbeitsentgelt erhalten, wenn sie mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein Arbeitsverhältnis begründen.
(2) Der Zuschuss nach Absatz 1 beträgt im ersten bis einschließlich 24. Monat des Arbeitsverhältnisses 100 Prozent,
25. bis einschließlich 36. Monat des Arbeitsverhältnisses 90 Prozent,
37. bis einschließlich 48. Monat des Arbeitsverhältnisses 80 Prozent,
49. bis einschließlich 60. Monat des Arbeitsverhältnisses 70 Prozent
der Höhe des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz zuzüglich des auf dieser Basis berechneten pauschalierten Anteils des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzüglich des Beitrags zur Arbeitsförderung. Der Zuschuss bemisst sich nach der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit. § 22 Absatz 4 Satz 1 Mindestlohngesetz gilt nicht für Arbeitsverhältnisse, für die der Arbeitgeber einen Zuschuss nach Absatz 1 erhält.
(3) Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person kann einem Arbeitgeber zugewiesen werden, wenn
1. sie für insgesamt mindestens sechs Jahre innerhalb der letzten sieben Jahre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch erhalten hat,
2. sie in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt oder selbstständig tätig war und
3. für sie Zuschüsse an Arbeitgeber nach Absatz 1 höchstens für eine Dauer von sechzig Monaten erbracht werden.
(4) In den ersten zwölf Monaten der Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer in angemessenem Umfang für eine regelmäßige beschäftigungsbegleitende Betreuung durch die Agentur für Arbeit oder einen durch diese beauftragten Dritten unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freizustellen. Die angemessenen Kosten einer erforderlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung werden für die gesamte Dauer einer Förderung nach Absatz 2 Satz 1 getragen.
(5) Angemessene Zeiten einer erforderlichen Weiterbildung oder eines betrieblichen Praktikums bei einem anderen Arbeitgeber, für die der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freistellt, sind förderfähig. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber einen Zuschuss von bis zu 50 Prozent der Weiterbildungskosten, höchstens aber 1 000 Euro je Weiterbildung, erhalten.
(6) Die Agentur für Arbeit soll die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person umgehend abberufen, wenn sie diese in eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung vermitteln kann oder die Förderung aus anderen Gründen beendet wird. Die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn sie eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen kann, an einer Maßnahme der
Berufsausbildung oder beruflichen Weiterbildung zum Erwerb eines Berufsabschlusses teilnehmen kann oder nach Satz 1 abberufen wird. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach Satz 1 abberufen wird.
(7) Die Zahlung eines Zuschusses nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber
1. die Beendigung eines anderen Arbeitsverhältnisses veranlasst hat, um einen Zuschuss nach Absatz 1 zu erhalten, oder
2. eine bisher für das Beschäftigungsverhältnis erbrachte Förderung ohne besonderen Grund nicht mehr in Anspruch nimmt.
(8) Die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einer zugewiesenen erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person im Sinne von Absatz 3 ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt ein Zuschuss zum Arbeitsentgelt nach Absatz 1 gewährt wird. Bis zu der Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die höchstens einmalige Verlängerung des Arbeitsvertrages
zulässig.

ZWANGSARBEIT für 2 oder 5 Jahre werden deutlich an „zugewiesenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ und die KONTROLLE der „zugewiesenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ an „beschäftigungsbegleitenden Betreuung“ deutlich. Weiter wird die ZWANGSARBEIT sichtbar am bereits zu geringem MINDESTLOHN, der hier nicht gezahlt werden braucht. BEZAHLT wird hier der ARBEITGEBER/AUSBEUTER, der im Verbund mit dem JOBCENTER eine imperiale AUSBEUTERSTRUKTUR bildet mit dessen MITTELN der ARBEITER nur einen geringen LOHN für die ARBEIT bekommt und behandelt wird wie eine Maschine im KZ. Zumutbarkeit, Eignung und wichtige Gründe sind unwichtige Phrasen für die JOBCENTER-SADISTEN, die stetig ignoriert werden.

Alle Begründungen im Entwurf der im Titel so lautet:

„Referentenentwurf
der Bundesregierung, Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (10.SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz)“,

dass am 01.01.2019 in Kraft treten soll, bestehen aus Weglassungen, falschen Behauptungen und Lügen. Weder ist ein Abbau der Arbeitslosigkeit in Sicht noch eine Verbesserung der Lage der Arbeiter, die arbeiten und den Arbeitern, die nicht arbeiten dürfen. Die JOBCENTER fungieren zunehmend als faschistische Strafvollzugsanstaltszentrale der AUSBEUTER. Wer dem ZWANG nicht folgen kann oder folgen wird, wird auf jeden Fall von den sadistischen Verbrechern der JOBCENTER durch Sozialleistungsentzug bis in den TOD bestraft. Deshalb ist dieses Vorgehen der BEHÖRDEN als faschistisch zu bewerten.

Die Arbeiterklasse wird systematisch von der Ausbeuterbande beraubt, stigmatisiert, ausgebeutet, bedroht, eingesperrt, psychisch gefoltert, Erwerbslos und Obdachlos gemacht, krank gemacht und in den Tod getrieben. Es wird Zeit, dass sich die Arbeiter, die Arbeitslosen, die Obdachlosen ihrer Macht in der Einigkeit und in der Masse begreifen und die angeblichen Feinde (zB. ALGII-Empfänger) als ihre Kollegen ansehen und die Lügen und Manipulationen der Ausbeuter, die über alle Kanäle der Medien verbreitet werden, endlich ignorieren und aufstehen.

Die BRD bereitete sich 1969 auf den Giftkrieg vor und produzierte chemische und bakteriologische Waffen zum Einsatz gegen die Sowjetunion und gegen die DDR — Sascha’s Welt

…so lautete eine Schlagzeile in der Zeitung „Neues Deutschland“ am 19. Juli 1969. Keiner soll sagen, er habe es nicht gewußt! Wer es wollte, der hätte es wissen können (zumindest in der DDR!). Denn es stand sogar in der Zeitung. Jeder hätte es lesen können. In der DDR gab es keine Analphabeten, wie heute in […]

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Giftgas war schon Fabrikanten und jetzt für Konzerne eine Goldgrube, die über Leichen führt. Seit dem Ersten Weltkrieg weiß es jeder und kann es jeder wissen, dass es das Produkt von Verbrechern ist. Die Fortentwickler des einstigen IG Farben konnten in der BRD so weiter machen, wie sie es bereits gewohnt waren. Erinnern wir uns an das Giftkartell zwischen Monsanto und Bayer um Vietnam biologisch zu vernichten. Noch heute werden Kinder mit Missbildungen gebohren und die Planungs-Täter kennen keine Empathie. Einige USAmerikanische Veteranen, die aus dem Lügensumpf imperaler Propaganda erwacht sind, helfen heute den Vietnamesen.

Eine immer wieder gern von den Imperialisten genommene Begründung: Wenn wir es nicht machen, dann macht es ein anderer. „Oder es Schafft Arbeitsplätze.“ Die Grundideologie eines Feindbildes aller anderen außer sich selber, fußt nunmal auf das Menschenverachtende ewig gestrige Bild, dass man für eigene Interessen jedes noch so verwerfliche Verbrechen ausführen kann. Damit werden auch jene Verbrechen der Imperialisten in Syrien und anderswo begründet.

Die Imperialisten der BRD zeigen bereits ihre wahre Fratze des Verbrechens des Völkermordes und erhöhen auf Kosten der Arbeiter die Ausgaben für die Rüstung.

Pressemitteilung: Widersetzen gegen Zwangsräumung im Wedding — Bündnis Zwangsräumung verhindern! – Berlin

Heute Morgen, am 05. April 2018 um 8 Uhr sind solidarische Mieter*innen vor dem Sitz der “Martina Schaale Hausverwaltung” in der Kantstraße 99 in Berlin-Charlottenburg aus Protest zusammengekommen. Mit einer symbolischen Sitzblockade wurde kurzzeitig der Eingang zum Büro der Hausverwaltung blockiert und mit Flyern gegen die drohende Zwangsräumung einer Wohngemeinschaft am 25. April 2018 in…

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Menschen so einfach aus den Wohnungen zu werfen, ist der Wesengehalt des Imperialismus. Dabei helfen sich diese Systemerhalter gegenseitig. Gerichtsvollzieher handeln im Auftrag von Unternehmen und Konzernen und bekommen nicht einmal Gewissensbisse, ebenso wie die gleichermaßen Grundgesetzwidrig handelnden Richter und Staatsanwälte.

Zwangsräumung ist und bleibt eines der großen Verbrechen, die vor allem aus Untertanengeist und Gier erledigt werden. In diesem Jahr wird die BRD den 1 Millionsten Obdachlosen haben. wir schaffen das, nicht wahr, Frau Merkel? Uns geht es gut, so lange man auf Kosten der Sozial Schwachen, Arbeiter, Erwerbslosen und Rentnern lebt und diese Einkünfte dreister Weise DIÄTEN nennt.

Komplott der Wahnsinnigen…? Oder: Wohin haben uns all die Gesellschaftskritiker gebracht? — Sascha’s Welt

Kriegserklärung an Moskau? Nein, solche Wahnsinnigen gibt es hoffentlich nicht in London. Man könnte jeden beliebigen Staat der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ herausgreifen, um derart auffällige Figuren zu finden: A.Dulles, Truman, Clay, G.Bush jun., Z.Brzezinski, H.Clinton, G.Friedman – waren oder sind das „Wahnsinnige“? Natürlich sind das keine „Wahnsinnigen“ im pathologischen Sinne – es sind Kriminelle. Sie […]

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Es gibt viele Blogs, die nicht auf den Punkt kommen und auch nicht den imperialen Ansatz erkennen. Diese Regierung ist niemals unsere Regierung, da sie nicht wirklich von uns gewählt wurde, da sie niemals unsere Interesse vertritt. Und diese Interessen der Arbeiter, der Erwerbslosen, Obdachlosen und vieler andere Menschen in Frieden und ohne Ausbeutung zu leben, werden von den Imperialisten torpediert.

Stattdessen wird der Kapitalismus, der in seiner Form bereits fast vollständig in den Faschismus übergeht, als das Gute propagiert. Wie sonst ist es möglich, dass sogenannte Gerichtsvollzieher im Interesse von Konzernen und Unternehmern oder auch von angehängten Behörden die Menschen aus den Wohnungen werfen?

HartzIV oder besser die Agenda 2010 ist das derzeitige Beispiel, dass Imperialisten wieder über Leichen gehen. So mancher Arbeiter fügt sich dem Druck und kommt nicht auf die Idee des Widerstands. Der Imperialist braucht die Arbeitskraft der Arbeiter. Ohne diese geht es NOCH nicht.

Arbeiter der Erde vereinigt euch, es wird Zeit, höchste Zeit…

 

Oberhavels Eingliederungsbetrug

In diesem Jahr haben sich die Sadisten der Oberhaveler Jobcenterbehörden vorgenommen die Zwangsarbeit auszuweiten und dem Zwangsarbeitsverweigerer, der sich diesem Verarmungsprozess nicht freiwillig einfügt, bis in den Tod zu sanktionieren. Beschützt wird diese Täterbande durch die Justizbehörden, die alle nach dem gleichen faschistischen Vorbild des Überpositiven Rechts, somit blankes Unrecht, handeln.

Eines der Opfer ist es gelungen einen Beweis für die verbrecherische Auffassung dieser Jobcenter Sadisten zu bekommen. Es geht dabei um die Eingliederungsvereinbarung, die widerrechtlich durch einen Eingliederungsbescheid ersetzt wurde.

Zum Schutz des Opfers wurde der Text abgeschrieben und nur den entsprechenden Beweis kopiert. Das Opfer hatte die Eingliederungsvereinbarung mit „NACH GRUNDGESETZ, EMRK UND UNO-MENSCHENRECHT-CHARTA UNTER VORBEHALT UND OHNE MAE“ unterschrieben. Damit war und ist die Eingliederungsvereinbarung als Vertrag gültig, da der Sanktionierer beide Exemplare bereits unterschrieben hatte. Selbstverständlich ohne alle diese mit Vorbehalt eingebrachten Bedingungen.

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Aber was diesen Sadisten nicht passt, wird negiert. Nun der Inhalt der Eingliederungsvereinbarung:

„EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG
zwischen dem
Landkreis Oberhavel, vertreten durch den Landrat, Jobcenter Oberhavel, Adolf-Dechert-Straße 1, 16515 Oranienburg,
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGBII) -nachfolgend als Jobcenter Oberhavel bezeichnet-
und
dem Opfer -nachfolgend als erwerbsfähige/r Leistungsberechtigte/r bezeichnet-

wird auf Grundlage des Gesprächs vom 06.02.2018 und der hier durchgeführten Potenzanalyse unter Berücksichtigung Ihrer individuellen Situation nachfolgende Eingliederungsvereinbarung entsprechend § 15 SGBII geschlossen:“

Bereits im ersten Abschnitt befindet sich eine satte Lüge. Diese Potenzanalyse wurde nie durchgeführt und die beiden Exemplare der Eingliederungsvereinbarung lagen bereits auf dem Tisch. Es war vom Sanktionierer ein Selbstgespräch in dessen Pausen eine Zustimmung vom Opfer erwartet wurde. Und natürlich kann eine Eingliederungsvereinbarung nur auf Grundlage des Grundgesetzes erfolgen. Dem Sanktionierer interessierten nicht die Einwendungen des Opfers, dass er keinen Strom hat und die dafür notwendige Wäsche und Möglichkeiten nicht mehr besitzt.

„I Geltungsdauer
Die Eingliederungsvereinbarung zur beruflichen Eingliederung in Arbeit zwischen dem Jobcenter Oberhavel und der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
wird für die Zeit vom 01.04.2018 bis 30.09.2018
verbindlich vereinbart. Diese Vereinbarung gilt vorbehaltlich einer weiteren Gewährung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGBII über den 31.03.2018 hinaus bis zum 30.09.2018.“

Kenntnis über den Inhalt dieser Eingliederungsvereinbarung erhielt das Opfer erst außerhalb des Jobcenters, da der Sanktionierer erst seiner sadistischen Ideologie zufolge die brav erlernten Floskeln und Sprüche absondern musste, wie toll doch diese Arbeit sei und dass das Opfer das Arbeiten wieder erlernen könne. Über das Grundgesetz wolle er aber nicht sprechen.

„II Leistungen und Pflichten der Vertragsparteien
Eine Person, die hilfebedürftig ist, weil sie keine Arbeit findet, kann mit der Unterstützung der Gemeinschaft rechnen. Im Gegenzug muss sie alles unternehmen, um ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen. Die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte verpflichtet sich, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung aktiv mitzuwirken.
Nach ausführlicher Besprechung und Erörterung der Chancen zur beruflichen Eingliederung in Arbeit für die/den erwerbsfähige(n) Leistungsberechtigte(n) werden folgende Aktivitäten zur Eingliederung in Arbeit verbindlich festgelegt:“

Auf einmal taucht das Wort Vertragspartei auf. Die Einleitung im Abschnitt II zeigt aber bereits die vorhandene Einseitigkeit. Aus dem Wort Allgemeinheit wurde in der Zwischenzeit der Jahre das Wort (völkische) Gemeinschaft. Und der Grundgesetzliche Anspruch wird negiert und verschleiert als „rechnen können“. Ganz bewusst wird der Grundgesetzliche Anspruch in eine Kann-Bestimmung verklärt. Und wieder wird eine nie stattgefundenen Besprechung und Erörterung dar gelogen und dazu eine Behauptung als Chance gedeutet.

„1.Leistungen des Jobcenters Oberhavel
-Beratung und Hilfe bei der Suche nach geeigneten Arbeitsmöglichkeiten und bei der Erstellung vor aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen. Dies umfasst neben dem Angebot der gemeinsamen Online-Recherche bei fehlendem Internetzugang auch die kurzfristige Übersendung von Stellenangeboten.
-Umfassende Beratung über Eingliederungsleistungen nach dem SGBII i.V.m. mit den Integrationsleistungen nach dem SGBIII. Insbesondere erteilt der Fallmanager Auskunft über Leistungen in Zusammenhang mit einer Arbeitsaufnahme, die Teilnahme an Maßnahmen die zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung oder der Weiterbildung dienen sowie Vermittlungsleistungen bei unternommenen Bewerbungsbemühungen.
-Beratung Ihrer wirtschaftlichen Perspektiven und der Möglichkeiten Ihre Hilfsbedürftigkeit zu verringern, sowie zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGBII.
-Unterstützung bei auftretenden sozialen Problemlagen unter Einbeziehung weiterer Einrichtungen wie z.B. der Schuldnerberatung im Landkreis Oberhavel.
-Zustimmung zur Durchführung einer Maßnahme in Form einer MAE – Kommunalhelfer im Zeitraum vom 01.04.2018 bis 30.09.2018 über die AQUA Zehdenick GmbH gemäß § 16d SGBII.“

Die sogenannten Leistungen des Jobcenter muss es so oder so gewähren. Die hier angebotene Maßnahme ist eine getarnte Zwangsarbeit über das Unternehmen AQUA GmbH in Zehdenick. Was in der Mitte des Textes wieder deutlich wird, dass das Opfer doch fragen könne und bei Problemen werde geholfen. Leider sieht die Realität dieser Behörde anders aus. Ein ganzes Netz unterschiedlicher GmbHs teilen sich den Lohn der Opfer untereinander auf. Alle Arbeiten, die von Unternehmen vorher mal erfüllt werden mussten, werden heute als sogenannte MAE getarnt.

Ein Pilotprojekt hatte dazu vor Jahren Oberhavel mit dem Schmachtenhagener Bauernmarkt ausgemacht. Der Markt selber fand ein Opfer, dem das Unterschlagen der Gelder unter geschoben werden konnte und die arm gemachten Jobcenter-Opfer, wurden für die Zwangsarbeit nach einem MAE Armutstarif von 1,30 Euro abgespeisst. Die Gelder tauchten nie wieder auf.

Oben ist eine Zustimmung genannt, die das Jobcenter gegeben hätte. Aber dazu etwas später. Auffallend sind die fehlenden Pflichten des Jobcenters und die immer fortwährende Anredeform SIE und ER, was einem Vertrag widerspricht.

„2. Pflichten der/des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
-Wahrnehmen von Vorstellungsterminen bei Arbeitgebern, die Ihnen vom Jobcenter Oberhavel oder der Agentur für Arbeit mitgeteilt wurden.
-Wahrnehmen von Terminen und pünktliches Erscheinen bei Terminen beim Jobcenter Oberhavel und bei Terminen, welche durch das Jobcenter Oberhavel mitgeteilt wurden.
-Unverzügliche Mitteilung über Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen.
-Möglichkeit der Erreichbarkeit und Entfernung außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches nur nach Absprache und Zustimmung des Fallmanagers (zur Erreichbarkeit siehe auch die Erläuterungen im Anhang).
-Unverzügliche Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer sowie Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 56 Abs. 1 SGBII.
-Aktive und regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme in Form einer MAE – Kommunalhelfer im Zeitraum vom 01.04.2018 bis 30.09.2018 über die AQUA Zehdenick GmbH gemäß § 16d SGBII. Die Hinweise und Belehrungen in der Anlage zur Eingliederungsvereinbarung sind zwingend einzuhalten.“

In den Pflichten für das Opfer befindet sich das erste Nazigesetz in Form eines Zitats des Naziparagraphen des SGBII über die Erreichbarkeit und Entfernung aus dem zeit- und ortsnahen Bereichs. Der Fallmanager ist dabei um Erlaubnis zu bitten. Ein klarer Verstoß gegen Artikel 1, 11, 19, 20 und 139. Ebenso das Abgeben des Krankenscheines müsste immer auf Werktage lauten. Bereits ein Wochenende und nur ein Feiertag würden das Abgeben in der gesetzten Frist unmöglich machen, was sicher in diesem sadistisch-verbrecherischem Gesetz SGBII beabsichtigt ist. Immer wieder taucht auch das zeitlich unbestimmte Wort UNVERZÜGLICH auf. Ist dem Sanktionierer, also dem Fallmanager nichts weiter eingefallen, wie man das Opfer bestrafen könnte, so bietet dieses UNVERZÜGLICH zwar Grundgesetzwidrige, aber sadistisch freundliche Möglichkeiten des OWiG.

Am Ende der Pflichten ist wiederholt die MAE eingetragen und das Hinweise und Belehrungen in der Anlage zwingen einzuhalten sind. Auch dort befinden sich eine Reihe Grundgesetzwidriger und zum Teil aus Nazigesetzen entnommene Paragraphen, auf dessen Nichtbefolgen dem Opfer ebenfalls nach Naziparagraph die Lebensgrundlage entzogen wird.

Wem noch nicht bei diesem Text das Kotzen gekommen ist, kann nun weiter lesen:

„III Rechte der Vertragsparteien
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass sich die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte gegenüber dem Jobcenter Oberhavel darauf berufen kann, dass sie/er die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Leistungen/Rechte eingefordert werden kann.
Sollte das Jobcenter Oberhavel seiner in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Leistung/Pflicht nicht nachkommen, kann die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte innerhalb einer Frist von einem Monat das Recht der Nacherfüllung geltend machen.
Sofern das Jobcenter Oberhavel seine Pflicht gegenüber der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auch nach Ablauf der Frist nicht erfüllt, bietet er der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten folgende Ersatzmaßnahme an: entfällt.“

Hier räumt das Jobcenter dem Opfer ein scheinbares Recht ein. Absichtlich wird unterschlagen, dass die Eingliederungsvereinbarung überhaupt keine Pflichten des Jobcenters aufführt, sondern eben nur die Leistungen. Und das Jobcenter räumt aber dabei nur ein Kann ein und nicht ein Muss. Das Opfer kann etwas geltend machen und das Jobcenter entscheidet dabei selbst, ob es seine Leistungen weiter erbringt oder nicht. Blankes Unrecht beruhend auf Willkür.

„IV Rechtsfolgenbelehrung
Ich wurde darüber aufgeklärt, dass ich nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGBII) zwar Leistungen beanspruchen kann, daneben aber in erster Linie gefordert bin, konkrete Schritte zu unternehmen. Ich bin verpflichtet, mich selbstständig zu bemühen, meine Hilfsbedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen.
Das Gesetz sieht bei pflichtwidrigem Verhalten unterschiedliche Leistungskürzungen vor. Die Leistung ist danach – auch mehrfach nacheinander oder überschneidend – zu kürzen oder entfällt ganz.“

Hier wird klar zum Ausdruck gebracht, dass das Jobcenter Oberhavel das Opfer bis zum Erreichen seines Todes die Lebenssichernde finanzielle Grundlage entziehen wird. Das Jobcenter entscheidet dabei immer selbst und ist somit nie in der Lage eigene begangene Fehler oder Verbrechen als solche zu erkennen. Um es einfach auszudrücken, wenn das Opfer zum Meldetermin nicht erscheint, wird 10% für 3 Monate gestrichen. Wenn eine Maßnahme oder Bewerbungen, Fahrten zum Bewerbungsgespräch nicht erfolgen, wird 30% für 3 Monate gestrichen.

Das Jobcenter kann so ganz allein diese Pflichtverletzungen erfinden oder provozieren um Gelder zu streichen. In der Hauptsache bleibt jedes Sanktionieren eine Grundgesetzwidrige Tat von Sadisten und Grundgesetzfeinden im Jobcenter.

„Pflichtverletzungen
1. Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn sie sich weigern,
-in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGBII (Eingliederungsbescheid) festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen (beispielsweise Bewerbungsaktivitäten) nachzuweisen, – eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGBII (sog. 1 EUR-Job) oder eine mit einer Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGBII geförderten Arbeit aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern.

Ein Verstoß gegen die Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit beinhaltet keine zu sanktionierende Pflichtverletzung (§ 56 Abs. 1, Satz 2 SGBII).

2. Eine Pflichtverletzung stellt es ebenfalls dar, wenn Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit (beispielsweise eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

3. Eine Verletzung Ihrer Pflichten liegt weiterhin vor, wenn Sie mit Ihren bereitgestellten Mitteln unwirtschaftlich umgehen und zwar in einer verschwenderischen Weise, die erheblich vom normalen Verbrauchsverhalten abweicht.

4. Bei einer Verletzung Ihrer Pflichten wird das Arbeitslosengeld II um 30% des für Sie maßgebenden Regelbedarfes zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGBII abgesenkt.

5. Bei der ersten wiederholten Verletzung Ihrer Pflichten wird das Arbeitslosengeld II um 60% des für Sie maßgebenden Regelbedarfes zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGBII abgesenkt.
Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II vollständig. Im Einzelfall kann die Minderung auch für weitere wiederholte Pflichtverletzungen ab dem Zeitpunkt, in welchem Sie sich nachträglich bereit erklären, Ihren Pflichten nachzukommen, auf 60% beschränkt werden.
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des voran gegangenen Minderungszeitraumes länger als ein Jahr zurückliegt. Die Wiederholung einer Pflichtverletzung kann erst eintreten, wenn zeitlich vorher eine Minderung wegen einer Pflichtverletzung auf der vorgehenden Stufe festgestellt worden ist.“

Diese sadistischen Regeln hatte Ralf Boes einst in Wien vorgetragen und wurde wegen Verbreitung der NS Ideologie von der dortigen Staatsanwaltschaft angeklagt. Die Klage wurde jedoch schnell fallen gelassen, als diese Behörde mitbekam, dass es das ganz „normale“ sadistische Bundes-(Un)Recht der BRD ist.

Das Jobcenter handelt immer Grundgesetzwidrig, wenn es sanktioniert, also die Leistungen zum Lebens-Erhalt absenkt oder streicht. Jobcenter bestrafen wie einst in einem KZ, Arbeitserziehungslager oder Festungsgefängnis. Und wie in einem Gefängnis haben sich Erwerbslose bei ihrem Peiniger zu melden, wenn der es wünscht, da ansonsten auch dies bestraft wird.

„Meldeversäumnisse
6. Eine Verletzung der Meldepflicht nach § 59 SGBII i.V.m. § 309 SGBIII liegt vor, wenn Sie der Aufforderung des Trägers der Grundsicherung, sich persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nachkommen.

7. Bei einer Verletzung der Meldepflicht wird das Arbeitslosengeld II um 10% des für Sie maßgebenden Regelsatzes zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGBII abgesenkt.“

Wenn das Opfer als Strafgefangener behandelt, nicht dem Sadisten persönlich unter die Augen tritt, weil er dessen widerlichen braunen Gestank nicht mehr ertragen kann, wird er bestraft. Und das ebenfalls bis in den Tod!

„Gemeinsame Vorschriften
8. Der Minderungszeitraum dauert drei Monate und beginnt mit dem Kalendermonat nach Zustellung des entsprechenden Bescheides über die Sanktion. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).

9. Durch Verletzung der o.g. Pflichten (Pflichtverletzung sowie Meldeversäumnis) können sich ggf. Überschneidungen der Sanktionszeiträume ergeben. (Beispiel: 10% Kürzung auf Grund eines Meldeversäumnisses vom 01.05 bis 31.07 und 60% Kürzung auf Grund erster wiederholter Pflichtverletzung vom 01.06 bis 31.08 => Überschneidung vom 01.06 bis 31.07 mit insgesamt 70% Kürzung).

10. Die Minderung des Arbeitslosengeldes II tritt nicht ein, wenn Sie für diese Pflichtverletzung oder das Meldeversäumnis einen wichtigen Grund darlegen und nachweisen.

11. Bei einer Minderung des Regelbedarfes um mehr als 30% können Ihnen auf Antrag ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese sind zu erbringen, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben. Bei einer Minderung um mindestens 60% des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGBII ist in der Regel der noch nicht geminderte und noch zu zahlende Teil des Arbeitslosengeldes II direkt an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Die Direktzahlung erfolgt nur, soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf der Unterkunft und Heizung geleistet wird.

12. Bei vollständigem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeldes II werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung abgeführt. Der Versicherungsschutz lebt wieder auf, wenn ergänzende Sachleistungen gewährt werden.

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften sind im Anhang der Eingliederungsvereinbarung aufgeführt.“

Schnell wird klar, dass ganz trocken die Verbrechen der Jobcenter durchgeführt werden. Sind es bereits 2 Milliarden Euro, die den Opfern geraubt wurden, werden es dieses Jahr noch mehr Opfer geben. Auffallend ist die abstrakte Sprache. Es gibt keine Familien, sondern Bedarfsgemeinschaften. Ein minderjähriges Kind ist kein Grund die Sanktion sofort zu beenden, sondern wird stattdessen zum Anlass genommen, statt Geld nur Geldwerte und Sachleistungen auf Antrag zu gewähren. Diese müssen dann beim Sanktionierer beantragt werden. Strafe für alle muss nach deren ewig gestriger Ideologie sein.

„V Nachträgliche Änderungen
Änderungen, Ergänzungen und sonstige Abweichungen von dieser Eingliederungsvereinbarung innerhalb der festgelegten Geltungsdauer der Vereinbarung bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung aller Vertragsparteien und sind schriftlich niederzulegen. Die Sanktionsmöglichkeiten bleiben hiervon unberührt.“

Die Sanktionsmöglichkeiten bleiben unberührt, wenn es darum geht, den angeblichen Vertrag auch als solchen zu entwickeln. Niemand würde bei wachem Verstand solchen Knebelvertrag freiwillig unterschreiben. Trotzdem haben und werden viele Erwerbslose zu diesem Schritt gezwungen, da ansonsten der Verwaltungsakt mit der Bezeichnung Eingliederungsbescheid droht, dem dann nur noch mit dem Sozialgericht begegnet werden muss, da auch der Widerspruch, über dem das selbe Jobcenter entscheidet, ablehnen wird.

Der einzige Ausweg ist die Unterschrift unter Vorbehalt. In diesem Fall hat bereits das Jobcenter Oberhavel den Vorbehalt abgelehnt und diese Eingliederungsvereinbarung nicht anerkannt.

„VI Schlussbestimmungen
Die Eingliederungsvereinbarung dient dazu, der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Wiederaufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit zu verhelfen. Als gegenseitiger Vertrag verpflichten sich beide Vertragsparteien, alles zum Erreichen dieses Ziels Erforderliche und Notwendige zu leisten.

Die Eingliederungsvereinbarung wurde der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten durch den zuständigen Fallmanager des Jobcenters Oberhavel ausführlich erläutert. Unklare Gesichtspunkte wurden dabei sorgfältig besprochen.

Auf die Rechtsfolgen, insbesondere der Sanktionen durch das Jobcenter Oberhavel bei Nichterfüllung der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten obliegenden Pflichten, ist diese(r) ausdrücklich hingewiesen worden. Dabei wurden ihr/ihm die möglichen Auswirkungen der Sanktionen genau verdeutlicht.

Über mögliche Rechtsfolgen wurde auch die/der nichterwerbsfähige(r) Leistungsberechtigte(r), die/der mit der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben unter ausführlicher Erläuterung belehrt.

Die Eingliederungsvereinbarung wird in 2 Ausfertigungen erstellt.

Die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte hat eine Ausfertigung der Eingliederungsvereinbarung erhalten.“

Am Ende folgen die Unterschriften und der Anhang mit den Zitaten der SGBII Paragraphen. In den Schlussbestimmungen wurde deutlich, dass es nur 2 Handlungen gibt. Entweder Zwangsarbeit oder Sanktion bis in den Tod. Wer trotzdem dem ausweichen möchte versucht mit „Unter Vorbehalt“ zu unterschreiben. In diesem vorliegendem Fall wurde der Zusatz „NACH GRUNDGESETZ, EMRK & UNO-MENSCHENRECHT-CHARTA UNTER VORBEHALT UND OHNE MAE“ unterschrieben, wie im Bild darunter zu ersehen ist.

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Das Jobcenter Oberhavel brauchte nach dem Zusenden und Erhalt beim Jobcenter am 13.02.2018 fast ein ein halb Monate diesen Vertrag als nicht zustande gekommen zu erklären und einen Eingliederungsbescheid daraus zu machen.
Aber zuerst noch das Jobcenter Oberhavel eigene Gesetz, dass sich so nennt:

„Die Möglichkeit der Erreichbarkeit und Entfernung außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches

Gemäß § 7 Abs.4a) SGBII erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach dem SGBII außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung für Arbeit zur Verfügung stehen. Soweit das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von seiner Verordnungsermächtigung nach § 13 Abs.3 SGBIII keinen Gebrauch macht, gilt nach § 77 Abs.1 SGBII die Erreichbarkeits-Anordnung unter folgender Maßgabe:
Die Zustimmung (zum Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs) ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt ‬außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei
1. Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Versorgung oder Rehabilitation,
2. Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt oder
3. Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Die Dauer der Abwesenheit soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten.“

Klar erkennbar ist die Willkür, die aber erst deutlich wird bei der Anwendung. Da jede Woche die Fallmanager getrimmt werden auf faschistische/sadistische Handhabungen und Denkweisen, nehmen sie diese Anordnungseinleitung als das an, wozu es gedacht ist. Das der gesamte Text Grundgesetzwidrig ist und die Hintertür im letzten Satz steckt, begreifen diese Untertanen nicht mehr. Denn die Zustimmung muss nach Grundgesetz immer erteilt werden.

Das Bundesministerium dagegen wird in der Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass jeder Fallmanager die Bewegungsfreiheit nach Artikel 11 des Grundgesetzes nicht einschränken wird. Es wird einfach ignoriert, dass Erwerbslose wie Straftäter, die einen Mord oder schlimmere Taten begangen hätten, behandelt werden.

Einem Mörder wird im Gefängnis trotzdem nie das Essen, die Wärme in der Zelle und eine Schlafgelegenheit verwehrt.

Am 21.03.2018 sendete das Jobcenter Oberhavel einen Eingliederungsbescheid mit folgendem Text:

„Eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs.2 SGBII) zwischen Ihnen und dem Jobcenter Oberhavel über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen und Verpflichtungen ist nicht zustande gekommen. Ein Festhalten an der ursprünglichen Eingliederungsvereinbarung vom 06.02.2018 war nicht gegeben, da sie „unter Vorbehalt“ und „ohne MAE“ unterzeichnet, nicht den besprochenen Festlegungen entsprach. Um den Fortgang der (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsprozess nicht zu hemmen und Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst passgenau (anhand Ihrer im Rahmen der durchgeführten Potenzialanalyse festgestellten Fähigkeiten und Kompetenzen) und situationsangemessen zu verbessern, ersetze ich die fehlgeschlagene Eingliederungsvereinbarung durch den folgenden Eingliederungsbescheid gemäß § 15 Abs.3 Satz 3 SGBII.“

Hier zeigt der Fallmanager mit diesem Text, dass er ein Grundgesetz-, EMRK und UNO-Menschenrecht-Charta Gegner ist. Dies hat der Fallmanager weg gelassen, dass es den oben im Bild gemachten Zusatz gegeben hat. Mit gezielten Weglassungen arbeiten alle Behörden. Die Potenzialanalyse hat nie stattgefunden. Wie schon erwähnt war es ein Selbstgespräch des Fallmanagers, dessen Worte der Erwerbslose zu zu hören hatte.

Der Fallmanager ignorierte alle Einwendungen gesundheitlicher und materieller Art. Aber um das Ganze etwas besser zu verstehen nun die Tätigkeiten, die angeblich den festgestellten Fähigkeiten entsprechen würden:

„Die Teilnehmer werden in Abstimmung mit dem Amtswirtschaftshof für zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Verschönerungsarbeiten auf kommunalen Flächen eingesetzt.“

Ganz sanft wird die Zwangsarbeit mit einer MAE (Mehraufwandsentschädigung) von 1.30 Euro pro Stunde eingeleitet. Verschwiegen wird dabei, dass die beteiligten Kommunen die Aufträge für Unternehmen, die diese Tätigkeiten erledigt hatten, die Daueraufträge entzogen haben. Das eingesparte Geld teilen sich gewissen Amtsträger unter einander auf.

Auch wird verschwiegen, dass etwa ein Drittel der Erwerbslosen die Stätten nicht erreichen können, da weder Bus oder Bahn dorthin fahren. Das was damals bereits in der Nazizeit das Arbeitsamt vorgeschlagen und eingefedelt hatte, die Erwerbslosen zum Schneeschippen zu missbrauchen, wurde später 1938 im Sommer für alle Tätigkeiten umgesetzt. Damals wurden dafür Obdach- und Erwerbslose in die KZs in Schutzhaft gesperrt und für jahrelange Zwangsarbeit missbraucht.

Es gab damals ebenso karge Vergütungen wie heute die für den Mehraufwand nicht ausreichen.

Der eigentliche Grund sollte klar sein. Die Jobcenter sind die heutigen Zwangsarbeitsmacher mit dessen Arbeit der Erwerbslose ausgeplündert wird. Wer die Arbeit nicht leisten kann oder nicht die Arbeit erreichen kann, wird mit Geldentzug bestraft. Da es für diese Arbeiten keine Schutzkleidung und sonstige Kleidung gibt, verschleißt auch noch die letzte Kleidung des Erwerbslosen. Es gibt nur Handschuhe und Regenjäckchen. Echte Jacken kann man diese dünnen Folien nicht nennen.

Die Zwangsarbeit, die als Maßnahme verklärt wird:

„Die nachfolgend aufgeführten Tätigkeiten bilden den Maßnahmeinhalt:
-Mithilfe bei Säuberungsarbeiten öffentlicher Grünflächen, Plätze, Parkanlagen, Geh-, Rad- und Wanderwege, Rastplätze, Badestellen, Friedhöfe, Sportplatz, Dreifeldhalle, Verwaltungsgebäuden z.B. durch Beseitigung von Unrat, kleinen Ästen, Verpackungsabfällen, Zusammenfegen von Laub
-Beseitung von ebenerdigen Stamm- und Wurzelaustrieben an Bäumen, Einwachsungen an Wegen und nicht standortgerechter Vegetation
-Punktuelles Ausästen und Totholzbergung
-Zusammenharken von Gehölzschnitt und Ästen
-Mithilfe beim Auf- und Abladen von Laub, Grünschnitt u.a. und Transport mit der Schubkarre
-Unterstützung bei Säuberung kommunaler Ausstattungen in der Ortslage und an Rad- und Wanderwegen z.B. Bänke, Sitzgruppen, Rastplätze
-Unterstützung bei der Vor- und Nachbereitung von Festen und Veranstaltungen“

Erkennt man in diesen Arbeiten irgend einen Zusammenhang mit der Eignung eines Elektroberufs? Die Kommunen zahlen für die niedrigsten Arbeiten einen Hungerlohn. So umgeht Oberhavel den Mindestlohn und erpresst die Erwerbslosen dazu noch mit Geldentzug, wenn nicht mitgemacht wird. Ein Satz aus dem Text noch:

„Unaufgeforderte Vorsprachen beim Jobcenter Oberhavel sind außerhalb der Unterrichtszeiten des Maßnahmeträgers vorzunehmen.“

Zwangsarbeit als Unterricht oder Maßnahme verklärt. Das Schlimme daran ist noch, dass die meisten Fallmanager diesen Schwachsinn auch glauben und damit steuerbare Untertanen sind. Für eine Belohnung von mehreren hundert Euro tun sie alles.

Verklärt und verschwurbelt wurden auch die Begriffe Arbeit und Sozial. Ein Staat, wie die BRD ist verantwortlich für alle Menschen und muss sicherstellen, dass alle Menschen einem Erwerb nachgehen können, somit ihren eigenen Verdienst ausgezahlt bekommen. Die DDR stellte dies immer sicher. Die BRD dagegen unterwarf sich immer mehr den kapitalistischen Interessen und erlaubte das Konzerne und Unternehmen immer mehr vom Lohn einbehalten haben.

Seit etwa 1982 greifen auch alle Behörden direkt und indirekt auf die Löhne zu, weswegen immer geringer werdenden Lohn den Arbeiter erreicht. Wenn ein Arbeiter ausspricht, er habe wieder weniger verdient, bemerkt er nicht mehr, dass er den Manipulation der Imperialisten voll erlegen ist. Zum einen bekommt der Arbeiter nie was er verdient, und zum anderen bekommt der Arbeiter etwa nur noch 10% und weniger vom Verdienst. Aber auch die Rente wurde und wird von den Behörden geplündert.

Neben den Konzernen und Unternehmen sind es alle Behörden, die kräftig ihre Gehälter erhöht haben. Das ganz normale Anfangsgehalt beträgt 3900 Euro und bis zum Bundesbeamten satte 17000 Euro. Wer nur angestellt, somit kein Amtsträger ist, wird mit weniger abgespeist.

Die BRD ist aus den Lehren der Verbrechen des Großdeutschen Reiches verpflichtet, soziale Leistungen und Gegenleistungen der Hilfsbedürftigen auszuzahlen. Trotzdem umgehen diese Behörden diese Pflicht in dem diese eine sogenannte Gemeinnützige Arbeit erfunden und verklärt haben, um so einen Teil der ausbezahlten Sozialleistung in Form der Arbeitsleistung wieder zu bekommen. Das ist eindeutig Raub, Erpressung und Diebstahl die einhergehen mit psychischer Folter der Jobcenter.

Das hier beschriebene Opfer wird die Zwangsarbeit, die als Maßnahme verklärt ist, nicht antreten und den Eingliederungsbescheid zurückweisen. Nach den bisherigen Erfahrungen werden diese Dinge keinen Erfolg haben. Deshalb liegt noch nicht einsehbar, eine Namensliste aller behördliche Verbrecher vor, die nach Ablauf einer Frist, veröffentlicht wird, die diese Person über Jahre geschädigt haben.

Um nochmal auf die DDR zu kommen, dort haben auch Menschen die Arbeit gekündigt und sind zum Amt für Arbeit gegangen um eine neue Arbeit zu bekommen. Diese Behörde bestimmte über den Betrieb oder das Kombinat, dass jene Person eingestellt wird. Das ist eindeutig weder Kapitalistisch noch anders Menschen feindlich. Und der Lohn oder das Gehalt reichte immer für alle Belange des Lebens aus.

So ein Agieren ist vom Jobcenter der BRD undenkbar, dass es ein Konzern oder ein Unternehmen zwingt, Erwerbslose einzustellen und dann noch zu einem Menschen würdigem Lohn. Stattdessen zahlen diese Behörden jedem Unternehmen und Konzern eine Belohnung, wenn es einen Erwerbslosen anstellt, egal wie schlecht die Bedingungen für den Arbeiter dann sind. Und es ist auch egal, dass das Jobcenter anteilig den Lohn tragen muss. Hier erkennt man gemeinsames Agieren das immer zum Schaden des Arbeiters oder voran gegangener Erwerbsloser ausgeht. Und dieses Verhalten der Behörden untereinander und mit Unternehmen und Konzerne erfüllt die Definition des Faschistischen.

Oberhavel beutet seit Anfang diesen Jahres vermehrt Erwerbslose für kommunale Zwecke aus um Löhne zu sparen. Wer sich dem widersetzt, wird sanktioniert bis zum Tod…

Energie- und Mineralölkonzerne finanzieren das Bilden von Wolken

Seit Jahren wird das Erzeugen von Wolken aus Machtpolitischen und Konzerninteressen durch geführt. Es geht aber nicht, wie immer wieder angenommen wird, um die Vergiftung der Menschen in erster Linie, sondern um das Beeinflussen des Wetters, zum Nutzen (Gewinne und Macht) einiger Weniger.

Ein sehr großes Kartell bestehend aus Mineralölkonzerne auf der einen und den Energiekonzernen auf der anderen Seite finanzieren das Besprühen des Himmels. Grund dafür ist das Torpedieren der Solarstromerzeugung um weniger zahlen zu müssen. Um so öfter Wolken die Energiedichte mindern um so weniger müssen die Energiekonzerne zahlen. Mineralölkonzerne beteiligen sich daran, da bereits vielen Elektrofahrzeugen im Bunde mit einer Solaranlage verkauft wurden. Dazu werden die Solarpanele auch noch im falschen Winkel montiert um den Wirkungsgrad zu mindern.

Alle die Benzin oder Diesel tanken, ihren Strom von den Energiekonzernen beziehen, zahlen dafür. Ob EON, ENBW, Vattenfall oder RWE, ob Esso, Shell, BP oder Aral, alle kassieren von ihren Kunden den Anteil um Fluggesellschaften fürs Sprühen zu bezahlen.

Aber auch die Militärflugzeuge besprühen den Himmel. Es sind Versuche und Wetterbeeinflussungen um genau dann Wolken über ein bestimmtes Gebiet zu haben, dass die darunter befindlichen militärischen Operationen etwas unsichtbarer erscheinen, oder aber in anderen Staaten das Reifen und das Ernten von Lebensmittel zu erschweren.

Aber es wird auch gesprüht um Stürme und Orkane auslösen zu können, damit andere Konzerne für den Wiederaufbau und den Reparationen satte Geschäfte abwickeln. Die absolute Gier und die endlose Dummheit der Konzernbosse und ihrer politischen Marionetten kennen kein Mitgefühl oder Verantwortung der Menschen gegenüber.

Es war eines der Zufälle die ein Mitarbeiter von Vattenfall so ganz nebenbei ausplauderte. „Es sei doch kein Geheimnis, das wir (Vattenfall) das Besprühen des Himmels beauftragen. Wir zahlen doch nicht ewig für diese Solarfuzis. Und wenn wir es beeinflussen können, dann schreiben wir auch den Aufstellwinkel vor – natürlich als Empfehlung.“

Wie hoch wäre der Preis für die Elektroenergie wirklich?

Wäre die BRD nach Artikel 1 und 20 ein Sozialstaat, gäbe es auch einen Grundversorgungstarif von etwa 4 Eurocent pro Kilowattstunde und die großen Unternehmen und Konzerne würden ganz allein die Kosten der erneuerbaren Energie tragen. Aber stattdessen gibt es eben die Kartelle von Konzernen und Unternehmen und auch die Kartelle von verschiedenen Behörden und die Kartelle von Behörden und Konzernen und Unternehmen. Das Finanzielle wird von dem Bankenkartell geregelt, die mit allen Beteiligten Kartelle gebildet haben.

Sprühen um weniger zu zahlen – das ist nur im Imperialismus möglich, zum Schaden für uns alle. Wie lautete nochmal der Artikel 14 des Grundgesetzes?