Am 27 Februar Verhandlung am LSG Potsdam

Hallo an alle, die sich für einen Rechtsstaat in Deutschland einsetzen, den wir nach meiner Meinung noch nie hier hatten.

Nach Erhalt der Ladung hatte ich das Gericht daraufhingewiesen, daß ich schon Anfang 2018 einen Antrag auf PKH gestellt hatte. Heute kam die Versagung der PKH, da ich keine Aussichten auf einen Erfolg hätte.

Es geht u.a. um ein Kopfteil bei der KdU, für die es keine Rechtsgrundlage gibt und die der Gesetzgeber bewußt nicht geregelt hat, Richter dürfen keine Gesetze „erfinden“ oder „nachbessern“, Bundesverfassungsgericht 2 BvR 794/95 vom 20.3..2002, RZ 65 und 75.

Es geht aber um mehr. Z. B. um den Regelsatz, den ich für 2016 in Bezug auf die Berechnungen des von der Bundesregierung zugelassenen Sachverständigen, Herrn Rüdiger Böker, mit 640 Euro beziffere. Für die Jahre vorher kann gemindert werden, für die Jahre danach erhöht. In einem Rechtsstaat müßte jeder Betroffene oder seine Erben eine Nachzahlung erhalten.

Es geht noch um mehr, dazu hier nichts mehr. Jeder, der bei meinen Verhandlungen der letzten Jahre war, wird wohl erkennen, daß ich immer besser werde. Jeder Termin ist auch ein Training für die nächsten Termine.

Ich suche noch einen Fahrer für meinen Sohn und mich.

Viele Grüße

Horst

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Amtsgericht Zehdenick ließ am 29.01.2019 alle Verhandlungen ausfallen

Das Justizopfer staunte nicht schlecht, als etwa gegen 09:50 Uhr ihm der Mann hinter der Glasscheibe am Eingang des Gerichts sagte, nachdem er die Vorladung mit dem GESCHRIEBENEN an der Wand verglich, dass alle Verhandlungen für diesen Tag abgesagt sind. Einen Grund wollte der gute Mann nicht nennen und verwieß auf die Schreiben, die doch an alle ergangen sein sollen.

Das Justizofer bekam aber nichts. Lag es eventuell an dem Schreiben, das ein Tag zuvor am späten Nachmittag in des Gerichts Briefkasten gelegt wurde, mit vielen Anträgen?

Unter anderem sollte der betreffende Richter den Eid auf das Grundgesetz leisten und damit seine Unabhängigkeit nach Artikel 97 bekunden und dabei offen bestätigen, dass er weder von einer Behörde, noch der Staatsanwaltschaft oder einem Justizministerium abhängig ist.

Ein kleiner netter Strafbefehl über 450 Euro wollte eine Richterin für das Jobcenter umsetzen lassen. Aber da kamen die Anträge dazwischen, die das Verwenden der Kommentare zum Grundgesetz und zu anderen Gesetzen von Nazi-Juristen unmöglich machen sollte.

Erst einmal wird das Justizopfer die Fahrtkosten erstattet haben. Der Antrag soll noch in dieser Woche an das Amtsgericht ergehen. Wie es weiter geht, folgt etwas später…

Gerichtstermin am Kammergericht

Am 29.01.2019 um 14 Uhr im Raum 469 in der Elßholzstr. 30-33 in 10781 Berlin findet eine Verhandlung um das Recht auf rechtliches Gehör und das endlich die Grundrechte eingehalten werden. Näheres dazu hier: https://rechtsstaat12.blogger.de/

Der Richter eröffnet das Verfahren. Ich stelle den Antrag, die Terminsvollmacht der Gegenseite zu sehen.

Der Richter lehnt dies ab und verweist mich an meinen Anwalt, Herrn RA Füßlein.

Dieser stellt den Antrag auf Einsicht in die Vollmacht, lehnt aber ab, ein Versäumnisurteil zu beantragen, für den Fall, daß die Vollmacht nicht vorliegt oder ungültig ist.

Die Richter ziehen sich zur Beratung zurück und verkünden, daß der Berichterstatter sich um die Vollmacht kümmert und schließt die Verhandlung.

Ich verweise alle hier darauf, daß ich mehrfach die Vorbereitung der Verhandlung gefordert hatte und daß das LSG hierauf nicht reagiert hat. Ein klarer Verstoß gegen §§ 103 und 106 SGG sowie gegen mein Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren.

Gerichtstermin am 24.01.2019 am LSG in Potsdam

Wie viele Gerichtstermine werden noch folgen in denen Richter die Grundrechte der Menschen ignorieren, Gesetze von damals anwenden und dabei immer wieder gegen die Grund- und Menschenrechte aggieren?

Ein Staat BRD begeht mit seinen Behörden blankes Unrecht und die Opfer werden immer wieder wie der letzte Dreck behandelt. Ein Ausbeutungssystem kennt keine Gerechtigkeit und keine Grund- und Menschenrechte, wenn es um die Opfer geht.

Erst wenn Behördenmitarbeiter egal welcher Art vor Gericht zitiert werden, wird das Grundgesetz zu jenen Gunsten so weit verbogen, dass Körperverletzungen, Misshandlungen, Tötungen, Morde und Völkermord bis hin zum Genozid „toleriert“ oder sogar vertuscht werden.

In diesem Verfahren geht es um die seit fast 10 Jahren vom Opfer von staatlicher BRD Gewalt geforderte Widergutmachung (Schmerzensgeld) und die Übernahme der Prozesskosten durch den Staat. Die Verfahrensverschleppung durch den Staat zeigt sehr deutlich, dass jene Grundrechte gegenüber dem Opfer absichtlich/vorsätzlich verwehrt werden. Auch wird dabei deutlich, dass jene Juristen, die diese Grundrechte immer wieder verwehren, weder unabhängig noch gerecht sind.

Ob es diesmal um 11:15 Uhr am 24.01.2019, im Saal 1, im Försterweg 2-6, im Potsdamer Landessozialgericht endlich gerecht zugeht, kann jeder beobachten. https://rechtsstaat12.blogger.de/

Ursula Behr hat ihr Tagebuch Urs1798 geschlossen

Es ist in diesen Zeiten wieder mal an die Weiße Rose erinnert, dass es Menschen gibt, die diese und jene Verbrechen an anderen Menschen nicht tatenlos zusehen und diese Verbrechen sichtbar werden lassen. Ursula beschrieb die Mörderbanden in Syrien, die von außerhalb eingeschleust, immer brutaler jene Syrer ermordeten, die in irgendeiner Weise zum Heimatland standen. Finanziert vom imperialistischen Großsystem und unterstützt von kleineren imperialen Systemen wurde so ein Staat in wenigen Jahren in die Steinzeit zurück gebombt und etwa 650 Tausend Syrer ermordet. So erging es auch dem Irak, Afghanistan, Libyen und Jemen.

Ursula wiedersetzte sich der diktierten Meinung der imperialen Medien und zeigte die Greueltaten jener von Imperialisten genannten gemäßigte Rebellen und der Weißhelme, dessen Täter schon wieder Unterschlupf im imperialen Haus BRD erhalten sollen.

Danke Ursula

https://urs1798.wordpress.com/

Prozesskostenhilfe immer noch eine seltene Ausnahme

Der herrschende Klasse unterwürfige Diener machen keine Fehler in dem Sinn. Es ist vollkommene Absicht, dass jene Ausgebeuteten keine PKH erhalten. Das Grundgesetz wird in den Artikeln 1-20 ausgehebelt wie einst jene es taten die die Weimer Verfassung missbrauchten um ein Gesetz nach dem anderen zu verfassen, umscheinbar legal Menschen zu bestrafen, zu misshandeln oder zu ermorden….

Hallo,

könnt Ihr diesen Aufruf veröffentlichen? Ich denke, wir sollten schon einmal anfangen, zu sammeln.

Horst

Ja, das Thema Prozesskostenhilfe scheint auch ein ähnliches Drama zu sein. Habe ich auch schon von Anderen gehört. Der Inhalt des Buches ist soweit abgeschlossen und geht ja bald in Druck. Es ist aber natürlich interessant, weil wir dann im Frühjahr Öffentlichkeitsarbeit machen, in der Argumentation auch andere Fälle noch im Zweifel beschreiben zu können. Wenn Sie da Beispiele haben, in einfachen Worten beschrieben, die augenscheinlich ein massives Versagen der Behörden aufzeigen, wäre das hilfreich. Ich kann aber auch nichts versprechen. Es wird noch eine ganze Weile dauern, bis es gelingt das alles auffliegen zu lassen und es dann auch tatsächlich zu Veränderungen und Konsequenzen führt. Da braucht es viele verschiedene Ansätze und Einzelpersonen die da einfach weiter gehen…

LG

Timothy Speed
On 06/10/2018 16:57, Horst:
> https://prozesskosten.blogger.de/<

Hildegard Reissmann: Geistige Schätze in Gestalt von Büchern — Sascha’s Welt

Die DDR war ein sozialistischer Staat der im ausbeuterischem Herrschaftssystem der BRD nur störte, da die wirklichen Ursachen des imperialistischen Handelns bekannt waren. Die BRD, in der die Arbeiter als Beschäftigte diskreditiert werden und die Ausbeuter ohne nennenswerte Einbussen das Dritte Reich verlassen hatten und in der neuen BRD die faschistischen Kleider abstreiften um mit neuen „demokratischen“ Kleidern den selben braunen Dreck in neuen Schläuchen und einem Demokratiegesäusel dem unterdrückten Volk versucht haben, schmackhaft zu machen, lernten in der DDR die Menschen von kleinauf die Solidarität unter den Menschen kennen.

So standen jedem Kind und jedem Schüler die Bücher in den Bibliotheken kostenfrei offen. In unserem Ort gab es gleich 3 Bibliotheken. Heute gibt es genau noch NULL davon. Nach dem Besuch einer Bilbliothek in einem anderem fand ich kein einziges Buch oder Heft aus der DDR. Alle Bücher, Hefte und Tonträger wurden vernichtet.

Das Lesen gehörte in der DDR zu den Grundfertigkeiten, die alle Schüler der sozialistischen Schule am Ende der vierten Klasse in einem solchen Grade beherrschen mußten, daß sie imstande waren, aus einem ihrem Alter abgepaßten unbekannten Text selbständig den Sinn zu erschließen und einen bekannten Text ausdrucksvoll vorzulesen. Und das gelang. Die DDR war eine hochgebildete […]

über Hildegard Reissmann: Geistige Schätze in Gestalt von Büchern — Sascha’s Welt

Der Hauptfeind steht im eignen Land — – Sascha Iwanows Welt –

Der Hauptfeind ist nach wie vor der Ausbeuter, der sich mit Macht und Unrecht über die Interessen der Mehrheit (Arbeiter und deren Familien) hinwegsetzt und diese bis in den Tod ausnutzt. Dazu schafft der Ausbeuter eine große Anzahl von Erwerbslosen, die wie Dreck von den Ausbeuter-Behörden behandelt werden. Diese Imperialisten

Der Hauptfeind steht im eignen Land Inge und Harald Humburg BBr, 1. Oktober 2018 In seinem Artikel „Der Hauptfeind sind die USA!“ [1] distanziert sich Andreas Wehr – jedenfalls für die heutige Weltlage – von der bekannten Losung Karl Liebknechts „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ aus dem Jahr 1915. Wir meinen, dass die […]

über Der Hauptfeind steht im eignen Land — – Sascha Iwanows Welt –

3 Beschwerden in Einem von Horst

Kammergericht Berlin
-zu Händen des Präsidenten, Herrn Dr. Pickel, persönlich
Per FAX

Berlin, 14. Sep. 2018

DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE

FACHAUFSICHTSBESCHWERDE

RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
Sehr geehrter Herr Dr. Pickel,

ich richte diese Beschwerden gegen frau Dr. Holldorff als Vorsitzende und gegen die beiden Beisitzer, Frau Dr. Monje und Herrn Radu.

1. Ich werfe der Kammer vorsätzliche Körperverletzung vor, die auch vollzogen wurde. Aufgrund der Art meiner Verletzung benötige ich auch für kurze Strecken einen Rollstuhl. Dies ist der Kammer auch bekannt, da diese Verletzung ja Gegenstand der Verhandlung ist. In der Loge hatten wir einen Stuhl mit Rollen gesehen und diesen erbeten. Aber auch dies wurde uns verweigert. Eine so lange Strecke, wie sie beim Kammergericht zu überwinden ist, ist per se eine Barriere, die nicht sein darf. Die Justizbeschäftigten, die mir diese Hilfe verweigert haben, sollten doch eigentlich auch für uns Menschen und Bürger da sein – und nicht gegen uns, wie ja schon die Polizisten, die mich zum Krüppel gemacht haben, deren eigentliche Aufgabe es ist, die körperliche Unversehrtheit zu schützen.
2. Die Kammer hat ganz eindeutig für die Gegenpartei Stellung genommen und dies heute auch bestätigt. Dabei bemängel ich, dass die Versagung der PKH schon rechtswidrig war, siehe den Schriftwechsel dazu.
3. Auf meine Schreiben zur PKH habe ich keine Antworten bekommen, was ich als Verstoß gegen mein Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren ansehe.
4. Ich habe im Rahmen des Befangenheitsantrages gerügt, dass es keine Vorbereitenden Handlungen des Kammergerichts gegeben hat, ein Verstoß gegen die §§ 139, 273 und 278 ZPO. Damit geben die Richter zu verstehen, dass sie nicht viel von Gesetz und Recht halten, Art. 20 III GG. Ein Verstoß gegen den eigenen Eid nach § 38 DRiG liegt ohnehin vor.
5. Durch die mangelnde Vorbereitung war eine ordnungsgemäße Führung der Verhandlung unmöglich. Allerdings hat die Richterin nach meinem Befangenheitsantrag den Anwalt der Gegenseite noch 20 Minuten interessiert zugehört, während sie meinem Anwalt gleich ins Wort fiel, also dies kurz antworden wollte. Zu Protokoll ist davon wohl ohnehin nichts genommen worden.
6. Ich hatte gleich bei Beginn der Verhandlung nach der Vollmacht des Anwaltes der Gegenseite gefragt und einen Antrag auf ein Versäumnisurteil gestellt. Dieses Versäumnisurteil steht mir unbedingt zu. Aber auch hier haben sich die Richter über Gesetz und Recht hinweggesetzt.
7. Diese Richter meinen allen Ernstes, dass mich pflegen, sei eine Selbstverständlichkeit und für die Täter völlig kostenfrei. Dabei hat das Gericht die Expertise zum Haushaltsführungsschaden und begeht hier nach meiner Meinung eine offene Rechtsbeugung, die geahndet werden muß.
8. Damit ist aber auch klar, dass die Begrenzung meiner PKH für einen Schaden von gerade 7.000 Euro unhaltbar ist.
9. Mein Anwalt hat der Kammer die Berechnungen des EGMR zu 20579/12 vom 15.2.2018 überreicht. Erst dadurch habe ich verstanden, dass der Schaden bis zum Endfall, also Tod oder sogar noch darüber hinaus berechnet werden kann. Daher habe ich meine Berechnung zu meinem Verdienst heute zu den Akten gegeben. Über diese Höchstrichterliche Rechtssprechung darf sich die Kammer nicht hinwegsetzen, ansonsten ist natürlich mein Befangenheitsantrag schon deswegen berechtigt, siehe diese Expertise, die wir auch zur Akte gereicht haben: http://www.winter-gbr.de/inhaltframe.cfm?id_bereich=55
10. Allerdings wollten diese Richter mir nicht einmal 7.000 Euro Schmerzensgeld – unter Streichung des Persönlichem Budgets und des Verdienstausfalls – zusprechen, sondern wollten mir ein Mitverschulden zusprechen. Völlig absurd, dies haben sowohl das SG, als auch das LG klar abgelehnt, nachdem darüber verhandelt wurde. Die Richter wollten ganz offenkundig ein Überraschungsurteil fällen, daher auch die fehlende Vorbereitenden Handlungen.
11. Ich rüge auch die überlange Dauer dieses Instanzenzuges. Dies ist ein klarer Verstoß gegen Art. 19 IV GG, welcher mir effektiven, umfassenden und zeitnahen Rechtsschutz gewährt.
12. Auch ich habe einen Anspruch auf eine gute Justiz und bitte Sie, dafür zu sorgen, dass ich diese erfahre, siehe Anlage.
13. Ich verweise auf die weiteren Punkte aus meinem Befangenheitsantrages.

Mit freundlichen Grüßen
Horst

Lieber deutscher Staat des Großkapitals — Schnakenhascher – bringt es auf den Punkt

Unrecht muss auch Unrecht genannt werden. Der deutsche Staat dient allein dem Ausbeutersystem von Konzernen, Banken und Behörden. Der folgende Kommentar hat es in sich.

Ein Kommentar von Susan Bonath. Eine Woche ist herum. Eine Woche, in der du uns wieder deutlich gezeigt hast, auf wessen Seite du stehst. Auch wenn das Gros der Insassen deines waffengewaltig durchgesetzten spätkapitalistischen Arbeitshauses es nicht wahrhaben will: Deine Auftraggeber sind die Banken und Großkonzerne. Deren Interessen sind es, die du unter dem Deckmantel…

über Lieber deutscher Staat des Großkapitals — Schnakenhascher – bringt es auf den Punkt