3 Beschwerden in Einem von Horst

Kammergericht Berlin
-zu Händen des Präsidenten, Herrn Dr. Pickel, persönlich
Per FAX

Berlin, 14. Sep. 2018

DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE

FACHAUFSICHTSBESCHWERDE

RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
Sehr geehrter Herr Dr. Pickel,

ich richte diese Beschwerden gegen frau Dr. Holldorff als Vorsitzende und gegen die beiden Beisitzer, Frau Dr. Monje und Herrn Radu.

1. Ich werfe der Kammer vorsätzliche Körperverletzung vor, die auch vollzogen wurde. Aufgrund der Art meiner Verletzung benötige ich auch für kurze Strecken einen Rollstuhl. Dies ist der Kammer auch bekannt, da diese Verletzung ja Gegenstand der Verhandlung ist. In der Loge hatten wir einen Stuhl mit Rollen gesehen und diesen erbeten. Aber auch dies wurde uns verweigert. Eine so lange Strecke, wie sie beim Kammergericht zu überwinden ist, ist per se eine Barriere, die nicht sein darf. Die Justizbeschäftigten, die mir diese Hilfe verweigert haben, sollten doch eigentlich auch für uns Menschen und Bürger da sein – und nicht gegen uns, wie ja schon die Polizisten, die mich zum Krüppel gemacht haben, deren eigentliche Aufgabe es ist, die körperliche Unversehrtheit zu schützen.
2. Die Kammer hat ganz eindeutig für die Gegenpartei Stellung genommen und dies heute auch bestätigt. Dabei bemängel ich, dass die Versagung der PKH schon rechtswidrig war, siehe den Schriftwechsel dazu.
3. Auf meine Schreiben zur PKH habe ich keine Antworten bekommen, was ich als Verstoß gegen mein Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren ansehe.
4. Ich habe im Rahmen des Befangenheitsantrages gerügt, dass es keine Vorbereitenden Handlungen des Kammergerichts gegeben hat, ein Verstoß gegen die §§ 139, 273 und 278 ZPO. Damit geben die Richter zu verstehen, dass sie nicht viel von Gesetz und Recht halten, Art. 20 III GG. Ein Verstoß gegen den eigenen Eid nach § 38 DRiG liegt ohnehin vor.
5. Durch die mangelnde Vorbereitung war eine ordnungsgemäße Führung der Verhandlung unmöglich. Allerdings hat die Richterin nach meinem Befangenheitsantrag den Anwalt der Gegenseite noch 20 Minuten interessiert zugehört, während sie meinem Anwalt gleich ins Wort fiel, also dies kurz antworden wollte. Zu Protokoll ist davon wohl ohnehin nichts genommen worden.
6. Ich hatte gleich bei Beginn der Verhandlung nach der Vollmacht des Anwaltes der Gegenseite gefragt und einen Antrag auf ein Versäumnisurteil gestellt. Dieses Versäumnisurteil steht mir unbedingt zu. Aber auch hier haben sich die Richter über Gesetz und Recht hinweggesetzt.
7. Diese Richter meinen allen Ernstes, dass mich pflegen, sei eine Selbstverständlichkeit und für die Täter völlig kostenfrei. Dabei hat das Gericht die Expertise zum Haushaltsführungsschaden und begeht hier nach meiner Meinung eine offene Rechtsbeugung, die geahndet werden muß.
8. Damit ist aber auch klar, dass die Begrenzung meiner PKH für einen Schaden von gerade 7.000 Euro unhaltbar ist.
9. Mein Anwalt hat der Kammer die Berechnungen des EGMR zu 20579/12 vom 15.2.2018 überreicht. Erst dadurch habe ich verstanden, dass der Schaden bis zum Endfall, also Tod oder sogar noch darüber hinaus berechnet werden kann. Daher habe ich meine Berechnung zu meinem Verdienst heute zu den Akten gegeben. Über diese Höchstrichterliche Rechtssprechung darf sich die Kammer nicht hinwegsetzen, ansonsten ist natürlich mein Befangenheitsantrag schon deswegen berechtigt, siehe diese Expertise, die wir auch zur Akte gereicht haben: http://www.winter-gbr.de/inhaltframe.cfm?id_bereich=55
10. Allerdings wollten diese Richter mir nicht einmal 7.000 Euro Schmerzensgeld – unter Streichung des Persönlichem Budgets und des Verdienstausfalls – zusprechen, sondern wollten mir ein Mitverschulden zusprechen. Völlig absurd, dies haben sowohl das SG, als auch das LG klar abgelehnt, nachdem darüber verhandelt wurde. Die Richter wollten ganz offenkundig ein Überraschungsurteil fällen, daher auch die fehlende Vorbereitenden Handlungen.
11. Ich rüge auch die überlange Dauer dieses Instanzenzuges. Dies ist ein klarer Verstoß gegen Art. 19 IV GG, welcher mir effektiven, umfassenden und zeitnahen Rechtsschutz gewährt.
12. Auch ich habe einen Anspruch auf eine gute Justiz und bitte Sie, dafür zu sorgen, dass ich diese erfahre, siehe Anlage.
13. Ich verweise auf die weiteren Punkte aus meinem Befangenheitsantrages.

Mit freundlichen Grüßen
Horst

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Luxemburg setzte Mindestlohn auf 14,20 Euro fest

Luxemburg ist eine Ausnahme in der Flotte der imperialen Staaten. Die Ausbeutung und Willkür sind im Gegensatz zur BRD sehr schwach ausgebildet. Es gibt auch Stimmen in Luxemburg, die solche Regelungen wie die in der BRD angewandten gern ebenso umgesetzt hätten. Aber die Erinnerung an ein faschistisches System, dass sich in der BRD wieder bahn bricht, lassen auch einen Juncker etwas milder herrschen.

Und so lauten ab 1.08.2018 die Mindestlöhne in Luxemburg wie folgt und zum Vergleich sind die Mindestlöhne der Ausbeuter-BRD ebenso enthalten, die nicht für alle (zB. Erwerbslose) gelten:

Schüler/Studenten 15-17 Jahre          07,1048 Euro pro Stunde
Schüler/Studenten 17-18 Jahre          07,5784 Euro pro Stunde
BRD Ausnahme Mindestlohn 2018 08,8400 Euro pro Stunde
minderj. Arbeiter 15-17 Jahre            08,8810 Euro pro Stunde
BRD Ausnahme Mindestlohn 2019 09,1900 Euro pro Stunde
BRD Ausnahme Mindestlohn 2020 09,3500 Euro pro Stunde
minderj. Arbeiter 17-18 Jahre            09,4730 Euro pro Stunde
Schüler/Studenten ab 18 Jahre          09,4730 Euro pro Stunde
ungeler. Arbeiter ab 18 Jahre            11,8413 Euro pro Stunde
ausgebi. Arbeiter ab 18 Jahre            14,2095 Euro pro Stunde

Selbstverständlich bekommen Studenten in Luxemburg eine Ausbildungshilfe.

http://www.itm.lu/de/home/droit-du-travail/salaire-social-minimum.html

Arbeiter in der BRD können doch richtig stolz darauf sein, dass sie nicht einmal so viel Wert sind wie ein minderjähriger Arbeiter in Luxemburg.

In der BRD erhalten Auszubildende,
ehrenamtlich Tätige,
Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung,
Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung,
verpflichtendes Praktikum (schul-, hochschulrechtlich, Ausbildungsordnung, gesetzlich geregelte Berufsakademie),
freiwilliges Praktikum bis zu drei Monate zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums beziehungsweise begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung – wenn nicht zuvor mit demselben Ausbildenden ein solches Praktikumsverhältnis bestand, Personen im Rahmen einer Einstellungsqualifizierung (§ 54 a SGB III) oder Berufsbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz,
Zeitungszusteller bekommen nur 85 Prozent des BRD-Mindestlohns!

Somit bekommen etwa 7 Millionen Menschen nicht mal den Mindestlohn der BRD.

Ursula Behr hat ihr Tagebuch Urs1798 geschlossen

Es ist in diesen Zeiten wieder mal an die Weiße Rose erinnert, dass es Menschen gibt, die diese und jene Verbrechen an anderen Menschen nicht tatenlos zusehen und diese Verbrechen sichtbar werden lassen. Ursula beschrieb die Mörderbanden in Syrien, die von außerhalb eingeschleust, immer brutaler jene Syrer ermordeten, die in irgendeiner Weise zum Heimatland standen. Finanziert vom imperialistischen Großsystem und unterstützt von kleineren imperialen Systemen wurde so ein Staat in wenigen Jahren in die Steinzeit zurück gebombt und etwa 650 Tausend Syrer ermordet. So erging es auch dem Irak, Afghanistan, Libyen und Jemen.

Ursula wiedersetzte sich der diktierten Meinung der imperialen Medien und zeigte die Greueltaten jener von Imperialisten genannten gemäßigte Rebellen und der Weißhelme, dessen Täter schon wieder Unterschlupf im imperialen Haus BRD erhalten sollen.

Danke Ursula

https://urs1798.wordpress.com/

Prozesskostenhilfe immer noch eine seltene Ausnahme

Der herrschende Klasse unterwürfige Diener machen keine Fehler in dem Sinn. Es ist vollkommene Absicht, dass jene Ausgebeuteten keine PKH erhalten. Das Grundgesetz wird in den Artikeln 1-20 ausgehebelt wie einst jene es taten die die Weimer Verfassung missbrauchten um ein Gesetz nach dem anderen zu verfassen, umscheinbar legal Menschen zu bestrafen, zu misshandeln oder zu ermorden….

Hallo,

könnt Ihr diesen Aufruf veröffentlichen? Ich denke, wir sollten schon einmal anfangen, zu sammeln.

Horst

Ja, das Thema Prozesskostenhilfe scheint auch ein ähnliches Drama zu sein. Habe ich auch schon von Anderen gehört. Der Inhalt des Buches ist soweit abgeschlossen und geht ja bald in Druck. Es ist aber natürlich interessant, weil wir dann im Frühjahr Öffentlichkeitsarbeit machen, in der Argumentation auch andere Fälle noch im Zweifel beschreiben zu können. Wenn Sie da Beispiele haben, in einfachen Worten beschrieben, die augenscheinlich ein massives Versagen der Behörden aufzeigen, wäre das hilfreich. Ich kann aber auch nichts versprechen. Es wird noch eine ganze Weile dauern, bis es gelingt das alles auffliegen zu lassen und es dann auch tatsächlich zu Veränderungen und Konsequenzen führt. Da braucht es viele verschiedene Ansätze und Einzelpersonen die da einfach weiter gehen…

LG

Timothy Speed
On 06/10/2018 16:57, Horst:
> https://prozesskosten.blogger.de/<

Hildegard Reissmann: Geistige Schätze in Gestalt von Büchern — Sascha’s Welt

Die DDR war ein sozialistischer Staat der im ausbeuterischem Herrschaftssystem der BRD nur störte, da die wirklichen Ursachen des imperialistischen Handelns bekannt waren. Die BRD, in der die Arbeiter als Beschäftigte diskreditiert werden und die Ausbeuter ohne nennenswerte Einbussen das Dritte Reich verlassen hatten und in der neuen BRD die faschistischen Kleider abstreiften um mit neuen „demokratischen“ Kleidern den selben braunen Dreck in neuen Schläuchen und einem Demokratiegesäusel dem unterdrückten Volk versucht haben, schmackhaft zu machen, lernten in der DDR die Menschen von kleinauf die Solidarität unter den Menschen kennen.

So standen jedem Kind und jedem Schüler die Bücher in den Bibliotheken kostenfrei offen. In unserem Ort gab es gleich 3 Bibliotheken. Heute gibt es genau noch NULL davon. Nach dem Besuch einer Bilbliothek in einem anderem fand ich kein einziges Buch oder Heft aus der DDR. Alle Bücher, Hefte und Tonträger wurden vernichtet.

Das Lesen gehörte in der DDR zu den Grundfertigkeiten, die alle Schüler der sozialistischen Schule am Ende der vierten Klasse in einem solchen Grade beherrschen mußten, daß sie imstande waren, aus einem ihrem Alter abgepaßten unbekannten Text selbständig den Sinn zu erschließen und einen bekannten Text ausdrucksvoll vorzulesen. Und das gelang. Die DDR war eine hochgebildete […]

über Hildegard Reissmann: Geistige Schätze in Gestalt von Büchern — Sascha’s Welt

Der Hauptfeind steht im eignen Land — – Sascha Iwanows Welt –

Der Hauptfeind ist nach wie vor der Ausbeuter, der sich mit Macht und Unrecht über die Interessen der Mehrheit (Arbeiter und deren Familien) hinwegsetzt und diese bis in den Tod ausnutzt. Dazu schafft der Ausbeuter eine große Anzahl von Erwerbslosen, die wie Dreck von den Ausbeuter-Behörden behandelt werden. Diese Imperialisten

Der Hauptfeind steht im eignen Land Inge und Harald Humburg BBr, 1. Oktober 2018 In seinem Artikel „Der Hauptfeind sind die USA!“ [1] distanziert sich Andreas Wehr – jedenfalls für die heutige Weltlage – von der bekannten Losung Karl Liebknechts „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ aus dem Jahr 1915. Wir meinen, dass die […]

über Der Hauptfeind steht im eignen Land — – Sascha Iwanows Welt –

Lieber deutscher Staat des Großkapitals — Schnakenhascher – bringt es auf den Punkt

Unrecht muss auch Unrecht genannt werden. Der deutsche Staat dient allein dem Ausbeutersystem von Konzernen, Banken und Behörden. Der folgende Kommentar hat es in sich.

Ein Kommentar von Susan Bonath. Eine Woche ist herum. Eine Woche, in der du uns wieder deutlich gezeigt hast, auf wessen Seite du stehst. Auch wenn das Gros der Insassen deines waffengewaltig durchgesetzten spätkapitalistischen Arbeitshauses es nicht wahrhaben will: Deine Auftraggeber sind die Banken und Großkonzerne. Deren Interessen sind es, die du unter dem Deckmantel…

über Lieber deutscher Staat des Großkapitals — Schnakenhascher – bringt es auf den Punkt

Raum 336 am 14 September um 10 Uhr

Die Gerichtsverhandlung findet morgen im Raum 336 statt. Das Kammergericht entscheidet in der Elßholzstraße 30-33 in 10781 Berlin. Sie werden weder erleben das der betreffende Richter vor dem Beginn der Verhandlung einen Eid leistet, noch dass das Grundgesetz in irgend einer Form anwesend sein wird. Die Daten dazu sind auf der Seitenleiste zu entnehmen.

Kommen und zeigen Sie Empathie und Zeit um diesen Prozess zu beobachten. Jeder ist willkommen.

Beschwerde von Horst

In der BRD wird Unrecht zu Recht geurteilt. Deshalb sagen auch die Unrechtsförderer und die Unrechtsbegeher auch Recht und Gesetz und nicht Gesetz und Recht, so wie es im Grundgesetz verankert ist. Leider wurde auch das GG zu des Menschen Nachteil verändert. Der Hinweis des Termins am 14.09.2018 am Kammergericht befindet sich an der Seite.

Beschwerde:

Berlin, 7. September 2018

BESCHWERDE ÜBER DIE PRÄSIDENTIN DES SG BERLIN UND DEREN VERTRETERIN FRAU LÄNGERT

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Leitung des SG Berlin gibt mir falsche Rechtsauskünfte, siehe Anlage: § 26 Dienstaufsicht

(1) Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.

(2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

(3) Behauptet der Richter, daß eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige, so entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes.

Im Fall von S 94 AS 6561/16 hat die Richterin vor zwei Jahren mehr als 10 Verfahren, die in der Sache disjunkt waren, gegen meine Proteste zu einem zusammengezogen und mir damit meine gesetzlichen Richter genommen. Jetzt will diese Richterin auch noch ohne mündliche Verhandlung und damit gegen meinen Protest entscheiden, was widerrechtlich ist:
Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 124

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Damit würde sie überdies die gesetzliche vorgeschriebenen vorbereitenden Handlungen hintergehen, jedenfalls hat sie in über zwei Jahren diese nicht vorgenommen:
Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 106

(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.

(3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere

1. um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen,

2. Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,

3. Auskünfte jeder Art einholen,

4. Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,

5. die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen,

6. andere beiladen,

7. einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern.

(4) Für die Beweisaufnahme gelten die §§ 116, 118 und 119 entsprechend.

Auch sieht es die Gerichtsbarkeit dieses Landes 12 Monate als Grenze für die zeitgerechte Beendigung von Verfahren ohne größere Schwierigkeit an und damit ist die Grenze für zeitnahes Gerichtshandeln nach Art. 19 IV GG klar vorgegeben.

Jedes einzelne Verfahren war problemlos, da ich bewusst alles einzeln beantragt hatte. Die Zusammenlegung war also kontraproduktiv und rechtswidrig. Es war ein klarer Verstoß gegen mein Recht auf eine gute Justiz, siehe Anlage.

Auch in dem Fall S 43 AS 15078/16 geht es darum, dass der Richter Dr. Wimmer gegen meine Proteste und entgegen § 124 SGG, siehe oben, ohne mündliche Verhandlung entschieden hat. Damit hat er ebenfalls den § 106 SGG hinterlaufen und keine genügende Sachverhaltsaufklärung betrieben.

Überdies ist dieser Richter nicht mein gesetzlicher Richter aus Art. 101 GG iVm Art. 97 GG. Denn er ist Richter auf Probe, also in der Ausbildung und damit noch kein Berufsrichter. Berufsrichter sind nur Richter auf Lebenszeit. Vergleichbar ist, dass ein Maurerlehrling auch kein Maurer ist. Dies gilt für alle Berufe, für die man eine Ausbildung braucht – und damit nach Art. 3 GG auch für Richter.

Ich bitte um geeignete Maßnahmen, um eine gute Justiz auch in Berlin herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Horst

Ewig Gestriges von der Staatsanwaltschaft Neuruppin

Die BRD hat die Entnazifizierung nicht betrieben und statt dessen bereits 1949 beginnend mit dem 131er Gesetz den meisten Verbrechern mit NSDAP Parteibuch, der SA-, SS- und SD-Verbrechern eine weiße Weste bescheinigt. So konnten ganz „legal“(ewig gestrige Auffassung von autoritätshörigen Befehlsausführenden BRD-Juristen) Millionen von kleinen bis großen Verbrechern der Zugang zu Ministerien, Polizei, Schulen, Universitäten und Verwaltungen ermöglicht werden. Und so fand bis zum heutigen Tage keine Wiedergutmachung oder Geschichtsaufarbeitung statt. Stattdessen betreiben sie Geschichtsvergessenheit und Geschichtsfälschung.

Einzig allein in der DDR wurden die Massenmörder, Völkermörder und Kriegsverbrecher nach und nach entdeckt und der gerechten Strafe wegen ihrer begangenen Taten angeklagt und verurteilt. In der BRD wurde bei allen Vorgängen gegen alte Faschisten nur so getan, als ob man von Seiten der Justiz dagegen ernsthaft vorgehen würde. Denn diese Verbrecher waren auch wieder bei den Richtern und Staatsanwälten zu finden, die ihre faschistischen Kollegen vor den meisten Anklagen beschützten.

In den Justizministerien gab man sich der ewig gestrigen Neigung hin die offenkundig faschistische Gesetzesinhalte nach und nach mit anderen Begriffen zu verschleiern suchten. Sehr viele Gesetze, die die Alliierten 1945 verboten hatten, wurden in der BRD wieder eingeführt. Aber nach der feindlichen Übernahme der DDR durch die BRD und einer Wartezeit von etwa einem Jahrzehnt, machten sich die neuen Faschisten ans Werk, die neu aussehenden Gesetze dem unsichtbar handelndem Faschismus anzupassen.

So sind Raub, Erpressung, Nötigung, Freiheitsentziehung alle samt mögliche Szenarien der Justiz einer vorgesehenen Kriminalisierung der Arbeiterklasse. Ganz vorn werden Erwerbslose systematisch kriminalisiert und ihr Leben zerstört. Viele werden Obdachlos, da bei einer Haft die Zahlung der mageren Unterstützung für sie und die Wohnung sofort eingestellt wird. Meistens wird erst aus der Haft einen Antrag auf Übernahme der Mietkosten gestellt, dem das Jobcenter nicht entsprechen muss. Gibt es niemanden, der kurzfristig die Zahlung übernehmen kann, folgt unweigerlich die Kündigung vom Vermieter. Die Haft ist somit das Tor zur Obdachlosigkeit.

Ein klarer Verstoß gegen die Artikel 1-20 des Grundgesetzes. Die Behörden der BRD halten sich nicht daran und ignorieren einfach die Vorgabe eines sozialen und demokratischen Bundesstaates und das sie sich ans Grundgesetz bindend zu halten haben.

Vor einigen Tagen wurden ein paar Schriftstücke der Staatsanwaltschaft Neuruppin ein gesendet, die das wahre Bild dieser Behörde zeigt. Geschichtsvergessen versenden diese ewig Gestrigen solche Schreiben ohne diese zu unterschreiben dem Justizopfer zu.

Auf dem ersten Bild wird der Antragsvordruck dieser Staatsanwaltschaft gezeigt, in dem das Justizopfer die Haftstrafe (genannt Ersatzfreiheitsstrafe) mit der Zustimmung zur Zwangsarbeit abwenden könnte. Die Zwangsarbeit wird in diesem Wisch „Freie Arbeit“ genannt und erinnert nicht zufällig an die von Himmlers „Schutz- oder Vorbeugehaft“ mit Zwangsarbeit von 1938 und an die Texte an den Eingängen mancher Konzentrationslager. Damals wurden Erwerbs- und Obdachlose einfach so festgenommen und in die Konzentrations- oder Arbeits- und Erziehungslager wie etwa Oranienburg/Sachsenhausen oder für Frauen Fehrbellin und Ravensbrück gesperrt. Heute werden künstlich Urteile gegen diejenigen geschauspielert, die es wagten passiven Widerstand gegen eine Menschenrechte verachtend handelnde Behörde wie das Jobcenter zum Beispiel mit dem halb stündlichen Sitzenbleiben auf dem Stuhl, ihre Notlage begreiflich zu machen.

AntragStAN_FA

Bei der Gerichtsverhandlung warf die Richterin dem Sitzenbleiber auf dem Stuhl vor, dass die Notlage nicht so groß gewesen sein kann, da beim Eintreffen der Polizei und nach deren Aufforderung das Gebäude zu verlassen, das Opfer dies sofort getan hätte. Zwischen dem Staatsanwalt aus Neuruppin und dem Richter war die Lage von Anfang klar und das Urteil im „Namen des Volkes“ bereits abgesprochene Sache. Diese Szene im Jobcenter wurde als Hausfriedensbruch gezimmert und daraus eine Geldstrafe erlassen. Alle entlastenden Fakten wurden ignoriert oder ins Gegenteil verkehrt.

Auch das Landgericht, dass nicht zufällig im selben Gebäude wie die Staatsanwaltschaft in Neuruppin ansässig ist, bestätigte sofort das Urteil des Amtsgerichts. So urteilte ohne Begründung ebenso die Generalität der Staatsanwaltschaft und das Brandenburger Oberlandesgericht. So hatten alle Richter die Notlage nicht erkennen wollen und daher die passive Notwehr nicht mal erwähnt.

Dazu wurden enorme Gerichtskosten auferlegt, die auch noch die Geldstrafe bei weitem übersteigt. Dabei hätte die PKH gewährt werden müssen. Willkür und Einigkeit im ewig gestrigem Denken und Handeln ist scheinbar immer noch „Normalität“ bei der Brandenburgischen Justiz gegenüber Erwerbslosen seit der sogenannten Wende.

Erst aus dem Merkblatt wird die ganze ewig gestrige Ideologie des Vorhabens deutlich. Eine Geldstrafe, die nicht gepfändet werden kann, da der Erwerbslose zu wenig Einkommen hat, wird somit entweder zu 6 Stunden Zwangsarbeit, die einem Hafttag entsprechen soll oder zur Haft auf geblasen.

MerkblattStAN_FA1

MerkblattStAN_FA2

Bei dem Wort GEMEINNÜTZIG fällt auf, dass die BRD dieses Wort über behördliche Stellen missbraucht. Alles ist dem Profit untergeordnet und die erwähnten Krankenhäuser und Kommunen sind schon lange sogenannte Geschäftsbereiche. Selbst die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind weder recht staatlich noch „gemeinnützig“, sondern Gewinn orientierte Unternehmen mit eben diesen Geschäftsbereichen.

Die Frist diesen Antrag widerlichen Inhalts zurück zu senden, womöglich bereits eine Stelle zur Zwangsarbeit gefunden zu haben, ist auf eine Woche begrenzt. Ein Hafttag kostet auch im Land Brandenburg etwa 130 Euro. Die Justiz nimmt es aus Steuergeldern und so wird jede sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, Ordnungshaft oder die Erzwingungshaft zum räuberischen Geschäft der Behörden, die es vorher der Arbeiterklasse mit Hilfe eines Nazigesetzes entwendet hatte. Davon lassen sich diese selber ernannten Hüter des Rechts, also des begangenen Unrechts mit üppigen Gehältern belohnen. Und dabei folgen diese Juristen dem „überpositiven Recht“, das bereits der SA-Rottenführer Willi Geiger so oft in Universitäten neben und nach seiner Richterzeit am Bundesverfassungsgericht den angehenden Juristen ins Hirn gesappelt hat. Zwar folgen bis heute nicht alle Juristen diesem schizophrenen Schwachsinn, was jedoch auf die weitere Entwicklung keinen positiven Einfluss hat.

Die meisten Juristen fühlen sich schon wegen der Ernennung zum Staatsanwalt, zum Richter oder zum Rechtspfleger dem Ernenner Bundes- oder Landesjustizministerum und Justizminister verpflichtet. Und so folgen sie in braver Unterwürfigkeit und mit voraus eilendem Gehorsam jedem Ruf nach Bestrafung, die aus den Behörden ertönt. Rechtsbeugung im Amt ist auch keine Ausnahme, sondern verfolgte Regelmäßigkeit. Das selbstständige Denken und Handeln haben diese Unrechtsbegeher nie erlernt. Und so fällt es diesem Unrechtskartell nicht auf, dass sie den widerlichen Wesensgehalt, der mit „ARBEIT MACHT FREI“ an so manche Folter- und Vernichtungslager stand und zur Mahnung steht, das „FREIE ARBEIT“ gemacht wurde um den Knast mit Zwangsarbeit, die zum Verschleiern als gemeinnützig gepriesen wird, zum Ausbeutungs- und Erpressungsregelwerk des Imperialismus gehört und immer blankes Unrecht ist.

Das dieses imperiale Unrecht begehende System sehr viel Dreck über die DDR ausschüttet und damit die DDR-Bewohner beleidigt, diskreditiert und üble Nachrede betreibt, sollte niemanden mehr überraschen. Bis zur feindlichen Übernahme durch die BRD wurde der ehemalige „Gerichtshof in Leipzig“ nie als Gericht verwendet, da von üble Verbrechen ausgingen und reihenweise der Tod per Urteil verkündet wurde. Erst die BRD schaffte es in seiner Gier nach Bestrafungseinrichtungen, diese widerliche Stätte des Unrechts mit neuem Unrecht begehendem Gericht auszustatten. Auch dort kein Funke an Anstand, Geschichtsbewusstsein und Gewissen.

Aktuell: Luftkriegsübungen über Ostdeutschland — Sascha’s Welt

Es läßt sich nicht mehr verheimlichen. Schon seit geraumer Zeit häufen sich die Mitteilungen, daß Kampfflugzeuge der Bundeswehr im Luftraum von Mecklenburg regelmäßig ihre Kriegsmanöver durchführen. Vielleicht macht es den jungen Piloten auch Spaß, jeden Tag ungestört ein bißchen in der Luft herumzukreuzen und dabei sinnlos Hunderte von Euro zu verpulvern. Ganz so nutzlos und […]

über Aktuell: Luftkriegsübungen über Ostdeutschland — Sascha’s Welt

Man könnte meinen, es sei viel Lärm um nichts. Leider „üben“ diese imperialen Waffen tragenden Diener nicht einfach so, sondern könnten auch mit Lärm fliegen, um die Flüge der lautlosen Drohnen zu verschleiern. Klein, fast unsichtbar und lautlos, mit hochauflösenden Kameras, nicht nur im sichtbaren Bereich, ausgestattet, nehmen diese  neben der Landschaft, die Menschen auf. Wessen Smartphone Handy in Betrieb ist, wird gleich noch mit den Daten für das spätere Identifizieren gespeichert.

Geübt wird lautstark für den Angriff oder wie es Propaganda-Medien zu schätzen wissen, für den „Friedenseinsatz“ oder einer „Friedensmission“. Jeder sollte wissen, dass es von der BRD noch nie Friedenseinsätze, die diese Bezeichnung verdienen würde, gegeben hat und geben wird. Es sind alles Einsätze für den Erhalt und Erweiterung des imperialen Machtbereichs. Bei der Erweiterung werden bestehende Infrastrukturen fremder Staaten zerstört und mit Hilfe von Sadisten die dortige Bevölkerung mordend dezimiert. Dazu bedient man sich unter anderem an Mördern aus den Gefängnissen, die wie im Beispiel von Syrien aus Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei kommend, ihren Sadismus auf brutale Art und Weise umsetzen.

In der Geschichte der BRD wurden immer die faschistischen und Menschen feindlichen Systeme, wie Südafrika, Chile, Spanien, Griechenland und zuletzt Ukraine erzeugt oder unterstützt. Die Bundeswehr ließ sogar Schutzwesten mit der aufgenähten BRD Flagge zu den ASOW Faschisten liefern.

Das Kriegsflugüben ist die Fortsetzung von Bedrohungen gegen andere Staaten.