StartseitePolitik und ALGII2 plus 4 Vertrag

2 plus 4 Vertrag

Teil 1

September 1990

Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland

in deutscher Sprache für die Deutsche Demokratische Republik und der Bundesrepublik Deutschland

2p4vertrag_02-640x640

2p4vertrag_03-640x640

2p4vertrag_04-640x640

2p4vertrag_05-640x640

2p4vertrag_06-640x640

2p4vertrag_07-640x640

2p4vertrag_08-640x640

2p4vertrag_09-640x640

2p4vertrag_10-640x640

2p4vertrag_11-640x640

in englischer Sprache für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika

2p4vertrag_12-640x640

2p4vertrag_13-640x640

2p4vertrag_14-640x640

2p4vertrag_15-640x640

2p4vertrag_16-640x640

2p4vertrag_17-640x640

2p4vertrag_18-640x640

in französischer Sprache für die Französische Republik

2p4vertrag_19-640x640

2p4vertrag_20-640x640

2p4vertrag_21-640x640

2p4vertrag_22-640x640

2p4vertrag_23-640x640

2p4vertrag_24-640x640

2p4vertrag_25-640x640

2p4vertrag_26-640x640

in russischer Sprache für die Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

2p4vertrag_27-640x640

2p4vertrag_28-640x640

2p4vertrag_29-640x640

2p4vertrag_30-640x640

2p4vertrag_31-640x640

2p4vertrag_32-640x640

2p4vertrag_33-640x640

2p4vertrag_34-640x640

2p4vertrag_35-640x640

2p4vertrag_36-640x640

2p4vertrag_37-640x640

Unterschriften des Vertretenden der Deutschen Demokratischen Republik und des Vertretenden der Bundesrepublik Deutschland

2p4vertrag_38-640x640

Unterschriften der VIER MÄCHTE Vertretenden der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland, und der Vereinigten Staaten von Amerika

2p4vertrag_39-640x640

Hinweis auf das Wort „Verlegt“ im Artikel 5 Absatz 3

2p4vertrag_40-640x640

2p4vertrag_41-640x640

2p4vertrag_42-640x640

2p4vertrag_43-640x640

Die Unterschriften zum Wort „Verlegt“

2p4vertrag_44-640x640

2p4vertrag_45-640x640

Das Siegel

2p4vertrag_46-640x640

Ratifizierungsurkunden

2p4vertrag_47-640x640 2p4vertrag_48-640x640

2p4vertrag_49-640x640

2p4vertrag_50-640x640

2p4vertrag_51-640x640

2p4vertrag_52-640x640

2p4vertrag_53-640x640

2p4vertrag_54-640x640

2p4vertrag_55-640x640

2p4vertrag_56-640x640

2p4vertrag_57-640x640

2p4vertrag_58-640x640

2p4vertrag_59-640x640

2p4vertrag_60-640x640

2p4vertrag_61-640x640

2p4vertrag_62-640x640

2p4vertrag_63-640x640

2p4vertrag_64-640x640

2p4vertrag_65-640x640

Teil 2

Oktober 1990

Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der VIER-MÄCHTE-RECHTE und -VERANTWORTLICHKEITEN

2p4vertrag_66-640x640

2p4vertrag_67-640x640

2p4vertrag_68-640x640

2p4vertrag_69-640x640

2p4vertrag_70-640x640

2p4vertrag_71-640x640

2p4vertrag_72-640x640

Das AUSSETZEN bedeutet nicht BEENDEN

§2 Abs.1 S.2 u. 3, §2 Abs.2 S.2, §7 Abs.3 Ziff.3 c), §7 Abs.3a, §7 Abs.4a, §9, §10 Abs.2 Ziff.5, §12, §14 S.2, §15 Abs.1 S.6, §16d, §22, §24 Abs.5, §31 u.a.i.V.m. §15 Abs.1 u. §16d, §31a, §31b, §32, §33, §34 u.a.i.V.m. §33, §34a u.a.i.V.m. §33 i.V.m. §34, §34b u.a.i.V.m. §33 i.V.m. §34, §35 u.a.i.V.m. §33 i.V.m. §34, §38 u.a.i.V.m. §7 Abs.3 Ziff.3 c), §39 Ziff.1, §39 Ziff.4, §40 Abs.1 S.1 u.a.i.V.m. §21 SGBX u.a.i.V.m. §21 Abs.1 Ziff.4 SGBX, §40 Abs.2 Ziff.4 u.a.i.V.m. §40 Abs.2 Ziff.3 u.a.i.V.m. §330 Abs.3 S.4 SGBIII u.a.i.V.m. §331 Abs.1 SGBIII, §41, §42, §42a u.a.i.V.m. §24, §43 u.a.i.V.m. §42a, §43a u.a.i.V.m. §42a, §44a u.a.i.V.m. §43 Abs.2 S.2 SGBVI, §50, §51, §51a, §51b, §52, §52a, §53, §53a, §56 Abs.1 S.5 u.a.i.V.m. §275 Abs.1 Nr.3b u. Abs.1a SGBV, §57, §59 u.a.i.V.m. §309 u. §310 SGBIII, §60, §61, §62 u.a.i.V.m. §40, §63 u.a.i.V.m. §62, §64 Abs.1 u.a.i.V.m. $319 SGBIII, §65d

Ermordet aber nicht besiegt

Originally posted on Erinnerung an Unmenschliches in der Geschichte:
Faschismus und Demokratie sind nur zwei Formen ein und derselben Sache und diese Sache heißt: kapitalistische Klassenherrschaft, Diktatur der Bourgeoisie! Gedenken wir auch heute wieder. Teddy, wir haben dich nicht vergessen. ? Das herrschende Finanzkapital, die regierende Bourgeoisie führt neue Schläge gegen das Proletariat, neue Schläge…

Null acht fünfzehn

Wieder einer dieser kirchlichen Feiertage, die kein Mensch braucht! Ein Blick aus dem Fenster am frühen Morgen: Wiebelskirchen Richtung Höchen. Nebel steigt aus dem Tal der Blies. Und die Raben lärmen schon wie im Herbst. Wiebelskirchen – nichts weist darauf hin, daß hier der junge Erich Honecker einst lebte, aufwuchs, die Schule besuchte. Aber das […]

So unsachlich

Da gehört sie hin: … und dazu ihr dummes Gelaber von “Unrecht” und “Verbrechen” und “Diktatur”. Sie, die größte Prostituierte des Kapitals gibt sich die “Ehre”. Welche Ehre denn? Die Ehre des Wendehalses? Die Ehre der Lügnerin? Die Ehre der…(ganz bestimmt nicht: Katharina Blum)? Das ganze Affentheater kurz vor dem Tag des Maurers. »Ich verstehe […]

Lea Große: Kommunisten und Katholiken im antifaschistischen Widerstandkampf

Zehntausende junger, mutiger antifaschistischer Widerstandskämpfer wurden in der Nazizeit verhaftet, gefoltert und ermordet. Unter ihnen vor allem führende Kommunisten. Die Gestapo hat dazugelernt. Immer raffinierter wurden ihre Methoden und immer grausamer die Folterungen. So daß einige diesem möderischen Druck nicht mehr widerstehen konnten, den Verstand verloren oder daran zerbrachen. Doch es gab nicht nur einen, […]

Die Freiheit, die sie meinen…

Immer wieder wird jungen Menschen eingeredet, sie könnten sich nur als freie und selbständige Unternehmer verwirklichen und sich entfalten. Im Grundgesetz der BRD steht der schöne Satz: „Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetztverstößt.“ [1] Großartig, nicht wahr? Doch […]

USA inszenieren Kriegsprovokation gegen die Koreanische Demokratische Volksrepublik (KDVR)

de.sputniknews.com: Sacharowa: Nordkorea wird im Kampf ums Weiße Haus genutzt Die nordkoreanische Atomfrage wird in den USA aus Sicht der russischen Außenamtssprecherin Maria Sacharowa als „innenpolitische Karte“ genutzt. Sie warnte zudem vor den Folgen eines militärischen Konflikts mit Pjöngjang. „Sie sehen, was in den USA vor sich geht, was für ein großer Kampf ausgetragen wird, […]

Die Rote Hilfe e.V.

Die Rote Hilfe e. V. (abgekürzt RH) ist eine Organisation die den Anspruch erhebt linke Aktivisten zu unterstützen, die aufgrund ihrer politischen Aktivität mit deutschen Rechtsorganen in Konflikt geraten sind. Die Organisation hat bundesweit über 8200 Mitglieder in 40 Orts- und Regionalgruppen sowie eine Bundesgeschäftsstelle in Göttingen. Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern ordnen die Rote Hilfe als linksextremistische Organisation ein und werfen ihr […]

Schreiben eines Gründungsmitglieds der Roten Hilfe an mich per Facebook

Hallo Petra, wenn ich dich wettern lese bekomme ich ein Scheißgefühl. Du betrachtest dich als linke Person und handelst so unsolidarisch und unerfahren wie es nur geht. Wenn Du als bisheriges Nichtmitglied der RH Hilfe erwartest, dann schaue dir die Statuten an und gucke ob es für dein Fall zutrifft. Wenn Du Kritik an einer […]

Rote Hilfe ist unglaubwürdig

Die Rote Hilfe hat eine eigenartige Logik. Hier die Antwort auf mein Hilfeersuchen betreffs meines Strafverfahrens zu meinen Äußerungen zur Staatsgrenze der DDR: “Liebe Petra Reichel, bitte entschuldige meine späte Antwort. Deine Anfrage kein Fall, der Roten Hilfe unterstützt wird. Zunächst handelt es sich nicht um eine staatliche Repression, denn angezeigt wurdest Du von einer […]

Kinder sind unsere Zukunft

Eine Gesellschaft erkennt man am Umgang mit seinen Schwächsten Obdachlose Jugendliche -> Erwachsenwerden unter der Brücke Auch in Deutschland gibt es obdachlose Minderjährige, die jahrelang ohne jede Aufsicht, in Angst und Elend auf der Straße leben – und sie erleben dort Dinge, die sie ein Leben lang prägen. In Deutschland leben rund 37.000 Menschen unter […]

Erich Kästner -> Wie lange wollt ihr euch weiter bereichern?

Erich Kästner -> Ansprache an Millionäre Warum wollt ihr solange warten, bis sie euren geschminkten Frauen und euch und den Marmorpuppen im Garten … eins über den Schädel hauen? Warum wollt ihr euch denn nicht bessern? Bald werden sie über die Freitreppen drängen und euch erstechen mit Küchenmessern und an die Fenster hängen. Sie werden […]

“Erst wenn kein Kind, kein Mensch mehr hungern muss, ist unser Kampf zu Ende”

hunger in echtzeit! -> Diebstahl – Rentnerin droht Gefängnis (???) Obwohl die Rentnerin Ingrid Millgramm 40 Jahre ihres Lebens gearbeitet hat, ist ihre Rente so niedrig, dass sie kaum durch den Monat kommt. Aus der Not heraus klaut die 83-jährige Dame Essen und Kosmetikartikel. Dafür droht ihr jetzt das Gefängnis. YouTube -> m.molli und Diebstahl: […]

Erich Mielke zum 13. August(November 1961)

Dieser Power Point-Vortrag ist auch als PDF-Datei vorhanden und dort besser lesbar. Er kann runtergeladen werden. Nach 13. August Feinde keine Chance.pptx Bildnachweis: Erich Mielke; Bildquelle: „Bundesarchiv Bild 183-R0522-177, Erich Mielke“ von Bundesarchiv, Bild 183-R0522-177 / CC-BY-SA 3.0. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons -Bild ist entsprechend verlinkt. Original-Beitrag aus dem Sammelband: […]

Erich Mielke zum 13. August(aus einer Ansprache vom 11.08.1971)

Dieser Power Point-Vortrag ist auch als PDF-Datei vorhanden und dort besser lesbar. Er kann runtergeladen werden. Erich Mielke zu 13. August Rede vor Wachregiment.pptx Bildnachweise: Erich Mielke(1976) Bildquelle: „Bundesarchiv Bild 183-R0522-177, Erich Mielke“ von Bundesarchiv, Bild 183-R0522-177 / CC-BY-SA 3.0. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons – Bild ist entsprechen verlinkt […]

Herbert Kierstein (Nachruf)

Wenige Monate nach seinem 80. Geburtstag ist Herbert Kierstein am Dienstag voriger Woche an den Folgen einer Herzoperation verstorben. Die Trauerfeier findet am 12. August auf dem Friedhof in Beste… Quelle: Herbert Kierstein (Nachruf)

Schramme Journal

Meinungen

2 plus 4 Vertrag

August 2017
M	D	M	D	F	S	S
« Jul
	1	2	3	4	5	6
7	8	9	10	11	12	13
14	15	16	17	18	19	20
21	22	23	24	25	26	27
28	29	30	31

Teilen:

Gefällt mir: