StartseitePolitik und ALGII2 plus 4 Vertrag

2 plus 4 Vertrag

Teil 1

September 1990

Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland

in deutscher Sprache für die Deutsche Demokratische Republik und der Bundesrepublik Deutschland

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in englischer Sprache für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika

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in französischer Sprache für die Französische Republik

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in russischer Sprache für die Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

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Unterschriften des Vertretenden der Deutschen Demokratischen Republik und des Vertretenden der Bundesrepublik Deutschland

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Unterschriften der VIER MÄCHTE Vertretenden der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland, und der Vereinigten Staaten von Amerika

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Hinweis auf das Wort „Verlegt“ im Artikel 5 Absatz 3

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Die Unterschriften zum Wort „Verlegt“

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Das Siegel

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Ratifizierungsurkunden

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Teil 2

Oktober 1990

Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der VIER-MÄCHTE-RECHTE und -VERANTWORTLICHKEITEN

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Das AUSSETZEN bedeutet nicht BEENDEN

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Nach diesem Urteil EGMR, 20579/12, Urteil vom 15.2.2018, wo der Fall ähnlich gelagert war, geht es um mehrere Millionen Euro.
Die PKH wurde mir jedenfalls schon wegen angeblich fehlender Aussichten verweigert.

Bedenkt bitte, daß mich zwei Polizisten vor über 10 Jahren zum Krüppel gemacht haben. Und dieser Staat in seiner Gesamtheit die Kosten dafür vermeiden will, mit aller Gewalt: EGMR, Urteil vom 15.2.2018 – 20579/12

Hier sind die Quellen:
https://polizeigewalt.blogger.de/stories/2503531/
https://polizeigewalt.blogger.de/
https://rechtsstaat12.blogger.de/

Es sieht so aus, als würden ausgerechnet beim BMJV systematisch Urkunden unterdrückt: https://rechtsstaat9.blogger.de/ und https://rechtsstaat10.blogger.de/ Bitte verbreiten, Rechtsstaat und Demokratie sind gefährdet.

Ich sehe in der Tat die Gefährdung des Rechtsstaates und der Demokratie durch Ministerien, die dem Bürger keine Antworten auf dem schriftlichen

Wege geben und die Nachfragen durch Lug und Betrug unterbinden und sich auf mündliche Beratung berufen, die in der behaupteten Form aber nicht

stattgefunden hat. Warum weigert sich das BMJV, mir meine Fragen schriftlich und richtig zu beantworten? ann

Viele Grüße Horst

_______________________

Ich fordere einen Untersuchungsausschuß im BT und den Länderparlamenten zu HartzIV-Opfern und deren Peinigern, also „Staatsdienern“ und Richtern. Jährlich gibt es etwa 330.000 Stromabschaltungen, Wohnungsverlust und Selbstmorde. Wie geht dieser Staat mit uns Menschen um?

https://rechtsstaat8.blogger.de/
https://prozesskosten.blogger.de/
https://rechtsstaat6.blogger.de/

§2 Abs.1 S.2 u. 3, §2 Abs.2 S.2, §7 Abs.3 Ziff.3 c), §7 Abs.3a, §7 Abs.4a, §9, §10 Abs.2 Ziff.5, §12, §14 S.2, §15 Abs.1 S.6, §16d, §22, §24 Abs.5, §31 u.a.i.V.m. §15 Abs.1 u. §16d, §31a, §31b, §32, §33, §34 u.a.i.V.m. §33, §34a u.a.i.V.m. §33 i.V.m. §34, §34b u.a.i.V.m. §33 i.V.m. §34, §35 u.a.i.V.m. §33 i.V.m. §34, §38 u.a.i.V.m. §7 Abs.3 Ziff.3 c), §39 Ziff.1, §39 Ziff.4, §40 Abs.1 S.1 u.a.i.V.m. §21 SGBX u.a.i.V.m. §21 Abs.1 Ziff.4 SGBX, §40 Abs.2 Ziff.4 u.a.i.V.m. §40 Abs.2 Ziff.3 u.a.i.V.m. §330 Abs.3 S.4 SGBIII u.a.i.V.m. §331 Abs.1 SGBIII, §41, §42, §42a u.a.i.V.m. §24, §43 u.a.i.V.m. §42a, §43a u.a.i.V.m. §42a, §44a u.a.i.V.m. §43 Abs.2 S.2 SGBVI, §50, §51, §51a, §51b, §52, §52a, §53, §53a, §56 Abs.1 S.5 u.a.i.V.m. §275 Abs.1 Nr.3b u. Abs.1a SGBV, §57, §59 u.a.i.V.m. §309 u. §310 SGBIII, §60, §61, §62 u.a.i.V.m. §40, §63 u.a.i.V.m. §62, §64 Abs.1 u.a.i.V.m. $319 SGBIII, §65d

In diesem Jahr habe ich wenig Zeit für die Seite. Immer weiter kolabiert das System Kapitalismus und erzeugt den Faschismus im Imperialismus. Dagegen muss etwas getan werden. Die BRD kann bald sadistischen Freude erzeugen bei einer Million Obdachlose und einer dreiviertel Million Menschen ohne Energieversorgung.

Die Verbrechen des Systems werden größer und die Helfer sitzen bei der Justiz und anderen Behörden. Die Keimzelle des Faschismus (Autorität und Untertan) folgt bereitwillig ewig gestrigen Gesetzen und Aussagen.

Wie die Weiße Rose damals braucht es heute Aufklärung und Widerstand. Dabei müssen die Täter blos gestellt und öffentlich gemacht werden, egal ob Richter, Staatsanwälte, Anwälte, Gerichtsvollzieher oder Jobcenter-Mitarbeiter und deren Helfer….

Selbstgespräch

Originally posted on Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار:
Selbstgespräch (17.8.2019) ? Sicher! Ich werde stets wiederkehren! Das versprach mir ein Teil meines Wesens mitten in alltäglichen aufrechten Anstrengungen für eine großherzige Lebensweise Immer wieder werde ich bei dir sein wie der wiederkehrende Frühling mit einem Korb duftender Gedankenblumen mit einer Glasschale glänzender Traumperlen Und dir…

West-östlicher Divan

Originally posted on Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar) (امیر مرتضوی (افسانه بهار:
West-östlicher Divan (18.8.2019) ? Suche die Seele des West-östlichen Divans nicht in verstaubten Bücherregalen oder in glänzend aufgetakelten Aufführungen Suche sie in den Herzen der Menschen Möchtest du den West-östlichen Divan wahrhaftig ehren so lasse es nicht zu dass blendende Banditen in deinem Namen und mit deinen…

Rot Front, Teddy!

Originally posted on Erinnerung an Unmenschliches in der Geschichte:
Er ist unvergessen: Vor 75 Jahren wurde er heimtückisch ermordet: Gedenken wir Ernst Thälmann. Erinnern wir uns an die Thälmann-Brigaden, an seine Tochter, die uns Kindern viel über ihren Vater erzählt hat. Erinnern wir uns an die DEFA-Filme, die sein Leben würdigen. Teddy, du bist in…

In Gedenken: Hiroshima 1945

Die “Weltmacht” USA ist der einzige Staat der Welt, der Atombomben bewußt gegen Zivilisten eingesetzt hat. Hiroshima und Nagasaki mußten leiden, damit der angekratze Ruhm, denn nicht die USA haben den zweiten Weltkrieg alleine gewonnen, der USA wiederhergestellt wird. Zu “Ehren” dieses Ereignisses ließen es die Piloten der US Airforce heute wieder so richtig rund […]

Mehr Krach, mehr Laut, weniger Umwelt

Das Sommerloch ist ausgefüllt: Da hat sich ein Atlantiker endlich mal profiliert! Alexander Graf Lambsdorff lebt mit seiner Familie irgendwo. Nur nicht im Südwesten und auch nicht im Nordosten der Bunten Republik Teutschland. Seiner einer fordert mehr Geld für die Bundeswehrmacht, mehr Flugstunden für die uniformierten Zivilversager in ihren fliegenden Kisten. Ja schauen Sie mal, […]

Die sozialistische Menschenführung

Der Sozialismus ist eine menschenwürdige Gesellschaft. Im Gegensatz zum Kapitalismus, wo allein der Profit regiert, wo auch die menschliche Arbeitskraft nur eine Ware ist, wo Krisen und Kriege unvermeidlich sind, bietet der Sozialismus dem Menschen eine helle und gesicherte Zukunft. Er schafft die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ab, ermöglicht ein planvolles und ökologisches […]

Friedrich Engels: Gibt es eine allgemein-menschliche Moral?

Quelle: Friedrich Engels “Herrn Eugen Dühring’s Umwälzung der Wissenschaft” (Anti-Dühring). In: Karl Marx/Friedrich Engels, Werke, Dietz Verlag Berlin, 1975, Bd.20, S.87f.

Marco Rizzo antwortet auf die antikommunistischen Verleumdungen eines Mitglieds der “Lega Nord”

Ein Kommunist zu sein, ist eine “unheilbare Krankheit”. Das ist es, was Emilio Iacopi, ein örtlicher Vertreter der “Liga Nord” von Matteo Salvini (Lega Nord), und ein ehemaliger Sergeant der italienischen Polizei, während eines antikommunistischen Wortschwalls in den sozialen Medien schrieben. Gemäß “La Riscossa”, dem Organ der kommunistischen Partei Italiens (Partito Comunista), antwortete der Generalsekretär […]

Was ist die Ukraine? Welche Zukunft hat der Donbass?

Das Verhältnis zwischen der Ukraine und dem Donbass bleibt nach wie vor gespannt. Täglich lesen wir in der “Alternativen Presseschau” über Sabotageaktionen, provokatorische Bombardements und Schüsse, die von den faschistischen Truppen der Ukraine auf Wohnsiedlungen, Schulen, Kindergärten, Einrichtungen der Wasserversorgung und Elektrizitätsstationen des Donbass abgegeben werden. Das nationalistisch-faschistische Regime in Kiew hat sich in keiner […]

DER FASCHISMUS IN LETTLAND

Am 16.03.2005 gab es im Zentrum von Riga eine Zusammenrottung von einigen Hundert Menschen: etwa zweihundert Teilnehmer einer Prozession, von denen die Hälfte ehemalige Legionäre waren, die andere Hälfte jugendliche Anhänger ultrarechter Gruppierungen Lettlands. Dagegen protestierte eine ebensolche Anzahl von Antifaschisten (viele waren ihnen mit gestreiften Anzügen, ähnlich der Häftlingskleidung der Hitlerkonzentrationslager bekleidet). Da die […]

Fluchtwelle von Menschen aus der DDR über Ungarn im Sommer 1989

Fluchtwelle und Mielkes Dienstbesprechung Immer mehr Bürgerinnen und Bürger der DDR glaubten, dass die BRD ein Wunderland sei. Dass die DDR ein Arbeiter- und Bauernstaat war, war ihnen nicht bewusst und interessierte auch nicht. Folglich gab es seitens der Bevölkerung keine Gedanken und Ideen, Veränderungen in der DDR dahingehend durchzuführen, dass die DDR als sozialistischer […]

Entschädigung für was?

Entschädigung – für was? Was ist mit denen, die an den EU-Außengrenzen Schaden nehmen? Der besseren Lesbarkeit wegen, hier nochmal der Zeitungstext: Maueropfer haben Recht auf Entschädigung Bundesgerichtshof spricht Grundsatzurteil Leipzig. Weil die mit Mauer, Stacheldraht und bewaffneten Truppen abgeriegelte DDR-Grenze rechtsstaatswidrig war, können Flüchtlinge aus der DDR für gesundheitliche Schäden durch ihren Grenzübertritt entschädigt werden. […]

Wurden in der DDR Demonstranten misshandelt?

Nach dem Sturz von Erich Honecker wurden die Konterrevolutionäre offensiver. Sie luden am 23. Oktober 1989 zu einer Pressekonferenz. Sie behaupteten, dass am 7. Und 8. Oktober rund 150 Demonstranten festgenommen und misshandelt worden wären. Rund 150 Gedächtnisprotokolle hatten sie gesammelt, die nun der Öffentlichkeit übergeben wurden. Siehe Dokument: Behauptungen(Gedächtnisprotokolle) Dokument entnommen aus der MfS-Mediathek. […]

Die sozialistische Menschenführung

über Die sozialistische Menschenführung

Malente brennt!

Depression — was ist das eigentlich?

Was ist eigentlich eine Depression? Grund jeder Depressionen ist ein Mangel oder ein Ungleichgewicht „Hormon ähnlicher“ Stoffe: Wird ein solcher Mangel oder ein solches Ungleichgewicht diagnostiziert und entsprechend behandelt, hören die Depressionen auf. Depression ist nämlich keine Krankheit, sondern eine starke Warnung, ein Alarm, bzw. ein Hinweis, daß entweder ein Mangel oder ein Ungleichgewicht „Hormon ähnlicher“ Stoffe vorliegt. Depression ist also […]

Den Treibhauseffekt gibt es nicht.

über Den Treibhauseffekt gibt es nicht. Hier die Widerlegung dieser absurden Behauptung!

Was mich begeistert

Die „Große Pyramide“ in GIZEH als kostenfreien Download: 2. Pyramide Gizeh Grund (PDF) 2. Pyramide Gizeh Grund (ODT) (zum selber prüfen) Für den Hinweis auf Fehler bin ich dankbar! Innenkreis = δ1 = a Außenkreis = D1 = δ2 1.) Messungen: Die Grundseite (a) der Pyramide von Gizeh mißt eine Länge von ~230,3658… Meter. Rechnerisch entspricht dies […]

Geschichtsquiz in Mainz

Das deutsche Bürgertum im 18. Jahrhundert

Fortschritte in der kapitalistischen Produktion Der absolutistische Staat hatte zunächst die kapitalistischen Unternehmungen mannigfaltig unterstützt. Privilegien hoben für die Manufakturen den Zunftzwang auf. Die Staatskasse lieh den Unternehmen fehlende Geldmittel. Arbeitskräfte, an denen es anfangs mangelte, wurden den Werkstätten aus Zucht-, Arbeits-, Armen- oder Waisenhäusern zwangsweise zugeführt. Der Missbrauch von in Heimen untergebrachten Kinder und […]

Die Eroberungskriege Friedrichs II.

Die Herrschaft der Habsburger war gefährdet, als 1740 Kaiser Karl VI. söhnelos starb. Schon lange zuvor hatte er sich bemüht, dass die europäischen Mächte die Erbfolge seiner einzigen Tochter Maria Theresia anerkannten. Doch nach seinem Tode kehrte sich niemand um diese Verträge. Der neue preußische König Friedrich II.(1740-1786)war fest entschlossen, die schwierige Lage Österreichs auszunutzen. Er […]

Die preußische Innenpolitik im Zeichen des Militarismus

Der Ausbau des preußischen Absolutismus Das Land konnte die ungeheure Last eines so außerordentlich großen Heeres kaum tragen. Nur eine straff geleitete, lückenlos durchorganisierte Verwaltung war in der Lage, die beträchtlichen Mittel zum Unterhalt des Heeres aus der Bevölkerung herauszupressen. Deshalb baute Friedrich Wilhelm I. nicht nur das preußische Heer, sondern auch den Staatsapparat aus. […]

Der preußische Militärstaat

Das Königreich Brandenburg-Preußen Durch den Westfälischen Frieden hatte Brandenburg-Preußen besonders umfangreiche Erwerbungen erlangt. Seiher überragte es, neben den kaiserlich-habsburgischen Besitzungen, deutlich die Masse der mittleren und kleineren Territorien. Seit 1701 war Brandenburg-Preußen ein Königreich. Es bestand aus recht unterschiedlich entwickelten und weit auseinanderliegen Teilen. In den Kernprovinzen Brandenburg und Ostpreußen gab es nur wenige und zudem […]

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