Heimatlos und Glauben von Reinhard Mey

Reinhard Mey – Heimatlos

Du kommst heim von der langen, anstrengenden Reise.
Schließt die Wohnungstür auf, gehst in die Küche und machst leise das Radio an.
Lässt dich auf einen Stuhl fall‘n ganz benommen.
Du bist noch gar nicht so richtig angekommen.
Du blätterst in der Post, der Radiomann verspricht den Kids Gebetsmühlenartig die größten Hits.
Und die coolsten Oldies der letzten 200 Jahre.
Und sie dudeln dich zu mit der immer gleichen Meterware.
Wie von Helsinki bis hinunter nach Kampala.
Von links nach rechts über die ganze Radioskala.
Und du merkst erst beim Verkehrslagebericht:
Dies ist das Land, in dem man angeblich deine Sprache spricht!

Doch du bist heimatlos,
Belogen, Betrogen, Übern Tisch gezogen,
Wie von ‘nem schwarzen Loch aufgesogen, Heimatlos.
Abgezockt, Trocken gedockt, Schwer geschockt, in die Falle gelockt.
Und wie ein Schaf an den Hinterbeinen angepflockt.
Ein blödes Gefühl, du findest kein Asyl, du bist nackt und bloß, Heimatlos.

Du beginnst im Stapel aufgestauter Zeitungen zu blättern.
Und schon kommt das ganze Elend auf dich zu in großen Lettern.
Und in den Fotos der Strahlemänner und der Schreibtischtäter,
der Amigos, der Schmarotzer und der Niemalszurücktreter.
Du hast geglaubt, dem Sumpf für kurze Zeit entkommen zu sein.
Doch mit der ersten Schlagzeile hol‘n sie dich alle wieder ein.
Die Heuchler, die Umfaller, die Aussitzer und Ausgrinser,
die dunkle Konten Anleger und die Schwarzgelderverzinser.
Hab‘n sie nicht alle laut und deutlich neulich noch vor aller Ohren – Allen Schaden vom Volk abzuwenden geschworen?
Und wieder hat das alte Vorurteil sich als richtig entpuppt:
Das ist nämlich gar kein Vorurteil: Macht macht sie wirklich korrupt.

Doch du fühlst dich heimatlos,
Belogen, Betrogen, Übern Tisch gezogen,
Wie von ‘nem schwarzen Loch aufgesogen, Heimatlos.
Abgezockt, Trocken gedockt, Schwer geschockt, in die Falle gelockt.
Und wie ein Schaf an den Hinterbeinen angepflockt.
Ein blödes Gefühl, du findest kein Asyl, du bist nackt und bloß, Heimatlos.

Kein Aufschrei geht durchs Land, nur stilles Ducken, kein Aufmucken.
Keiner geht mehr auf die Straße, nur ein müdes Achselzucken.
Über Unterschlagung, Hinterziehung, Lügen und Skandale.
Eine schlappe Spaßgesellschaft, ohne Moral und Ideale.
Gib ihnen Brot und Spiele, das betäubt die Republik.
Ein Bißchen Love-Parade, Schmuddel-TV und Volksmusik.
Bißchen Unterleibskomik, bißchen nackten Hintern Zeigen.
Und keiner hört mehr auf die Mahner und die Lästermäuler schweigen.
Gib ihnen hohle Plastik-Idole, die durch ihren Alltag geistern.
Und bunte Werbung, um ihnen die Augen zu verkleistern.
Gib ihnen ihre Seifenoper und du hast sie in der Hand:
Heiterkeit und Lechz! und Freizeit, danach strebt das Vaterland!

Und du bist heimatlos,
Belogen, Betrogen, Übern Tisch gezogen,
Wie von ‘nem schwarzen Loch aufgesogen, Heimatlos.
Abgezockt, Trocken gedockt, Schwer geschockt, in die Falle gelockt.
Und wie ein Schaf an den Hinterbeinen angepflockt.
Ein scheiß Gefühl, du findest kein Asyl, du bist nackt und bloß, Heimatlos.

Du hängst deine ganze Hoffnung an den letzten ehrlichen Knochen.
Und dann siehst du in den Nachrichten, der ist auch bestochen!
Für‘n Flugticket, ‘nen Opernball, für ein paar Pirouetten.
Auf dem roten Teppich für ein Bild in den bunten Gazetten…
Du möchtest aufheul‘n vor Enttäuschung, ausrasten, stehst unter Schock.
Doch die Leute sind echt gut drauf, hab’n mehr auf Comedy Bock.
Und sie johl‘n, sie schlagen sich die Schenkel blutig vor Lachen.
Und du spürst, du mußt dich schleunigst hier vom Acker machen.
Aber du kannst nicht gleichgültig zusehn, wie sie das Volk bescheißen.
Du hast lang genug geknurrt, jetzt kriegst du Lust, zu beißen!
Und wo wolltest du denn auch hin, wenn deine Wut verraucht?
Hier hast du lebenslänglich und hier wird dein Zorn gebraucht!

Doch du bist heimatlos,
Belogen, Betrogen, Übern Tisch gezogen,
Wie von ‘nem schwarzen Loch aufgesogen, Heimatlos.
Abgezockt, Trocken gedockt, Schwer geschockt, in die Falle gelockt.
Und wie ein Schaf an den Hinterbeinen angepflockt.
Ein scheiß Gefühl, du findest kein Asyl, du bist nackt und bloß, Heimatlos.

Der Dax, der Dow Jones, der Euro, die Gewinnzahlen des Tages –
das Wetter von morgen.

 

Reinhard Mey – ich glaube nicht

Hin und wieder geißl’ ich mich und geh’ hart mit mir ins Gericht.
Und befrag’ mich hochnotpeinlich, ob ich glaube oder nicht.
Nur ein bißchen Folter und schon erpress’ ich mir den Beweis.
Daß ich erstens gar nichts glaube und zweitens gar nichts weiß.
Ich glaub’ nur, daß, wenn es ihn tatsächlich geben sollte.
Er, was hier in seinem Namen abgeht, gar nicht wollte!
Erstmal glaub’ ich, daß die Weihwasserbeckenfrösche ihn stören.
Und die viel zu großen Häuser, die angeblich ihm gehören.
Glaubt ihr denn, er ist auf Lakaien und Grundbesitz erpicht?
Jasager und Immobilien? Ich glaube nicht!

Ich glaub’ nicht, wenn es ihn wirklich gibt, daß er’s überaus liebt,
daß sich jemand hartnäckig als sein Stellvertreter ausgibt
und sich für unfehlbar hält. Ich glaub’ nicht, daß es ihm gefällt,
daß man ihm krause Ansichten als „sein Wille“ unterstellt.
Ich verwette mein Gesäß: Brimborium und Geplänkel,
Mummenschanz und Rumgeprotze gehn ihm auf den Senkel,
dieses Ringeküssen, diese selbsgefäll’gen Frömmigkeiten.
Dies in seinem Namen Eselei’n und Torheiten verbreiten.
Glaubt ihr, daß er will, daß irgendwer an seiner Stelle spricht?
Irgend so ein kleines Licht? Ich glaube nicht!

Ich glaub’ nicht, daß er in seiner Weisheit, seinem ew’gen Rat.
Sowas Abartiges ausgeheckt hat wie den Zölibat,
denn sonst hätt’ er sich zum Arterhalt was andres ausgedacht
und uns nicht so fabelhafte Vorrichtungen angebracht.
Welch ein Frevel, daran rumzupfuschen, zu beschneiden,
zu verstümmeln! Statt sich dran zu erfreu’n, dran zu leiden!
Und wenn Pillermann und Muschi nicht in den Masterplan passen,
glaubt ihr nicht, er hätt’ sie schlicht und einfach weggelassen?
Glaubst du Mensch, armsel’ger Stümper, du überheblicher Wicht,
daß du daran rumschnippeln darfst? Ich glaube nicht!

Ich glaub’ nicht, daß ihm der Höllenlärm etwas bedeutet,
wenn man in die göttliche Ruhe hinein die Glocken läutet.
Ich bin sicher, daß er es als schlimme Lästerung betrachtet,
wenn man, um ihn zu bestechen, kleine Lämmerchen abschlachtet.
Und er muß sich sofort übergeben, denkt er nur ans Schächten,
oder an die schleim’gen Heuchler, an diese gottlosen Schlechten,
die scheinheilig die Kinderlein zu sich kommen lassen
und ihnen in die Hose fassen!

Ich glaub’ nicht, daß er in Euren pompösen Palästen thront.
Ich glaub eher, daß er beim geringsten meiner Brüder wohnt.
Eher bei den Junkies, bei den Trebern im Park als in Rom,
eher in den Slums, den Schlachthöfen, den Ghettos als im Dom,
im Parterre bei Oma Krause, in der Aldi-Filiale,
eher auf dem Straßenstrich als in der Kathedrale,
wo Schiefköpfige, Händeknetende Schuldgefühle schüren,
Eitel, selbstgerecht, als würden sie IHN an der Leine führen.
Eher als in Eurer düstren, modrig-lustfeindlichen Gruft.
Sitzt er unter freiem Himmel in der lauen, klaren Luft,
neben mir auf der Bank vor der Gartenlaube.
Bei einer Flasche Deidesheimer Herrgottsacker, ja, ich glaube!
Ja, ich glaube!

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Heim ins SGB2 und Gustav Hartz4 Teil2

…oder wie Braun sind die Institutionen geworden?

1951 glänzte das Bundesverfassungsgericht mit dem Nazi Geiger im 2. Senat. Mit ihm und durch ihn wurden grundlegende Entscheidungen getroffen, auf denen gern zurück gegriffen wird. Geiger war ab 1933 Mitglied der SA und stieg zum Rottenführer auf. Geiger war auch in der NSDAP und sorgte als Staatsanwalt in Bamberg für mindestens 5 Todesurteile.

Geiger war einer von tausenden Nazis, die an und in höchsten Stellen der Judikative, der Exekutive und der Legislative die BRD im braunen Sumpf gehalten und weiter entwickelt hat. Hauptaufgaben waren an Universitäten die Jurastudenten auf allgemeinen faschistischen Kurs zu bringen und braune Ansichten in sozialdemokratische Formulierungen zu gießen.

Das Bundesverfassungsgericht schränkte durch seine Entscheidung den Artikel 19 Grundgesetz widerrechtlich ein, so dass nur nachfolgende Gesetze diesen Artikel beachten müssen. Bis heute ist die Beachtung des Artikels 19 GG eine seltene Ausnahme. Ebenso wurde dem Über-positivem Richterrecht eine Stimme gegeben. Alle Entscheidungen von 1951 bis 1977 des 2. Senats des Bundesverfassungsgericht sind mit mindestens einem Nazi verfasst worden.

Gerichte beziehen sich gern auf die Nazientscheidungen aus Karlsruhe, die Geiger verfasste oder berichtigte. Sein Nachruf war dementsprechend ekelhaft positiv. Ein anschließendes Jahrzehnt später durfte er seine Ansichten über gewisse Gruppierungen eines Volkes weiter darlegen.

Das Berufsverbot, das Geiger bereits vom 4.10.1933 gegenüber jüdischen Schriftstellern anregend rechtfertigte, wurde abgewandelt als bundesdeutsche Un-Recht übernommen. So wurden Kommunisten, Sozialisten und kritische Menschen und deren kritischen Äußerungen mit Berufsverbots belegt. Die KPD wurde zu Beginn der BRD verboten. Angeblich sei diese damalige Partei Grundgesetz widrig gewesen. Bis heute fehlt jeglicher Beweis.

Die KPD hatte nach dem Krieg die Wiedergutmachung von den Fabrikanten gefordert, die Nutzen am Krieg und am Vernichten und Bestrafen von Menschen gehabt hatten. Die KPD hatte entgegen von CSU und SPD eine wirkliche Entnazifizierung gefordert.

Die Entnazifizierung in der BRD wurde damit erledigt, dass Nazis mit der Unterschrift auf einen Zettel sich REIN schreiben konnten. Zum Hohn aller Opfer des Dritten Reiches konnten Fabrikanten nach und nach wieder produzieren und ihre mit Zwangsarbeit geraubten Vermögens einsetzen. Auch diese unterschrieben einen nutzlosen Wisch.

Am Beispiel IG Farben, VW oder den Banken ist zu sehen, dass diese heute mehr als je zuvor nicht nur gewaltige Gewinne produzierten, sondern anhand der Einzelfirmen der IG Farben mit „Agent Orange“ die Kriegsverbrechen in Asien umsetzten. Diesmal sind es nicht mehr die Juden, sondern die „Kommunisten“, die es zu bekämpfen und zu vernichten gilt.

Dabei wird das Wort Kommunist als Synonym für Systemkritiker benutzt. So wie damals die Faschisten das Wort Nationalsozialismus als Synonym für Faschismus nutzten. Heute wird das Wort Demokratie als Synonym für Imperialismus benutzt. Dabei ist der Imperialismus die Zusammenfassung von Kapitalismus und Faschismus.

Die echte Demokratie wie auch der echte Kommunismus haben nie existiert. Die DDR war auf dem Weg in den Sozialismus. Die imperiale Propaganda möchte uns Glauben lassen, das ein anderes System so ist, wie sie es benennen. Und daher wird ein System so benannt, wenn es nicht fertig ist oder fast unerreichbar war.

„Der Real Existierende Sozialismus“ ist eine westliche Propaganda Beschreibung. Embargo und Boykott haben es verhindert. In der Propaganda werden uns immer wieder die selben Figuren aufgezeigt, die so zu sagen einen „Unrecht Staat“ DDR weiß machen wollen und um vom wirklichen Wesen der BRD abzulenken.

Diese Propaganda läuft nach dem Vorbild: „Haltet den Dieb, als der Dieb dieses aussprach“. In der BRD sperrt wie damals jedes Jahr zehntausende Menschen ein, foltert sie psychisch und treiben tausende in den Selbstmord mit Hilfe des Gustav HartzIV Jobcenter.

Aber weiter mit der hohen Justiz der BRD.

Geiger wurde kurz nach dem Zeiten Weltkrieg Oberlandesgerichtsrat beim Oberlandesgericht Bamberg. 1949 stieg Geiger als Oberlandesgerichtsrat zum Bundesministerium für Justiz auf und verfasste 1950 als Leiter des Verfassungsreferates das Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Dieses Gesetz verstößt seit Anbeginn gegen Artikel 19 Grundgesetz. So ist das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ungültig. So kann nur im Ansatz vermutet werden, welche gravierenden Auswirkungen die Erkenntnis auf alle anderen Gesetze hat.

Auffallen dabei ist, dass trotz so vieler Gesetzesänderungen und „Neufassungen“ der Wesensgehalt der NS Gesetze und NS Entscheidungen nicht angetastet und dem Grundgesetz zu über 99,9% nicht angeglichen wurde und zugleich widerlich aushebelt.

Geiger war ab 1951 Richter und Präsident des 2. Senats des Bundesverfassungsgericht. Seine Richtertätigkeit am Bundesverfassungsgericht beendete er erst 1977 mit seiner Pensionierung. Aber Geiger überließ nichts dem Zufall und wurde 1954 Honorarprofessor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Bis 1990 verfasste Geiger über 300 sogenannte „Fachveröffentlichungen“.

Geiger trat 1933 als Presse- und Schulungsreferent der SA bei und schrieb einige Menschenverachtende Ansichten. 1937 trat Geiger der NSDAP bei. 1938 wurde Geiger Rottenführer in der SA. 1941 erarbeitete Geiger in seiner Dissertation über die Rechtsstellung der Schriftsteller und benutzte die Sprachweise, wie „Schädlinge des Volkes“ und er schrieb das dem entgegen allein der arischen Abstammung die Rechte eines Schriftstellers zustünde.

Bis zum Kriegsende war Geiger Staatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und erwirkte 5 nachgewiesene Todesurteile.

Geiger war und ist in der Geschichte der BRD kein Einzelfall, sondern traurige Realität. Das Braunbuch aus der DDR, das Graubuch und viele andere Bücher, beschreiben die Grundgesetz widrige Politik und das Menschenverachtende Handeln der Behörden.

Das Braunbuch aus der BRD, das die Nazis in der DDR zeigte, wurde einige Jahre später dadurch entkräftet, dass die DDR Justiz diese Nazis aus den Diensten entfernt und manchmal bestraft hatte. Einige von ihnen wechselten einfach in die BRD über. Das Braunbuch der DDR wurde mehrfach aufgelegt, weil immer mehr Nazis „in Amt und Würden“ in der BRD entdeckt wurden.

Auch die 2009 begonnene Neufassungswelle der Juristen konnte bis heute die Einflüsse der Nazis auf Gesetze nicht beseitigen. So hat zum Beispiel die Justizbeitreibungsordnung genau das Wesen des Gesetzes des Dritten Reiches, wie es damals erschaffen wurde. Durch dieses Gesetz ist die ZPO, das Gerichtskostengesetz und viele weitere Gesetze verseucht. Auch das StGB hat seinen Nazi-Einfluss nicht verloren und blieb von allen entscheidenden Änderungen unberührt.

Im Buch „Furchtbare Juristen“ von Ingo Müller wird die unbewältigte Vergangenheit in mehren Abschnitten beschrieben. Bis heute ist nämlich feststellbar, dass immer noch mehrheitlich Juristen an Gerichten blankes Unrecht wissentlich sprechen. Demonstrativ stehen so die Gesetzes Bücher auf dem Tisch des Richters.

Die harmlose Bezeichnung „Überpostives Richterrecht“ beschreibt ein angenommenes „Naturrecht“, dass in Wirklichkeit nicht existiert. In Wahrheit steht das Urteil bereits lange vor der Hauptverhandlung fest. Der Richter erwirkt nur noch eine Strategie in der Hauptverhandlung eine Tat zu erfinden, herbei zu reden oder um zu deuten. Meistens gibt es klare Vorgaben aus der Politik der Städte und Kommunen.

Seit 2009 werden nicht zufällig mehr und mehr Arbeitslose mit Hilfe solcher Nazi-Methoden kriminalisiert. Jobcenter und Gerichte arbeiten über die Staatsanwaltschaften Hand in Hand. Seit 2014 werden daher mehr und mehr Arbeitslose inhaftiert um sie zu Obdachlosen zu machen. Musste damals bei der Inhaftierung die Wohnung bezahlt werden, so ist diese Regelung heute gekürzt worden. Diese Regelung kann sogar von Anbeginn so angewendet werden, dass die Miete sofort versagt wird.

Der Auftrag gebende Stadt- oder Landrat gibt sogenannte Handlungsrichtlinien an Jobcenter heraus, in denen bereits eine Inhaftierung im Bereich des Möglichen angesehen wird. Eine solche Richtlinie hatten die Nazis im März 1938 ebenfalls erlassen. Dabei soll möglichst sparsam im Sinne einer anonymen Allgemeinheit gehandelt werden. Das bedeutet zu aller erst mindestens eine Sanktion pro Jahr zu erzeugen um dann durch die provozierte Reaktion des Arbeitslosen, diesen mit einem Strafantrag oder einer Strafanzeige zu kriminalisieren.
Im Dritten Reich wurden die Arbeitslosen direkt für die Zwangsarbeit nach der Richtlinie vom März 1938 verhaftet und den Arbeitserziehungs- und Konzentrationslagern zugeführt.

Im zweiten Schritt werden derzeit notwendige Leistungen verwehrt und erst später genehmigt. Die Zahlung von Leistungen werden so bis zu einem Jahr hinaus gezögert. Kommt es daraus zur weiteren Kritik oder zu passivem Widerstand, so stellt das Jobcenter einen weiteren Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft folgt immer bereitwillig solchen Anträgen, die meistens zu über 98% in den Hauptverhandlungen zu Urteilen führen.
Diese Form findet sich in den Büchern von Gustav Hartz von 1928 bis 1932.
Letztendlich soll der Arbeitslose obdachlos, krank und dann in den Selbstmord getrieben werden. Hauptsache das Renteneintrittsalter wird nicht erreicht. Auf diesen vor geplanten Weg durch die Auftraggeber der Jobcenter und Gerichte werden die Unwerte des Dritten Reiches an Arbeitslose mit Willkür und Kriminalisierungen angewendet. Hierzu wurden gleich mehrere Vorschriften aus der NS-Zeit verwendet (1934, 1937, 1938 und 1940).

Aber auch nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes für die BRD, setzten Nazis alles daran, möglichst viele Gesetze mit faschistischem Unrecht zu verseuchen und zu erhalten. Fast jedes Gesetz scheitert an den Artikeln des Grundgesetzes und wird trotzdem angewendet.

Jedes Urteil mit einer Strafe wird mit einem NS Gesetz, der JBeitrO abgeschlossen. Deshalb verlassen weder Abschriften noch Ausfertigungen ohne Unterschrift des Richters das Gericht. Richter wissen sehr genau, dass sie sich mit der Unterschrift ins Unrecht setzen.

Vergleichen sie die Gesetze, ob diese den Wesensgehalt aus der NS-Zeit nicht mehr besitzen und den Artikel 19 des GG befolgen.

Ein Brief eines Jobcenters aus dem Jahr 2014 beschreibt das klare Unterwerfen gegen über der Obrigkeit, der Bundesregierung und allgemein der Legislative. Artikel 20 GG beschriebt aber ganz etwas anderes. Mündigkeit und Souveränität im Handeln, sowie Kontrolle der Behörden durch den Menschen, dem Bewohner der BRD.

Geiger war nur ein einziges Beispiel dafür, dass in den Behörden niemand widerspricht. Soweit wurde das Mitmachen und zugleich das Wegsehen übernommen.

Solche Willkür sollte nicht mehr geschehen! Zwangsräumung, Menschenunwürdige Handlungen ! Landesnervenklinik Brandenburg

Bundesverfassungsrichter rechtfertigen Sanktionen

Mit dem Beschluss vom 06.Mai 2016 1 BvL 7/15 rechtfertigen Vizepräsident Kirchhof, Richter Masing und Richterin Baer ohne ihre Unterschriften Sanktionen gegen Erwerbslose, wenn eine ausreichende Rechtsfolgenbelehrung an den Erwerbslosen ergangen ist.

Die Richtervorlage des Gothaer Sozialgerichts wurde als unzulässig eingestuft und eine Anfechtung ist nicht möglich. Natürlich international schon.

Meine Aussage war, entweder lässt sich das Bundesverfassungsgericht bis 2017 Zeit oder aber es entscheidet zu Gunsten eines Staates mit Unrecht und sorgt vor der planmäßigen Einführung von weiteren Staats verbrecherischen Regeln, dass die bisher eingeführten Staats verbrecherischen Regeln, bestätigt werden.

Die eingesetzten Richter und Richterinnen beschließen und urteilen nach ihren Meistern (Bundestag und Bundesrat). Sie wissen alle, dass sie Grundgesetz widrig als Bundesverfassungsrichter tätig sind, da sie zwar je zur Hälfte vom Deutschen Bundestag und vom Deutschen Bundesrat gewählt werden, aber durch §§6 und 7 des BVerfGG eine unerlaubte Mehr- oder Weniger Gewichtung erfahren haben und sollen.

Am 1.8.2016 sollen die nächsten sogenannten Rechtsvereinfachungen zur Anwendung frei gegeben werden. Nicht zufällig wurden hier die Anfangsbuchstaben des Schwerverbrechers Adolf Hitlers 1A8H ausgewählt. Diesem geplanten Unrecht darf nichts im Weg stehen.

Und so ist der Beschluss klar auf neoliberaler und Menschenverachtender Linie. Während sich Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter mit Transfer Gehältern für sorgenlose Leben ausgestattet sind, haben die Sadisten der Jobcenter weitere Rückendeckung für Menschen verachtendes Handeln bekommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem die Türen maßloser Willkür weit geöffnet. Die Jobcenter müssen nur ganz deutlich dem zur Sanktion frei gegebenen Erwerbslosen die Vorschriften verdeutlichen, um dann zum späteren Tod ihm die Leistungen verwehren.

Zum Hohn des gesamten Vorhabens hat der Leistungsberechtigte den Anspruch nicht verloren, sondern wurde nur nicht ausbezahlt. Nun verhungern die meisten Erwerbslosen nicht, sondern erkranken. Viele Erwerbslosen sind durch die Erwerbslosigkeit psychisch und physisch krank. durch nur eine Sanktion verschärft sich die Krankheit und führt später zum Tod. Erwerbslose sterben etwa 10 Jahre früher als Gutverdiener, wie zum Beispiel die Jobcenter Chefs oder die Bundesverfassungsrichter.

Wie skrupellos und Menschen verachtend Jobcenter sein können, zeigen Beispiele, in dem einer Herzkranken Frau schwere körperliche Arbeit auferlegt wurde und nur durch den Einsatz der Rettungsfahrzeuge das Leben gerettet werden konnte.

Das Jobcenter vergaß aus ihrer Machtgier nicht auf eine Sanktion zu bestehen und sendete ein Anhörungsschreiben zu, weshalb diese Frau der Arbeit zum Zeitpunkt des Herzinfarkts nicht doch am Arbeitsplatz sein sollte.

Waren es damals noch rund 4000 Euro, die für die Erfüllung der Sanktionsquote die Bundesagentur für Arbeit den Jobcenterstandortleitern zahlte, erhöhte sich diese auf über 6000 Euro pro Jahr. Korrupte Mitarbeiter der Jobcenter sanktionieren für Geld.

Dazu wird eine Eingliederungsvereinbarung oder ein Eingliederungsbescheid benötigt. Eine Unterschrift ohne jeglichen Zusatz des Erwerbslosen bedingt, die Anerkennung des Inhalts, egal ob dieser Menschenrechts verbrecherisch ist oder nicht. Unterschreibt der Erwerbslose diese Eingliederungsvereinbarung nicht, so wird der Verwaltungsakt als Bescheid zu gesendet und ist ebenso anwendbar.

Es bleibt nur mit „Unter Vorbehalt“ zu unterschreiben. Die Eingliederungsvereinbarung ist formal gültig und verhindert den Verwaltungsakt. Manche Jobcenter Mitarbeiter „rasten aus“ wenn mit „Unter Vorbehalt“ unterschrieben wird.

Es geht verbrecherisch handelnden Jobcenter Diener einzig allein um den Mehrverdienst durch die Sanktion. Seit 2015 bekommen auch untergeordnete Mitarbeiter bei erfolgreichen Sanktionen eine entsprechende Vergütung. Während der Erwerbslose die Wohnung verliert, sonnt sich Mister Jobcenter sanktionierer im Geldregen.

Kirchhof, Masing und Bear haben erwartungsgemäß gehandelt. Oder anders. Die Judikative empfängt die Auftrage der Legislative, die auch mal die Exekutive sein kann. Siehe Landesebene. Dort arbeiten die …tiven Hand in Hand und Arm in Arm ganz eng zusammen, bis auf ganz wenige Ausnahmen.

Wer die SPD wählt, wählt den Krieg. Den Krieg gegen die Arbeiter, gegen die Rentner, gegen die Behinderten und gegen die Erwerbslosen.

Am Ende bleibt international gegen die 3 Richter und die Jobcenter Sanktionierer zu klagen. Eine Institution wie das Bundesverfassungsgericht oder das Jobcenter oder die BRD kann nicht verurteilt werden. Das mussten die Überlebenden der NS Verbrechen vor einem italienischem Gericht schmerzlich erfahren, die die BRD wegen der Verbrechen aus dem Dritten Reich angeklagt hatten.

Bundesagentur für Arbeit sammelt Blutgeld

Sieben Jahre und immer der gleiche Streich. Von 2007 bis 2014 wurden 1,5 Milliarden Euro Sanktionsgelder einkassiert. Im Jahr 2014 wurden allein 182041748 Euro einbehalten. Was den einen bei Jobcentern, Agenturen für Arbeit und letztendlich der Bundesagentur wahre Willkür Gelüste in die Ethik losen Gesichter treibt, hat für Arbeitslose zum Teil tödliche Folgen.

An diesem Geld klebt Blut von tausenden Arbeitslosen. Zuerst erkranken sie und dann werden sie Obdachlos und wer noch nicht verhungert ist, der krepiert in der Reichen BRD vor vollen Schaufenstern. Vor diesem Hintergrund wählen sie angesichts der Aussichtslosen Lage den Freitod. Jeden Monat verkündet die Bundesagentur für Arbeit ihre Lügenzahl unter 3 Millionen Arbeitslosen.

Mittlerweile sind es nur noch 2,7 Millionen. Die Bundesagentur versteckt bereits 4,1 Millionen Arbeitslose in Scheinbeschäftigungen, Maßnahmen und Bildungseinrichtungen. Andere werden in die Sozialhilfe abgeschoben.

Sehen wir in die Geschichte…

Wehret den Anfängen! oder Wer die Wahrheit nicht kennt, der ist nur ein Dummkopf, aber wer die Wahrheit kennt, und diese eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher! -Bertolt Brecht-

Wie damals werden Arbeitslose und Arbeiter gegeneinander aufgehetzt. Die Einkommensteuer macht es möglich, aber dazu etwas später…

Sanktionieren ist die Idee eines vorbereitenden Faschistischen Systems von 1928, dass seine Wurzeln bereits 1913 in die Erde trieb. Der Vorstufe gehorchte 1913 der damalige Deutsche Kaiser Wilhelm der II, der ohne zu zögern mit Österreich-Ungarn nach einem künstlich inszeniertem Attentat mit echtem Opfer, das heute ein Falsche Flaggen Attentat genannt werden würde, den ersten Weltkrieg 1914 begonnen hatte.

Kurz nach dem Ende des Krieges mit Millionen Toten 1918 wurden Pläne geschmiedet, den Krieg wieder aufleben zu lassen. Die Deutschen waren mehrheitlich nicht dazu zu bewegen, als 1920 in München der Faschismus mit der Synonymen Wortveränderung NSDAP anklopfte. Acht Jahre weiter und die Erinnerungen an die Taten der Besatzer im Ruhrgebiet ließen immer noch nicht den Deutschen Michel für Krieg und Faschismus des Imperiums vereinnahmen.

Gustav Hartz (DNVP) erdachte 1928 das Wort „Kunde“ für Arbeitslose, das Verfahren zum Arbeitszwang und das Zusammenlegen von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe in seinem Buch „Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“. Mit der Freiheit meinte er die der Großunternehmer. In den USA ließ man 1929 aus der 1913 geschaffenen Geldblase die Luft. Das gesamte Währungssystem zerplatze.

Nun endlich wird in wenigen Wochen durch drastisch steigende Arbeitslose, Obdachlose und der daraus folgenden Kriminalität der Nährboden für Faschismus mit braunem Ausfluss gedünkt. Juden, Sinti, Roma, überhaupt alle Ausländer und Kommunisten und Sozialisten wurde die Schuld an deren Leid bestimmt. Nur eben nicht den Firmen und Unternehmern. Sie werden als die Retter dargestellt. So begannen die Arbeitsämter diesen Rettern die Arbeitslosen und allen anderen über Arbeitslager Zwangs-zuzuführen.

In den Zeitungen und Filmen von Hugenberg wurden sie als „Faules Pack“ oder „Faules Gesindel“ diffamiert. Verlogen und Denunzierend bog Hugenberg das Volk in die faschistische Richtung. Die Sowjetunion, Frankreich und die Engländer (es müsste Briten heißen) wurden als die Bösen dargestellt.

Nazi und Chef seines eigenen Propaganda Unternehmens Hugenberg (NSDAP) vorher auch DNVP lud die Wähler 1933 mit den Worten zur Wahl „Sozial ist, wer Arbeit schafft“. Sein enger Freund Gustav Hartz (DNVP) war begeistert. Seine Begeisterung erreichte 1933 den Höhepunkt mit der Einsetzung seines Freundes Hugenberg als Reichsminister.

1933 löste sich die 1918 gegründete Deutschnationale Volkspartei (DNVP) auf und die Mitglieder mit monopolistischen Größenwahnvorstellungen gingen in der 1919 gegründete und 1920 umbenannte Nationalsozialistischen Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ehemals DAP. Die imperialen Mächte erfanden dabei aus den Begriffen Nationalismus und Sozialismus das Synonym „Nationalsozialismus (NS)“ für Faschismus.

Neben Deutschland wurde und sollte der Faschismus in Spanien, Italien, Bulgarien, Niederlande und mindestens einem Land in Skandinavien errichtet werden.

Aus den Arbeitslagern wurden Konzentrationslager und die Losung von Hartz in veränderte Formen an den Eingängen gehängt. 1934 erdachte SS Eike die Lagerordnung. Es ging nicht im Vordergrund um die Vernichtung des Lebens, sondern um die Vernichtung des Lebens durch Arbeit. Wer zur Arbeit nicht geeignet war wurde vernichtet. Im selben Jahr wurde des Einkommensteuergesetz erstellt. Dieses gilt zur Schande heute immer noch.

Arbeiter sollten damit gleich im Betrieb um einen Anteil ihres Lohnes erleichtert werden. Mit den Geldern der Arbeiter, die mit Hilfe des EStG einbehalten wurden, finanzierte sich das Dritte Reich und die KZs. Die Betriebe erholten sich schnell und viele schlossen sich direkt den KZs Zwangsarbeitersystem an. Es ist übrigens eine weit verbreitete imperiale Lüge, dass nur Juden vernichtet werden sollten und wurden.

Mit den Gesetzen zum Verbot von Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter und Antifaschisten und den Rassenwahngesetzen, wurden Juden, Sinti, Roma, überhaupt Ausländer und Schwarze (Neger im Nazi Sprachgebrauch) als minderwertig hingestellt und zur Vernichtung durch Arbeit wie Arbeitslose, Behinderte, Homosexueller, Obdachlose in die Vernichtungslager deportiert.

Später kamen Kriegsgefangene hinzu. Damit das Kriminalisieren, Einsperren und Deportieren leichter von der Hand ging, wurde 1937 als Grundlage für alle Strafgesetze und ProzessOrdnungen die Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO) geschaffen. In dieser wurde die absolute Abhängigkeit für Geldstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe, Freiheitsstrafe, Zwangsarbeit und Todesstrafe mit einander untrennbar gekoppelt. Auch dieses Nazi Schande Gesetz ist immer noch gültig.

1944/45 erfuhren die Alliierten Soldaten das entsetzliche Ausmaß der Verbrechen. Die Sowjetunion/Russische Föderation leidet bis heute mit etwa 27 Millionen Opfern durch das faschistische Deutsche Regime. Jedes Jahr demonstrieren ohne Worte und jeder mit einem Bild seines getöteten Angehörigen in der Hand Millionen Menschen in allen Städten.

Die BRD Geschichte hat in den letzten Jahren diesen Punkt „vergessen“.

Polen und andere Gebiete waren damals der Spielball zwischen den Mächten. GB wollte nie wirklich dem Land Polen Beistand geben. Stalin an Moral verarmt, ließ Millionen im eigenen Land aus Verfolgungswahn ermorden. Später als die Wehrmacht Polen eroberte, tat Stalin das Gleiche. Polen war wie 200 Jahre zuvor aufgeteilt und von der Landkarte verschwunden. Die Verbrechen Hitlers und Stalins auf Polnischem Gebiet waren enorm. Hitler nutzte später die sowjetischen Verbrechen als Grund für den schon lang voraus geplanten Überfall auf die Sowjetunion.

Bis 1942/43 lieferten USAmerikanische Firmen wie der Vorgänger von ExxonMobil Öl, Ford mit dem antisemitischen Chef Henry, Fahrzeuge und Teile und viele andere Dinge, die das imperiale größenwahnsinnige Hirn zur Welteroberung brauchte. Erst als die Sowjetunion das Blatt wenden konnte, schalteten die Konzerne der USA um und belieferten die Sowjetunion. Nur wenige Monate später sahen sich die Imperialen ihre Macht in Europa schwinden und beeilten sich in Frankreich an zu landen. Seit 1913 wird das Angstgebilde, der Russe steht vor der Tür, aufrecht erhalten.

1945 wurden die Unterschiede der Besatzer bekannt. Die drei Westalliierten verboten nur den Nationalsozialismus und seine Symbole in der Öffentlichkeit. Dagegen verbot die damalige sowjetische Besatzungsmacht alle faschistischen Organisation und Symbole ohne Ausnahme.

Deshalb war es möglich die DNVP 1945 für 5 Jahre und 1962 für 2 Jahre in der britischen Besatzungszone und späteren BRD wieder zu beleben. Wie damals standen große Unternehmen und Konzerne dahinter. Die fiel international immer wieder mit Faschisten im Amt auf. BND wurde errichtet mit Nazi Gehlen. Bundeskanzleramt wurde besetzt mit Nazi Kiesinger als Bundeskanzler, der eine Ohrfeige für seine Frechheit bekam, das Amt mit brauner Gülle zu beschmutzen.

Und heute hat es die Großindustrie geschafft über Peter Hartz und den Bertelsmännern den braunen Sumpf und die Ergüsse von Gustav Hartz in kürzester Zeit in Gesetze zu gießen. In Großbritannien nennt es sich WORKFARE. Dort gehen die Todesopfer in die Zehntausende.

1. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden zu ALGI und ALGII zusammen definiert.
2. Das Wort Kunde und die Kundennummer sind Bestandteil von HartzIV.
3. Strafen mit Geldentzug, genannt Sanktionen sind traurige Realität.
4. Arbeitslose werden mit der Ortsanwesenheitspflicht wie Straftäter behandelt.

…und an allem haben sich CDU, CSU, SPD, FDP und Die Grünen beteiligt. Damit haben diese Parteien bewiesen, dass ihnen das Grundgesetz egal ist. Und zum Erhalt des Unrechts sind im Deutschen Bundestag und den Ministerien der Bundesregierung über 5500 Lobbyisten unterwegs um die einzige Großkonzern Darstellung und Forderung zu predigen.

1. Die Arbeiter gehören uns Konzernen.
2. Das Geld gehört uns Banken. (siehe © auf dem Euro)
3. Die Erde gehört uns Oligarchen (Milliardäre und Millionäre).

Dieses WORKFARE/HartzIV System gibt es auch in Österreich .

ZITAT: So werden Erwerbsarbeitslose am “zweiten Arbeitsmarkt” entrechtet
Die „Transitarbeitskräfte“ werden vom AMS unter Androhung des Existenzentzuges durch Bezugssperren zugewiesen und müssen sich dank einer von der Gewerkschaft abgesegneten „Transitarbeitskräfteregelung“ mit einem recht niedrigen, vermutlich sittenwidrigen, Pauschallohn zufrieden geben. Sie haben keine eigene Vertretung (keinen eigenen Betriebsrat), müssen eine „sozialpädagogische Betreuung“ über sich ergehen lassen und hinnehmen, dass der SÖB vermutlich rechtswidrig personenbezogene Daten aus dem Arbeitsverhältnis an das AMS weiter leitet.
ZITATENDE

Und so sieht die Leiharbeit (Transitarbeitskraft) aus:

Die Kümmerei in Österreich.

Dort gelten in etwa die gleiche Menschenrechte verachtenden Gesetze wie in Deutschland, in Frankreich und in Großbritannien.

Ein verbrecherisches Regime teilt die Verbrechen in kleine Aufgaben. Jede Aufgabe allein tötet niemanden. Erst die Aufgaben der einzelnen Schreibtischtäter zusammen genommen führen immer zum Tod.

Es gibt die versuchte Entschuldigung: Ich war doch nur ein kleines Rädchen im Getriebe.
Na und du Pfeife, im Getriebe ist es egal ob klein oder groß. Wichtig ist das alle mitmachen oder mit gemacht haben.

Das Milgram Experiment hat bereits bewiesen, dass heute mehr Menschen anderen Menschen ohne Not Schaden bis zum Tod zuführen würden, wenn es ein Vorgesetzter befiehlt. Dabei ist der andere Mensch dem Schreibtischtäter unwichtig. Töten oder Töten lassen aus Gehorsam ist heute möglicher als zur Dritten Reich Zeit.

Bis heute werden die Lügen aus der Nazi Zeit wiederholt. „Wer eine Arbeit will, bekommt auch Arbeit“ und viele Abwandlungen davon. Manche Fallmanager und deren Chefs glauben wirklich, dass sich nur oft „genug“ auf eine fiktive Stelle Beworben werden muss um eine Arbeit zu bekommen. Mathematischer Irrsinn, dessen Unsinn ein Kleinkind besser begreift.

Es ist in etwa so, als würde jemand einen 50 Euro Schein in Berlin suchen, der in Hamburg verloren und dort bereits gefunden wurde. Zum notorischen Schwachsinn mutiert das Ganze, wenn dann das Jobcenter sagt, in Hamburg wurde der Schein gefunden, dann suche jetzt dort weiter.

Die Bewerbungserfolge liegen unter der Zufallsberechnung. Zum Schein des Nonsens werden freie lokale Arbeitsplätze bundesweit angezeigt. Die höhere Zahl gibt nicht die wirkliche Zahl aus, die viel niedriger liegt. Die BA hat es trotz dieser Manipulationen von Zahlen der Arbeitslosen und der freien Stellen dessen zahlenmäßige Angleichung hin zu lügen, nicht geschafft.

Aber sie ist auf einem guten Weg. Mit allen Partnern und Psychopathen wird es irgendwann gelingen, dass die (Schein) Vollbeschäftigung verkündet werden kann.

Allen Politikern, Lobbyisten und Unterstützern sollte die ernsthafte Frage gestellt werden, welchen Namen, welches Synonym für den möglichen Faschismus zu geben wäre, woran ihn jeder erkennen könnte?

Informanten der Jobcenter werden verfolgt

Nun ist es raus. Während die Kunden der Jobcenter ausspioniert werden, sind neuerdings auch die Whistleblower (Informanten) im Auge der Geschäftsleitungen der Jobcenter. Jeder wird überwacht und kontrolliert.

2015 sollen alle Fallmanager mit System treuen Personen belegt sein. Jeder Fallmanager soll ohne zu zögern bis auf Null Euro sanktionieren. Wer sich weigert, wird versetzt oder frei gestellt. Besonders eifrige Fallmanager haben die Chance zum Teamleiter aufzusteigen. Bis Ende dieses Jahres sollen mindestens die Hälfte der Fallmanager so zu sagen auf das Grundgesetz pfeifen.

Schon jetzt gelten Fallmanager, die sich erfolgreich geweigert haben zu sanktionieren, in den Augen skrupeloser Jobcenter Chefs als nicht akzeptabel.

Viel Wert wird in diesem Jahr auf den „freiwilligen Selbstmord“ von „Kunden“ gelegt. Dies wird mit dem schönen Wort bereinigen als Dienstempfehlung in den Jobcentern bekannt gegeben. Die Kollegen sollen andere beobachten und Auffälligkeiten diskret melden.

Wie viele bereits befürchten, ist das Dritte Reich in den Jobcentern angekommen. Alle Register des Gefügig Machens werden genutzt.

Wider die Dummheit in Berliner Jobcentern

Nach dem der Zweite Weltkrieg und das permanente Verstoßen gegen die Verfassung zu Ende waren sind nach der Wende es heute wieder Untertanen, Befehlsempfänger und Sadisten, die auf das Grundgesetz ihren braunen Erguss und verbrecherische Gesetze gegen über den Hilfe Suchenden anwenden.

Dahinter stehen schützend SPD, Grüne, CDU und CSU, die erst nach faschistischen Vorbild aus dem Dritten Reich das Monster Agenda 2010/2020 aus der Flasche gelassen haben.

Einen Beitrag dazu von Wider die Dummheit:

Jobcenter Lichtenberg: Wurde die Behörde eventuell von Faschisten okkupiert?

Daß Berliner Jobcenter gegen Bestimmungen des sozialen Verwaltungsrechts – SGB I, II, IX und X – verstoßen, diese Erfahrung muß die Mehrzahl der Bittsteller, verschleiernd Kunden genannt, machen (oder man kennt zumindest wen, der solche Erfahrungen gemacht hat). Daß hin und wieder durch Mitarbeiter der Jobcenter auch gegen Bestimmungen des Strafrechts verstoßen wird, kann nicht verwundern. Doch inzwischen muß man die Frage stellen, ob diese Behörden nicht auch verfassungsfeindlich sind: von der Spitze bis zum einzelnen Mitarbeiter.

Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verpflichtet alle Behörden (neben den Gerichten) zur Einhaltung von Recht und Gesetz:

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Einen Vorbehalt wie “… sofern genug Personal vorhanden ist”, “… vorbehaltlich ausreichender Mittel” oder “… abhängig davon, ob die Mitarbeiter der Verwaltung sich überhaupt im Recht auskennen” haben die Väter des Grundgesetz’ nicht vorgesehen. Den Berliner Jobcentern scheint das Grundgesetz jedoch – wie die Berliner so sagen – Schnuppe zu sein.

Wenn durch Berliner Jobcenter massenweise und fortwährend gegen geltendes Recht verstoßen wird – Was anderes belegt die Tatsache, daß mind. die Hälfte aller Klagen vor dem Sozialgericht zumindest teilweise Erfolg haben? – muß man dann nicht von verfassungsfeindlichen Behörden sprechen? Die DDR war ein Unrechtsstaat – heißt es; die Berliner Jobcenter sind Unrechtsbehörden. Verfassungsfeindliche Unrechtsbehörden!

Die Verantwortung dafür tragen Berliner Politiker, von denen viele gerne beim sog. Kampf gegen Rechts posieren, obwohl in “ihren” Jobcentern zur selben Zeit die Bestie des Faschismus ihren Kopf erhebt.

Faschismus ist ganz einfach die Verteidigung einer angezweifelten oder angegriffenen Herrschafts- und Gesellschaftsordnung mittels Gewalt und Demagogie.

so Sebastian Haffner in “Die Bestie erwacht – Deutschland im Sog eines neuen Faschismus”. Berechtigte falsch und wider das Gesetz “zu beraten”, ihnen Leistungen ungesetzlich zu verweigern, sie zu Handlungen (Eingliederungsvereinbarungen usw.) zu nötigen – das ist Gewalt.

Ein konkretes Beispiel?

Dennis Z. beantragte am 9. Sept. ALG II beim Jobcenter Berlin-Mitte. Dann kam er bei einem Bekannten unter und bat deshalb, seine Unterlagen an das nun örtlich zuständige Jobcenter Berlin-Lichtenberg abzugeben. Am 22. Sept. forderte das Jobcenter Berlin-Lichtenberg ihn auf, einen Antrag zu stellen und persönlich zur Behörde zu bringen. Hatte er doch aber schon, am 9. Sept. Verstoß gegen § 17 I 1 SGB I – Sozialleitungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig – § 18 SGB X – Behörde muß auf Antrag tätig werden – und mithin Verletzung materiellen Rechts, so Hufen in “Fehler im Verwaltungsverfahren”.

Einen Antrag – also eine Urkunde – eben mal verschwinden zu lassen, ist außerdem als Urkundenunterdrückung eine Straftat nach § 274 StGB.

Ipsen im “Allgemeinen Verwaltungsrecht”:

Soweit ein Antrag vorliegt, muß dieser – nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen – beschieden werden.

Es nicht zu tun verstößt gegen Art. 17 GG, aus dem sich ein Bescheidungsanspruch ergibt.

Dennis Z. ist Epileptiker und somit Behinderter (GdB 40 oder höher), seit diesem Monat werden keine Beiträge mehr an seine Krankenkasse abgeführt, eine notwendige Lymphdrüsen-OP müßte er ggf. selbst bezahlen. Medikamente, die er zur Unterdrückung der epileptischen Anfälle braucht, kann er sich vorerst nicht kaufen. Körperverletzung!

Sie zucken eventuell resignierend mit den Achseln? “Deutsche Spitzenpolitiker schütteln im Ausland doch auch ohne jede Scham Faschisten die Hand, wenn es ihnen nur ins Konzept paßt. Warum dann nicht auch Verfassungsfeinde in den Berliner Jobcentern? Man kann ja sowieso nichts dagegen tun …” Wirklich nicht?! – Wen haben Sie eigentlich zuletzt gewählt? CDU, SPD, Bündnis’90/ Die Grünen oder gar die FDP?! Parteien also – bis auf die sog. ehemaligen Bürgerrechtler – deren Vorgänger schon mal Steigbügelhalter des Faschismus in Deutschland waren? Dann wäre Ihnen sowieso nicht zu helfen!

Eines sollten Sie aber im Hinterkopf behalten: Wenn Sie das nächste Mal ins Jobcenter gehen, seien sie gewahr, daß Ihnen ggf. ein Faschist gegenübersitzt. Also Obacht!

Menschenrechtsverbrechen in Offenbach und Angouleme

Eingliederungsvereinbarungen sind von Verbrechern genanntes Strafdiktat. Denn wenn das Opfer diese Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibt wird der Strafbefehl mit dem Namen Eingliederungsbescheid verschickt in dem jedes erdenkliche Menschenrecht ignoriert wird.

Aber seht selbst, was die Firma Agentur für Arbeit in Offenbach für einen Schwachsinn absondert:

gegen HartzIV

Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung des Jahres

Hartz IV Hilfe Offenbach:

Auch dieses Jahr prämiert die Hartz IV Hilfe Offenbach wieder eine “Eingliederungsvereinbarung des Jahres”, bzw. diesmal gleich zwei, eine aus dem Rechtskreis SGB II und eine aus dem Rechtskreis SGB III. Die Eingliederungsvereinbarungen des Jahres stammen aus dem Hartz IV Jobcenter in Dietzenbach und von der privat geführten Arbeitsagentur in Hanau.
Gewinner in der Rubrik SGB II: Die ProArbeit

Man ist ja von ProArbeit, MainArbeit oder AQA GmbH einiges gewohnt, aber der folgende Vertragstext aus einer Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Offenbach und der Kundin Frau A. hat es definitiv verdient, auf Platz 1 der Hitliste zu landen.

Sämtliche Textfehler, Unverständlichkeiten und Widersprüchlichkeiten sind aus dem Original übernommen. Viel Spass!
Mit der nachstehenden Eingliederungsvereinbarung … wird folgendes Ziel verfolgt:

Förderziel Herstellung Prozessfähigkeit:

Hierzu sollen insbesondere folgende Teilziele verfolgt werden:

1. Entwicklungsziel Rahmenbedingungen, soll erreicht werden bis: unbekannt

Aufgaben des zuständigen Beraters:

Unterstützung im Bewerbungsprozess
Bei der systematischen und zielgerichteten Suche nach einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz wird Frau A. von der Pro Arbeit – Kreis Offenbach – (AöR) – Kommunales Jobcenter unterstützt.

Von Frau A. übernommene Aufgaben sind:

Teilnahme an einer Belastungserprobung

Frau A. verpflichtet sich, zu den Terminen der Belastungserprobung und Arbeitsdiagnostik bei der XYZ GmbH in Offenbach zu erscheinen:

Frau A. wird in der Regel an 5 Tagen in der Woche mit einer wöchentlichen Anwesenheitszeit von 20 bis maximal 30 Stunden an der Maßnahme nach Absprache mit dem Träger teilnehmen.

Durch diese Maßnahme soll die Wahrscheinlichkeit einer Vermittlung auf den 1. Arbeitsmarkt erhöht werden, indem der Ressourcenbereich des Arbeitsverhaltens mit dem Förderziel der Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit durch folgende Integrationstrategie gestärkt wird:

der Motivation mit dem Förderziel der Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit durch folgende Integrationstrategie gestärkt wird:

der körperliche Leistungsfähigkeit mit dem Förderziel der Stabilisierung den Erwerbsfähigkeit geklärt wird:

– Klärung des gesundheitlichen Zustandes

– Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit durch Vermittlung verwertbarer beruflicher Kompetenzen für eine spätere Arbeitsaufnahme

– Verbesserung der zukünftigen Vermittlungschancen durch soziale Stabilisierung

– Entwicklung beruflicher Perspektiven zur späteren Teilhabe am Arbeitsmarkt

– Abbau von psychischen Problemlagen, um eine Stabilisierung der Lebensverhältnissen zu erreichen und einer Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten.

Inhalt der Maßnahme:

Für langzeitarbeitlose Kunden, bei denen objektive Aussagen über die Einsatzfähigkeit für die Ziel- und Maßnahmeplanung fehlen bzw. deren Vermittlungschancen für 1. AM derzeit nicht feststellbar sind, kann eine Belastungserprobung/Arbeitsdiagnostik durchgeführt werden.

Ziele sind:

die Überprüfung der Arbeits- und Ausbildungsfähigkeit, Erstellen eines Fähigkeitsprofils und Arbeitsdiagnostik, Trainieren von Fertigkeiten, berufl. Erstorientierung, Wiedereingliederung an den alten Arbeitsplatz, passgenaue Vermittlung, Empfehlung weiterer Maßnahmen.

Die Belastungserprobung/Arbeitsdiagnostik wird von Ergotherapeuten nach dem MELBA-Verfahren durchgeführt und ausgewertet. Durch spezielle Trainingseinheiten sollen Fertigkeiten und Fähigkeiten gefördert und Defizite reduziert werden.

Die Belastungserprobung wird nach individuellen Bedürfnissen gestaltet, sie dauert regelhaft 4 Wochen. Die tägliche Anwesenheitszeit liegt zwischen 3 und 6 Stunden.
Ein Verlängerung ist nach Bedarf und nach Absprache möglich.

Frau A. ist verpflichtet, sich nach besten Kräften aktiv an der Maßnahme und an den damit verbundenen Lern- und Beratungsprozessen zu beteiligen und die ihr gestellten Aufgaben und Weisungen der MitarbeiterInnen des Maßnahmeträgers gewissenhaft zu erfüllen.

Frau A. wurde von der Pro Arbeit – Kreis Offenbach – (AöR) – Kommunales Jobcenter über den Inhalt der Maßnahme beraten.

Es gab keine unklaren Punkte.

2. Selbstständigkeit, soll erreicht bis: unbekannt

Laudatio

Nur um das noch einmal klar zu machen:

Es ist nicht nur so, dass das Adjektiv “regelhaft” da oben vollkommen fehl am Platz ist, und ähnliche semantische Ausrutscher den Text teilweise selbst für Insider unverständlich machen.

Sondern es ergibt auch keinen Sinn, dass jemand, der sich kurz vor der Rente noch einmal selbstständig machen soll, hierzu Hilfe beim Bewerben um eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit bekommen soll – während gleichzeitig im Vertrag festgestellt wird, er könne überhaupt nicht arbeiten, sondern müsse erst einmal therapiert werden, um letztlich dann die Einteilung in diese Maßnahme damit zu begründen, dass diese Maßnahme für Leute ist, bei denen noch nicht ganz klar ist, welche Maßnahme sich für sie eignet.

Es ist nicht nur illegal, Therapien anzuordnen, sondern es ist schlichtweg eine Lüge, dass das Verfahren, was bei der XYZ GmbH angewandt wird, das “Melba-Verfahren” wäre. “Ergotherapeuten” arbeiten bei XYZ auch nicht, und wenn sie es tun würden, würden sie sicherlich keine “Weisungen” geben, genauso wenig wie sie auch keine ärztlichen Untersuchungen durchführen oder berufliche Kenntnisse vermitteln.

Weder macht es Sinn, die Wettbewerbsfähigkeit von Arbeitslosen durch Diagnostik zu erhöhen, noch ist es das Ziel einer Eingliederungsvereinbarung, den gesundheitlichen Zustand des Kunden zu klären.

Weder müsste man einer Frau, die 25 Jahre gearbeitet hat, bei einer “beruflichen Erstorientierung” helfen, noch kann man irgendwelche “Defizite reduzieren”, die noch gar nicht festgestellt wurden.

Der Gipfel der Idiotie ist dann die Pflicht der Kundin, sie müsse sich beim Maßnahmeträger an dessen “Beratungsprozess beteiligen”.

Und was es bedeuten soll, dass der Inhalt dieser Maßnahme das Ziel des Ziels ist, die Wahrscheinlichkeit einer Vermittlung zu erhöhen, indem der Ressourcenbereich des Arbeitsverhaltens mit dem Ziel der Herstellung und der Motivation der Wettbewerbsfähigkeit durch eine Integrationstrategie gestärkt werden soll, das weiss der Fallmanager vermutlich selbst nicht so genau.

Auf meine Rückfrage jedenfalls konnte man mir das bei der ProArbeit auch nicht erklären.

Nachdem Frau A. diesen Schwachsinn nicht unterschreiben wollte, wurde ihr übrigens von der ProArbeit mitgeteilt, diese Eingliederungsvereinbarung sei “auch ohne Ihre Unterschrift gültig.”

Gewinner in der Rubrik SGB III: Die Arbeitsagentur Hanau

In der Rubrik Rechtskreis SGB III ist eine Vereinbarung aus der Bundesagentur für Arbeit in Hanau klarer Sieger geworden.

Vorliegend hatte hier die BA im Sommer zunächst eine gültige Vereinbarung während ihrer Laufzeit durch einen Verwaltungsakt gleichen Inhalts ersetzt, und dann diesen Verwaltungsakt noch einmal durch einen weiteren. Außerdem kam schon die ursprüngliche Vereinbarung nicht etwa durch eine Einzelberatung sondern bei einem Gruppengespräch mit einem Dutzend Arbeitslosen gleichzeitig zustande.

Während dies nur grob rechtswidrig ist, wurde es dann beim Inhalt des Verwaltungsaktes endgültig illegal: So sollte der Leistungsberechtigte unter anderem “monatlich 2-3 Arbeitgebern eine kostenlose betriebliche Erprobung” anbieten, also kostenlos weisungsgebunden arbeiten gehen. Man muss hierzu bemerken, dass es zum Aufgabenbereich der BA gehört, genau solche Formen von Sozialversicherungsbetrug durch Arbeitgeber in Zusammenarbeit mit dem Zoll zu bekämpfen.

Recht locker sieht man beim Amt auch die Vorschriften des Datenschutzes und des Schutzes von Sozialdaten: Das Hanauer Arbeitsamt verpflichtete den Kunden per Verwaltungsakt, über möglichen SGB II Leistungsbezug seiner Familienangehörigen Auskunft zu erteilen. Dies geht den SGB III Träger aber einen feuchten Kehricht an, da diese Daten für seine Aufgabenerfüllung absolut unerheblich sind.

In der Rechtsfolgebelehrung belehrt das Hanauer Arbeitsamt dann abschließend statt den Kunden sich selbst, indem es die Belehrung mit “Ich” einleitet, und unter anderem auch sich selbst dazu vertraglich verpflichtet, dass sich die BA vor ihrer eigenen Ortsabwesenheit bei sich selbst dafür eine Genehmigung holen soll.

Nachdem der Kunde es aus finanziellen Gründen nicht schaffte, wie im Verwaltungsakt festgelegt monatlich 25 Bewerbungen im Umkreis von 80 Kilometern zu erledigen, verhängte das Hanauer Arbeitsamt eine Sperre – und kassierte dafür einen 7-seitigen Widerspruch vom Rechtsanwalt des Kunden inclusive Androhung von strafrechtlichen Schritten.

Update und Laudatio.

Kurz nachdem ich diesen Text geschrieben hatte, habe ich erfahren, dass die Bundesagentur in Hanau inzwischen gegenüber dem Sozialgericht behauptet, den Widerspruch gegen die neueste Version des Eingliederungsvereinbarungsverwaltungsaktes, der ihr von einem Rechtsanwalt per Fax (mit Quittung) zugestellt wurde, habe sie überhaupt nicht erhalten.

Nachdem also Zustandekommen und Vertragsschluss, die Belehrung, und vor allem der Inhalt der beiden Verwaltungsakte in mehrfacher Hinsicht verkehrt ist, sabotiert man offenbar auch bei der BA inzwischen mit Hilfe von Urkundenunterdrückung und Falschaussage vorgerichtliche und gerichtliche Verfahren.

Damit hat diese “Vereinbarung”, die so niemals vereinbart wurde und wohl auch mit vielem nicht ganz vereinbar ist, es trotz ihrer Herkunft aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung geschafft, genauso Scheiße zu sein, wie man es bislang nur von kommunalen Trägern aus dem Rechtskreis SGB II kannte.

Herzlichen Glückwunsch an die Gewinner!

Meine beiden Lieblingsbehörden, das KCA des Main-Kinzig-Kreises und die MainArbeit der Stadt Offenbach gehen dieses Jahr leer aus. Eure Eingliederungsvereinbarungen waren dieses Jahr einfach nicht bescheuert genug. Da hilft wohl nur üben! (Artikel von Hartz IV Hilfe Offenbach)
Bild: Karl-Heinz Laube / pixelio.de

In Frankreich müssen Obdachlose nach dem Vorbild des Dritten Reiches mit stigmatisierten gut sichtbar angebrachten blauen Karten auf dem ein gelbes Dreieck abgebildet ist, in der Öffentlichkeit auftreten. Die französische Stadt Angouleme hat den Zugang zu öffentlichen Bänken vergittern lassen, um Obdachlosen fern zu halten.

In den USA ist in vielen Innenstädten der Aufenthalt für Obdachlose bei harter Strafe verboten. Dort ist es ebenfalls verboten den Obdachlosen Nahrung zu geben. Das Dritte Reich etabliert sich in der EU und der USA.

Die Narrenschiffbrücke

Weihnachten im Kapitalismus: Gitter gegen Obdachlose

In der südfranzösischen Stadt Angouleme sind öffentliche Sitzbänke mit Gittern verbarrikadiert worden, um Obdachlose davon abzuhalten, darauf zu nächtigen – so berichtet es die heimische Propagandapresse (Beispiel Tagesschau) in christlich-empörtem Tonfall. Ausgerechnet zu Weihnachten sei so etwas ja skandalös, finden denn auch viele KommentatorInnen und stimmen ein in den weihnachtlichen Chor der Empörten.Wieder einmal geht dabei aber völlig unter, dass es an und für sich bereits eine menschenverachtende Schande sondergleichen ist, dass dieses furchtbare System der Raffgier überhaupt Obdachlose inmitten des pervertierten Konsumterrors produziert und sich um deren Wohlergehen noch dazu nicht im Geringsten kümmert. Es gibt mehr als genügend Ressourcen, um allen obdachlosen Menschen – ob nun in Frankreich, in Deutschland oder anderswo im reichen Westen – eine anständige Wohnung bereitzustellen und damit die bittere Not der Armut etwas erträglicher zu machen. Dies wird jedoch nicht einmal experimentell angedacht – weder von der Politik, noch von den „empörten“ Mainstreammedien. Eine solche Bigotterie bringt mich – „gerade zu Weihnachten“ – unentwegt zum Kotzen, zumal es ja auch in Deutschland gang und gäbe ist, Obdachlose aus den Innenstädten zu vertreiben und sie zu kriminalisieren, anstatt ihnen zu helfen.

Letzten Endes sind auch die vergitterten Bänke nichts anderes als ein Symptom unter so vielen anderen für das unaufhaltsam wuchernde Krebsgeschwür des raffenden Kapitalismus, das allen anderen Menschen weder die herabrieselnden Brotkrumen, noch das Schwarze unter den Fingernägeln gönnt. Empören kann sich darüber eigentlich nur jemand, der noch immer nicht begriffen hat, in welchem perversen System wir hier leben müssen – und in welche braunen Gefilde es unweigerlich führen muss.

Abseits

(Zeichnung von Anton Hansen [1891-1960], in „Simplicissimus„, Heft 42 vom 12.01.1925)

Erkenntnis:
Ich habe keine Angst vor Faschisten in den Kleidern von Faschisten, sondern vor Faschisten im Kleid der Demokratie!

Die Fantasiewelt einer Rita Knobel-Ulrich

Rita Knobel-Ulrich lebt von indirekten Rundfunkabgaben der ARD, des ZDF und vom Deutschlandradio. Aber auch für System freundliche Zeitungen und Privatsender gibt diese selbst ernannte Journalistin Behauptungen von sich, die schon nahe an Verunglimpfungen reichen.

Die größten Fantasien unmenschlicher Darstellung erreichte Frau Knobel-Ulrich mit den Themen um HartzIV. Nicht selten stellte sie die Transferempfänger, von denen sie ebenfalls eine ist, bedenkt man die Zahlungen aus den GEZ und Rundfunkbeiträgen, ins asoziale Licht.

Dazu wurde ihr und den abhängig Beteiligten ein offener Brief im Mai 2008 zu gesendet:

Frau Dr. Knobel-Ulrich,

Sie betätigen sich als „freie Journalistin“ und gemäß z.B. der „Berufsbeschreibung“ laut Wikipedia.de kann man dies wie folgt verstehen:

Ein Journalist ist, „wer hauptberuflich an der Verbreitung von Informationen, Meinungen und Unterhaltung durch Massenmedien beteiligt ist“, so der Deutsche Journalisten-Verband. Aus rechtlicher Sicht kann sich jeder als Journalist bezeichnen (Artikel 5 Grundgesetz).
Jeder darf sich Journalist nennen – ohne spezielle Voraussetzungen oder einen bestimmten Ausbildungsweg. Die Berufsbezeichnung ist also ungeschützt.
Voraussetzung für den Beruf des Journalisten ist in erster Linie die Kommunikation, sei es Sprache, Foto oder Film. Darüber hinaus kommt es auf soziales und gesellschaftspolitisches Verantwortungsbewusstsein, logisches und analytisches Denken, Kreativität sowie Kontaktfähigkeit an.
In ihrem Selbstverständnis unterscheiden sich Journalisten aus England und Amerika grundlegend von ihren Kollegen auf dem Kontinent. Klischeehafte Ansichten wie All The News That’s Fit To Print oder Tell it like it is kennzeichnen die angelsächsische Sicht der Dinge. Die diametral entgegengesetzte Auffassung bringt Tissy Bruns im Vorwort zu einer neueren Untersuchung von Weichert und Zabel auf den Punkt: Journalisten wollen und sollen die Welt erklären.
Das deutsche Grundgesetz räumt mit der in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerten Pressefreiheit Journalisten eine besondere Rolle ein.
Damit tragen sie zum Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung bei und erfüllen eine wichtige gesellschaftliche und öffentliche Aufgabe.
Die Sorgfaltspflicht zählt ebenso zu ihren Aufgaben. Die Journalisten sind verpflichtet, vor der Verbreitung ihrer Nachrichten, diese auf Inhalt, Herkunft und Wahrheitsgehalt zu kontrollieren.
In den vergangenen Jahren bringen Machtmissbrauch und Sensationsgier den Journalismus zunehmend in die Kritik. Hintergrund sind die veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen im Beruf. Der Arbeitsdruck in den Redaktionen nimmt zu, dabei geht die Zahl der festangestellten Journalisten kontinuierlich zurück. Parallel dazu nimmt die Zahl der freien Journalisten zu, während deren Honorare abnehmen. Deshalb fordert die Journalistengewerkschaft DJV: „Qualität im Journalismus erfordert professionelle Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheiten, die den journalistischen Anforderungen und der Verantwortung von Festangestellten wie Freien gerecht werden.“ (Quelle: Charta „Qualität im Journalismus“, DJV 2002).

Ich vermute, derartige Ausführungen sind Ihnen nicht völlig fremd, dennoch wundere ich mich doch sehr, über Ihre höchstpersönliche mangelnde Sorgfaltspflicht und das offensichtlich bewußte Verbreiten von falschen Tatsachen, denn ich gehe davon aus, das eine Frau in Ihrem Alter und mit Ihrem beruflichen wie persönlichem Hintergrund das hat, was man „gehobenes Allgemeinwissen“ nennt.
Zu diesem „gehobenen Allgemeinwissen“ wie auch zur Berufsethik würde ich persönlich zählen, sich fundiert und faktenbasiert anhand zugänglicher Quellen über Argumente zu informieren, die man nutzen will, insbesondere, wenn man dies in der Öffentlichkeit macht, wie Sie z.B. am 25.05.2008 in der Sendung „Anne Will“ in der ARD.

Dort haben Sie nämlich folgendes von sich gegeben:

„Hartz IV alimentiert die Menschen ganz gut. Vater, Mutter und zwei Kinder bekommen 345 Euro pro Erwachsenen, 247 Euro pro Kind, plus Wohngeld, plus Heizung, plus Strom, plus Krankenversicherung. Das sind zirka 2000 Euro im Monat. Das muss man erst mal verdienen! Ein Mann, der vielleicht der einzige Verdiener ist, der im Kindergarten den höchsten Satz zahlt, weil man sagt ‚Du hast ja Arbeit.‘, der jeden Tag sieht, dass seine Tankfüllung teurer wird, dem nicht angeboten wird, dass er ein Sozialticket für die U-bahn bekommt, der muss mit diesen 2000 Euro ganz schön haushalten.“

Ich empfehle z.B. die Suchmaschine Google mit deren Hilfe man unter dem Stichwort SGB II & Hartz IV z.B. diese Seite findet:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/

Dies ist die offizielle Seite des BMJ – ich gehe einfach davon aus, das Ihnen die Bedeutung dieser Abkürzung bekannt ist – auf welcher alle hier geltenden Gesetze eingesehen werden können.

Dort werden sämtliche Ihrer unwahren Behauptungen widerlegt, selbst wenn die genannten Beträge auf der HP nicht aktuell sind:

§ 20 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
(1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.
(2) 1Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, 345 Euro. 2Die Regelleistung für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft beträgt 80 vom Hundert der Regelleistung nach Satz 1.
(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 erhalten Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Abs. 2a umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 80 vom Hundert der Regelleistung.
(3) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, beträgt die Regelleistung jeweils 90 vom Hundert der Regelleistung nach Absatz 2.

§ 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung
(1) 1Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. 2Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht. 3Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. 4Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht.

Ergänzend möchte ich noch einige eher „schwammige“ Begriffe aus dem Gesetzestext für Sie erläutern:

„Angemessene Mietkosten“: in welcher Höhe Kosten als angemessen anzusehen sind richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten und ist nicht bundeseinheitlich geregelt.

„Angemessene Wohnungsgröße“: was die angemessene Größe der Wohnung betrifft, so gelten in der Regel 45m² für eine, bzw. 60m² für zwei Personen, sowie weitere 15m² für jede weitere Person, nicht jedoch für Säuglinge, als angemessene Wohnungsgröße.

„Nebenkosten“: hier ist zu unterscheiden zwischen Heizkosten und sonstigen Mietnebenkosten, wie Warmwasser, Strom usw.
Die Kosten für Strom, Warmwasser oder Gas zum Kochen werden nicht übernommen und sind demnach aus der Regelleistung zu bestreiten.
Übernommen werden jedoch angemessene Heizungskosten. In den Fällen, in denen Warmwasser nicht über einen elektrischen Boiler, sondern über die Heizungsanlage erzeugt wird, sind die Kosten hierfür von der Summe der Kosten für Heizung abzuziehen und vom Leistungsempfänger aus der Regelleistung zu begleichen.
Üblich ist hier je nach Ort ein Abzug in Höhe von bis zu 18 % von den Heizungskosten. Einige Träger legen hierbei auch einen Festbetrag pro m² Wohnfläche fest.

(Quelle der Antworten: http://www.sozialleistungen.info/)

Ich frage Sie, Frau Dr. Knobel-Ulrich, wie eine mehrfach ausgezeichnete bzw. nominierte Journalistin das Offensichtliche, die Wahrheit, derart eklatant „übersehen“ und völlig falsch darstellen kann?
Ich frage mich auch, wozu diese Desinformation dienen soll; frage mich, wie die Meinung des Berufsverbandes dazu sein wird und frage mich, ob, wie und wann Sie sich ebenso öffentlich für diese Lügen entschuldigen werden?

Hochachtungsvoll,

Quelle: Offener Brief an Rita Knobel-Ulrich

Eine Email im selben Blog:

Andrè’s Mail an Frau Knobel-Ulrich:

Sehr geehrte Frau Dr. Knobel-Ulrich,

Ihre zynisch-ignorante Hetze gegen arme und schwächere Menschen in dieser Gesellschaft hat ein ausgeprägtes faschistoides Moment. Ihre systematische Volksaufwiegelung ist Gedankenfraß für die politisch und gesellschaftlich unaufgeklärten Schlicht- und Stammtischgemüter, die ihre eigenen Schattenseiten auf gesellschaftlich Benachteiligte projizieren, weil sie sie – im Zuge ihrer seelischen Anpassung an das bestehende Leistungssystem – an sich selbst verdrängen müssen.

Es wird evident, dass sie entweder zu eben jenen Schlichtgemütern gehören, woran sich dann freilich die Frage knüpfte, wie Sie um Gottes Willen zu Ihrem Doktortitel gekommen sind, oder aber, und das vermute ich eher, dass Sie mit Ihrer bewußt unwissenschaftlichen Arbeit versuchen, dazu beizutragen, die arbeitende Masse gegen die Schwachen aufzuhetzen, um so einem politischen und sozialen Bewußtsein über die tatsächlichen Probleme unserer Gesellschaft entgegenzuwirken.

Adorno und Mitarbeiter haben die Charakterstruktur intensiv untersucht, welche solcher Propaganda zugrundeliegt, und ihr die Begrifflichkeit des „Autoritären Charakters“ zugeordnet. Der diesem Persönlichkeitstypus immanente Sadismus hat bekanntlich zwischen 33 und 45 eine wesentliche Rolle gespielt und wurde von einer – ihren öffentlichen Äußerungen ganz ähnlichen – Demagogie zutiefst angesprochen. Menschen wie Sie und jene, die auf Sie hereinfallen, beweisen letztlich, dass diese Theorie der „Frankfurter Schule“ noch lange nicht veraltet ist. Und das ist erschreckend.

Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen Erfolglosigkeit – dies im Sinne einer Hoffnung auf mehr Solidarität und Menschlichkeit.

Und aus dem Jahr 2008 ein paar Fakten vom Meine Meinung Blog

Tach auch,

aufgrund der von Frau Knobel-Ulrich gemachten Aussagen in der Sendung „Anne Will“ habe ich mal ein paar Zahlen aus dem Jahr 2005 herausgesucht, die belegen, das es gar nicht soviel Missbrauch von Hartz IV gibt.

Ein automatisierter Datenabgleich von 3,2 Millionen Datensätzen im Oktober 2005 ergab knapp 60.000 Fälle von nicht angegebenen Einkommen (1,9 Prozent). Dabei wurden auch die Fälle erfasst, in denen ein Einkommen erzielt, aber nicht rechtzeitig oder aus Unkenntnis nicht angegeben oder doch angegeben worden war, aber im Chaos der Behörde unter den Tisch gefallen war. Nur in 22.900 Fällen bestand der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat aufgrund falscher Angaben. Nur in 4.200 Fällen wurde der Anspruch auf ALG II gestrichen. Bezogen auf die Zahl von 3,2 Millionen Datensätzen ist das wirklich ein „ganz immenser Missbrauch“. Soweit zu der Verallgemeinerung, bei Hartz-Betroffenen handele es sich um Sozialschmarotzer, die Hartz IV dafür nutzen, missbräuchlich in der Hängematte zu liegen.

Es mag sein, das eine Familie mit 2 Erwachsenen und 2 Kindern teilweise sich besser stellt, als wenn nur der Familienvater arbeiten geht und sein Nettolohn grade eben über den Hartz-Sätzen liegt. Allerdings gilt dies nicht für einen Singlehaushalt.

Ich habe mir mal von einer Bekannten vorrechnen lassen, wie weit sie mit ihrem Regellsatz kommt. Von den derzeitigen 347,- € muss sie folgendes bezahlen:

Strom 37,- €
Internet 30,- €
Versicherung für Hausrat 11,- €
Kontogebühren 6,- €
Zuzahlung für Arzt und Medikamente 7,- €
Warmwasser 12,- €
Lebensmittel ca. 120,- €
Kosten für Auto aus besseren Tagen 120,- €

macht zusammen 343,- €! Bleibt ein Rest von 4,- € um mal freunde zu besuchen oder mal ein Eis essen zu gehen oder überhaupt an irgendwelchem kulturellen Leben teilzuhaben. Ich frage mich da, ob das Leben damit noch lebenswert ist, denn mit diesem Regelsatz lässt sich eine Teilhabe an irgendwelchem sozialen Miteinander nicht umsetzen. Auch muss sie sich angesichts der steigenden Lebensmittelpreise ziemlich strikt an ihren Einkaufszettel halten, denn Aunahmen, wenn mal Lust auf etwas besonderes da ist, ist einfach nicht drin. Sie hat damit auch keine Möglichkeit, auf Bioprodukte, die meist teurer sind zurückzugreifen. Weil sie eine chronische Erkrankung hat, die nicht von der Krankenkasse anerkannt wird, kann sie auch auf die Praxisgebühr und die Medikamente pro Quartal nicht verzichten. Das Auto stammt aus der Zeit, als sie noch einen Job hatte und ein Verkauf ist mit großen Verlusten verbunden. Außerdem handelt es sich dabei sowieso um einen Kleinwagen. Es darf auch nichts kaputt gehen, denn auch dafür ist eindeutig kein Geld vorhanden, um für Ersatz zu sorgen. Allein die Möglichkeit eines Darlehen über die ARGE bedeutet aber auch gleichzeitig ein ratenweiser Abzug vom Regelsatz und damit weniger Regelsatz im Monat.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Hartz-Betroffene damit alles andere als gut „allimentiert“ werden.

Schönen Tach noch…

Das Grundgesetz, höchstes Gesetz und leitendes Gesetz in der BRD, wird immer mehr missachtet. Dagegen wird das SGBII, das gegen das Zitiergebot des Grundgesetzes verstößt, trotz daraus ergebende Ungültig- und Nichtanwendbarkeit, als sadistische Leitdarstellung der Jobcenter und Optionskommunen.

Bis heute hält Frau Rita Knobel-Ulrich an ihren seltsamen Ansichten fest. Sie arbeitet weiterhin auf Kosten der Rundfunkabgabenzahler und liefert weitere Falschdarstellungen als Reportagen ab.

JOBCENTER – Begutachtet und für bekloppt erklärt wie zur NAZI Zeit

Am 3.12.2014 wurde ein im JOBCENTER ROTHENBURG OB DER TAUBER in der Ludwig-Siebert-Str. 56 finanziell abhängiger Gutachter erstochen. Der mutmaßliche Täter erlitt schwere Verletzungen an der Hand. War es Mord? War es eine Tötung? War es Notwehr?

Dazu einige Hintergründe wie Jobcenter handeln.

Jobcenter handeln zunehmend Grundgesetz widrig. Sanktionen bis in den Tod, Beweislastumkehr wie zur NAZI Zeit und sie erstellen psychologische Gutachten. Praktisch haben die Hilfebedürftigen keine Rechte. Hinzu kommt die Ortsanwesenheitspflicht, die auch Österreich in seinem menschenverachtendes Stammbuch gekritzelt hat.

Das Jobcenter benutzt sicher den:

§32 SGBII Meldeversäumnisse ((1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
(2) Die Minderung nach dieser Vorschrift tritt zu einer Minderung nach § 31a hinzu. § 31a Absatz 3 und § 31b gelten entsprechend.)

und auch §32 SGBIII Eignungsfeststellung (Die Agentur für Arbeit soll Ratsuchende mit deren Einverständnis ärztlich und psychologisch untersuchen und begutachten, soweit dies für die Feststellung der Berufseignung oder Vermittlungsfähigkeit erforderlich ist.)

und auch §159 SGBIII Ruhen bei Sperrzeiten (6.die oder der Arbeitslose einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 309), trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachkommt oder nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei Meldeversäumnis))

und auch §309 SGBIII Allgemeine Meldepflicht ((1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.)

Die Jobcenter entledigen sich gern unbeliebter und unbequemer Hilfebedürftiger mit Hilfe von eilig erstellten Gutachten von korrupten Gutachtern. Das Honorar liegt nicht selten bei 250 Euro. Entweder wird dem Hilfebedürftigen ein Betreuer zugeteilt oder der Hilfebedürftige wird mit Hilfe des NAZI Paragraphen 63 des StGB und Sonderrichtern und mit dem selben Gutachter in die forensische Klinik eingesperrt.

Das Unterbringen in forensischen Kliniken erfolgt ähnlich dem Auschwitzer NAZI Vorbild. Dort werden die Patienten gefoltert, wochenlang fixiert, sexuell misshandelt und mit Medikamenten gefügig gemacht. Die alten Firmen wie Bayer und Höchst von IG Farben extrahieren dort enorme Gewinne durch die Versuche. Viele Patienten wählen den Selbstmord aus dieser Hölle.

Jährlich werden in der BRD über 12 Tausend Menschen lebenslänglich eingesperrt. Mollath ist der bekannteste Fall von faschistischer Willkür in der BRD. Es braucht dazu ein NAZI Richter, ein NAZI Gutachter und NAZI Kliniken.

Das ZDF bestätigte erst kürzlich: „Die BRD ist der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches“ auf welchen faschistischen Füßen dieses Land steht.

Für mich steht erst einmal fest, dass der 28 jährige mutmaßliche Täter aus Notwehr den 61 jährigen mutmaßlichen korrupten Gutachter im Jobcenter getötet hatte. Dem mutmaßlichen Täter wäre ohne diese Tat in eine forensische Klinik für immer untergebracht worden.

Zwei Sanktionsandrohungen vom JOBCENTER OBERHAVEL OHV

Oranienburgs Gier nach Geld lässt Bearbeiter der JOBCENTER weiter Grundgesetz widrig handeln. Dazu erklärte die Informantin die unglaubliche Art und Weise Ehepartner mit einem Arbeitsplatz als vom JOBCENTER vermittelt in den Computer ein zu tragen.

So ereignete sich dieser Vorgang vor den Augen der Antragstellerin. Die Arbeit ihres Mannes wurde vom Bearbeiter als von diesem JOBCENTER OBERHAVEL vermittelt eingetragen.

Nun zu der ersten Sanktionsandrohung. Wir erinnern uns an die bereits bestehende Sanktion von 30%. Das JOBCENTER OBERHAVEL kürzte Grundgesetz-widrig das Existenzminimum. Trotzdem soll das Sanktionsopfer zu einer Fahrtkosten pflichtigen Maßnahme.
Die Dreistigkeit des Bearbeiters zeigt sich in der Behauptung: „Sie haben eine Pflichtverletzung begangen.“ Hier führt sich der Bearbeiter als Richter auf. Der dritte Satz: „Zuletzt fehlten Sie ohne Angabe von Gründen…“ ist eine bewusste Lüge.

Nun zu der ersten Sanktionsandrohung. Wir erinnern uns an die bereits bestehende Sanktion von 30%. Das JOBCENTER OBERHAVEL kürzte Grundgesetz-widrig das Existenzminimum. Trotzdem soll das Sanktionsopfer zu einer Fahrtkosten pflichtigen Maßnahme. Die Dreistigkeit des Bearbeiters zeigt sich in der Behauptung: "Sie haben eine Pflichtverletzung begangen." Hier führt sich der Bearbeiter als Richter auf. Der dritte Satz: "Zuletzt fehlten Sie ohne Angabe von Gründen..." ist eine bewusste Lüge.
Nun zu der ersten Sanktionsandrohung. Wir erinnern uns an die bereits bestehende Sanktion von 30%. Das JOBCENTER OBERHAVEL kürzte Grundgesetz-widrig das Existenzminimum. Trotzdem soll das Sanktionsopfer zu einer Fahrtkosten pflichtigen Maßnahme.
Die Dreistigkeit des Bearbeiters zeigt sich in der Behauptung: „Sie haben eine Pflichtverletzung begangen.“ Hier führt sich der Bearbeiter als Richter auf. Der dritte Satz: „Zuletzt fehlten Sie ohne Angabe von Gründen…“ ist eine bewusste Lüge.

Das Sanktionsopfer hat bei dem letzten Termin der Akademie die Tatsache der enormen Kostendifferenz mündlich und schriftlich dargelegt. Der Termin liegt meistens in der dritten Woche und dauert maximal eine halbe Stunde. Dabei wird nichts Wichtiges besprochen. Dafür kassiert die Akademie Steuergelder vom JOBCENTER OBERHAVEL. Die Fahrtzeit dauert mit öffentlichen Verkehrsmitteln außerhalb der Ferienzeiten durch die seltsame Zeit sieben oder acht Stunden. Die etwas teurere Kilometerpauschale Variante 20Eurocent/Kilometer) dauert etwa 90 Minuten. Dem JOBCENTER OBERHAVEL sind diese Tatsachen bekannt.

Das JOBCENTER OBERHAVEL maßt sich eine Reduzierung der Fahrtkosten an. Hier behautet der BEARBEITER mit einer weiteren Lüge die Erreichbarkeit mit einem Bus. Um die Pflicht zu erfüllen ist ein Diebstahl von Fahrtkarten oder Treibstoff erforderlich, so das Sanktionsopfer. Hier macht sich der Bearbeiter nach Ansicht der Informantin wenigstens der Nötigung strafbar.

Schauen wir uns die zweite Sanktionsandrohung an. Diesen Vermittlungsvorschlag hat das Sanktionsopfer nicht erhalten. Entweder ist der Brief auf dem Wege verloren gegangen oder nicht versendet worden. Die Informantin spricht von absichtlich nicht versendeten Briefen. Bei absichtlichen Sanktionen durch das JOBCENTER OBERHAVEL werden diese Briefe ausgedruckt und scheinbar versendet. Dabei klickt der Bearbeiter auf ein Feld. Das zweite Exemplar landet ganz zufällig in den Aktenshredder.

Schauen wir uns die zweite Sanktionsandrohung an. Diesen Vermittlungsvorschlag hat das Sanktionsopfer nicht erhalten. Entweder ist der Brief auf dem Wege verloren gegangen oder nicht versendet worden. Die Informantin spricht von absichtlich nicht versendeten Briefen.
Schauen wir uns die zweite Sanktionsandrohung an. Diesen Vermittlungsvorschlag hat das Sanktionsopfer nicht erhalten. Entweder ist der Brief auf dem Wege verloren gegangen oder nicht versendet worden. Die Informantin spricht von absichtlich nicht versendeten Briefen.

Der letzte Satz auf beiden Sanktionsandrohungen nach dem GG-widrigem §31 des SGBII: „Dazu ist der tatsächliche Hergang der Ereignisse zu ermitteln.“ lässt den Bearbeiter des JOBCENTERS OBERHAVEL nun als ermittelnden Staatsanwalt in Erscheinung treten.

Das JOBCENTER OBERHAVEL begeht Straftaten um das Begehen von Straftaten beim Sanktionsopfer zu provozieren. Das Übel ist die direkte Abhängigkeit der beschäftigten Bearbeiter. Diese wurden in den 10 Jahren HartzIV nach sadistischen Vorgaben ausgesucht. Jeder Fallmanager und jede Fallmanagerin sind so selektiert worden.

Ebenso wurden die Teamleiter und Teamleiterinnen ausgewählt. Das Lügen, das Betrügen, das Anweisung geben können um Sanktionen aussprechen, ist eine Grundvoraussetzung. Der Fallmanager K. vom Team 8 ist so ein Ausgesuchter.

Hier die Grundgesetz-widrigen SGBII Gesetze:
§2 Abs.1 S.2 u. 3, §2 Abs.2 S.2, §7 Abs.3 Ziff.3 c), §7 Abs.3a, §7 Abs.4a, §9, §10 Abs.2 Ziff.5, §12, §14 S.2, §15 Abs.1 S.6, §16d, §22, §24 Abs.5, §31 u.a.i.V.m. §15 Abs.1 u. §16d, §31a, §31b, §32, §33, §34 u.a.i.V.m. §33, §34a u.a.i.V.m. §33 i.V.m. §34, §34b u.a.i.V.m. §33 i.V.m. §34, §35 u.a.i.V.m. §33 i.V.m. §34, §38 u.a.i.V.m. §7 Abs.3 Ziff.3 c), §39 Ziff.1, §39 Ziff.4, §40 Abs.1 S.1 u.a.i.V.m. §21 SGBX u.a.i.V.m. §21 Abs.1 Ziff.4 SGBX, §40 Abs.2 Ziff.4 u.a.i.V.m. §40 Abs.2 Ziff.3 u.a.i.V.m. §330 Abs.3 S.4 SGBIII u.a.i.V.m. §331 Abs.1 SGBIII, §41, §42, §42a u.a.i.V.m. §24, §43 u.a.i.V.m. §42a, §43a u.a.i.V.m. §42a, §44a u.a.i.V.m. §43 Abs.2 S.2 SGBVI, §50, §51, §51a, §51b, §52, §52a, §53, §53a, §56 Abs.1 S.5 u.a.i.V.m. §275 Abs.1 Nr.3b u. Abs.1a SGBV, §57, §59 u.a.i.V.m. §309 u. §310 SGBIII, §60, §61, §62 u.a.i.V.m. §40, §63 u.a.i.V.m. §62, §64 Abs.1 u.a.i.V.m. $319 SGBIII, §65d.

Hier die ignorierten und missachteten Grundgesetze:
Art.1 i.V.m. Art.20 Abs.1 u.i.V.m. Art.1 Abs3 i.V.m. Art.20 Abs.3, Art.2 Abs.1, Art.2 Abs.2S.1, Art.11 Abs1, Art.12, Art.13, Art.19 Abs.1S.1.

Hier die Verstöße gegen die UN Resolution 217A:
Art.1, Art.3 bis Art.8, Art.11, Art.11 Abs.1, Art12, Art12 Abs.1, Art12 Abs.3, Art.13, Art.21 Abs.2, Art.22, Art.23, Art.25, Art.26 Abs.2 u.3, Art.27 Abs.1, Art.28, Art.29 Abs.3 und Art.30.

BGB §669 Vorschusspflicht:
Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuss zu leisten.

BGB §670 Ersatz von Aufwendungen:
Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Das JOBCENTER OBERHAVEL ignoriert auch diese Gesetze, um Sanktionen umzusetzen und um Gewinne zu produzieren. Der Erwerbslose hätte bei Überweisung der Bewerbungskosten rechtzeitig das Fehlen der Post vom JOBCENTER bemerken können.

Die meisten Fallmanager und Fallmanagerinnen sind kriminell handelnde Personen in Eigenverantwortung in einem Unternehmen JOBCENTER zum Vorteil von ausgesuchten gut bezahlten Firmen. Die nach Grundgesetz handelnden Fallmanager und Fallmanagerinnen werden seltener.

Holocaust an Arbeitslose in Deutschland. Wie zur Zeit von 1927 bis 1933 und extrem beschleunigt von 1933 bis 1945. Bis in den 70igern gab es in der BRD Arbeitslager.