Oberhavels Eingliederungsbetrug

In diesem Jahr haben sich die Sadisten der Oberhaveler Jobcenterbehörden vorgenommen die Zwangsarbeit auszuweiten und dem Zwangsarbeitsverweigerer, der sich diesem Verarmungsprozess nicht freiwillig einfügt, bis in den Tod zu sanktionieren. Beschützt wird diese Täterbande durch die Justizbehörden, die alle nach dem gleichen faschistischen Vorbild des Überpositiven Rechts, somit blankes Unrecht, handeln.

Eines der Opfer ist es gelungen einen Beweis für die verbrecherische Auffassung dieser Jobcenter Sadisten zu bekommen. Es geht dabei um die Eingliederungsvereinbarung, die widerrechtlich durch einen Eingliederungsbescheid ersetzt wurde.

Zum Schutz des Opfers wurde der Text abgeschrieben und nur den entsprechenden Beweis kopiert. Das Opfer hatte die Eingliederungsvereinbarung mit „NACH GRUNDGESETZ, EMRK UND UNO-MENSCHENRECHT-CHARTA UNTER VORBEHALT UND OHNE MAE“ unterschrieben. Damit war und ist die Eingliederungsvereinbarung als Vertrag gültig, da der Sanktionierer beide Exemplare bereits unterschrieben hatte. Selbstverständlich ohne alle diese mit Vorbehalt eingebrachten Bedingungen.

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Aber was diesen Sadisten nicht passt, wird negiert. Nun der Inhalt der Eingliederungsvereinbarung:

„EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG
zwischen dem
Landkreis Oberhavel, vertreten durch den Landrat, Jobcenter Oberhavel, Adolf-Dechert-Straße 1, 16515 Oranienburg,
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGBII) -nachfolgend als Jobcenter Oberhavel bezeichnet-
und
dem Opfer -nachfolgend als erwerbsfähige/r Leistungsberechtigte/r bezeichnet-

wird auf Grundlage des Gesprächs vom 06.02.2018 und der hier durchgeführten Potenzanalyse unter Berücksichtigung Ihrer individuellen Situation nachfolgende Eingliederungsvereinbarung entsprechend § 15 SGBII geschlossen:“

Bereits im ersten Abschnitt befindet sich eine satte Lüge. Diese Potenzanalyse wurde nie durchgeführt und die beiden Exemplare der Eingliederungsvereinbarung lagen bereits auf dem Tisch. Es war vom Sanktionierer ein Selbstgespräch in dessen Pausen eine Zustimmung vom Opfer erwartet wurde. Und natürlich kann eine Eingliederungsvereinbarung nur auf Grundlage des Grundgesetzes erfolgen. Dem Sanktionierer interessierten nicht die Einwendungen des Opfers, dass er keinen Strom hat und die dafür notwendige Wäsche und Möglichkeiten nicht mehr besitzt.

„I Geltungsdauer
Die Eingliederungsvereinbarung zur beruflichen Eingliederung in Arbeit zwischen dem Jobcenter Oberhavel und der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
wird für die Zeit vom 01.04.2018 bis 30.09.2018
verbindlich vereinbart. Diese Vereinbarung gilt vorbehaltlich einer weiteren Gewährung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGBII über den 31.03.2018 hinaus bis zum 30.09.2018.“

Kenntnis über den Inhalt dieser Eingliederungsvereinbarung erhielt das Opfer erst außerhalb des Jobcenters, da der Sanktionierer erst seiner sadistischen Ideologie zufolge die brav erlernten Floskeln und Sprüche absondern musste, wie toll doch diese Arbeit sei und dass das Opfer das Arbeiten wieder erlernen könne. Über das Grundgesetz wolle er aber nicht sprechen.

„II Leistungen und Pflichten der Vertragsparteien
Eine Person, die hilfebedürftig ist, weil sie keine Arbeit findet, kann mit der Unterstützung der Gemeinschaft rechnen. Im Gegenzug muss sie alles unternehmen, um ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen. Die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte verpflichtet sich, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung aktiv mitzuwirken.
Nach ausführlicher Besprechung und Erörterung der Chancen zur beruflichen Eingliederung in Arbeit für die/den erwerbsfähige(n) Leistungsberechtigte(n) werden folgende Aktivitäten zur Eingliederung in Arbeit verbindlich festgelegt:“

Auf einmal taucht das Wort Vertragspartei auf. Die Einleitung im Abschnitt II zeigt aber bereits die vorhandene Einseitigkeit. Aus dem Wort Allgemeinheit wurde in der Zwischenzeit der Jahre das Wort (völkische) Gemeinschaft. Und der Grundgesetzliche Anspruch wird negiert und verschleiert als „rechnen können“. Ganz bewusst wird der Grundgesetzliche Anspruch in eine Kann-Bestimmung verklärt. Und wieder wird eine nie stattgefundenen Besprechung und Erörterung dar gelogen und dazu eine Behauptung als Chance gedeutet.

„1.Leistungen des Jobcenters Oberhavel
-Beratung und Hilfe bei der Suche nach geeigneten Arbeitsmöglichkeiten und bei der Erstellung vor aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen. Dies umfasst neben dem Angebot der gemeinsamen Online-Recherche bei fehlendem Internetzugang auch die kurzfristige Übersendung von Stellenangeboten.
-Umfassende Beratung über Eingliederungsleistungen nach dem SGBII i.V.m. mit den Integrationsleistungen nach dem SGBIII. Insbesondere erteilt der Fallmanager Auskunft über Leistungen in Zusammenhang mit einer Arbeitsaufnahme, die Teilnahme an Maßnahmen die zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung oder der Weiterbildung dienen sowie Vermittlungsleistungen bei unternommenen Bewerbungsbemühungen.
-Beratung Ihrer wirtschaftlichen Perspektiven und der Möglichkeiten Ihre Hilfsbedürftigkeit zu verringern, sowie zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGBII.
-Unterstützung bei auftretenden sozialen Problemlagen unter Einbeziehung weiterer Einrichtungen wie z.B. der Schuldnerberatung im Landkreis Oberhavel.
-Zustimmung zur Durchführung einer Maßnahme in Form einer MAE – Kommunalhelfer im Zeitraum vom 01.04.2018 bis 30.09.2018 über die AQUA Zehdenick GmbH gemäß § 16d SGBII.“

Die sogenannten Leistungen des Jobcenter muss es so oder so gewähren. Die hier angebotene Maßnahme ist eine getarnte Zwangsarbeit über das Unternehmen AQUA GmbH in Zehdenick. Was in der Mitte des Textes wieder deutlich wird, dass das Opfer doch fragen könne und bei Problemen werde geholfen. Leider sieht die Realität dieser Behörde anders aus. Ein ganzes Netz unterschiedlicher GmbHs teilen sich den Lohn der Opfer untereinander auf. Alle Arbeiten, die von Unternehmen vorher mal erfüllt werden mussten, werden heute als sogenannte MAE getarnt.

Ein Pilotprojekt hatte dazu vor Jahren Oberhavel mit dem Schmachtenhagener Bauernmarkt ausgemacht. Der Markt selber fand ein Opfer, dem das Unterschlagen der Gelder unter geschoben werden konnte und die arm gemachten Jobcenter-Opfer, wurden für die Zwangsarbeit nach einem MAE Armutstarif von 1,30 Euro abgespeisst. Die Gelder tauchten nie wieder auf.

Oben ist eine Zustimmung genannt, die das Jobcenter gegeben hätte. Aber dazu etwas später. Auffallend sind die fehlenden Pflichten des Jobcenters und die immer fortwährende Anredeform SIE und ER, was einem Vertrag widerspricht.

„2. Pflichten der/des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
-Wahrnehmen von Vorstellungsterminen bei Arbeitgebern, die Ihnen vom Jobcenter Oberhavel oder der Agentur für Arbeit mitgeteilt wurden.
-Wahrnehmen von Terminen und pünktliches Erscheinen bei Terminen beim Jobcenter Oberhavel und bei Terminen, welche durch das Jobcenter Oberhavel mitgeteilt wurden.
-Unverzügliche Mitteilung über Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen.
-Möglichkeit der Erreichbarkeit und Entfernung außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches nur nach Absprache und Zustimmung des Fallmanagers (zur Erreichbarkeit siehe auch die Erläuterungen im Anhang).
-Unverzügliche Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer sowie Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 56 Abs. 1 SGBII.
-Aktive und regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme in Form einer MAE – Kommunalhelfer im Zeitraum vom 01.04.2018 bis 30.09.2018 über die AQUA Zehdenick GmbH gemäß § 16d SGBII. Die Hinweise und Belehrungen in der Anlage zur Eingliederungsvereinbarung sind zwingend einzuhalten.“

In den Pflichten für das Opfer befindet sich das erste Nazigesetz in Form eines Zitats des Naziparagraphen des SGBII über die Erreichbarkeit und Entfernung aus dem zeit- und ortsnahen Bereichs. Der Fallmanager ist dabei um Erlaubnis zu bitten. Ein klarer Verstoß gegen Artikel 1, 11, 19, 20 und 139. Ebenso das Abgeben des Krankenscheines müsste immer auf Werktage lauten. Bereits ein Wochenende und nur ein Feiertag würden das Abgeben in der gesetzten Frist unmöglich machen, was sicher in diesem sadistisch-verbrecherischem Gesetz SGBII beabsichtigt ist. Immer wieder taucht auch das zeitlich unbestimmte Wort UNVERZÜGLICH auf. Ist dem Sanktionierer, also dem Fallmanager nichts weiter eingefallen, wie man das Opfer bestrafen könnte, so bietet dieses UNVERZÜGLICH zwar Grundgesetzwidrige, aber sadistisch freundliche Möglichkeiten des OWiG.

Am Ende der Pflichten ist wiederholt die MAE eingetragen und das Hinweise und Belehrungen in der Anlage zwingen einzuhalten sind. Auch dort befinden sich eine Reihe Grundgesetzwidriger und zum Teil aus Nazigesetzen entnommene Paragraphen, auf dessen Nichtbefolgen dem Opfer ebenfalls nach Naziparagraph die Lebensgrundlage entzogen wird.

Wem noch nicht bei diesem Text das Kotzen gekommen ist, kann nun weiter lesen:

„III Rechte der Vertragsparteien
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass sich die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte gegenüber dem Jobcenter Oberhavel darauf berufen kann, dass sie/er die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Leistungen/Rechte eingefordert werden kann.
Sollte das Jobcenter Oberhavel seiner in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Leistung/Pflicht nicht nachkommen, kann die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte innerhalb einer Frist von einem Monat das Recht der Nacherfüllung geltend machen.
Sofern das Jobcenter Oberhavel seine Pflicht gegenüber der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auch nach Ablauf der Frist nicht erfüllt, bietet er der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten folgende Ersatzmaßnahme an: entfällt.“

Hier räumt das Jobcenter dem Opfer ein scheinbares Recht ein. Absichtlich wird unterschlagen, dass die Eingliederungsvereinbarung überhaupt keine Pflichten des Jobcenters aufführt, sondern eben nur die Leistungen. Und das Jobcenter räumt aber dabei nur ein Kann ein und nicht ein Muss. Das Opfer kann etwas geltend machen und das Jobcenter entscheidet dabei selbst, ob es seine Leistungen weiter erbringt oder nicht. Blankes Unrecht beruhend auf Willkür.

„IV Rechtsfolgenbelehrung
Ich wurde darüber aufgeklärt, dass ich nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGBII) zwar Leistungen beanspruchen kann, daneben aber in erster Linie gefordert bin, konkrete Schritte zu unternehmen. Ich bin verpflichtet, mich selbstständig zu bemühen, meine Hilfsbedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen.
Das Gesetz sieht bei pflichtwidrigem Verhalten unterschiedliche Leistungskürzungen vor. Die Leistung ist danach – auch mehrfach nacheinander oder überschneidend – zu kürzen oder entfällt ganz.“

Hier wird klar zum Ausdruck gebracht, dass das Jobcenter Oberhavel das Opfer bis zum Erreichen seines Todes die Lebenssichernde finanzielle Grundlage entziehen wird. Das Jobcenter entscheidet dabei immer selbst und ist somit nie in der Lage eigene begangene Fehler oder Verbrechen als solche zu erkennen. Um es einfach auszudrücken, wenn das Opfer zum Meldetermin nicht erscheint, wird 10% für 3 Monate gestrichen. Wenn eine Maßnahme oder Bewerbungen, Fahrten zum Bewerbungsgespräch nicht erfolgen, wird 30% für 3 Monate gestrichen.

Das Jobcenter kann so ganz allein diese Pflichtverletzungen erfinden oder provozieren um Gelder zu streichen. In der Hauptsache bleibt jedes Sanktionieren eine Grundgesetzwidrige Tat von Sadisten und Grundgesetzfeinden im Jobcenter.

„Pflichtverletzungen
1. Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn sie sich weigern,
-in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGBII (Eingliederungsbescheid) festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen (beispielsweise Bewerbungsaktivitäten) nachzuweisen, – eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGBII (sog. 1 EUR-Job) oder eine mit einer Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGBII geförderten Arbeit aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern.

Ein Verstoß gegen die Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit beinhaltet keine zu sanktionierende Pflichtverletzung (§ 56 Abs. 1, Satz 2 SGBII).

2. Eine Pflichtverletzung stellt es ebenfalls dar, wenn Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit (beispielsweise eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

3. Eine Verletzung Ihrer Pflichten liegt weiterhin vor, wenn Sie mit Ihren bereitgestellten Mitteln unwirtschaftlich umgehen und zwar in einer verschwenderischen Weise, die erheblich vom normalen Verbrauchsverhalten abweicht.

4. Bei einer Verletzung Ihrer Pflichten wird das Arbeitslosengeld II um 30% des für Sie maßgebenden Regelbedarfes zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGBII abgesenkt.

5. Bei der ersten wiederholten Verletzung Ihrer Pflichten wird das Arbeitslosengeld II um 60% des für Sie maßgebenden Regelbedarfes zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGBII abgesenkt.
Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II vollständig. Im Einzelfall kann die Minderung auch für weitere wiederholte Pflichtverletzungen ab dem Zeitpunkt, in welchem Sie sich nachträglich bereit erklären, Ihren Pflichten nachzukommen, auf 60% beschränkt werden.
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des voran gegangenen Minderungszeitraumes länger als ein Jahr zurückliegt. Die Wiederholung einer Pflichtverletzung kann erst eintreten, wenn zeitlich vorher eine Minderung wegen einer Pflichtverletzung auf der vorgehenden Stufe festgestellt worden ist.“

Diese sadistischen Regeln hatte Ralf Boes einst in Wien vorgetragen und wurde wegen Verbreitung der NS Ideologie von der dortigen Staatsanwaltschaft angeklagt. Die Klage wurde jedoch schnell fallen gelassen, als diese Behörde mitbekam, dass es das ganz „normale“ sadistische Bundes-(Un)Recht der BRD ist.

Das Jobcenter handelt immer Grundgesetzwidrig, wenn es sanktioniert, also die Leistungen zum Lebens-Erhalt absenkt oder streicht. Jobcenter bestrafen wie einst in einem KZ, Arbeitserziehungslager oder Festungsgefängnis. Und wie in einem Gefängnis haben sich Erwerbslose bei ihrem Peiniger zu melden, wenn der es wünscht, da ansonsten auch dies bestraft wird.

„Meldeversäumnisse
6. Eine Verletzung der Meldepflicht nach § 59 SGBII i.V.m. § 309 SGBIII liegt vor, wenn Sie der Aufforderung des Trägers der Grundsicherung, sich persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nachkommen.

7. Bei einer Verletzung der Meldepflicht wird das Arbeitslosengeld II um 10% des für Sie maßgebenden Regelsatzes zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGBII abgesenkt.“

Wenn das Opfer als Strafgefangener behandelt, nicht dem Sadisten persönlich unter die Augen tritt, weil er dessen widerlichen braunen Gestank nicht mehr ertragen kann, wird er bestraft. Und das ebenfalls bis in den Tod!

„Gemeinsame Vorschriften
8. Der Minderungszeitraum dauert drei Monate und beginnt mit dem Kalendermonat nach Zustellung des entsprechenden Bescheides über die Sanktion. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).

9. Durch Verletzung der o.g. Pflichten (Pflichtverletzung sowie Meldeversäumnis) können sich ggf. Überschneidungen der Sanktionszeiträume ergeben. (Beispiel: 10% Kürzung auf Grund eines Meldeversäumnisses vom 01.05 bis 31.07 und 60% Kürzung auf Grund erster wiederholter Pflichtverletzung vom 01.06 bis 31.08 => Überschneidung vom 01.06 bis 31.07 mit insgesamt 70% Kürzung).

10. Die Minderung des Arbeitslosengeldes II tritt nicht ein, wenn Sie für diese Pflichtverletzung oder das Meldeversäumnis einen wichtigen Grund darlegen und nachweisen.

11. Bei einer Minderung des Regelbedarfes um mehr als 30% können Ihnen auf Antrag ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese sind zu erbringen, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben. Bei einer Minderung um mindestens 60% des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGBII ist in der Regel der noch nicht geminderte und noch zu zahlende Teil des Arbeitslosengeldes II direkt an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Die Direktzahlung erfolgt nur, soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf der Unterkunft und Heizung geleistet wird.

12. Bei vollständigem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeldes II werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung abgeführt. Der Versicherungsschutz lebt wieder auf, wenn ergänzende Sachleistungen gewährt werden.

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften sind im Anhang der Eingliederungsvereinbarung aufgeführt.“

Schnell wird klar, dass ganz trocken die Verbrechen der Jobcenter durchgeführt werden. Sind es bereits 2 Milliarden Euro, die den Opfern geraubt wurden, werden es dieses Jahr noch mehr Opfer geben. Auffallend ist die abstrakte Sprache. Es gibt keine Familien, sondern Bedarfsgemeinschaften. Ein minderjähriges Kind ist kein Grund die Sanktion sofort zu beenden, sondern wird stattdessen zum Anlass genommen, statt Geld nur Geldwerte und Sachleistungen auf Antrag zu gewähren. Diese müssen dann beim Sanktionierer beantragt werden. Strafe für alle muss nach deren ewig gestriger Ideologie sein.

„V Nachträgliche Änderungen
Änderungen, Ergänzungen und sonstige Abweichungen von dieser Eingliederungsvereinbarung innerhalb der festgelegten Geltungsdauer der Vereinbarung bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung aller Vertragsparteien und sind schriftlich niederzulegen. Die Sanktionsmöglichkeiten bleiben hiervon unberührt.“

Die Sanktionsmöglichkeiten bleiben unberührt, wenn es darum geht, den angeblichen Vertrag auch als solchen zu entwickeln. Niemand würde bei wachem Verstand solchen Knebelvertrag freiwillig unterschreiben. Trotzdem haben und werden viele Erwerbslose zu diesem Schritt gezwungen, da ansonsten der Verwaltungsakt mit der Bezeichnung Eingliederungsbescheid droht, dem dann nur noch mit dem Sozialgericht begegnet werden muss, da auch der Widerspruch, über dem das selbe Jobcenter entscheidet, ablehnen wird.

Der einzige Ausweg ist die Unterschrift unter Vorbehalt. In diesem Fall hat bereits das Jobcenter Oberhavel den Vorbehalt abgelehnt und diese Eingliederungsvereinbarung nicht anerkannt.

„VI Schlussbestimmungen
Die Eingliederungsvereinbarung dient dazu, der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Wiederaufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit zu verhelfen. Als gegenseitiger Vertrag verpflichten sich beide Vertragsparteien, alles zum Erreichen dieses Ziels Erforderliche und Notwendige zu leisten.

Die Eingliederungsvereinbarung wurde der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten durch den zuständigen Fallmanager des Jobcenters Oberhavel ausführlich erläutert. Unklare Gesichtspunkte wurden dabei sorgfältig besprochen.

Auf die Rechtsfolgen, insbesondere der Sanktionen durch das Jobcenter Oberhavel bei Nichterfüllung der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten obliegenden Pflichten, ist diese(r) ausdrücklich hingewiesen worden. Dabei wurden ihr/ihm die möglichen Auswirkungen der Sanktionen genau verdeutlicht.

Über mögliche Rechtsfolgen wurde auch die/der nichterwerbsfähige(r) Leistungsberechtigte(r), die/der mit der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben unter ausführlicher Erläuterung belehrt.

Die Eingliederungsvereinbarung wird in 2 Ausfertigungen erstellt.

Die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte hat eine Ausfertigung der Eingliederungsvereinbarung erhalten.“

Am Ende folgen die Unterschriften und der Anhang mit den Zitaten der SGBII Paragraphen. In den Schlussbestimmungen wurde deutlich, dass es nur 2 Handlungen gibt. Entweder Zwangsarbeit oder Sanktion bis in den Tod. Wer trotzdem dem ausweichen möchte versucht mit „Unter Vorbehalt“ zu unterschreiben. In diesem vorliegendem Fall wurde der Zusatz „NACH GRUNDGESETZ, EMRK & UNO-MENSCHENRECHT-CHARTA UNTER VORBEHALT UND OHNE MAE“ unterschrieben, wie im Bild darunter zu ersehen ist.

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Das Jobcenter Oberhavel brauchte nach dem Zusenden und Erhalt beim Jobcenter am 13.02.2018 fast ein ein halb Monate diesen Vertrag als nicht zustande gekommen zu erklären und einen Eingliederungsbescheid daraus zu machen.
Aber zuerst noch das Jobcenter Oberhavel eigene Gesetz, dass sich so nennt:

„Die Möglichkeit der Erreichbarkeit und Entfernung außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches

Gemäß § 7 Abs.4a) SGBII erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach dem SGBII außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung für Arbeit zur Verfügung stehen. Soweit das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von seiner Verordnungsermächtigung nach § 13 Abs.3 SGBIII keinen Gebrauch macht, gilt nach § 77 Abs.1 SGBII die Erreichbarkeits-Anordnung unter folgender Maßgabe:
Die Zustimmung (zum Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs) ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt ‬außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei
1. Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Versorgung oder Rehabilitation,
2. Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt oder
3. Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Die Dauer der Abwesenheit soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten.“

Klar erkennbar ist die Willkür, die aber erst deutlich wird bei der Anwendung. Da jede Woche die Fallmanager getrimmt werden auf faschistische/sadistische Handhabungen und Denkweisen, nehmen sie diese Anordnungseinleitung als das an, wozu es gedacht ist. Das der gesamte Text Grundgesetzwidrig ist und die Hintertür im letzten Satz steckt, begreifen diese Untertanen nicht mehr. Denn die Zustimmung muss nach Grundgesetz immer erteilt werden.

Das Bundesministerium dagegen wird in der Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass jeder Fallmanager die Bewegungsfreiheit nach Artikel 11 des Grundgesetzes nicht einschränken wird. Es wird einfach ignoriert, dass Erwerbslose wie Straftäter, die einen Mord oder schlimmere Taten begangen hätten, behandelt werden.

Einem Mörder wird im Gefängnis trotzdem nie das Essen, die Wärme in der Zelle und eine Schlafgelegenheit verwehrt.

Am 21.03.2018 sendete das Jobcenter Oberhavel einen Eingliederungsbescheid mit folgendem Text:

„Eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs.2 SGBII) zwischen Ihnen und dem Jobcenter Oberhavel über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen und Verpflichtungen ist nicht zustande gekommen. Ein Festhalten an der ursprünglichen Eingliederungsvereinbarung vom 06.02.2018 war nicht gegeben, da sie „unter Vorbehalt“ und „ohne MAE“ unterzeichnet, nicht den besprochenen Festlegungen entsprach. Um den Fortgang der (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsprozess nicht zu hemmen und Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst passgenau (anhand Ihrer im Rahmen der durchgeführten Potenzialanalyse festgestellten Fähigkeiten und Kompetenzen) und situationsangemessen zu verbessern, ersetze ich die fehlgeschlagene Eingliederungsvereinbarung durch den folgenden Eingliederungsbescheid gemäß § 15 Abs.3 Satz 3 SGBII.“

Hier zeigt der Fallmanager mit diesem Text, dass er ein Grundgesetz-, EMRK und UNO-Menschenrecht-Charta Gegner ist. Dies hat der Fallmanager weg gelassen, dass es den oben im Bild gemachten Zusatz gegeben hat. Mit gezielten Weglassungen arbeiten alle Behörden. Die Potenzialanalyse hat nie stattgefunden. Wie schon erwähnt war es ein Selbstgespräch des Fallmanagers, dessen Worte der Erwerbslose zu zu hören hatte.

Der Fallmanager ignorierte alle Einwendungen gesundheitlicher und materieller Art. Aber um das Ganze etwas besser zu verstehen nun die Tätigkeiten, die angeblich den festgestellten Fähigkeiten entsprechen würden:

„Die Teilnehmer werden in Abstimmung mit dem Amtswirtschaftshof für zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Verschönerungsarbeiten auf kommunalen Flächen eingesetzt.“

Ganz sanft wird die Zwangsarbeit mit einer MAE (Mehraufwandsentschädigung) von 1.30 Euro pro Stunde eingeleitet. Verschwiegen wird dabei, dass die beteiligten Kommunen die Aufträge für Unternehmen, die diese Tätigkeiten erledigt hatten, die Daueraufträge entzogen haben. Das eingesparte Geld teilen sich gewissen Amtsträger unter einander auf.

Auch wird verschwiegen, dass etwa ein Drittel der Erwerbslosen die Stätten nicht erreichen können, da weder Bus oder Bahn dorthin fahren. Das was damals bereits in der Nazizeit das Arbeitsamt vorgeschlagen und eingefedelt hatte, die Erwerbslosen zum Schneeschippen zu missbrauchen, wurde später 1938 im Sommer für alle Tätigkeiten umgesetzt. Damals wurden dafür Obdach- und Erwerbslose in die KZs in Schutzhaft gesperrt und für jahrelange Zwangsarbeit missbraucht.

Es gab damals ebenso karge Vergütungen wie heute die für den Mehraufwand nicht ausreichen.

Der eigentliche Grund sollte klar sein. Die Jobcenter sind die heutigen Zwangsarbeitsmacher mit dessen Arbeit der Erwerbslose ausgeplündert wird. Wer die Arbeit nicht leisten kann oder nicht die Arbeit erreichen kann, wird mit Geldentzug bestraft. Da es für diese Arbeiten keine Schutzkleidung und sonstige Kleidung gibt, verschleißt auch noch die letzte Kleidung des Erwerbslosen. Es gibt nur Handschuhe und Regenjäckchen. Echte Jacken kann man diese dünnen Folien nicht nennen.

Die Zwangsarbeit, die als Maßnahme verklärt wird:

„Die nachfolgend aufgeführten Tätigkeiten bilden den Maßnahmeinhalt:
-Mithilfe bei Säuberungsarbeiten öffentlicher Grünflächen, Plätze, Parkanlagen, Geh-, Rad- und Wanderwege, Rastplätze, Badestellen, Friedhöfe, Sportplatz, Dreifeldhalle, Verwaltungsgebäuden z.B. durch Beseitigung von Unrat, kleinen Ästen, Verpackungsabfällen, Zusammenfegen von Laub
-Beseitung von ebenerdigen Stamm- und Wurzelaustrieben an Bäumen, Einwachsungen an Wegen und nicht standortgerechter Vegetation
-Punktuelles Ausästen und Totholzbergung
-Zusammenharken von Gehölzschnitt und Ästen
-Mithilfe beim Auf- und Abladen von Laub, Grünschnitt u.a. und Transport mit der Schubkarre
-Unterstützung bei Säuberung kommunaler Ausstattungen in der Ortslage und an Rad- und Wanderwegen z.B. Bänke, Sitzgruppen, Rastplätze
-Unterstützung bei der Vor- und Nachbereitung von Festen und Veranstaltungen“

Erkennt man in diesen Arbeiten irgend einen Zusammenhang mit der Eignung eines Elektroberufs? Die Kommunen zahlen für die niedrigsten Arbeiten einen Hungerlohn. So umgeht Oberhavel den Mindestlohn und erpresst die Erwerbslosen dazu noch mit Geldentzug, wenn nicht mitgemacht wird. Ein Satz aus dem Text noch:

„Unaufgeforderte Vorsprachen beim Jobcenter Oberhavel sind außerhalb der Unterrichtszeiten des Maßnahmeträgers vorzunehmen.“

Zwangsarbeit als Unterricht oder Maßnahme verklärt. Das Schlimme daran ist noch, dass die meisten Fallmanager diesen Schwachsinn auch glauben und damit steuerbare Untertanen sind. Für eine Belohnung von mehreren hundert Euro tun sie alles.

Verklärt und verschwurbelt wurden auch die Begriffe Arbeit und Sozial. Ein Staat, wie die BRD ist verantwortlich für alle Menschen und muss sicherstellen, dass alle Menschen einem Erwerb nachgehen können, somit ihren eigenen Verdienst ausgezahlt bekommen. Die DDR stellte dies immer sicher. Die BRD dagegen unterwarf sich immer mehr den kapitalistischen Interessen und erlaubte das Konzerne und Unternehmen immer mehr vom Lohn einbehalten haben.

Seit etwa 1982 greifen auch alle Behörden direkt und indirekt auf die Löhne zu, weswegen immer geringer werdenden Lohn den Arbeiter erreicht. Wenn ein Arbeiter ausspricht, er habe wieder weniger verdient, bemerkt er nicht mehr, dass er den Manipulation der Imperialisten voll erlegen ist. Zum einen bekommt der Arbeiter nie was er verdient, und zum anderen bekommt der Arbeiter etwa nur noch 10% und weniger vom Verdienst. Aber auch die Rente wurde und wird von den Behörden geplündert.

Neben den Konzernen und Unternehmen sind es alle Behörden, die kräftig ihre Gehälter erhöht haben. Das ganz normale Anfangsgehalt beträgt 3900 Euro und bis zum Bundesbeamten satte 17000 Euro. Wer nur angestellt, somit kein Amtsträger ist, wird mit weniger abgespeist.

Die BRD ist aus den Lehren der Verbrechen des Großdeutschen Reiches verpflichtet, soziale Leistungen und Gegenleistungen der Hilfsbedürftigen auszuzahlen. Trotzdem umgehen diese Behörden diese Pflicht in dem diese eine sogenannte Gemeinnützige Arbeit erfunden und verklärt haben, um so einen Teil der ausbezahlten Sozialleistung in Form der Arbeitsleistung wieder zu bekommen. Das ist eindeutig Raub, Erpressung und Diebstahl die einhergehen mit psychischer Folter der Jobcenter.

Das hier beschriebene Opfer wird die Zwangsarbeit, die als Maßnahme verklärt ist, nicht antreten und den Eingliederungsbescheid zurückweisen. Nach den bisherigen Erfahrungen werden diese Dinge keinen Erfolg haben. Deshalb liegt noch nicht einsehbar, eine Namensliste aller behördliche Verbrecher vor, die nach Ablauf einer Frist, veröffentlicht wird, die diese Person über Jahre geschädigt haben.

Um nochmal auf die DDR zu kommen, dort haben auch Menschen die Arbeit gekündigt und sind zum Amt für Arbeit gegangen um eine neue Arbeit zu bekommen. Diese Behörde bestimmte über den Betrieb oder das Kombinat, dass jene Person eingestellt wird. Das ist eindeutig weder Kapitalistisch noch anders Menschen feindlich. Und der Lohn oder das Gehalt reichte immer für alle Belange des Lebens aus.

So ein Agieren ist vom Jobcenter der BRD undenkbar, dass es ein Konzern oder ein Unternehmen zwingt, Erwerbslose einzustellen und dann noch zu einem Menschen würdigem Lohn. Stattdessen zahlen diese Behörden jedem Unternehmen und Konzern eine Belohnung, wenn es einen Erwerbslosen anstellt, egal wie schlecht die Bedingungen für den Arbeiter dann sind. Und es ist auch egal, dass das Jobcenter anteilig den Lohn tragen muss. Hier erkennt man gemeinsames Agieren das immer zum Schaden des Arbeiters oder voran gegangener Erwerbsloser ausgeht. Und dieses Verhalten der Behörden untereinander und mit Unternehmen und Konzerne erfüllt die Definition des Faschistischen.

Oberhavel beutet seit Anfang diesen Jahres vermehrt Erwerbslose für kommunale Zwecke aus um Löhne zu sparen. Wer sich dem widersetzt, wird sanktioniert bis zum Tod…

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Reisekostenvertrag des Jobcenters Oberhavel

Sieht man sich das Handeln der Jobcenter an, so gelten die Arbeitssuchenden als Kriminelle, Fäule, Schmarotzer und Asoziale. Das wird nie gesagt, sondern das erfährt der von der Gesellschaft Ausgestoßene von den lieben Nachbarn. Und diese lieben Nachbarn haben es aus den Medien erfahren. Und diese lieben Nachbarn glauben diesen Medien alles und geben dann daraufhin auch mal wieder, dass damals beim Vergasen einige vergessen worden sind.

Dieser ewig Gestrige liebe Nachbar unterstützt seine Aussage noch damit, dass er schließlich mit seinem sauer verdientem Geld diese Schmarotzer mit ernähren muss. Und wenn man sich umhört, ist es eine weit verbreitete Meinung, die pünktlich jeden Tag für einen Hungerlohn widerspruchslos als Leiharbeiter arbeiten gehen.
Ansonsten fährt dieser Nachbar einen Neuwagen, wie auch seine Frau und schiebt seinen stinkenden Benzin betriebenen Rasenmäher ratternd jedes Wochenende durch den Vorgarten. Das erzählte mir mal ein Nachbar, der sich die Rede aus dem goebbelschen Knochengewölbe, was andere Kopf nennen, mit anhören musste.

Das Jobcenter scheint da ähnlich zu liegen, wobei so etwas dort nie gesagt wird. Es wird ab und zu dem Arbeitssuchenden die Empfehlung gegeben eine Ausreise für immer anzutreten. Da würde das Jobcenter kräftig sparen. Vor allem hätte jeder Arbeitssuchende so ewige Ruhe vor dem Jobcenter.
Der Reisekostenantrag spricht bei genauer Betrachtung einiges davon aus. Dem Antragsteller auf Reisekosten wird nicht ein Antrag auf Reisekosten gegeben, sondern wie hier in den beiden Bildern ersichtlich, ein Knebelvertrag. Getäuscht wird mit dem „Antrag auf Reisekosten“, dass der Arbeitssuche mit seiner Unterschrift die aufgeführten Paragraphen zu akzeptieren hat und in Folge dessen danach bestraft werden kann und soll.

Allen Jobcentern ist die Ungültigkeit des SGBII bekannt. Um dennoch auf vertraglicher Basis Unrecht gegen den Arbeitssuchenden umsetzen zu können, wird immer aus einem Antrag ein Vertrag. Deshalb sollten alle Antragsteller aufpassen. Wobei ein Vertrag dem als solches genannt oder gekennzeichnet werden muss, was ansonsten ebenso BGB gesetzwidrig wäre.

Dabei ist nach Vorgaben des Grundgesetzes Artikel 19 eindeutig festgelegt, dass ein Gesetz, dass die Grundrechte einschränkt, diese im Gesetz zu benennen hat und dabei sind die Artikel des Grundgesetzes ebenfalls zu benennen. Sozialgesetze und eingeschränkte Grundrechte bis auf NULL – hat es eben nicht zu geben. Wenn Jobcenter das daher ungültige SGB trotzdem anwenden, dann aus voller Überzeugung heraus für solche Verbrechen nie zur Verantwortung gezogen zu werden. Zum einen wird die Gutgläubigkeit des Arbeitssuchenden ausgenutzt und zum anderen die Unkenntnis und der Glaube genährt, dass das Jobcenter sich an Gesetz und Recht halten wird.

Nur wer immer sagt oder schreibt, dass er oder sie sich an RECHT und GESETZ hält, täuscht und betrügt die Menschen mit VORSATZ. Zuerst kommt das GESETZ und dann das RECHT und nicht umgekehrt. Und vor allen Gesetzen steht das Grundgesetz.

Das besonders Menschen der ehemaligen DDR das immer wiederkehrende Handeln nicht nur der Jobcenter gegen die Grund- und Menschenrechte bemerken und anzeigen, liegt am direkten Vergleich, zwischen den Behörden der DDR und der BRD. Die BRD hat zwar das Soziale im Artikel 20 Grundgesetz, tritt es jedoch mit imperialen Füßen. Dagegen war die DDR wirklich in allen Belangen sozial. Obdachlosigkeit gab es nicht durch das Recht auf Wohnraum oder Arbeitslosigkeit gab es nicht durch das Recht auf Arbeit.

Das Jobcenter hat aus einem bestimmten Grund diese englische Bezeichnung. Würde es Arbeitszentrum heißen, müsste es auch wirkliche Arbeit anbieten. Aber so gibt es vom Jobcenter wieder Grundgesetzwidrig gesetzlich den ZWANG zum SKLAVENJOB.

RKOHVa

Schauen wir uns nun diesen Reisekostenantrag genauer an. Genannt werden gleich oben der § 59 SGBII in Verbindung mit dem § 309 Absatz 4 SGBIII.

㤠59 Meldepflicht
Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

§ 309 Allgemeine Meldepflicht
(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.“

Beide GG widrigen §§ regeln nicht die Höhe der Reisekosten, sondern nur dass diese Kosten übernommen werden können. Das Jobcenter entscheidet somit ganz subjektiv, ob gezahlt wird, wie hoch die Summe ist und ob überhaupt gezahlt wird. Ungültig sind diese §§ auch, da die Meldepflicht ein MUSS und die Reisekosten ein KANN bedeutet. Willkür zum Nachteil des Arbeitssuchenden.

„§ 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
Wird für die Arbeitslose oder den Arbeitslosen nach der Arbeitslosmeldung eine andere Agentur für Arbeit zuständig, hat sie oder er sich bei der nunmehr zuständigen Agentur für Arbeit unverzüglich zu melden.“

Auch hier in diesem GG widrigen § wird wieder zum Nachteil des Arbeitssuchenden mit dem Wort UNVERZÜGLICH jede willkürliche Auslegung eines Zeitraums und eine mögliche Bestrafung eröffnet.
Stellen sie sich nur mal vor, es gäbe die gleiche willkürliche Vorgabe das sie im Ort nicht zu schnell fahren dürfen. Die Polizei entscheidet dann je nach subjektiver Empfindung wer zu schnell und wer nicht zu schnell gefahren ist.
Das wäre ein klarer Verstoß gegen Artikel 3 GG.

Aber lesen wir weiter in den vermeintlichen Reisekostenantrag. Am Ende der Vorderseite des Blattes erscheint dann eine ERKLÄRUNG. Dem Jobcenter reicht die Unterschrift nicht aus, sondern soll mit einer ERKLÄRUNG, die es in sich hat, haftbar für den Arbeitssuchenden gemacht werden.

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Schon taucht auf der Rückseite des Blattes unter Punkt 2 der ERKLÄRUNG mit dem UNVERZÜGLICH und dem GG widrigen § 60 Absatz 1 Satz 2

㤠60 Angabe von Tatsachen
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat 2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen, vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.“

der Freibrief zum willkürlichen Bestrafen auf. Was ERHEBLICH ist bestimmt eben auch ganz subjektiv, also willkürlich das Jobcenter. Nach dem Bereich der Unterschrift folgen dann noch einige Gesetzeszitate, was alles noch dem Antragsteller widerfahren kann, wenn dieser nicht unterwürfig und kriechend-sabbernd zu allem ja und amen sagt.
Der andere Reisekostenantrag

Wer nicht diesen Knebelvertrag unterschreiben und abgeben möchte, sollte einen eigenen und Form losen Antrag schreiben. Versuchen sie nicht die Vorlage vom Jobcenter zu verändern und dann abzugeben, dass könnte als Fälschung verstanden werden, da meistens bereits die Unterschrift des Fallmanagers vorhanden ist. Das ist ein Trick und ebenso eine Falle, auf die das Jobcenter nur wartet. Denn der Fallmanager hat den Antrag auf Reisekosten nur in dieser FASSUNG unterschrieben. Also aufpassen.

Daher ganz NEU und formlos einen Antrag schreiben. Alle Gesetzesnennungen sind dabei zu vermeiden. Wenn sie zu einem Termin, egal welcher Art ZWANG gerufen werden, stellen sie immer diesen Antrag. Ein paar passende GG Artikel können nicht schaden. Den meisten Mitarbeitern ist das Grundgesetz vollkommen unbekannt. Auch die bindende Vorschrift aus Artikeln 1 und 20, dass zu jedem der nachfolgenden Artikel des Grundgesetzes die Artikel 1 bis 19 bindend hinzu genommen werden müssen, ignorieren diese Mitarbeiter ebenfalls.

Schreiben sie, wie in einem normalen Brief ihre Adresse, dann den Titel „Antrag auf…“ oder „Reisekostenantrag“ auf. Darunter schreiben sie das Aktenzeichen (verwenden sie nicht das Wort KUNDENNUMMER, sie sind kein Kunde des Jobcenters! Zudem ist es ein Begriff von Gustav Hartz 1928, wie auch das Zusammenlegen und gleichzeitiges Minimieren von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Sie haben kein vertragliches Verhältnis!), wenn sie haben, schreiben sie das eigenes Aktenzeichen, das Geburtsdatum, den Zielort, den Fahrweg hin- und zurück (Hin- und Rückweg kann auch einzeln geschrieben werden und bei hin- und zurück oder Hin- und Rückweg als Summe geschrieben werden), welches Verkehrsmittel benutzt wird.
Darunter schreiben sie die Kontodaten auf der das Geld zu überweisen ist, oder wenn kein Konto vorhanden ist, das Verlangen auf eine Barauszahlung.
Allgemeines zum Jobcenter

Wenn sie zum Jobcenter andere Unterlagen, wie Lebenslauf oder Kopien der Bewerbungsschreiben vorlegen sollen oder abgeben müssen, kennzeichnen sie diese mit MUSTER, KOPIE, DATUM oder VORLAGE, als schwaches WASSERZEICHEN oder eben als eine andere Schrift. Text- und Grafikfähige Programme, wie Libre- und Openoffice, Gimp, Inkscape oder Scribus beherrschen diese Funktion.

Dabei sind diese Worte nur Beispiele. Unter dem eigentlichen Text kann auch ein ganz anderer Text schwach zu sehen sein, der auch gedreht oder Seiten verkehrt sein kann. Alle Texte, die zum Beispiel mit Libreoffice geschrieben worden sind, können nachträglich die Textebenen durch Hinzufügen erweitert werden.

Es könnte sein, dass das Jobcenter diese Dokumente kopiert und ohne ihre Zustimmung und ihr Wissen an Firmen per Email versendet. Das würde gegen ihre Persönlichkeitsrechte nach UN-Recht, Grundgesetz und den Landesdatenschutzgesetzen verstoßen. Unterschreiben sie auf keinen Fall Verträge, die von ihnen eine Zusage zum Verarbeiten von Daten erlaubt. Dieses Verarbeiten wird vorsätzlich zum Versenden von Emails missbraucht, da sie es nicht ausdrücklich untersagt haben. Das Jobcenter hat bereits gesetzliche Regeln, die voll kommend ausreichend sind, ihre Personengebunden Daten zu verarbeiten.

Mit „Unter Vorbehalt“ unterschreiben sollten sie bei allen Anträgen, die ihnen bei den ZWANGS-Besuchen vorgelegt werden. Meistens wird so etwas eingeleitet: „Wenn sie schon einmal hier sind, dann können sie auch gleich jenes unterschreiben, dann ist das auch fertig“.

Es ist schon viele Jahre her, als Jobcenter Mitarbeiter brüllend auf einen Arbeitssuchenden eingewirkt haben. Heute haben diese Mitarbeiter psychologische Schulungen absolviert, um Arbeitssuchende Stück für Stück Informationen zu entlocken, die rein privat sind. Eine Erzählung daraus ist auch schon eine Weile her. Da berichtete diese Frau, dass immer wieder der Mann von großem Interesse ist und wie er zu den Kindern sei. Besucher sind für die Mitarbeiter sehr wichtig.

Die scheinbar nebensächlichen Fragen oder freundliche, manchmal sogar Kumpel hafte Gesprächsführung ist Teil, ihnen dabei wichtige Informationen zu entlocken. Es wird auch auf ihr Hobby eingegangen, wenn es bekannt ist. Oder wenn sie hilfsbereit sind, wird so nebenbei nach einer möglich empfangenen Belohnung gefragt.

Hinter allen Fragen versteckt sich immer die Moral entleerte Absicht dafür Gründe zu finden ihnen die Sozialleistungen zu kürzen oder ganz zu versagen oder gleich eine Strafanzeige zu stellen oder eine OWiG auszusprechen.
im Auftrag des Jobcenters spionierende Arbeitssuchende

Den Dienern des Imperiums ist nie zu trauen. Diesen Dienern wird jede noch so Grundgesetzwidrige Handlung vom Jobcenter belohnt. Auch seit Jahren werden „zuverlässige“ Arbeitssuchende dafür „belohnt“ anderen Arbeitssuchenden hinter her zu spionieren. Dabei sucht das Jobcenter aktiv Menschen dazu aus, die in der Nähe eines anderen Arbeitssuchenden wohnt, labil, naiv und etwas sadistisch ist, und entweder einem anderen spionierenden Arbeitssuchenden informiert oder selber den Arbeitssuchenden auf Schritt und Tritt folgt.

Die spionierenden Arbeitssuchenden sind am Einspargewinn des Jobcenters beteiligt. Heraus gekommen ist es, weil einer dieser Verfolger zur Rede gestellt wurde. Dieser Verfolger hätte nur die Wahl zwischen einer totalen Sanktion, also Wegfall aller Sozialleistungen oder dieser Tätigkeit gehabt. Er soll darum gebettelt haben, nicht gemeldet zu werden. Zu erwarten hätte er eine Strafanzeige vom Jobcenter wegen Diebstahl von Jobcenter Geldern und wegen Erschleichen von Leistungen durch unwahre Angaben. Dafür hätte er ein Schriftstück beim Jobcenter unterschreiben müssen, in dem er Diebstahl von Geldern zugegeben hätte.

ab in die Klinik

So wie es aussieht, werden hier einige vor der Totalsanktion bedrohte Arbeitssuchende vom Jobcenter erpresst ihre Mitmenschen für etwas Geld aus zu spionieren. Der eine Mann kam dabei nicht als „sadistisch“ ‚rüber, sondern soll sehr verängstigt gewesen sein. Dieses Vorhaben und andere haben bereits für viele Einweisungen in psychiatrische Klinken gesorgt. Die zu meist untersuchten Arbeitssuchenden würden unter „eingebildetem“ Verfolgungswahn leiden. Schätzungsweise sind es etwa 100000 Arbeitssuchende die zeitweise stationär oder ambulant in „Behandlung“ sind.

Viele Betroffene trauen sich nicht mehr auf die Straße. Einkaufen oder überhaupt Termine vom Jobcenter war zu nehmen stellt eine sehr große Hürde dar. Sie können nur noch in Begleitung auf die Straße und zu Behörden gehen.
In den Kliniken zeigen nur wenige Ärzte dafür Verständnis. Ihnen kommt es nicht in den Sinn, dass Behörden und mit ihren Spionagetätigkeiten dafür verantwortlich sind oder überhaupt diese Form von permanenter Spionage und Überwachung ausführen.

Dabei braucht es nur ein Blick in die verbrecherischen Vorgaben der 9. Rechtsvereinfachung, die seit dem 1.8.2016 angewendet wird.
ab vor Gericht und ab in den Knast

Zitat:
§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter

(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit
auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

(2) Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.

(3) Wer jemanden, der
1. Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht oder dessen Partnerin oder Partner oder
2. nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

(4) Sind Einkommen oder Vermögen der Partnerin oder des Partners zu berücksichtigen, haben
1. diese Partnerin oder dieser Partner,
2. Dritte, die für diese Partnerin oder diesen Partner Guthaben führen oder Vermögensgegenstände verwahren, der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(5) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege für Heimarbeiterinnen oder Heimarbeiter zu gewähren, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
§ 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

(1) Träger, die eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit erbracht haben oder erbringen, haben der Agentur für Arbeit unverzüglich Auskünfte über Tatsachen zu erteilen, die Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit Leistungen zu Recht erbracht worden sind oder werden. Sie haben Änderungen, die für die Leistungen erheblich sind, unverzüglich der Agentur für Arbeit mitzuteilen.

(2) Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen zur Eingliederung sind verpflichtet,
1. der Agentur für Arbeit auf Verlangen Auskunft über den Eingliederungserfolg der Maßnahme sowie alle weiteren Auskünfte zu erteilen, die zur Qualitätsprüfung benötigt werden, und
2. eine Beurteilung ihrer Leistung und ihres Verhaltens durch den Maßnahmeträger zuzulassen. Die Maßnahmeträger sind verpflichtet, ihre Beurteilungen der Teilnehmerin oder des Teilnehmers unverzüglich
der Agentur für Arbeit zu übermitteln.
§ 62 Schadenersatz

Wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. eine Einkommensbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt,
2. eine Auskunft nach § 57 oder § 60 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
§ 63 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
2. entgegen § 58 Absatz 1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
3. entgegen § 58 Absatz 2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
4. entgegen § 60 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen § 61 Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
5. entgegen § 60 Absatz 5 Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt,
6. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
7. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.

(1a) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 1, 4, 5, 6 und 7 gelten auch in Verbindung mit § 6b Absatz 1 Satz 2 oder § 44b Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 und 7 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.“

Bis 5 oder bis 2 Tausend Euro Geldbuße für Arbeitssuchende, Familienmitglieder und Dritte zeigt die wirkliche abartige Ideologie, mit der bestraft werden soll und wird. Im Gegenzug sind die Jobcenter zu nichts wirklichem verpflichtet. Zum Bestrafen wird vorsätzlich auf genaue Bestimmungsworte verzichtet.

Alle weiteren Auskünfte, erheblich, nicht rechtzeitig, nicht richtig, nicht vollständig, unverzüglich; sind immer wiederkehrende dehnbare und ungenaue Begriffe und Bezeichnungen mit Hilfe die Arbeitssuchenden drastisch bestraft werden.

Zum Vergleich sind Diebstähle, Körperverletzungen mit schweren bleibenden Schäden oder Tötungen für die Justiz dagegen harmloser. Das beweisen seit Herbst 2016 unterschiedliche Urteile der Amtsgerichte, die im Auftrag der Jobcenter mit und ohne der Staatsanwaltschaften ungerecht und vollkommen überzogen urteilen.

Landgerichte weisen Widersprüche, Beschwerden, Berufungen oder Revisionen der Arbeitssuchenden meistens unbegründet zurück weil angeblich diese Einlegungen unbegründet seien. Generell werden Begründungen der Arbeitssuchenden ignoriert, die auf das Nicht-Einhalten des Grundgesetzes aufmerksam machen, die auf unwahre Aussagen der Jobcentermitarbeiter aufmerksam machen, die auf das Nichteinhalten der Allgemeinen Grundrechte der UNO aufmerksam machen, die auf Gesetze mit faschistischer Ideologie oder aus dem Dritten Reich aufmerksam machen und die Beweise von den Richtern, Jobcentermitarbeitern und Staatsanwälten fordern, dass die aufgeführten Begriffe: „alle weiteren Auskünfte, erheblich, nicht rechtzeitig, nicht richtig, nicht vollständig, unverzüglich“ genau zu beweisen sind.

Meistens wird das Verfahren entweder an das Amtsgericht kostenpflichtig zurück gegeben oder das Urteil des Amtsgerichts als rechtskräftig bestätigt. Bei diesem Verfahrensmarathon werden absichtlich die Kostenspirale zu Ungunsten des Arbeitssuchenden gedreht, um am Ende die Erzwingungshaft und später eine weitere Haftstrafe umsetzen zu können. Diese Spirale der Kriminalisierung wird vom Jobcenter mit einer „Beleidigungs- oder übler Nachrede Klage“ eingeleitet.

Spätestens bei der ersten Urteilsverkündung sollte der Arbeitssuchende seine Klagen gegen das Jobcenter und dem Amtsgericht vor dem EUGH und dem ICC erheben, während eine parallel verlaufende Berufung oder Revision erhoben wird. Dabei reicht eine unbegründete Berufung oder Revision aus. Arbeitssuchende werden generell verurteilt. Nur ganz wenige Arbeitssuchende werden frei gesprochen oder das Verfahren wird eingestellt, weil ein Anwalt, den die meisten Arbeitssuchenden nicht finanzieren können und nur manche Gerichte per Prozesskostenhilfe gestatten. Deshalb ist es sinnvoll um weitere Kosten zu sparen, die Berufung oder die Revision zum Gericht mitzunehmen und bei der Geschäftsstelle des Gerichts nach der Hauptverhandlung abzugeben.

Gerichtskosten werden immer wieder verlangt und erhoben. Dabei gibt es dafür keine Grundgesetzgültigen Gesetze. Deshalb versenden die Justizkassen die Kostenforderung immer anonym. Jedem Juristen ist es bewusst, dass die Kostenforderung nach der faschistischen Justizbeitreibungsordnung von 1937 verfasst wird und zugleich ungültig ist. Deshalb befindet sich auch niemals ein Name auf den Schreiben.

Wer trotzdem zahlt, geht einen Vertragsvorschlag ein. Auch hier, wenn unbedingt gezahlt werden soll, diese mit „Unter Vorbehalt“ zu machen. Wobei gleich klar sein sollte, dass dieses Geld trotzdem weg ist.

Ein § dafür lautet Sinn gemäß: „… dass zu unrecht erhobene… und wenn es weiter gegeben wird..“ muss nicht zurück bezahlt werden.

Jobcenter-Bewerbungszwang per Email

Das Jobcenter ignoriert die Grundrechte der Arbeitssuchenden und damit die Persönlichkeitsrechte im Datenverkehr. Unternehmen bieten wie auch das Jobcenter keine Email Sicherheit mittels PGP Schlüssel an. In diesem Jahr werden zunehmend den Arbeitssuchenden Jobangebote der Unternehmen zu gesendet, die ausschließlich die Bewerbung per Email erhalten möchten.

Dabei vertrauen beide, Jobcenter und Unternehmer, dass der Bewerber keinen blassen Schimmer über seine Grundrechte und den Gefahren einer unverschlüsselten Email hat. Dabei hat sich der technische Standard der Email nicht verändert. Sie wird immer noch unverschlüsselt und für alle sicht- und lesbar übertragen.

Wer eine Email versendet oder versenden lässt, weiß nicht wer diese auf dem Weg zum Empfänger ließt. So manche Einbrüche, Überfälle und Diebstähle sind dabei sicher darauf zurück zu führen. Aber auch wer über das Internet bestellt, bekommt eine Email mit seinen persönliche Daten als Bestätigung. So wissen völlig fremde Menschen wo sie wohnen und was sie demnächst bekommen werden. Da auch noch die Bestellnummer und andere Daten mit versendet werden, kann so dieser Fremde ihnen mit vielen Bestellungen schaden. Immer wenn sie nicht zu Hause sind, kann der Fremde die Pakete entgegen nehmen.

Daneben lesen auch diverse private und andere Dienste die Emails mit. Mit dem immer wiederkehrenden Unsinn aus der Zeit des Dritten Reiches „Ich habe nichts zu verbergen“ tanzen die Dümmsten im Internet. Die Privatsphäre ist zu verbergen und gehört jedem Menschen und niemand kann und sollte von ihnen verlangen dieses durch das Grundgesetz Artikel 1 und Artikel 10 geschützte Recht leichtfertig weg zu schmeißen.

Wie es richtig gemacht wird, zeigen die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer. Zum einen ist der Zugang zum Internetauftritt über https verschlüsselt und zum anderen wird für den verschlüsselten Email Zugang ein PGP Schlüssel zur Verfügung gestellt. Das alles fehlt natürlich beim Jobcenter Oberhavel.

Generell wird eine ZWANGS-Bewerbung per Email mit 1 Euro und eine ZWANGS-Bewerbung mit einem Brief und per Post mit 5 Euro entschädigt. Schnell wird ersichtlich, dass es bereits ein finanzielles Interesse dahinter gibt, dass die Arbeitssuchenden sich per Email und nicht per Post zu bewerben haben. Wer sich nicht per Email, sondern per Post beworben hat, könnte vom Jobcenter eine ZWANGS-Vorladung bekommen.

An diesem ZWANGS-Vorladungs-Tag wird der Fallmanager versuchen ihnen einen Knebelvertrag an zudrehen, in dem sie ihn mit ihrer Unterschrift gestatten, in ihrem Auftrag sich bei diesem und andere Unternehmen zu bewerben. Ein Zeichen dafür ist zum einen, dass sie Zeugnisse, Lebenslauf oder auch die Bewerbung mitzubringen haben. Absichtlich fehlt auf diesem Auftrag das Erwähnen einer Online-Bewerbung per Email.

Bei nicht unwissenden Arbeitssuchenden wird der Druck mit einer weiteren behördlich-anwesenden Person des Jobcenter verstärkt um auf dieses Stück Papier eine Unterschrift von ihnen zu bekommen. Es gibt kein Gesetz, dass dieses Vorhaben der Jobcenter gestattet. Wenn sie sich nicht sicher sind, schreiben sie dem Datenschutzbeauftragten ihres Bundeslandes per Brief an und erbitten dazu notwendige Hilfe. Senden sie die Einladungen und andere Dinge vom Jobcenter diesem Datenschutzbeauftragten zu.

Teilen sie dem Jobcenter mit einem Schreiben unmissverständlich mit das jeder Datenverkehr mit ihren personenbezogenen Daten immer verschlüsselt und mit einer Schlüssellänge von mindestens 4096 Byte von Ort zu Ort im Internet und im Intranet zu erfolgen hat. Die Verschlüsselung ist bei Email- und anderen Übertragungsprotokollen Pflicht. Das Jobcenter hat beim Arbeitssuchenden im Voraus die Genehmigung darüber einzuholen, wenn seine Personenbezogenen Daten über elektronischem Weg (Internet, Intranet oder Fax) versendet oder empfangen werden sollen.

Für die Brandenburger um das Bundesland Berlin herum einfach das BbgDSG (Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz))

„§ 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung
(1) Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden,
1. mit freiwilliger und ausdrücklicher Zustimmung (Einwilligung) des Betroffenen oder
2. soweit dies nach diesem Gesetz oder nach anderen
Rechtsvorschriften zulässig ist.
(2) Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist der Betroffene auf die Einwilligungserklärung schriftlich besonders hinzuweisen. Der Betroffene ist in geeigneter Weise über die Bedeutung der Einwilligung, insbesondere über den Verwendungszweck der Daten, bei einer beabsichtigten Übermittlung über die Empfänger der Daten sowie den Zweck der Übermittlung aufzuklären; er ist unter Darlegung der Rechtsfolgen darauf hinzuweisen, dass er die Einwilligung verweigern und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.
(3) Die Einwilligung kann auch elektronisch erklärt werden, wenn sichergestellt ist, dass
1. sie nur durch eine eindeutige und bewusste Handlung des
Betroffenen erfolgen kann,
2. sie nicht unerkennbar verändert werden kann,
3. der Urheber erkannt werden kann,
4. die Einwilligung protokolliert wird und
5. die betroffene Person den Inhalt der Einwilligung jederzeit ohne
unverhältnismäßigen Aufwand zur Kenntnis nehmen kann.
(4) Unzulässig ist eine zu rechtlichen Folgen oder erheblichen
Beeinträchtigungen für den Betroffenen führende Entscheidung, wenn sie auf einer Bewertung einzelner Merkmale seiner Person beruht, die ausschließlich durch eine automatisierte Verarbeitung seiner Daten erstellt wurde. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann durch Gesetz zugelassen werden, wenn es die Wahrung der berechtigten Interessen des Betroffenen sicherstellt.
(5) Sind personenbezogene Daten in Akten derart verbunden, dass ihre Trennung nach erforderlichen und nicht erforderlichen Daten auch durch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, so sind auch die Kenntnisnahme, die Weitergabe innerhalb der Daten verarbeitenden Stelle und die Übermittlung der Daten, die nicht zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich sind, zulässig, soweit nicht schutzwürdige Belange des Betroffenen oder eines Dritten überwiegen. Die nicht erforderlichen Daten unterliegen insoweit einem Verwertungsverbot.“

§ 4 Absatz 1 Satz 1 zitieren.

Der Arbeitssuchende sollte schnell seine Grundrechte in Anspruch nehmen und dem Jobcenter unmissverständlich die Weitergabe seiner unverschlüsselten Personenbezogenen Daten verbieten. Es bedeutet auch kein erheblicher Aufwand für diese Behörden. Jedes halb vernünftige Betriebssystem enthält bereits die Grundvoraussetzungen für verschlüsselten Datenverkehr. Außerdem sind die Programme kostenfrei.

Mir ist es unverständlich wie vermeintlich intelligent aussehende Menschen ein Smartphone oder ein Tablet besitzen oder auch Programme, wie Skype, Whatsup, Facebook oder Twitter nutzen oder gar Emails mit ihren eigenen ganz persönlichen Daten einem Sklaventreiber zu senden, der ansonsten auf die Würde und alles andere seiner mies bezahlten Arbeiter scheißt?

Eine Begründung dafür hatte ich erst kürzlich gehört: „Der Unternehmer schreibt doch auch seine Adresse auf seine „HomePage“.“

Nun ist seine Firmenadresse meistens nicht seine „Privatadresse“ und daher ist es auch nicht die „HomePage“, sondern einfach die Firmenseite. Und ein Unternehmer ist im Gegensatz zur natürlichen Person einfach verpflichtet, seine Unternehmensadresse und Verantwortlichen Chefs mit zu veröffentlichen. Natürliche Personen dagegen steht es ganz frei, ob sie sich und ihrer Familie im Internet oder sonst wo mit allerhand Nonsens bloß stellen.

Aber welcher junge Mensch erlernt in der Schule die Grundlagen des Internets und die Möglichkeiten der Verschlüsselung und das die eigenen Daten einem allein gehören? Meistens haben die Schüler mehr Wissen als die Lehrer, wobei hier der Datenschutz kein Thema ist und beide Gruppen nichts darüber wissen. Das pflanzt sich dann leider fort, dass dann auch die Behördenmitarbeiter ihre Unwissenheit über Daten und verschlüsselte Daten in einer Art dummen Argumentation preis geben.

Schon 71 Tage Sanktionshungern für Ralph Boes

Seit dem Wochenende ist Ralph im Krankenhaus und wird wegen Herzprobleme behandelt. Diese Herzprobleme sind einer der Folgen des Sanktionshungerns. Und das Sanktionshungern ist wieder eine der Folgen fehlender Sozialleistungen vom Jobcenter Berlin-Mitte.

Die Ärzte des Krankenhauses, die Ralph Boes behandeln, erfüllen ihre Aufgaben nach moralischem und ethischem Gewissen. Sie könnten sich, wie das Jobcenter Berlin-Mitte auf Moral und Ethik verzichtend, die Behandlung von Ralph ablehnen und irgend ein Gesetz dafür vorbringen. Zum Glück folgen die Ärzte ihrer Vorstellung des Mensch seins.

Die Hoffnung, dass die Bundesregierung das Sanktionsgesetz aufhebt, wird nicht aufgehen. Seit der Regierung Schröder wird konsequent die Verarmung der Sozial Schwachen Menschen mit der Agenda 2010 nach dem Vorbild des Nazis Gustav Hartz umgesetzt. Stück für Stück werden die Rechte der Schwachen weiter eingeschränkt, bis diese nicht mehr existent sind.

Die Sanktionen sind absichtlich für das Rückführen von Sozialleistungen gedacht, um der Manipulation der Arbeitslosenzahlen von 2,7 Millionen der Bundesagentur für Arbeit zu entsprechen. Die wirklichen 6 Millionen Erwerbslosen werden von den Lügenmedien nicht veröffentlicht. Bisher wurden so 1,5 Milliarden Euro den Hilfebedürftigen theoretisch zu gesprochen aber nicht wirklich ausgezahlt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant weitere Grundgesetz feindliche bzw. widrige Einschränkungen für Hilfsbedürftige. Zum einen soll der § 44 SGB X abgeschafft werden. Dieses Gesetz gestattet die Klage gegen den Verwaltungsakt (Bescheid). Weiter wird überlegt, das Widerspruchsverfahren für den Hilfebedürftigen kostenpflichtig zu gestalten. Im Gespräch sind mindestens 45 Euro pro Widerspruchsverfahren.

Damit werden gleich 2 Grundgesetz Artikel ignoriert. Zum einen der Artikel 1 des Grundgesetzes:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

und zum anderen Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes:

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 lautet:

Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Geht die Reise des sadistischen Vorhabens in eine Diktatur?

63 Tage vom Jobcenter verordnetes staatliches Ver-Hungern

…und kein Ende!
Am vergangenen Wochenende prahlten die Ministerien des Bundes mit ihrer Bürgernähe, wie gut sie zu den Menschen wären. Für Kinder gab es Spiele und für die Bedarfsgemeinschaftserwachsenen gab es Verklärtes.
Das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) hat die Familien, Mütter und Väter bei Arbeitslosen abgeschafft. BMAS nennt sie Bedarfsgemeinschaften, Leistungsberechtigte, Ehegatte oder Ehegattin.

Arbeitslose werden von dem BMAS Grundgesetz widrig alle Grund- und Menschenrechte verwehrt. Die BMAS Kommission hat sich Pflichten ausgedacht, die mit gestaffelten Sanktionen bestraft werden, die am Ende zum Tod führen.

Tausende Arbeitslose sind so bereits dem BMAS Sadismus zum Opfer gefallen. Die Größe des Sadismus erklärt sich mit der 1,5 Milliarden Euro schweren Sanktionssumme, die in den letzten Jahren den Arbeitslosen mit Hilfe der Vorwürfe sogenannte Pflichten nicht erfüllt zu haben, gestohlen wurde.

In dem letzten Jahresbericht von 2014, erschienen im Februar 2015 benutzt das BMAS die zur Diskriminierung bereits im Jahr 1928 vom Nazi Gustav Hartz erdachte Bezeichnung „Kunde für Arbeitslose. Der Propaganda-Unternehmer und NSDAP Mitglied Hugenberg übernahm die Ansichten des Gustav Hartz für seine abartigen Vorstellungen zum Umsetzen der Vernichtung der Arbeitslosen durch Arbeit und erfand 1933 den Wahlspruch:

Sozial ist, was Arbeit schafft.

Aus den Arbeitslagern wurden Konzentrationslager und fehlende KZs wurden neu gebaut. Bis heute gibt es vom BMAS keine klare und eindeutige Distanzierung von Faschismus und dem Menschen verachtenden Handeln. So befinden sich im SGBII gleich mehrere sadistische Ansichten.

Zitat Jahresbericht 2014 zur Zielerreichung im Bereich Grundsicherung – Zusammenfassung – zweiter Absatz:

…Dennoch stellen sich die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt insbesondere für Kundinnen und Kunden der Grundsicherung schwieriger als noch vor einigen Jahren dar. Die Nachfrage richtet sich zunehmend an qualifizierte Fachkräfte. Fehlende Berufsabschlüsse schränken bei vielen Kunden in der Grundsicherung die Chancen auf eine dauerhafte Überwindung der Hilfebedürftigkeit ein…

Einige Agenturen für Arbeit und Jobcenter erkannten den Zusammenhang zur Nazi Zeit und benutzen weder Kunde noch Kundennummer. Leider trifft es auf wenige zu. Andere Agenturen für Arbeit und Jobcenter haben zu der Bezeichnung Kunde und Kundennummer auch Kundenwartebereich oder Kundenbereich eingerichtet und es wird eine Kundenwartenummer vergeben. Die §§ 51a und 51b des SGBII behandeln die Nazi-Ansichten nach Gustav Hartz.

Andere Zitate aus der Zielvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit zur Erreichung der Ziele der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2015 (SGB II-ZielVbg 2015):

…Die Vereinbarungspartner messen vor allem der Vermeidung und Überwindung von Langzeitleistungsbezug eine besondere Bedeutung zu. Entsprechend der politischen Zielsetzung der Bundesregierung wird dies zum Schwerpunkt der Zielsteuerung…

Immer wieder behaupten Agenturen für Arbeit und Jobcenter keiner politischen Zielsetzung folgen zu müssen. BMAS und BA beweisen hier den politischen Hintergrund, der immer bestritten wird.

…$ 1 Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit – (1) Diese Vereinbarung verpflichtet die Bundesagentur für Arbeit, 1. unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die ihr zur Verfügung stehenden Kompetenzen wirkungsorientiert einzusetzen, damit die in §3 genannten bundesweiten Ziele und die für die gemeinsamen Einrichtungen vereinbarten Zielwerte mindestens erreicht werden, 2. darauf hinzuwirken, dass bei lokalen Zielen für Aufgaben, die in der Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit liegen, ambitionierte ergänzende Werte vereinbart werden…

An erster Stelle stehen nicht die Grund- und Menschenrechte des Grundgesetzes, sondern die kapitalistische Werte von Konzernen und Unternehmen. Das wird bei einer sogenannten Vermittlung von Arbeitslosen deutlich. Konzerne und Unternehmen können sich immer auf Gelder freuen. Dabei ist es egal zu welchen Bedingungen der Arbeitslose an- oder eingestellt wird. Nur der Arbeitslose bekommt für diese Beschäftigung nur auf Antrag und nur für die ersten 6 Monate eventuell ein Fahrtgeld.
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu Gunsten einer anonymen Allgemeinheit, die in Wahrheit diese Konzerne und Unternehmen sind. Seltsam sind die ambitionierten ergänzenden Werte, die psychologische Folter und eben die Sanktionen.

Interessant sind diese Ausgaben:

…§ 2 Haushaltsmittel und gesamtwirtschaftliche Eckwerte (1) Für die Bundesagentur für Arbeit sind im Jahr 2015 folgende Mittel (einschließlich der
Mittel aus Ausgaberesten) vorgesehen:
2. für Verwaltungs- und Sachkosten rd. 3,13 Mrd. Euro (davon 155 Mio. Euro für überörtlich wahrzunehmende Verwaltungsaufgaben der BA; zuzüglich 6 Mio. Euro aus Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit)…

Einnahmen der BA? Sind es in diesem Jahr 6 oder sogar 155 Millionen Euro Sanktionen, die durch sadistisches Handeln erwartet werden?

Die Würde des Menschen spielt im gesamten anmaßenden, kapitalistischen und Menschen verachtenden Vertragskonstrukt keine Rolle. So wie zu Zeiten des Dritten Reiches werden Verfassung und heute das Grundgesetz ignoriert und mit Vorsatz dagegen verstoßen.

Im gesamten SGB wird die Nennungs-Pflicht nach Artikel 19 des Grundgesetzes ignoriert.

1. Verstoß – ist die Behandlung von Arbeitslosen als Straftäter. Sie müssen nach dem von Psychopathen erdachtem Gesetz SGBII eine Ortsanwesenheitspflicht erfüllen.

§ 7 SGBII (4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei 1. Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, 2. Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient
oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, oder 3. Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Die Dauer der Abwesenheiten nach Satz 4 soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten…

Sadistisches Diktaturermächtigungsgesetz:

§ 13 SGBII (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zum zeit- und ortsnahen Bereich (§ 7 Absatz 4a) sowie dazu zu treffen, wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten dürfen, ohne Ansprüche auf Leistungen nach diesem Buch zu verlieren…

2. Verstoß – ist die Aufhebung der Aufschiebende Wirkung für Arbeitslose. Das gelten als Unschuldig bis von einem ordentlichen Gericht die Schuldigkeit endgültig festgestellt wird, ist Grundgesetz feindlich abgeschafft! Arbeitslosendiskriminierung per Gesetz.

§ 39 Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, 1. der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt, 2. der den Übergang eines Anspruchs bewirkt, 3. mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder 4. mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird…

3. Verstoß – ist die Gegenleistungspflicht bei Sozialleistungen, die daher eine andere Bezeichnung bekommen hat. Das vorsätzliche Handeln aller Beteiligten zum Schaden der gesamten Gesellschaft durch die Errichtung, Förderung und Ausbau eines Ausbeutungsmarktes mit profitablen Zeitarbeitsfirmen. (Vernichtung durch und für die Arbeit (Zwangsarbeit))

§ 31 Pflichtverletzungen – (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis 1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern, 3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben. Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn 1. sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen, 2. sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen, 3. ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder 4. sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen…

Sanktionen bis in den Tod mit Hilfe von Verharmlosenden Begriffen:

§ 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen – (1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich
erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen. (2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden
Leistungen beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen gewähren. (3) Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. (4) Für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte gilt Absatz 1 und 3 bei Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 2
Nummer 1 und 2 entsprechend…

4. Verstoß – ist der Zwang des Arbeitslosen mit einer Behörde einen Vertrag, genannt Eingliederungsvereinbarung, abzuschließen. Weigert sich der Arbeitslose aus verständlichen Gründen, so wird dessen Inhalt dem Arbeitslosen als getarnter Strafbefehl zu gesendet und mit der Aufhebung der Aufschiebenden Wirkung sofort umgesetzt.

§ 15 Eingliederungsvereinbarung – (1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen, 1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält, 2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind, 3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen
sind hierbei zu beteiligen. (3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte
schadenersatzpflichtig ist, wenn sie oder er die Maßnahme aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt…

Um die Grund- und Menschenrechte formal zu ignorieren, werden diese Verträge gemacht. Vereinbarungen, die bereits durch die direkte Androhung von Gewalt in den Verträgen unwirksam werden. Unwirksam wären auch die Eingliederungsbescheide, wenn sich nicht die Mitarbeiter der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter sich über länger geltendes Recht hinweg setzen würden.

Grundlage des Unrechts ist die jährlich wieder vorkommende Zielvereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dessen verantwortliche Vertreter durch die nicht deutliche namentliche Nennung, nicht gültig sind. Die Unterschriften sind unleserlich.

Aber genau das scheint den Mitarbeitern der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter in ihrem Verhalten nicht zu beeinflussen. Sie ignorieren auch das Schikaneverbot des BGB:

§ 226 Schikaneverbot – Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen…

Nun versucht das Jobcenter Berlin-Mitte Ralph Boes mit Lebensmittelgutscheinen am Leben zu halten.

Dieser Versuch muss scheitern, da Lebensmittelgutscheine in den seltenen Fällen vom Lebensmittelverkäufer angenommen werden. Denn die darauf enthaltenen Bedingungen sind für einen Geschäftsmann unannehmbar. Und für den Lebensmittelgutschein Inhaber bedeuten diese Scheine eine weitere Schikane und Diskreditierung durch das Jobcenter. Die Offenbarung mit der Vorlage mit den Lebensmittelgutscheinen an der Kasse vor anderen Kunden, stellt eine vom Jobcenter absichtliche Stigmatisierung dar.

Das Jobcenter Berlin-Mitte wird sich mit den betreffenden Mitarbeitern verantworten müssen. Nehmen wir eine sogenannte Meldepflicht Verletzung, wie das Jobcenter es nennt.

Das Jobcenter versendet im normalen Brief eine Vorladung zum Meldetermin, ohne es so zu nennen. Diese Einladung wird mit der enthaltenden „Rechtsfolgebelehrung“ zur Vorladung, oder sogar zum Strafbefehl. Das Jobcenter kürzt für 3 Monate die Grundsicherung um 10 Prozent. Den Schikane-Beweis liefert das Jobcenter gleich mit.

Es ist vollkommen unwichtig, wie sich der Sanktionierte verhält. Es ist egal, ob der Sanktionierte den Termin nachholen würde oder nicht. Durch die Ignoranz der Aufschiebenden Wirkung, wird die Strafe sofort umgesetzt. Natürlich folgt eine Anhörung, die aber in den meisten Fällen am Sanktionierungswillen der Mitarbeiter der Jobcenter nichts ändert.

Und es geschehen noch weitere Gesetzes Verstöße der Jobcenter. Im geltenden Recht gilt, niemand darf wegen einer Tat mehrmals bestraft werden. Auch dieses Recht ist in den Jobcentern unter den Tisch des Sadismus gefallen. Nach der oder während der Sanktion wird der selbe Vermittlungsauftrag wieder dem Sanktionierten zugestellt. Es folgt dann eine weitere 3 Monate andauernde Sanktion.

Und dabei darf nicht vergessen werden, dass das Jobcenter weder eine Tat nachweist oder durch das Gericht beweisen lässt und die Widersprüche selber beantwortet.

Es ist Unrecht, dass mit dem Manipulieren von Arbeitslosen beginnt und mit dem Korrupten Sanktionieren bis zum Tod endet. Und das wäre dann gezielter Mord. Kein Totschlag und kein Ausversehen, ich habe es nicht Gewusst Floskel, würde greifen.

Ralf ist am Ende. Geschwächt und mit andauernden Schwindel schleppt er sich durch den Tag. Die Wahrscheinlichkeit einer Krankheit durch das geschwächte Immunsystem wird größer. Das Herz rast immer öfter und sein Gesicht ist vom Hunger gezeichnet. Ralph verhungert vor aller Augen in einer reichen Stadt durch Behördenwillkür verursacht jeden Tag ein bisschen mehr.

Natürlich könnte das Jobcenter alle Sanktionen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussetzen und sofort zahlen, aber die sadistische Vorstellung einiger Mitarbeiter und besonders der Leitung des Jobcenters ist bereit über Leichen zu gehen.

Ralph ist trotz Hungern für die Menschen da. Er leistet ohne Gegenleistung für die Allgemeinheit einen Dienst. Bald wird er es nicht mehr können…

Wie nun eine Nachricht (1.9.2015 Informant) aussieht, überlegt das Jobcenter Berlin-Mitte Ralph Boes am Brandenburger Tor fest nehmen zu lassen (Freiheitsberaubung) um ihn dann zwangsweise zu ernähren. Angesichts der doch zu auffälligen Öffentlichkeit will man von Seiten des BMAS und der BA handeln.

Wird sich die Polizei für weitere Grundgesetz widrige Handlungen des Jobcenters missbrauchen lassen? Oder die Polizei ruft einen Rettungswagen und die Kosten werden der Krankenkasse übertragen.

Die Sanktionen aufheben und niemals mehr anwenden ist der einzig richtige Weg!

  • Zitate aus der Zeit des Dritten Reiches und der Weimarer Republik, dienen den Nachweisen darüber, wie heute aus welchen Gründen auch immer faschistische Ideen zur Unterdrückung von Menschen in Gesetzen und Vereinbarungen vorkommen. Diese Zitate finden keine Zustimmung des Autors!

Das Milgram Experiment und die Jobcenter

In den USA versuchte Milgram an Hand eines Experimentes zu beweisen, dass die Deutschen besonders unterwürfig und dadurch besonders grausam wären. Im Umkehrschluss müssten die Amerikaner nicht so unterwürfig sein. Im Experiment gibt es eine Person, die mit klaren Worten Anweisungen gibt. Die zu meist jungen Menschen sollten mit Hilfe von Fragen und einer Spannungsgebenden Maschine den Befragten bei jeder falschen Antwort mit 15 Volt beginnend bestrafen. Die höchste Spannung war 450 Volt, die durch die unbegrenzte Stromstärke absolut tödlich ist.

Auf der anderen Seite, unsichtbar und hinter einer Wand sitzt ein Mensch, der nicht wirklich diese Stromschläge bekommt. Dieser Mensch beantwortet die Fragen mal richtig und mal falsch. Jeder junge Mensch an dem Gerät, kann vorher testen, wie unangenehm und schmerzhaft die Stromschläge bei kleinen Spannungen sind. Trotzdem teilen sie Stromschläge aus. Einige fragen immer wieder bei der als Autoritätsperson eingesetzten Anweisung gebenden Menschen nach, und machen aber weiter. Obwohl Schreie und danach Stille eingetreten ist, was den Tod oder zumindest die Bewusstlosigkeit darstellen könnte, machen die Fragesteller einfach weiter.

Das Ergebnis ist erschreckend. 8 von 12 Personen gingen bis zum vermeintlichen Tod. Nur 4 Personen widerstanden der Autorität und brachen den Versuch ab. Milgram wiederholte diesen Versuch in vielen Städten und dann in anderen Staaten. Sie ähnelten sich alle. Die absolute Mehrheit ging immer bis zum bitteren Ende.

Nach 20 Jahren wurde dieses Experiment wiederholt. Das Ergebnis war erschreckender als alle Versuche zuvor. Nun waren es 9 von 12 Personen. Im Ergebnis ist es immer eine klare Minderheit, die an der Menschlichkeit festhält und nicht aus Gehorsam zum Verbrecher und Massenmörder wird.

Bei den Jobcentern und Agenturen für Arbeit werden Sanktionen ausgeteilt. Die Bearbeiter sind verpflichtet, jedes Gesetz, das sie anwenden, zu prüfen. Die Fülle der Sanktionen beweist eindeutig, dass diese Bearbeiter es sehr selten oder überhaupt nicht tun. Das Grundgesetz ist das oberste gültige Gesetz. Das SGB ist ein klar unter dem Grundgesetz gegliedertes Bundesgesetz. Es muss sich immer unter dem Grundgesetz begeben. Alle Gesetze, die die Menschenrechte einschränken, müssen den Artikel des Grundgesetzes nennen.

Im SGB befindet sich in keinem Menschenrechte einschränkendem Gesetz das erforderliche Zitat des Grundgesetzes. Damit sind diese Menschenrechte einschränkenden Gesetze des SGB ungültig. Diese Kenntnis besitzen alle Bearbeiter der Jobcenter und Agenturen für Arbeit. Es dürfte somit keine einzige Sanktion, Ortsanwesenheitspflicht oder eine willkürliche Behandlung und Bezeichnungen von Erwerbslosen geben.

1,5 Milliarden Euro Sanktionsgelder sprechen aber eine deutlich andere Sprache. Trotz Grundgesetz wurden Menschen sanktioniert, in die Obdachlosigkeit, in den Selbstmord, in die Krankheit, in die Gesetzlosigkeit und in den Tod getrieben. Mit Lebensmittelgutscheinen werden sanktionierte Erwerbslose hinzukommend stigmatisiert, da diese Scheine kein allgemein gültiges Zahlungsmittel sind und nur bei bestimmten Geschäften angenommen werden. Meistens muss der Kassierer erst den Chef oder die Chefin rufen, was noch mehr Aufmerksamkeit erzeugt.

In den Schlagzeilen sind die Jobcenter deshalb schon sehr lange. Ralph Boes wird vom Jobcenter Berlin-Mitte seit 3 Jahren und seit über 2,5 Jahren voll sanktioniert. Das Jobcenter Berlin-Mitte hört nicht einfach mit dem Sanktionieren auf, sondern macht weiter. Und das aus dem Grund des bedingungslosen Gehorsams uznd der Gier. Die Bearbeiter sind unterwürfig und sind der Meinung nur ihre Pflicht erfüllen zu müssen.

Und dies wird Unterstützt durch die jährliche vertragliche Zahlung von 4000 Euro an die Jobcenter Chefs für vereinbarte Sanktionen. Hier geht es nicht um die Einhaltung und Beachtung des Grundgesetzes, sondern um die Züchtung von Bearbeitern als Sadisten.

Keinem Bearbeiter droht die Todesstrafe, Gefängnis oder Gehaltskürzung, wenn sie nicht sanktionieren. Die Bearbeiter können versetzt werden. Aus dieser Möglichkeit erwächst dann die Überzeugung, die zum selben Ergebnis führt: „Wenn ich es nicht mache, dann macht’s ein anderer“. Das ist dann Leichen-Gehorsam.

Und da verweise ich doch mal auf ein Gerichtsurteil der Alliierten der Nürnberger Prozesse. Dort heißt es Sinn gemäß, jeder Befehlsempfänger hat die Pflicht den gegebenen Befehl immer auf die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

Der Senat von Berlin ist in der Verantwortung. Der Senat kann das Bundesgesetz nicht abschaffen, aber das Bundesverfassungsgericht eilig darauf drängen, dass Menschenrechte verachtende Gesetze aus dem Bundesrecht verschwinden und endlich Staatsrechtlich konform werden. Aber der Senat schweigt still. Denn, er ist einer von den Nutznießern der Sanktions- und Sozialgelder, die für Verwaltungszwecke verwendet werden.

Die Demontierer des sozialen Bundesstaates sind die Bearbeiter der Jobcenter und Agenturen für Arbeit. Jeden Werktag demontieren sie ein Stückchen mehr.

Leider ist es eine Minderheit, die klein und vergessen, Grundgesetz konform, Bescheide ausgibt. Ohne Repressalien und nur ihrem sozial staatlichem Auftrag verpflichtend. Es sind Wenige. Mit Rückgrat und einem starken Willen ausgestattet, kämpfen sie ungehört in den Jobcentern gegen ihre sadistisch handelnden Kollegen an. Sie würden sofort jede Sanktion, ja jede Ungerechtigkeit zurück nehmen. Diese klare Minderheit fällt nicht auf.

Milgrams Experimente haben klar gezeigt, eine gute Verfassung oder ein gutes Grundgesetz reichen nicht aus. Ein Staat benötigt eine Moralische Institution, die alle Gesetze prüft. Bis heute ist in der BRD die Korruption nicht verboten. Nur in wenigen Bereichen wird das „Schmieren“ untersagt. Für Ralphs und andere Hilfsbedürftige Sanktionierte gab es saftige Zahlungen an die Chefs. Wie viel Sanktionsbelohnungsgelder hat die Leitung des Jobcenter Berlin-Mitte zu dem üppigen Gehalt bekommen?

Da das SGB in weiten Bereichen gegen das Grundgesetz im Bezug auf die Menschenrechte verstößt, sollte auf das BGB ausgewichen werden!

Gesetze des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)

Die Jobcenter verhängen durch Gier nach mehr Geld gegenüber Hilfsbedürftige Sanktionen. Denn die Chefs bekommen bei erfolgten Sanktionen zusätzliche Vergütungen.

§ 226 Schikaneverbot – Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Jobcenter verlangen von Hilfsbedürftige sich zu Bewerben, einen Meldetermin war zu nehmen, zu einem Vorstellungsgesprächs zu fahren und so weiter. Diese sind durch die Bedrohung der „Rechtsfolgebelehrungen der Jobcenter“ unabwendbare Aufträge geworden. Alle Sozialleistungen sind im Voraus zu zahlen.(§669 BGB)
Der Ersatz der Aufwendung die im SGB als eine KANN-Leistung ausgeführt ist, wird durch die „Rechtsfolgebelehrungen der Jobcenter“ zu einer MUSS-Leistung (Auftrag).
§ 670 BGB.

§ 669 Vorschusspflicht – Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuss zu leisten.

§ 670 Ersatz von Aufwendungen – Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Das Folgende könnte zutreffen, wenn das Jobcenter die „Rechtsfolgebelehrungen“ auf den Schriftstücken weg lässt.

§ 674 Fiktion des Fortbestehens – Erlischt der Auftrag in anderer Weise als durch Widerruf, so gilt er zugunsten des Beauftragten gleichwohl als fortbestehend, bis der Beauftragte von dem Erlöschen Kenntnis erlangt oder das Erlöschen kennen muss.

Distanzierung vom Begriff: Hier wird ausdrücklich vom Begriff „Rechtsfolgenbelehrung/en“ distanziert, da dieser nicht den rechtlichen Anspruch des Grundgesetzes entsprochen wird, sondern den faschistischen Anspruch des Unrechts. Die Zitate geben die Jobcenter Schreibweise wieder.

Ralph Boes Hungern ist die Wirkung und nicht die Ursache. Dagegen ist das Jobcenter Berlin-Mitte die Ursache und nicht die Wirkung für Ralph Boes Zustand. Im Sadistischen Denken wird immer Ursache und Wirkung miteinander vertauscht um Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen, so wie es das Jobcenter Berlin-Mitte anwendet.

Auch die immer wieder vom Jobcenter vorgebrachte Behauptung für die Interessen der Allgemeinheit zu handeln, wird bereits durch Artikel 1 des Grundgesetzes und die Selbstbedienung aus den Sozialgeldern für die Interessen des Jobcenters selbst widerlegt.

Grundgesetz Artikel 1 – (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Grundgesetz Artikel 19 – (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Die Oma und Herr Boes und das Grundgesetz

Die Oma und Herr Boes.

Die Würde des Menschen ist unantastbar! und Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Diese beiden Sätze stehen im Grundgesetz.

Um die verbrecherischen Sanktionen zu rechtfertigen behaupten Politiker gegen Missbrauch vorgehen zu wollen. Nun ist diese Behauptung eine klare Lüge. Während der Missbrauch von Sozialleistungen auf unter einem Euro pro BRD Bürger (Haftung) liegt, setzt der Steuergeldermissbrauch (Steuerhinterziehung) mit über 1400 Euro pro BRD Bürger (Haftung) eine klare Verschiebung der Prioritäten.

Der Grund ist das fehlende Rückgrat der Politiker, die wie zur Weimarer Republik nach unten treten, anstatt nach oben endlich ihren gekrümmten Buckel zu strecken. Was daraus geworden ist, steht in den Geschichtsbüchern. Beamte, die heute sanktionieren, erfüllen den Auftrag einer ganzen Unterdrückungsmaschinerie gegen die Schwachen der Gesellschaft.

Ralph Boes zeigt der Macht den Spiegel. Dieser Macht, die dem Industriellen Wahn Komplex ergeben die Füße küssen. Auch nicht anders war es nach dem ersten Weltkrieg.

Damit der Kleinbürger vom Faschismus nicht belästigt wird, wurde das Synonym Nationalsozialismus eingeführt. Vernichtung durch und für die Arbeit der Unternehmen. Die IG Farben sind nicht wirklich für ihre Verbrechen bestraft worden.

Dieser Farben-, Gifte- und Zusätze herstellende Firmen konnten viele Arbeiter zur Zwangsarbeit ausleihen. Schlechte und keine Bezahlung wie heute die Leihfirmen umsetzen.

Die Arbeitshändler sind die Jobcenter, die diese Leihfirmen aber nicht die Arbeiter fürstlich bezahlen. Wer diesem Zwangsarbeiterhandel nicht eingehen will, wird zu Tode sanktioniert.

Die BRD benutzt wieder die gleiche Argumentation, um gegen Ausländer vorzugehen. Flüchtlinge vom Balkan, die in Wahrheit Sinti und Roma sind, die bereits zur Nazizeit verfolgt, ermordet und gefoltert wurden, werden nun mit Taschengeldkürzungen von Politikerrassisten bedroht. Dabei ist die Aussage von Taschengeld ebenfalls eine Lüge dieser Rassisten.

Die BRD geht wieder gegen die Schwächsten ohne Gewissen vor. Die BRD verstößt gegen das Grundgesetz, wie damals gegen die Weimarer Verfassung. Und die BRD ändert das Grundgesetz so wie damals die Weimarer Verfassung.

Obrigkeitshörig verrichten die Beamten ihre sogenannten Pflichten wieder wie damals zur Weimarer Zeit und treten mit ihren Handlungen auf die Schwächsten ein. Die Verbrechen werden auf tausende Beamte verteilt. So ist niemand an den Verbrechen allein Schuld. Und wieder können sie sagen, wer konnte das Ausmaß ahnen?

1,5 Milliarden Euro haben Beamte den Hilfsbedürftigen gestohlen. Das mit faschistischen Gesetzen verseuchte SGBII wird von diesen Beamten wie eine Bibel behandelt.

Das Jobcenter Berlin-Mitte ist dabei die Geschichte zu wiederholen. Dabei bräuchte dieses Jobcenter die Sanktionen nur zurücknehmen und sofort die Gelder auszahlen. Aber die juristische Abteilung wägt immer ab, ob es sich lohnt weiter Menschenrechts Verbrechen zu begehen. Und da die Medien (ARD und ZDF) schweigen und nur Hetze gegen Hilfsbedürftige betreiben, wissen die braven Bürger davon nichts.

Gastbeitrag Sanktionen und HartzIV

Gelungener Auftakt zwischen Adlon und Brandenburger Tor

Ralph Boes im Juli 2015 am Brandenburger Tor
Ralph Boes im Juli 2015 am Brandenburger Tor

Am 15. Juli war Ralph Boes nach bereits 2 Wochen Hungern erstmals öffentlich am
Pariser Platz anzutreffen. Im Geiste einer Kunstperformance sitzt Ralph Boes nun jeden
Abend zwischen 19 – 22 Uhr an einem Tisch mit zwei Stühlen – bereit zum Gespräch.
Der erste Tag war ein großer Erfolg. Viele Passanten haben die Gelegenheit genutzt
und ihre Fragen gestellt.
Das Adlon im Blick, das Brandenburger Tor im Rücken und rechts die Akademie der Künste,
umringt von Schaulustigen, Unterstützern und Medien, auf dem Tisch eine stilvolle
Wasserkaraffe, zwei Gläser und Ralph Boes mit seinem markanten roten Schal. In diesem
Ambiente kam es zu zahlreichen Gesprächen mit interessierten Bürgern, die von Ralph Boes
erfahren konnten, warum er schon über zwei Wochen im Sanktionshunger ist und was das
bedeutet.
Da das Jobcenter dem bewusst widerständigen Ralph Boes seit über 3 Jahren die Leistungen verweigert, zieht er die Konsequenzen. Das, was tausendfach hinter verschlossenen Türen geschieht, macht Ralph Boes öffentlich. Er prangert die Kürzungspolitik des Sozialsystems an und hat nur durch Darlehen von Unterstützern überleben können. Nachdem das Sozialgericht Gotha, die durch Boes in Auftrag gegebene Richtervorlage, welche die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen in SGBII belegt, nach Karlsruhe weitergereicht hat, um den Sachverhalt durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, sieht Boes keine Legitimation mehr, Darlehen anzunehmen.
Er ist bereit sein Leben einzusetzen, um aufzuzeigen, wie weit sich der Staat inzwischen vom Grundgesetz entfernt hat.
Im Zuge der Aktion sollen auch verantwortliche Politiker und der ehemalige Geschäftsführer der Arbeitsagentur, Heinrich Alt, zum Gespräch an Ralph Boes‘ Tisch geladen werden.
Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.grundrechte-brandbrief.de
http://www.wir-sind-boes.de


Danke für den Gastbeitrag! Am 03.06.2014 meinte in einem Jobcenter eine Teamleiterin folgendes: „Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich jedes Gesetz, das im Rang unter der Verfassung (Grundgesetz) steht, sich an deren Vorgaben messen lassen muss.“

Diese Teamleiterin gibt zu erkennen, dass es Gesetze geben könnte, die im Rang über dem Grundgesetz stehen. Ist es in ihrem Sinne das SGBII? Ist es eine Absicht, dass diese Teamleiterin das Grundgesetz in Klammern setzte, es damit abschwächte, und Verfassung einsetzte? So wäre es besser gewesen: „Grundgesetz (Verfassung).

Fälschlicher Weise wird das Grundgesetz einer Verfassung oder umgekehrt gleichgesetzt. Diese Sichtweise bzw. Darstellung ist aber falsch. Das Grundgesetz ist mehr als eine Verfassung. Das Grundgesetz beinhaltet die Verfassung und die Grund- und Menschenrechte, die absichtlich am Anfang des Grundgesetzes stehen!

Somit geht immer das Individualrecht vor. Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.“

Da steht nichts von die Würde des Staates oder die Würde des Volkes. Und alle Gewalten des Staaten sind zum Schutz und Achtung gegen über der Würde des Menschen verpflichtet.

Da steht nichts von KANN oder VIELLEICHT, sondern es ist ein unbedingtes MUSS.

Die Teamleiterin sieht es anders und schreibt: „Hierbei ist der legitime öffentliche Zweck (Allgemeinwohl des Sozialstaates) höher zu bewerten, als das Individualrecht.“

Das ist in etwa so Sinn frei wie die Behauptung, dass für den Erhalt von Arbeitsplätzen kein Tempo 130 auf Autobahnen eingeführt würde. Aber die Teamleiterin behauptet einen legitimen öffentlichen Zweck. Etwa auf den Rücken der Schwächsten zu sparen? Das gab es schon mal. Wie einiges schon einmal gab.

Hartz IV News: 1,5 Milliarden Euro aufgrund von Hartz IV Sanktionen geklaut – und mehr

Ich bin beim stöbern der Jauchegrube der deutschen Geschichte auf seltsame Zufälle gestoßen. Eigenartige Parallelen die wieder den Unternehmen und Konzernen die Arbeitskräfte frei Haus liefern und diese nicht den Wortort verlassen dürfen. Erspart man sich den Elektrozaun, Wachtürme und das so gut ausgebildete und mordende Personal.
Aufrechnen, Gegenrechnen, überhaupt immer so rechnen, dass für den Hilfsbedürftigen ein Finanzloch übrig bleibt, sind die Künste der Jobcenter. Eine kleine Hoffnung vom Bundessozialgericht. Leider vergeht eine Menge Zeit für Grundsatz Urteile, die es bereits vor Jahren hätte geben müssen.

Es pfeift schon das Ausland von allen Dächern, wie Anti-Sozial die BRD geworden ist. Trotz absolutem Recht des Grundgesetzes wird trotzdem dagegen verstoßen.
Der Regelbedarf ist schon zu niedrig. Den Mietkautionskredit noch davon ab zu ziehen, ist schon abenteuerlich. Es bleibt zu hoffen, dass die Jobcenter dieses Urteil mitbekommen. Beim Gothaer Urteil wird so getan, als hätte man es nicht bemerkt.

Bundesagentur für Arbeit sammelt Blutgeld

Sieben Jahre und immer der gleiche Streich. Von 2007 bis 2014 wurden 1,5 Milliarden Euro Sanktionsgelder einkassiert. Im Jahr 2014 wurden allein 182041748 Euro einbehalten. Was den einen bei Jobcentern, Agenturen für Arbeit und letztendlich der Bundesagentur wahre Willkür Gelüste in die Ethik losen Gesichter treibt, hat für Arbeitslose zum Teil tödliche Folgen.

An diesem Geld klebt Blut von tausenden Arbeitslosen. Zuerst erkranken sie und dann werden sie Obdachlos und wer noch nicht verhungert ist, der krepiert in der Reichen BRD vor vollen Schaufenstern. Vor diesem Hintergrund wählen sie angesichts der Aussichtslosen Lage den Freitod. Jeden Monat verkündet die Bundesagentur für Arbeit ihre Lügenzahl unter 3 Millionen Arbeitslosen.

Mittlerweile sind es nur noch 2,7 Millionen. Die Bundesagentur versteckt bereits 4,1 Millionen Arbeitslose in Scheinbeschäftigungen, Maßnahmen und Bildungseinrichtungen. Andere werden in die Sozialhilfe abgeschoben.

Sehen wir in die Geschichte…

Wehret den Anfängen! oder Wer die Wahrheit nicht kennt, der ist nur ein Dummkopf, aber wer die Wahrheit kennt, und diese eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher! -Bertolt Brecht-

Wie damals werden Arbeitslose und Arbeiter gegeneinander aufgehetzt. Die Einkommensteuer macht es möglich, aber dazu etwas später…

Sanktionieren ist die Idee eines vorbereitenden Faschistischen Systems von 1928, dass seine Wurzeln bereits 1913 in die Erde trieb. Der Vorstufe gehorchte 1913 der damalige Deutsche Kaiser Wilhelm der II, der ohne zu zögern mit Österreich-Ungarn nach einem künstlich inszeniertem Attentat mit echtem Opfer, das heute ein Falsche Flaggen Attentat genannt werden würde, den ersten Weltkrieg 1914 begonnen hatte.

Kurz nach dem Ende des Krieges mit Millionen Toten 1918 wurden Pläne geschmiedet, den Krieg wieder aufleben zu lassen. Die Deutschen waren mehrheitlich nicht dazu zu bewegen, als 1920 in München der Faschismus mit der Synonymen Wortveränderung NSDAP anklopfte. Acht Jahre weiter und die Erinnerungen an die Taten der Besatzer im Ruhrgebiet ließen immer noch nicht den Deutschen Michel für Krieg und Faschismus des Imperiums vereinnahmen.

Gustav Hartz (DNVP) erdachte 1928 das Wort „Kunde“ für Arbeitslose, das Verfahren zum Arbeitszwang und das Zusammenlegen von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe in seinem Buch „Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“. Mit der Freiheit meinte er die der Großunternehmer. In den USA ließ man 1929 aus der 1913 geschaffenen Geldblase die Luft. Das gesamte Währungssystem zerplatze.

Nun endlich wird in wenigen Wochen durch drastisch steigende Arbeitslose, Obdachlose und der daraus folgenden Kriminalität der Nährboden für Faschismus mit braunem Ausfluss gedünkt. Juden, Sinti, Roma, überhaupt alle Ausländer und Kommunisten und Sozialisten wurde die Schuld an deren Leid bestimmt. Nur eben nicht den Firmen und Unternehmern. Sie werden als die Retter dargestellt. So begannen die Arbeitsämter diesen Rettern die Arbeitslosen und allen anderen über Arbeitslager Zwangs-zuzuführen.

In den Zeitungen und Filmen von Hugenberg wurden sie als „Faules Pack“ oder „Faules Gesindel“ diffamiert. Verlogen und Denunzierend bog Hugenberg das Volk in die faschistische Richtung. Die Sowjetunion, Frankreich und die Engländer (es müsste Briten heißen) wurden als die Bösen dargestellt.

Nazi und Chef seines eigenen Propaganda Unternehmens Hugenberg (NSDAP) vorher auch DNVP lud die Wähler 1933 mit den Worten zur Wahl „Sozial ist, wer Arbeit schafft“. Sein enger Freund Gustav Hartz (DNVP) war begeistert. Seine Begeisterung erreichte 1933 den Höhepunkt mit der Einsetzung seines Freundes Hugenberg als Reichsminister.

1933 löste sich die 1918 gegründete Deutschnationale Volkspartei (DNVP) auf und die Mitglieder mit monopolistischen Größenwahnvorstellungen gingen in der 1919 gegründete und 1920 umbenannte Nationalsozialistischen Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ehemals DAP. Die imperialen Mächte erfanden dabei aus den Begriffen Nationalismus und Sozialismus das Synonym „Nationalsozialismus (NS)“ für Faschismus.

Neben Deutschland wurde und sollte der Faschismus in Spanien, Italien, Bulgarien, Niederlande und mindestens einem Land in Skandinavien errichtet werden.

Aus den Arbeitslagern wurden Konzentrationslager und die Losung von Hartz in veränderte Formen an den Eingängen gehängt. 1934 erdachte SS Eike die Lagerordnung. Es ging nicht im Vordergrund um die Vernichtung des Lebens, sondern um die Vernichtung des Lebens durch Arbeit. Wer zur Arbeit nicht geeignet war wurde vernichtet. Im selben Jahr wurde des Einkommensteuergesetz erstellt. Dieses gilt zur Schande heute immer noch.

Arbeiter sollten damit gleich im Betrieb um einen Anteil ihres Lohnes erleichtert werden. Mit den Geldern der Arbeiter, die mit Hilfe des EStG einbehalten wurden, finanzierte sich das Dritte Reich und die KZs. Die Betriebe erholten sich schnell und viele schlossen sich direkt den KZs Zwangsarbeitersystem an. Es ist übrigens eine weit verbreitete imperiale Lüge, dass nur Juden vernichtet werden sollten und wurden.

Mit den Gesetzen zum Verbot von Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter und Antifaschisten und den Rassenwahngesetzen, wurden Juden, Sinti, Roma, überhaupt Ausländer und Schwarze (Neger im Nazi Sprachgebrauch) als minderwertig hingestellt und zur Vernichtung durch Arbeit wie Arbeitslose, Behinderte, Homosexueller, Obdachlose in die Vernichtungslager deportiert.

Später kamen Kriegsgefangene hinzu. Damit das Kriminalisieren, Einsperren und Deportieren leichter von der Hand ging, wurde 1937 als Grundlage für alle Strafgesetze und ProzessOrdnungen die Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO) geschaffen. In dieser wurde die absolute Abhängigkeit für Geldstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe, Freiheitsstrafe, Zwangsarbeit und Todesstrafe mit einander untrennbar gekoppelt. Auch dieses Nazi Schande Gesetz ist immer noch gültig.

1944/45 erfuhren die Alliierten Soldaten das entsetzliche Ausmaß der Verbrechen. Die Sowjetunion/Russische Föderation leidet bis heute mit etwa 27 Millionen Opfern durch das faschistische Deutsche Regime. Jedes Jahr demonstrieren ohne Worte und jeder mit einem Bild seines getöteten Angehörigen in der Hand Millionen Menschen in allen Städten.

Die BRD Geschichte hat in den letzten Jahren diesen Punkt „vergessen“.

Polen und andere Gebiete waren damals der Spielball zwischen den Mächten. GB wollte nie wirklich dem Land Polen Beistand geben. Stalin an Moral verarmt, ließ Millionen im eigenen Land aus Verfolgungswahn ermorden. Später als die Wehrmacht Polen eroberte, tat Stalin das Gleiche. Polen war wie 200 Jahre zuvor aufgeteilt und von der Landkarte verschwunden. Die Verbrechen Hitlers und Stalins auf Polnischem Gebiet waren enorm. Hitler nutzte später die sowjetischen Verbrechen als Grund für den schon lang voraus geplanten Überfall auf die Sowjetunion.

Bis 1942/43 lieferten USAmerikanische Firmen wie der Vorgänger von ExxonMobil Öl, Ford mit dem antisemitischen Chef Henry, Fahrzeuge und Teile und viele andere Dinge, die das imperiale größenwahnsinnige Hirn zur Welteroberung brauchte. Erst als die Sowjetunion das Blatt wenden konnte, schalteten die Konzerne der USA um und belieferten die Sowjetunion. Nur wenige Monate später sahen sich die Imperialen ihre Macht in Europa schwinden und beeilten sich in Frankreich an zu landen. Seit 1913 wird das Angstgebilde, der Russe steht vor der Tür, aufrecht erhalten.

1945 wurden die Unterschiede der Besatzer bekannt. Die drei Westalliierten verboten nur den Nationalsozialismus und seine Symbole in der Öffentlichkeit. Dagegen verbot die damalige sowjetische Besatzungsmacht alle faschistischen Organisation und Symbole ohne Ausnahme.

Deshalb war es möglich die DNVP 1945 für 5 Jahre und 1962 für 2 Jahre in der britischen Besatzungszone und späteren BRD wieder zu beleben. Wie damals standen große Unternehmen und Konzerne dahinter. Die fiel international immer wieder mit Faschisten im Amt auf. BND wurde errichtet mit Nazi Gehlen. Bundeskanzleramt wurde besetzt mit Nazi Kiesinger als Bundeskanzler, der eine Ohrfeige für seine Frechheit bekam, das Amt mit brauner Gülle zu beschmutzen.

Und heute hat es die Großindustrie geschafft über Peter Hartz und den Bertelsmännern den braunen Sumpf und die Ergüsse von Gustav Hartz in kürzester Zeit in Gesetze zu gießen. In Großbritannien nennt es sich WORKFARE. Dort gehen die Todesopfer in die Zehntausende.

1. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden zu ALGI und ALGII zusammen definiert.
2. Das Wort Kunde und die Kundennummer sind Bestandteil von HartzIV.
3. Strafen mit Geldentzug, genannt Sanktionen sind traurige Realität.
4. Arbeitslose werden mit der Ortsanwesenheitspflicht wie Straftäter behandelt.

…und an allem haben sich CDU, CSU, SPD, FDP und Die Grünen beteiligt. Damit haben diese Parteien bewiesen, dass ihnen das Grundgesetz egal ist. Und zum Erhalt des Unrechts sind im Deutschen Bundestag und den Ministerien der Bundesregierung über 5500 Lobbyisten unterwegs um die einzige Großkonzern Darstellung und Forderung zu predigen.

1. Die Arbeiter gehören uns Konzernen.
2. Das Geld gehört uns Banken. (siehe © auf dem Euro)
3. Die Erde gehört uns Oligarchen (Milliardäre und Millionäre).

Dieses WORKFARE/HartzIV System gibt es auch in Österreich .

ZITAT: So werden Erwerbsarbeitslose am “zweiten Arbeitsmarkt” entrechtet
Die „Transitarbeitskräfte“ werden vom AMS unter Androhung des Existenzentzuges durch Bezugssperren zugewiesen und müssen sich dank einer von der Gewerkschaft abgesegneten „Transitarbeitskräfteregelung“ mit einem recht niedrigen, vermutlich sittenwidrigen, Pauschallohn zufrieden geben. Sie haben keine eigene Vertretung (keinen eigenen Betriebsrat), müssen eine „sozialpädagogische Betreuung“ über sich ergehen lassen und hinnehmen, dass der SÖB vermutlich rechtswidrig personenbezogene Daten aus dem Arbeitsverhältnis an das AMS weiter leitet.
ZITATENDE

Und so sieht die Leiharbeit (Transitarbeitskraft) aus:

Die Kümmerei in Österreich.

Dort gelten in etwa die gleiche Menschenrechte verachtenden Gesetze wie in Deutschland, in Frankreich und in Großbritannien.

Ein verbrecherisches Regime teilt die Verbrechen in kleine Aufgaben. Jede Aufgabe allein tötet niemanden. Erst die Aufgaben der einzelnen Schreibtischtäter zusammen genommen führen immer zum Tod.

Es gibt die versuchte Entschuldigung: Ich war doch nur ein kleines Rädchen im Getriebe.
Na und du Pfeife, im Getriebe ist es egal ob klein oder groß. Wichtig ist das alle mitmachen oder mit gemacht haben.

Das Milgram Experiment hat bereits bewiesen, dass heute mehr Menschen anderen Menschen ohne Not Schaden bis zum Tod zuführen würden, wenn es ein Vorgesetzter befiehlt. Dabei ist der andere Mensch dem Schreibtischtäter unwichtig. Töten oder Töten lassen aus Gehorsam ist heute möglicher als zur Dritten Reich Zeit.

Bis heute werden die Lügen aus der Nazi Zeit wiederholt. „Wer eine Arbeit will, bekommt auch Arbeit“ und viele Abwandlungen davon. Manche Fallmanager und deren Chefs glauben wirklich, dass sich nur oft „genug“ auf eine fiktive Stelle Beworben werden muss um eine Arbeit zu bekommen. Mathematischer Irrsinn, dessen Unsinn ein Kleinkind besser begreift.

Es ist in etwa so, als würde jemand einen 50 Euro Schein in Berlin suchen, der in Hamburg verloren und dort bereits gefunden wurde. Zum notorischen Schwachsinn mutiert das Ganze, wenn dann das Jobcenter sagt, in Hamburg wurde der Schein gefunden, dann suche jetzt dort weiter.

Die Bewerbungserfolge liegen unter der Zufallsberechnung. Zum Schein des Nonsens werden freie lokale Arbeitsplätze bundesweit angezeigt. Die höhere Zahl gibt nicht die wirkliche Zahl aus, die viel niedriger liegt. Die BA hat es trotz dieser Manipulationen von Zahlen der Arbeitslosen und der freien Stellen dessen zahlenmäßige Angleichung hin zu lügen, nicht geschafft.

Aber sie ist auf einem guten Weg. Mit allen Partnern und Psychopathen wird es irgendwann gelingen, dass die (Schein) Vollbeschäftigung verkündet werden kann.

Allen Politikern, Lobbyisten und Unterstützern sollte die ernsthafte Frage gestellt werden, welchen Namen, welches Synonym für den möglichen Faschismus zu geben wäre, woran ihn jeder erkennen könnte?