Ab dem 1.8.2016 soll nach dem Willen des Bundesministerium für (Zwangs)Arbeit und (Nicht)Soziales die Sanktionen auf 4 Jahre ausgedehnt werden. Innerhalb weniger Wochen kann dann die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter ohne Beteiligung des ALGII Empfängers mit insgesamt 3 Sanktionen von je 30 Prozent zum Tode verurteilen.
Die Beweislast ist umgekehrt und wird dem zum Tode verurteiltem Erwerbslosen auferlegt und gleichzeitig ihm die Schuld für seine Lage angelastet. Die Willkür wird erweitert. Die immer größer werdende Schar von Psychopathen, die mit großer Lust sanktionieren, freut sich schon. Diese Gestalten haben dieses gewisse Lächeln im Gesicht, wenn sie ganz bewusst verbrecherisch handeln.
Das Datum des Inkrafttretens ist nicht zufällig auf den 1 Adolf 8 Hitler (Anordnung im Alphabet) gelegt worden. Das Nahles-Ministeriums, dass sich mit Steuergeldern genannten Diäten Schadenersatz gefällig unabhängig scheint, lässt sich noch von zahlreichen Unternehmen und Konzernen korruptionell die Gesetzesvorlagen steuern. Die in der Mehrheit einen Nazi wie Gustav Hartz bis heute nach jammern.
Damit auch nichts auf einen Nazi hinweist, nennt sich die nächste Stufe von verbrecherischen Vorschriften, Neuntes Gesetz zur Änderung des SGBII (Rechtsvereinfachung).
Dafür werden bis zum Stichtag mehrere Zustimmungsveranstaltungen gefaselt. Es sind genau die Verbrecher, die neben der schon üppigen Entschädigung als Abgeordnete (mehr als 13000 Euro pro Monat aus Steuergelder), satte Zuverdienste kassieren.
18.03.2016 Deutscher Bundesrat 1. Lesung und Abstimmung
14.04.2016 Deutscher Bundestag 1. Lesung
09.06.2016 Deutscher Bundestag 2. / 3. Lesung
08.07.2016 Deutscher Bundesrat 2. Lesung und Abstimmung
01.08.2016 Inkrafttreten der Nazigesetzeserweiterung
Das Grundgesetz wird absichtlich ignoriert. Abgeordnete, Bundesminister, Bundeskanzler und Bundespräsident haben sich ein Immunsystem geschaffen und erhalten, dass eine Anklage, eventuelle Verurteilung und Bestrafung nach deutschem Recht nicht möglich machen (Art.46/61/66 GG). Sie schützen sich gegenseitig vor Strafverfolgungen.
Seit dem 23.05.1949 weigern sich die begünstigt Beteiligten mit erheblichen Vorsatz ein Oberstes Gericht einzusetzen (Art. 137 Abs.3 GG).
Der Bundesjustizminister ist seither der oberste Chef der Justiz. Deshalb konnte er auch einen Bundesanwalt einfach so entlassen. Das ist ein klarer Ausdruck einer Diktatur der Justiz. Bis heute gibt es keine freiwillige und unabhängige Justiz.
Als Mantra wird die Demokratie gepredigt, die nach dem Wahlgesetz und vielen anderen Grundgesetz widrigen Gesetzen nicht existiert. Die BRD ist eine Oligarchendiktatur die sich über die Medien darstellt. Die ARD oder das ZDF werden nie eine Demonstration in voller Länge und Zeit direkt übertragen. Dagegen werden Debatten des Deutschen Bundestag und andere System eigene Veranstaltungen Zeit direkt übertragen.
Kurz-Geschichte
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Die Demokratie, also die Herrschaft des Volkes ist eine Illusion. Die verschiedenen faschistischen Herrschaften in Deutschland, Italien, Spanien, Griechenland und Chile, um nur einige zu nennen, waren sogenannte Uraufführungen seit 1913.
Faschismus ist die Weiterentwicklung eines diktatorischen Systems des Kapitalismus in einem imperialen Bereich. Im 19 Jahrhundert wurden die feudalistischen Systeme mit der Industrialisierung zu kapitalistischen Systeme.
Eine Ausnahme gab es. Russland hatte eine feudale Herrschergilde, die sprichwörtlich jedes Jahr über Leichen ging. Die Widerstände gegen die Räubermentalitäten der Fürsten und adligen Schmarotzer wurden größer und verbreiteten sich nach 1914 immer schneller. Revolutionen und Gegenrevolutionen (mit Hilfe der britischen Oligarchen) brachte 1917 den Durchbruch.
1924 wurde die Sowjetunion und der sozialistische Staat mit mehreren Sowjetrepubliken ausgerufen. Für alle Oligarchen der Welt war das der Albtraum. Vom Feudalismus direkt in den Sozialismus. Kein Umweg über Kapitalismus und Faschismus. In den USA wurden Hetzjagden auf Kommunisten und Sozialisten (die als Kommunisten bezeichnet wurden) gemacht. Auch in Europa wuchs der Widerstand gegen die kapital feudalistische Herrschaft.
Damit der Funke der Revolution nicht übersprang wurde wenigstens für kleine Teile des Volkes ein Wohlstand geschaffen. Die sogenannten goldenen 20iger Jahre betrafen aber nur die, die heute als Mittelschicht bezeichnet werden würde. Die Hinterhöfe 2. 3. und 4. Ordnung lebten im Elend.
Die Oligarchen gründeten für ihre Sklaven (Arbeiter) eine Partei nach der anderen. Die Deutsche Arbeiter Partei (DAP) sollte die führende Rolle übernehmen und gegen die Kommunisten, Sozialisten, Demokraten, Pazifisten sein. Adolf trat dieser Organisation bei und konnte 1920 in München seine neue Schöpfung eines verschleierten Faschismus zeigen. Die DAP wurde um das Synonym Nationalsozialismus (NS) erweitert.
Viele Diskussionen mussten aus Deutschnationalismus, Demokratiesozialismus, Demokratiekommunismus, Nationalkommunismus und Nationalsozialismus, um nur eine kleine Auswahl der Synonymliste zu nennen, eine trojanische Bezeichnung schaffen um inmitten wirklicher Kommunisten, Sozialisten und Demokraten, bestehen zu können. Und es sollten die Kommunisten, Sozialisten und Demokraten zur NSDAP gezogen, gespalten und geschwächt werden.
Die zweite faschistische Partei war damals die DNVP. Eine Partei der Medienoligarchen machte sich zur Aufgabe den Faschismus so humanistisch wie nötig zu propagieren. Gustav Hartz, ein enger Freund des Medienmoguls Hugenbergs, erfand die weich gespülte Beschreibung Arbeitslose in Zwangsarbeit zu führen.
Der faschistische Weg der BRD
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Nach dem Ende der DDR war der Weg frei, den Schleier der Demokratie langsam abzulegen, und dem transatlantischem Imperium unter zuordnen. Dazu dienen auch diese Zwangshandelsvereinbarungen wie TPP, TTIP, CETA usw.
In der BRD sind heute die Erwerbslosen, Behinderte und Rentner die neuen Juden. Staatsrassismus zum Zwecke eines Arbeitslagers, dessen Grenzen nicht erkennbar sind.
Die Ideen von Gustav Hartz sind auch in diesem Jahr 2016 die Vorlage für Psychopathen und Sadisten. Damals empfahl er Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammen zu legen und eine Untergrenze als Obergrenze einzuführen. Ebenfalls aus seiner Feder stammt die Arbeitslosen als Kunden zu diffamieren und das Arbeitslosengeld zu kürzen, wenn die Arbeitslosen nicht kooperativ sind.
All diese faschistischen Gedanken sind bereits Teil des SGBII. Und nun sollen diese Menschenverachtenden Gesetze mit noch mehr Unrecht erweitert werden.
Am 1.8. wird die Bundesrepublik Deutschland einen großen Schritt im transatlantischen Imperialismus zum Faschismus gehen. Die Führer haben heute andere Namen, folgen aber dem gleichen braunen Schleim des Dritten Reiches.
Der Pre-Faschismus, wie ihn andere nennen, kommt immer mehr in Fahrt. Das Grundgesetz wird schon lange von denen missachtet. Es werden wie eh und je die Erwerbslosen bekämpft, anstatt Erwerbsplätze zu schaffen. Es wurde die Zwangsarbeit eingeführt und Leiharbeit genannt.
Artikel 19 des Grundgesetzes lautet:
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
-Kommentiert: Ein oder mehrere Grundrechte müssen nach GG eingeschränkt werden können, und wenn dass der Fall ist, dann muss das Gesetz für alle gelten und den oder die Artikel nennen, deren Grundrechte eingeschränkt werden können.
Im gesamten SGBII fehlt diese bedingungslose Vorschrift nach GG und ist somit ungültig!
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
-Kommentiert: Es darf nie das Wesen eines Grundrechts angetastet werden. Im § 31 des SGBII wird ein Grundrecht komplett aufgehoben und ein anderes Grundrecht ebenfalls missachtet (Art. 102 GG Die Todesstrafe ist abgeschafft).
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
-Kommentiert: Dieser Absatz geht von einem Vertragsverhältnis aus. Dieser Vertrag ist allgemein in den Gesetzen des BGB von § 145 – § 157 bestimmt. Die Knebelverträge nach SGBII § 15, die Eingliederungsvereinbarungen genannt werden, sind daher schon Grundgesetz widrig, da diese weder freiwillig noch wirklich abgelehnt werden können, da sie dann als Verwaltungsakt, also als Befehl alle darin verordneten faschistischen Ansichten und Verbrechen diktiert werden!
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
-kommentiert: Leider ist der Rechtsweg zeitlich so lang, dass Gesetze die gegen das Grundgesetz verstoßen, schneller im Umlauf gesetzt sind, als sie abgeschafft werden. 11 Jahre nach Einführung der Sanktionen, also faschistischer Handlungen gegenüber Erwerbslosen, wurde das Bundesverfassungsgericht damit betraut, über die Sanktionen zu entscheiden. Leider hat das Bundesverfassungsgericht vorläufig ein endgültiges Ergebnis auf 2017 gelegt.
Das bedeutet, dass nach dem 01.08.2016 die verschärften Verbrechen beginnen und willkürlich ausgeweitet werden. Das Unrecht nimmt weiter seinen Lauf.
Es wäre eine Überraschung, wenn diese sogenannte Rechtsvereinfachung weder den Deutschen Bundestag noch den Deutschen Bundesrat zustimmend passieren würde.
Nähere Informationen zu den geplantem Unrechtsvorhaben auch bei hartz.info
Schramme Journal 
Die werden immer wieder gewählt, kein Wunder, daß sie sich so aufführen. Die Arbeitslosen engagieren sich kaum, den DGB interessiert es nicht, da er bei H4 mitwirkte. Deshalb verhältsich das Regime so. Spekulativ läufts darauf raus, daß die meisten per Zwang bei Wasser und Brot versklavt werden.
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