Menschenrechte Krieg und BRD Psychopathen zu Ostern

Von Karfreitag bis Ostermontag wird voll in den Propagandatopf gegriffen. Menschenrechte werden nur dann verletzt, wenn es die anderen sind. Als der Bundespräsident Gauck in China darauf zu sprechen kam, müssen die Chinesen herzhaft gelacht haben. Ähnlich erging es den Kubanern, als Obama seinen erhobenen Zeigefinger sprechen ließ.

Gauck, der Meister im Verdrängen muss unter ständiger Amnesie leiden. Jedes Jahr bekommen die Macher der BRD Menschenrechtsverletzer aufs Neue die mahnende Liste der UNO. Und auch Obama glänzt mit Drohnenmorden, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen bis in die nächste Galaxie.

Die USA betreibt bis heute auf das annektierte kubanische Staatsgebiet ein Konzentrationslager in dem Menschen ohne ordentliche Anklage und gerechtes Verfahren eingesperrt, gefoltert und ermordet werden. Ganz zu schweigen von den immer wiederkehrende begangene rassistische Mordserie der Polizei gegenüber Schwarze und Heimatlose.

Aber die Goebbelsmedien von ARD bis ZDF und N24 verherrlichen geradezu Waffen, Spionage und Krieg. Dazu passend wird die alte Leier aufgelegt vom Unrechtsstaat DDR. Auch die DDR wurde ausspioniert und boykottiert.

Während die DDR kräftig Reparationen des Zweiten Weltkrieges zahlte bekam oh verklärtes Wirtschaftswunder die BRD mit den Nazis in Amt und Würden noch die warmen Geldspritzen des Marshallplanes aufgedrückt.

Die BRD konnte zu Anfang mit einem Nazibundeskanzler, mit einem Nazibundespräsidenten und einem Nazibundesinnenminister glänzen während in Wirtschaft, Justiz und öffentliche Verwaltung zahlreiche Nazis es sich sehr bequem einrichten konnten, und das bis in die achtziger Jahre hinein.

Und so gibt es zahlreiche angewendete Nazigesetze die allesamt ungültig sind aber trotzdem angewendet werden. Das Grundgesetz wird regelmäßig ignoriert oder mit Nazigesetzen wie zu Zeiten des Dritten Reiches außer Funktion gesetzt.

Die BRD ist geradezu ein hervorragendes Beispiel für einen Unrechtsstaat. Verbrechen der Justiz, der Ausführenden Gewalt und der Gesetzgebenden Gewalt sind an der Tagesordnung.

HartzIV ist wohl das derzeit größte Verbrechen der BRD gegenüber den Arbeitslosen. Aber auch den Arbeitern wird spätestens mit dem Eintritt in das Rentenalter HartzIV blühen. Formal können Arbeitslose sich gegen diese Verbrechen wehren, was aber wegen der immer länger werdenden Wartezeiten bei den Sozialgerichten und der immer in kürzer werden Abständen gemachten weiteren Sanktionen, Geldkürzungen und Auflagen, zu einem Gesamtverbrechen des Staates BRD führt.

HartzIV ist das Kunstwerk eines Nazis Gustav Hartz. Wenn Arbeitslose sich zu oft wehren stellen die Jobcenter gerne mal einen Strafantrag oder eine Strafanzeige. So wird wegen Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede und wie zuletzt in Sachsen wegen Hausfriedensbruch gern und oft angezeigt.

Die Staatsanwaltschaften folgen immer gern diesen Anzeigen und bringen diese, wenn der Arbeitslose die Geldstrafe aus einem ungültigen Strafbefehl nicht zahlt
gern vor Gericht. Dann tritt sehr oft ein Staatsanwalt mit Richtereid aber ohne Beamteneid als Ankläger auf und wird oft von dem so oft gern genommenen Kumpelrichter nicht nur zugelassen, sondern es wird ein politisches Scheingericht abgehalten, bei dem der Arbeitslose immer bestraft wird.

Bis heute gibt es in der Liste der UNO über 600000 ungültige Gerichtsurteile und Beschlüsse bei denen die Inhaftierten zu Unrecht eingesperrt wurden. Jedes Jahr werden über 14000 Arbeitslose und sogenannte Querulanten mit Hilfe von fingierten Gutachten in forensische Krankenhäuser entsorgt.

Gustl M. war das prominenteste Beispiel der BRD Nazi Justiz. Die forensischen Krankenhäuser der BRD sind Folterstätten von Naziärzten und Nazipersonal, die ihre Opfer festbinden (fixieren), vergewaltigen, misshandeln, mit Medikamente von den beteiligten Pharma-Konzerne quälen.

In den Schlagzeilen ist immer wieder ein merkwürdiges Leitergespann in Verbindung einer GmbH ungestört zu Gange. Klinikchef Dr. Rüdiger Müller-Isberner und stellvertretende Klinikdirektorin Dr. Beate Eusterschulte von den Vituskliniken Haina, Gießen und Riedstedt geben gerne Mal Gutachten und Bescheinigungen ab, dass gesunde Menschen zu schizophrenen und geistesgestörten Patienten mit erheblichen Gewaltpotential machen.Psychoterroristen

 

Denn gerade diese Vitusklinik braucht Menschenmaterial für die Mengele Test-Art Folterserie. Wie bereits beschrieben, werden komplett gesunde Menschen dort eingesperrt und viele Jahre lang festgehalten, gefoltert, mit Medikamenten vergiftet und geschädigt. Der Klinikchef und die stellvertretende Direktorin kassieren von der Pharmaindustrie Millionenbeträge für die Versuchsreihen.

Dr. Müller-Isberger ließ es sich nicht nehmen seine psychopathischen Ansichten seiner sadistischen Hirngespinste in 2 Büchern zu veröffentlichen und noch ein Zubrot nebenher zu verdienen. Besonders in den alten Bundesländern Hessen, Baden-Württemberg und Bayern wird an den alten viel Geld bringenden Methoden festgehalten.

Menschen sind dort nichts weiter als billiges Humankapital. Nur 10 Minuten Gutachtertätigkeit reichen den Nazirichtern aus, um ein Mensch auf unbestimmte Zeit nach § 63 StGB in die forensischen Krankenhäuser, die nichts weiter sind als die Kopien von Folterzellen der Konzentrationslager Dachau, Bergen-Behlsen und Auschwitz, weg zu sperren.

Geplant sind weitere Verbrechen ab Herbst 2016 in dem Arbeitslose, die sich mehr als 10 Mal vor Sozialgerichten und Widersprüchen zu wehren versucht haben, auf die eben beschriebene Art und Weise zu entsorgen. Vornehmlich sollen ledige, geschiedene und verwitwete Menschen in diese modernen Folteranlagen untergebracht werden.

Weitere Informationen auf Meinungsverbrechen und Projektwerkstatt

Es wird all zu deutlich, dass die BRD sich nicht vom Faschismus trennen will. Zu verlockend sind die Korruptionszahlungen für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates die dann die Bedürfnisse vieler Konzerne umsetzen und deren Gesetzesvorlagen ohne Gewissenskonflikte unterstützen.

Diese korrupten Abgeordnete kassieren jeden Monat mehr als dreizehn tausend Euro vom Steuerzahler um genau diesen zu betrügen. Eine ganze Kartellflotte von abgesprochenen Verbrechen werden begangen.

Ab April verlangt das Energiekartell mehr Geld. Angeblich sind die Energiekosten gestiegen. An der Börse fallen die stetig. RWE, EON, Vattenfall und EnBW freuen sich den weiteren Profit schön. Selbstverständlich werden die vielen Investitionen unter den Tisch gelegt um die daraus entstandenen Verluste bei den Kunden einen Mitleidsseufzer erzeugen zu lassen.

Noch eine Unart ist das Wort Verbraucher. In der BRD hat man es geschafft Menschen ganz offiziell als Verbraucher zu diffamieren und zu diskreditieren ohne dass es diese überhaupt bemerken. Ein Verbraucherminister, eine Verbraucherzentrale und einen elektrischen Verbraucher die klassische Glühbirne (richtig Glühlampe) haben eines gemeinsam, es fehlt das Wort Mensch.

Ein anderer Irrsinn ist die Umstellung auf die Sommerzeit. Gemacht von Idioten, Vollpfosten und Blödmännern. Entweder waren diese Hohlköpfe zu dumm das Licht an oder auszuschalten. Es scheint keinen Weg der Vernunft zu geben, sich von diesem Müll des Handelns zu lösen.

Und wieder sah man Väter ihre stinkenden Heizkörper in die Waschanlagen fahren, um sie von dem Schmutz der Umwelt zu befreien. Ganze Familien schrubbten das Kleid der Karosse sauber, damit das Statussymbol fahrenden Schwachsinns dem Nachbarn die völlige Oberflächlichkeit entgegen strahlen kann.

Ostern ist auch die Wiederauferstehung des Benzinrasenmähers. Knatternd werden die ersten frischen Halme des Grases geköpft, damit das Bild eines kranken Hirns, das 2 cm kurze Halme als schön empfinden kann. Das sind doch wahrlich die echten Werte des Westens.

Und wieder steht die Frage im Raum: Wann wird der Artikel 20 des Grundgesetzes ((1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.) endlich Wirklichkeit. Das Amtsgericht Duisburg hat in einem ihrer Beschlüsse behauptet das die BRD ein Nationalstaat ist so wie die Erde keine Scheibe ist.

Besonders den Querulanten, so werden die lästigen Widerspruchs- und Klage Erhebenden genannt, wird gern mal dieser Beschluss als Antwort zugeschickt. Denn Amtsgerichte kennen noch nicht den Artikel 139 des Grundgesetzes: (Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.).

Und so gelten durch diesen Artikel bis heute die SHEAF-Gesetze, das Nationalsozialistische Parteien und Handlungen verbietet und die SMAD Befehle, der alle faschistischen Parteien und Handlungen verbietet. Auch verbieten diese Gesetze und Befehle Waffen zu liefern und die als Einsätze getarnten Vernichtungskriege der Bundeswehr.

Auch Artikel 2 des Zwei plus Vier Vertrages verbietet Einsätze der Bundeswehr mit Waffen. Der erste Einsatz war in Jugoslawien und setzte sich bis heute in Syrien fort. Nicht zu vergessen der mörderische Vernichtungskrieg der Saudisch-Arabischen Führer in Jemen, die mit Bundesdeutschen Waffen effektiver töten und zerstören können.

Die gesamte Führerbunker Konzernschmelze wartet schon für den Wiederaufbau in Syrien, Jemen, Irak, Afghanistan, Libyen, Mali usw. mit stattlichen Steuergeldern die Städte nach westlichem Werte Vorbild eines Hitlers wieder aufbauen zu können.

Deshalb sprechen diese hinter vorgehaltener und Schmiergeld verseuchten Hand und Hitler-Verehrer von Assads Truppen anstatt von der Syrisch-Arabischen Armee, wie es richtig heißen muss. Und eben diese Schmiergeld-Finken haben den Plan noch nicht aufgegeben doch noch Assad zu ermorden und ihre Westführer Marionette einzusetzen.

Besonders auffällig das Stotterkonzert des Weißen Haus Sprechers Toner, der auf die Frage, ob die ISIS bleiben sollte usw. keinen vernünftigen Satz heraus bekam. Es war für Toner schwer, irgendwie um die ISIS, die von der USA unterstützt wird, herum zu lügen.

Ansonsten kann Toner sehr schnell und ohne stottern sprechen, wenn er nicht mit irgend eine Frage von den vorher hübsch fleißig auswendig gelernten Propagandafloskeln abweichen würde.

Und es wurde wieder brav für Frieden demonstriert. Ein Trillerpfeifchen da und dort und ab Dienstag gehen alle wieder fleißig dort arbeiten, wo die Allmacht sie hingestellt hat für ein paar Euro Stundenlohn.

Das war es dann auch schon mit dem Protest. Kein Generalstreik, kein kollektives lautes NEIN Sagen. So sind halt Deutsche. Untertanen, fleißig für den Chef, und darf es eine Überstunde mehr sein? Natürlich. Wie eh und je ist der kleine Untertan ein nach oben buckelndes und nach unten tretendes Etwas.

Wird sich das je ändern?

Faschismus ist auf dem Weg (1)

Die faschistischen Gesetze sind von den ersten Sadisten zustimmend bestätigt worden. Was als Tarnbegriff „Rechtsvereinfachung“ bei dem NAZI Gesetzes Werk Gustav HartzIV weiter umgesetzt werden soll, würden jeden SS und SA Faschisten Führer aus dem Dritten Reich das kalte Herz höher schlagen lassen.

Dazu wie ich finde eine passende Analyse von „Das Narrenschiff“ :

…Das sind allerdings nur zwei willkürlich herausgegriffene Beispiele aus diesem widerwärtigen „Reform“-Vorhaben – der ekelhafte Katalog ist lang und enthält beispielsweise auch die Regelung, dass ein Betroffener, der – egal aus welchem Grund – eine „angebotene“ Arbeit oder „Maßnahme“ ablehnt oder vorzeitig abbricht, nicht bloß, wie es bislang der Fall ist, mit einer dreimonatigen Sperre belegt wird (die schon jetzt nicht selten Obdachlosigkeit oder andere massive, existenzbedrohende Einschnitte zur Folge hat), sondern zusätzlich sämtliche bis dahin erhaltenen Sozialleistungen zurückzahlen soll. Wie abgründig pervers muss man eigentlich sein, um sich so etwas auszudenken und – noch viel schlimmer – in die Tat umzusetzen?…

Erwerbslose sind bald die neuen Juden, die sich bald den Verbrechen der BRD ausgesetzt sehen müssen. Das Grundgesetz wird zunehmend mit Hakenkreuzen versehenen Stiefeln der mit braunem Stuhl gefüllte Rückgrat-losen Sadisten ausgehöhlt und unterlaufen.

Die Befürchtung, dass die Polizei wie im Dritten Reich genau diesen Sadisten bei der Umsetzung der Staatstragenden Verbrechen zur Hilfe eilen, kann als sehr groß eingeschätzt werden.

2015 wurden Helfer von Erwerbslosen, die beim Jobcenter beim Recht suchen halfen, nicht nur aus den Jobcentern entfernt, sondern zu drastischen Geldstrafen verurteilt.

Aber auch Behinderte sind zunehmend Opfer des Menschenverachtenden Handelns. So kämpft eine Mutter in hohem Alter (Rentnerin) für das Recht ihrer behinderten Tochter.

Dreimal alternativ daneben gestimmt

Wenn es darum geht das Grundgesetz nicht zur Geltung kommen zu lassen, dann sieht man die gerade eben zu Ende gegangenen Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Theater an.

Diese Veranstaltungen verstoßen allesamt mit den entsprechenden Landeswahlgesetzen gegen den Artikel 19 des Grundgesetzes und sind damit nichtig.

Aber das ist noch nicht alles. Auch die Art und Weise, wie die Stimmen gezählt werden, verstößt gegen das Grundgesetz. Es werden also nicht nur im höchsten Maße Grundgesetz-Gegner regieren, sondern auch noch in der absoluten Grundgesetz-widrigen Minderheit, und das in allen drei Landtagen.

Die aufspielenden Gewinner sind eben keine Gewinner, sondern hochgradige Märchenerzähler. Die AfD ist nur die andere Seite der selben Neoliberalen Medaille von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Alle setzen auf das faschistische trojanische Pferd der globalen Privatisierung ganzer Lebensbereiche, die öffentlich getarnt werden sollen.

Enttäuschte Erwerbslose werden bald feststellen, dass die AfD sozial nur zu Unternehmern ist. Den Mittelstand stärken, heißt Erwerbslose billig zu 1000 Euro im Monat zwingen (Zwangsarbeit) oder verhungern lassen.

Während die bisherigen Zwangsarbeits- und Sanktionsparteien mit HartzIV einen echten NAZI (Gustav Hartz) verehren und bereits ab 1. August weitere Verbrechen entgegen der Erwerbslosen und dem Grundgesetz umsetzen wollen, reibt sich die AfD die Hände für den nächsten Schritt das Volk zu täuschen.

Die Alternative ist die FDP im braunen Kleid und vereinigt die kapitalistischen und faschistischen Interessen von Unternehmen und Konzerne.

Aber wie hieß es doch mal: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“!

Haben es einige verstanden nicht mehr die selbst ernannten Demokratie und Volksparteien (CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne) zu wählen, laufen sie geradewegs den ebenso Menschen-feindlichen Konzernunterstützern in die Arme.

Die AfD wird bis September weiter mit einem Kilo Kreide faseln, damit auch die nächsten unglaublichen Landtagswahlen Grundgesetz-widrig von statten gehen können.

Erwerbslose waren auch im Dritten Reich die Ausgestoßenen, die Kriminalisiert, stigmatisiert, verfolgt, verhaftet und eingesperrt und wenn sie nicht zur Arbeit taugten, ermordet wurden.

Das auf der Spitze stehende schwarze Dreieck, war das Markenzeichen der Nazis für Zwangsarbeiter.

Nach dem ersten Weltkrieg haben findige Unternehmer die „Deutsche Arbeiterpartei“ gegründet, die dann 1920 in die NSDAP umbenannt wurde, als Hitler dieser 1919 beitrat. Das 25 Punkte Programm der Nazis vom 24.02.1920 im Münchener Hofbräuhaus verkündet sollten sie mit dem der AfD vergleichen.

Und die AfD ist auf westlichen Kurs und liebäugelt mit der NATO. Alternativ ist eine Täuschung. Hinter den Kulissen werden sich bald die SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne mit der AfD gegenseitig auf die Schulter klopfen für dieses Täuschungstheater.

Die wirkliche Alternative, die Linke wird gerade von denen aus dem Rennen gestoßen, die in dieser Partei noch die einzige Unterstützung hatten. Die Arbeitslosen werden sich bald gewaltig wundern, wie schnell und gemeinsam die vermeintliche Alternative mit den anderen neoliberalen Parteien gemeinsame verbrecherische Gesetze verabschieden und den traurigen Rest an Sozialstaat vernichten.

Dann wird trotz Gejammer wie 1933 es zu spät sein für eine Umkehr. Faschismus funktioniert mit mehrmals täuschen, weglassen und große Lügen.

Die SPD, die bereits den ersten Weltkrieg so toll beklatscht hatte, wird wieder alle verraten. Wer wettet dagegen?

Bauernopfer der Bahn und bei Volkswagen

Als wäre es vorbestimmt gewesen, war es ein kleiner führender Angestellter. Die Bahn hat zum zweiten Mal etwas geschafft, dass unglaublich scheint. Die Staatsanwaltschaft lässt sich wieder lenken.

Eine eingleisige Strecke ist normaler Weise mit einer Technik ausgestattet, die ein Einfahren von zwei Zügen nicht ermöglicht. Diese Technik muss somit abgeschaltet worden sein oder war überhaupt nicht in Funktion.

Verantwortlich dafür sind die Chefs der Bahn. Denn sie geben Richtlinien und Vorschriften heraus. Die Bahn spart an der Sicherheit. Profit ist alles und wenn es mal wieder zu einem Unfall kommt, dann findet sich die Staatsanwaltschaft auf Seiten der Bahnchefs wieder.

Bereits in der DDR gab es zuverlässige Technik für eingleisige Strecken. Und der technische Unsinn von Radreifen aus verschiedenen Materialien führte erst zu dem fürchterlichen Unfall des ICEs.

Schadenersatz der Bahn gegenüber den Geschädigten fällt dank gekaufter Anwälte mit Richtereid sehr klein aus. Und so wird es eben diese Bauernopfer geben, die für die Verbrechen der Bahnchefs herhalten müssen!

Bei Volkswagen ist es ähnlich. Immer wieder wird das Märchen über Nichtwissen der Volkswagen Chefs über den Abgasbetrug gefaselt. Eben diese Chefs haben erst mit anderen Chefs und ihrer bezahlten Marionette dafür gesorgt, dass eben nicht die Abgase durch den TÜV ermittelt, sondern durch eine Software des jeweiligen Autokonzerns belogen wird.

Matthias Wissmann (VDA) ist wohl der bekannteste korrupte Politiker, der als Bundesminister für Verkehr seiner Klientel gleich ganze Gesetzespassagen schrieben lies, die Betrug am Kunden der Fahrzeuge erst möglich machte.

Und so sind es neben Volkswagen auch Daimler, BMW, Audi und Opel, die ihre Kunden immer mehr an die Nase herumführten. Bis heute begnügt sich die Staatsanwaltschaft auf die gezeigten Bauernopfer um die wirklichen Verbrecher bei VW und Co zu schützen. Winterkorn und Piéch sind immer noch auf freien Fuß und die Welt fragt ernsthaft ob Winterkorn etwas gewusst habe?

Eine unterwürfigere Heuchelei kann es nicht geben. Die Kunden aber fahren weiter die deutsche Wertarbeit stinkend durch die Landschaften. Volkswagen wird nicht nur offensichtlich sondern ernsthaft wie Daimler geschützt. Beide sind für die BRD Rüstung sehr wichtig.

Volkswagen bringt die Erfahrungen aus dem Dritten Reich ein. Schon damals fuhren Kübelwagen des Herstellers fast bis nach Moskau. Und wie damals muss nur eine schöne Geschichte erzählt werden und das leichtgläubige Volk steht auf Volkswagen.

Wer wird uns als Bauernopfer präsentiert, der ganz geheim und unbemerkt ein Programm in alle Dieselfahrzeuge einprogrammieren konnte, die aus Stinkhaufen wirkliche Sauberwagen machte?

Wissmann präsentierte ohne Behelligung von der Staatsanwaltschaft auf der aktuellen Autowerbung-Veranstaltung die nächste Generation der Stinkhaufen.

Volkswagen wirbt nicht mehr mit „Das Auto“, sondern mit ihrer Konzernbezeichnung „Volkswagen“. Dreck bleibt eben Dreck auch wenn der Name geändert wurde.

Aktionstag am Donnerstag

„Aufrecht bestehen“ findet in einigen Orten statt.

Unter anderem in Berlin vor dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg

in Potsdam Am Marstall am Filmmuseum

in Erfurt im Plenarsaal des Landtags

Lutherstadt Wittenberg auf dem Marktplatz

und andere Orte…  in Aufrecht Bestehen

Paragraph 44 SGB X Expertise

Expertise von M H-B: § 44 SGB X i. V. m. § 40 SGB II

Ein normatives Strukturprinzip „gelebt ist gelebt“ hat im SGB II nie so existiert!

Auch im aktuellen § 44 SGB X ist diese Auffassung gerade eben definitiv nicht so geändert worden, zumindest soweit ist es das menschenwürdige Existenzminimum angeht, sondern noch besonders manifestiert.

Unter verfassungskonformer Auslegung besteht in Abs. 2 sogar ein bindendes Ermessen zur vollständigen Nachzahlung und natürlich der Fehlerkorrektur.

§ 44 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

  1. Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.
  2. Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
  3. Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
  4. Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraums, für den rückwirkend zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme des Antrags.

Wie wenig Unabhängigkeit und Mumm allerdings deutsche Nachkriegsjuristen besitzen, ist erschreckend. Warum haben die selber völlig abgesicherten Richter so viel Angst für ein Grundgesetz einzutreten, was gerade wegen seiner Klasse sogar – trotz der Möglichkeit aus Art. 146 – die deutsche Einheit überdauert hat, mittlerweile auch weltweit anerkannt ist und daher sogar Verbrechern und Mitgliedern terroristischer Vereinigungen für sich in Anspruch genommen haben, um ein gerechtes Verfahren und eine menschenwürdige Unterbringung in der JVA einzufordern? Ist es aber wirklich immer noch verzeihlich, dass Anwälte aus Angst über die Prozesskostenbeihilfe-Versagung im Sozialrecht ebenfalls nicht mehr so wachsam sind, hier als Organ der Rechtspflege aufzutreten? Ist es neuer Justizsport geworden, wieder armen Minderheiten einfach die Menschenrechte wegzunehmen, wie im Naziregime den Juden und anderen?

Der § 44 Abs. 1 SGB X ist laut Gesetzestext daher in allen Fällen, in denen eben eine solche Benachteiligung existiert so zu verstehen, dass sie spätestens bei Anhängen der Klage vor Gericht zu korrigieren ist, denn als „unrichtig erweist“ sich jede Unterschreitung einer Berechnung vom tatsächlich erforderlichen bzw. gesetzlich (höher) geregelten Bedarf.

Diese Pflicht zur Korrektur betont auch noch mal ausdrücklich der Abs. 2 der ja auch alle übrigen (also sogar die bei vorsätzlichen Falschangaben) noch benachteiligenden Fälle mit einschließt und gerade nicht – wie gern behauptet – so eine Nachzahlung hier von Anfang an ausdrücklich ausschließt. Er lässt sogar eine weitere interessante Lesart zu. Nach der muss der Verwaltungsakt entweder ganz zurückgenommen werden oder eben zumindest teilweise mit Wirkung (also wohl einer Auszahlung) für die Zukunft.

Natürlich ist diese teilweise Rücknahme nur dann überhaupt verfassungskonform, wenn so durch eine Neuberechnung dann der (damalige) Rechtsanspruch in seiner korrekten Höhe ermittelt wird. Die bis dahin also für den Rechtsanspruch nur erfolgte Teilbescheidung ist bezüglich des fehlenden Teils nachzuholen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Analogie des § 140 SGG im Gerichtsverfahren selber.

Eine solche fehlerfreie Berechnung benötigt der Kläger notfalls später, denn sollte er wieder Erwarten auf dem Sozialgerichtswege noch verlieren, wäre anschließend der in Art. 34 GG grundrechtlich verankerte Schadenersatzanspruch aus so einer – leider noch nicht strafbaren – Amtspflichtverletzung vermutlich noch vor anderen Gerichten durch zu klagen. Das Bundesverfassungsgericht hat nur den absoluten Automatismus zur Folge des zu geringen verfassungswidrigen Regelbedarfs verneint, nicht aber die Möglichkeit einer Antrags abhängigen Korrektur, wenn im Einzelfall (also eines individuellen Klägers) Unterdeckung nachweisbar vorlag.

Um bei Fehlern der Verwaltung oder sich erst später herausstellenden Rechtsfehlern keine unausweichliche Klageflut auszulösen und den Betroffenen zu ersparen – wegen der zu neuen Rechtsgestaltung – grundsätzlich alle Bescheide angreifen und offen zu halten, bis Klarheit über das Menschenwürdige Lebensminimum und somit eine Menschenwürdige Absicherung herrscht, war der Gesetzgeber weise genug, eine Antragspflicht zur Korrektur nicht einmal vorzuschreiben.

Fehlerfreies Verwaltungshandeln ist ja bereits Verfassungsstandard.

In der Rechtspraxis hat sich aber mittlerweile eingebürgert nur dann die Rechtsfehlerfreiheit von Verwaltungshandeln überhaupt noch herzustellen, wenn ein Antrag zur Überprüfung nach § 44 SGB X gestellt wurde. Im Grunde ist so ein Antrag also nur eine Einzelfall produzierende Erinnerungsfunktion zur Einhaltung des Rechts und damit schneller leichterer außergerichtlicher Fehlerkorrektur, die ansonsten bei Fehlern bzw. andauernder Weigerung durch Anwenden des siehe oben gerade nicht zu versperrenden Grundrecht des Rechtsweges ja über ein Anrufen des Gerichts behoben werden könnte.

Ohne eine vorhandene Zitierung kann das SGB II und das SGB X als Grundrechte konformes Gesetz nämlich gerade keine Grund- und Menschenrechte einschränken und auch keine Verletzung legalisieren und entschuldigen.

In der aktuellen Rechtspraxis ist aber erkennbar, dass wir kaum noch unabhängige Richter in diesem Lande haben, sondern nahezu nur sozial befreite politisch gesteuerte Marionetten die sich für Grundrechte feindliches Gedankengut wie willenlose Lemminge vor einen neoliberalen Kapitalismus ohne soziale Ader spannen lassen. Warum sind Richter so freiwillig bereit, seit 2005 Rechtsprechung als Scharlatanerie beweisen zu wollen? Möchten etwa die Organe der Rechtspflege das Grundgesetz dergestalt abschaffen, dass sie einem Staat des Rechts einfach verweigern?

Anders ist es nämlich nicht zu erklären, warum bei Anträgen auf Grundsicherung nach Grundgesetz ein Nachzahlungsanspruch über genau diesen § 44 SGB X ausgehebelt und rechtswidrig verweigert wird. Dabei hat der Gesetzgeber darüber ausdrücklich nur eine Nachzahlung spezieller Sozialleistungen ausgeschlossen. Für die normale Lebenssicherung existiert somit kein einfach gesetzlicher geregelter Verfall eines Nachzahlungsanspruchs, denn der Staat wäre ansonsten in der Lage durch eine Weigerung und Verschleppung bei der Bearbeitung und rechtlicher Umsetzung eine Lebenssicherung (Grundrecht) echt entfallen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht ordnete die Nachzahlung in RZ 220 aus 1 BvL bereits ab dem 09.02.2010 unumstößlich an. Aus der in diesem Urteil erfolgten Feststellung, dass zwar keine generelle Nachzahlung bei mit fehlerhaftem Recht aber ansonsten richtig erstellten Bescheiden erfolgen muss, kann nicht entnommen werden, dass diese Einschränkung für falsche Bescheide ebenso gelten sollte, muss, kann oder gar darf. Für welche Fälle gilt denn nun überhaupt eine Frist und gegebenen falls eine entsprechende Verkürzung.

§ 40 SGB II Anwendung von Verfahrensvorschriften

  1. Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Ich setze zur Verdeutlichung diesen Satz daher noch einmal unmittelbar daneben.

  1. Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme des Antrags.

Wie kann ein wahrheitsliebender Grundgesetz treuer Richter hier übersehen, das eben dieser Zeitraum des § 44 Abs. 4 SGB X sich nur auf „Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile“ zu beziehen vermag. Dabei mag man übersehen, dass allen Richtern nicht auffällt, dass die danach folgende „Textersetzung“ im „§ 40 SGB II schon mangels passendem Teil im Ursprungstext absolut unmöglich ist. Das Gebot der Rechtsförmlichkeit erlaubt genau das zu ersetzen, was auch wirklich da ist. Die Formulierung des § 44 SGB X bleibt unbeschadet daher weiterhin auch für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II Bestands kräftig. Denn eine eventuelle Unfähigkeit des Gesetzgebers ist – wegen der existenten Gewaltenteilung – auch nur durch ihn selber zu korrigieren. Richter haben bestehendes Recht anzuwenden oder sollten sie es (gegebenen falls auch nur formell) doch für verfassungswidrig – da fehlerhaft – halten, halt den gesetzlichen Richtern vorzulegen.

Ich erlaube mir auch noch vorsorglich aufzulisten, was „besondere Teile“ sind:

§ 68 SGB I Besondere Teile dieses Gesetzbuches

Bis zu einer Einordnung in dieses Gesetzbuch gelten die nachfolgenden Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als dessen besondere Teile:

  1. das Bundesausbildungsförderungsgesetz
  2. (weggefallen)
  3. die Reichsversicherungsordnung
  4. das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
  5. (weggefallen)
  6. das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
  7. das Bundesversorgungsgesetz, auch soweit andere Gesetze, insbesondere
    1. § 80 des Soldatenversorgungsgesetzes
    2. § 59 Abs. 1 des Bundesgrenzschutzgesetzes
    3. § 47 des Zivildienstgesetzes
    4. § 60 des Infektionsschutzgesetzes
    5. §§ 4 und 5 des Häftlingshilfegesetzes
    6. § 1 des Opferentschädigungsgesetzes
    7. §§ 21 und 22 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
    8. §§ 3 und 4 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, die entsprechende Anwendung der Leistungsvorschriften des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen
  8. das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung
  9. das Bundeskindergeldgesetz
  10. das Wohngeldgesetz
  11. (weggefallen)
  12. das Adoptionsvermittlungsgesetz
  13. (weggefallen)
  14. das Unterhaltsvorschutzgesetz
  15. der Erste, Zweite und Dritte Abschnitt des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
  16. das Altersteilzeitgesetz
  17. der Fünfte Abschnitt des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Regelbedarfe, Mehrbedarfe, KDU oder sonstige Bedarfe und Hilfen, Erziehungslebensminimum stehen dort gerade nicht.

Ende Expertise § 44 SGB X

-Weiterer Vortrag bleibt vorbehalten-

zitierte und passende Gesetze:

§ 140 SGG

(1) Hat das Urteil einen von einem Beteiligten erhobenen Anspruch oder den Kostenpunkt ganz oder teilweise übergangen, so wird es auf Antrag nachträglich ergänzt. Die Entscheidung muß binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils beantragt werden.

(2) Über den Antrag wird in einem besonderen Verfahren entschieden. Die Entscheidung ergeht, wenn es sich nur um den Kostenpunkt handelt, durch Beschluß, der lediglich mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden kann, im übrigen durch Urteil, das mit dem bei dem übergangenen Anspruch zulässigen Rechtsmittel angefochten werden kann.

(3) Die mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.

(4) Die ergänzende Entscheidung wird auf der Urschrift des Urteils und den Ausfertigungen vermerkt.

 

Art. 146 Grundgesetz

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN Resolution 217 A (III) 1948

Art. 8

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

Art. 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Art. 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwen, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.