Ist es nicht traurig, dass Menschenrechte eingefordert werden müssen? Menschenrechte, die zu jeder staatlichen Pflicht gehören! Wenn Medien der öffentlich-rechtlichen Anstalten über HartzIV berichten, dann mit Vorwürfen gegen die Schwächsten und mit Verdrehungen der Tatsachen.
Dabei sollten wir zum eigentlichen Punkt kommen. Jobcenter und Arbeitsagenturen kommen ihrer Pflicht nur in den seltenen Fällen nach, Arbeitsplätze zu vermitteln. Meistens können sie keine Arbeitsplätze vorweisen und anbieten. Hinzu kommt die Zusammenarbeit mit Zeitleihfirmen, um Sanktionen gegen HartzIV Empfänger erst zu ermöglichen. Den Beweis dazu werde ich bei Freigabe hoch laden.
Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgericht werden dem entgegen weiter Sanktionen ausgesprochen.
Verantwortlich dafür zeichnen Weise und Alt, sowie die Bundesregierung. Jeder Fallmanager, Leistungsrechner und sonstige verantwortliche Personen sind aufgerufen, sich endlich an die Menschenrechte zu halten und Gesetze die dagegen verstoßen zu missachten.
Und wenn sie von ihrem Vorgesetzten dazu aufgerufen werden, Sanktionen zu veranlassen, lassen sie sich das schriftlich geben und veröffentlichen sie diese Anweisung.
Was in der BRivD geschieht, ist ein Verbrechen. Menschen werden ohne Urteil, ohne Gerichtsverfahren und ohne Anklage ihrer Menschenrechte beraubt. Hinzu kommt, dass Medien wie ARD, ZDF, N24, NTV, Bild usw. eine Hetzjagd von Zeit zu Zeit veranstalten. Ich frage dabei alle, wann werden Symbole für HartzIV Empfänger aus gegeben, die sie sichtbar tragen sollen? Bemerkt es keiner, dass wir kurz davor stehen, Geschichte in ihrer grausamsten Art zu wiederholen?Um Missverständnisse entgegen zu wirken: mit den letzten Fragen meinte ich nicht Inge Hannemann oder ihren Blog oder Unterstützer. Sie alle machen eine sehr gute Arbeit. Und es braucht mehr Menschen, die sich für Schwache selbstlos einsetzen.
Es ist vollbracht! Die Stimmen an die Macht! Wir haben die 50 000 geknackt.
So, titelte ich selbst am 16. Dezember, zwei Tage vor der offiziellen Beendigung der Bundestagspetition das Erreichen des benötigten 50 000 Quorums unserer Petition 46483 zur „Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Grundsicherung“ auf Facebook. Meine Dankesrede via Facebook folgte:
Mein großer Dank geht an: Alle Unterzeichner!
Auf die Strasse, für ihre bildhafte Werbung und Teilung der Petition; Gegen-Hartz, für die fleißige Teilung und Sammeln vor Ort; Die Linke, bundesweit und Bundespartei Die Linke mit großen Dank an Katja Kipping und Gregor Gysi.
An alle vielen vielen hunderten Einzelaktivisten und Sammlern vor Ort und Koordination der Termine. Alleine hätte ich das nie geschafft.
Mein weiterer Dank geht an:
Allen Erwerbsloseninitiativen wie Tacheles, Gegen-Hartz, Elo-Forum, Arbeitslosenhilfe Wilhelmshaven, Oldenburg, Kassel, Gera, Leipzig und so vielen vielen anderen. Betreuungsvereine aus Hamburg, Uelzen. Bundesweite Schuldnerberatungen, bundesweite Diakonie und Caritas…
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