…geben abermals einen Freibrief für Faschisten oder wie sie verharmlosend genannt werden, Rechtsextreme.
2020 zeigen neben dem Corona-Wahn diese Minister den mit Vorsatz vollständigen Realitätsverlust. Vom 17-19.Juni 2020 haben sich die Innenminister der Bundesländer in Erfurt getroffen um der Polizei zu bescheinigen, dass diese keinerlei Verbrechen begangen hat, Verbrechen begeht und Verbrechen begehen wird.
Opfer von Polizeigewalt werden ignoriert, ungenannt als Lügner hingestellt und so nicht nur diese zu diffamieren, sondern jede Möglichkeit der Wiedergutmachung, Entschädigung, Schmerzensgeld und Opferanerkennung genommen wird.
Diese Innenminister gaben so an jenen Tagen selber den Weg frei für noch mehr Gewalttaten durch die Polizei bis hin zum Mord ausführen und geschehen zu lassen. Diese Innenminister haben sich abermals selber als Leugner der Tatsachen von Polizeigewalt gezeigt und damit ebenfalls bestätigt, dass nicht nur die Polizei selber ein Werkzeug der kriminellen und faschistischen Oligarchen der Welt und des Landes sind wie eben diese Minister.
Anderes war auch von den herrschenden Regionalführern der Ausbeuterklasse nicht zu erwarten gewesen. Das Internet ist voll von Videos, die klar die Gewalt der Polizei belegen und zum anderen genau zeigen, dass dabei keinerlei Empathie für die Opfer vorhanden sind, die vor Schmerzen schreien und sich winden bis diese aus Luftnot oder/und Bewusstlosigkeit ruhig gestellt sind.
Im Gegenteil, das Knieen auf dem Ober- und Unterkörper und das Knieen auf dem Kopf oder/und Hals des Opfers ist eine Lähmungs-, Geistigbehinderungs- und Tötungsmethode die jene Täter im Dienst erlernen und widerspruchslos anwenden und dabei dem Opfer Sinn entleerte Forderungen stellen endlich ruhig zu sein. Das Opfer wird ruhig durch die Unfähigkeit zu atmen durch die Last von Polizisten.
Durch dieses von jenen Herrschern verharmlosendes Handeln der Polizei wird das Atmen behindert bis unmöglich gemacht. Eine stille Art ohne Einsatz von Schusswaffen das Opfer zu ermorden oder wenn die Zeit des Abdrückens des Blutstrom zum Kopf genau bemessen wird, das Opfer auf Dauer geistig zu behindern. Auch kann durch gezielte Druckanwendungen eine Querschnittslähmung erzeugt werden. Solche Verbrechen verschweigen und leugnen diese Innenminister, ihre Ministerien und die Bundesminister wie auch alle anderen Führer des imperialen faschistischen Systems.
Aber 2020 ist auch die Zeit in der die Polizei bei Demonstrationen einen Menschen nach dem anderen festnehmen um anschließend mit verlogenen Beschuldigungen Geld und Arbeitsleistungen über die Systemtreue Ausbeuter-Justiz zu erpressen bzw. zu erzwingen. Die Taktik dahinter ist immer die Gleiche.
Unter „Getroffene Hunde bei AmericanRebell und RoterMorgenEU“ wird mit diesem Text auszugsweise deutlich, welche Institiutionen der BRD bis heute Faschisten anstellt und beschäftigt.:
„Antisemiten, Rassisten und rechtsradikale Antidemokraten, die aus ihrer Verfassungsfeindlichkeit keinen Hehl machen, arbeiten, weitgehend ungestört, aus den Institutionen des Staates heraus, an der Zerstörung der Demokratie. Dabei beweisen sie Gewaltbereitschaft, bilden paramilitärische Strukturen und rüsten auf mit Waffen und Munition aus den Arsenalen von Bundeswehr und Polizei.
In den Reihen von Verfassungsschutz, BND, MAD, Justiz und öffentlichen Verwaltungen sind sie bestens vernetzt. Dort haben sie Zugriff auf personenbezogene Daten von Bürgern, deren Namen und Wohnorte auf Listen erscheinen, die für den Tag der erneuten Machtergreifung angelegt und gepflegt werden. Sinn und Zweck dieser „Todeslisten“ sind Verhaftungen, Erschießungen, Deportationen und die Internierung politischer Gegner an einem „Tag X“.
Wen sie alles als zu eliminierenden Gegner verstehen, zeigt der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten. – Kann es ernsthaft überraschen, dass rechtsextremistische Terrortaten nur in wenigen Fällen aufgeklärt werden? – Wohl kaum! Und wen wundert es, dass die NSU-Akte für 120 Jahre unter Verschluss bleiben soll… Alle, die sich auf diesem Hintergrund darüber empören, dass die Bundesvorsitzende der SPD öffentlich äußerte, die Polizei habe ein Rassismusproblem, haben entweder nicht begriffen, wie weit die feindliche Übernahme des Staates von rechts vorangeschritten ist – oder sie fühlen sich ertappt. – Diejenigen, die am lautesten schreien, sind vermutlich auch diejenigen, die sich von Saskia Eskens Feststellung direkt betroffen fühlen. Kaum eine Volksweisheit kann in dieser Situation mehr Wahrheit beinhalten, wie die, dass getroffene Hunde am lautesten bellen. – Dabei berührt Eskens Bezugnahme auf den in der Polizei verbreiteten Rassismus lediglich die Spitze des Eisbergs. Subversive rechtsextremistische Netzwerke sind inzwischen so weit verzweigt, dass sie sich gegenseitig wirkungsvoll protegieren können, eine Erfahrung, die Bundesinnenminister Seehofer gerade macht. Dieser verfügt noch nicht einmal mehr über ausreichend Autorität und Durchsetzungsvermögen, um jene Informationen zu erheben, die nötig wären, Licht in die rechtsextremistische und gewaltbereite Schattenwelt in unserer Gesellschaft zu werfen. – Die Rechten lassen Seehofer einfach auflaufen…“
Aber auch die „kritischen Polizisten“ haben schon längst bemerkt wer alles als Kollegen,Vorgesetzte und scheinbare Demonstranten aus den Reihen von Staatsschutz, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst(MAD), Bundesnachrichtendienst(BND), Bundeswehr, Kommando Spezialkräfte(KSK) ihre braune faschistische Gesinnung verbreiten. Das diese wider besseren Wissens von den Ausbeuter ergebenen Politikern als Linksradikale benannt werden um so den Kommunisten, echten Demokraten und Sozialisten zu schaden, ist gerade dabei ebenfalls faschistischer Wesensinhalt, der immer wieder in der BRD bestätigt wird.
„Die Skandale aus dem BfV und verschiedenen Landesämtern für (oder gegen?) den Schutz der Verfassung reißen nicht ab. Ganze Batterien an Serien füllen die Archive, obwohl noch nicht einmal alles bekannt wird, denn: Wir haben es ja mit Geheimdiensten zu tun…
Selbst an Morden sind sie beteiligt. Nicht bloß bei der NSU-10er-Serie. Und diese Mitmacher, wie Herr Temme (Kassel, 9.er Mord des NSU, vor Ort, eher Mittäter denn Zeuge) genießen weiterhin den Schutz aller staatlichen Gewalten. Dafür zeigen sie sich eben erkenntlich. Eine Hand wäscht die andere. Siehe die geistig-intellektuelle Zumutung, wonach das BfV jetzt die Klima-AktivistInnen als linksextremistisch einordnet. Bravo!
Warum denn nicht auch noch die Kleingärtner? Oder die Landwirte, denn die waren ja schon gefährdend wie gefährlich häufig mit ihren großen großen industriellen Landmaschinen bis vor dem Brandenburger Tor/Reichstag gerollt.
Nun hat das BfV also im linksextremistischen Spektrum endlich die „Gefahr einer Gefahr“ ausgemacht, WamS, heute, Titelseite. Von dort rollt bald die große Terror-Welle an, wogegen die Lola-Wellen in Fußballstadien ein Wellen-schlag im Wasserglas ähnlich wären. Bravissimo!
Welcher Innenminister räumt endlich mal die rechten Sauställe in den Verfassungs“schutz“ämter und in viel zu großen Teilen der Polizeien auf, nicht bloß in den Staatsschutzämtern der LKÄ?…
…… und schließen diese Stellung nehmende Pressemitteilung mit prägnanten Kurzkommentaren zu Auszügen aus der IMK-Erklärung „zur Polizei in Deutschland“ ab:
P. „Diese Erklärung ist eine Vertrauenserklärung. Wir Innenminister stehen uneingeschränkt hinter den Polizisten.“ (Horst Seehofer)
BAG Kritische Polizisten:
„Und dann, eines Tages werde ich für Rechtsgleichheit auch bei von Polizei-beamtInnen begangenen Straftaten sorgen. – Aber wann? – XY Unbekannt.
Q. „Ich kann aus tiefer Überzeugung sagen, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“ (Horst Seehofer)
BAG Kritische Polizisten:
„Solange KAKAOBOHNEN auf Bäumen wachsen, ist und bleibt Schoko-lade für mich OBST.“
R. „Sie (die Polizei, d.U.) steht in der Mitte der Gesellschaft, ist unparteiisch und weltoffen.“ (Erklärungstext der IMK v. 19.06.2020)
BAG Kritische Polizisten:
„Und dann, eines Tages werden wir für Rechtsgleichheit auch bei von Poli-zeibeamtInnen begangenen Straftaten sorgen. – Aber wann? – XY Unbe-kannt.“ – Dazu siehe Racial Profiling, G 20-Gipfel 2017 in HH, CASTOR-Transporte — über 50% der PolizeibeamtInnen ticken rechts bis extrem.“
S. „Sie (die Polizei, d.U.) muss in besonderer Weise Vorbild sein, darum dulden wir auch keinerlei Extremismus oder Rassismus in den Reihen der Polizei.“ (Erklärungstext der IMK v. 19.06.2020)
BAG Kritische Polizisten:
„Ein Wunsch ändert nichts. – Eine Entscheidung ändert alles.
Wer, bitte, soll so etwas ernsthaft glauben.“
T. „Unsere Polizei ist nämlich kritisch und selbsreflektiert.“ (Erklärungstext der IMK v. 19.06.2020)
BAG Kritische Polizisten:
„Solange KAKAOBOHNEN auf Bäumen wachsen, ist und bleibt Schoko-lade für mich OBST. – Eine Demo-Teilnahme mit echtem taktischem Einsatz und die Innenminister wüssten, dass sie gerade einen Text für ein Staatsschauspiel unterzeichnet haben.“
U. „Dafür bilden wir unsere Polizei über mehrere Jahre und zu einem großen Teil auch auf Hochschulniveau aus.“ (Erklärungstext der IMK v. 19.06.2020)
BAG Kritische Polizisten:
„Ich sag´s jetzt mal so euphorisch wie möglich: M O N T A G!
Wir haben an den sog. Fachhochschulen der Polizeien mit wenigen Ausnahmen die die Regel bestätigen nichts als ein durchschnittliches bis gehobenes Berufsschulnieveau. – Nur so lassen sich auch die ganzen Übergriffe und viele Trotteligkeiten sogar im Ermittlungsbereichen, die bis hinein in die Hauptverhandlungen vor den Gerichten negativ wirken, erklären.“
Der Buchstabe V. ist die witzigste Nummer dieser Erklärung der IMK:
V. „Aber wir stellen uns entschlossen vor die Polizei, wenn Sie diffamiert wird. Unsere Polizei steht zu den Werten unseres Grundgesetzes.
Denn die Polizei ist eine zentrale Stütze unseres Gemeinwesens und unseres demokratischen, pluralistischen und freiheitlichen Landes.“ (Erklärungstext der IMK v. 19.06.2020)
BAG Kritische Polizisten:
„Die Wohnung sieht aus wie Sau. Habe deshalb das Licht ausgemacht.
Die „Jungs“ (16 an der Zahl) und das eine „Mädchen“, das auch noch auf äußerst fragwürdige Weise nach Absägen ihres Amtsvorgängers Grote ins Amt geschoben wurde, haben wirklich keine Ahnung. Aber wenn das so traurig ist, dann sollen die zwei, drei unter ihnen die es besser wissen, doch sagen und nicht aus reiner Staatsräson solch einen realsatirischen Text mittragen… – – – – – Das traurig-witzige an dieser Stelle der IMK-Erklärung ist, dass die „Begrünung“ für das Postulat der IM´s, wonach ihre Polizeien auf den Werten unseres Grundgesetzes stünde, darin besteht, dass sie eine zentrale Stütze unsere Gemeinwesens darstellt.
Natürlich trifft dies für den Großteil zu, aber eben nicht für alle BeamtInnen. Das zeigten nicht nur die aufgedeckten Reichsbürger-PolizistInnen in Bayern und anderswo… Mit einer solchen unsachlichen Formulierung wird bedauerlicherweise – und wir Kritischen PolizeibeamtInnen bedauern dies weit tiefgehender als es diese IM´s je vermögen – der verfassungstheorithische Anspruch aus dem Grundgesetz mit der Verfassungswirklichkeit gleich gesetzt.
Oder – kaufmännisch, buchhalterisch formulierend – wäre es so wie wenn jemand Soll + Haben gleich setzte oder wie unsere begnadete Bundeskanzlerin zu Beginn ihrer ersten Kanzlerinnenschaft noch Netto mit Brutto verwechselt. Aber hier haben wir es mit zum Teil gestandenen Innenministern zu tun. Sie sollten es besser wissen.“
W. „“ (Erklärungstext der IMK v. 19.06.2020)
Ach was, die Buchstaben zum Ende Alphabets durch zu buchstabieren, also noch W., X., Y., Z. lohnt nicht wirklich bei dem fehlenden Veränderungswillen unserer IM´s, die sich alle halbe Jahre turnusmäßig zusammenfinden.
Die ganze Erklärung zu „ihrer“ Polizei, wie die IM´s zutreffend formulieren, steht halt unter dem Motto:
„Das Problem gefällt mir nicht.
Zeig mir mal das nächste!“
Es geht bei dem „Problem“ um die sich steigernde Polizeigewalt in diesem Lande, deren Konsequenzenarmut, Extremismus + Rassismus bei den Polizeien und LfV´s und nicht um einen Vergleich mit den noch größeren Abgründen in den USA.“
Und wie selbstverständlich geht auch der Corona-Wahn weiter mit Abstand halten und Mundschutz tragen, die jene SPAHNisten und MERKELdiktatoren für ihre Ausbeuter-Oligarchen eingeführt haben und die unterwürfig handelnde Polizei ohne jemals einen intelligenten Gedanken dabei zu haben ausführt und durchsetzt.
Denken und verantwortungsbewusstes Handeln ist nur in sozialistischen und kommunistischen Gesellschaften möglich und nicht in Ausbeuterformaten wie den Kapitalismus, Feudalismus oder Faschismus, der von den Machern Neoliberalismus genannt wird.
Schramme Journal 