am von vakanz13blogin Bürgerliche Massenmanipulation, Demagogie, Demokratie – Herrschaft des Volkes, Indoktrination, Kriegstreiber, Verteufelung DDR
Der 70. Jahrestag des sogenannten »Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953« – »parlamentarische Gedenkstunde« am 16. Juni im Deutschen Bundestag.
»Pressemitteilung
Deutscher Bundestag gedenkt des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953Freitag, 16. Juni 2023 , 9.00 bis 10.00 Uhr
Reichstagsgebäude, Plenarsaal
Der Deutsche Bundestag wird den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 mit einer parlamentarischen Gedenkstunde würdigen. Die zentrale Rede der Gedenkstunde wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier halten.
Nach einer Begrüßung durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas werden vier Augenzeugenberichte vom 17. Juni 1953 vorgetragen. Die Augenzeugen, die in der DDR politisch verfolgt und inhaftiert wurden, werden bei der Gedenkstunde anwesend sein; einer von ihnen wird seine Erinnerungen selbst schildern. Die anderen drei Beiträge werden von einer Schülerin und zwei Schülern aus Berlin vorgetragen, die sich mit den Ereignissen des 17. Juni, der Aufarbeitung der SED-Diktatur und der gegenwärtigen Erinnerungskultur intensiv beschäftigt haben. Die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, wird diesen Teil der Gedenkstunde moderieren.
Anschließend wird ein einzigartiges Tondokument von einer Versammlung von Arbeitern des Elektromotorenwerks in Wernigerode am 18. Juni 1953 abgespielt, das die damalige Atmosphäre wiedergibt. Darauf wird die Gedenkrede des Bundespräsidenten folgen. […]
Eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu den Ereignissen des 17. Juni 1953 finden Sie unter dem folgenden Link: Der 17. Juni 1953 und seine Rezeption in Politik und Öffentlichkeit.
[…] Pressemitteilung lesen auf www.bundestag.de
Deutscher Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-37171
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Die Ereignisse rund um den 17. Juni 1953 in der DDR werden von den BRD-Machthabern seit nunmehr 70 Jahren als sogenannter »Volksaufstand« kreiert und hochgestochen.
Allerdings hatte das Geschehen einen gänzlich anderen Charakter.
Der 17. Juni 1953 war der organisierte westdeutsche Versuch, unter Nutzung der Unzufriedenheit bei den Arbeitern und Bauern, die Konterrevolution in die DDR zu tragen.
Ein Zeitzeuge und Beobachter dieser Ereignisse am 16./17. Juni in Berlin war Bertolt Brecht.
In einem Brief an seinen Verleger Peter Suhrkamp vom 1. Juli 1953 beschrieb er die damalige brisante Lage so:
»Lieber Suhrkamp,
Sie fragen mich nach meiner Stellungnahme zu den Vorkommnissen des 16. und 17. Juni. Handelte es sich um einen Volksaufstand, um den Versuch »die Freiheit zu erlangen«, wie der überwältigende Teil der westdeutschen Presse behauptet? Bin ich einem Volksaufstand gleichgültig oder gar feindlich gegenübergestanden, habe ich mich gegen die Freiheit gestellt, als ich am 17. Juni in einem Brief an die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, von dem der Schlußsatz veröffentlicht wurde, (mich) bereit erklärte, bei der unbedingt nötigen Aussprache zwischen Arbeiterschaft und Regierung in meiner Weise (in künstlerischer Form) mitzuwirken? – Ich habe drei Jahrzehnte lang in meinen Schriften die Sache der Arbeiter zu vertreten versucht. Aber ich habe in der Nacht des 16. und am Vormittag des 17. Juni die erschütternden Demonstrationen der Arbeiter übergehen sehen in etwas sehr anders als den Versuch, für sich die Freiheit zu erlangen. Sie waren zu Recht erbittert. Die unglücklichen und unklugen Maßnahmen der Regierung, die bezwecken sollten, überstürzt auf dem Gebiet der DDR eine Schwerindustrie aufzubauen, brachten zu gleicher Zeit Bauern, Handwerker, Gewerbetreibende, Arbeiter und Intellektuelle gegen sie auf. Eine Mißernte im vorigen Jahr, verursacht durch eine große Trockenheit und die Landflucht von Hunderttausenden von Bauern dieses Jahres, bedrohten die Ernährung aller Schichten der Bevölkerung zugleich, Maßnahmen wie der Entzug der Lebensmittelkarten für Kleingewerbetreibende stellten ihre nackte Existenz in Frage, andere Maßnahmen, wie die Anrechnung des Krankenurlaubs auf den Erholungsurlaub, Streichungen der Vergünstigungen für Arbeiterfahrkarten und die generelle Erhöhung der Normen bei gleichbleibenden oder sich sogar erhöhenden Lebenskosten trieben die Arbeiterschaft, deren Gewerkschaften nur schwächlich arbeiteten und ihrer Position nach nur schwächlich arbeiten konnten, schließlich auf die Straße und ließen sie die unzweifelhaft großen Vorteile vergessen, welche die Vertreibung der Junker, die Vergesellschaftung der Hitlerschen Kriegsindustrie, die Planung der Produktion und die Zerschmetterung des bürgerlichen Bildungsmonopols ihnen verschafft hatten.
Die Straße freilich mischte die Züge der Arbeiter und Arbeiterinnen schon in den frühen Morgenstunden des 17. Juni auf groteske Art mit allerlei deklassierten Jugendlichen, die durch das Brandenburger Tor, über den Potsdamer Platz, auf der Warschauer Brücke kolonnenweise eingeschleust wurden, aber auch mit den scharfen, brutalen Gestalten der Nazizeit, den hiesigen, die man seit Jahren nicht mehr in Haufen hatte auftreten sehen und die doch immer dagewesen waren. Die Parolen verwandelten sich rapide. Aus ›Weg mit der Regierung!‹ wurde ›Hängt Sie!‹, und der Bürgersteig übernahm die Regie.
Gegen Mittag, als auch in der DDR, in Leipzig, Halle, Dresden, sich Demonstrationen in Unruhen verwandelt hatten, begann das Feuer seine alte Rolle wieder aufzunehmen. Von den Linden aus konnte man die Rauchwolke des Columbushauses, an der Sektorengrenze des Potsdamer Platzes liegend, sehen, wie an einem vergangenen Unglückstag einmal die Rauchwolke des Reichstagsgebäudes. Heute wie damals hatten nicht Arbeiter das Feuer gelegt: es ist nicht die Waffe derer, die bauen.
Dann wurden – hier wie in anderen Städten – Buchhandlungen gestürmt und Bücher herausgeworfen und verbrannt, und die Marx- und Engels-Bände, die in Flammen aufgingen, waren sowenig arbeiterfeindlich wie die roten Fahnen, die öffentlich zerrissen wurden. (Auf den Fotos, die in der westdeutschen Presse veröffentlicht wurden, können Sie ohne Vergrößerungsglas sehen, wer da die Fahnen zeriss.) In der Provinz wurde »befreit«. Aber als die Gefängnisse gestürmt wurden, kamen merkwürdige Gefangene aus diesen »Bastillen«, in Halle die ehemalige Kommandeuse des Ravensbrücker Konzentrationslagers, Erna Dorn. Sie hielt anfeuernde Reden auf dem Marktplatz. An manchen Orten gab es Überfälle auf Juden, nicht viele, da es nicht mehr viele Juden gibt. Und den ganzen Tag kam über den RIAS, der sein Programm kassiert hatte, anfeuernde Reden, das Wort Freiheit von eleganten Stimmen gesprochen. Überall waren die ›Kräfte‹ am Werk, die Tag und Nacht an das Wohlergehen der Arbeiter und der ›kleinen Leute‹ denken und jenen hohen Lebensstandard versprechen, der am Ende dann immer zu einem hohen Todesstandard führt. Da schien es große Leute zu geben, die bereit waren, die Arbeiter von der Straße direkt in die Freiheit der Munitionsfabriken zu führen. Mehrere Stunden lang, bis zum Eingreifen der Besatzungsmacht, stand Berlin am Rand eines dritten Weltkrieges.
Lieber Suhrkamp, machen wir uns nichts vor: Nicht nur im Westen, auch hier im Osten Deutschlands sind ›die Kräfte‹ wieder am Werk. Ich habe an diesem tragischen 17. Juni beobachtet, wie der Bürgersteig auf die Straße das ›Deutschlandlied‹ warf und die Arbeiter es mit der ›Internationale‹ niederstimmten. Aber sie kamen, verwirrt und hilflos, nicht durch damit.
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hat Fehler begangen, die für die sozialistische Partei sehr schwerwiegend sind und Arbeiter, darunter auch alte Sozialisten, gegen sie aufbrachten. Ich gehöre ihr nicht an. Aber ich respektiere viele ihrer historischen Errungenschaften, und ich fühlte mich ihr verbunden, als sie – nicht ihrer Fehler, sondern ihrer Vorzüge wegen – von faschistischem und kriegstreiberischem Gesindel angegriffen wurde. Im Kampf gegen Krieg und Faschismus stand und stehe ich an ihrer Seite.
Bertolt Brecht, Berlin-Weißensee, 1. Juli 1953, Berliner Allee 190.« [2]
Bereits 1939 schrieb Bertolt Brecht aus Anlass des faschistischen Überfalls auf die Republik Polen am 1. September 1939 und dem damit begonnenen weltweiten deutschen Raubzug:
»Die Geschäfte des Kapitalismus sind nun in verschiedenen Ländern (ihre Zahl wächst) ohne Rohheit nicht mehr zu machen. Manche glauben noch, es ginge doch; aber ein Blick in ihre Kontobücher wird sie früher oder später vom Gegenteil überzeugen. Das ist nur eine Zeitfrage. Es kann in einem Aufruf gegen den Faschismus keine Aufrichtigkeit liegen, wenn die gesellschaftlichen Zustände, die ihn mit Naturnotwendigkeit erzeugen, in ihm nicht angetastet werden. Wer den Privatbesitz an Produktionsmitteln nicht preisgeben will, der wird den Faschismus nicht loswerden, sondern ihn brauchen«. [3]
Faktisch als Bestätigung seiner Worte findet sich in der BRD diesbezüglich nach 1945 eine frappierende personelle Kontinuität. Drei ausgewählte Beispiele des Spitzenpersonals der Bundesrepublik, namentlich des deutschen Bundeskanzlers, des deutschen Bundespräsidenten und des Präsidenten des Deutschen Bundestages, belegen diese Aussage:
- Kiesinger, Kurt Georg,1933–1945 Mitglied der NSDAP, Mitglied der CDU ab 1946, 1958–1966 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 1966– 1969 deutscher Bundeskanzler;
- Scheel, Walter, 1941–1945 Mitglied der NSDAP, Mitglied der FDP ab 1946, 1974–1979 deutscher Bundespräsident;
- Carstens, Karl, ab 1933 Mitglied der SA, 1940–1945 Mitglied der NSDAP, Mitglied der CDU ab 1953, 1976–1979 Präsident des Deutschen Bundestages. [4]
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Selbstverständlich, hätten die Adenauer-Regierung und die westlichen Besatzungsmächte in den Junitagen des Jahres 1953 ein gewaltsames »Kippen« der DDR durch den von ihnen vorbereiteten und aktiv organisierten konterrevolutionären Putschversuch zu gerne gesehen. Daraus wurde damals nichts, und so feierte die »alte« Bundesrepublik seit 1954, ihrer politischen Zielsetzung folgend, den 17. Juni als »Tag der Deutschen Einheit«, als äußerst makabren Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland. Die »Roll back«-süchtigen Verantwortlichen im Westen Deutschlands gaben nicht auf. Mittels der Embargopolitik gegenüber der DDR, der sogenannten »Hallstein-Doktrin«, vertiefte sich die Konfrontation zur DDR weiter.
Jedes Jahr ergießt sich seit 1954 das gleiche Ritual auf das deutsche Volk. Ziel: Gleichschaltung der Meinungen der Bürger.
Vor allem von Vertretern der CDU/CSU und der SPD werden die berechtigten Proteste von Arbeitern in der DDR und die aus dem Westen gelenkten und exportierten konterrevolutionären Aktionen rund um den 17. Juni stetig zu einem »Volksaufstand« gegen die DDR-Regierung stilisiert. Aber sie waren indes nur der gescheiterte Versuch der überkommenen faschistoiden Vertreter des Monopol- und Finanzkapitals, ihren geplanten »Roll back« in der DDR zu vollziehen und sich diese einzuverleiben.
In der entmachteten Morgenluft witternden faschistischen Kaste Ostdeutschlands fanden sie das dafür empfängliche Potenzial.
Rückblickend blieben bei den meisten Menschen der DDR, die das Geschehene rund um den 17. Juni erlebten, dramatische Bilder in Erinnerung. Das waren vor allem geplünderte Geschäfte, in Brand gesetzte HO-Verkaufsstellen, gestürmte und verwüstete öffentliche Gebäude, befreite »politische Gefangene«, darunter verurteilte faschistische Kriegsverbrecher und Kriminelle, sowie viele getötete SED- und FDJ-Mitglieder, Volkspolizisten und Gewerkschaftsfunktionäre.
Von einem »Volksaufstand« in der DDR zu reden passt dennoch bis heute sehr gut in das Konzept der herrschenden politischen Klasse der BRD. Deren Interpretation der Ereignisse dient der gezielten Indoktrination der eigenen Bürger mit dem Ziel der Sicherung der Macht des Monopol- und Finanzkapitals und die Fortsetzung der kapitalistischen Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.
Natürlich wollten diese Herrschaften ein einheitliches Deutschland, aber auf ganz andere Art und Weise – mit kapitalistischen Vorzeichen und mittels einer feindlichen Übernahme.
Die ständige und regelmäßige öffentlichkeitswirksame Bezugnahme auf das deutsche Volk und die deutsche Einheit lieferte in deren Plänen nur den Vorwand für ihre Ziele. Von Anfang an wurde vom genannten etablierten faschistoiden »Fachpersonal« und den herrschenden bürgerlichen Parteien der BRD ein solcher Tag X kalkuliert und vorbereitet. Dafür wurde Westberlin zur Frontstadt, zum Brückenkopf gegen die DDR ausgebaut. Spezielle Organisationen agierten dort. Zu diesen zählten unter anderen die sogenannte »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit« und die »Ostbüros« der SPD und des DGB. Alle gemeinsam hatten ein Ziel: die Destabilisierung der sogenannten »Zone« und in der Folge den Sturz des volksdemokratischen DDR-Staates. Die vermeintlich passende Gelegenheit dafür bot sich ihnen in jenen Juni-Tagen 1953.
Die Regierung der DDR zog die im Mai verkündeten Normerhöhungen für die Industrie und das Bauwesen zurück. Am 18. und 19. Juni 1953 nahmen die Streikenden wieder ihre Arbeit auf.
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Wir dürfen nunmehr sehr auf die »parlamentarische Gedenkstunde« des Deutschen Bundestages am 12. November 2023 gespannt sein! An diesem Tag vor 75 Jahren beteiligten sich in der amerikanischen und britischen Besatzungszone des zerstückelten Deutschlands über 9 Millionen Arbeiter und Angestellte an einem 24-stündigen, politisch motivierten Generalstreik. Immerhin handelte es sich bei dem Generalstreik vom 12. November 1948 um den bis heute größten Massenprotest in Deutschland seit dem Kapp-Putsch vom 13. März 1920. Forderungen waren u. a.
- Demokratisierung der Wirtschaft,
- Verstaatlichung der Grundstoffindustrie und
- Verstaatlichung der Banken.
Mit der am 21. Juni 1948 über Nacht eingeführten D-Mark wurden die Ladenpreise in der westlichen »Trizone« und den drei Westsektoren Berlins freigegeben, während dort gleichzeitig seit 1945 ein Lohnstopp galt. Für die breite Masse des Proletariats führten die hochschnellenden Wucherpreise direkt an den sozialen Abgrund.
Am 28. Oktober 1948 gab es eine gewaltige Protestkundgebung in der Stuttgarter Innenstadt. Die Besatzungsmächte beendeten diese Kundgebung sofort mit Panzern und Tränengas. Zurück blieben viele Verletzte. Die Besatzer verhängten in Stuttgart, unter Androhung drakonischer Strafen, eine nächtliche Ausgangssperre. Öffentliche Proteste wurden in der gesamten »Trizone« verboten. Aber die Proteste mündeten im Generalstreik vom 12. November 1948.
Die im Nachgang des Generalstreiks vom 12. November 1948 folgenden Konsequenzen kennzeichnen das herrschende, vom Kapital gesteuerte Gesellschaftssystem der BRD bis heute. Das Streikrecht wurde im Ergebnis des Generalstreiks und weiterer darauf folgender politischer Arbeitskämpfe, wie die Streiks der Zeitungsbetriebe 1952, bei denen Beschäftigte für mehr Rechte im Betriebsverfassungsgesetz kämpften, im neu gegründeten Separatstaat BRD folgerichtig kräftig beschnitten. Im Jahre 1952 erklärte die bundesdeutsche Justiz in Gestalt des »Ex«-Faschisten und damaligen Arbeitsgerichtspräsidenten Carl Hans Nipperdey politische Streiks für illegal. Per Gerichtsbeschluss wurden fortan Streiks zur Erreichung politischer Ziele im Lande verboten. Dieses Verbot gilt bis heute.
Jürgen Heidig
Foto: Bertolt Brecht, Berlin-DDR
[1] Newsletter Deutscher Bundestag vom 9. Juni 2023, 8.52 Uhr.
[2] »© Bertolt-Brecht-Erben / Suhrkamp Verlag, Quelle: Brecht-Archiv der DDR, publiziert in: Brecht, B.: Brief an Peter Suhrkamp (Juli 1953), in: Briefe 1913 – 1956, Berlin Weimar 1983, 746 Seiten, S. 656-659.«
[3] »Aufsätze über den Faschismus, 1933 bis 1939. In: Bertolt Brecht, Gesammelte Werke Band 20, Frankfurt/Main, 1967, S. 188 f.«
[4] Quelle: Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_ die_nach_Mai_1945_politisch_tätig_waren. Aufgerufen 15. Mai 2012.
Schramme Journal 
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