Pressemitteilung: Widersetzen gegen Zwangsräumung im Wedding — Bündnis Zwangsräumung verhindern! – Berlin

Heute Morgen, am 05. April 2018 um 8 Uhr sind solidarische Mieter*innen vor dem Sitz der “Martina Schaale Hausverwaltung” in der Kantstraße 99 in Berlin-Charlottenburg aus Protest zusammengekommen. Mit einer symbolischen Sitzblockade wurde kurzzeitig der Eingang zum Büro der Hausverwaltung blockiert und mit Flyern gegen die drohende Zwangsräumung einer Wohngemeinschaft am 25. April 2018 in…

über Pressemitteilung: Widersetzen gegen Zwangsräumung im Wedding — Bündnis Zwangsräumung verhindern! – Berlin

Menschen so einfach aus den Wohnungen zu werfen, ist der Wesengehalt des Imperialismus. Dabei helfen sich diese Systemerhalter gegenseitig. Gerichtsvollzieher handeln im Auftrag von Unternehmen und Konzernen und bekommen nicht einmal Gewissensbisse, ebenso wie die gleichermaßen Grundgesetzwidrig handelnden Richter und Staatsanwälte.

Zwangsräumung ist und bleibt eines der großen Verbrechen, die vor allem aus Untertanengeist und Gier erledigt werden. In diesem Jahr wird die BRD den 1 Millionsten Obdachlosen haben. wir schaffen das, nicht wahr, Frau Merkel? Uns geht es gut, so lange man auf Kosten der Sozial Schwachen, Arbeiter, Erwerbslosen und Rentnern lebt und diese Einkünfte dreister Weise DIÄTEN nennt.

Zwangsräumung in Hannover-Linden-Mitte

Am 16.07.2015 soll gegen 9:00 Uhr in Hannover-Linden-Mitte im Auftrag der Hausverwaltung Haak eine Zwangsräumung stattfinden. An dem Donnerstag werden alle Beistände aufgerufen gegen 8:30 Uhr an der Haltestelle der Linie 9 Nieschlagstr. sich zu treffen um wo möglich die Zwangsräumung zu verhindern.

Die Geschichte finden sie hier: Wohnraumfueralle

Die nächste Zwangsräumung im reichen Hamburg

In der Oligarchen-Stadt der 13 Milliardäre und über 43000 Millionäre soll es wieder einen Mieter treffen die Heimatlosigkeit zwangsverpflichtet über geholfen zu bekommen.
Am Montag nächster Woche um 11:30 Uhr am 26.01.2015 soll ein Gerichtsvollzieher die Privatinteressen der Genossenschaft „Bauverein Reiherstieg“ im Otterhaken durchsetzen. Sicherlich wird er mit einem Geschäftszeichen seine Illegalität zum Ausdruck bringen und die Vorgaben eines Wirtschaftssondergerichts umzusetzen versuchen.
Heiko lebt bereits 15 Jahre in der Wohnung und konnte sich erfolgreich gegen Mietwucher wehren. Helft ab 9:00 Uhr mit zahlreichem Erscheinen mit, dieses in meinen Augen anstehende Verbrechen gegen die Menschlichkeit wirkungsvoll zu begegnen.

Näheres dazu unter solidarisch.org

Es weihnachtet sehr

Heute wie jeden anderen Tag laufen Menschen vor Krieg, Zerstörung und Völkermord weg.
Heute wie jeden anderen Tag bekommen Menschen nicht ihre Rente, wie in der Ukraine.
Heute wie jeden anderen Tag sind Menschen wegen einer anderen Volkszugehörigkeit eingesperrt.
Heute wie jeden anderen Tag werden Menschen wegen einer anderen Volkszugehörigkeit eingesperrt.
Heute wie jeden anderen Tag dürfen Menschen nicht ihre Nachbarn besuchen oder sich frei bewegen, wegen einer anderen Volkszugehörigkeit.
Heute wie jeden anderen Tag müssen Menschen in reichen Ländern auf der Straße leben.
Heute wie jeden anderen Tag müssen Menschen in reichen Ländern hungern.
Heute wie jeden anderen Tag müssen Menschen in reichen Ländern ohne Strom und ohne Heizung auskommen.
Heute wie jeden anderen Tag müssen Menschen in reichen Ländern Stigmatisierungen und Todesangst erleben.
Heute wie jeden anderen Tag müssen Menschen in reichen und anderen Ländern für Korruption, Macht, Gier von Banken, Regierungen, Parteien, Konzerne, Untertanen und ein unterwürfiges Volk bezahlen.

Heute handelt der Mensch so dumm und so naiv wie früher:

Erschienen am 24.12.1927 - 12 Jahre vor Beginn des Zweiten Weltkriegs
Erschienen am 24.12.1927 – 12 Jahre vor Beginn des Zweiten Weltkriegs

Weihnachten ist kein Fest des Schenkens.
Weihnachten ist die Zeit des Selbstbetrugs.
Weihnachten ist die Zeit der größten Lügen.
Weihnachten ist die Zeit des größten Verdrängens.

Kein Weg führt von Jerusalem nach Bethlehem und zurück. Das deutlichste Zeichen von Apartheid steht als höchste Mauer der Welt auf palästinensischen Boden. Israels Regierung und deren Unterstützer kennen keine Völker- und Menschenrechte. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben die höchsten Zäune und schützen die Räuber vor den Beraubten.

Wenn die Ausgeraubten zu den Räubern kommen demonstriert das untertänige Volk in deutschen Städten ihren Fremdenhass beim hinterher trotten von fremden Geheimdiensten vorgegebenen Losungen.

Am Weihnachtsabend sitzen sie mit ihren Kindern zusammen unterm Weihnachtsbaum und beschenken sich gegenseitig mit von Kinderhänden produzierten Spielzeug oder in Sklavenhallen zusammen genähtes Kleid. Eine Krawatte für den Vater, von Pestizid verseuchten Baumwollfeldern oder ein neues Smartphone, dessen seltene Erden von Menschen mit Gift ausgewaschen werden, deren Alter nicht die 30 erreicht.

Wenn die Kerzen brennen, dann brennen in der Ukraine und in Syrien Häuser und sterben Menschen.

Die Bundesagentur für Arbeit feiert ihre Erfolge beim Vernichten von Menschen und versendete Lobeshymnenweihnachtsgrüße an alle Unterstützer der Parteien und Lobbyisten. Zehn Jahre Menschenverachtendes Handeln durch Untertanen wie Steuergeldbegünstigte Weise und Alt oder tausende Fallmanager, Teamleiter und Leistungsrechner. Sadisten gibt es in vielen Kleidern und den unterschiedlichsten Gesichtern.

Die Chefs der BA, der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter fahren vom Steuerzahler bezahlte Fahrzeuge. So wie der Bundestag, der Bundesrat, der Bundespräsident und der/die Bundeskanzler. Nun scheint das Steuergeld nicht zu reichen, weswegen eine Maut eingeführt wird. Es geht nicht um das OB, sondern nur um das WANN.

Zwangsräumung an Sylvester in Berlin-Tempelhof geht hin und demonstriert Solidarität. Für Empathie ist es nie zu spät.

Frohe Weihnachten

HartzIV Urteil beim LSG Brandenburg

Beschleunigtes Eilverfahren bei Wohnungskündigung

Zitat vom Rechtsanwalt Grossraeschen:

Mit einer lange überfälligen Entscheidung hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 10 AS 1393/14 B ER) jetzt die Verfahrensgrundrechte derjenigen Hartz-IV-Empfänger gestärkt, denen der Vermieter aufgrund von Zahlungsrückständen den Mietvertrag gekündigt und das Jobcenter dennoch ein Darlehen zum Ausgleich der Mietrückstände abgelehnt hat.

Bisher stellte die Wohnungskündigung als solche noch keinen Grund für die Sozialgerichte dar, hier ein beschleunigtes Eilverfahren einzuleiten. Den Betroffenen wurde vielmehr zugemutet, die Räumungsklage über sich ergehen zu lassen und die Zwangsräumung der Wohnung durch den Gerichtsvollzieher abzuwarten. Dass hierdurch ganz erhebliche Mehrkosten auf die Betroffenen zu kamen, hat die Sozialgerichte bislang nicht interessiert. Ebenso der Umstand, dass der Räumungsklage durch Nachzahlung der geschuldeten Beträge innerhalb einer bestimmten Frist die Grundlage hätte entzogen werden können. Erst dann, wenn die Räumung der Wohnung unmittelbar bevorstehe, so die bisherige Rechtsauffassung der Gerichte, sei eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben.

Dass diese Rechtsauffassung hochgradig unsinnig war, zeigt der Umstand, dass die Räumung der Wohnung durch den Vermieter zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr verhindert werden konnte. Selbst wenn die geschuldete Miete nach gezahlt werden würde, könnte der Vermieter die Zwangsräumung der Wohnung durchsetzen.

Mit diesem Unfug ist jetzt Schluss. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg besteht für ein sozialgerichtliches Eilverfahren nunmehr schon dann eine besondere Eilbedürftigkeit, wenn die Voraussetzungen für eine Räumungsklage vorliegen. Betroffene haben es jetzt also leichter, ihren Anspruch auf Gewährung eines Darlehens gegen das Jobcenter vor den Sozialgerichten durchzusetzen.

Zitatende