Nach 14 Jahren endlich auch der Regelsatz bei der ARD

Das der Regelsatz zu niedrig ist, wissen die Betroffenen seit anbeginn. Die ARD stellte es nun endlich nach 14 Jahren auch fest. Anstatt nur 419 Euro hätten 571 Euro ausbezahlt werden müssen. 14 Jahre lang hatte man alle Erwerbslosen um etwa einen Drittel betrogen. Hinzu kommen dann noch die Sanktionen und weitere Kürzungen. Natürlich kommt auch die ARD nicht auf den richtigen Wert, der jedem nach dem Grundgesetz zustehen würde, wenn alle Kosten für Teilhabe wirklich mit einberechnet würden.

Denn über 750 Euro hätte der Regelsatz daher sein müssen. Das gerade in diesem Jahr die Sendung Monitor darauf kommt, dass 571 Euro richtig wäre, kann nur vermutet werden. Für die in diesem Jahr angelaufene bundesweite Zwangsarbeit so vieler beteiligter Jobcenter dürfte der Regelsatz für das Notwendigste nicht mehr ausreichen. Hunderttausende von Zwangsarbeiterjobs wurden in Maßnahmen versteckt um auch noch den bei den niedrigsten „Löhnen“ zu sparen.

Es könnte somit bald klar werden, dass die einen Erwerbslosen mit ihrem Zwangsarbeiterjob (Maßnahme) sich und ihre Erwerbslosen Kollegen finanzieren, wenn der Regelsatz erhöht wird. Kommunen haben vorher für so eine Stelle im Durchschnitt 1300 Euro als Lohn ausbezahlt. Als Zwangsarbeit (Maßnahme) bekommen die eigentlichen erwerbslosen Arbeiter ein Almosen. So kann man noch mehr sanktionieren, damit all jene, die diese Zwangarbeit nicht mitmachen dann 399,70 Euro mit Sanktion bekommen. Ist es Zufall, dass gerade mit Sanktion die Summe knapp unter 400 Euro liegt?

Vielen Dank an Horst für den Tipp!

 

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Oberhavels Eingliederungsbetrug

In diesem Jahr haben sich die Sadisten der Oberhaveler Jobcenterbehörden vorgenommen die Zwangsarbeit auszuweiten und dem Zwangsarbeitsverweigerer, der sich diesem Verarmungsprozess nicht freiwillig einfügt, bis in den Tod zu sanktionieren. Beschützt wird diese Täterbande durch die Justizbehörden, die alle nach dem gleichen faschistischen Vorbild des Überpositiven Rechts, somit blankes Unrecht, handeln.

Eines der Opfer ist es gelungen einen Beweis für die verbrecherische Auffassung dieser Jobcenter Sadisten zu bekommen. Es geht dabei um die Eingliederungsvereinbarung, die widerrechtlich durch einen Eingliederungsbescheid ersetzt wurde.

Zum Schutz des Opfers wurde der Text abgeschrieben und nur den entsprechenden Beweis kopiert. Das Opfer hatte die Eingliederungsvereinbarung mit „NACH GRUNDGESETZ, EMRK UND UNO-MENSCHENRECHT-CHARTA UNTER VORBEHALT UND OHNE MAE“ unterschrieben. Damit war und ist die Eingliederungsvereinbarung als Vertrag gültig, da der Sanktionierer beide Exemplare bereits unterschrieben hatte. Selbstverständlich ohne alle diese mit Vorbehalt eingebrachten Bedingungen.

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Aber was diesen Sadisten nicht passt, wird negiert. Nun der Inhalt der Eingliederungsvereinbarung:

„EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG
zwischen dem
Landkreis Oberhavel, vertreten durch den Landrat, Jobcenter Oberhavel, Adolf-Dechert-Straße 1, 16515 Oranienburg,
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGBII) -nachfolgend als Jobcenter Oberhavel bezeichnet-
und
dem Opfer -nachfolgend als erwerbsfähige/r Leistungsberechtigte/r bezeichnet-

wird auf Grundlage des Gesprächs vom 06.02.2018 und der hier durchgeführten Potenzanalyse unter Berücksichtigung Ihrer individuellen Situation nachfolgende Eingliederungsvereinbarung entsprechend § 15 SGBII geschlossen:“

Bereits im ersten Abschnitt befindet sich eine satte Lüge. Diese Potenzanalyse wurde nie durchgeführt und die beiden Exemplare der Eingliederungsvereinbarung lagen bereits auf dem Tisch. Es war vom Sanktionierer ein Selbstgespräch in dessen Pausen eine Zustimmung vom Opfer erwartet wurde. Und natürlich kann eine Eingliederungsvereinbarung nur auf Grundlage des Grundgesetzes erfolgen. Dem Sanktionierer interessierten nicht die Einwendungen des Opfers, dass er keinen Strom hat und die dafür notwendige Wäsche und Möglichkeiten nicht mehr besitzt.

„I Geltungsdauer
Die Eingliederungsvereinbarung zur beruflichen Eingliederung in Arbeit zwischen dem Jobcenter Oberhavel und der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
wird für die Zeit vom 01.04.2018 bis 30.09.2018
verbindlich vereinbart. Diese Vereinbarung gilt vorbehaltlich einer weiteren Gewährung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGBII über den 31.03.2018 hinaus bis zum 30.09.2018.“

Kenntnis über den Inhalt dieser Eingliederungsvereinbarung erhielt das Opfer erst außerhalb des Jobcenters, da der Sanktionierer erst seiner sadistischen Ideologie zufolge die brav erlernten Floskeln und Sprüche absondern musste, wie toll doch diese Arbeit sei und dass das Opfer das Arbeiten wieder erlernen könne. Über das Grundgesetz wolle er aber nicht sprechen.

„II Leistungen und Pflichten der Vertragsparteien
Eine Person, die hilfebedürftig ist, weil sie keine Arbeit findet, kann mit der Unterstützung der Gemeinschaft rechnen. Im Gegenzug muss sie alles unternehmen, um ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen. Die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte verpflichtet sich, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung aktiv mitzuwirken.
Nach ausführlicher Besprechung und Erörterung der Chancen zur beruflichen Eingliederung in Arbeit für die/den erwerbsfähige(n) Leistungsberechtigte(n) werden folgende Aktivitäten zur Eingliederung in Arbeit verbindlich festgelegt:“

Auf einmal taucht das Wort Vertragspartei auf. Die Einleitung im Abschnitt II zeigt aber bereits die vorhandene Einseitigkeit. Aus dem Wort Allgemeinheit wurde in der Zwischenzeit der Jahre das Wort (völkische) Gemeinschaft. Und der Grundgesetzliche Anspruch wird negiert und verschleiert als „rechnen können“. Ganz bewusst wird der Grundgesetzliche Anspruch in eine Kann-Bestimmung verklärt. Und wieder wird eine nie stattgefundenen Besprechung und Erörterung dar gelogen und dazu eine Behauptung als Chance gedeutet.

„1.Leistungen des Jobcenters Oberhavel
-Beratung und Hilfe bei der Suche nach geeigneten Arbeitsmöglichkeiten und bei der Erstellung vor aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen. Dies umfasst neben dem Angebot der gemeinsamen Online-Recherche bei fehlendem Internetzugang auch die kurzfristige Übersendung von Stellenangeboten.
-Umfassende Beratung über Eingliederungsleistungen nach dem SGBII i.V.m. mit den Integrationsleistungen nach dem SGBIII. Insbesondere erteilt der Fallmanager Auskunft über Leistungen in Zusammenhang mit einer Arbeitsaufnahme, die Teilnahme an Maßnahmen die zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung oder der Weiterbildung dienen sowie Vermittlungsleistungen bei unternommenen Bewerbungsbemühungen.
-Beratung Ihrer wirtschaftlichen Perspektiven und der Möglichkeiten Ihre Hilfsbedürftigkeit zu verringern, sowie zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGBII.
-Unterstützung bei auftretenden sozialen Problemlagen unter Einbeziehung weiterer Einrichtungen wie z.B. der Schuldnerberatung im Landkreis Oberhavel.
-Zustimmung zur Durchführung einer Maßnahme in Form einer MAE – Kommunalhelfer im Zeitraum vom 01.04.2018 bis 30.09.2018 über die AQUA Zehdenick GmbH gemäß § 16d SGBII.“

Die sogenannten Leistungen des Jobcenter muss es so oder so gewähren. Die hier angebotene Maßnahme ist eine getarnte Zwangsarbeit über das Unternehmen AQUA GmbH in Zehdenick. Was in der Mitte des Textes wieder deutlich wird, dass das Opfer doch fragen könne und bei Problemen werde geholfen. Leider sieht die Realität dieser Behörde anders aus. Ein ganzes Netz unterschiedlicher GmbHs teilen sich den Lohn der Opfer untereinander auf. Alle Arbeiten, die von Unternehmen vorher mal erfüllt werden mussten, werden heute als sogenannte MAE getarnt.

Ein Pilotprojekt hatte dazu vor Jahren Oberhavel mit dem Schmachtenhagener Bauernmarkt ausgemacht. Der Markt selber fand ein Opfer, dem das Unterschlagen der Gelder unter geschoben werden konnte und die arm gemachten Jobcenter-Opfer, wurden für die Zwangsarbeit nach einem MAE Armutstarif von 1,30 Euro abgespeisst. Die Gelder tauchten nie wieder auf.

Oben ist eine Zustimmung genannt, die das Jobcenter gegeben hätte. Aber dazu etwas später. Auffallend sind die fehlenden Pflichten des Jobcenters und die immer fortwährende Anredeform SIE und ER, was einem Vertrag widerspricht.

„2. Pflichten der/des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
-Wahrnehmen von Vorstellungsterminen bei Arbeitgebern, die Ihnen vom Jobcenter Oberhavel oder der Agentur für Arbeit mitgeteilt wurden.
-Wahrnehmen von Terminen und pünktliches Erscheinen bei Terminen beim Jobcenter Oberhavel und bei Terminen, welche durch das Jobcenter Oberhavel mitgeteilt wurden.
-Unverzügliche Mitteilung über Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen.
-Möglichkeit der Erreichbarkeit und Entfernung außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches nur nach Absprache und Zustimmung des Fallmanagers (zur Erreichbarkeit siehe auch die Erläuterungen im Anhang).
-Unverzügliche Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer sowie Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 56 Abs. 1 SGBII.
-Aktive und regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme in Form einer MAE – Kommunalhelfer im Zeitraum vom 01.04.2018 bis 30.09.2018 über die AQUA Zehdenick GmbH gemäß § 16d SGBII. Die Hinweise und Belehrungen in der Anlage zur Eingliederungsvereinbarung sind zwingend einzuhalten.“

In den Pflichten für das Opfer befindet sich das erste Nazigesetz in Form eines Zitats des Naziparagraphen des SGBII über die Erreichbarkeit und Entfernung aus dem zeit- und ortsnahen Bereichs. Der Fallmanager ist dabei um Erlaubnis zu bitten. Ein klarer Verstoß gegen Artikel 1, 11, 19, 20 und 139. Ebenso das Abgeben des Krankenscheines müsste immer auf Werktage lauten. Bereits ein Wochenende und nur ein Feiertag würden das Abgeben in der gesetzten Frist unmöglich machen, was sicher in diesem sadistisch-verbrecherischem Gesetz SGBII beabsichtigt ist. Immer wieder taucht auch das zeitlich unbestimmte Wort UNVERZÜGLICH auf. Ist dem Sanktionierer, also dem Fallmanager nichts weiter eingefallen, wie man das Opfer bestrafen könnte, so bietet dieses UNVERZÜGLICH zwar Grundgesetzwidrige, aber sadistisch freundliche Möglichkeiten des OWiG.

Am Ende der Pflichten ist wiederholt die MAE eingetragen und das Hinweise und Belehrungen in der Anlage zwingen einzuhalten sind. Auch dort befinden sich eine Reihe Grundgesetzwidriger und zum Teil aus Nazigesetzen entnommene Paragraphen, auf dessen Nichtbefolgen dem Opfer ebenfalls nach Naziparagraph die Lebensgrundlage entzogen wird.

Wem noch nicht bei diesem Text das Kotzen gekommen ist, kann nun weiter lesen:

„III Rechte der Vertragsparteien
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass sich die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte gegenüber dem Jobcenter Oberhavel darauf berufen kann, dass sie/er die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Leistungen/Rechte eingefordert werden kann.
Sollte das Jobcenter Oberhavel seiner in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Leistung/Pflicht nicht nachkommen, kann die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte innerhalb einer Frist von einem Monat das Recht der Nacherfüllung geltend machen.
Sofern das Jobcenter Oberhavel seine Pflicht gegenüber der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auch nach Ablauf der Frist nicht erfüllt, bietet er der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten folgende Ersatzmaßnahme an: entfällt.“

Hier räumt das Jobcenter dem Opfer ein scheinbares Recht ein. Absichtlich wird unterschlagen, dass die Eingliederungsvereinbarung überhaupt keine Pflichten des Jobcenters aufführt, sondern eben nur die Leistungen. Und das Jobcenter räumt aber dabei nur ein Kann ein und nicht ein Muss. Das Opfer kann etwas geltend machen und das Jobcenter entscheidet dabei selbst, ob es seine Leistungen weiter erbringt oder nicht. Blankes Unrecht beruhend auf Willkür.

„IV Rechtsfolgenbelehrung
Ich wurde darüber aufgeklärt, dass ich nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGBII) zwar Leistungen beanspruchen kann, daneben aber in erster Linie gefordert bin, konkrete Schritte zu unternehmen. Ich bin verpflichtet, mich selbstständig zu bemühen, meine Hilfsbedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen.
Das Gesetz sieht bei pflichtwidrigem Verhalten unterschiedliche Leistungskürzungen vor. Die Leistung ist danach – auch mehrfach nacheinander oder überschneidend – zu kürzen oder entfällt ganz.“

Hier wird klar zum Ausdruck gebracht, dass das Jobcenter Oberhavel das Opfer bis zum Erreichen seines Todes die Lebenssichernde finanzielle Grundlage entziehen wird. Das Jobcenter entscheidet dabei immer selbst und ist somit nie in der Lage eigene begangene Fehler oder Verbrechen als solche zu erkennen. Um es einfach auszudrücken, wenn das Opfer zum Meldetermin nicht erscheint, wird 10% für 3 Monate gestrichen. Wenn eine Maßnahme oder Bewerbungen, Fahrten zum Bewerbungsgespräch nicht erfolgen, wird 30% für 3 Monate gestrichen.

Das Jobcenter kann so ganz allein diese Pflichtverletzungen erfinden oder provozieren um Gelder zu streichen. In der Hauptsache bleibt jedes Sanktionieren eine Grundgesetzwidrige Tat von Sadisten und Grundgesetzfeinden im Jobcenter.

„Pflichtverletzungen
1. Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn sie sich weigern,
-in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGBII (Eingliederungsbescheid) festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen (beispielsweise Bewerbungsaktivitäten) nachzuweisen, – eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGBII (sog. 1 EUR-Job) oder eine mit einer Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGBII geförderten Arbeit aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern.

Ein Verstoß gegen die Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit beinhaltet keine zu sanktionierende Pflichtverletzung (§ 56 Abs. 1, Satz 2 SGBII).

2. Eine Pflichtverletzung stellt es ebenfalls dar, wenn Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit (beispielsweise eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

3. Eine Verletzung Ihrer Pflichten liegt weiterhin vor, wenn Sie mit Ihren bereitgestellten Mitteln unwirtschaftlich umgehen und zwar in einer verschwenderischen Weise, die erheblich vom normalen Verbrauchsverhalten abweicht.

4. Bei einer Verletzung Ihrer Pflichten wird das Arbeitslosengeld II um 30% des für Sie maßgebenden Regelbedarfes zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGBII abgesenkt.

5. Bei der ersten wiederholten Verletzung Ihrer Pflichten wird das Arbeitslosengeld II um 60% des für Sie maßgebenden Regelbedarfes zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGBII abgesenkt.
Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II vollständig. Im Einzelfall kann die Minderung auch für weitere wiederholte Pflichtverletzungen ab dem Zeitpunkt, in welchem Sie sich nachträglich bereit erklären, Ihren Pflichten nachzukommen, auf 60% beschränkt werden.
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des voran gegangenen Minderungszeitraumes länger als ein Jahr zurückliegt. Die Wiederholung einer Pflichtverletzung kann erst eintreten, wenn zeitlich vorher eine Minderung wegen einer Pflichtverletzung auf der vorgehenden Stufe festgestellt worden ist.“

Diese sadistischen Regeln hatte Ralf Boes einst in Wien vorgetragen und wurde wegen Verbreitung der NS Ideologie von der dortigen Staatsanwaltschaft angeklagt. Die Klage wurde jedoch schnell fallen gelassen, als diese Behörde mitbekam, dass es das ganz „normale“ sadistische Bundes-(Un)Recht der BRD ist.

Das Jobcenter handelt immer Grundgesetzwidrig, wenn es sanktioniert, also die Leistungen zum Lebens-Erhalt absenkt oder streicht. Jobcenter bestrafen wie einst in einem KZ, Arbeitserziehungslager oder Festungsgefängnis. Und wie in einem Gefängnis haben sich Erwerbslose bei ihrem Peiniger zu melden, wenn der es wünscht, da ansonsten auch dies bestraft wird.

„Meldeversäumnisse
6. Eine Verletzung der Meldepflicht nach § 59 SGBII i.V.m. § 309 SGBIII liegt vor, wenn Sie der Aufforderung des Trägers der Grundsicherung, sich persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nachkommen.

7. Bei einer Verletzung der Meldepflicht wird das Arbeitslosengeld II um 10% des für Sie maßgebenden Regelsatzes zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGBII abgesenkt.“

Wenn das Opfer als Strafgefangener behandelt, nicht dem Sadisten persönlich unter die Augen tritt, weil er dessen widerlichen braunen Gestank nicht mehr ertragen kann, wird er bestraft. Und das ebenfalls bis in den Tod!

„Gemeinsame Vorschriften
8. Der Minderungszeitraum dauert drei Monate und beginnt mit dem Kalendermonat nach Zustellung des entsprechenden Bescheides über die Sanktion. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).

9. Durch Verletzung der o.g. Pflichten (Pflichtverletzung sowie Meldeversäumnis) können sich ggf. Überschneidungen der Sanktionszeiträume ergeben. (Beispiel: 10% Kürzung auf Grund eines Meldeversäumnisses vom 01.05 bis 31.07 und 60% Kürzung auf Grund erster wiederholter Pflichtverletzung vom 01.06 bis 31.08 => Überschneidung vom 01.06 bis 31.07 mit insgesamt 70% Kürzung).

10. Die Minderung des Arbeitslosengeldes II tritt nicht ein, wenn Sie für diese Pflichtverletzung oder das Meldeversäumnis einen wichtigen Grund darlegen und nachweisen.

11. Bei einer Minderung des Regelbedarfes um mehr als 30% können Ihnen auf Antrag ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese sind zu erbringen, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben. Bei einer Minderung um mindestens 60% des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGBII ist in der Regel der noch nicht geminderte und noch zu zahlende Teil des Arbeitslosengeldes II direkt an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Die Direktzahlung erfolgt nur, soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf der Unterkunft und Heizung geleistet wird.

12. Bei vollständigem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeldes II werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung abgeführt. Der Versicherungsschutz lebt wieder auf, wenn ergänzende Sachleistungen gewährt werden.

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften sind im Anhang der Eingliederungsvereinbarung aufgeführt.“

Schnell wird klar, dass ganz trocken die Verbrechen der Jobcenter durchgeführt werden. Sind es bereits 2 Milliarden Euro, die den Opfern geraubt wurden, werden es dieses Jahr noch mehr Opfer geben. Auffallend ist die abstrakte Sprache. Es gibt keine Familien, sondern Bedarfsgemeinschaften. Ein minderjähriges Kind ist kein Grund die Sanktion sofort zu beenden, sondern wird stattdessen zum Anlass genommen, statt Geld nur Geldwerte und Sachleistungen auf Antrag zu gewähren. Diese müssen dann beim Sanktionierer beantragt werden. Strafe für alle muss nach deren ewig gestriger Ideologie sein.

„V Nachträgliche Änderungen
Änderungen, Ergänzungen und sonstige Abweichungen von dieser Eingliederungsvereinbarung innerhalb der festgelegten Geltungsdauer der Vereinbarung bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung aller Vertragsparteien und sind schriftlich niederzulegen. Die Sanktionsmöglichkeiten bleiben hiervon unberührt.“

Die Sanktionsmöglichkeiten bleiben unberührt, wenn es darum geht, den angeblichen Vertrag auch als solchen zu entwickeln. Niemand würde bei wachem Verstand solchen Knebelvertrag freiwillig unterschreiben. Trotzdem haben und werden viele Erwerbslose zu diesem Schritt gezwungen, da ansonsten der Verwaltungsakt mit der Bezeichnung Eingliederungsbescheid droht, dem dann nur noch mit dem Sozialgericht begegnet werden muss, da auch der Widerspruch, über dem das selbe Jobcenter entscheidet, ablehnen wird.

Der einzige Ausweg ist die Unterschrift unter Vorbehalt. In diesem Fall hat bereits das Jobcenter Oberhavel den Vorbehalt abgelehnt und diese Eingliederungsvereinbarung nicht anerkannt.

„VI Schlussbestimmungen
Die Eingliederungsvereinbarung dient dazu, der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Wiederaufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit zu verhelfen. Als gegenseitiger Vertrag verpflichten sich beide Vertragsparteien, alles zum Erreichen dieses Ziels Erforderliche und Notwendige zu leisten.

Die Eingliederungsvereinbarung wurde der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten durch den zuständigen Fallmanager des Jobcenters Oberhavel ausführlich erläutert. Unklare Gesichtspunkte wurden dabei sorgfältig besprochen.

Auf die Rechtsfolgen, insbesondere der Sanktionen durch das Jobcenter Oberhavel bei Nichterfüllung der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten obliegenden Pflichten, ist diese(r) ausdrücklich hingewiesen worden. Dabei wurden ihr/ihm die möglichen Auswirkungen der Sanktionen genau verdeutlicht.

Über mögliche Rechtsfolgen wurde auch die/der nichterwerbsfähige(r) Leistungsberechtigte(r), die/der mit der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben unter ausführlicher Erläuterung belehrt.

Die Eingliederungsvereinbarung wird in 2 Ausfertigungen erstellt.

Die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte hat eine Ausfertigung der Eingliederungsvereinbarung erhalten.“

Am Ende folgen die Unterschriften und der Anhang mit den Zitaten der SGBII Paragraphen. In den Schlussbestimmungen wurde deutlich, dass es nur 2 Handlungen gibt. Entweder Zwangsarbeit oder Sanktion bis in den Tod. Wer trotzdem dem ausweichen möchte versucht mit „Unter Vorbehalt“ zu unterschreiben. In diesem vorliegendem Fall wurde der Zusatz „NACH GRUNDGESETZ, EMRK & UNO-MENSCHENRECHT-CHARTA UNTER VORBEHALT UND OHNE MAE“ unterschrieben, wie im Bild darunter zu ersehen ist.

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Das Jobcenter Oberhavel brauchte nach dem Zusenden und Erhalt beim Jobcenter am 13.02.2018 fast ein ein halb Monate diesen Vertrag als nicht zustande gekommen zu erklären und einen Eingliederungsbescheid daraus zu machen.
Aber zuerst noch das Jobcenter Oberhavel eigene Gesetz, dass sich so nennt:

„Die Möglichkeit der Erreichbarkeit und Entfernung außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches

Gemäß § 7 Abs.4a) SGBII erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach dem SGBII außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung für Arbeit zur Verfügung stehen. Soweit das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von seiner Verordnungsermächtigung nach § 13 Abs.3 SGBIII keinen Gebrauch macht, gilt nach § 77 Abs.1 SGBII die Erreichbarkeits-Anordnung unter folgender Maßgabe:
Die Zustimmung (zum Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs) ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt ‬außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei
1. Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Versorgung oder Rehabilitation,
2. Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt oder
3. Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Die Dauer der Abwesenheit soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten.“

Klar erkennbar ist die Willkür, die aber erst deutlich wird bei der Anwendung. Da jede Woche die Fallmanager getrimmt werden auf faschistische/sadistische Handhabungen und Denkweisen, nehmen sie diese Anordnungseinleitung als das an, wozu es gedacht ist. Das der gesamte Text Grundgesetzwidrig ist und die Hintertür im letzten Satz steckt, begreifen diese Untertanen nicht mehr. Denn die Zustimmung muss nach Grundgesetz immer erteilt werden.

Das Bundesministerium dagegen wird in der Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass jeder Fallmanager die Bewegungsfreiheit nach Artikel 11 des Grundgesetzes nicht einschränken wird. Es wird einfach ignoriert, dass Erwerbslose wie Straftäter, die einen Mord oder schlimmere Taten begangen hätten, behandelt werden.

Einem Mörder wird im Gefängnis trotzdem nie das Essen, die Wärme in der Zelle und eine Schlafgelegenheit verwehrt.

Am 21.03.2018 sendete das Jobcenter Oberhavel einen Eingliederungsbescheid mit folgendem Text:

„Eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs.2 SGBII) zwischen Ihnen und dem Jobcenter Oberhavel über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen und Verpflichtungen ist nicht zustande gekommen. Ein Festhalten an der ursprünglichen Eingliederungsvereinbarung vom 06.02.2018 war nicht gegeben, da sie „unter Vorbehalt“ und „ohne MAE“ unterzeichnet, nicht den besprochenen Festlegungen entsprach. Um den Fortgang der (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsprozess nicht zu hemmen und Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst passgenau (anhand Ihrer im Rahmen der durchgeführten Potenzialanalyse festgestellten Fähigkeiten und Kompetenzen) und situationsangemessen zu verbessern, ersetze ich die fehlgeschlagene Eingliederungsvereinbarung durch den folgenden Eingliederungsbescheid gemäß § 15 Abs.3 Satz 3 SGBII.“

Hier zeigt der Fallmanager mit diesem Text, dass er ein Grundgesetz-, EMRK und UNO-Menschenrecht-Charta Gegner ist. Dies hat der Fallmanager weg gelassen, dass es den oben im Bild gemachten Zusatz gegeben hat. Mit gezielten Weglassungen arbeiten alle Behörden. Die Potenzialanalyse hat nie stattgefunden. Wie schon erwähnt war es ein Selbstgespräch des Fallmanagers, dessen Worte der Erwerbslose zu zu hören hatte.

Der Fallmanager ignorierte alle Einwendungen gesundheitlicher und materieller Art. Aber um das Ganze etwas besser zu verstehen nun die Tätigkeiten, die angeblich den festgestellten Fähigkeiten entsprechen würden:

„Die Teilnehmer werden in Abstimmung mit dem Amtswirtschaftshof für zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Verschönerungsarbeiten auf kommunalen Flächen eingesetzt.“

Ganz sanft wird die Zwangsarbeit mit einer MAE (Mehraufwandsentschädigung) von 1.30 Euro pro Stunde eingeleitet. Verschwiegen wird dabei, dass die beteiligten Kommunen die Aufträge für Unternehmen, die diese Tätigkeiten erledigt hatten, die Daueraufträge entzogen haben. Das eingesparte Geld teilen sich gewissen Amtsträger unter einander auf.

Auch wird verschwiegen, dass etwa ein Drittel der Erwerbslosen die Stätten nicht erreichen können, da weder Bus oder Bahn dorthin fahren. Das was damals bereits in der Nazizeit das Arbeitsamt vorgeschlagen und eingefedelt hatte, die Erwerbslosen zum Schneeschippen zu missbrauchen, wurde später 1938 im Sommer für alle Tätigkeiten umgesetzt. Damals wurden dafür Obdach- und Erwerbslose in die KZs in Schutzhaft gesperrt und für jahrelange Zwangsarbeit missbraucht.

Es gab damals ebenso karge Vergütungen wie heute die für den Mehraufwand nicht ausreichen.

Der eigentliche Grund sollte klar sein. Die Jobcenter sind die heutigen Zwangsarbeitsmacher mit dessen Arbeit der Erwerbslose ausgeplündert wird. Wer die Arbeit nicht leisten kann oder nicht die Arbeit erreichen kann, wird mit Geldentzug bestraft. Da es für diese Arbeiten keine Schutzkleidung und sonstige Kleidung gibt, verschleißt auch noch die letzte Kleidung des Erwerbslosen. Es gibt nur Handschuhe und Regenjäckchen. Echte Jacken kann man diese dünnen Folien nicht nennen.

Die Zwangsarbeit, die als Maßnahme verklärt wird:

„Die nachfolgend aufgeführten Tätigkeiten bilden den Maßnahmeinhalt:
-Mithilfe bei Säuberungsarbeiten öffentlicher Grünflächen, Plätze, Parkanlagen, Geh-, Rad- und Wanderwege, Rastplätze, Badestellen, Friedhöfe, Sportplatz, Dreifeldhalle, Verwaltungsgebäuden z.B. durch Beseitigung von Unrat, kleinen Ästen, Verpackungsabfällen, Zusammenfegen von Laub
-Beseitung von ebenerdigen Stamm- und Wurzelaustrieben an Bäumen, Einwachsungen an Wegen und nicht standortgerechter Vegetation
-Punktuelles Ausästen und Totholzbergung
-Zusammenharken von Gehölzschnitt und Ästen
-Mithilfe beim Auf- und Abladen von Laub, Grünschnitt u.a. und Transport mit der Schubkarre
-Unterstützung bei Säuberung kommunaler Ausstattungen in der Ortslage und an Rad- und Wanderwegen z.B. Bänke, Sitzgruppen, Rastplätze
-Unterstützung bei der Vor- und Nachbereitung von Festen und Veranstaltungen“

Erkennt man in diesen Arbeiten irgend einen Zusammenhang mit der Eignung eines Elektroberufs? Die Kommunen zahlen für die niedrigsten Arbeiten einen Hungerlohn. So umgeht Oberhavel den Mindestlohn und erpresst die Erwerbslosen dazu noch mit Geldentzug, wenn nicht mitgemacht wird. Ein Satz aus dem Text noch:

„Unaufgeforderte Vorsprachen beim Jobcenter Oberhavel sind außerhalb der Unterrichtszeiten des Maßnahmeträgers vorzunehmen.“

Zwangsarbeit als Unterricht oder Maßnahme verklärt. Das Schlimme daran ist noch, dass die meisten Fallmanager diesen Schwachsinn auch glauben und damit steuerbare Untertanen sind. Für eine Belohnung von mehreren hundert Euro tun sie alles.

Verklärt und verschwurbelt wurden auch die Begriffe Arbeit und Sozial. Ein Staat, wie die BRD ist verantwortlich für alle Menschen und muss sicherstellen, dass alle Menschen einem Erwerb nachgehen können, somit ihren eigenen Verdienst ausgezahlt bekommen. Die DDR stellte dies immer sicher. Die BRD dagegen unterwarf sich immer mehr den kapitalistischen Interessen und erlaubte das Konzerne und Unternehmen immer mehr vom Lohn einbehalten haben.

Seit etwa 1982 greifen auch alle Behörden direkt und indirekt auf die Löhne zu, weswegen immer geringer werdenden Lohn den Arbeiter erreicht. Wenn ein Arbeiter ausspricht, er habe wieder weniger verdient, bemerkt er nicht mehr, dass er den Manipulation der Imperialisten voll erlegen ist. Zum einen bekommt der Arbeiter nie was er verdient, und zum anderen bekommt der Arbeiter etwa nur noch 10% und weniger vom Verdienst. Aber auch die Rente wurde und wird von den Behörden geplündert.

Neben den Konzernen und Unternehmen sind es alle Behörden, die kräftig ihre Gehälter erhöht haben. Das ganz normale Anfangsgehalt beträgt 3900 Euro und bis zum Bundesbeamten satte 17000 Euro. Wer nur angestellt, somit kein Amtsträger ist, wird mit weniger abgespeist.

Die BRD ist aus den Lehren der Verbrechen des Großdeutschen Reiches verpflichtet, soziale Leistungen und Gegenleistungen der Hilfsbedürftigen auszuzahlen. Trotzdem umgehen diese Behörden diese Pflicht in dem diese eine sogenannte Gemeinnützige Arbeit erfunden und verklärt haben, um so einen Teil der ausbezahlten Sozialleistung in Form der Arbeitsleistung wieder zu bekommen. Das ist eindeutig Raub, Erpressung und Diebstahl die einhergehen mit psychischer Folter der Jobcenter.

Das hier beschriebene Opfer wird die Zwangsarbeit, die als Maßnahme verklärt ist, nicht antreten und den Eingliederungsbescheid zurückweisen. Nach den bisherigen Erfahrungen werden diese Dinge keinen Erfolg haben. Deshalb liegt noch nicht einsehbar, eine Namensliste aller behördliche Verbrecher vor, die nach Ablauf einer Frist, veröffentlicht wird, die diese Person über Jahre geschädigt haben.

Um nochmal auf die DDR zu kommen, dort haben auch Menschen die Arbeit gekündigt und sind zum Amt für Arbeit gegangen um eine neue Arbeit zu bekommen. Diese Behörde bestimmte über den Betrieb oder das Kombinat, dass jene Person eingestellt wird. Das ist eindeutig weder Kapitalistisch noch anders Menschen feindlich. Und der Lohn oder das Gehalt reichte immer für alle Belange des Lebens aus.

So ein Agieren ist vom Jobcenter der BRD undenkbar, dass es ein Konzern oder ein Unternehmen zwingt, Erwerbslose einzustellen und dann noch zu einem Menschen würdigem Lohn. Stattdessen zahlen diese Behörden jedem Unternehmen und Konzern eine Belohnung, wenn es einen Erwerbslosen anstellt, egal wie schlecht die Bedingungen für den Arbeiter dann sind. Und es ist auch egal, dass das Jobcenter anteilig den Lohn tragen muss. Hier erkennt man gemeinsames Agieren das immer zum Schaden des Arbeiters oder voran gegangener Erwerbsloser ausgeht. Und dieses Verhalten der Behörden untereinander und mit Unternehmen und Konzerne erfüllt die Definition des Faschistischen.

Oberhavel beutet seit Anfang diesen Jahres vermehrt Erwerbslose für kommunale Zwecke aus um Löhne zu sparen. Wer sich dem widersetzt, wird sanktioniert bis zum Tod…

Klaus Ernst von den Linken meinte Leiharbeit

Ist es die fehlende Kompetenz oder einfach nur Dummheit? Die Linke ist bereits Anfang des Jahres unwählbar geworden. Die Aussagen verschiedener Politiker der Linken, ist in etwa der gleiche Verrat an den Arbeitern wie der von der SPD. Es spielt keine Rolle mehr, wann und mit welchen Personen dem imperialen System in den Arsch gekrochen wurde?

Wer Leiharbeit, die in Wahrheit moderne Sklavenausbeutung ist, dem Grunde nach für richtig hält und wer das Gustav HartzIV System dem Grunde nach für richtig hält, ist kein Linker. Er trägt den Mantel eines Linken zur Tarnung. Und daher ist auch die Aussage falsch, dass Linke die Arbeiter verraten hätten, sondern es waren Imperialisten der übelsten Sorte, die ihre fremden Mäntel der Linken zur Tarnung in den Wind hängen.

Wie viele Menschen fallen wieder darauf herein? Wie viele Menschen lassen sich wieder hinter alle Fichten des Waldes des Imperiums führen?

Wer SPD und Linke wählt und wer CDU, CSU, FDP, Grüne und AFD wählt, der wählt die Ausbeutung und den Krieg.

Die SPD habe 2016 die Chance gehabt, Leiharbeit schärfer zu regulieren. Statt dessen habe sie die Lage per Gesetz noch verschlechtert, kritisierte der Linken-Politiker. »Leiharbeit gehört mindestens so reguliert wie in Frankreich: gleicher Lohn bei gleicher Arbeit plus ein zehnprozentiger Flexibilitätszuschlag. Wenn es die SPD mit sozialer Gerechtigkeit ernst meint, darf sie nicht ständig vor der Arbeitgeberlobby einknicken.«

junge Welt – Prekär im Hamsterrad

Armut durch Sklavengesetze und -Erwerb seit 2004 verdoppelt — Sozialticker

Auch hier sind einige Begriffe der Imperialisten übergegangen. Es gibt natürlich keine Erwerbsarmut, sondern Armut durch gezielte Ausbeutung der Arbeiter, die nicht entlohnt werden, sondern ein Almosen bekommen, dass gerade das Überleben und den Gang zur Zwangsarbeit am nächsten Tag ermöglichen. Manche sind so dreist und nennen es Verdienst oder dass der „Arbeitnehmer“ nur so oder so viel „verdient“.

Dabei soll jedem klar sein, dass der Arbeiter wesentlich mehr verdient, als er vom Ausbeuter bekommt. Den Verdienst stecken sich der Ausbeuter und die Behörden gleichermassen in die „Öffentlich-Rechtlich“ angemalte Kasse.

Immer mehr Menschen in Europa sind arm, obwohl sie arbeiten. Am stärksten stieg die sogenannte Erwerbsarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland: Zwischen 2004 und 2014 hat sich der Anteil der – working poor – an allen Erwerbstätigen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren verdoppelt. Das hängt auch damit zusammen, dass Arbeitslose stärker unter…

über Arm trotz Arbeit – Erwerbsarmut seit 2004 verdoppelt — Sozialticker

Gustav HartzIV – imperiales Enteignen bis in den Tod

Die von der Kapitalistenbande herunter gerechnetes „Existenzminimum“ noch mit Hilfe von Sanktionen zu unterschreiten, ist ein staatliches organisiertes Verbrechen. Dabei geht das Grundgesetz von einem Leben in Würde und nicht von einer bloßen Existenz aus.

Zum Sanktionieren wurden eigens dafür Regeln erfunden und aus den Gesetzen, Verordnungen und Weisungen des Dritten Reiches abgeschrieben, nach denen nach sadistischen Vorgaben von Verbrechern in den Behörden die Arbeitslosen drangsaliert, erpresst, ihrer Bleibe beraubt oder ihres Lebens ausgelöscht werden.

Es sind gleich drei Gesetze aus dem Dritten Reich, die diesen Verbrechern zur Hand gereicht werden. Auf dem Plakat fehlt noch eine Aussage: HartzIV ist eingeführt von NEU-Faschisten zur aller Schaden. Zum Hohn und zum Spott werden diese Faschisten von anderen Behörden beschützt. Nicht zuletzt die Justiz stellt sich schützend vor den Verbrechern, wenn Arbeitslose sich mit Widersprüchen und Beschwerden zur Wehr setzen und vorsätzlich nicht die Sanktionierer bestrafen, sondern die Arbeitslose, weil sie angeblich beleidigend waren.

Die Schweiz führt ohne Mautschleier die totale Überwachung auf allen größeren Straßen ein. Die Maut für die Bundesstraßen in der BRD ist nichts anderes, nur das zum Hohn und Spott der Autofahrer noch dafür mit einer teuren Plakette abkassiert werden sollen.

Seit über 12 Jahren gibt es HartzIV, seit über 21 Jahren gibt es keinen ausreichenden Kündigungsschutz. Auf was warten Arbeiter und Arbeitslose noch? Ab 2018 werden in Bremen und Bremerhaven die Sklavenarbeit gestartet. Der Faschismus wird mit NEU-Faschisten ganz langsam immer weiter umgesetzt. Und die sitzen überall in den Behörden. Eiskalte menschlich aussehende Wesen folgen bereitwillig den Weisungen ihrer Vorgesetzten.

Die Sanktionen sind auch nicht der Ausdruck des Sparens, sondern des Raubes. 2 Milliarden Euro den Erwerbslosen wegen angeblicher Pflichtverletzungen nicht zur Auszahlung zu bringen, ist ein großes Verbrechen.

In Saschas Welt (Imperialismus auf den Müll) kann nachgelesen werden, was zu tun wäre.

 

hartz4 muss weg!!! politik lügt -> jobcenter betrügt -> bürokratie mordet! Unters Minimum gedrückt Hartz IV: Staat enthielt Bedürftigen in zehn Jahren fast zwei Milliarden Euro vor Von Susan Bonath Die Hartz-IV-Regelsätze sind das von der Bundesregierung berechnete physische und soziokulturelle Existenzminimum. Für Alleinstehende sind 409 Euro, für ein Kleinkind 237 Euro vorgesehen. […]

über Hartz4 -> „Sparen“ bei den Ärmsten? — mein name ist mensch

Erwerbslose vom Jobcenter zur Sklavenmesse Zwangsvorgeladen

Das Jobcenter Wetterau in Büdingen lädt mit Androhung von Sanktionen zum Zwangsgesprächstermin am 16.09.2015. Vorgestellt werden sogenannte Personaldienstleister. Diese bekommen vom Jobcenter eine Kopfprämie, wenn sie zu welchen schlechten Bedingungen auch immer, für eine Zeit lang, Erwerbslose einen Job verschaffen. Der bereits sehr tiefe Mindestlohn von 8,50 Euro ist für Arbeitslose tabu. In Luxemburg würde für Ungelernte Erwerbslose mindestens 11,12 Euro und für Erwerbslose mit Beruf mindestens 13,34 Euro gezahlt.

Verantwortlich für diesen unsozialen Ausbeutungswahn ist die SPD und fast alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages von CDU, CSU und FDP, die entgegen des Grundgesetzes für Sanktionen gestimmt haben. Während sich alle von den Grünen der Stimme enthielten, was nichts anderes bedeutet, sich den Grundgesetz Gegnern anzuschließen, stimmte Hans-Christian Ströbele gegen Sanktionen, wie auch die Abgeordneten der Linken.

Das SGB ist voll von Verbrechens Gesetzen. Arbeitslose dürfen mit der sogenannten Ortsanwesenheitspflicht ihren Wohnort nicht verlassen und werden wie Straftäter behandelt. Grundgesetz widrig werden Arbeitslosen mit der Aufschiebenden Wirkung das Recht, dass jeder bis zur Verurteilung als Unschuldig zu gelten hat, versagt. Jeder Widerspruch und Klage ändert nichts am Handeln des Jobcenters. Das Jobcenter kann so in kürzester Zeit den Tod des Arbeitslosen vorsätzlich herbei führen und kann von niemanden gestoppt werden.

Im Dritten Reich konnten Unternehmen sich für einen kleinen Beitrag viele Zwangsarbeiter aus den KZs „ausleihen“. Heute gibt das Jobcenter diesen „Beitrag“ dazu. Der Bertelsmann Konzern schrieb die Gesetze so um, dass es weder Stacheldrahtzahn, Wachtürme und Schusswaffen braucht um Arbeitslose zu demütigen, am Wohnort zu halten und zu jeder Zwangsarbeit und Tätigkeit zwingen zu können. Für die Allgemeinheit, die das Jobcenter vorgibt im Auftrag tätig zu sein, fälscht es die Arbeitslosenzahlen. Natürlich streng nach SGB Vorgaben.

Diese Zeitarbeitsmesse ist nichts anderes als Menschenhandel mit Zwangsarbeit zu Gunsten von Unternehmen. Und die Jobcenter sind die Dealer. Welches Jobcenter mit den Begriffen „Kunde“ oder „Kunden“ hantiert, folgt dem NAZI Ruf eines Gustav Hartz, der Unternehmer freundlich die „Neuen Ideen“ veröffentlichte.

Eine kleine Messe fand auch in Oberhavel statt. Nur wurde streng darauf geachtet weder Zwang noch einer Aufforderung Folge leisten zu sollen. Die wenigen Personaldienstleister sprachen von der Notwendigkeit ihrer Mission und das ohne sie niemand mehr Arbeit finden werde.

Eine klare Aussage. Die dann am Ende der Veranstaltung doch noch die wahren Absichten raus ließen. Wenig Lohn, überall einsetzbar und viele Überstunden, die auf ein Zeitkonto kommen. Mit dem Zeitkonto soll dann gegen das geltende Arbeitsrecht die Überstunden in normale Arbeitszeit umgewandelt werden. Den Gewinn von Überstunde zu normalen Arbeitsstunde streicht natürlich der Personaldienstleister ein. Es ist schon eine Weile her, als der Besucher dieser Veranstaltung davon berichtete. Und er war positiv überrascht, dass es keinen Zwang gab.

Vielleicht hat es an den 2 Briefen gelegen, die der Besucher im vergangenen Jahr während seiner Sanktionierung geschrieben hatte. Im Jobcenter Oberhavel soll es große Aufregungen gegeben haben. So wurde wenigstens mit einem Betrug aufgehört, den Besuchern einer Veranstaltung ein Drittel der Fahrtkosten vor zu enthalten. Bis heute wurde der Betrug von 2014 nicht revidiert. Statt dessen zeigte das Jobcenter den Sanktionierten mit einem Strafantrag bei der Neuruppiner Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung an.

Ein halbes Jahr später erfuhr auch der ehemalige Sanktionierte vom Strafantrag über den zu gesendeten Strafbefehl. Sein Fallmanager, der im Strafbefehl mit aufgeführt ist, wusste gar nichts darüber. In der kommenden Hauptverhandlung wird sich zeigen, wer vom Brief etwas wusste, und welcher Staatsanwalt die deutsche Sprache nicht beherrscht. Eine Beleidigung ist darin nicht zu finden.

Wenigstens besteht für alle Sanktionierten nun eine Hoffnung, das gestohlene Sozialgeld wieder zu bekommen. Es sind bis zu 1,5 Milliarden Euro, die die Jobcenter den Sanktionierten vorenthalten haben. Das höchste Gericht in der BRD, das Bundesverfassungsgericht wird nun darüber entscheiden, ob Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen oder nicht. Dabei wird das Gericht mit Sicherheit auf die historische Komponente kommen, dessen geistiger Ausfluss im SGB zu finden ist.

Das Sozialgericht Gotha traute sich nach so vielen Jahren, entgegen dem SGB nicht zu entscheiden, sondern es dem obersten Gericht zu überlassen.

JOBCENTER Hannover führt Zwangsarbeit ein

Die Schlinge um den Hals der Erwerbslosen wird immer enger. Ab April 2015 sollen Erwerbslose mit Kürzungen des Existenzminimum bestraft werden, wenn der Träger feststellt, dass Erwerbslose für den Billigjob ungeeignet sind.
Es geht um die sogenannten 1EuroJobber, die MAE wird zum Zwang, die Tätigkeit zur Zwangsarbeit.
Das JOBCENTER Hannover stellt dafür extra sadistisch veranlagte Personen ein, die als Integrationsfachkräfte bezeichnet werden. Diese Personen setzen sich durch Fallmanager zusammen die besonders viele Leistungskürzungen erzeugt haben.

Der Weg in den Faschismus wird auch hier deutlich. Das SGB enthält keinen einzigen Hinweis zur Einschränkung der Menschenrechte, die das Grundgesetz nach Artikel 19 vorschreibt.

Artikel 19 GG (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Leider sind die Rechtswege so langwierig, dass viele bereits verstorben sind oder Selbstmord begangen haben.

Artikel 20 des Grundgesetzes (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die JOBCENTER sind offenkundig dabei den Sozialstaat abzuschaffen. Die JOBCENTER benutzen ungültige Gesetze. Jede Kürzung des Existenzminimums ist widerrechtlich und ungesetzlich und verstößt gegen das Grundgesetz.

So ist das JOBCENTER Hannover auch ein solches das mit rechtswidrigen und bewährten Straftaten Erwerbslose erpresst, nötigt und deren Sozialleistungen klaut.

Es wird höchste Zeit zum großen Widerstand gegen solche Ungerechtigkeiten. Ansonsten ist am Ende ein faschistischer Staat unausweichlich. Der Krieg gegen die Menschen läuft!

Peter Hartz plant HartzV

Die Schikane geht weiter !

Noch ist es nicht viel Steuergeld. Und dabei fällt mir die Frage ein: Werden dafür Sanktionsgelder verwendet? Also mit einer oder mehreren vermutlichen Straftaten soll eine vermutete Straftat eventuell verfolgt werden.
Dazu mal den Paragraphen 187 des StGB:

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Hamburger ARGE soll bekannt für Recht Staatliches Handeln sein, hat mal jemand irgendwo gehört.
Interessant wäre eine Verhandlung, die öffentlich sein muss. Denn die ARGE behauptet im Allgemeinwohl zu handeln. Darauf würde ich bestehen.
Und dabei könnte der Paragraph 343 Aussageerpressung oder der Paragraph 344 Verfolgung Unschuldiger/345 Vollstreckung gegen Unschuldiger in Betracht kommen.

Die ARGE stellt spätestens mit einer Verhandlung im Gericht eine Öffentlichkeit her, die Opfer nutzen müssen und können. Dabei könnte auch mal das Null Euro Jobwunder in der Zusammenarbeit mit Firmen erfragt werden.

Wahre Lügen der Bundesagentur für Arbeit

Vor wenigen Tagen prahlten die Matrix Medien mit einer neuen verlogenen Arbeitslosenzahl von 2,716582 Millionen Arbeitslose. Die Erwerbstätigen sind auf 43,083 Millionen im Vormonat gestiegen.
Echte Sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige wurden im September mit 30,673 Millionen von insgesamt 42,992 Millionen Erwerbstätigen genannt. 12,319 Millionen der Erwerbstätigen werden ohne SV Abgabe grottenschlecht bezahlt. Von den 30,673 Millionen SV Abgabe pflichtigen Erwerbstätigen liegen 10,323 Millionen beim Mindestlohn von 8,50 Euro oder darunter. So bekommen von 42,992 Millionen Erwerbstätigen nur 20,35 Millionen über den Mindestlohn hinausreichenden Lohn.
Das bedeutet nichts anderes als das 22,642 Millionen Erwerbstätige bereits mehr oder weniger zu unterwürfige Sklaven gemacht wurden.
Dazu müssen die Erwerbslosen gezählt werden. Aus den schön gerechneten 2,716582 Millionen werden dann mit den Maßnahmen, den Jobbern, den 50plus-Opfern, den Versteckten, den zwischen „Geparkten“ und anderen zu 6,833314 Millionen Erwerbslose durch das Ignorieren zum Lügen und Betrügen gemachten SGB Gesetze.
Mit diesem bereits Jahrzehnte lange währenden Lügen und Betrügen begann 1986 die CDU-CSU Koalition um die Faktoren für die nächste Bundestagswahl zu beschönigen. Dieses im höchsten Maße verbrecherische Konzept haben SPD, FDP und Die Grünen übernommen und erweitert.
Das bevorstehende Weihnachtsfest können über 29,475 Millionen Erwerbsfähige Menschen mit ihren Angehörigen karg durch prekäre Beschäftigung oder prekäre Sozialversorgung entgegensehen.
Deutschland ist nicht auf den Weg in die Vollbeschäftigung, sondern in den Zwangsarbeiter- und Sklavenstaat. Das Bundesverfassungsgericht in Tschechien verbot vor kurzem die Zwangsarbeit. In der Russischen Föderation ist Leiharbeit verboten worden.

Dachau und Oranienburg machen wieder mit und stürzen alle mit ihrer Gier ins Verderben.

Datenquellen: BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT und STATISTISCHES BUNDESAMT

Was macht Team 8 vom Jobcenter Oberhavel?

Nicht nur in Berlin, sondern auch im Norden Brandenburgs wird stärker gegen ALGII Empfänger vorgegangen. Neben den Jobcentern im Gebiet Ost-Prignitz-Ruppin gibt es auf dem daneben liegendem Gebiet Oberhavel das Team 8 der Jobcenter. Seit mehreren Monaten fällt dieses Team 8 durch ungesetzliche Handlungen auf. Eingliederungsvereinbarungen, die Knebelnötigungen heißen müssten und Eingliederungs-Bescheide, die als Verwaltungsakte Menschenrechte ignorieren.

Hat Oranienburg seine tiefbraune Geschichte Sachsenhausen und Ravensbrück vergessen? Damals begannen die Herren kritische Menschen wegen ihrer Meinung einzusperren und als Zwangsarbeiter für die Industrie und später Militärindustrie schuften zu lassen. Heute braucht es diese Lager nicht mehr.

Diese Herren haben soweit daraus gelernt, dass sie heute alles der Wirtschaft unter geordnet haben. Ein Amt nach dem anderen wurde zur Firma umgerüstet. Ein Arbeitsamt mutiert zur Arbeitsagentur und ein Grundsicherungsamt wird zum Jobcenter. Beide haben Steuernummern.

Ganz nebenbei und unbemerkt wird den Menschen Firmenrecht als Staatsrecht verkauft. Viele SGB Paragraphen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen der Arbeitsagenturen und Jobcenter. Und da werden gern mal Menschenrechte mit Füßen getreten.

Die grobe Täuschung. Diskutieren sie mit diesen Firmen nie unterhalb des Grundgesetzes! In anderen Beiträgen haben sie auch weitere Menschenrechtsverletzungen gelesen.

Auf der einen Seite beachten die Jobcenter keinerlei Datenschutz, kürzen oder zahlen keine zustehenden Leistungen und zahlen gute Provisionen für Gutachten und Beurteilungen von Firmen die zum Sanktionieren geeignet sind.

Auf der anderen Seite versenden die Jobcenter Aufforderungen an ALGII Empfänger. Diese sollen Unterschriften zur Aufhebung ihrer zugesicherten gesetzlichen Schweigepflichten leisten. Dabei wird die Belehrung und Widerspruchsfrist vergessen.

Der Sklavenmarkt wartet. Dies wird „Projekt 50 Plus“ genannt. Ganz groß dabei soll der TÜV Rheinland „mit verdienen“. Über eine Zwangs-Eingliederungsvereinbarung wird dem Ableger TÜV Rheinland Akademie GmbH, für mindestens einem Jahr eine Maßnahme den älteren ALGII Empfänger zugewiesen. Wer diese Maßnahme trotz Verfassungswidrigkeit ablehnt, muss mit Leistungskürzungen rechnen, die meistens Jahre vorher mit Einschränkungen begannen.

Während diese ALGII Empfänger durch den Sklavenlohn weiter durch die Aufstockung beim Jobcenter bleiben, verdienen gleich 4 Systeme. Unternehmer, Leihfirmen, TÜV Akademie und die Leitung vom Team 8.

Wenn ALGII Empfänger hinter diesen Betrug kommen, kennt das Team 8 noch die Keule der Unzurechnungsfähigkeit. Der eigene medizinische Dienst erfüllt so manche Wünsche von diesem Team.

Eine Hand wäscht die andere oder die eine oder andere Vergütung wird gern gegeben. Ist es nicht seltsam? Während der russische Präsident Putin am 01. Mai 2014 die Ausbeutung durch Leihfirmen mit seiner Unterschrift unter einem Gesetz verboten hat, haben Nahles und Merkel nichts was mit einem Rückgrat verwechselt werden kann.

In der Bundesagentur für Arbeit gibt es nur ein Rückgrat. Dieses ist das Untertanen Rückgrat, dass für Wechsel vom Menschlichen Handeln zum Unmenschlichen Handeln benutzt wird. Dazu fließt großzügig Korruption ein.