Wieder aus dem politischen BRD-Knast

Nicht nur in Berlin, sondern auch weiträumig herum agieren Jobcenter des Landes mit der Staatsanwaltschaft Neuruppin und der Generalstaatsanwaltschaft in Potsdam, um Erwerbslose gemeinsam mit Grundgesetz feindlichem gemeinschaftlichen sadistischen und willkürlichem Handeln bis in den Tod über die Obdachlosigkeit, Haft und Krankheit zu schädigen und zu zerstören.

In der Anlehnung an den ewig gestrigen NS Gesetzen des Dritten Reiches nutzen all diese Behörden jene Vorschriften, Gesetze, Paragraphen und Richtlinien um Erwerbslose dauerhaft zu schädigen. Das Grundgesetz und die darin enthaltenen Menschenrechte werden vorsätzlich missachtet. Auf der Seite der Österreichischen Nationalbibliothek kann jeder selber erforschen, welche Teile der NS Wesensgehalte Anwendung gefunden haben und dessen sadistischen Leitsätze jegliche Richter, Staatsanwälte und Jobcentermitarbeiter mehr und mehr anleiten.

Der Januar 2018 ist der Wechselmonat im Winter, in dem politische Gefangene frei gelassen und inhaftiert werden. Die BRD NS Justiz sperrt die Menschen allein wegen der Aussagen ein, dass sie die Beweise vorlegen, welche NS Gesetze oder NS Paragraphen eben von der Justiz und anderen Behörden angewendet wurden.

Immer wird Anklage wegen Beleidigung, übler Nachrede oder dem Vorwerfen von „falschen Tatsachen“ erhoben. Dabei übernehmen die Richter die schriftlichen Darstellungen der Staatsanwaltschaften und stellen die Behauptung als Beweis hin. Dabei wird nichts bewiesen. Auch der Unsinn von „falschen Tatsachen“ geistert immer wieder durch die NS Hirne so mancher Staatsanwälte.

Und so wurde in dieser Woche auch der Erwerbslose Horst nach dreimonatiger Haft entlassen. Eingesperrt wurde er wegen „falscher Tatsachen“. Das Jobcenter stellte alle Zahlungen auch die der Miete ein. Die Dummheit bei diesem Verfahren wird schnell ersichtlich, dass das erwerbslose Opfer nun erst recht diese Juristen, Jobcentermitarbeiter, Staatsanwälte und Richter als NS Verbrecher betiteln wird. Denn alle ignorieren das Grundgesetz und die UN Charta. Sogar hoffnungslos verblödet kommt dabei hinzu, da die Haft um das 5 fache teurer war, als hätte das Jobcenter einfach nach Grundgesetz die Sozialgelder um etwa 1100 Euro monatlich ausbezahlt.

Ohne die Hilfe aus der Verwandtschaft, die seine Miete übernommen hatte, wäre der Erwerbslose Obdachlos geworden oder nach der fristlosen Kündigung am Ende durch einen ewig gestrigen Gerichtsvollzieher aus der Wohnung geworfen worden. Denn schon einen Monat Mietrückstand kann zur fristlosen Kündigung führen. Brandenburgische Gerichte sind besonders schnell im Urteilen gegen die Erwerbslosen so wie auch in Berlin. Aber es gibt Wohnungsverwaltungen, die dieses grausige und dreckige Spiel dieser Sadisten nicht mitmachen. Leider viel zu wenige.

Seit etwa 14 Jahren hat sich im Land Brandenburg eine gemeinschaftlich agierende Verbrecherbande gebildet, die kein Erbarmen kennt und die schonungslos faschistischen Ideale eines Hitler, Himmler, Hess, Göring, Goebbels oder Eike umsetzen. Pro sich wehrenden Arbeitslosen wird eine finanzielle Schadensumme von rund 500 Euro pro Jahr festgelegt. Jobcenter bezahlen keine Bewerbungs- und Fahrtkosten erzeugen stattdessen Ordnungsstrafen. Staatsanwaltschaften und Gerichte erzeugen Prozesskosten, die bei Erwerbslosen überhaupt nicht geltend gemacht werden dürfen. Meistens gehen dieser Verbrechen bereits eine Sanktion von etwa 350 Euro und einer vorenthaltenen Summe für Miete und Heizkosten von ebenso 350 Euro voraus.

Alle Entscheidungen werden in Höhe und Zeitraum willkürlich festgesetzt. Das Land Brandenburg hat über 17 tausend fiktive Stellen mit Unternehmen und Konzernen abgesprochen, die den Erwerbslosen immer wieder als Angebote zu gesendet werden auf deren Bewerbungen aber keine Vergütungen vom Jobcenter erfolgen.

Erwerbslose sollen dabei auf ihren Datenschutz verzichten und sich telefonisch oder per E-Mail bewerben. Darauf erfolgt meistens keine Reaktion des vermeintlichen Arbeitsstellen Anbieters. Die Jobcenter haben bei den meisten Erwerbslosen mit der E-Mail Bewerbung Erfolg, da sie freiwillig auf ihre Datenschutzrechte verzichten. Bewerbungen per E-Mail werden den Erwerbslosen zum Verhängnis, da sie eines ihrer Grundrechte einfach so weg geworfen haben.

Die anderen Erwerbslosen, die sich schriftlich über die Post bewerben wird dagegen vorgeworfen, sie hätten die E-Mail Bewerbung nicht befolgt und daher erfolgt keine Vergütung.

Auch für die telefonische Bewerbung, bei der der Erwerbslose ganz schnell in eine sprachliche Falle gelenkt werden kann und dabei keinerlei Aufzeichnung darüber vorliegt, wird ebenfalls nicht vergütet.

Die Jobcenter vergüten Bewerbungen ausschließlich willkürlich und sorgen damit für weitere versteckte Sanktionen.

Die unsichtbaren Kosten, die noch hinzu kommen, sind die Kosten für die Schreiben und die Fahrten zu den Gerichten, die auf Grund der Strafverfolgung durch die Jobcenter zusätzlich entstehen. Die Kosten bei weiteren Instanzen werden so hoch, da die Gerichte immer weiter vom Wohnort entfernt liegen, dass diese Termine nicht mehr war genommen werden, und so die Verbrecherklientel in Schwarz am Ende wieder das Fehlurteil mit finanzieller Vernichtung erteilen kann.

Die BRD präsentiert sich als eine Verbrechen begehende und korrupte Sekte mit faschistischem Anstrich. Das Grundgesetz wird bei allen diesen Verbrechern ignoriert und nur zum Eigenschutz angewandt. Es gilt nie die Unschuldsvermutung!

Es gilt nie das Beweisen einer Tat! Sondern es reicht eine Behauptung aus.
Eine Behörde hat nach einem NS Gesetz aus dem Jahr 1943 immer recht und die behördlichen Aussagen werden als wahr angesehen, weil es eine behördliche Aussage ist!

Das entspricht eindeutig der faschistischen Ideologie des ÜBERPOSITIVEN RICHTER- bzw. STAATSANWALTSRECHTS.

Aber wie schon geschildert wird dieses Unrecht auch im Sozialrecht umgesetzt. Erwerbslosen wird immer häufiger vorgeworfen Unterlagen zu spät abgegeben zu haben. Dabei kann weder das Jobcenter noch der Richter den Beweis für das „zu SPÄTE Abgeben“ vorlegen, sondern gibt die Behauptung als URTEIL aus. Es fehlt schlichtweg im Gesetz die konkrete Zeitangabe wie z.B.: „Innerhalb von 4 Wochen“. Wobei das SGBII selber Grundgesetzwidrig und mit widerwärtigen Menschen verachtenden Inhalten versehen und damit ungültig ist. Wieder faschistisches Handeln nach ÜBERPOSITIVEM RICHTERRECHT.

Alle Entscheidungen der Jobcenter greifen sofort und das Recht der Aufschiebenden Wirkung wird ignoriert. Auch eine Kopie des Wesensgehaltes aus dem Dritten Reich. Im SGBII beginnt das NS Unrecht mit dem Paragraphen 7.

Diesem Erwerbslosen wurde bereits mit weiterer Haft gedroht, wenn er sich nicht der Justiz und anderen Behörden fügen würde. Die Schlips-Borg des Kapital-Faschistischen Staates würden ihn alsbald für 6 oder 9 Monaten Haft einsperren lassen. Freiheitsraub wegen der im Artikel 5 des Grundgesetzes festgelegten Meinungsäußerung. Auch er wird der UN zukünftig die Schreiben der Behörden zukommen lassen, damit das begangene Unrecht wenigstens dokumentiert wird.

Die Illusion der Gewalten-Trennung

Die BRD besteht seit 1949 und wurde 1991 auf das Gebiet der DDR ausgeweitet. Konterrevolutionäre auch in der Volkskammer verstießen gegen die DDR Verfassung um eben diese und die DDR abzuschaffen. Dazu haben die Kirchenvertreter ihr Übriges dazu getan, als Planer für Umstürze und Sabotageakte, die Wirtschaft und die Gesellschaft zu schädigen. Die BRD bezahlte viel Geld, damit die Kirchen der DDR bereits junge Menschen im Lernfähigem Alter eine bürgerlich-imperialistische Hirnwäsche verabreicht zu bekommen. So war es auch keine Überraschung, dass auch vor der sogenannten Wende demonstriert wurde und diese jungen Menschen fester Bestandteil waren.

Dieser Putsch, der ganz auf die Gefühle von Menschen setzte, der nicht aufzufallen schien, wurde langsam und stetig über die Pfarrer gesteuert. 1990 traten immer mehr imperiale BRD und Berlin-West Politiker in der DDR auf um nicht doch noch am Ende ihre Ziele die „Brüder und Schwestern“ aus dem Osten zu vereinnahmen, wieder verlieren würde. Von Anfang an proklamierten sie mit den Mänteln der Freiheit und der Demokratie den Imperialismus.

Aus Tausende wurden Hunderttausende und aus Zehntausende wurden Millionen gemacht, die nur eines zu wollen schienen. Aber in Wahrheit hat man den meisten Menschen, die über der ganzen Situation gelähmt gewesen waren, den größten Bären aller Zeiten aufgebunden. Noch mussten sich die BRD mit ihren Behörden sanft und freundlich verhalten. Nicht nur die Neuen der Volkskammer haben ihr Volk verraten und verschenkt, sondern eben diese BRD Politiker haben ebenso ihre Wähler der alten und erweiterten BRD verraten und verkauft.

Am 103 oder 310 1991 war die feindliche Übernahme besiegelt. Die gleichen Sprüche wurden gefahren wie damals als Österreich dem expandierenden Imperium angegliedert wurde. Aus den Bezirksgerichten wurden Amtsgerichte. Diese Umbenennungen in die alte ewig gestrigen imperialen Verfahrensweisen finden und fanden in der annektierten DDR auch statt. Viel Geld wurde verwendet um neue Gefängnisse, Gerichte und andere Behördengebäude zu errichten. Mit diesem Vermehren der Verwaltungen werden bis heute Millionen von Menschen auf beiden Seiten der Schreibtische beschäftigt. Und das alte faschistische Reichsgericht in Leipzig, dass in der DDR keine Menschenverachtende gerichtliche Funktion mehr hatte, wurde von der BRD wieder aktiviert und ein Reichsbundesgericht.

Dazu tummeln sich immer mehr Denkfabriken, die im Auftrage des Imperiums jede Form der Propaganda erarbeiten (in Berlin). Für Behörden erarbeiten sie die Vorlagen was Medien, Jobcenter-Mitarbeiter und andere Behörden, Gutachter, Psychologen, Ärzte, Staatsanwälte und Richter zu denken und zu sagen haben. Dabei greifen diese Vordenker immer wieder in die Kiste der auserwählten Verdrehungen und Lügen des Dritten Reiches. Aus dieser Zeit stammt auch das Vertauschen von Ursache und Wirkung und das weiter Transportieren mit gleichzeitigem Unsichtbarmachen.

Die Vergehen und Verbrechen von Behörden wird als Ursache ausgeschlossen und damit UNSICHTBAR. Wenn ein Behördenmitarbeiter meint, dass etwas zu laut, zu spät, zu früh, zu schnell, zu groß, zu klein, zu hell, zu dunkel, zu langsam, zu leise, zu lang, zu kurz, zu schwach, zu stark, zu sauber, zu dreckig, zu dumm, zu intelligent, zu sonst welcher subjektiven Ansicht fähig ist, dann bekommt dieser ohne Beweise immer Recht. Die reine Behauptung ist ausreichend und wird ein Beweis.

So urteilte bereits ein Richter, dass er sich nicht vorstellen könne, dass ein Polizist zu aggressiven Handlungen fähig wäre und seine Aussage, dass er nichts getan habe, als glaubwürdig anzusehen sei, trotz der Aussagen des durch Polizisten-Schläge Geschädigten. Dagegen wurde der Geschädigte wegen Widerstand und übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt. Nachdem er sich weigerte diese zu zahlen, da der Widerstand und üble Nachrede freie juristische Erfindung sind, hatte man diesen Mann eine Woche eingesperrt. Nach der Entlassung bedrohten zivile Behörden Mitarbeiter diesen Mann die „Fresse zu halten, da ansonsten er ganz schnell 2 Meter tiefer liegen könnte“.

In einem anderen Verfahren fordert das Jobcenter eine harte Bestrafung wegen angebliches zu spätes Abgeben von Unterlagen. Im Grundgesetzwidrigem Gesetz stehen aber keine nachvollziehbaren Fristen. Das Jobcenter stellte ebenfalls keine Fristen auf. Trotzdem fordert die 2016 neu eingerichtete ORDNUNGSWIDRIGKEITEN Stelle eine Summe für verspätetes Abgeben von Unterlagen. Nach Einreichen von Widerspruch urteilte das Amtsgericht Befehls gemäß, dass die Forderung des Jobcenters korrekt seien. Die Staatsanwaltschaft gab diesen Fall zur Generalstaatsanwaltschaft und damit zum Oberlandesgericht zur weiteren Entscheidung mit dem Ziel der Ablehnung der Revision.

Die Reaktion und somit die Wirkung wird als Ursache verdreht, und von den Gutachtern, Psychologen, Ärzten, Staatsanwälten und Richtern auch so erkannt und fehl gedeutet. Dabei wird nicht einer der beteiligten Personen der gesamte Part, sondern nur ein Teil des Parts überlassen. Dabei werden Menschen, die ihr ganz normales Grundgesetzliches Recht einfordern, zu Unrecht mit harten Strafen behandelt, und die Behörden generieren eine immer höher werdende Summe, die am Ende zu mindestens einem JVA Aufenthalt nach Nazi-Erpresser-Ideologie führen könnte.

Auf diese Weise werden die Vergehen und Verbrechen der Behörden verschwiegen und unsichtbar gemacht. Und die nachfolgenden Behörden stellen sich schützend vor den Vergehen und Verbrechen begehenden Behörden. Dazu wird der Artikel 35 (Rechts- und Amtshilfe) des Grundgesetzes für die BRD absichtlich missverstanden. So setzen Staatsanwälte, andere beteiligte Personen und Richter regelmäßig voraus, dass Behörden Mitarbeiter NIE Fehler machen, und somit keine Vergehen und Verbrechen veranstalten können, und sich vor allem IMMER an „RECHT und GESETZ“ halten würden.

Diese Masche wird ÜBERPOSITVES RECHT bei der JUSTIZ genannt, die zuletzt der SA-Rottenführer Willi Geiger, Judenhasser und langjähriger Leitender Richter im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgericht war, und zahlreiche Entscheidungen zum Aushebeln des Grundgesetzes verfasste. W. Geiger ließ auch keine Möglichkeit aus seine Ansichten in zahlreichen Juravorlesungen den zukünftigen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern ins Hirn zu flüstern.

Ganz offiziell lassen sich Grundgesetzwidrige Formulierungen in zahlreichen Urteilen und Beschlüssen finden. Dabei wird vorsätzlich gegen das Grundgesetz für die BRD Artikel 20 Absatz 3 sich an „GESETZ und RECHT“ zu binden, verstoßen. Denn alle imperialen Diener wiederholen Mantra artig immer wieder den falschen Spruch: „RECHT und GESETZ“!

Opfer dieser Sanktionen, Drangsalierungen und Erpressungen werden als „Querulanten“ hinter ihrer Rücken gebrandmarkt, da sie Widerspruch, Beschwerde, Klage, Revision oder Berufung eingereicht hatten. Genau die Vorlage zum Brandmarken wurde von den Nazis im Dritten Reich aus den USA kopiert, verfeinert und erweitert. Die BRD setzte diese widerwärtige Tradition bis heute fort, was einer halben Million Menschen, die Kommunisten, Sozialisten oder einfach nur Kritische waren und sind, zum Verhängnis bis zum Einführen der Notstandsgesetze wurde.

Diese Menschen wurden ohne jeglichen Grund eingesperrt und auf dem Weg dorthin mit vielen Lügengebilden an Straftaten belastet. Dabei wird auch das bereits erwähnte Grundgesetzwidrige Ordnungswidrigkeitengesetz von den Behörden benutzt. Dabei wird in diesem Gesetz nur am Rande die wirklichen Ordnungswidrigkeiten behandelt. In Wirklichkeit ist es eines der Notstandsgesetze, die damals die BRD Nazis bis zum Faschisten-Kanzler Kiesinger zum Drangsalieren und Beherrschen von Menschen eingeführt und das Oberste Bundesgericht aus dem Grundgesetz gestrichen hatten.

Diese Behörden haben so die erfundenen Delikte-Begehenden entweder zum Zahlen gebracht oder in die JVA (Justizvollzugsanstalt) oder in die Psychiatrie weg gesperrt. Aber das reicht diesen Imperialisten noch nicht aus. Sie erfanden den „GEFÄHRDER“. Diese Bezeichnung hätte von Freisler oder anderen Faschisten stammen können, um Menschen, denen das Gesicht nicht passt, weg zu sperren. Nun kann jeder durch die allmächtigen imperialistischen Behörden ohne konkreten Verdacht und ohne jegliche Beweise eingesperrt werden. So kann jedem die Begehung einer Straftat zugetraut und angehangen werden.

Und was diese Behörden schon ohne diesem Menschenverachtenden und Grundgesetzwidrigem Gesetz alles veranstalten, können Millionen Justiz- und Behördenopfer berichten.

Für das Wegsperren auf unbestimmte Zeit sorgt nicht zufällig ein ganzer Abschnitt im StGB, der damals unter den Nazis von Verbrechern eingeführt wurde. Bis heute werden diese Naziparagrafen, die durch die Gesetze (SMAD und SHEAF) der Alliierten 1945 verboten worden sind, mitte 1949 mit Adenauer und seinen Nazi Kumpels wieder eingeführt. Seit dieser Zeit wird der Maßregelabschnitt, der hochgradig faschistisch geprägt ist, von den NEU-Faschisten ohne Gewissen umgesetzt.

Während damals durch eine Amnestie die zu Unrecht Eingesperrten wieder frei gelassen wurden, vergaß man absichtlich die Eingesperrten im Maßregelvollzug. Damals musste sich die Bundesregierung immer wieder international vorhalten lassen, dass die Worte nach der Umsetzung und Einhaltung der Menschenrechte doch erst einmal in der BRD selber umzusetzen sind, anstatt anderen Staaten den immer wieder braunen erhobenen Zeigefinger entgegen zu strecken, der nur so harmlos wirkte, weil die noch unsichtbaren anderen Finger und Daumen zur Faust geballt waren, die für den nächsten wirtschaftlich-militärischen Schlag in die Magengrube anderer landen sollte. Die UN bestand auf die Umsetzung. Und so waren es alte und neue Bundesnazis, die ihre Opfer wieder frei lassen mussten.

Alle abartigen imperialen „Werte“ werden wie eh und je vertreten. Und von der Öffentlichkeit unbemerkt werden wieder eine JVA nach der anderen errichtet. Anscheinend mit den Geldern, die bei den Gustav HartzIV Opfern mit Sanktionen und Falschberechnungen geraubt und bei den Justizopfern durch Haft erpresst wurden.

Und wer noch Zweifel daran hat, dass Korruption und Kartell Bildung keine Ausnahme sind, der betrachte doch einfach die Gerichte und die Staats-, Generalstaats- und Bundesanwaltschaften, auch gern in seiner Nähe. Viel zu oft befindet sich in ein und dem selben Gebäude oder auf dem ein und dem selben Gelände Amts- und Landgericht, Landgericht und Staatsanwaltschaft, Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft, Bundesgericht und Bundesanwalt. Sie teilen sich auch den selben Briefkasten. Und manchmal ist auch die Stadtverwaltung, Landesregierung, JVA oder die Polizei vertreten oder in der Nähe. Nehmen sie mal an Verhandlungen teil.

Die so viel besprochene Gewaltenteilung, was eine Gewaltentrennung besagen müsste, ist in Wirklichkeit reine Utopie. Die Judikative (Recht-Sprechung), die Legislative (Gesetzgebung) und Exekutive (Ausführende Gewalt) ist in allen Varianten zusammen zu finden und vor allem von einander abhängig. Aber das ist noch nicht alles. Das Kartell wird erst vollständig, bei der Ernennung der Juristen. Diese werden allein von der Legislative ernannt. Die Legislative ernennt auch die Exekutive. Somit sollte auch klar sein, dass weder die Judikative noch die Exekutive gegen die Legislative vorgehen wird oder je vorgegangen ist.

Die sich Anmaßenden, die im Namen des Volkes Recht sprechen, dürfen Anklage im Auftrag des Staates erheben, und sind von niemanden aus dem Volk „gewählt“ worden, sondern von denen mit Hilfe eines Grundgesetzwidrigen Wahlgesetz eingesetzten Legislativen bestimmt worden. Diese drei Gewalten repräsentieren keine Demokratie, sondern eine sich im Auftrag gebende Pyramidenartig-abhängige Diktatur. Und bei dem Betrachten der Parteien und deren Verhalten ergibt sich ein ähnliches Bild von Strukturen.

Unrechtsurteile und Unrechtsbescheide sind durch all diese Abhängigkeiten das logische Ergebnis. Und natürlich garantiert diese Struktur den Machterhalt da niemals einer aus dem Volk diese entscheidenden Positionen einnehmen kann. Die Denkfabriken und die damit beeinflussten Medien sorgen mit gefühlsgetränkter Propaganda dafür, dass es so bleibt. Wichtig dabei ist eines, immer wieder Rechtsmittel gegen Unrechtsentscheidungen zu erheben und keine Termine ungenutzt verstreichen zu lassen und dabei Anträge auf Erstattung der Fahrtkosten und Erbringung der Prozesskostenhilfe zu stellen.

Im Folgendem geht es um das Wie und Weshalb:

Ich habe mir die Broschüre des BMJV zur Rosenburg und deren Wanderausstellung kommen lassen. Es ist unglaublich, wie dort verharmlost und das Schicksal der Betroffenen durch die Nazi-Rechtssprechung nach dem 2. WK verniedlicht wird.

Mehr noch stört mich, daß so getan wird, daß mit dem Auszug aus der Rosenburg die Welt in Ordnung sei und es keine Nazis und Nazigesetze oder Nazigedankengut mehr vorhanden sei.

Es hat nie eine Entnazifiezierung in der BRD gegeben. Wie kann man auch nur versuchen, uns zu suggerieren, daß es weder Nazigesetze noch andere Anhänger von Nazis im deutschen Rechtssystem der sogenannten Gewaltenteilung gibt?

Noch immer wird die veraltete BGH-Rechtssprechung befolgt, mit der verhindert wird, daß Rechtsbeugung durch Richter effektiv geahndet wird. Strafvereitelung durch Staatsanwälte wird nicht verfolgt.

Und nun nenne ich einen konkreten Fall, in dem eindeutig gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen wird und die Kontrollfunktion der drei Gewalten aus dem Grundgesetz, die sich gegenseitig kontrollieren sollen, aufgehoben wird.

Ein Politikskandal, wenn er denn an die Öffentlichkeit kommt.

Seit Ende 2011 gibt es ein Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren. Ziel war und ist es, daß Richter nicht trödeln, und wenn Verfahren schon länger dauern, also mehr als z.B. zwei Jahre in der ersten Instanz dauern, diese Verfahren vorgezogen werden, damit dem Auftrag aus Artikel 19 IV Grundgesetz für die BRD am effektivsten, umfassenden und zeitnahen Rechtsschutz genüge getan wird.

Als Betroffener solcher Justizverschleppung steht dem Staatsangehörigen eine Entschädigung von 100 Euro pro Monat und Person zu. Leider wird meist pauschal entschieden. Dabei werden den Gerichten 12 Monate je Instanz als Minimum für Überlegungen und Sachverhalt-Ermittlungen zugestanden.

(Aus meiner Sicht müßte gelten, daß sechs Monate je Verfahren reichen sollten, da der Auftrag aus dem Grundgesetz auf zeitnahe Rechtsfindung lautet. Also unabhängig von der Anzahl der Instanzen!)

Für die Sozialgerichtsbarkeit in Berlin und Brandenburg ist das Land Brandenburg die Beklagte, da das LSG in Potsdam, also Brandenburg steht. Der Skandal, auf den ich hier hinweise, ist, daß sich das Land Brandenburg, also die Exekutive, sich in diesen Fällen von der Judikative, nämlich dem Präsidenten des LSG vertreten läßt. Dieser ist natürlich gleichzeitig für die Beurteilung und Beförderung der „unabhängigen“ Richter (Artikel 97 Grundgesetz für die BRD) zuständig.

Dies ist eine klare Aufhebung der Gewaltenteilung/Trennung und des Prinzips in einer Demokratie von gegenseitiger Kontrolle und Korrektur.

Aus Bremen-Niedersachsen ist mir bekannt, daß das beklagte Land sich von dem Justizminister vertreten läßt. Dies ist eine deutlich bessere Lösung, wenngleich wohl der Justizminister für die Einsetzung des Gerichtspräsidenten zuständig sein dürfte: https://mdjev.brandenburg.de/presse/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.528101.de

Ja, die Akte „Rosenburg“.

Prozesskostenhilfe ein soziales Grundrecht

In der BRD entscheidet das urteilende Gericht willkürlich selber, ob die Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt oder nicht gewährt wird. Das verstößt gegen das Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 Grundgesetz und nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz Artikel 3. Die Frage sei dabei zu stellen, ob mit dem Nichtgewähren der PKH „vorgefertigte“ somit bereits geplante und feststehende Verurteilungen durch gesetzt werden? Denn Richter werden nicht unabhängig eingesetzt oder gewählt, sondern von Vertretern der jeweiligen Regierung, ob Bund oder Land bestimmt. Somit liegt ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Trennung aller Gewalten vor. Die Legislative bestimmt die Judikative, die wiederum die Exekutive zum Ausüben von Willkür und Unrecht missbraucht.

Die Gerichtskosten sind nach Artikel 139 ungültig, da auf Grundlage mehrere Gesetze des Dritten Reiches dazu genutzt werden, wie die faschistische Justizbeitreibungsordnung.

https://www.dropbox.com/s/0pk8j290jciqn2p/2017-07-12 BMAS und BMJV.pdf Diese Blogs von mir sind betroffen: https://prozesskosten.blogger.de/ https://rechtsstaat3.blogger.de/ https://rechtsstaat4.blogger.de/ https://rechtsstaat6.blogger.de/ Hier spricht KasparHauser Damit ist klar, bei gewährter PKH hätte nie und nimmer Gerichtskosten gefordert werden dürfen. Eine klare Rechtsbeugung, der sicherlich auch andere Berliner und Brandenburger zum Opfer fielen. Und die Verfahren…

über Das BMAS best

Weshalb wird das Grundgesetz nicht nur von den Gerichten ignoriert?

Diese Frage beantworten weder Gerichte, Behörden, Staatsanwaltschaften oder sonstige Juristen oder die im Namen …reGIERung tragen. Dabei sind alle Behörden nach Artikel 1 und 20 bindend verpflichtet die Artikel 1 bis 20 allem voran zu befolgen.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – die Gerichtspräsidentin persönlich Landesjustizkasse Brandenburg Ministerpräsident Woidke – persönlich Justizminister Brandenburg Petitionsausschuß Brandenburg Per Telefax Berlin, 7. Juli 2017 FESTSTELLUNGSANTRAG AN DAS LSG UND ALLE IN FRAGE KOMMENDE RECHTSMITTEL Sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle hiermit den Rechtsantrag, dass das LSG feststellen möge, dass die 37. und 38. Kammer zu Unrecht…

über Was geschieht in Brandenburg? — Gerichtskosten

POLIZEI Gewalt auch in Berlin

Die Scheinbare Hauptstadt Berlin der BRD und die richtige Hauptstadt von Deutschland greift immer mehr mit Gewalt durch. So befinden sich bei Youtube viele Videos. So wurde einem Menschen die Arme und Beine verdreht und unter den Augen weiterer POLIZISTEN, die tatenlos dieser schweren Körperverletzung zusahen, auf diesen schreienden Mann weitere Verletzungen zugefügt.

Was nicht sein darf wird verschwiegen und nicht verhandelt. So erst vor einigen Wochen im Jahr 2014 geschehen reiht sich solche zunehmende Gewalt nach Stuttgart und Frankfurt am Main ein.

Und so gibt es ein Opfer mit einem offenen Brief an Herrn Wowereit.

Berlin, 1. September 2014

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Wowereit,

ich möchte Ihnen mitteilen, wie Herr Justizsenator Thomas Heilmann agiert. Die Bewertung überlasse ich ihnen.

Ich wurde am 20.2.08 von Polizisten widerrechtlich zum Krüppel gemacht. Dies wurde erst vom Sozialgericht ermittelt, da die Staatsanwaltschaft unzureichend ermittelt hatte. Dies wurde auch von Amnesty gerügt.

Ich habe mehrfach versucht, zu erreichen, dass die Staatsanwaltschaft gegen diese Polizisten vorgeht. Leider vergeblich, Sie kennen den Korpsgeist dort sicherlich und sind als Regierender Bürgermeister politisch dafür verantwortlich.

Herrn Heilmann informiert ich in 2013 mehrfach hiervon, was er aber mit Verweis auf die Staatsanwaltschaft nicht ernst nahm. Auch war er unterrichtet, dass Ende 2013 die Straftaten vermutlich verjähren. Dies nahm er hin.

Mit 13.1.2014 beschwerte ich mich dann ganz offiziell über die Staatsanwaltschaft Berlin. Trotz meiner schriftlichen Sachstandsanfragen vom 2.5.14 und 22.7.14 habe ich bis heute weder eine Antwort noch einen Zwischenbescheid erhalten.

Bei einem Telefonat vor einigen Wochen erfuhr ich dann, dass der Sachbearbeiter, Herr Pützhoven, nicht mehr für den Justizsenator tätig sei. Von diesem Sachbearbeiter hatte ich den Eindruck, er wolle tätig werden.

Auf den Fall der Kassiererin, die einen herrscherlosen Pfandbon an sich nahm und dafür fristlos entlassen wurde und eine Strafe erhielt, verweise ich.

Dieses Schreiben und weitere Materialien zu meinem Fall finden Sie unter Polizeigewalt.blogger.de

Mit freundlichen Grüßen

Leider wird gern mit „im Auftrag“ geantwortet. Und leider wird die Angelegenheit verharmlost und abgelehnt. Als Firmenchef wird nicht Verantwortung übernommen und ein Bearbeiter des Dienstgebäudes wie beim JOBCENTER übernimmt nichts und erklärt nur die Geschäftsbereiche der Senatskanzlei.

https://dl.dropboxusercontent.com/u/8086972/murken/senator05.09.2014.jpg

weiteres erfahren sie unter: http://polizeigewalt.blogger.de/

Sanktionen lohnen sich im korrupten Land Brandenburg

Wen sollte es verwundern, auch das Land Brandenburg wird von Firmen geleitet und geführt. Auch dort sind gegen das Grundgesetz agierende sogenannte selbstherrliche Amtspersonen am Werk. Diesen Dienstausweis-Inhabern sind Menschenrechte vollkommen egal. Es kommt allein auf den Profit an. Egal wie viele Erwerbslose dabei über die sadistische Klinge in den Tod springen müssen.

Oranienburg hat am 5.November 2014 einen erfolgreichen Befürworter der Sanktionen gegen Erwerbslose mit rührenden Tränen an die Landesregierung Brandenburg verloren. Dort nahm Karl-Heinz Schröter,

der ehemalige Firmenchef des LANDRATSAMTs ORANIENBURG der KREISVERWALTUNG OBERHAVEL, seinen neuen Posten mit der Geschäftsbezeichnung Minister des Innern und für Kommunales bei der für ihn neuen Firmenteil INNENMINISTERIUM BRANDENBURG der Firma MINISTERIUM DES INNERN DES LANDES BRANDENBURG ein.

Sie erinnern sich noch an die Firmenkorruptionsgeschichte? Damals hatte es Differenzen mit dem Geld in der Firma Oberhavel Bauernmarkt in Schmachtenhagen gegeben. Zur selben Zeit verlieh das JOBCENTER in Oranienburg Ein-Euro-Jobber an diesen Markt. Während die Erwerbslosen für einen Hungerlohn namens Mehraufwandsentschädigung schufteten, teilten sich die beteiligten Firmen Markt und JOBCENTER die Gewinne unter einander auf. Wo entstanden Gewinne? Nun eben wenn die Erwerbslosen zum Schein als Arbeitnehmer ohne ihr Wissen angestellt werden und waren.

Es kam in diesem Markt Neid auf. Wer bekommt wie viel? Und so verschwand Geld. Nach internem Hickhack einigten sie sich auf ein Oberhavel Bauernopfer im Bauernmarkt. Seit dieser Zeit läuft es wie geschmiert. Mein Tipp: Die damaligen betrogenen Ein-Euro-Jobber sollten sich ihren Lohn einfordern und diese mit saftigen Schadenersatzgeldern erhöhen.

Während in Potsdam Karl-Heinz Schröter die Treppe hoch klettert, wurde Egmond Hamelow in Oranienburg der vorübergehende Geschäftsführer des LANDRATSAMTs ORANIENBURG der KREISVERWALTUNG OBERHAVEL bis der neue Firmenchef von der Firmenbelegschaft gewählt wird.

Im JOBCENTER Bereich, dessen Wort JOBCENTER wie POLIZEI und BUNDESWEHR eine Marke ist, stieg Bernd Schulz zum JOBCENTER Chef in Oranienburg auf. Neben Bernd Schulz leitet Marina Mayer den Firmenteil JOBCENTER in der Firma KREISVERWALTUNG OBERHAVEL. Marina Mayer bekommt für Sanktionen eine Vergütung. Mitarbeiter haben bereits die Korruption dieser Firmenchefs aufgedeckt. Dabei vereinbart die Firmenchefin, wie hier Frau Mayer mit der Agentur für Arbeit oder der Bundesagentur für Arbeit eine Sanktionsquote. Erfüllt sie die Anzahl der Sanktionen bekommt sie eine 4 stellige Summe als Vergütung.

Gedeckt und befürwortet wird dieses Handeln von allen Ministern der Landesregierung Brandenburg. Der Chef mit der Firmenberufsbezeichnung Ministerpräsident Dietmar Woitke unternimmt als SPD Mitglied nichts gegen die Sanktionen.
Vor einigen Tagen habe ich diese Zeilen bekommen:

Grundgesetz-widriges Handeln mit den Grundgesetz-widrigen Gesetzen des SGBII, die weder das Zitiergebot des Grundgesetzes beinhalten und einhalten noch das Grundgesetz respektieren: §2 Abs.1 S.2 u. 3, §2 Abs.2 S.2, §7 Abs.3 Ziff.3 c), §7 Abs.3a, §7 Abs.4a, §9, §10 Abs.2 Ziff.5, §12, §14 S.2, §15 Abs.1 S.6, §16d, §22, §24 Abs.5, §31 u.a.i.V.m. §15 Abs.1 u. §16d, §31a, §31b, §32, §33, §34 u.a.i.V.m. §33, §34a u.a.i.V.m. §33 i.V.m. §34, §34b u.a.i.V.m. §33 i.V.m. §34, §35 u.a.i.V.m. §33 i.V.m. §34, §38 u.a.i.V.m. §7 Abs.3 Ziff.3 c), §39 Ziff.1, §39 Ziff.4, §40 Abs.1 S.1 u.a.i.V.m. §21 SGBX u.a.i.V.m. §21 Abs.1 Ziff.4 SGBX, §40 Abs.2 Ziff.4 u.a.i.V.m. §40 Abs.2 Ziff.3 u.a.i.V.m. §330 Abs.3 S.4 SGBIII u.a.i.V.m. §331 Abs.1 SGBIII, §41, §42, §42a u.a.i.V.m. §24, §43 u.a.i.V.m. §42a, §43a u.a.i.V.m. §42a, §44a u.a.i.V.m. §43 Abs.2 S.2 SGBVI, §50, §51, §51a, §51b, §52, §52a, §53, §53a, §56 Abs.1 S.5 u.a.i.V.m. §275 Abs.1 Nr.3b u. Abs.1a SGBV, §57, §59 u.a.i.V.m. §309 u. §310 SGBIII, §60, §61, §62 u.a.i.V.m. §40, §63 u.a.i.V.m. §62, §64 Abs.1 u.a.i.V.m. $319 SGBIII, §65d verstoßen gegen Grundgesetz Art.1 i.V.m. Art.20 Abs.1 u.i.V.m. Art.1 Abs3 i.V.m. Art.20 Abs.3, Art.2 Abs.1, Art.2 Abs.2S.1, Art.11 Abs1, Art.12, Art.13, Art.19 Abs.1S.1 und Verstöße gegen die UN Resolution 217A Art.1, Art.3 bis Art.8, Art.11, Art.11 Abs.1, Art12, Art12 Abs.1, Art12 Abs.3, Art.13, Art.21 Abs.2, Art.22, Art.23, Art.25, Art.26 Abs.2 u.3, Art.27 Abs.1, Art.28, Art.29 Abs.3 und Art.30!

Angemerkt sei noch, dass die Verfassungsbrecher in der Weimarer Republik ab 1930 die Verfassung ganz allmählich missachtet und dagegen gehandelt haben. Damals wurden immer mehr Arbeitslose eingesperrt, gefoltert und 2 Jahre später ermordet. In Oranienburg wurde das Gefängnis zu klein und so wurde 1933 das KZ Oranienburg eingerichtet. Gericht und Gefängnis waren gegenüber. Bereits 1934 wurde das Außenlager KZ Sachsenhausen mit eindeutigen Folteraufgaben betraut.

Parallelen sind zur damaligen Zeit erkennbar. Die SPD tritt das Grundgesetz absichtlich mit allen braunen Springerstiefeln, die aufzutreiben waren. Die SPD hat aus ihren damaligen Verrat enorm dazu gelernt. Der absolute Grundsatz dabei ist, zu keinem Zeitpunkt Lager einzurichten.

AGENDA GENOZID und EUTHANASIE REGELN (Sadistischen Faschismus in Zeitlupe in die BRD einführen)
-erste Regel: Ortsabwesenheit nur in Ausnahmefällen gestatten! Österreich ist dabei mit im Boot-
-zweite Regel: Bedingungen für Sklaven- bzw. Zwangsarbeit sehr langsam über Jahre erleichtern! Am Ende muss jeder Erwerbslose zur Zwangsarbeit mit sofortigem Wegfall der Sozialleistungen genötigt und erpresst werden können.-
-dritte Regel: Die Unauffälligkeit! Miete soll in Zukunft auch bei Sanktion übernommen werden. So wird von anderen die verbrecherische Lage des Verhungerns, des Verdurstens, des Erkrankens, des Versterbens oder Selbstmord das Gewissen des sadistischen Sanktionierers erleichternd vertuscht.-
vierte Regel: Die wahre Anzahl der Erwerbslosen sowie die wahre Anzahl der benötigten und freien Stellen verschweigen. Dazu wurden Lügengesetze im SGB untergebracht.-
fünfte Regel oder Mengele-Vorhaben: Kritiker und Erwerbslose in forensische Kliniken unterbringen, die dieses Vorhaben durchschauen. Dazu befindet sich im SGBII ein zum NAZI Paragraphen 63 des StGB einleitender Gesetzestext.-
sechste Regel: Agenda wird in Agenda 2010, Agenda 2020 und Agenda 2030 aufgesplittet. Spätestens bei der Agenda 2030 soll das Sozialgeld bei jeder Pflichtverletzung zu 100 Prozent und für 6 Monate entsagt werden. Die Einführung bzw. Beginn der einzelnen Agenda soll 5 Jahre vor der Agenda Jahreszahl in Kraft treten.-
siebte Regel: Alle zum Sozialgeld gehörenden zusätzlichen Zahlungen sollen langsam aber stetig eingestellt werden. So sollen Bewerbungen, Vorstellungsgespräche, Fahrten zu Vorstellungsgesprächen oder Maßnahmen versagt werden.-
achte Regel: Bei Sozialgerichten erstrittene Mehrkosten, die erfolgreich zuvor herunter gerechnet wurden, sollen mit Sanktionen zurück geholt werden.-
neunte Regel: Bis 2030 sollen die Arbeitslosenzahlen der Gelogenen und der Wirklichen in Übereinstimmung gebracht sein. Dazu sollen Erwerbslose in Zwangsarbeit, in forensischen Kliniken und mit eindrucksvoller Hilfe verstorben sein. In Teilbereichen sollen dazu junge Menschen in die Armee geködert und anschließend geopfert werden.-

Hinweis zu den zitierten Regeln: Die Informantin sprach von unglaublichen Vorgängen. Ich stehe bei blauem Himmel auf dem Parkplatz und sehe die Leute. Sehr schnell verschwimmt dieser Text. Wissen oder ahnen die Leute nur einen Hauch davon? Und dann spricht diese Nahles kaum zu ertragenen Unsinn. Die Peitsche wird länger und ein paar süße Zuckerwürfel werden mit bei gelegt. Niemand von diesen Leuten hinterfragt es. So scheint es.

Die zunehmenden Straftaten der Jobcenter, Agenturen für Arbeit und schließlich die Bundesagentur für Arbeit ist kein Zufall, sondern volle Absicht. So ist jede Tötung, aus Verzweiflung gemachten Selbstmord um den Hungertod, Heimatlosigkeit auszuweichen letzten Endes Genozid.

Sanktionsandrohung gegen einen Schüler

Beitrag von gegen-hartz.de vom 12.10.2014

„Und wenn du denkst, dümmer geht es nicht …“ von Rechtsanwalt Thomas Lange

Dann kommt das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (OSL) und verlangt, unter Androhung von Sanktionen, von schulpflichtigen Kindern Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, im Umkreis von 50 km um den elterlichen Wohnsitz. Und weil Kinder oftmals noch unkritischer als deren Eltern sind, wird die Verpflichtung des Kindes auch gleich mal in einer Eingliederungsvereinbarung fixiert.

Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Verstößt das Kind gegen diese Pflicht, werden die Leistungen gleich mal ganz eingestellt. Die „Vereinbarung“ ist selbstverständlich ohne die Unterschrift der Eltern unwirksam und wenn den Eltern solch ein Blödsinn vorgelegt wird, sollten sie sich erinnern, dass es ihre erste und wichtigste Aufgabe ist, die Kinder vor allen Gefahren zu beschützen. Die 100 %ige Sanktionierung der Kinder stellt wohl so einen Schaden dar, vor dem die Eltern ihre Kinder in jedem Fall zu bewahren haben. Ich kann daher nur allen Betroffenen (und deren Eltern) nochmals dringend anraten:

Finger weg von jeglichen Eingliederungsvereinbarungen
Es gibt für die Betroffenen überhaupt keinen Grund, die vom Jobcenter vorgelegten „Vereinbarungen“ zu unterschreiben. Das Jobcenter verpflichtet sich in diesen „Vereinbarungen“ praktisch zu Nichts. Die Pflichten treffen allein den Hilfebedürftigen. Selbstverständlich wird jeder Betroffene alles tun um aus diesem unsinnigen Hartz-IV-System aussteigen zu können; aber warum sollte man der Behörde, durch Unterzeichnung der „Vereinbarung“, die Möglichkeit der Leistungskürzung geben, falls mal etwas nicht so klappt, wie man es selbst erwartet hat? Viele Betroffene glauben, sie müssten diesen Unfug unterschreiben, weil das Jobcenter Ihnen sonst die Leistungen komplett einstellt. Sollte Ihnen derartiges von einem Mitarbeiter des Jobcenters angedroht werden, bitte ich Sie, mir dies mitzuteilen. Die Ankündigung der Leistungseinstellung bei Verweigerung der Unterschrift ist ein Straftatbestand und wird zur Anzeige gebracht!(Rechtsanwalt Thomas Lange, Lübbenau, info@rechtsanwalt-grossraeschen.de)
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionsandrohung-gegen-schueler-90016286.php

Nördlich von Berlin ist der sadistisch-faschistische Teufel los

Etwa 69 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs stehen wir wieder vor einem großen Krieg mit viel Lügen und Propaganda. Nach Außen und nach Innen wird Gewalt jeglicher Art angewendet. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg lügt uns bewusst mit den Arbeitslosenzahlen an. Von etwa 7 Millionen Arbeitslose werden 2,9 Millionen zugegeben. Von Agenturen für Arbeit bis zu den Jobcentern fälschen die Bearbeiter mit voller Absicht diese Zahlen. Beim Fälschen hilft denen ein Programm von einer Berufsfälscherfirma.

2013 hat die Agentur für Arbeit Neuruppin den perfiden Plan erdacht, die Arbeitslosen damit zu bekämpfen indem die Arbeitslosen entrechtet, versklavt und beklaut werden. Umschrieben wird es gerne mit dem Wort gemaßregelt. Wie immer finden die Sadisten von Neuruppin über Oranienburg bis Gransee die dreckigsten Wege, Menschen ohne Arbeit in Sinn lose Maßnahmen zu stecken, um die Lüge von niedrigen Arbeitslosenzahlen aufrecht zu erhalten. Dafür werden Milliarden Euro Steuergelder in dubiose Firmen gepumpt.

Wer sich mit der Verfassung, dem Grundgesetz zu wehren versucht, wird mit allen Mitteln bekämpft. Gelder werden gekürzt oder nicht gewährt oder es werden Sanktionen ausgesprochen. Dabei wird wieder gelogen, phantasiert oder ignoriert. Die sogenannte Anhörung wird zum Tribunal. Am Ende aller Versuche wenigstens eine menschliche Regung vom Jobcenter zu erhaschen ist vergebens.

Damit das Sanktionieren wie ein faschistisches Eikewerk funktioniert, werden Leiharbeiter und Befristete beschäftigt, die zu jeder Zeit raus fliegen können. Das Jobcenter Gransee hat wie auch Oranienburg und Neuruppin sadistisch anmutende Chefs.

Bis 2015 sollen in jedem Jobcenter Bereich mindestens 10% in die Obdachlosigkeit sanktioniert werden. Gestützt werden diese Schand’taten von den Optionskommunen um die Jobcenter um Wohnungen frei werden zu lassen. Besonders wird beim Sanktionieren Wert auf alleinstehende Männer und Frauen gelegt. Oranienburg baut dabei auf die Arbeitslager aus der Weimarer Republik auf. Damals wurden kritische Arbeitslose eingesperrt. Ab der NAZI Zeit galt die Eike Lagerordnung.

Arbeit macht frei wurde heute zu Sozial ist was Arbeit schafft. Der sadistische Inhalt ist in Oranienburg bis Neuruppin wieder angekommen. Heute geht es noch billiger am Arbeitslosen zu sparen. Die frei gewordenen Gelder stecken sich die Optionskommunen in die schon von Steuergeldern gefüllten Taschen. Diese Transferleistungen sind wie bei der Bundesregierung, Bundespräsidenten, Bundestag und Bundesrat bei den Kommunen 100 prozentiger Gehalts-Bestandteil.

Arbeitslose sollen durch das willkürliche Sanktionieren zum Begehen einer Straftat genötigt werden. Die Polizei soll dabei ungewöhnlich hart durchgreifen und eine Gegenwehr des Arbeitslosen provozieren. So kann später bezeugt werden, dass der Arbeitslose für die Allgemeinheit gefährlich sei.

Bei wem diese Taktik nicht greift, soll trotz alledem für sogenannte medizinische Versuche weg gesperrt werden.

60 Prozent der dann Obdachlosen sollen so auf die forensischen Kliniken Brandenburg, Eberswalde und Teupitz mit großem Zwang verteilt werden. In diesen Maßregelvollzug werden somit völlig gesunde Patienten mit Medikamente vergiftet. Damit es offiziell wird, werden Psychologische Gutachten erstellt. Diese benutzen die AmtsrichterInnen von Zehdenick, Oranienburg und Neuruppin letztendlich für das Wegsperren von Menschen.
In der Öffentlichkeit wird das Bild erzeugt, dass Arbeitslose nicht arbeiten wollen. So sollen die Menschen leichter die Verbrechen der Jobcenter annehmen und zum Schluss kommen, die Arbeits- und Obdachlosen seien selber Schuld.

In Berlin wurde vor einigen Wochen eine alleinstehende Frau nach langer Sanktionsfolter des Jobcenters aus ihrer Wohnung geworfen. Zwar konnte die Frau wieder zurück, aber bereits am nächsten Morgen holten die Polizisten diese Frau ab und sperrten sie ein.
In den Maßregelvollzug werden die Patienten mit Zwang behandelt, gefoltert und sexuell missbraucht. Grundlage bietet dazu immer noch der faschistische Paragraph 63 des StGB. Firmen wie Bayer (ehemals Interessengemeinschaft Farbenindustrie, kurz IG Farben) und andere erzeugen bei den Versuchen mit Medikamenten enorme Gewinne. Gustl Mollath ist das bekannteste Beispiel von absoluter Willkür.

Firmen verdienen am Leid anderer und das mit Scheinstaatlicher Unterstützung von Jobcenter bis Agentur für Arbeit. Diese immer weitere Verschmelzung von Kapital, Rüstung und Wirtschaft mit der Scheinpolitik nennt sich laut Wikipedia eindeutig FASCHISMUS.

Konzentrations- und Arbeitslager gibt es heute nicht. Aus dieser Vernichtungszeit von Menschen haben die Agenturen und Jobcenter gelernt, dass zum Vernichten von Arbeits- und Obdachlose ganz allein der Geldentzug ausreicht. Die Monate vorherige Ankündigung und die ständige Bedrohung bis zur wirklichen Sanktion ist psychische Folter. Diese soll dazu führen, die Lebenserwartung um mindestens 10 Jahre zu verkürzen. Und Schätzungen zur Folge sind bisher über 3500 Menschen zu Tode gekommen.

In BRD hält wieder der Faschismus Einzug. Und es machen wie damals die Untertanen und die selben Orte mit.

Dazu habe ich einen passenden Spruch gefunden: Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten!

Die Fortsetzung von weiteren Abscheulichkeiten der Jobcenter der Whistleblowerin eines Jobcenters folgt bald…

Erinnerung an eine psychisch kranke Frau –

Durch falsche Betreuung verhungert. Ich habe absolut kein Verständnis für BearbeiterInnen, TeamleiterInnen und StandortleiterInnen, die Sanktionieren. Es besteht keinerlei Grund außer Sadismus. Und ich bin dafür, dass diese in meinen Augen Verbrecher namentlich genannt werden. Sollen diese SadistenInnen doch Klagen und ganz öffentlich das Recht für sich einfordern, dass sie anderen bis zum Tod genommen haben.
Gibt es noch etwas Schlimmeres, mit angeblich „staatlicher“ Hilfe, Hilfe Bedürftige Menschen in den Tod zu treiben, ob wohl jeder weiß, dass es nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern gegen EU und UN Recht verstößt?
Nochmal für jeden BerufssadistenInnen, es besteht nie ein MUSS zu Sanktionieren. Es ist eine KANN Bestimmung, die juristisch ein klares NEIN bedeutet.

Sollen die Bundesagenturchefs selber ganz öffentlich Sanktionieren und vor allem bekannt geben wie viel die SanktionierungsfordererInnen an Korruption bekommen haben. Dann wird es zum Auftragstöten. Und vielleicht ist es bereits der Fall?

Erinnerung an Hartmut R.

Agenda 2010 von SPD und Grüne lachend und klatschend eingeführt, sorgte die SPD mit der CDU und CSU für weitere Menschen verachtende Inhalte und Maßnahmen. Auf dieser Grundlage führten CDU, CSU und FDP dieses abscheulische Werk weiter. Heute sind wieder die Täter von SPD und CDU, CSU am Schalthebel um die Agenda 2010 zu vollenden.
Dazu wird mit den Arbeitslosenzahlen gelogen, die Zeitarbeit hoch gelobt und sogenannte Bildungsmaßnahmen veranstaltet. So verdienen Jobcenter, Bildungseinrichtungen, Private Arbeitsvermittler und Zeitarbeitgeber außer der ALGII Empfänger kräftig an der Armut.
Es ist eine Schande, dass die BRD heute wieder ein System von Tod bringenden Maßnahmen eingeführt hat, die gegen das Grundgesetz, der EU Charta für Grundrechte und der UN Charta für Grund- und Menschenrechte in fast allen Punkten verstößt.
Es kann keiner sagen oder meinen, er habe von nichts gewusst. Es kann keiner seiner Verantwortung enthoben werden, weil er seine Pflicht getan hat.
Verbrechen bleiben und sind Verbrechen, egal in welchem Gesetz sie stehen. Es sind immer Menschen, die diese Gesetze umsetzen oder erlassen und Präsidenten, die diese unterschreiben, nicht die Gesetze selber.
Der Sachbearbeiter, der sich Fallmanager fehl benennt, ist wie sein Vorgesetzter, der Teamleiter oder Standortleiter für Sanktionen und die Folgen verantwortlich.
Die Agenda 2010 ist kein Versehen, sondern volle Absicht.
Diese Agenda 2010 wurde zur Verarmung und Versklavung des Volkes langsam aber sicher eingeführt.
Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten, sollte Warnung genug sein, dass dieser Firma als Partei getarnte SPD nie zu trauen ist.
Spätestens als Steinmeier Faschisten in der Ukraine seine braune Hand reichte, sollte jedem klar sein, auf welchem dreckigen Kurs diese Sadisten uns führen. Von der Leyen spricht offen vom Krieg und vom nicht mehr abwendbaren Bundeswehr Einsatz. Wessen Rohstoffe müssen nun geraubt werden?
Es gibt keine parlamentarische Demokratie, sondern nur Demokratie, die direkt vom Volk ausgeht oder ausgehen muss.
Ist noch keinem aufgefallen, dass nach der Wahl von Personen der Firmen Parteien diese alle Posten selber „wählen“ und besetzen und das es weder eine Volksabstimmung noch einen Generalstreik gibt.
Wir haben keinen Einfluss auf Bundeskanzler, Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat und die Bundesposten. Das ist Diktatur mit dem Anschein einer Demokratie und wir sollen mit Petitionen um etwas betteln.
Die Petition von Inge Hannemann wird abgelehnt werden, weil es die Lobby Clique es so will, dessen Diener in der Gierung ohne Rückgrat sitzen.
HartzIV ist Teil eines ganzen Werkes an sadistischen Maßnahmen.

Diesen Gierenden ist es egal wer noch über die Klinge springen muss. Für den Fall einer friedlichen Revolution wie einst in der DDR wurde per EU Gesetz vorgesorgt, in denen Aufstände nieder geschossen werden dürfen.

Damals hat man die Überzahl an Bevölkerung in den Krieg geschickt oder in Gefängnisse eingesperrt und erschossen. Heute sollen wir es selber machen. Und es klappt. Entweder das Volk verhungert oder verselbst mordet sich.

Wir wurden absichtlich zu Egoisten erzogen. Es wird mit Freiheit verknüpft. Während die Gierenden zusammen geschlossen sind, besteht das Volk aus Einzelkämpfer. Wir müssen begreifen, dass wir nur zusammen dagegen vor gehen können.

Ein ganzes Volk können sie nicht ermorden. Schließen wir uns zusammen. Auch anonym, damit die Täter nie mehr im Vorteil von Informationen sind. Oder weshalb wurde die Meinungsfreiheit eingeführt?

Damit die Gierung zum einen erfährt, was das Volk denkt und zum anderen, dass der die Meinung sagt, seinen Zorn los wird.

Und so werden Demonstrationen überschaubar klein bleiben. Wenn morgen alle ALGII Empfänger nach Berlin fahren würden, wäre diese Stadt dicht.

Aber ich habe die Hoffnung, dass die Gierung so blöd sein wird, den passenden Funken eines Tages selber zu liefern, dessen einen Aufstand zur Folge haben wird, der die Gierung und dessen Lobbyisten verjagen wird. Die Gierung wird aus ihrer eigenen Gier heraus diesen Zustand selber hervor rufen. Und dann sind alle Opfer nicht umsonst gestorben.