Der Weg zum Faschismus – Zwangsarbeit in Bremen vorerst abgesagt

Ab dem Jahr 2018 sollte ein umfangreiches Testprojekt mit Langzeitarbeitslosen gestartet werden. Zum ersten Mal sollte ganz offen zwischen der ortsansässigen Agentur für Arbeit, den Jobcentern und den Unternehmen und Konzernen Erwerbslose für lau beschäftigt werden. Erwerbslose, die diesem Zwang nicht befolgen, sollten sanktioniert werden.

Das Bundesministerium erhoffte sich so eine Einsparung in Bremen und Bremerhaven von einer halben Million Euro im ersten Jahr 2018 zu erreichen. Ganz bewusst wurde das SANKTIONIEREN als ERPRESSUNGSMÖGLICHKEIT angedacht. Durch Nachfragen der LINKEN in der Bremer Bürgerschaft fand bei der BMAS eine NEUÜBERLEGUNG statt. Das BMAS stellte ganz von selber die Verfassungwidrigkeit solchen Handelns fest und gab zum Ausdruck, dass auch die Bundesregierung nicht gegen geltenes Recht verstoßen würde und die Zumutbarkeitsregeln des SGBII eingehalten würden.

Nun wurde ganz bewusst die Bundesregierung ins Spiel gebracht, die überhaupt nichts mit einer Gesetzgebung zu schaffen hätte. Wurde hier aus dem allgemein handelnden Trott mal wieder deutlich, dass sie doch Grundgesetzwidrig handelnd Gesetze wie das SGBII auf die Grundgesetzwidrige Reise schicken wollte?

Die Erwerbslosen, die ab 2018 als SKLAVEN und ZWANGSARBEITER missbraucht werden sollten, können erst einmal aufatmen. Weiter wurde wehement die Zusammenarbeit zwischen den Jobcentern und den Unternehmen abgestritten und untersagt. Grund dafür sind Schreiben von zukünftigen Betroffenen Erwerbslosen, die ihren Unmut in Schrift und Bild so richtig große Luft verschafft haben. Man überlegte zusammen mit der Staatsanwaltschaft diese Erwerbslosen zu KRIMINALISIEREN und mit BELEIDIGUNG, ÜBLER NACHREDE oder VERLEUMDUNG anzuklagen und mit dem Verurteilen ruhig zu stellen.

Diese Vorgänge blieben aber nicht im Verborgenen. So war es ein Richter, der einem Anwaltsbüro anonym diese Unglaublichkeiten schrieb. Auf die Anfrage eines Anwalts bei der Staatsanwaltschaft ob solche Vorhaben bereits laufen, wurde es verneint. Alle Vorbereitungen zu diesen Klagen wurden eingestellt. Bei den Verhandlungen hätte womöglich das Publikum noch mehr Interesse gezeigt.

Diese Pläne für eine umfassende Zwangsarbeit sind aber nicht vom Tisch. Wir müssen jeden Tag wachsam bleiben und diesem Spuk eines ausbreitenden Imperialismus mit transportiertem Faschismus Paroli bieten. Widerstand ist dabei dringende Pflicht.

Ob in Berlin und Umgebung ähnliche Pläne ausgedacht waren oder werden, wird die Zukunft zeigen. Die Bescheide sollten miteinander verglichen werden, ob ein solches Vorhaben nicht doch noch irgendwann in abgeschwächter Form umgesetzt werden soll.