Wenn BRD Juristen ihr gestriges Unrecht fortsetzen

Wer in der BRD Unrecht an Leib und Leben erfahren musste, hat es sehr schwer ein wenig Gerechtigkeit zu erfahren. Von der Staatsmacht in den Rollstuhl geprügelt, zeigen urteilende Juristen die ewige Amnesie und stellen sich so schützend vor Verbrechern. Das Grundgesetz wird missachtet und ignoriert und nur aus dem Justizkeller geholt, wenn es mal wieder darum geht, die behördlichen Verbrecher vor der Strafverfolgung zu schützen.

Ein aktueller Zusatz:

Ich habe am 23.1. um 9:45 einen Termin beim LSG, Försterweg 2-6, 14482 Potsdam. Saal 4.
Und Frigga W. hat am 25.1. um 13:45 Uhr dort einen Termin, Saal 2 vermutlich.

Bei mir geht es um diese Angelegenheit:

L S G
L 32 AS 79/17
Per Telefax
Berlin, 7. Januar 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke für Ihr Schreiben vom 3.1.18.

Es ist gerichtsbekannt, dass ich gehbehindert bin, auf einen elektrischen Rollstuhl angewiesen bin und dass die öffentlichen Verkehrsmittel längst nicht behindertengerecht sind.

So war ich im Dezember 2016 mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einem Sachverständigen für Orthopädie im Auftrag des LAGeSo unterwegs. Ich wurde von einem geschulten BVG-Mitarbeiter begleitet, der mich auf einer von der BVG errechneten Strecke leitete. Trotzdem blieb ich mehrfach hängen und wäre in einem Fall beinahe nach vorne gestürzt, da der Bahnsteig mindestens 5 cm tiefer lag, als die S-Bahn.

Wenn Sie meinen, dies sei ein gangbarer Weg, legen Sie mir bitte ein entsprechendes Gutachten vor.

Mein Attest von Herrn Dr. Turcynsky zum Merkzeichen „G“ aus September 2011 ist gerichtsbekannt. Trotzdem weigert sich das LAGeSo, mir dieses anzuerkennen. Rechtsstreitigkeiten dazu gibt es, entweder 40. oder 43. Kammer beim SG.

Ich hatte um meine Berufung gebeten, um den Termin vorbereiten zu können.

Um diesen vorzubereiten, lege ich bei: Schreiben des Herrn Z vom 22.11.2017 und die Expertise von Jung zum SGB XII § 30.

Anträge:

Ich stelle den Beweisantrag, dass der § 103 SGG nur zugunsten des Leistungsträgers gilt, nicht aber zu Gunsten des Leistungsbeziehers. Denn es wird ja nicht zu meinen Gunsten ermittelt.
Ich stelle den Beweisantrag, dass § 106 SGG nicht für den Leistungsbezieher gilt, denn es werden ja gerade keine Unklarheiten im Vorfeld der mündlichen Verhandlung geklärt, obgleich ich dies mit 21.12.17 beantragt habe.
Ich stelle den Beweisantrag, dass die Gewaltenteilung in Deutschland aufgehoben ist und die Sozialgerichtsbarkeit die Arbeit der Leistungsträger (Exekutive) übernimmt.
Da ich schon mit 21.12.17 die Vollmacht des Bevollmächtigten des Leistungsträgers erbeten habe und diese nicht bekommen habe, stelle ich den Antrag, mir diese im Vorfeld zwecks Prüfung zu senden. Aber spätestens vor der mündlichen Verhandlung in Kopie auszuhändigen.
Ich stelle einen Versäumnisantrag, da die Vollmacht voraussichtlich ungültig ist.

Ich weise darauf hin, dass auch der Geschäftsherr ein Interesse hat, zu wissen, welche natürliche Person ihn vertritt:

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)
§ 48 Pflicht zum Schadensersatz

Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Beamtinnen oder Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, haften sie als Gesamtschuldner.

An § 38 DRiG und Art. 20 III GG verweise ich Sie.

Noch ist genug Zeit, den Termin ordnungsgemäß vorzubereiten – oder abzusagen.

Mit freundlichen Grüßen

Deshalb sollte jeder Betroffene die Namen seiner Peiniger zu der Menschenrechtskommission der UN senden. Es geht dabei nicht um zeitnahe Strafverfolgung der Täter, sondern um das Veröffentlichen der Verbrecher und deren Beschützer.

Ein früherer Text des Opfers:

Hallo, liebe Mitstreiter.

Dies ist wohl mein letztes Rundschreiben in diesem Jahr. Auch im nächsten Jahr werden wir uns wehren müssen.
So hat Frigga am 25.1. einen Termin beim LSG und ich am 23.1. Dazu erfolgt ein gesondertes Schreiben.
Hier geht es um Rechtsbeugung, das auch durch die Gerichtspräsidentin des LSG gedeckt wird:

https://www.dropbox.com/s/p7wr1xv1vn8csqg/LSG_2017.12.28.pdf

Ich beziehe seit dem 1.1.2005 durchgehend AlgII und meine Söhne waren in den fraglichen Zeiträumen Studenten oder in Ausbildung. Wir konnten uns also keinen Prozeß leisten und Prozesse wegen überlanger Gerichtsverfahren sind angeblich kostenpflichtig, selbst, wenn diese vor dem LSG statt finden.
Allerdings sieht Art. 3 GG in diesem Fall vor, daß solche Menschen auch ihr Recht vor dem Gericht erstreiten können müssen. Näher ist dies in § 114 und § 122 ZPO geregelt. Wer nicht mutwillig klagt und Erfolgsaussichten hat, dem werden keine Gerichtskosten berechnet.
In Brandenburg ist dies noch zusätzlich hier unter Punkt 3 geregelt: http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/db_pkh2002
Ich suche Hilfe aus der Politik in Brandenburg. Hat da jemand Verbindungen?

Allen einen Guten Rutsch, Gesundheit und Kraft auch in 2018.
Horst

Überlange Gerichtsverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich informiere Sie mit diesem Schreiben über Unrecht, das meinen Söhnen und mir vom LSG Berlin-Brandenburg zugefügt wird und wurde. Das Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren ist bei deutschen Sozialrichtern extrem unbeliebt, wird durch dieses Gesetz endlich die Sozialgerichtsbarkeit genötigt, sich an Art. 19 IV GG zu halten und auch zeitnah über lebensnotwendige Leistungen zum Existenzminimum zu entscheiden – oder eben einen Nachteilsausgleich zu gewähren.
So spricht man in NRW durchgängig von Querulanten, wenn Bürger, denen vorher schon Unrecht zugefügt wurde, sich dagegen wehren und zumindest einen Nachteilsausgleich einfordern:

http://www.bunddeutschersozialrichter.de/download.php?cat=18_Verbandsarbeit&file=LSG.pdf

-Jetzt verweigert man uns beim LSG ganz offen unser Recht, siehe Anhang. Der Richtereid und Art. 20 III GG spielen keine Rolle bei diesen Richtern, die uns seit Jahren Unrecht zufügen.
So hatte mir der 37 Senat mit Urteil vom 25.8.2015 2900 Euro zugebilligt, aber alles getan, damit ich die nicht bekomme. Ich habe bisher lediglich 630 Euro davon bekommen und die Gerichtskosten, die ich im Voraus für meine Söhne und mich bezahlt hatte, sind immer noch nicht, trotzmehrfacher Aufforderungen, nicht abgerechnet. Ebenso enthält man uns/mir die gesetzlichen Zinsen, die ich ebenfalls eingefordert hatte:
https://prozesskosten.blogger.de/

Weitere Materialien zu dem systematischen Unrecht bei dem LSG habe ich
hier gesammelt:
https://rechtsstaat8.blogger.de/
https://prozesskosten.blogger.de/
https://rechtsstaat6.blogger.de/

Damit wird klar, daß dieses Unrecht der politischen Führung bekannt ist und geduldet oder sogar angeordnet ist.

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Horst

Jobcenter befolgen Nazi-Ideologie

In einem Gespräch mit einem Mitarbeiter eines Jobcenters, der nicht genannt werden will, erzählte er Unglaubliches. Die Jobcenter-Chefs folgen den Kommentaren des Nazi Juristen Hermann von Mangoldt. Dieser Mitarbeiter möchte nicht näher erklären, wo er diese Zustimmung seiner Vorgesetzten gehört hat. Er machte sich einige Notizen und suchte erst später im Internet, wer dieser Mann überhaupt gewesen war, denen diese Herrschaften bereitwillig folgen und mit der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz gemeinsame Sache machen.

Es war eines dieser Zufälle, in denen Worte aus einem anderen Flur Sanktionen und andere Dinge sprachen. Sanktionen bis in den Tod, so diese Verbrecherbehördenlenker, soll 2018 mehr und mehr Todesopfer fordern. Um diese Verbrechen regelmäßig zu begehen, wird die Gülle eines Nazis Hermann von Mangoldt befolgt, die er in den USA Anfang der 50iger Jahre veröffentlichen ließ.

Darin wird das Grundgesetz nicht als GEBOTS- sondern als VERBOTS- Gesetz behandelt. Der erste Artikel legt mit dem Inhalt „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ das Gebot fest. Aber für alle damaligen und heutigen Nazis ist das reine Auslegungssache. Und Hirnbewölkte Richter und Staatsanwälte geben ab und an den Unsinn ab, was nicht im Grundgesetz verboten wurde, wäre erlaubt.

2018 sollen Sanktionen vermehrt für das Bezahlen von Unternehmen und Konzernen missbraucht werden. Werden bereits die Sanktionierer und deren Chefs aus den Sanktionen fürstlich bezahlt, sollen Unternehmer ebenfalls von den Sanktionen profitieren. Der Kreis der beteiligten Verbrecher um die Zwangsarbeit bundesweit zu ermöglichen, hat sich damit geschlossen. Pro Erwerbslosen und Unternehmen sollen erst einmal 5000 Euro veranschlagt werden.

Dazu wurden Richtlinien erlassen, die es ermöglichen sollen, eine sogenannte Pflichtverletzung zu vermuten. Eine Vermutung soll künftig ausreichend sein, Sanktionen bis zu 100% umzusetzen. Im Beisatz wird die Möglichkeit zur Klage eines Erwerbslosen angeführt und so eine Härte nicht erkannt. Im anderen Abschnitt wird von einer verfassungsmäßigen Richtlinie geschrieben, auf dessen Inhalt alle Mitarbeiter des Jobcenter vertrauen können.

Ebenso wird die Observierung von Erwerbslosen erweitert. Dokumentiert werden Einkäufe, Kontakte, Gewohnheiten und Fahrten zu Verwandten, Freunden und anderen Stellen.

Erwerbslose mit Schonvermögen sollen eine Zahlungsaufforderung bekommen, eine „fiktive“ Überzahlung wieder zurück zu bezahlen. Wer also die wenigen Euros spart, könnte diese an das Jobcenter verlieren.

Kritische Erwerbslose sollen dem Verfassungsschutz gemeldet werden. Hierbei sollen Vermerke eingetragen werden, ob die Person kommunistisch, sozialistisch oder für die Einhaltung der Menschenrechte und dem Grundgesetz eintritt. Auch hier soll die einfache Vermutung ausreichen.

Vermögende Verwandte oder besitzende Verwandte werden ebenfalls observiert und der verwandte und eventuelle erwerbslose Erbe wird kriminalisiert aber nicht eingesperrt. Ihm sollen alle Bar“Vermögen“ genommen werden. Eine mögliche Verhaftung soll erst nach dem Prozess des Erbens erfolgen.

Die Jobcenter meldeten den Abschluss der gezielten Einstellung treuer und folgsamer Mitarbeiter und den Ausschluss kritischer Mitarbeiter, so das Schreiben. Deshalb wird es für kritische Mitarbeiter zunehmend gefährlicher im Jobcenter sich offen zu äußern.

Der Faschismus ist in Deutschland wieder sichtbar geworden und die Behörden der BRD folgen ihm. Von anderer Quelle wird berichtet, dass weitere Gefängnisse geplant und in Bau sind, um Kommunisten und Sozialisten, die sich offen oder in der Öffentlichkeit äußern, wegen Lappalien weg zu sperren. Der Auftakt dazu war der G20-Verbrechergipfel in Hamburg. Dort wurden besonders junge Menschen verhaftet, eingesperrt und mit Hilfe ewig gestriger Juristen kriminalisiert. Ebenso das Verbot von linksunten.

Die Behörden arbeiten seit etwa 3 Monaten mit faschistischen Gruppierungen der BRD zusammen. So werden auch an diese von behördlicher Seite die Namen und Adressen kritischer Menschen weiter gegeben. Auch die Jobcenter sind aufgerufen an Verfassungsschutz nahen Organisationen Namen und Adressen zu liefern. Der Gehlen Verbrecherclub hat wieder geöffnet.

Erwerbslose werden auch als Spitzel missbraucht. Entweder Sanktion oder Spitzeln.

Zum Schluß ein Text von

Reinhard Mey – Füchschen

Hör was der alte Reineke dir sagt:
Wenn auch nur der allerkleinste Zweifel an dir nagt,
Füchschen, glaub‘ ihm nicht!
Hör was der alte Reineke dir sagt:
Wenn auch nur der allerkleinste Zweifel an dir nagt,
Füchschen, glaub‘ ihm nicht!

Hey Füchschen, siehst du Isegrimm, den Ehrenmann,
Das noble Wams mit dem Designertüchlein dran?
Wie er so erdverbunden scherzt, bemüht, sich anzubiedern.
Wie er so freundlich tut, wie er so volksnah lacht,
Wie er auf „ich bin doch auch einer von Euch!“ macht.
Der Isegrimm beginnt, mich anzuwidern.
Hat er doch lange schon vergessen, wo und wer wir sind,
Vor Geltungssucht zerfressen und vor Machtgier blind,
Sieht er sich nur noch selbst, der aufgeblas’ne Gockel.
Der beim Försterball noch eben mit der Wölfin tanzt.
Und dreist schon hinterm Schuppen mit der Ziege ranzt,
Will jetzt mit eit’lem Ehrgeiz auf den Sockel.
Du hast gesehn, wie Isegrimm die Treue bricht.
Und wenn er dir das Blaue vom Himmel verspricht:
Füchschen, glaub‘ ihm nicht!
Hör was der alte Reineke dir sagt:
Wenn auch nur der allerkleinste Zweifel an dir nagt,
Füchschen, glaub‘ ihm nicht!

Und vor Schwarzkittel, Füchschen, nimm dich ja in acht.
Er heuchelt Demut, doch er schielt nach der Macht.
Er täuscht und trügt mit frommen Redensarten.
Er predigt Wasser und trinkt selber Wein.
Und redet dir Schuld und Sünden ein.
Und wildert an der Brut im eignen Garten.
Immer salbungsvoll, immer verkorkst und geil.
Sorgt sich der schlimme Finger um dein Seelenheil.
Sieh ihn selbstgerecht die teig’gen Hände reiben!
Er will dich eingeschüchtert und verschreckt und brav.
Er will dich als willenloses, stummes Schaf.
Denn nur mit Ahnungslosen kann er’s so bunt treiben.
Doch gleichviel ob der schmierige Wicht.
Dir Fegefeuer oder Paradies verspricht.
Füchschen, glaub‘ ihm nicht!
Hör was der alte Reineke dir sagt:
Wenn auch nur der allerkleinste Zweifel an dir nagt,
Füchschen, glaub ihm nicht!

Und Füchschen, hüte dich vor der Frau Gieremund.
Nur Gift und Geifer sprudeln aus ihrem Schlund.
Sie unterwirft sich hündisch und aus freien Stücken.
Mit ihrem immer gestrigen Gejaul.
Redet sie dem Pfaffen nach dem Maul.
Und fällt den eignen Schwestern in den Rücken.
Und meide klug den Bullenbeißer Rüsteviel.
Seine Spießgesellen und sein Narrenspiel.
Wo du die witterst, musst du schlimmes ahnen.
Sie haben nie dem dunklen Bösen abgeschwor’n.
Sie ziehen dir das Fell über die Ohr’n.
Und die alte Losung (Kot) steht noch auf ihren Fahnen.
Und wenn da einer von Ehre, Stolz und Pflicht.
Von Vaterland und Gehorsam spricht.
Füchschen, glaub ihm nicht!
Hör was der alte Reineke dir sagt:
Wenn auch nur der allerkleinste Zweifel an dir nagt,
Füchschen, glaub ihm nicht!

Ich bin ein alter Knochen und mein Fell wird grau.
Ich kenn‘ die Fallen und die Wolfseisen genau.
Kenn‘ die Schrunden und die Beul’n, wenn sie das Fell dir gerben.
Ich kann dich lehr’n, vor der kläffenden Meute zu flieh’n.
Die Kunst, den Kopf aus der Schlinge zu zieh’n.
Diesen Schlitz im Ohr, den kann ich dir vererben.
Lehr dich geschmeidig gehn, gegen den Wind.
Lehr dich Worte, die wie giftige Köder sind.
Dann werd‘ ich lautlos seitwärts im Gebüsch verschwinden.
Dann halt die Augen auf, pass‘ auf wie ein Luchs.
Wasch dich mit allen Wassern, kleiner Fuchs.
Du musst allein die eigne Wahrheit finden.
Und wenn jemand aus dem Unterholz bricht.
Und die allein seligmachende Weisheit verspricht.
Füchschen, glaub ihm nicht!
Hör was der alte Reineke dir sagt:
Wenn auch nur der allerkleinste Zweifel an dir nagt,
Füchschen, glaub ihm nicht!
Hör was der alte Reineke dir sagt:
Wenn auch nur der allerkleinste Zweifel an dir nagt,
Füchschen, glaub‘ mir nicht!

Die Illusion der Gewalten-Trennung

Die BRD besteht seit 1949 und wurde 1991 auf das Gebiet der DDR ausgeweitet. Konterrevolutionäre auch in der Volkskammer verstießen gegen die DDR Verfassung um eben diese und die DDR abzuschaffen. Dazu haben die Kirchenvertreter ihr Übriges dazu getan, als Planer für Umstürze und Sabotageakte, die Wirtschaft und die Gesellschaft zu schädigen. Die BRD bezahlte viel Geld, damit die Kirchen der DDR bereits junge Menschen im Lernfähigem Alter eine bürgerlich-imperialistische Hirnwäsche verabreicht zu bekommen. So war es auch keine Überraschung, dass auch vor der sogenannten Wende demonstriert wurde und diese jungen Menschen fester Bestandteil waren.

Dieser Putsch, der ganz auf die Gefühle von Menschen setzte, der nicht aufzufallen schien, wurde langsam und stetig über die Pfarrer gesteuert. 1990 traten immer mehr imperiale BRD und Berlin-West Politiker in der DDR auf um nicht doch noch am Ende ihre Ziele die „Brüder und Schwestern“ aus dem Osten zu vereinnahmen, wieder verlieren würde. Von Anfang an proklamierten sie mit den Mänteln der Freiheit und der Demokratie den Imperialismus.

Aus Tausende wurden Hunderttausende und aus Zehntausende wurden Millionen gemacht, die nur eines zu wollen schienen. Aber in Wahrheit hat man den meisten Menschen, die über der ganzen Situation gelähmt gewesen waren, den größten Bären aller Zeiten aufgebunden. Noch mussten sich die BRD mit ihren Behörden sanft und freundlich verhalten. Nicht nur die Neuen der Volkskammer haben ihr Volk verraten und verschenkt, sondern eben diese BRD Politiker haben ebenso ihre Wähler der alten und erweiterten BRD verraten und verkauft.

Am 103 oder 310 1991 war die feindliche Übernahme besiegelt. Die gleichen Sprüche wurden gefahren wie damals als Österreich dem expandierenden Imperium angegliedert wurde. Aus den Bezirksgerichten wurden Amtsgerichte. Diese Umbenennungen in die alte ewig gestrigen imperialen Verfahrensweisen finden und fanden in der annektierten DDR auch statt. Viel Geld wurde verwendet um neue Gefängnisse, Gerichte und andere Behördengebäude zu errichten. Mit diesem Vermehren der Verwaltungen werden bis heute Millionen von Menschen auf beiden Seiten der Schreibtische beschäftigt. Und das alte faschistische Reichsgericht in Leipzig, dass in der DDR keine Menschenverachtende gerichtliche Funktion mehr hatte, wurde von der BRD wieder aktiviert und ein Reichsbundesgericht.

Dazu tummeln sich immer mehr Denkfabriken, die im Auftrage des Imperiums jede Form der Propaganda erarbeiten (in Berlin). Für Behörden erarbeiten sie die Vorlagen was Medien, Jobcenter-Mitarbeiter und andere Behörden, Gutachter, Psychologen, Ärzte, Staatsanwälte und Richter zu denken und zu sagen haben. Dabei greifen diese Vordenker immer wieder in die Kiste der auserwählten Verdrehungen und Lügen des Dritten Reiches. Aus dieser Zeit stammt auch das Vertauschen von Ursache und Wirkung und das weiter Transportieren mit gleichzeitigem Unsichtbarmachen.

Die Vergehen und Verbrechen von Behörden wird als Ursache ausgeschlossen und damit UNSICHTBAR. Wenn ein Behördenmitarbeiter meint, dass etwas zu laut, zu spät, zu früh, zu schnell, zu groß, zu klein, zu hell, zu dunkel, zu langsam, zu leise, zu lang, zu kurz, zu schwach, zu stark, zu sauber, zu dreckig, zu dumm, zu intelligent, zu sonst welcher subjektiven Ansicht fähig ist, dann bekommt dieser ohne Beweise immer Recht. Die reine Behauptung ist ausreichend und wird ein Beweis.

So urteilte bereits ein Richter, dass er sich nicht vorstellen könne, dass ein Polizist zu aggressiven Handlungen fähig wäre und seine Aussage, dass er nichts getan habe, als glaubwürdig anzusehen sei, trotz der Aussagen des durch Polizisten-Schläge Geschädigten. Dagegen wurde der Geschädigte wegen Widerstand und übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt. Nachdem er sich weigerte diese zu zahlen, da der Widerstand und üble Nachrede freie juristische Erfindung sind, hatte man diesen Mann eine Woche eingesperrt. Nach der Entlassung bedrohten zivile Behörden Mitarbeiter diesen Mann die „Fresse zu halten, da ansonsten er ganz schnell 2 Meter tiefer liegen könnte“.

In einem anderen Verfahren fordert das Jobcenter eine harte Bestrafung wegen angebliches zu spätes Abgeben von Unterlagen. Im Grundgesetzwidrigem Gesetz stehen aber keine nachvollziehbaren Fristen. Das Jobcenter stellte ebenfalls keine Fristen auf. Trotzdem fordert die 2016 neu eingerichtete ORDNUNGSWIDRIGKEITEN Stelle eine Summe für verspätetes Abgeben von Unterlagen. Nach Einreichen von Widerspruch urteilte das Amtsgericht Befehls gemäß, dass die Forderung des Jobcenters korrekt seien. Die Staatsanwaltschaft gab diesen Fall zur Generalstaatsanwaltschaft und damit zum Oberlandesgericht zur weiteren Entscheidung mit dem Ziel der Ablehnung der Revision.

Die Reaktion und somit die Wirkung wird als Ursache verdreht, und von den Gutachtern, Psychologen, Ärzten, Staatsanwälten und Richtern auch so erkannt und fehl gedeutet. Dabei wird nicht einer der beteiligten Personen der gesamte Part, sondern nur ein Teil des Parts überlassen. Dabei werden Menschen, die ihr ganz normales Grundgesetzliches Recht einfordern, zu Unrecht mit harten Strafen behandelt, und die Behörden generieren eine immer höher werdende Summe, die am Ende zu mindestens einem JVA Aufenthalt nach Nazi-Erpresser-Ideologie führen könnte.

Auf diese Weise werden die Vergehen und Verbrechen der Behörden verschwiegen und unsichtbar gemacht. Und die nachfolgenden Behörden stellen sich schützend vor den Vergehen und Verbrechen begehenden Behörden. Dazu wird der Artikel 35 (Rechts- und Amtshilfe) des Grundgesetzes für die BRD absichtlich missverstanden. So setzen Staatsanwälte, andere beteiligte Personen und Richter regelmäßig voraus, dass Behörden Mitarbeiter NIE Fehler machen, und somit keine Vergehen und Verbrechen veranstalten können, und sich vor allem IMMER an „RECHT und GESETZ“ halten würden.

Diese Masche wird ÜBERPOSITVES RECHT bei der JUSTIZ genannt, die zuletzt der SA-Rottenführer Willi Geiger, Judenhasser und langjähriger Leitender Richter im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgericht war, und zahlreiche Entscheidungen zum Aushebeln des Grundgesetzes verfasste. W. Geiger ließ auch keine Möglichkeit aus seine Ansichten in zahlreichen Juravorlesungen den zukünftigen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern ins Hirn zu flüstern.

Ganz offiziell lassen sich Grundgesetzwidrige Formulierungen in zahlreichen Urteilen und Beschlüssen finden. Dabei wird vorsätzlich gegen das Grundgesetz für die BRD Artikel 20 Absatz 3 sich an „GESETZ und RECHT“ zu binden, verstoßen. Denn alle imperialen Diener wiederholen Mantra artig immer wieder den falschen Spruch: „RECHT und GESETZ“!

Opfer dieser Sanktionen, Drangsalierungen und Erpressungen werden als „Querulanten“ hinter ihrer Rücken gebrandmarkt, da sie Widerspruch, Beschwerde, Klage, Revision oder Berufung eingereicht hatten. Genau die Vorlage zum Brandmarken wurde von den Nazis im Dritten Reich aus den USA kopiert, verfeinert und erweitert. Die BRD setzte diese widerwärtige Tradition bis heute fort, was einer halben Million Menschen, die Kommunisten, Sozialisten oder einfach nur Kritische waren und sind, zum Verhängnis bis zum Einführen der Notstandsgesetze wurde.

Diese Menschen wurden ohne jeglichen Grund eingesperrt und auf dem Weg dorthin mit vielen Lügengebilden an Straftaten belastet. Dabei wird auch das bereits erwähnte Grundgesetzwidrige Ordnungswidrigkeitengesetz von den Behörden benutzt. Dabei wird in diesem Gesetz nur am Rande die wirklichen Ordnungswidrigkeiten behandelt. In Wirklichkeit ist es eines der Notstandsgesetze, die damals die BRD Nazis bis zum Faschisten-Kanzler Kiesinger zum Drangsalieren und Beherrschen von Menschen eingeführt und das Oberste Bundesgericht aus dem Grundgesetz gestrichen hatten.

Diese Behörden haben so die erfundenen Delikte-Begehenden entweder zum Zahlen gebracht oder in die JVA (Justizvollzugsanstalt) oder in die Psychiatrie weg gesperrt. Aber das reicht diesen Imperialisten noch nicht aus. Sie erfanden den „GEFÄHRDER“. Diese Bezeichnung hätte von Freisler oder anderen Faschisten stammen können, um Menschen, denen das Gesicht nicht passt, weg zu sperren. Nun kann jeder durch die allmächtigen imperialistischen Behörden ohne konkreten Verdacht und ohne jegliche Beweise eingesperrt werden. So kann jedem die Begehung einer Straftat zugetraut und angehangen werden.

Und was diese Behörden schon ohne diesem Menschenverachtenden und Grundgesetzwidrigem Gesetz alles veranstalten, können Millionen Justiz- und Behördenopfer berichten.

Für das Wegsperren auf unbestimmte Zeit sorgt nicht zufällig ein ganzer Abschnitt im StGB, der damals unter den Nazis von Verbrechern eingeführt wurde. Bis heute werden diese Naziparagrafen, die durch die Gesetze (SMAD und SHEAF) der Alliierten 1945 verboten worden sind, mitte 1949 mit Adenauer und seinen Nazi Kumpels wieder eingeführt. Seit dieser Zeit wird der Maßregelabschnitt, der hochgradig faschistisch geprägt ist, von den NEU-Faschisten ohne Gewissen umgesetzt.

Während damals durch eine Amnestie die zu Unrecht Eingesperrten wieder frei gelassen wurden, vergaß man absichtlich die Eingesperrten im Maßregelvollzug. Damals musste sich die Bundesregierung immer wieder international vorhalten lassen, dass die Worte nach der Umsetzung und Einhaltung der Menschenrechte doch erst einmal in der BRD selber umzusetzen sind, anstatt anderen Staaten den immer wieder braunen erhobenen Zeigefinger entgegen zu strecken, der nur so harmlos wirkte, weil die noch unsichtbaren anderen Finger und Daumen zur Faust geballt waren, die für den nächsten wirtschaftlich-militärischen Schlag in die Magengrube anderer landen sollte. Die UN bestand auf die Umsetzung. Und so waren es alte und neue Bundesnazis, die ihre Opfer wieder frei lassen mussten.

Alle abartigen imperialen „Werte“ werden wie eh und je vertreten. Und von der Öffentlichkeit unbemerkt werden wieder eine JVA nach der anderen errichtet. Anscheinend mit den Geldern, die bei den Gustav HartzIV Opfern mit Sanktionen und Falschberechnungen geraubt und bei den Justizopfern durch Haft erpresst wurden.

Und wer noch Zweifel daran hat, dass Korruption und Kartell Bildung keine Ausnahme sind, der betrachte doch einfach die Gerichte und die Staats-, Generalstaats- und Bundesanwaltschaften, auch gern in seiner Nähe. Viel zu oft befindet sich in ein und dem selben Gebäude oder auf dem ein und dem selben Gelände Amts- und Landgericht, Landgericht und Staatsanwaltschaft, Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft, Bundesgericht und Bundesanwalt. Sie teilen sich auch den selben Briefkasten. Und manchmal ist auch die Stadtverwaltung, Landesregierung, JVA oder die Polizei vertreten oder in der Nähe. Nehmen sie mal an Verhandlungen teil.

Die so viel besprochene Gewaltenteilung, was eine Gewaltentrennung besagen müsste, ist in Wirklichkeit reine Utopie. Die Judikative (Recht-Sprechung), die Legislative (Gesetzgebung) und Exekutive (Ausführende Gewalt) ist in allen Varianten zusammen zu finden und vor allem von einander abhängig. Aber das ist noch nicht alles. Das Kartell wird erst vollständig, bei der Ernennung der Juristen. Diese werden allein von der Legislative ernannt. Die Legislative ernennt auch die Exekutive. Somit sollte auch klar sein, dass weder die Judikative noch die Exekutive gegen die Legislative vorgehen wird oder je vorgegangen ist.

Die sich Anmaßenden, die im Namen des Volkes Recht sprechen, dürfen Anklage im Auftrag des Staates erheben, und sind von niemanden aus dem Volk „gewählt“ worden, sondern von denen mit Hilfe eines Grundgesetzwidrigen Wahlgesetz eingesetzten Legislativen bestimmt worden. Diese drei Gewalten repräsentieren keine Demokratie, sondern eine sich im Auftrag gebende Pyramidenartig-abhängige Diktatur. Und bei dem Betrachten der Parteien und deren Verhalten ergibt sich ein ähnliches Bild von Strukturen.

Unrechtsurteile und Unrechtsbescheide sind durch all diese Abhängigkeiten das logische Ergebnis. Und natürlich garantiert diese Struktur den Machterhalt da niemals einer aus dem Volk diese entscheidenden Positionen einnehmen kann. Die Denkfabriken und die damit beeinflussten Medien sorgen mit gefühlsgetränkter Propaganda dafür, dass es so bleibt. Wichtig dabei ist eines, immer wieder Rechtsmittel gegen Unrechtsentscheidungen zu erheben und keine Termine ungenutzt verstreichen zu lassen und dabei Anträge auf Erstattung der Fahrtkosten und Erbringung der Prozesskostenhilfe zu stellen.

Im Folgendem geht es um das Wie und Weshalb:

Ich habe mir die Broschüre des BMJV zur Rosenburg und deren Wanderausstellung kommen lassen. Es ist unglaublich, wie dort verharmlost und das Schicksal der Betroffenen durch die Nazi-Rechtssprechung nach dem 2. WK verniedlicht wird.

Mehr noch stört mich, daß so getan wird, daß mit dem Auszug aus der Rosenburg die Welt in Ordnung sei und es keine Nazis und Nazigesetze oder Nazigedankengut mehr vorhanden sei.

Es hat nie eine Entnazifiezierung in der BRD gegeben. Wie kann man auch nur versuchen, uns zu suggerieren, daß es weder Nazigesetze noch andere Anhänger von Nazis im deutschen Rechtssystem der sogenannten Gewaltenteilung gibt?

Noch immer wird die veraltete BGH-Rechtssprechung befolgt, mit der verhindert wird, daß Rechtsbeugung durch Richter effektiv geahndet wird. Strafvereitelung durch Staatsanwälte wird nicht verfolgt.

Und nun nenne ich einen konkreten Fall, in dem eindeutig gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen wird und die Kontrollfunktion der drei Gewalten aus dem Grundgesetz, die sich gegenseitig kontrollieren sollen, aufgehoben wird.

Ein Politikskandal, wenn er denn an die Öffentlichkeit kommt.

Seit Ende 2011 gibt es ein Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren. Ziel war und ist es, daß Richter nicht trödeln, und wenn Verfahren schon länger dauern, also mehr als z.B. zwei Jahre in der ersten Instanz dauern, diese Verfahren vorgezogen werden, damit dem Auftrag aus Artikel 19 IV Grundgesetz für die BRD am effektivsten, umfassenden und zeitnahen Rechtsschutz genüge getan wird.

Als Betroffener solcher Justizverschleppung steht dem Staatsangehörigen eine Entschädigung von 100 Euro pro Monat und Person zu. Leider wird meist pauschal entschieden. Dabei werden den Gerichten 12 Monate je Instanz als Minimum für Überlegungen und Sachverhalt-Ermittlungen zugestanden.

(Aus meiner Sicht müßte gelten, daß sechs Monate je Verfahren reichen sollten, da der Auftrag aus dem Grundgesetz auf zeitnahe Rechtsfindung lautet. Also unabhängig von der Anzahl der Instanzen!)

Für die Sozialgerichtsbarkeit in Berlin und Brandenburg ist das Land Brandenburg die Beklagte, da das LSG in Potsdam, also Brandenburg steht. Der Skandal, auf den ich hier hinweise, ist, daß sich das Land Brandenburg, also die Exekutive, sich in diesen Fällen von der Judikative, nämlich dem Präsidenten des LSG vertreten läßt. Dieser ist natürlich gleichzeitig für die Beurteilung und Beförderung der „unabhängigen“ Richter (Artikel 97 Grundgesetz für die BRD) zuständig.

Dies ist eine klare Aufhebung der Gewaltenteilung/Trennung und des Prinzips in einer Demokratie von gegenseitiger Kontrolle und Korrektur.

Aus Bremen-Niedersachsen ist mir bekannt, daß das beklagte Land sich von dem Justizminister vertreten läßt. Dies ist eine deutlich bessere Lösung, wenngleich wohl der Justizminister für die Einsetzung des Gerichtspräsidenten zuständig sein dürfte: https://mdjev.brandenburg.de/presse/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.528101.de

Ja, die Akte „Rosenburg“.

Weshalb wird das Grundgesetz nicht nur von den Gerichten ignoriert?

Diese Frage beantworten weder Gerichte, Behörden, Staatsanwaltschaften oder sonstige Juristen oder die im Namen …reGIERung tragen. Dabei sind alle Behörden nach Artikel 1 und 20 bindend verpflichtet die Artikel 1 bis 20 allem voran zu befolgen.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – die Gerichtspräsidentin persönlich Landesjustizkasse Brandenburg Ministerpräsident Woidke – persönlich Justizminister Brandenburg Petitionsausschuß Brandenburg Per Telefax Berlin, 7. Juli 2017 FESTSTELLUNGSANTRAG AN DAS LSG UND ALLE IN FRAGE KOMMENDE RECHTSMITTEL Sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle hiermit den Rechtsantrag, dass das LSG feststellen möge, dass die 37. und 38. Kammer zu Unrecht…

über Was geschieht in Brandenburg? — Gerichtskosten

Unwahrheiten und Intrigen der Pfleger in der Vitos Klinik Haina, Gießen und Riedstadt — Psychiatrielager

Wir können alles außer Wissenschaft? Sind wir deshalb foh dass wir alle unter einer Decke Stecken?????Alle kommen aus den eigenen Reihen und die Gutachten werden gedeckt, deshalb werden die Insassen Verlegt.Das war bei meinem Sohn der FallWalter Schmidbauer neuer Ärztlicher Direktor für forensische Psychiatrie in RiedstadtWir sind sehr froh, dass wir die Stelle so kompetent…

über Die Lügen und Intrigen der Pfleger in der Vitos Klinik Haina, Gießen und Riedstadt — Psychiatrielager

Gerichtskosten

Zu Beginn ein Vorwort. Gerichtskosten sind eine Erfindung der Herrschenden Klasse, um Arbeiter, Arbeitslose, Obdachlose, verdrängte Ausländer, die zum Hohn und Spott Grundgesetzwidrig verurteilt wurden, auch noch diese Richter, Staatsanwälte und Verteidiger und alle damit verbundenen Einrichtungen finanzieren sollen. Dabei ist in einem demokratischen und sozialen Bundesstaat natürlich immer der Staat, der diese Kosten zu tragen hat.

Wer diese erfundenen Gerichtskosten nicht zahlen kann oder zahlen möchte wird mit Erzwingungshaft, also mit einem Erpressungsinstrument der Behörden belegt, die Zeche seiner Verurteilung zu zahlen. Beide Instrumente stammen aus den Ergüssen des Dritten Reiches und wurden mit anderen NS Gesetzen 1945 von den Alliierten VERBOTEN. Nur halten sich die Behörden der BRD nicht daran und verniedlichen damit bis heute die Verbrechen der Nazis.

Nun geht es aber zu diesem Beitrag So gehen Beamte und Politiker mit Menschen um.

Aus nicht näher definiertem Grund war eine Weiterteilen nicht möglich.

Passend dazu auch der Beitrag Linke gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

und Bundesarbeitsministerin Nahles lehnt bedingungsloses Grundeinkommen ab

was auch keine Überraschung ist, da das Erpressen von Erwerbslosen bei dieser Frau zu ihrer Grundgesetzwidrigen Ideologie gehört.

Der folgende Beitrag Meine sofortige Reaktion lautet wie folgt:

Berlin, 12. Mai 2017

BESCHWERDE GEGEN DEN HAFTBEFEHL VOM 22. März 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haftbefehl ist schon aus formalen Gründen ungültig – und somit auch die damit erzwungen Vermögensauskunft.

Es ist schon unklar, ob es sich um eine „Ausfertigung“ oder eine „Beglaubigte Abschrift“ handelt. Beides ist aufgetragen, aber beides kann es nicht sein.

Ferner ist er nicht rechtskräftig unterschrieben.. Damit schon ist der Haftbefehl nichtig und gilt als nicht erstellt. Es ist nicht ersichtlich, was mit Ri gemeint ist. Es fehlt also die Angabe eines Richters. Und es ist nicht ersichtlich, ob dies ein gesetzlicher Richter ist.

Auch ist der Beschluss vom 14.2.2017 nichtig, da keine Unterschrift vorhanden ist, sondern nur ein rechtswidriger Vermerk: „Durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt – ohne Unterschrift gültig.“ Dies führt dazu, dass der Beschluss als nicht ergangen angesehen werden muß.

Ferner ist die Forderung rechtswidrig, wie ich schon in dem Verfahren 31 M 8117/16 klargestellt hatte. Mit 23.2.17 hatte ich darum gebeten, das Verfahren ruhend zu lassen, bis es mit dem Land Brandenburg geklärt ist. Darauf kam von Ihnen keine Reaktion.

Auch hat man im Lande Brandenburg nicht auf meine anliegenden Schreiben vom 22.11.16, 23.11.16, 21.12.16 und weitere Eingaben auch nur reagiert.

Ferner sind die verlangten Gebühren widerrechtlich, die Verfahren hätten betrieben werden müssen, wie ich Ihnen schon nachgewiesen habe: http://www.bunddeutschersozialrichter.de/download.php?cat=18_Verbandsarbeit&file=LSG.pdf, hier kommt es besonders auf die beigefügte S. 6 an. Da die Ausführungen dort richtig sind, wurde die entsprechende Vorschrift in 2016 geändert. Aber natürlich gelten für die älteren Verfahren die damalige Rechtslagen.
Ich beantrage also, den Haftbefehl gegen meinen Sohn für ungültig zu erklären und auch die daraufhin erteilte Vermögensauskunft für nichtig zu erklären und keinesfalls weiterzuleiten.

Immer wieder wird dem Verurteilten oder dem Angeklagten der Grundgesetzliche Richter entzogen, in dem ein Richter auf Probe eingesetzt wird. Auch ein Überbleibsel aus dem Dritten Reich, diese folgenschwere Handlungsweise der Gerichte.

Richter auf Probe sind immer am fehlenden Gericht zu erkennen. Also Richter Mustermann ist kein Grundgesetzlicher Richter, sondern nur ein Richter auf Probe.

Musterman Richter am (Amts-, Arbeits-, Sozial-, Landes- Bundes-)gericht, ist ein Berufsrichter. Richter unterschreiben grundsätzlich weder Ausfertigungen noch Abschriften. Die doppelt berufene Justizbeschäftigte und Justizangestellte oder der doppelt berufene Justizbeschäftigte und der Justizangestellte erzeugt mit genau diesen Paradoxon ein ungültiges Schreiben. Der mal gemachte Eintrag, dass die Abschrift oder die Ausfertigung der Urschrift entspricht, fehlt seit der Wende IMMER.

Die Juristen wissen ganz genau, dass die in den Urteilen und Bescheiden zitierten Gesetze und Verordnungen Grundgesetzwidrig sind, und damit diese Schriften UNGÜLTIG sind.

Es kommt der immer wiederholte Trick der Justiz. Die Erzwingungshaft wird angedroht und umgesetzt, um letztendlich eine Zahlung zu erpressen. Damit wird gehofft, dass der Betroffene doch zahlt und damit, genau damit, das Urteil oder den Bescheid anerkennt. Eine der großen Fallen der Justiz der BRD.

Weitere Einnahmequelle der Agentur für Arbeit Neuruppin

Trotz Urteil vom Bundesverfassungsgericht von 2012 kürzt die BA über „Sanktionen“ das zum Leben notwendige Existenzminimum bis in den Tod. Die Agentur für Arbeit in Neuruppin hat eine weitere Einnahme Quelle gefunden.

Betroffene bekommen Vermittlungsvorschläge, Vorstellungsgesprächstermine und Gesprächseinladungen zur Agentur oder zum Jobcenter. All diese Schreiben sind mit dem Zusatz einer Rechtsfolgenbelehrung versehen, die bei Nichtbeachtung verfassungswidrige Sanktionen androhen. Mit Absicht fehlen Anträge für die Übernahme von Bewerbungs- und Fahrtkosten.
Erst später wird ein Antrag zu gesendet, wobei der Antragsteller als Kunde bezeichnet wird und ein verschleierten Vertrag unterzeichnen soll.

Ein Antragsteller staunte nicht schlecht, als er Brocken einer Unterhaltung in der Agentur mit anhörte, dass der Fallmanager einfach die Hälfte bewilligen und später einfach die weiteren Anträge abzulehnen hat. „Wir müssen sparen und die da draußen merken es nicht einmal.“ Aus dem Gedächtnis schrieb der Antragsteller auf dem Parkplatz wichtige Dinge nieder. So auch den Gesprächsfetzen: „So erreichen wir eine Kürzung von mindestens 30 Prozent.“ …und weiter… „Wenn dein Kunde sich beschwert, teile ihm die Möglichkeit eines Widerspruchs mit. Den lassen wir zappeln und kürzen weiter. Pro Monat 10 Bewerbungen und davon werden 2 bewilligt. Die Kilometer kürzen wir um ein Drittel.“

Wer sich mit wem unterhalten hat, ist dabei nicht klar. Ehe ich mich an meinen Artikel setze, frage ich wenigstens bei einem Betroffenen nach. Und dieser erzählte mir, dass aktuell sein sogenannter Fallmanager für einen Bewerbungskostenübernahmeantrag 2 Unterschriften haben möchte. Etwa 2 Wochen später versendete der Bearbeiter, so nennt er sich wirklich, Nachforderungen an Unterlagen um den Sachverhalt endgültig bearbeiten zu können. Auf diese Unterlagen steht Kunde drauf.

Er findet es besonders dreist, weil er sich kurz zuvor noch einmal eindeutig als natürliche Person zu erkennen gegeben hat und keine Verträge mit anderen natürlichen Personen eingehen wird und eingegangen ist. Nach seiner Meinung bedarf es keiner Verträge als juristische Person um Sozialhilfe zu erhalten, die jedem Menschen in diesem Land zusteht.

Der Trick der Bundesagentur für Arbeit, der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter ist es über einen einseitig mit ihren Vorteilen und nur Nachteilen behafteten Vertrag dem Hilfebedürftigen gegenüber in eine Geschäftsbeziehung zu zwingen und darüber die Sanktionen zu verhängen. Dafür wird immer wieder ein Angstgebilde aufgebaut, denen die wenigsten auf Dauer gewachsen sind und irgendwann sich dem enormen Druck der Jobcenter Bearbeiter ergeben.

Dafür wird der Hilfebedürftige absichtlich vom Jobcenter zu Terminen gezwungen ohne Fahrtkosten zu bezahlen. Oder aber es werden weitere Briefe gefordert und frech behauptet, dass die Grundsicherung dafür Gelder enthält. Was der nette Bearbeiter verschweigt, ist die Tatsache, dass die Summe bereits von den normalen Vertrag mit den Telekommunikationsunternehmen aufgebraucht wird und spätestens mit anderen Rechnungen weit überzogen wird.

Wenn spätestens nach 3 Wochen die Grundsicherung aufgebraucht ist, fällt es dem letzten Hilfebedürftigen auf, dass er ein oder mehrere Tage weiter kommen könnte, wenn er oder sie nicht schon für diese Zwangsbesuche und Zwangsschriften, das zum Leben notwendige Geld ausgegeben hätte.

Das ist eine weitere Methode die Grundsicherung zu kürzen. Wäre es nicht Nötigung nach dem Strafgesetzbuch, wenn das Jobcenter zB. die Fahrtkosten nicht bezahlt und dann Grundgesetz widrig sanktioniert, weil die Fahrt zum Jobcenter nicht erfolgen konnte?

Zwangsräumung in Berlin-Charlottenburg Verhindern

Die Welle der durch GerichtsvollzieherInnen durchgeführte Enteignungen reißt nicht ab. Am 08.05.2014 ab 8:00 Uhr soll in der Hofackerzeile 2A in der Nähe U-Bahnhof Jakob-Kaiser-Platz Obdachlos werden.

Verhindert alle und kommt zahlreich und wehrt Euch. Demnächst seit Ihr dran, die dann mit Hilfe solcher Untertanen zur Obdachlosigkeit gezwungen werden.

Zwangsräumung gemeinsam verhindern