Prozesskosten trotz Prozesskostenhilfe

Wenn Juristen sich immer wieder dem Grundgesetz feindlich gegenüber stellen, haben die Verurteilten die Kosten zu tragen. Seit 1949 wurde der Kreis der 5. Kolonne nicht durchbrochen. Etwa 25% der Nazi-Juristen waren über 2 Jahrzehnte nicht nur im Bundestag als Abgeordnete sondern auch als Minister, Bundeskanzler und Bundespräsident tätig. Einer dieser Verbrecher bekam die gewisse Ohrfeige in die sadistische Visage worauf Sadismus nahe Richter ein Jahr Gefängnis ohne Bewährung nach ewig gestriger Ideologie urteilten. Vergessen wir auch nicht das Urteil eines sadistischen Richters der damals geplanten und kommenden BRD, der das von den Nazis errichtete Todesurteil als geltend erkannte und dem Opfer auch noch die Schuld zusprach, das sich dem Befolgen des Todesurteils durch Flucht entzog.

Diese Nazi-Juristen befanden sich auch im Bundesverfassungsgericht und einer schrieb vorsätzlich das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in 2 Wesensgehalten Grundgesetzwidrig. Andere Nazi-Juristen leerten ihre ewig gestrigen Müll in Universitäten aus, dessen zukünftige Juristen heute immer noch die ewig gestrigen „AUSLEGUNGEN“ als ihre Arbeitsweise bennen. Und so werden Gesetze mit ewig gestriger Gülle angewendet und es fand sich bisher kein Gericht, dass die Grundgesetzwidrigkeit erkannte. Bis zum Kabinett Kohl waren regelmäßig Nazi-Juristen als Abgeordnete und Minister tätig.

Das Sozialgericht Gotha ist dabei eine kleine Ausnahme, was aber bei der Fülle an Grundgesetz-Verbrechen von Juristen der BRD keine Rolle spielt. Deshalb verbringen tausende von Menschen jedes Jahr bis zu 6 Monaten in BRD-Gefängnissen, die die Prozesskosten nicht zahlen können, die von empathielosen Richtern und Staatsanwälten gefordert werden…

 

Rundschreiben

Diese Verfasserin hat mit vielen Rücksprache gehalten, nur nicht mit mir.

Bei Anfang war klar, uns wurde PKH ohne Auflagen bewilligt und trotzdem, unter Verkennen von § 122 ZPO, noch Vorschuß gefordert. Um die Verfahren zu betreiben, haben wir in drei oder vier Verfahren die Gerichtskosten im Voraus übernommen. Danach ging es nicht mehr, so daß die Verfahren – unter Verkennung von § 103 SGG, Amtsermittlungsgrundsatz – nicht betrieben wurden, sondern nach über sechs Monaten für geschlossen erklärt und die hälftige Gerichtskosten eingefordert wurden.

Dies hatte ich der Frau Müller auch gesagt, aber sie glaubt lieber dem LSG.

Aber für „geschlossen erklärt“ beendet nach meinem Wissen nicht die Verfahren, § 185 SGG zählt abschließend auf, was zur Beendigung der Verfahren führt. Überdies gibt es im Sozialgerichtsverfahren keine Vorschußpflicht, siehe eben diesen §. Die Verfahren sind also allesamt immer noch nicht beendet und leben schwebend weiter.

Übrigens gab es im Oktober 2016 eine Gesetzesänderung, die aber auf unsere damaligen Verfahren, die alle vorher eingereicht wurden, nicht anzuwenden ist. Auch dies hat die Verfasserin und der Petitionsausschuß nicht verstanden oder verstehen wollen.

Gekommen bin ich an diese BT-Abgeordnete durch das Büro von Herrn Martin Schulz, an den ich mich in 2017 wandte, da er sich ja für „soziale Gerechtigkeit“ stark machen wollte.

Horst

Nun ist Martin Schulz einer der Figuren, die es verstanden haben mit nichts sagenden Worten eine „Soziale Wolke“ inklusive Narkosemittel zu verabreichen. Selbstverständlich hatte dieser Mann nichts Soziales versprochen, sondern Neoliberales Ausbeuterdenken in Watte-Wölkchen verpackt ausgekotzt.

Nun wird die UNO nicht energisch eingreifen. Es könnte aber helfen, wenn Menschen sich dort beschweren und die Menschenrechtsverletzungen anprangern.

Adresse:

CHR

Commission on Human Rights

(Menschenrechtskommission)

Palais des Nations

Avenue de la Paix 8-14

CH-1211 Genf 10

SCHWEIZ

Verbrecherbrief des Jobcenters Oberhavel

Es ist schon eine ganze Weile her, da schrieb eine Teamleiterin des Jobcenters Oberhavel ihrem Opfer folgende Zeilen:

„Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGBII) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

Sehr g…

in Ihrem Schreiben vom 2014, in Verbindung mit Ihrem Schreiben vom 2014, bitten Sie um Erläuterungen zu der verfassungsrechtlichen Legitimation des Handelns der Mitarbeiter des Jobcenters.“

Kommentar: Vom Bitten war keine Rede und von einer verfassungsrechtlichen Legitimation ebenfalls nicht. Vielmehr wurde eine Grundgesetzliche Legitimation gefordert. Es geht somit um Gesetz und dem daraus folgendem Recht und nicht umgekehrt.

„Diesbezüglich möchte ich Ihnen das Folgende mitteilen:

Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich jedes Gesetz, das im Rang unter der Verfassung (Grundgesetz) steht, sich an deren Vorgaben messen lassen muss.“

Kommentar: Steht irgendetwas vom Messen lassen im Grundgesetz? Diese Frau scheint das Grundgesetz weder zu kennen noch verstanden zu haben. Aber so wird aus dem gebunden sein ein sich messen lassen.

„Es ist daher davon auszugehen, dass die Bundesregierung bei dem Erlass des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGBII) diese Grundsätze beachtet hat und die Verfassungsmäßigkeit des SGBII gegeben ist.“

Kommentar: Diese Frau weiß nicht mal wer die Gesetze beschließt und hängt im ewig gestrigen Denken des Erlasses fest. In ihrer Dummheit spricht sie daher von einem Erlass. Diese ewig Gestrige, die ihr Handeln und ihre Verantwortung gern an andere abgibt und dazu ein voraus eilenden Kadaver-Gehorsam befolgt, nimmt sogleich Befehls gemäß die Verfassungsmäßigkeit an. Dabei ist diese verblödete Teamleiterin an Artikel 1 Absatz 3 und an Artikel 20 Absatz 3 GEBUNDEN.

„Das diesbezügliche Handeln der Legislative ist jeder Zeit durch die Judikative überprüfbar. Artikel 92 Grundgesetz lautet: „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgeschriebene Bundesgerichte und die Gerichte der Länder ausgeübt.““

Kommentar: Diese Teamleiterin ist aber geübt im Selektieren von Grundrechten und beruft sich auf andere, wie zum Beispiel die Bundesgerichte. Dabei ist diese Verbrecherin in ihrer Funktion nach Artikel 1 bis 19 und Artikel 20 an das Grundgesetz gebunden. Deshalb nochmal für diese Jobcenter Teamleiterin explizit der Artikel 1 Absatz 3: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Und damit die Teamleiterin in ihrer ausufernden Untertänigkeit es auch versteht, sollte sie sich und andere in ihrem Umfeld die Frage stellen, ob sie und andere nicht für die vollziehende Gewalt tätig sind? – Also somit ebenfalls an das Grundgesetz gebunden sind?
Die nächsten Zeilen befassen sich dann aber schon mit Sinn entleertem Müll.

„Gemäß § 6 SGBII tritt der Landkreis Oberhavel, als zugelassener kommunaler Träger anstelle der Bundesagentur im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit als Träger der Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 mit Ausnahme der sich aus den §§ 44b, 48b, 50, 51a, 53, 55, 56 Absatz 2, §§ 64 und 65d ergebenden Aufgaben. Er hat insoweit die Rechte und Pflichten der Agentur für Arbeit.“

Kommentar: In diesem Absatz wird ohne Gewissensbisse das SGBII und nicht das Grundgesetz zitiert und das SGBII als gültig angesehen. Dabei weiß diese Teamleiterin durch den Arbeitssuchenden, dass nach Artikel 19 Grundgesetz das Erfordernis der Gültigkeit vom SGBII nicht bestehen kann und darf. Genau diesen Beweis sollte die Teamleiterin jedoch erbringen. Stattdessen folgt ein Zusammenhang loses Geschwurbel geistigen Dinnschisses, das gerade für diese Abartige Verbrecherbande Systemimmanent ist.

„Demnach erfolgt, anders als in Ihrem Schreiben vom 2014 behauptet, durch das Jobcenter Oberhavel keine Straffeststellung, Verurteilung und Gerichtsbarkeit in einem Akt, sondern strikte Trennung von Legislative und Judikative.“

Kommentar: Auf die Hoffnung hin, der Arbeitssuchende sei genauso verblödet, schreibt sie von einer eindeutigen Trennung von Gesetzgebung und Rechtsprechung und ignoriert zugleich ihr Grundgesetzwidriges Handeln.

„Zur Korrektur rechtswidriger Einzelfallentscheidungen ist im Rechtsstaat des Grundgesetzes gerichtlicher Rechtsschutz eröffnet, sodass Bürger hierdurch eine Überprüfung des Verwaltungshandelns möglich ist.“

Kommentar: Das ist doch wirklich der reine Blödsinn. Ihre verschobene Ansicht, dass im Nachhinein die Verbrechen ihrer Taten korrigiert werden könnten und das der Bürger die Möglichkeit hätte, gerichtlichen Rechtsschutz zu erhalten, da er eröffnet ist, zeigt auch hier, dass diese Teamleiterin keine Skrupel für ihr Handeln kennt. Aber es kommt noch besser.

„Darüber hinaus sprechen nachfolgende Punkte für die Verfassungsmäßigkeit der Paragrafen 31 ff. SGBII:
Ein unmittelbar verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums besteht nur dem Grunde nach.“

Kommentar: Nun könnte der Arbeitssuchende hoffen eben nachfolgend die Grundgesetzmäßigen Beweise dafür genannt zu bekommen. Stattdessen geht der Unsinn der Eigenermächtigung, das Relativieren und in Abrede stellen der Grundrechte weiter. Wobei dabei der Artikel 120 GG vergessen wird.

„Dem Gesetzgeber kommt ein Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfanges der Leistungen zu. Dieser Gestaltungsspielraum ist enger, soweit er das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert und Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben festlegt. Dieser Gestaltungsspielraum macht klar: Es geht um ein Leistungsgrundrecht, nicht unmittelbar um ein in Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz wurzelndes Abwehrrecht.“

Kommentar: Zum ersten mal widerspricht sich die Teamleiterin in ein und dem selben Satz. Spielraum und Leistungsgrundrecht oder das Grundrecht auf Leistungen, sind Gegensätze, die nicht passen. Diese Frau befürwortet für den Arbeitssuchenden gerade mal das Existenzsichernde der Physis eines Menschen, egal ob tot oder lebend. Sie bleibt wieder den Beweis schuldig wie eine Existenzsichernde Leistung mit Gestaltungsspielraum die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantiert. Vor allem wichtig für diese NEO-Liberalistin ist es dabei in dem Gestaltungsspielraum nach Lust und Laune und zu jeder Zeit Sanktionen zu verabreichen.

„Der demokratisch legitimierte Gesetzgeber darf bei Personen, die hierzu in der Lage sind, die Gewährung existenzsichernder Leistungen an die weitgehend uneingeschränkte Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft koppeln. Dies erfolgt selbstverständlich unter der Beachtung des Aspektes, dass die Arbeitsbedingungen nicht unzumutbar oder sittenwidrig sein dürfen (§10 SGBII).
Hierbei ist der legitime öffentliche Zweck (Allgemeinwohl des Sozialstaates) höher zu bewerten, als das Individualrecht.“

Kommentar: Die Ansichten eines faschistischen Weltbildes kommt nun klar heraus. Frau Teamleiterin setzt auf das Allgemeinwohl, somit auf das Völkische. Der Sozialstaat wird dazu erwähnt, damit nicht gleich das Sadistische im Vordergrund steht. Der einzelne zählt nichts und die Allgemeinheit alles. Neoliberal oder Neofaschistisch ist im Ergebnis das Gleiche. Dabei bleibt diese pechschwarzbraune Teamleiterin mit dem Ausfluss wieder den Beweis für ihre Kotze schuldig, dass eines davon im Grundgesetz stehen würde und erlaubt sei. Vielleicht hat sich diese Verbrecherdame beim Anfassen des Grundgesetzes die Hände verbrannt oder aber der unmerkliche Rest ihres Hirns hat sich in eine eklige Masse zersetzt.

„Der Gesetzgeber definiert mit der Feststellung des Regelbedarfs (fortschreibend) den Schutzbereich des Grundrechtes auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch in Fällen festgestellter Pflichtverletzungen.
Es ist grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen, ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert. (vgl. Asylbewerberleistungsgesetz)
Seine grundrechtlichen Schutz- und Leistungspflicht kann er daher auch dadurch nachkommen, dass er Sachleistungen gewährt.“

Kommentar: Die Teamleiterin verschweigt dabei wissentlich, dass Asylbewerber die Leistungen nicht gekürzt bekommen, wobei diese Leistungen geringer sind, als für Arbeitssuchende. Mit dem Schutzbereich stottert diese Hirnlose die Sanktionsbereiche auf. Und so schreibt sie auf andere Institutionen verlassend gleich weiter, da sie für ihre sadistischen Handlungen einen großen Batzen Belohnung bekommt.

„Die Regelungen der §§ 31 bis 31b SGBII sind nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2013 – L 12 AS 374/13 B ER nicht verfassungswidrig (vgl. Beschluss vom 21.12.2012, – L 12 AS 2232/ 12 B – ; Beschluss vom 06.02.2013 – L 12 AS 2355/12 B ER), da eine Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimums nicht vorliegt.
Der Gesetzgeber hat die Kürzung bzw. Streichung der Leistungen nicht alternativlos angeordnet. Vielmehr sieht das Gesetz hierzu modifizierende Regelungen vor, durch die die Existenz des Antragstellers gesichert wird (z.B. § 31a Abs. 3 SGBII). Durch diese Regelung, ergänzende Sachleistungen (Warenwertgutscheine) bei Kürzung über 30 von Hundert, ist das Existenzminimum sichergestellt.
Demnach ist durch die Möglichkeit ergänzender Sachleistungen (Warengutscheine) zu gewähren, bei verfassungskonformer Auslegung, eine verfassungswidrige Unterschreitung des Existenzminimums ausgeschlossen.“

Kommentar: So viel Gülle einer Teamleiterin spricht Bände. Zum einen kassiert diese Frau Korruptionsgelder fürs Sanktionieren und zum anderen bezieht sie ein großzügiges Gehalt. Die genannten Warenwertgutscheine nehmen nur wenige Geschäfte an, da diese allein das Risiko tragen, überhaupt die aufgedruckte Summe jemals vom Jobcenter erstattet zu bekommen.

Die Miete, Strom und Heizungskosten können damit nicht bezahlt. Kein Wort verliert diese Frau über die eingeschränkten und verwehrten Grundrechte und über die Pflicht aller Gesetze wie auch das SGBII nach Artikel 19 überhaupt erst gültig zu werden. Die Gerichte handeln ebenfalls Grundgesetzwidrig. Zum einen werden Richter auf Probe eingesetzt oder es werden Urteile gefällt, die abschließend durch ein ungültiges Gesetz nie in Kraft treten.
Wie eine Chefin eines vergangenen Lagers verdreht sie Ursache und Wirkung und macht allein den Arbeitssuchenden dafür verantwortlich, wenn sanktioniert wird. Dabei ist bereits mit dem ganz „normalen“ durch neoliberale Arschlöcher herunter gerechneten Regelsatz, keine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich. Auch diesen Beweis vermied diese Teamleiterin zu erbringen.

Das imperial-faschistische System hat bereits wieder Untertanen, die alles für Geld machen. Sie würde den Todesbefehl geben, wenn ein Richter oder eine Richtlinie oder aber auch eine Weisung diese entsprechende Handlung von ihr verlangt. Ethik, Moral oder Mitempfinden besitzt diese Teamleiterin nicht im geringsten. Sogar Milgrim hat es mit seinen Experimenten bewiesen, dass solche Sadisten gern auf den Knopf drücken und Leistungen kürzen um seelische und physische Schmerzen anderen zu zufügen.

Die Teamleiterin ist ein klassisches Beispiel unter Hunderttausenden Gleichgesinnten, dass aus den Verbrechen des Dritten Reiches keinerlei Lehren gezogen wurde. Dieses Schreiben ist der Anfang einer ganzen Dokumentationsreihe des Jobcenters Oberhavel. Denn parallel dazu werden diese Schreiben und die Abfolgen zur UN Menschenrechtskommission, dem europäischen Gerichtshof und dem internationalen Strafgerichtshof zu gesendet. Ob diese Gerichte darüber entscheiden, ist dem betroffenen Arbeitssuchenden nicht besonders wichtig. Sein Erleben vor drei Gerichten mit den immer wiederkehrenden Unrechtsauffassungen der Richter und dem permanenten Ignorieren des Grundgesetzes findet bei ihm nur noch ein Handeln, die Beweise auch den Botschaften zu senden.

Das ein Grundgesetz nach den Erfahrungen des Dritten Reichs ebenso von diesen Sadisten und Neufaschisten wieder missbraucht, ignoriert und verlogen wird, konnte der Parlamentarischer Rat damals 1948 nicht einmal ahnen. Dieser hätte Napoleons Worte verinnerlichen müssen um das Grundgesetz noch klarer zu entwerfen.

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

General Streik – General strike – Trucker nach D.C. 11-13. Oktober 2013

Die Belange des Volkes gehen jeden etwas an. Immer stärker werden die Einschränkungen war genommen. So finden viele LKW Fahrer den General Streik gut um dabei zu sein. In der Hauptsache geht es um die uneingeschränkte Wiederherstellung der amerikanischen Verfassung. Diese Verfassung wird immer mehr mit Notstandsgesetzen außer Kraft gesetzt und die Rechte und die Freiheit der USA Bürger eingeschränkt. Zum anderen wird gegen die korrupte Einmischung von zivilen und militärischen Konzernen in die USA Regierung und des Kongresses demonstriert.

Die Facebook Seite der Veranstalter wurde deaktiviert. Trotzdem lassen sich die Veranstalter nicht den Mund verbieten und rufen über neue und andere Seiten zum General Streik auf. Ziel ist es mit mindestens 1 Million LKWs nach Washington D.C. zu fahren um ein deutliches Zeichen zu setzen. Zu diesem General Streik ist jeder aufgerufen. Egal ob mit LKW, PKW oder SUV. Jeder Amerikaner ist aufgerufen sich zu beteiligen. Es geht jeden an.

Obamas Regierung wird als Verfassungswidrig genannt, die gegen den amerikanischen Schwur und gegen die Verfassung handelt. Diese Regierung unterstütze Al-Qaeda und andere Terrorgruppen.

Aus historischer Verantwortung muss jetzt gehandelt werden. Vor 230 Jahren haben sich Männer zusammen geschlossen um die Handlungen der Regierung in Frage zu stellen, unter der sie gelebt haben. Sie haben ein ruhmreiches Dokument verfasst, mit dem das Land begann zu existieren.

Frei übersetzt heißt es unter anderem:
…Jeder Bürger hat sein Recht zu Wahren, eine längere Zeit bestehende amerikanische Regierung zu stürzen, wenn diese eine Zwangsherrschaft, Missbrauch der Verfassung bzw. deren Abschaffung oder Einschränkung durchführt. Für die Zukunft wird ein Wächter des Volkes eingesetzt, der die Taten aller Regierungen überwacht, um eine Wiederholung zu verhindern…

Immer mehr Bürger begreifen die Lage. Das Land hat enorme Schulden durch ein korruptes Finanzsystem (Schuldgeld der Federal Reserve Bank, Fed). Werden am 1.10.2013 alle öffentlichen Einrichtungen und Behörden geschlossen bleiben? Hinzu kommen immer mehr Erwerbslose, Obdachlose und Gefangene. Die Armut in den USA steigt rasant an. Obama führt ein Land in den Abgrund. Damit es in der sogenannten „FREIEN WELT“ nicht auf fällt, überfällt er mit Lügen ein souveränes Land nach dem anderen, um an die Rohstoffe zu kommen. Afghanistan, Libyen und Syrien sind die letzten Beispiele von CIA geführten Terrorgruppen wie Al-Qaeda und andere Mörder-Banden. Der Überfall auf den Iran steht bevor.

Der uns ausgegebene Bürgerkrieg ist ein knallharter Krieg gegen Völker. Soldaten der amerikanischen Armee zeigen eindeutig, dass sie nicht mehr bei diesem Völker Morden mitmachen werden. Die Wirtschaft liegt am Boden und Billigimporte überschwemmen den Markt.

Das Signal der Menschen ist eindeutig. Es reicht. Bis hierhin und nicht weiter. Während Obama und seine Gruppe vor der UNO um eine Legitimation für seine Verbrechen wirbt, bereitet sein Volk eine Klage gegen ihn und seine HelferInnen vor.

Am 11.-13. Oktober steht ein Teil des Volkes auf und zeigen Flagge. Sie setzen sich für ihre Verfassung ein.

weitere Informationen finden sie auch unter:

Alles Schall und Rauch

Freedom Outpost

Ride for the Constitution

Guerilla Media Network

Overdrive Online