Darf ich streiken – Saschas Welt

Die Deutschen und ihre unermütliche Wahl der Untertan zu sein. Artikel 9 Grundgesetz lautet aber:

Artikel 9 GG
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Der Deutsche Bundestag hat mal ein Gesetz verabschiedet, dass genau den Artikel 9 einschränkt und die Gewerkschaften behindern soll. Dieses Gesetz ist somit NIE in Kraft getreten, ex tunc und ungültig! Es gibt im Grundgesetz Artikel, die nicht einzuschränken sind. Die sind 1, 3, 9 und 19! Daneben gibt es weitere nicht ein zu schränkende Artikel. Das ist unter anderem Artikel 79 Absatz 3.

Das bedeutet auch, dass ein Streik und auch ein Generalstreik zum Arbeitskampf gehört und nicht verboten werden kann. Die Bedingung dafür ist die Organisation in einer oder mehrere Gewerkschaften oder Vereinigungen.

Von hinten herum werden Fuhr-Unternehmern per Gesetz untersagt, dass ihre Fahrzeuge eine Teilnahme an Arbeitskämpfen gestatten könnte. Die Summe der LKWs würde so manche Industrie lahm legen können und die Arbeiter hätten ein enormes Druckmittel.

Der LKW Fahrer würde womöglich eine unerlaubte Benutzung des LKWs durchführen, wenn er sich mit anderen an einen Streik beteiligte.

Aber was ist mit PKWs, die rein zufällig das selbe Ziel haben? Viele Menschen erleben jeden Tag einen oder mehrere Staus. Diese sind auch die Folge eines kapitalistischen Wahnsinns, dass die einen zum Arbeiten nach Berlin und die anderen von Berlin in die Gegenrichtung fahren. Ein irres Phänomen, dass überall zu beobachten ist.

Das sogenannte Pendeln gehört auch zum Untertan. Lieber 100km jeden Tag fahren, als stigmatisiert erwerbslos zu sein. Der solidarische Zusammenhalt ist in der BRD weitestgehend zerstört. Dieser könnte aber schnell wieder entstehen, wenn dieser gewisse Funke, also der richtige Funke zur geeigneten Zeit überspringt.

 

Wie seltsam ist doch das Verhalten der deutschen Lohnempfänger, wenn es um ihre Rechte, die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, d.h. um kürzere Arbeitszeiten, weniger Überstunden, mehr Lohn, mehr Urlaub usw. geht. Es reicht von untertänigsten Anspielungen bis hin zu völlig unerfüllbaren, dreisten Forderungen, die natürlich niemals persönlich überbracht werden. Die ach so verständnisvollen Betriebsinhaber kommen dann […]

über Deutscher Untertanengeist – oder: Darf ich bitte mal streiken? — Sascha’s Welt

Petition wurde abgelehnt

Prozesskosten trotz das Recht auf (PKH) Prozesskostenhilfe

von Kasper Hauser

Vorwort/Nachwort von Simone

Als Bewohner der BRD nach dem Grundgesetz sollte Mann und Frau wissen, dass es kein Recht in der BRD gibt. Deshalb kann sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die genehmen Rosinen heraus suchen und alle anderen Petitionen ablehnen. Deshalb konnte trotz Grundgesetz das HartzIV System implementiert werden und deshalb konnten auch andere Entscheidungen Grundgesetzwidrig getroffen werden. So wird ständig gegen Artikel 1, 3 und 20 des Grundgesetzes verstoßen.

Fällt ein Gericht ein Urteil oder einen Beschluss, muss immer Revision erhoben werden. Diese Revision verhindert nicht den weiteren geplanten Werdegang, kann aber für eine drastische zeitliche Verzögerung sorgen. Für die Klage vor einem Internationalen Gericht ist es notwendig alle verfügbaren und Machbaren Mittel nach dem Grundgesetz erhoben zu haben.

Dazu zählt aber nicht das Verschulden um eine Justiz oder einen Anwalt zu bezahlen, die bereits nach Artikel 3 und 20 kostenfrei sein müssen. Dabei sollte das Wissen darüber fest stehen, wer diese Kosten erst in die Gesetze schrieb! Alle diese Geld fordernden Gesetze wurden im Dritten Reich erfunden und es waren keine geringeren Verbrecher als diese Faschisten Reichsminister des Innern Frick, Reichsminister der Justiz Gürtner und Vertretung des Reichsminister der Justiz Freisler, die dem Justizopfer alle Kosten bis in den Tod auferlegten.

Die deutsche Justiz wird ganz von selber den weiteren Weg mit Gerichts- und Anwaltskosten und dem Anwaltszwang und Kammerzwang und vielen Grundgesetzwidrigen und ungültigen Gesetzen Grundgesetzwidrig versperren oder durch Terminversäumnisse das gesamte Verfahren und Urteil ungültig werden lassen.

Und nochmal: Jedem sollte es ernsthaft zu denken geben, wenn ein Bundesminister einen Bundesanwalt einfach so entlassen kann. Es wird die Illusion eines Recht-Staates vorgespielt. Diese Fälschung begann mit dem Wahlgesetz und vielen anderen Gesetzen 1949, die noch nie Grundgesetz konform waren. Das Androhen von Knast, wenn der Verurteilte nicht bezahlt, ist auch eine Grundgesetzwidrige Tat des Staates. Und so wie ein Bundesminister einen Bundesanwalt entlassen kann, so kann jeder Landesminister der Justiz jeden Justiz-Angestellten beurlauben und entlassen.

Die klare Trennung zwischen Judikative, Legislative und Exekutive existiert nicht, was auch Grundgesetzwidrig ist. Wie viele Justizopfer schuf die BRD Justiz? Bis 1968 waren es rund 150000 Menschen, die zu Unrecht verurteilt und eingesperrt wurden. Und dann kamen die Grundgesetzwidrigen Notstandsgesetze. Mollath ist nur ein trauriges Beispiel das bis heute nach den Ergüssen eines faschistischen Regimes, die bis heute angewendet werden eingesperrt wurden und werden.

Es werden jeden Tag mehr. Gehen sie in den Knast. Teilen sie es der Justiz mit, dass sie sich nicht erpressen lassen. Versuchen sie nicht die Geldforderungen der Justizkasse zu bezahlen. Ist ein Gesetz ungültig, so ist das gesamte Verfahren ungültig. Das Kriminalisieren durch ungültige Gesetze, planmäßige und durch Willkür geprägten Urteile sind nun mal ungültig. Das wird deutlich mit dem Zusenden eines Schreibens der Personell nicht besetzten Justizkasse nach der faschistischen Justizbeitreibungsordnung von 1937. Der Name des Bearbeiters fehlt nicht einfach so.

Welcher dieser Justizkassenmitarbeiter möchte sich anklagen lassen mit dem Benutzen eines ungültigen Gesetzes und dem damit verbundenen Verherrlichen aller Verbrechen des Dritten Reiches?

Das Vorwort ist ein wenig länger geworden. Denn seit Anfang des Jahres bekomme ich immer wieder Informationen, dass es nur ganz wenige Gesetze gibt, die Grundgesetz konform und damit gültig sind. Die ZPO ist es definitiv nicht, da die Veränderungen, die in der Zeit von 1933 bis 1945 gemacht wurden, nicht gelöscht wurden und weil diese ZPO auf Gesetze weist, die ebenso in dieser Zeit entstanden sind oder verändert wurden.

Und damit ist es auch mein Schlusswort für heute.

Es ist in Arbeit eine Liste und auch die dazugehörigen Gesetze im Vergleich, welche heute nicht gültig sein dürfen und nicht angewendet werden dürfen.