Darf ich streiken – Saschas Welt

Die Deutschen und ihre unermütliche Wahl der Untertan zu sein. Artikel 9 Grundgesetz lautet aber:

Artikel 9 GG
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Der Deutsche Bundestag hat mal ein Gesetz verabschiedet, dass genau den Artikel 9 einschränkt und die Gewerkschaften behindern soll. Dieses Gesetz ist somit NIE in Kraft getreten, ex tunc und ungültig! Es gibt im Grundgesetz Artikel, die nicht einzuschränken sind. Die sind 1, 3, 9 und 19! Daneben gibt es weitere nicht ein zu schränkende Artikel. Das ist unter anderem Artikel 79 Absatz 3.

Das bedeutet auch, dass ein Streik und auch ein Generalstreik zum Arbeitskampf gehört und nicht verboten werden kann. Die Bedingung dafür ist die Organisation in einer oder mehrere Gewerkschaften oder Vereinigungen.

Von hinten herum werden Fuhr-Unternehmern per Gesetz untersagt, dass ihre Fahrzeuge eine Teilnahme an Arbeitskämpfen gestatten könnte. Die Summe der LKWs würde so manche Industrie lahm legen können und die Arbeiter hätten ein enormes Druckmittel.

Der LKW Fahrer würde womöglich eine unerlaubte Benutzung des LKWs durchführen, wenn er sich mit anderen an einen Streik beteiligte.

Aber was ist mit PKWs, die rein zufällig das selbe Ziel haben? Viele Menschen erleben jeden Tag einen oder mehrere Staus. Diese sind auch die Folge eines kapitalistischen Wahnsinns, dass die einen zum Arbeiten nach Berlin und die anderen von Berlin in die Gegenrichtung fahren. Ein irres Phänomen, dass überall zu beobachten ist.

Das sogenannte Pendeln gehört auch zum Untertan. Lieber 100km jeden Tag fahren, als stigmatisiert erwerbslos zu sein. Der solidarische Zusammenhalt ist in der BRD weitestgehend zerstört. Dieser könnte aber schnell wieder entstehen, wenn dieser gewisse Funke, also der richtige Funke zur geeigneten Zeit überspringt.

 

Wie seltsam ist doch das Verhalten der deutschen Lohnempfänger, wenn es um ihre Rechte, die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, d.h. um kürzere Arbeitszeiten, weniger Überstunden, mehr Lohn, mehr Urlaub usw. geht. Es reicht von untertänigsten Anspielungen bis hin zu völlig unerfüllbaren, dreisten Forderungen, die natürlich niemals persönlich überbracht werden. Die ach so verständnisvollen Betriebsinhaber kommen dann […]

über Deutscher Untertanengeist – oder: Darf ich bitte mal streiken? — Sascha’s Welt

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Wer streikt soll Schuld haben

Ab Mittwoch streikt die GDL für 4 Tage für höhere Löhne. Der Bahn passt es natürlich nicht in den Kram. Und die Neoliberale Presse wettert schon gegen die GDL. Wie lange sollen die Bahnkunden das aushalten oder akzeptieren? Und andere meinen, es ginge nicht um den Lohn. Um was denn sonst?

ARD und ZDF zeigen auch hier ihre Gesäß kriecherischen Eigenschaften. Schon wird über Einschränkungen des Streikrechts gefaselt. Und die 25 Jahr Feier des Mauerfalls ist in Gefahr. Die Propaganda schaut wieder heraus. Seit gestern wird auf diesen Tag hin geredet und so einige Fakten dazu vergessen.

Wir sollten darauf drängen, dass endlich ein GENERALSTREIK möglich wird. So wie es in jedem souveränen Staat erlaubt ist und Ausdruck von Demokratie sein soll. Aber statt dessen werden wir mit neoliberal-faschistischen Meinungsmüll der ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN VERunSTALTERN eingenebelt um das Streikrecht einzuschränken oder sogar abzuschaffen.

Keine Rede davon, dass wir so eine Zeit ohne Streikrecht bereits hatten. Die Löhne sind seit der Wende (1989-2014 25Jahre) nur nominal um 48% des Erhöhungsbetrags von 1979 bis 1989 (10Jahre) gestiegen. Während die Produktivität unaufhaltsam nur mit minimalen Einschränkungen stieg, wurden die Arbeitnehmer im Durchschnitt mit Inflationsbereinigung um mindestens 75% ihrer Lohnerhöhungen betrogen. Nicht zu reden von den Erwerbslosenzahlen, die SCHÖN gefälscht von der Bundesagentur für Arbeit mehr als um die Hälfte geringer ausfällt. Dabei haben wir wieder etwa 7 Millionen Erwerbslose wie zur Zeit nach 1929.

Sklavenfirmen, die Zeitarbeitsfirmen oder Leihfirmen genannt werden, nehmen jeden Tag und nicht selten gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und dessen Teilfirmen wie Agenturen für Arbeit und die Jobcenter die Arbeitnehmer aus. Zwangsarbeit ist bereits wahre BRD Realität.

Nicht selten begehen diese gleich mehrere Straftaten. Aber dazu mehr in den nächsten Beträgen über die Jobcenter. Denn denen ist das Grundgesetz und die Menschenrechte sowas von egal.

Viel Glück wünsche ich nicht nur der GDL, sondern allen Gewerkschaften. Schließt Euch enger zusammen, denn die Arbeitgeber und Lohndiebe machen es schon lang.

http://propagandaschau.wordpress.com/2014/11/05/stimmungsmache-gegen-die-gdl-teil-2/

https://www.radio-utopie.de/2014/11/05/grundrechtepartei-solidarisiert-sich-mit-streik-bei-bahn-ag-staat-stellt-das-grundgesetz-in-verfassungswidrige-abrede/

https://www.radio-utopie.de/2014/11/05/deutsche-zeitung-fordert-in-hassartikel-zur-menschenjagd-auf-g-d-l-chef-auf/

https://www.radio-utopie.de/2014/11/05/streik-bei-der-deutschen-bahn/