Ewig Gestriges von der Staatsanwaltschaft Neuruppin

Die BRD hat die Entnazifizierung nicht betrieben und statt dessen bereits 1949 beginnend mit dem 131er Gesetz den meisten Verbrechern mit NSDAP Parteibuch, der SA-, SS- und SD-Verbrechern eine weiße Weste bescheinigt. So konnten ganz „legal“(ewig gestrige Auffassung von autoritätshörigen Befehlsausführenden BRD-Juristen) Millionen von kleinen bis großen Verbrechern der Zugang zu Ministerien, Polizei, Schulen, Universitäten und Verwaltungen ermöglicht werden. Und so fand bis zum heutigen Tage keine Wiedergutmachung oder Geschichtsaufarbeitung statt. Stattdessen betreiben sie Geschichtsvergessenheit und Geschichtsfälschung.

Einzig allein in der DDR wurden die Massenmörder, Völkermörder und Kriegsverbrecher nach und nach entdeckt und der gerechten Strafe wegen ihrer begangenen Taten angeklagt und verurteilt. In der BRD wurde bei allen Vorgängen gegen alte Faschisten nur so getan, als ob man von Seiten der Justiz dagegen ernsthaft vorgehen würde. Denn diese Verbrecher waren auch wieder bei den Richtern und Staatsanwälten zu finden, die ihre faschistischen Kollegen vor den meisten Anklagen beschützten.

In den Justizministerien gab man sich der ewig gestrigen Neigung hin die offenkundig faschistische Gesetzesinhalte nach und nach mit anderen Begriffen zu verschleiern suchten. Sehr viele Gesetze, die die Alliierten 1945 verboten hatten, wurden in der BRD wieder eingeführt. Aber nach der feindlichen Übernahme der DDR durch die BRD und einer Wartezeit von etwa einem Jahrzehnt, machten sich die neuen Faschisten ans Werk, die neu aussehenden Gesetze dem unsichtbar handelndem Faschismus anzupassen.

So sind Raub, Erpressung, Nötigung, Freiheitsentziehung alle samt mögliche Szenarien der Justiz einer vorgesehenen Kriminalisierung der Arbeiterklasse. Ganz vorn werden Erwerbslose systematisch kriminalisiert und ihr Leben zerstört. Viele werden Obdachlos, da bei einer Haft die Zahlung der mageren Unterstützung für sie und die Wohnung sofort eingestellt wird. Meistens wird erst aus der Haft einen Antrag auf Übernahme der Mietkosten gestellt, dem das Jobcenter nicht entsprechen muss. Gibt es niemanden, der kurzfristig die Zahlung übernehmen kann, folgt unweigerlich die Kündigung vom Vermieter. Die Haft ist somit das Tor zur Obdachlosigkeit.

Ein klarer Verstoß gegen die Artikel 1-20 des Grundgesetzes. Die Behörden der BRD halten sich nicht daran und ignorieren einfach die Vorgabe eines sozialen und demokratischen Bundesstaates und das sie sich ans Grundgesetz bindend zu halten haben.

Vor einigen Tagen wurden ein paar Schriftstücke der Staatsanwaltschaft Neuruppin ein gesendet, die das wahre Bild dieser Behörde zeigt. Geschichtsvergessen versenden diese ewig Gestrigen solche Schreiben ohne diese zu unterschreiben dem Justizopfer zu.

Auf dem ersten Bild wird der Antragsvordruck dieser Staatsanwaltschaft gezeigt, in dem das Justizopfer die Haftstrafe (genannt Ersatzfreiheitsstrafe) mit der Zustimmung zur Zwangsarbeit abwenden könnte. Die Zwangsarbeit wird in diesem Wisch „Freie Arbeit“ genannt und erinnert nicht zufällig an die von Himmlers „Schutz- oder Vorbeugehaft“ mit Zwangsarbeit von 1938 und an die Texte an den Eingängen mancher Konzentrationslager. Damals wurden Erwerbs- und Obdachlose einfach so festgenommen und in die Konzentrations- oder Arbeits- und Erziehungslager wie etwa Oranienburg/Sachsenhausen oder für Frauen Fehrbellin und Ravensbrück gesperrt. Heute werden künstlich Urteile gegen diejenigen geschauspielert, die es wagten passiven Widerstand gegen eine Menschenrechte verachtend handelnde Behörde wie das Jobcenter zum Beispiel mit dem halb stündlichen Sitzenbleiben auf dem Stuhl, ihre Notlage begreiflich zu machen.

AntragStAN_FA

Bei der Gerichtsverhandlung warf die Richterin dem Sitzenbleiber auf dem Stuhl vor, dass die Notlage nicht so groß gewesen sein kann, da beim Eintreffen der Polizei und nach deren Aufforderung das Gebäude zu verlassen, das Opfer dies sofort getan hätte. Zwischen dem Staatsanwalt aus Neuruppin und dem Richter war die Lage von Anfang klar und das Urteil im „Namen des Volkes“ bereits abgesprochene Sache. Diese Szene im Jobcenter wurde als Hausfriedensbruch gezimmert und daraus eine Geldstrafe erlassen. Alle entlastenden Fakten wurden ignoriert oder ins Gegenteil verkehrt.

Auch das Landgericht, dass nicht zufällig im selben Gebäude wie die Staatsanwaltschaft in Neuruppin ansässig ist, bestätigte sofort das Urteil des Amtsgerichts. So urteilte ohne Begründung ebenso die Generalität der Staatsanwaltschaft und das Brandenburger Oberlandesgericht. So hatten alle Richter die Notlage nicht erkennen wollen und daher die passive Notwehr nicht mal erwähnt.

Dazu wurden enorme Gerichtskosten auferlegt, die auch noch die Geldstrafe bei weitem übersteigt. Dabei hätte die PKH gewährt werden müssen. Willkür und Einigkeit im ewig gestrigem Denken und Handeln ist scheinbar immer noch „Normalität“ bei der Brandenburgischen Justiz gegenüber Erwerbslosen seit der sogenannten Wende.

Erst aus dem Merkblatt wird die ganze ewig gestrige Ideologie des Vorhabens deutlich. Eine Geldstrafe, die nicht gepfändet werden kann, da der Erwerbslose zu wenig Einkommen hat, wird somit entweder zu 6 Stunden Zwangsarbeit, die einem Hafttag entsprechen soll oder zur Haft auf geblasen.

MerkblattStAN_FA1

MerkblattStAN_FA2

Bei dem Wort GEMEINNÜTZIG fällt auf, dass die BRD dieses Wort über behördliche Stellen missbraucht. Alles ist dem Profit untergeordnet und die erwähnten Krankenhäuser und Kommunen sind schon lange sogenannte Geschäftsbereiche. Selbst die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind weder recht staatlich noch „gemeinnützig“, sondern Gewinn orientierte Unternehmen mit eben diesen Geschäftsbereichen.

Die Frist diesen Antrag widerlichen Inhalts zurück zu senden, womöglich bereits eine Stelle zur Zwangsarbeit gefunden zu haben, ist auf eine Woche begrenzt. Ein Hafttag kostet auch im Land Brandenburg etwa 130 Euro. Die Justiz nimmt es aus Steuergeldern und so wird jede sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, Ordnungshaft oder die Erzwingungshaft zum räuberischen Geschäft der Behörden, die es vorher der Arbeiterklasse mit Hilfe eines Nazigesetzes entwendet hatte. Davon lassen sich diese selber ernannten Hüter des Rechts, also des begangenen Unrechts mit üppigen Gehältern belohnen. Und dabei folgen diese Juristen dem „überpositiven Recht“, das bereits der SA-Rottenführer Willi Geiger so oft in Universitäten neben und nach seiner Richterzeit am Bundesverfassungsgericht den angehenden Juristen ins Hirn gesappelt hat. Zwar folgen bis heute nicht alle Juristen diesem schizophrenen Schwachsinn, was jedoch auf die weitere Entwicklung keinen positiven Einfluss hat.

Die meisten Juristen fühlen sich schon wegen der Ernennung zum Staatsanwalt, zum Richter oder zum Rechtspfleger dem Ernenner Bundes- oder Landesjustizministerum und Justizminister verpflichtet. Und so folgen sie in braver Unterwürfigkeit und mit voraus eilendem Gehorsam jedem Ruf nach Bestrafung, die aus den Behörden ertönt. Rechtsbeugung im Amt ist auch keine Ausnahme, sondern verfolgte Regelmäßigkeit. Das selbstständige Denken und Handeln haben diese Unrechtsbegeher nie erlernt. Und so fällt es diesem Unrechtskartell nicht auf, dass sie den widerlichen Wesensgehalt, der mit „ARBEIT MACHT FREI“ an so manche Folter- und Vernichtungslager stand und zur Mahnung steht, das „FREIE ARBEIT“ gemacht wurde um den Knast mit Zwangsarbeit, die zum Verschleiern als gemeinnützig gepriesen wird, zum Ausbeutungs- und Erpressungsregelwerk des Imperialismus gehört und immer blankes Unrecht ist.

Das dieses imperiale Unrecht begehende System sehr viel Dreck über die DDR ausschüttet und damit die DDR-Bewohner beleidigt, diskreditiert und üble Nachrede betreibt, sollte niemanden mehr überraschen. Bis zur feindlichen Übernahme durch die BRD wurde der ehemalige „Gerichtshof in Leipzig“ nie als Gericht verwendet, da von üble Verbrechen ausgingen und reihenweise der Tod per Urteil verkündet wurde. Erst die BRD schaffte es in seiner Gier nach Bestrafungseinrichtungen, diese widerliche Stätte des Unrechts mit neuem Unrecht begehendem Gericht auszustatten. Auch dort kein Funke an Anstand, Geschichtsbewusstsein und Gewissen.

Wieder aus dem politischen BRD-Knast

Nicht nur in Berlin, sondern auch weiträumig herum agieren Jobcenter des Landes mit der Staatsanwaltschaft Neuruppin und der Generalstaatsanwaltschaft in Potsdam, um Erwerbslose gemeinsam mit Grundgesetz feindlichem gemeinschaftlichen sadistischen und willkürlichem Handeln bis in den Tod über die Obdachlosigkeit, Haft und Krankheit zu schädigen und zu zerstören.

In der Anlehnung an den ewig gestrigen NS Gesetzen des Dritten Reiches nutzen all diese Behörden jene Vorschriften, Gesetze, Paragraphen und Richtlinien um Erwerbslose dauerhaft zu schädigen. Das Grundgesetz und die darin enthaltenen Menschenrechte werden vorsätzlich missachtet. Auf der Seite der Österreichischen Nationalbibliothek kann jeder selber erforschen, welche Teile der NS Wesensgehalte Anwendung gefunden haben und dessen sadistischen Leitsätze jegliche Richter, Staatsanwälte und Jobcentermitarbeiter mehr und mehr anleiten.

Der Januar 2018 ist der Wechselmonat im Winter, in dem politische Gefangene frei gelassen und inhaftiert werden. Die BRD NS Justiz sperrt die Menschen allein wegen der Aussagen ein, dass sie die Beweise vorlegen, welche NS Gesetze oder NS Paragraphen eben von der Justiz und anderen Behörden angewendet wurden.

Immer wird Anklage wegen Beleidigung, übler Nachrede oder dem Vorwerfen von „falschen Tatsachen“ erhoben. Dabei übernehmen die Richter die schriftlichen Darstellungen der Staatsanwaltschaften und stellen die Behauptung als Beweis hin. Dabei wird nichts bewiesen. Auch der Unsinn von „falschen Tatsachen“ geistert immer wieder durch die NS Hirne so mancher Staatsanwälte.

Und so wurde in dieser Woche auch der Erwerbslose Horst nach dreimonatiger Haft entlassen. Eingesperrt wurde er wegen „falscher Tatsachen“. Das Jobcenter stellte alle Zahlungen auch die der Miete ein. Die Dummheit bei diesem Verfahren wird schnell ersichtlich, dass das erwerbslose Opfer nun erst recht diese Juristen, Jobcentermitarbeiter, Staatsanwälte und Richter als NS Verbrecher betiteln wird. Denn alle ignorieren das Grundgesetz und die UN Charta. Sogar hoffnungslos verblödet kommt dabei hinzu, da die Haft um das 5 fache teurer war, als hätte das Jobcenter einfach nach Grundgesetz die Sozialgelder um etwa 1100 Euro monatlich ausbezahlt.

Ohne die Hilfe aus der Verwandtschaft, die seine Miete übernommen hatte, wäre der Erwerbslose Obdachlos geworden oder nach der fristlosen Kündigung am Ende durch einen ewig gestrigen Gerichtsvollzieher aus der Wohnung geworfen worden. Denn schon einen Monat Mietrückstand kann zur fristlosen Kündigung führen. Brandenburgische Gerichte sind besonders schnell im Urteilen gegen die Erwerbslosen so wie auch in Berlin. Aber es gibt Wohnungsverwaltungen, die dieses grausige und dreckige Spiel dieser Sadisten nicht mitmachen. Leider viel zu wenige.

Seit etwa 14 Jahren hat sich im Land Brandenburg eine gemeinschaftlich agierende Verbrecherbande gebildet, die kein Erbarmen kennt und die schonungslos faschistischen Ideale eines Hitler, Himmler, Hess, Göring, Goebbels oder Eike umsetzen. Pro sich wehrenden Arbeitslosen wird eine finanzielle Schadensumme von rund 500 Euro pro Jahr festgelegt. Jobcenter bezahlen keine Bewerbungs- und Fahrtkosten erzeugen stattdessen Ordnungsstrafen. Staatsanwaltschaften und Gerichte erzeugen Prozesskosten, die bei Erwerbslosen überhaupt nicht geltend gemacht werden dürfen. Meistens gehen dieser Verbrechen bereits eine Sanktion von etwa 350 Euro und einer vorenthaltenen Summe für Miete und Heizkosten von ebenso 350 Euro voraus.

Alle Entscheidungen werden in Höhe und Zeitraum willkürlich festgesetzt. Das Land Brandenburg hat über 17 tausend fiktive Stellen mit Unternehmen und Konzernen abgesprochen, die den Erwerbslosen immer wieder als Angebote zu gesendet werden auf deren Bewerbungen aber keine Vergütungen vom Jobcenter erfolgen.

Erwerbslose sollen dabei auf ihren Datenschutz verzichten und sich telefonisch oder per E-Mail bewerben. Darauf erfolgt meistens keine Reaktion des vermeintlichen Arbeitsstellen Anbieters. Die Jobcenter haben bei den meisten Erwerbslosen mit der E-Mail Bewerbung Erfolg, da sie freiwillig auf ihre Datenschutzrechte verzichten. Bewerbungen per E-Mail werden den Erwerbslosen zum Verhängnis, da sie eines ihrer Grundrechte einfach so weg geworfen haben.

Die anderen Erwerbslosen, die sich schriftlich über die Post bewerben wird dagegen vorgeworfen, sie hätten die E-Mail Bewerbung nicht befolgt und daher erfolgt keine Vergütung.

Auch für die telefonische Bewerbung, bei der der Erwerbslose ganz schnell in eine sprachliche Falle gelenkt werden kann und dabei keinerlei Aufzeichnung darüber vorliegt, wird ebenfalls nicht vergütet.

Die Jobcenter vergüten Bewerbungen ausschließlich willkürlich und sorgen damit für weitere versteckte Sanktionen.

Die unsichtbaren Kosten, die noch hinzu kommen, sind die Kosten für die Schreiben und die Fahrten zu den Gerichten, die auf Grund der Strafverfolgung durch die Jobcenter zusätzlich entstehen. Die Kosten bei weiteren Instanzen werden so hoch, da die Gerichte immer weiter vom Wohnort entfernt liegen, dass diese Termine nicht mehr war genommen werden, und so die Verbrecherklientel in Schwarz am Ende wieder das Fehlurteil mit finanzieller Vernichtung erteilen kann.

Die BRD präsentiert sich als eine Verbrechen begehende und korrupte Sekte mit faschistischem Anstrich. Das Grundgesetz wird bei allen diesen Verbrechern ignoriert und nur zum Eigenschutz angewandt. Es gilt nie die Unschuldsvermutung!

Es gilt nie das Beweisen einer Tat! Sondern es reicht eine Behauptung aus.
Eine Behörde hat nach einem NS Gesetz aus dem Jahr 1943 immer recht und die behördlichen Aussagen werden als wahr angesehen, weil es eine behördliche Aussage ist!

Das entspricht eindeutig der faschistischen Ideologie des ÜBERPOSITIVEN RICHTER- bzw. STAATSANWALTSRECHTS.

Aber wie schon geschildert wird dieses Unrecht auch im Sozialrecht umgesetzt. Erwerbslosen wird immer häufiger vorgeworfen Unterlagen zu spät abgegeben zu haben. Dabei kann weder das Jobcenter noch der Richter den Beweis für das „zu SPÄTE Abgeben“ vorlegen, sondern gibt die Behauptung als URTEIL aus. Es fehlt schlichtweg im Gesetz die konkrete Zeitangabe wie z.B.: „Innerhalb von 4 Wochen“. Wobei das SGBII selber Grundgesetzwidrig und mit widerwärtigen Menschen verachtenden Inhalten versehen und damit ungültig ist. Wieder faschistisches Handeln nach ÜBERPOSITIVEM RICHTERRECHT.

Alle Entscheidungen der Jobcenter greifen sofort und das Recht der Aufschiebenden Wirkung wird ignoriert. Auch eine Kopie des Wesensgehaltes aus dem Dritten Reich. Im SGBII beginnt das NS Unrecht mit dem Paragraphen 7.

Diesem Erwerbslosen wurde bereits mit weiterer Haft gedroht, wenn er sich nicht der Justiz und anderen Behörden fügen würde. Die Schlips-Borg des Kapital-Faschistischen Staates würden ihn alsbald für 6 oder 9 Monaten Haft einsperren lassen. Freiheitsraub wegen der im Artikel 5 des Grundgesetzes festgelegten Meinungsäußerung. Auch er wird der UN zukünftig die Schreiben der Behörden zukommen lassen, damit das begangene Unrecht wenigstens dokumentiert wird.

250 Euro Geldstrafe in einer Woche

Wenn das Thema nicht so traurig wäre, könnte jetzt lauthals gelacht werden. In der BRD werden Urteile und Beschlüsse nicht am Ende der Hauptverhandlung festgelegt, sondern stehen in den meisten Fällen bereits fest. In den letzten Wochen konnte man den immer wiederkehrenden Murmeltiertag erleben. Erwerbslose werden zunehmend von den Jobcentern wegen der unterschiedlichsten Vorwürfe angezeigt. Die Staatsanwaltschaften folgen diesen Anzeigen und stellen bei Gerichten die Strafanträge.

Bei den begleiteten Fällen wurde immer der Antrag auf Prozesskostenhilfe und ein begleitender Anwalt abgelehnt. Die Begründungen ähnelten sich dabei und ließen verlauten, dass die zu erwartende Strafe eine gewisse Höhe nicht überschreiten würde und der Beklagte in der Lage sei, sich selber zu verteidigen. Ein erstes Indiz von einem geplanten Urteil.

Alle Urteile lauteten auf Geldstrafe zwischen 150 und 350 Euro – Ersatzweise zwischen 15 und 30 Tagen Haft. Der Erwerbslose wurde ohne schriftliches Urteil entlassen und hat nur 7 Tage Zeit dem ganzen Spuk zu wieder sprechen, eine Revision oder eine Berufung zu beantragen. Und so war meistens erst nach dem letzten Tag dann auch das Urteil oder der Beschluss im Briefkasten. Der eine Gelbe Brief kam erst nach 2 Wochen.

Nun steht noch eine Verhandlung an und da behaupte ich ganz kühn, dass auch dieser Erwerbslose zu einer Geldstrafe von etwa 250 Euro verurteilt werden wird. Der Grund ist ein angeblich zu spätes Abgeben von Unterlagen, die die Abteilung „Ordnungswidrigkeiten“ des Jobcenters ohne Beweis bereits mit 80 Euro Gesamtkosten fordert. Das Gericht wird nächste Woche diese Summe verdoppeln und ihre anstrengende Arbeit ebenfalls geltend machen wollen. Das wären dann insgesamt etwa 250 Euro.

Was auch alle wissen sollten, dass für jeden Sachbereich die Erzwingungshaft angeordnet werden kann. Also wer nicht zahlt oder nicht zahlen kann wird durch die Behörde durch Einsperren „erpresst“ das Geld zu zahlen. Und es sollte auch jedem auffallen, dass die eingesetzten Gesetze Grundgesetzwidrig sind. Bei einem Fall hatten wir das einsetzen eines Richters auf Probe beanstandet, da es gegen das GG verstößt und den gesetzlichen Richter entzieht. Prompt wurde an diesem Tag für alle Verhandlungen ein gesetzlicher Richter (Berufsrichter) eingesetzt.

Das Problem für das Gericht besteht nun, dass sie wieder gegen das Grundgesetz verstoßen haben und den bereits feststehenden Geschäftsverteilungsplan für 2017 ohne Bekanntgabe geändert haben. Richtig wäre gewesen die Verhandlung auf die Zeit zu verschieben, in der ein gesetzlicher Richter fristgerecht mit dem neuen Geschäftsverteilungsplan bekannt gegeben worden wäre.

Auch in diesem Fall entsprach die Strafsumme genau dem vorher geratenem Betrag. Ein feststehendes Urteil wird zurück geführt auf eine Entscheidung des SA-Rottenführers Geiger vom 2. Senat beim Bundesverfassungsgericht der in einer seiner Entscheidungen das „Überpositive Richterrecht“ als rechtmäßig vorgab. Dieses Überpositive Richterrecht gestattet einer Behörde ein Urteil zu bestimmen wonach dann der Richter in der Verhandlung darauf hin steuert. Dabei werden alle entscheidenden Einwände des Beklagten vom Richter verworfen, also ignoriert.

Geldraub der Sozialleistungen mit Hilfe der Gerichte sind am 1.8.2016 Grundgesetzwidrig in Kraft gesetzt worden. Die Höchstsumme beträgt 5000 Euro. Dieses lukrative Diebstahls-Geschäft werden sich die Behörden nicht nehmen lassen. Und so wird geklagt, gefordert und geplündert.

Auch die nochmal eingeleitete Gegenwehr mittels Revision, Berufung oder Beschwerde wurde unbegründet zurück gedrängt. Nun sind es noch 3 Bescheide über die Gegenwehr die noch ausstehen. Es braucht bestimmt keinen Blick in die Glaskugel um auch diese für abgelehnt voraus zu sagen, da dieses Handeln von Behörden und Justiz System bezeichnend ist.

Bald werden mich meine Wege in die unterschiedlichsten Haftanstalten des Unrechts führen müssen, wenn die erste verhängte Erzwingungshaft länger als 5 Tage andauert. Noch sind alle auf freiem Fuß. Das hatten wir doch schon mal. Erwerbslose in den Knast. So wird täglich das Grundgesetz ausgehöhlt. Ob das Nichtzahlen letzten Endes Erfolg haben wird, steht mal wieder in den Sternen. Denn auf der anderen Seite könnte das Zahlen der Strafe eine Zustimmung zu den Unrechtsurteilen bedeuten. Und das kommt überhaupt nicht in Betracht. Ein Hafttag kostet wesentlich mehr als die dünne Existenzsicherung, mit der ein Erwerbsloser aus zukommen hat.

Der neoliberale Schwätzerboss der SPD möchte nicht das System sozialer gestalten, sondern nur den Missbrauch vom Missbrauch Leiharbeit befreien helfen. Und so wird weiter auf den Artikel 20 des Grundgesetzes mit Füßen getreten.

Jobcenter Oberhavel stellte Strafantrag

HartzIV Empfänger dürfen keine Kritik üben. Auf Kritiker reagiert das Jobcenter allergisch. So sehen sich gleich Teamleiter und Fallmanger des selben Teams 8 in ihrer Ehre gekränkt. Es sind die selben Personen mit üppiger Sanktionserfahrung. Für kleine Pluspunkte fügen sie ihren Opfern nach Lust und Laune Schäden zu.

Das Opfer sendete beide Briefe des Anstoßes ins Oranienburger Machtzentrum. Bereits sanktioniert und gedemütigt hat er seine Forderungen, Meinungen und Geschichtskenntnisse dargelegt. Den Sanktionierern gefielen die Worte Faschisten und Faschismus nicht. Gustav Hartz empfahl 1928 das Wort Kunde mit Strichen ums Wort und heute ist es im Jobcenter Alltag. Wirklich zufällige Parallele?

Der gute Freund von Hartz und großer Medienmogul Hugenberg lud alle Wähler 1933 mit dem bekannten Worten „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ zur NAZI Wahl. Die IG Farben freute sich bis 1945 über so viel Zwangsarbeiter mit dem schwarzen Dreieck. Erst Arbeitslager und dann die Konzentrationslager füllten sich mit den angeblich Faulen. Arbeitslose werden heute wieder als Faule Menschen hingestellt.

Politiker und Wirtschaftslobbyisten fanden aus der NAZI Botschaft eigene Abwandlungen. Von „Sozial ist, was Arbeit schafft“ kann auch mal „Sozial ist in erster Linie, was Arbeit schafft“ (Edmund Stoiber) werden. Die TAZ Artikel vom 16.08.2002 mahnte am 16.08.2002!

Oranienburg steht dabei nicht abseits. Dieser Ort hält das SGBII und besonders die Grundgesetz widrigen Paragraphen für ihre Leid-Bibel. Die Jobcenter Macher mögen nur keine Kritiker.

Und so erhielt die Neuruppiner Staatsanwaltschaft eine Anweisung zum Strafantrag. Bereits schnelle sechs Monate später erzeugten diese feinen unbekannten Herrn einen Strafbefehl. In diesem Befehl berufen sie sich ausgerechnet auf StPO Paragraph 465 und auf StGB Paragraph 185 und Paragraph 194. Im Nazigesetz Justizbeitreibungsordnung von 1937 bezieht sich diese auf StPO und StGB. Vielleicht sollte die Staatsanwaltschaft mal auf Schulung fahren? Da könnte doch ein Hauch eines braunen Schleiers stecken?

Ganze 2 Wochen hat der Bedürftige Zeit für einen Einspruch und nur eine Woche für eine Beschwerde. Dagegen musste es eine enorme Anstrengung für die Staatsanwaltschaft gewesen sein ganze 3 Zeilen Begründung zu verfassen. Ehrliche Hochachtung. Vom Bedürftigen fordern sie 300 Euro und unbekannte Gerichtskosten. Es sieht nach einer weiteren Sanktion aus.

Wie der Sanktionierte bereits mitteilte, würde dann noch eine für das Ende 2015 vom Jobcenter ausstehen. Auch dieses Jahr freut sich die Chefin bereits auf die saftige 4000 Euro hohe Prämie.

Kaum auszudenken die Staatsanwaltschaft würde für 100 Strafbefehle 5000 Euro bekommen. Die Straßen wären leer. Die JVAs wären bis zur Decke gefüllt. Bei den Jobcentern redet aber keiner über Korruption. Es ist eine angemessene Vergütung für anstrengendes Sanktionieren. So ist es die Pflicht einem Wehrlosen die letzte Möglichkeit einer bescheidenen Teilhabe zu nehmen.

Der Bedürftige hat auch vom Fallmanager eine Zwangsvorladung bekommen. So nennt er das. Gespickt am Ende mit KZ ähnlichen Strafen wenn er nicht untertänigst den Boden und die Füße küssen würde.

Dort soll er mit dem Fallmanager wieder etwas vereinbaren. Sie kennen den Vertrag. Die Eingliederungsvereinbarung. In dem das Jobcenter alles darf und der Bedürftige alles mit sich machen lassen soll. Als Schmankerl gibt es gleich noch die „Nicht Aufschiebende Wirkung“ bei Strafen vom Jobcenter gratis oben auf.

Die Todesstrafe existiert nicht mehr. Noch mal Glück gehabt. Nicht wirklich. Entweder KLAUEN oder VERHUNGERN. Das ist die Unmoral dieser Center.

Außerdem soll ihm seine Freude für einen 1 Euro Job ins Gesicht steigen. Der Fallmanager vergaß aber nach BGB die Fahrtkosten nach der Vorschusspflicht §669 zu überweisen. So schuldet dieser Mann nach §823 diesem Hilfsbedürftigen eine ganze Stange Geld Schadenersatz. Das Jobcenter Oberhavel hat die Anforderungen des Bedürftigen der Schreiben nicht widersprochen und stillschweigend angenommen.

Was wird das Landgericht Neuruppin dazu beschließen? Folgt es dem Beschluss aus Hamburg und erhebt die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des GG zum höchsten Gut oder schützt es die Straftaten des Jobcenters? Der Bedürftige wartet noch heute auf die versprochene Nachzahlung der Fahrtkosten von 2014 und die endliche Begleichung der Heizkosten der vergangenen Jahre.

Nicht zu vergessen auch die Sanktion zu den Weihnachtsfeiertagen. Von seinem Vater konnte er sich nicht mal dementsprechend am Grab verabschieden.

…Wer weiß es?

Am Ende die BGB Gesetze:

§ 669 Vorschusspflicht
Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuss zu leisten.

§ 670 Ersatz von Aufwendungen
Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

§ 823 Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

TAZ Artikel Zitat 2002:

CSU wirbt mit Wahlkampfparole, die der von Hitlers Wegbereiter Hugenberg ähnelt. Partei wehrt sich gegen den Vorwurf des Plagiats

MÜNCHEN taz In Bayern prangt überall weiß auf blau: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Darunter das CSU-Logo. Damit plakatiert die CSU in diesem Bundestagswahlkampf einen Slogan, den 1933 die „Kampffront Schwarz-Weiß-Rot“ prägte. Die zentrale programmatische Wahllosung von Edmund Stoibers Partei stammt – bis auf ein Wort – von Hitlers Wegbereiter Alfred Hugenberg. Der Nationalist warb im Februar 1933 in Zeitungsanzeigen für seine Kampffront mit der Parole: „Sozial ist, wer Arbeit schafft.“ Diese Ähnlichkeit schlüsselte der Vorsitzende der Geschichtswerkstatt München-Neuhausen, Günther Baumann, in einem taz-Gespräch auf.

Der Pressemogul Hugenberg unterstützte in seiner Funktion als Vorsitzender der rechtsradikalen Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) Hitlers Machtübernahme am 30. Januar 1933. Daraufhin wurde er dessen Wirtschaftsminister. Für die letzte Reichstagswahl am 5. März 1933 schloss sich Hugenbergs DNVP mit dem Frontsoldatenbund „Stahlhelm“ zur „Kampffront Schwarz-Weiß-Rot“ zusammen, benannt nach den Nationalfarben des Deutschen Reichs bis 1918.

„Es ist traurig, dass ….