Die Illusion der Gewalten-Trennung

Die BRD besteht seit 1949 und wurde 1991 auf das Gebiet der DDR ausgeweitet. Konterrevolutionäre auch in der Volkskammer verstießen gegen die DDR Verfassung um eben diese und die DDR abzuschaffen. Dazu haben die Kirchenvertreter ihr Übriges dazu getan, als Planer für Umstürze und Sabotageakte, die Wirtschaft und die Gesellschaft zu schädigen. Die BRD bezahlte viel Geld, damit die Kirchen der DDR bereits junge Menschen im Lernfähigem Alter eine bürgerlich-imperialistische Hirnwäsche verabreicht zu bekommen. So war es auch keine Überraschung, dass auch vor der sogenannten Wende demonstriert wurde und diese jungen Menschen fester Bestandteil waren.

Dieser Putsch, der ganz auf die Gefühle von Menschen setzte, der nicht aufzufallen schien, wurde langsam und stetig über die Pfarrer gesteuert. 1990 traten immer mehr imperiale BRD und Berlin-West Politiker in der DDR auf um nicht doch noch am Ende ihre Ziele die „Brüder und Schwestern“ aus dem Osten zu vereinnahmen, wieder verlieren würde. Von Anfang an proklamierten sie mit den Mänteln der Freiheit und der Demokratie den Imperialismus.

Aus Tausende wurden Hunderttausende und aus Zehntausende wurden Millionen gemacht, die nur eines zu wollen schienen. Aber in Wahrheit hat man den meisten Menschen, die über der ganzen Situation gelähmt gewesen waren, den größten Bären aller Zeiten aufgebunden. Noch mussten sich die BRD mit ihren Behörden sanft und freundlich verhalten. Nicht nur die Neuen der Volkskammer haben ihr Volk verraten und verschenkt, sondern eben diese BRD Politiker haben ebenso ihre Wähler der alten und erweiterten BRD verraten und verkauft.

Am 103 oder 310 1991 war die feindliche Übernahme besiegelt. Die gleichen Sprüche wurden gefahren wie damals als Österreich dem expandierenden Imperium angegliedert wurde. Aus den Bezirksgerichten wurden Amtsgerichte. Diese Umbenennungen in die alte ewig gestrigen imperialen Verfahrensweisen finden und fanden in der annektierten DDR auch statt. Viel Geld wurde verwendet um neue Gefängnisse, Gerichte und andere Behördengebäude zu errichten. Mit diesem Vermehren der Verwaltungen werden bis heute Millionen von Menschen auf beiden Seiten der Schreibtische beschäftigt. Und das alte faschistische Reichsgericht in Leipzig, dass in der DDR keine Menschenverachtende gerichtliche Funktion mehr hatte, wurde von der BRD wieder aktiviert und ein Reichsbundesgericht.

Dazu tummeln sich immer mehr Denkfabriken, die im Auftrage des Imperiums jede Form der Propaganda erarbeiten (in Berlin). Für Behörden erarbeiten sie die Vorlagen was Medien, Jobcenter-Mitarbeiter und andere Behörden, Gutachter, Psychologen, Ärzte, Staatsanwälte und Richter zu denken und zu sagen haben. Dabei greifen diese Vordenker immer wieder in die Kiste der auserwählten Verdrehungen und Lügen des Dritten Reiches. Aus dieser Zeit stammt auch das Vertauschen von Ursache und Wirkung und das weiter Transportieren mit gleichzeitigem Unsichtbarmachen.

Die Vergehen und Verbrechen von Behörden wird als Ursache ausgeschlossen und damit UNSICHTBAR. Wenn ein Behördenmitarbeiter meint, dass etwas zu laut, zu spät, zu früh, zu schnell, zu groß, zu klein, zu hell, zu dunkel, zu langsam, zu leise, zu lang, zu kurz, zu schwach, zu stark, zu sauber, zu dreckig, zu dumm, zu intelligent, zu sonst welcher subjektiven Ansicht fähig ist, dann bekommt dieser ohne Beweise immer Recht. Die reine Behauptung ist ausreichend und wird ein Beweis.

So urteilte bereits ein Richter, dass er sich nicht vorstellen könne, dass ein Polizist zu aggressiven Handlungen fähig wäre und seine Aussage, dass er nichts getan habe, als glaubwürdig anzusehen sei, trotz der Aussagen des durch Polizisten-Schläge Geschädigten. Dagegen wurde der Geschädigte wegen Widerstand und übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt. Nachdem er sich weigerte diese zu zahlen, da der Widerstand und üble Nachrede freie juristische Erfindung sind, hatte man diesen Mann eine Woche eingesperrt. Nach der Entlassung bedrohten zivile Behörden Mitarbeiter diesen Mann die „Fresse zu halten, da ansonsten er ganz schnell 2 Meter tiefer liegen könnte“.

In einem anderen Verfahren fordert das Jobcenter eine harte Bestrafung wegen angebliches zu spätes Abgeben von Unterlagen. Im Grundgesetzwidrigem Gesetz stehen aber keine nachvollziehbaren Fristen. Das Jobcenter stellte ebenfalls keine Fristen auf. Trotzdem fordert die 2016 neu eingerichtete ORDNUNGSWIDRIGKEITEN Stelle eine Summe für verspätetes Abgeben von Unterlagen. Nach Einreichen von Widerspruch urteilte das Amtsgericht Befehls gemäß, dass die Forderung des Jobcenters korrekt seien. Die Staatsanwaltschaft gab diesen Fall zur Generalstaatsanwaltschaft und damit zum Oberlandesgericht zur weiteren Entscheidung mit dem Ziel der Ablehnung der Revision.

Die Reaktion und somit die Wirkung wird als Ursache verdreht, und von den Gutachtern, Psychologen, Ärzten, Staatsanwälten und Richtern auch so erkannt und fehl gedeutet. Dabei wird nicht einer der beteiligten Personen der gesamte Part, sondern nur ein Teil des Parts überlassen. Dabei werden Menschen, die ihr ganz normales Grundgesetzliches Recht einfordern, zu Unrecht mit harten Strafen behandelt, und die Behörden generieren eine immer höher werdende Summe, die am Ende zu mindestens einem JVA Aufenthalt nach Nazi-Erpresser-Ideologie führen könnte.

Auf diese Weise werden die Vergehen und Verbrechen der Behörden verschwiegen und unsichtbar gemacht. Und die nachfolgenden Behörden stellen sich schützend vor den Vergehen und Verbrechen begehenden Behörden. Dazu wird der Artikel 35 (Rechts- und Amtshilfe) des Grundgesetzes für die BRD absichtlich missverstanden. So setzen Staatsanwälte, andere beteiligte Personen und Richter regelmäßig voraus, dass Behörden Mitarbeiter NIE Fehler machen, und somit keine Vergehen und Verbrechen veranstalten können, und sich vor allem IMMER an „RECHT und GESETZ“ halten würden.

Diese Masche wird ÜBERPOSITVES RECHT bei der JUSTIZ genannt, die zuletzt der SA-Rottenführer Willi Geiger, Judenhasser und langjähriger Leitender Richter im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgericht war, und zahlreiche Entscheidungen zum Aushebeln des Grundgesetzes verfasste. W. Geiger ließ auch keine Möglichkeit aus seine Ansichten in zahlreichen Juravorlesungen den zukünftigen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern ins Hirn zu flüstern.

Ganz offiziell lassen sich Grundgesetzwidrige Formulierungen in zahlreichen Urteilen und Beschlüssen finden. Dabei wird vorsätzlich gegen das Grundgesetz für die BRD Artikel 20 Absatz 3 sich an „GESETZ und RECHT“ zu binden, verstoßen. Denn alle imperialen Diener wiederholen Mantra artig immer wieder den falschen Spruch: „RECHT und GESETZ“!

Opfer dieser Sanktionen, Drangsalierungen und Erpressungen werden als „Querulanten“ hinter ihrer Rücken gebrandmarkt, da sie Widerspruch, Beschwerde, Klage, Revision oder Berufung eingereicht hatten. Genau die Vorlage zum Brandmarken wurde von den Nazis im Dritten Reich aus den USA kopiert, verfeinert und erweitert. Die BRD setzte diese widerwärtige Tradition bis heute fort, was einer halben Million Menschen, die Kommunisten, Sozialisten oder einfach nur Kritische waren und sind, zum Verhängnis bis zum Einführen der Notstandsgesetze wurde.

Diese Menschen wurden ohne jeglichen Grund eingesperrt und auf dem Weg dorthin mit vielen Lügengebilden an Straftaten belastet. Dabei wird auch das bereits erwähnte Grundgesetzwidrige Ordnungswidrigkeitengesetz von den Behörden benutzt. Dabei wird in diesem Gesetz nur am Rande die wirklichen Ordnungswidrigkeiten behandelt. In Wirklichkeit ist es eines der Notstandsgesetze, die damals die BRD Nazis bis zum Faschisten-Kanzler Kiesinger zum Drangsalieren und Beherrschen von Menschen eingeführt und das Oberste Bundesgericht aus dem Grundgesetz gestrichen hatten.

Diese Behörden haben so die erfundenen Delikte-Begehenden entweder zum Zahlen gebracht oder in die JVA (Justizvollzugsanstalt) oder in die Psychiatrie weg gesperrt. Aber das reicht diesen Imperialisten noch nicht aus. Sie erfanden den „GEFÄHRDER“. Diese Bezeichnung hätte von Freisler oder anderen Faschisten stammen können, um Menschen, denen das Gesicht nicht passt, weg zu sperren. Nun kann jeder durch die allmächtigen imperialistischen Behörden ohne konkreten Verdacht und ohne jegliche Beweise eingesperrt werden. So kann jedem die Begehung einer Straftat zugetraut und angehangen werden.

Und was diese Behörden schon ohne diesem Menschenverachtenden und Grundgesetzwidrigem Gesetz alles veranstalten, können Millionen Justiz- und Behördenopfer berichten.

Für das Wegsperren auf unbestimmte Zeit sorgt nicht zufällig ein ganzer Abschnitt im StGB, der damals unter den Nazis von Verbrechern eingeführt wurde. Bis heute werden diese Naziparagrafen, die durch die Gesetze (SMAD und SHEAF) der Alliierten 1945 verboten worden sind, mitte 1949 mit Adenauer und seinen Nazi Kumpels wieder eingeführt. Seit dieser Zeit wird der Maßregelabschnitt, der hochgradig faschistisch geprägt ist, von den NEU-Faschisten ohne Gewissen umgesetzt.

Während damals durch eine Amnestie die zu Unrecht Eingesperrten wieder frei gelassen wurden, vergaß man absichtlich die Eingesperrten im Maßregelvollzug. Damals musste sich die Bundesregierung immer wieder international vorhalten lassen, dass die Worte nach der Umsetzung und Einhaltung der Menschenrechte doch erst einmal in der BRD selber umzusetzen sind, anstatt anderen Staaten den immer wieder braunen erhobenen Zeigefinger entgegen zu strecken, der nur so harmlos wirkte, weil die noch unsichtbaren anderen Finger und Daumen zur Faust geballt waren, die für den nächsten wirtschaftlich-militärischen Schlag in die Magengrube anderer landen sollte. Die UN bestand auf die Umsetzung. Und so waren es alte und neue Bundesnazis, die ihre Opfer wieder frei lassen mussten.

Alle abartigen imperialen „Werte“ werden wie eh und je vertreten. Und von der Öffentlichkeit unbemerkt werden wieder eine JVA nach der anderen errichtet. Anscheinend mit den Geldern, die bei den Gustav HartzIV Opfern mit Sanktionen und Falschberechnungen geraubt und bei den Justizopfern durch Haft erpresst wurden.

Und wer noch Zweifel daran hat, dass Korruption und Kartell Bildung keine Ausnahme sind, der betrachte doch einfach die Gerichte und die Staats-, Generalstaats- und Bundesanwaltschaften, auch gern in seiner Nähe. Viel zu oft befindet sich in ein und dem selben Gebäude oder auf dem ein und dem selben Gelände Amts- und Landgericht, Landgericht und Staatsanwaltschaft, Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft, Bundesgericht und Bundesanwalt. Sie teilen sich auch den selben Briefkasten. Und manchmal ist auch die Stadtverwaltung, Landesregierung, JVA oder die Polizei vertreten oder in der Nähe. Nehmen sie mal an Verhandlungen teil.

Die so viel besprochene Gewaltenteilung, was eine Gewaltentrennung besagen müsste, ist in Wirklichkeit reine Utopie. Die Judikative (Recht-Sprechung), die Legislative (Gesetzgebung) und Exekutive (Ausführende Gewalt) ist in allen Varianten zusammen zu finden und vor allem von einander abhängig. Aber das ist noch nicht alles. Das Kartell wird erst vollständig, bei der Ernennung der Juristen. Diese werden allein von der Legislative ernannt. Die Legislative ernennt auch die Exekutive. Somit sollte auch klar sein, dass weder die Judikative noch die Exekutive gegen die Legislative vorgehen wird oder je vorgegangen ist.

Die sich Anmaßenden, die im Namen des Volkes Recht sprechen, dürfen Anklage im Auftrag des Staates erheben, und sind von niemanden aus dem Volk „gewählt“ worden, sondern von denen mit Hilfe eines Grundgesetzwidrigen Wahlgesetz eingesetzten Legislativen bestimmt worden. Diese drei Gewalten repräsentieren keine Demokratie, sondern eine sich im Auftrag gebende Pyramidenartig-abhängige Diktatur. Und bei dem Betrachten der Parteien und deren Verhalten ergibt sich ein ähnliches Bild von Strukturen.

Unrechtsurteile und Unrechtsbescheide sind durch all diese Abhängigkeiten das logische Ergebnis. Und natürlich garantiert diese Struktur den Machterhalt da niemals einer aus dem Volk diese entscheidenden Positionen einnehmen kann. Die Denkfabriken und die damit beeinflussten Medien sorgen mit gefühlsgetränkter Propaganda dafür, dass es so bleibt. Wichtig dabei ist eines, immer wieder Rechtsmittel gegen Unrechtsentscheidungen zu erheben und keine Termine ungenutzt verstreichen zu lassen und dabei Anträge auf Erstattung der Fahrtkosten und Erbringung der Prozesskostenhilfe zu stellen.

Im Folgendem geht es um das Wie und Weshalb:

Ich habe mir die Broschüre des BMJV zur Rosenburg und deren Wanderausstellung kommen lassen. Es ist unglaublich, wie dort verharmlost und das Schicksal der Betroffenen durch die Nazi-Rechtssprechung nach dem 2. WK verniedlicht wird.

Mehr noch stört mich, daß so getan wird, daß mit dem Auszug aus der Rosenburg die Welt in Ordnung sei und es keine Nazis und Nazigesetze oder Nazigedankengut mehr vorhanden sei.

Es hat nie eine Entnazifiezierung in der BRD gegeben. Wie kann man auch nur versuchen, uns zu suggerieren, daß es weder Nazigesetze noch andere Anhänger von Nazis im deutschen Rechtssystem der sogenannten Gewaltenteilung gibt?

Noch immer wird die veraltete BGH-Rechtssprechung befolgt, mit der verhindert wird, daß Rechtsbeugung durch Richter effektiv geahndet wird. Strafvereitelung durch Staatsanwälte wird nicht verfolgt.

Und nun nenne ich einen konkreten Fall, in dem eindeutig gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen wird und die Kontrollfunktion der drei Gewalten aus dem Grundgesetz, die sich gegenseitig kontrollieren sollen, aufgehoben wird.

Ein Politikskandal, wenn er denn an die Öffentlichkeit kommt.

Seit Ende 2011 gibt es ein Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren. Ziel war und ist es, daß Richter nicht trödeln, und wenn Verfahren schon länger dauern, also mehr als z.B. zwei Jahre in der ersten Instanz dauern, diese Verfahren vorgezogen werden, damit dem Auftrag aus Artikel 19 IV Grundgesetz für die BRD am effektivsten, umfassenden und zeitnahen Rechtsschutz genüge getan wird.

Als Betroffener solcher Justizverschleppung steht dem Staatsangehörigen eine Entschädigung von 100 Euro pro Monat und Person zu. Leider wird meist pauschal entschieden. Dabei werden den Gerichten 12 Monate je Instanz als Minimum für Überlegungen und Sachverhalt-Ermittlungen zugestanden.

(Aus meiner Sicht müßte gelten, daß sechs Monate je Verfahren reichen sollten, da der Auftrag aus dem Grundgesetz auf zeitnahe Rechtsfindung lautet. Also unabhängig von der Anzahl der Instanzen!)

Für die Sozialgerichtsbarkeit in Berlin und Brandenburg ist das Land Brandenburg die Beklagte, da das LSG in Potsdam, also Brandenburg steht. Der Skandal, auf den ich hier hinweise, ist, daß sich das Land Brandenburg, also die Exekutive, sich in diesen Fällen von der Judikative, nämlich dem Präsidenten des LSG vertreten läßt. Dieser ist natürlich gleichzeitig für die Beurteilung und Beförderung der „unabhängigen“ Richter (Artikel 97 Grundgesetz für die BRD) zuständig.

Dies ist eine klare Aufhebung der Gewaltenteilung/Trennung und des Prinzips in einer Demokratie von gegenseitiger Kontrolle und Korrektur.

Aus Bremen-Niedersachsen ist mir bekannt, daß das beklagte Land sich von dem Justizminister vertreten läßt. Dies ist eine deutlich bessere Lösung, wenngleich wohl der Justizminister für die Einsetzung des Gerichtspräsidenten zuständig sein dürfte: https://mdjev.brandenburg.de/presse/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.528101.de

Ja, die Akte „Rosenburg“.

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Wer Kriegsterror treibt erntet zivilen Terror

Die Kriege gegen die Staaten sind endlos und werden von so mancher Öffentlichkeit entfernt geführt. Die BRD ist seit der Wende mit dabei, wenn es um die Sicherung der Rohstoffe und deren Wege auf der Welt geht. Zum anderen haben die Konzernführer in der BRD erkannt, dass Arbeitssklaven in der BRD weder ausgebildet noch aus der eigenen Bevölkerung genommen werden brauchen, da sie schlichtweg zu teuer geworden sein sollen oder eben der Profit nicht hoch genug sein soll. Dazu muss nur die Heimat der Menschen, die hier in der BRD als Sklaven missbraucht werden sollen, mit Hilfe sogenannter Destabilisierungsmaßnahmen zerstört werden.

Dabei helfen die netten wahabischen und arabischen Partner Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate fleißig mit. Bis vor kurzem hatte die Türkei einen entscheidenden Einfluss in die erzeugten und als Bürgerkriegsgebiete umgelogenen überfallenen Staaten. Schon 2001 stand fest, dass der Irak, Iran, Afghanistan, Syrien, Libyen, Jemen, Sudan, und viele andere Staaten, wie Venezuela und die Ukraine von innen her überfallen werden.

Die Vorgehensweise ist immer gleich. Zuerst reisen als Touristen getarnte Terroristen in das zu destabilisierende Land. Meistens sind es entlassene Schwerverbrecher, Mörder und Sadisten, die gerne andere quälen. Dort werden Büros und Unterkünfte eingerichtet, wovon sie aus der Landesbevölkerung sogenannte Freiwillige rekrutieren. Das Geld dafür kommt aus den gut ausgestatteten Staaten USA, Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, BRD, GB, Frankreich und vielen mehr, die alle mehr oder weniger ein Interesse daran haben.

Die Bevölkerung dieser Geld- und Waffengeberstaaten wird derweil über die Verblödungsmedien darauf eingestimmt, dass mal wieder das Volk im Land X gegen die Regierung demonstriert und die Regierung mit brutalster Gewalt gegen das eigene Volk vorgeht. Diese vom Ausland durchgeführten Destabilisierungen sollen zum Putsch oder zum Krieg gegen die Bevölkerung führen. Derzeit in Venezuela zu beobachten, wie eine aufgehetzte Menge gegen die Polizei vorgeht und wie auf dem Maidan in der Ukraine oder auf den Plätzen in Syrien 2011 gekleidet sind. Vermummt, mit Basballschläger und Helme ausgestattet, und Molotov-Flaschen werfend gehen sie so gegen andere Menschen vor. Sie zünden auch Menschen an, von denen sie glauben, dass sie Regierungsnah wären.

In Syrien gab es nach Libyen etwa ein halbes Jahr Vorbereitungszeit, bis die ersten Branntsätze geworfen und die ersten wichtigen Kommunikationsleitungen zerstört wurden. Etwa ein viertel Jahr weiter haben die Terroristen die ersten Menschen ermordet. Ein weiteres viertel Jahr brauchten die schweren Waffen zu bekommen um damit die Waffen und Fahrzeuge des Landes zu rauben um dann damit ganze Ortsteile und Dörfer zu zerstören. 2 Jahre später lagen die meisten Orte und Städte in Schutt und Asche. Spätestens jetzt schalten sich die Verblödungsmedien wieder ein und schieben diese ganzen Verbrechen dem Staat selber in die Schuhe.

Das wird nicht ohne Grund getan, da nun Zeit ist, die eigenen Armeen in dieses Land zu bringen, um den eigens dafür erzeugten und fehl genannten Bürgerkrieg zu beenden. Die Verblödungsmedien überschlagen sich fortan mit Falschmeldungen, getarnt als Nachrichten. Während dessen haben die Terroristen verbotene Waffen wie gelbes und Weißes Phosphor und verschiedene Sorten Giftgas Komponenten bekommen, die sie auf Befehl zur richtigen Zeit einsetzen.

Zufälliger Weise sind dann gerade Vertreter der Verblödungsmedien bei den Terroristen vor Ort, obwohl die ganz böse Regierung niemand ins Land lasse. Um eine Flugverbotszone im fremden Land zu erreichen, werden alle Greueltaten der Terroristen der Regierung unter geschoben. Das Märchen der immer wieder kehrenden Fassbomben ist nur eine von vielen.

Rund um diese Kriegs- und Zerstörungsgebiete haben Flüchtlinge für sie eingerichtete Flüchtlingslager Zuflucht gefunden. Nur ganz wenige Flüchtlinge wagen den beschwerlichen Weg nach Europa. Als wenn jemand das Stichwort gesagt hätte, folgt die Mantraartige Wiederholung der Konzerne durch die Verblödungsmedien, dass Millionen von Fachkräften fehlen. In Wahrheit fehlen sie nicht, sondern die Fachkräfte des eigenen Landes sind einfach zu teuer. Da hat die EU, NATO und USA den Riesen Einfall, einfach die Gelder für die Flüchtlingslager zu versagen und so nebenbei den Flüchtlingen den Tipp einzureden, dass in Europa die heile Welt auf sie wartet.

Der Plan geht aber noch weiter. Die so eingesparten Gelder bekommt der DEASH, ISIS, IS, ISIL, Erdogan Klan in der Türkei um die Flüchtlinge zurück zu nehmen und aufzuhalten und selber als Sklaven zu nutzen. Der muss aber mindestens ein halbes Jahr warten. Die Konzerne müssen erst die ankommenden Flüchtlinge als brauch- oder unbrauchbar einstufen, die dann wieder abgeschoben werden. Diese kapitalfaschistische Auslese sollte noch durch Tester der Bundeswehr geprüft werden.

Es wurde dabei noch bestätigt, dass genau die Behörden, wie gewollt so stark überlastet sind, dass auch heimkehrende Terroristen mit einem staatlichen Zubrot ausgestattet werden. Das hat gleich 2 Effekte. Wenn es ganz zufällig zum passendem Termin ausgeplaudert wird, kann der Hass auf die Flüchtlinge durch die Verblödungsmedien eingeleitet und verstärkt werden und zum anderen kann so die als unbrauchbar eingestuften Flüchtlinge abgeschoben werden.

Da nicht so viele Flüchtlinge als erwartet ganz böse sind, wurde von den NS Verbrechern, aus der Zeit des Dritten Reiches, der Umstand der möglichen Verbrechensbegehung eingeführt. Diese werden GEFÄHRDER genannt. Ganz normale Menschen wird eine Begehung eines Verbrechens vorher gesagt, die sie nicht begangen haben und auch nicht begehen. Aber allein diese widerwärtige Ansichtsweise zur Verurteilung führt zur Abschiebung.

Die Flüchtlinge haben nicht nur ihre Heimat verloren und ihre Geschwister, Eltern und Verwandte verloren, sie werden hier als Sklaven missbraucht und ihnen wird eingeredet oder es wird versucht ihnen einzureden, dass sie hier erst einmal beweisen müssen, dass sie gute Menschen seien. Und manchmal kommt es vor, dass so mancher Flüchtling die Täter und Helfer wieder erkennt, die die Mörder seiner Familie in Syrien, Libyen, Jemen oder einem anderem Land geholfen haben.

Dann kommt es zur Kurzschlusshandlung ( http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_81383098/bluttat-im-saarland-fluechtling-ersticht-drk-helfer.html ), dass dieser Helfer und Unterstützer dieser Helfer angegriffen und ermordet wird. Genau das soll ausgeblendet und negiert werden. Und schon gar nicht sollen Ursache und die damit verbundene Wirkungen thematisiert werden. Es könnte dann auch sein, das sich das Volk und die Flüchtlinge gemeinsam gegen die widerwärtige Kriegspolitik zur Wehr setzen. Diese Widerwärtigen in Wirtschaft und Politik und Medien, die schon lange miteinander verschmolzen sind, werden alles daran setzen, dass so etwas nie geschieht.

Stellen sie sich einfach mal das Umgekehrte vor, dass sie gerade von der Vernichtung der Familie, eines Dorfes geflohen sind und erkennen einige tausend Kilometer weiter die Tätergruppe DRK, die die Fahrzeuge dafür stiftete, die ihrer Familie den Tot brachte. Wie würden sie reagieren?

Oder als die Sowjetischen Soldaten beim Befreien ihrer Heimat, auf ein niedergebranntes Dorf nach dem anderen trafen, alle Bewohner erschossen, erstochen, verstümmelt oder verbrannt, haben sie Rache geschworen, kein einziges Mitglied des Volkes überleben zu lassen, dass solche bestialischen Verbrechen erst zuließ. Sie rächten sich, aber sie lösten zum Glück von uns allen das Versprechen nie ein. Sonst würde ich diese Zeilen hier nie schreiben und nie gedacht haben, sonst würde ich nie geboren sein. Und sonst würden so viele Mütter nie gelebt haben.

Unser Vermächtnis aus diesen Verbrechen ist es solche von heute in der Ursache dessen zu benennen wer sie wirklich begeht. Es sind eben etwas weiter oben angesprochenen Politiker, Medien und Konzernbosse, die solche Kriege anzetteln und befürworten und den Terror in die Welt setzten. Es sind die Soldaten, die wieder jeden noch so grausamen Befehl ausführen und ihre Flugzeuge über Syrien, Afghanistan oder dem Irak lenken, und Gewissenlos ihrem Henkerführer folgen. Wie schon in der alten BRD jemand sagte, Soldaten sind Mörder. Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin – Wie viele haben es damals 1945 geschworen und es einige Jahre später in der Bundeswehr gebrochen? Kein Soldat hat eine Berechtigung für irgend ein Handeln im Ausland. Keiner!

Und es sind die Verbrecher, die jeden Tag in Konzernen und Firmen Kriegsgeräte produzieren, damit morgen wieder gemordet werden wird. In Bayern gehört es zur sogenannten Normalität die widerwärtigsten Waffen herzustellen, die dann auch nach Saudi-Arabien exportiert werden, dessen Opfer dann hier her kommen.

Den Terror, der mittlerweile nach Europa gekommen ist, haben die eingebildeten Gewählten erzeugt und gefordert. 1999 haben die Bundesterroristen Jugoslawien bombardieren und atomar verseuchen lassen. Danach viel es diesen Menschrechtsverächtern immer leichter Völkermorde im Auftrage ihrer Konzerne als Friedenseinsätze zu tarnen. Aber die Konzerne wollen nicht nur zerstörte Städte und Staaten, sondern die Überlebende des Terrors hier als Sklaven schuften zu lassen. Ausbeutung in aller letzter Konsequenz bis in den Tod.

Wo ist eigentlich die Staats- oder Bundesanwaltschaft, wenn es um organisiertes Verbrechen geht? Traut sich diese Behörde nur an Erwerbslose zum Kriminalisieren heran?

250 Euro Geldstrafe in einer Woche

Wenn das Thema nicht so traurig wäre, könnte jetzt lauthals gelacht werden. In der BRD werden Urteile und Beschlüsse nicht am Ende der Hauptverhandlung festgelegt, sondern stehen in den meisten Fällen bereits fest. In den letzten Wochen konnte man den immer wiederkehrenden Murmeltiertag erleben. Erwerbslose werden zunehmend von den Jobcentern wegen der unterschiedlichsten Vorwürfe angezeigt. Die Staatsanwaltschaften folgen diesen Anzeigen und stellen bei Gerichten die Strafanträge.

Bei den begleiteten Fällen wurde immer der Antrag auf Prozesskostenhilfe und ein begleitender Anwalt abgelehnt. Die Begründungen ähnelten sich dabei und ließen verlauten, dass die zu erwartende Strafe eine gewisse Höhe nicht überschreiten würde und der Beklagte in der Lage sei, sich selber zu verteidigen. Ein erstes Indiz von einem geplanten Urteil.

Alle Urteile lauteten auf Geldstrafe zwischen 150 und 350 Euro – Ersatzweise zwischen 15 und 30 Tagen Haft. Der Erwerbslose wurde ohne schriftliches Urteil entlassen und hat nur 7 Tage Zeit dem ganzen Spuk zu wieder sprechen, eine Revision oder eine Berufung zu beantragen. Und so war meistens erst nach dem letzten Tag dann auch das Urteil oder der Beschluss im Briefkasten. Der eine Gelbe Brief kam erst nach 2 Wochen.

Nun steht noch eine Verhandlung an und da behaupte ich ganz kühn, dass auch dieser Erwerbslose zu einer Geldstrafe von etwa 250 Euro verurteilt werden wird. Der Grund ist ein angeblich zu spätes Abgeben von Unterlagen, die die Abteilung „Ordnungswidrigkeiten“ des Jobcenters ohne Beweis bereits mit 80 Euro Gesamtkosten fordert. Das Gericht wird nächste Woche diese Summe verdoppeln und ihre anstrengende Arbeit ebenfalls geltend machen wollen. Das wären dann insgesamt etwa 250 Euro.

Was auch alle wissen sollten, dass für jeden Sachbereich die Erzwingungshaft angeordnet werden kann. Also wer nicht zahlt oder nicht zahlen kann wird durch die Behörde durch Einsperren „erpresst“ das Geld zu zahlen. Und es sollte auch jedem auffallen, dass die eingesetzten Gesetze Grundgesetzwidrig sind. Bei einem Fall hatten wir das einsetzen eines Richters auf Probe beanstandet, da es gegen das GG verstößt und den gesetzlichen Richter entzieht. Prompt wurde an diesem Tag für alle Verhandlungen ein gesetzlicher Richter (Berufsrichter) eingesetzt.

Das Problem für das Gericht besteht nun, dass sie wieder gegen das Grundgesetz verstoßen haben und den bereits feststehenden Geschäftsverteilungsplan für 2017 ohne Bekanntgabe geändert haben. Richtig wäre gewesen die Verhandlung auf die Zeit zu verschieben, in der ein gesetzlicher Richter fristgerecht mit dem neuen Geschäftsverteilungsplan bekannt gegeben worden wäre.

Auch in diesem Fall entsprach die Strafsumme genau dem vorher geratenem Betrag. Ein feststehendes Urteil wird zurück geführt auf eine Entscheidung des SA-Rottenführers Geiger vom 2. Senat beim Bundesverfassungsgericht der in einer seiner Entscheidungen das „Überpositive Richterrecht“ als rechtmäßig vorgab. Dieses Überpositive Richterrecht gestattet einer Behörde ein Urteil zu bestimmen wonach dann der Richter in der Verhandlung darauf hin steuert. Dabei werden alle entscheidenden Einwände des Beklagten vom Richter verworfen, also ignoriert.

Geldraub der Sozialleistungen mit Hilfe der Gerichte sind am 1.8.2016 Grundgesetzwidrig in Kraft gesetzt worden. Die Höchstsumme beträgt 5000 Euro. Dieses lukrative Diebstahls-Geschäft werden sich die Behörden nicht nehmen lassen. Und so wird geklagt, gefordert und geplündert.

Auch die nochmal eingeleitete Gegenwehr mittels Revision, Berufung oder Beschwerde wurde unbegründet zurück gedrängt. Nun sind es noch 3 Bescheide über die Gegenwehr die noch ausstehen. Es braucht bestimmt keinen Blick in die Glaskugel um auch diese für abgelehnt voraus zu sagen, da dieses Handeln von Behörden und Justiz System bezeichnend ist.

Bald werden mich meine Wege in die unterschiedlichsten Haftanstalten des Unrechts führen müssen, wenn die erste verhängte Erzwingungshaft länger als 5 Tage andauert. Noch sind alle auf freiem Fuß. Das hatten wir doch schon mal. Erwerbslose in den Knast. So wird täglich das Grundgesetz ausgehöhlt. Ob das Nichtzahlen letzten Endes Erfolg haben wird, steht mal wieder in den Sternen. Denn auf der anderen Seite könnte das Zahlen der Strafe eine Zustimmung zu den Unrechtsurteilen bedeuten. Und das kommt überhaupt nicht in Betracht. Ein Hafttag kostet wesentlich mehr als die dünne Existenzsicherung, mit der ein Erwerbsloser aus zukommen hat.

Der neoliberale Schwätzerboss der SPD möchte nicht das System sozialer gestalten, sondern nur den Missbrauch vom Missbrauch Leiharbeit befreien helfen. Und so wird weiter auf den Artikel 20 des Grundgesetzes mit Füßen getreten.

Verfolgt und bestraft wie im Dritten Reich

Zum Begehen der Verbrechen wurde mit Hilfe der Agenda 2010 das Gustav HartzIV System eingeführt. Niederlande, Großbritannien und die BRD (2004) haben ein brutales System des Verarmens bis in den Tod für die als Minderwertig angesehenen Menschen eingeführt. Jedes Jahr verbricht der neoliberal-faschistische Gesetzgeber illegale Gesetze. Erwerbslose werden mit Hilfe der gesteuerten Justiz kriminalisiert und unschuldig eingesperrt. In der BRD ist dieses Vorgehen Grundgesetzwidrig und das Handeln Grundgesetz feindlich. Das stört den Staatsanwälten und Richtern aber nicht im Geringsten.

Schon die Würde lose Behandlung der Jobcenter führt zur Lebenszeitverkürzung von 8-10 Jahren. Und das wird immer schlimmer. Der Mindestlohn weit unterhalb 10 Euro pro Stunde wird zu dem von den Firmen und Konzernen mit Tricks unterlaufen und müsste bei so viel Preissteigerungen bei mindestens 15 Euro liegen und das ALGII müsste 1000 Euro betragen. Das allgemeine Vernichten von Grundrechten ist leider das gleiche Handeln wie zu Zeiten des Dritten Reiches.

Krieg gegen das eigene Volk und Krieg gegen andere Völker würde es nicht geben, wenn junge Menschen nicht zur Armee gelockt werden und wenn Behördenmitarbeiter den Anweisungen nicht mehr Glauben schenken würden als dem Grundgesetz. Die NPD wird nicht verboten während die KPD verboten bleibt. Das klare Signal, in welche Richtung die Gleise liegen. Die Menschen vertrauen sich Konzernen an, die sich als soziale Netzwerke ausgeben und Informationen sammeln.

Konzerne arbeiten nicht nur zusammen, sondern bestimmen über und mit den Politikern die Gesetze. Denen ist es unwichtig das die Gesetze Grundgesetzwidrig sind – den Menschen große Nachteile bringen, oder Diskriminieren, Diskreditieren und der Freiheit beraubt werden. Seit Bestehen des Grundgesetzes wurden eine halbe Million Menschen Grundgesetzwidrig Schuldlos weg gesperrt. Was allgemein hin als Parlamentarische Demokratie bezeichnet wird, ist leider keine Demokratie, sondern eine andere Form des Faschismus, der verniedlicht als neoliberale Diktatur genannt wird, der sich nur in einem unwichtigem Punkt vom Faschismus des 20sten Jahrhundert unterscheidet.

Wenn im gewesenen Faschismus das Völkische und die völkische Gemeinschaft hoch gehalten wurde denen der Einzelne dienen muss ist es im Neoliberalismus die Allgemeinheit oder das Gemeinwohl, denen der Einzelne verpflichtet ist. Genau diese Abart befindet sich im SGBII. Es sind nur Bezeichnungsunterschiede.

Wenn sie Zeit haben, fahren sie doch mal zu den Gerichten. Verfolgen sie die Strategien der Richter und Staatsanwälte. Sie werden immer hören, dass das Grundgesetz für diese Robenträger nicht gilt. Sie werden weiter hören, dass diese Richter einer Strafprozessordnung oder einer Zivilprozessordnung hörig sind und das SGBII als gültig ansehen.

Zunehmend wird in diesem Jahr 2017 mit Hilfe des OWiG bestraft. Erwerbslose werden vom Richter erpresst und entweder mit Hilfe des Ordnungswiedrigkeitengesetzes zu zahlen oder die Erzwingungshaft anzutreten. Die Justizkasse verschickt die Rechnung mit Hilfe der Justizbeitreibungsordnung, ein wahres faschistisches Gesetz.

Einige Wochen später wird der Strafbefehl zum Haftantritt verschickt. Die Erzwingungs- oder Beugehaft ist die Kopie aus dem Dritten Reich und wurde damals Schutzhaft genannt. Das Bundesland Brandenburg, ein Teil der ehemalige DDR, hat ewig gestrige Richter und Staatsanwälte, die in BRD-Universitäten die Rechtsbeugung im Amte erlernten und jetzt für die Verfolgung von Erwerbslosen eingesetzt werden. Denn wie Nazi Geiger am Bundesverfassungsgericht urteilte, lehrte Nazi Geiger auch an Hochschulen und Universitäten bis in die 1980iger Jahre hinein.

Neben ihm haben zahlreiche Nazijuristen ihre braune Gülle weiter gegeben. Und es war und ist kein Zufall, dass im Deutschen Bundestag mehrheitlich Juristen vertreten sind. Winkeladvokaten, die das Recht im Gesetz drehen und dafür sorgen, dass bis heute nur sehr wenige Gesetze überhaupt gültig sind. Es sind auch eben die Winkeladvokaten, die ihre vertrauten Schüler dazu zu bewegen im Internet ständig behaupten zu lassen, dass das Grundgesetz nur wage gültig wäre, die Gesetze aus dem Dritten Reich nicht alle ungültig wären und ihre Ideologie aus dem Reichsbürgergesetz aus den Dritten Reich weiter tragfähig sei.

Der alte Kaufhaustrick „Haltet den Dieb“ ruft hier eben der Gesetzesverbrecher. Seit 2005 verbrechen die Jobcenter Grundgesetz feindliche Taten wie Sanktionen, Leistungskürzungen oder gleich das Versagen der kompletten Zahlung der Arbeitslosenhilfe nach Artikel 120 Grundgesetz und werden dabei von den Staatsanwaltschaften und Richtern unterstützt. Es gibt nur ganz wenige Richter, die der Gewaltentrennung und der Unabhängigkeit von Richtern entsprechen und nicht die zu gesendeten vorgefertigten Urteile der Vorgesetzten nach plappern.

Richter und Staatsanwälte bekommen auch mit geteilt, wie sie mit dem oder jenen Erwerbslosen um zuspringen haben. Juristen urteilen nicht im Namen des Volkes, sondern im Namen der Eliten. Und hinter dem Wort Eliten verbergen sich korrupte Politiker und leitende/steuernde  Konzerne. Deshalb sind Gesetze sehr umfangreich und meistens sehr kleinlich. Und vor allem wird damit auch die Vorgabe transportiert, dass die Justiz immer Recht zu haben hat.

Hier ein Zitat vom 27.11.1933:

„Im Strafgesetzbuch wird hinter dem ersten Abschnitt des Ersten Teils folgender Abschnitt eingefügt:
Maßregeln der Sicherung und Besserung
1. die Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt, 2. die Unterbringung in einer Trinkheilanstalt, 3. die Unterbringung in einem Arbeitshaus, 4. die Sicherungsverwahrung, 5. die Entmannung gefährlicher Sittlichkeitsverbrecher, 6. die Untersagung der Berufsausübung, 7. die Reichsverweisung (heute würde es Bundesverweisung heißen).“
weiter lautet es im Strafgesetzbuch
„Wird jemand nach §20a als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt, so ordnet das Gericht die Sicherungsverwahrung an, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert.“

Das selbe Gericht, das etwas feststellt kann auch sogleich das Wegsperren (Sicherungsverwahrung) anordnen. Dabei müssen keine Fakten etwas beweisen, sondern es reicht eine Behauptung aus. So werden und wurden Gewohnheitsverbrecher gemacht. Findige Juristen erfanden damals schon die Indizien. Das sind keine Beweise aber Vermutungen die jemanden belasten können. Dabei würde immer ein Freispruch anstehen, wenn die Justiz die Schuld nicht beweisen kann. Justizopfer können genau das Gegenteil darlegen.

Erst kürzlich wurde ich auf ein Fernsehgericht aufmerksam gemacht, dessen Richter (Holt) ohne Beweise den Angeklagten verurteilte. Bei dieser Verhandlung wurde das überpositive Richterrecht nach Nazi Geiger praktiziert. Der Staatsanwalt lies seine Gier nach Bestrafung des Angeklagten immer wieder heraus hängen.

Ein gutes Beispiel, wie Menschen unschuldig ein- oder weg gesperrt werden und so im Wiederholungsfall unfreiwillig zu Gewohnheitsverbrecher gemacht werden. Dieser angestrebte Kreislauf wird seit Jahren gegenüber Erwerbslosen praktiziert. Damit soll für andere Angst erzeugt werden. Und damit soll auch der Erwerbslose durch die angehängte Straftat gesellschaftlich isoliert werden.

Die Justiz der BRD ist eine Machterhaltungsjustiz. Sie verstößt vorsätzlich gegen das Grundgesetz und benutzt das Grundgesetz ausschließlich um Behördenmitarbeiter vor den drangsaliertem Menschen und Erwerbslosen zu schützen. So wird das Abwehrrecht zur Straftat umgekehrt. Damit spricht die Justiz dem Erwerbslosen jedes Grundrecht von vorn herein ab.

Der Begriff „Gefährder“ soll suggerieren, dass der Mensch, der so genannt wird, jemanden gefährden könnte oder eine Straftat begangen hätte. Die Wahrheit dahinter ist aber sehr abscheulich zu nennen. Hier begehen Staatsdiener eines der großen Verbrechen. Um Menschen abzuschieben, werden die zur Abschiebung vorgesehenen Menschen einer Straftat mit dem Wort „Gefährder“ zugeordnet. Da heute die meisten Menschen wie im Dritten Reich nie nachfragen, wurden bereits Menschen nach Afghanistan deportiert. Einer von ihnen wurde bei einem Bombenanschlag verletzt.

Wenn CDU und CSU ihre Menschenfeindlichkeit heraus husten, kann einem immer wieder schlecht werden. Die Nachfolgeorganisationen der Zentrumspartei, die einem Hitler in den Sattel halfen, halten sich immer weniger zurück mit faschistoiden Äußerungen. Das Merkel kotzte im Dezember 2016 nochmal ihre faschistische Lieblingsäußerung „Sozial ist, was Arbeit schafft“ ihren CDU Kollegen in den Hals.

Und es war keine Überraschung das Merkel sich erbost zeigte, dass ein Schulz an der Agenda 2010 kratzen wolle. Denn dieser Aufschrei war künstlich. Schulz wird keineswegs die Verbrechen der Agenda 2010 mindern wollen. Schulz ist wie Merkel Diener des neoliberalen Menschen feindlichen Systems.