Reisekostenvertrag des Jobcenters Oberhavel

Sieht man sich das Handeln der Jobcenter an, so gelten die Arbeitssuchenden als Kriminelle, Fäule, Schmarotzer und Asoziale. Das wird nie gesagt, sondern das erfährt der von der Gesellschaft Ausgestoßene von den lieben Nachbarn. Und diese lieben Nachbarn haben es aus den Medien erfahren. Und diese lieben Nachbarn glauben diesen Medien alles und geben dann daraufhin auch mal wieder, dass damals beim Vergasen einige vergessen worden sind.

Dieser ewig Gestrige liebe Nachbar unterstützt seine Aussage noch damit, dass er schließlich mit seinem sauer verdientem Geld diese Schmarotzer mit ernähren muss. Und wenn man sich umhört, ist es eine weit verbreitete Meinung, die pünktlich jeden Tag für einen Hungerlohn widerspruchslos als Leiharbeiter arbeiten gehen.
Ansonsten fährt dieser Nachbar einen Neuwagen, wie auch seine Frau und schiebt seinen stinkenden Benzin betriebenen Rasenmäher ratternd jedes Wochenende durch den Vorgarten. Das erzählte mir mal ein Nachbar, der sich die Rede aus dem goebbelschen Knochengewölbe, was andere Kopf nennen, mit anhören musste.

Das Jobcenter scheint da ähnlich zu liegen, wobei so etwas dort nie gesagt wird. Es wird ab und zu dem Arbeitssuchenden die Empfehlung gegeben eine Ausreise für immer anzutreten. Da würde das Jobcenter kräftig sparen. Vor allem hätte jeder Arbeitssuchende so ewige Ruhe vor dem Jobcenter.
Der Reisekostenantrag spricht bei genauer Betrachtung einiges davon aus. Dem Antragsteller auf Reisekosten wird nicht ein Antrag auf Reisekosten gegeben, sondern wie hier in den beiden Bildern ersichtlich, ein Knebelvertrag. Getäuscht wird mit dem „Antrag auf Reisekosten“, dass der Arbeitssuche mit seiner Unterschrift die aufgeführten Paragraphen zu akzeptieren hat und in Folge dessen danach bestraft werden kann und soll.

Allen Jobcentern ist die Ungültigkeit des SGBII bekannt. Um dennoch auf vertraglicher Basis Unrecht gegen den Arbeitssuchenden umsetzen zu können, wird immer aus einem Antrag ein Vertrag. Deshalb sollten alle Antragsteller aufpassen. Wobei ein Vertrag dem als solches genannt oder gekennzeichnet werden muss, was ansonsten ebenso BGB gesetzwidrig wäre.

Dabei ist nach Vorgaben des Grundgesetzes Artikel 19 eindeutig festgelegt, dass ein Gesetz, dass die Grundrechte einschränkt, diese im Gesetz zu benennen hat und dabei sind die Artikel des Grundgesetzes ebenfalls zu benennen. Sozialgesetze und eingeschränkte Grundrechte bis auf NULL – hat es eben nicht zu geben. Wenn Jobcenter das daher ungültige SGB trotzdem anwenden, dann aus voller Überzeugung heraus für solche Verbrechen nie zur Verantwortung gezogen zu werden. Zum einen wird die Gutgläubigkeit des Arbeitssuchenden ausgenutzt und zum anderen die Unkenntnis und der Glaube genährt, dass das Jobcenter sich an Gesetz und Recht halten wird.

Nur wer immer sagt oder schreibt, dass er oder sie sich an RECHT und GESETZ hält, täuscht und betrügt die Menschen mit VORSATZ. Zuerst kommt das GESETZ und dann das RECHT und nicht umgekehrt. Und vor allen Gesetzen steht das Grundgesetz.

Das besonders Menschen der ehemaligen DDR das immer wiederkehrende Handeln nicht nur der Jobcenter gegen die Grund- und Menschenrechte bemerken und anzeigen, liegt am direkten Vergleich, zwischen den Behörden der DDR und der BRD. Die BRD hat zwar das Soziale im Artikel 20 Grundgesetz, tritt es jedoch mit imperialen Füßen. Dagegen war die DDR wirklich in allen Belangen sozial. Obdachlosigkeit gab es nicht durch das Recht auf Wohnraum oder Arbeitslosigkeit gab es nicht durch das Recht auf Arbeit.

Das Jobcenter hat aus einem bestimmten Grund diese englische Bezeichnung. Würde es Arbeitszentrum heißen, müsste es auch wirkliche Arbeit anbieten. Aber so gibt es vom Jobcenter wieder Grundgesetzwidrig gesetzlich den ZWANG zum SKLAVENJOB.

RKOHVa

Schauen wir uns nun diesen Reisekostenantrag genauer an. Genannt werden gleich oben der § 59 SGBII in Verbindung mit dem § 309 Absatz 4 SGBIII.

㤠59 Meldepflicht
Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

§ 309 Allgemeine Meldepflicht
(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.“

Beide GG widrigen §§ regeln nicht die Höhe der Reisekosten, sondern nur dass diese Kosten übernommen werden können. Das Jobcenter entscheidet somit ganz subjektiv, ob gezahlt wird, wie hoch die Summe ist und ob überhaupt gezahlt wird. Ungültig sind diese §§ auch, da die Meldepflicht ein MUSS und die Reisekosten ein KANN bedeutet. Willkür zum Nachteil des Arbeitssuchenden.

„§ 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
Wird für die Arbeitslose oder den Arbeitslosen nach der Arbeitslosmeldung eine andere Agentur für Arbeit zuständig, hat sie oder er sich bei der nunmehr zuständigen Agentur für Arbeit unverzüglich zu melden.“

Auch hier in diesem GG widrigen § wird wieder zum Nachteil des Arbeitssuchenden mit dem Wort UNVERZÜGLICH jede willkürliche Auslegung eines Zeitraums und eine mögliche Bestrafung eröffnet.
Stellen sie sich nur mal vor, es gäbe die gleiche willkürliche Vorgabe das sie im Ort nicht zu schnell fahren dürfen. Die Polizei entscheidet dann je nach subjektiver Empfindung wer zu schnell und wer nicht zu schnell gefahren ist.
Das wäre ein klarer Verstoß gegen Artikel 3 GG.

Aber lesen wir weiter in den vermeintlichen Reisekostenantrag. Am Ende der Vorderseite des Blattes erscheint dann eine ERKLÄRUNG. Dem Jobcenter reicht die Unterschrift nicht aus, sondern soll mit einer ERKLÄRUNG, die es in sich hat, haftbar für den Arbeitssuchenden gemacht werden.

RKOHVb

Schon taucht auf der Rückseite des Blattes unter Punkt 2 der ERKLÄRUNG mit dem UNVERZÜGLICH und dem GG widrigen § 60 Absatz 1 Satz 2

㤠60 Angabe von Tatsachen
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat 2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen, vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.“

der Freibrief zum willkürlichen Bestrafen auf. Was ERHEBLICH ist bestimmt eben auch ganz subjektiv, also willkürlich das Jobcenter. Nach dem Bereich der Unterschrift folgen dann noch einige Gesetzeszitate, was alles noch dem Antragsteller widerfahren kann, wenn dieser nicht unterwürfig und kriechend-sabbernd zu allem ja und amen sagt.
Der andere Reisekostenantrag

Wer nicht diesen Knebelvertrag unterschreiben und abgeben möchte, sollte einen eigenen und Form losen Antrag schreiben. Versuchen sie nicht die Vorlage vom Jobcenter zu verändern und dann abzugeben, dass könnte als Fälschung verstanden werden, da meistens bereits die Unterschrift des Fallmanagers vorhanden ist. Das ist ein Trick und ebenso eine Falle, auf die das Jobcenter nur wartet. Denn der Fallmanager hat den Antrag auf Reisekosten nur in dieser FASSUNG unterschrieben. Also aufpassen.

Daher ganz NEU und formlos einen Antrag schreiben. Alle Gesetzesnennungen sind dabei zu vermeiden. Wenn sie zu einem Termin, egal welcher Art ZWANG gerufen werden, stellen sie immer diesen Antrag. Ein paar passende GG Artikel können nicht schaden. Den meisten Mitarbeitern ist das Grundgesetz vollkommen unbekannt. Auch die bindende Vorschrift aus Artikeln 1 und 20, dass zu jedem der nachfolgenden Artikel des Grundgesetzes die Artikel 1 bis 19 bindend hinzu genommen werden müssen, ignorieren diese Mitarbeiter ebenfalls.

Schreiben sie, wie in einem normalen Brief ihre Adresse, dann den Titel „Antrag auf…“ oder „Reisekostenantrag“ auf. Darunter schreiben sie das Aktenzeichen (verwenden sie nicht das Wort KUNDENNUMMER, sie sind kein Kunde des Jobcenters! Zudem ist es ein Begriff von Gustav Hartz 1928, wie auch das Zusammenlegen und gleichzeitiges Minimieren von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Sie haben kein vertragliches Verhältnis!), wenn sie haben, schreiben sie das eigenes Aktenzeichen, das Geburtsdatum, den Zielort, den Fahrweg hin- und zurück (Hin- und Rückweg kann auch einzeln geschrieben werden und bei hin- und zurück oder Hin- und Rückweg als Summe geschrieben werden), welches Verkehrsmittel benutzt wird.
Darunter schreiben sie die Kontodaten auf der das Geld zu überweisen ist, oder wenn kein Konto vorhanden ist, das Verlangen auf eine Barauszahlung.
Allgemeines zum Jobcenter

Wenn sie zum Jobcenter andere Unterlagen, wie Lebenslauf oder Kopien der Bewerbungsschreiben vorlegen sollen oder abgeben müssen, kennzeichnen sie diese mit MUSTER, KOPIE, DATUM oder VORLAGE, als schwaches WASSERZEICHEN oder eben als eine andere Schrift. Text- und Grafikfähige Programme, wie Libre- und Openoffice, Gimp, Inkscape oder Scribus beherrschen diese Funktion.

Dabei sind diese Worte nur Beispiele. Unter dem eigentlichen Text kann auch ein ganz anderer Text schwach zu sehen sein, der auch gedreht oder Seiten verkehrt sein kann. Alle Texte, die zum Beispiel mit Libreoffice geschrieben worden sind, können nachträglich die Textebenen durch Hinzufügen erweitert werden.

Es könnte sein, dass das Jobcenter diese Dokumente kopiert und ohne ihre Zustimmung und ihr Wissen an Firmen per Email versendet. Das würde gegen ihre Persönlichkeitsrechte nach UN-Recht, Grundgesetz und den Landesdatenschutzgesetzen verstoßen. Unterschreiben sie auf keinen Fall Verträge, die von ihnen eine Zusage zum Verarbeiten von Daten erlaubt. Dieses Verarbeiten wird vorsätzlich zum Versenden von Emails missbraucht, da sie es nicht ausdrücklich untersagt haben. Das Jobcenter hat bereits gesetzliche Regeln, die voll kommend ausreichend sind, ihre Personengebunden Daten zu verarbeiten.

Mit „Unter Vorbehalt“ unterschreiben sollten sie bei allen Anträgen, die ihnen bei den ZWANGS-Besuchen vorgelegt werden. Meistens wird so etwas eingeleitet: „Wenn sie schon einmal hier sind, dann können sie auch gleich jenes unterschreiben, dann ist das auch fertig“.

Es ist schon viele Jahre her, als Jobcenter Mitarbeiter brüllend auf einen Arbeitssuchenden eingewirkt haben. Heute haben diese Mitarbeiter psychologische Schulungen absolviert, um Arbeitssuchende Stück für Stück Informationen zu entlocken, die rein privat sind. Eine Erzählung daraus ist auch schon eine Weile her. Da berichtete diese Frau, dass immer wieder der Mann von großem Interesse ist und wie er zu den Kindern sei. Besucher sind für die Mitarbeiter sehr wichtig.

Die scheinbar nebensächlichen Fragen oder freundliche, manchmal sogar Kumpel hafte Gesprächsführung ist Teil, ihnen dabei wichtige Informationen zu entlocken. Es wird auch auf ihr Hobby eingegangen, wenn es bekannt ist. Oder wenn sie hilfsbereit sind, wird so nebenbei nach einer möglich empfangenen Belohnung gefragt.

Hinter allen Fragen versteckt sich immer die Moral entleerte Absicht dafür Gründe zu finden ihnen die Sozialleistungen zu kürzen oder ganz zu versagen oder gleich eine Strafanzeige zu stellen oder eine OWiG auszusprechen.
im Auftrag des Jobcenters spionierende Arbeitssuchende

Den Dienern des Imperiums ist nie zu trauen. Diesen Dienern wird jede noch so Grundgesetzwidrige Handlung vom Jobcenter belohnt. Auch seit Jahren werden „zuverlässige“ Arbeitssuchende dafür „belohnt“ anderen Arbeitssuchenden hinter her zu spionieren. Dabei sucht das Jobcenter aktiv Menschen dazu aus, die in der Nähe eines anderen Arbeitssuchenden wohnt, labil, naiv und etwas sadistisch ist, und entweder einem anderen spionierenden Arbeitssuchenden informiert oder selber den Arbeitssuchenden auf Schritt und Tritt folgt.

Die spionierenden Arbeitssuchenden sind am Einspargewinn des Jobcenters beteiligt. Heraus gekommen ist es, weil einer dieser Verfolger zur Rede gestellt wurde. Dieser Verfolger hätte nur die Wahl zwischen einer totalen Sanktion, also Wegfall aller Sozialleistungen oder dieser Tätigkeit gehabt. Er soll darum gebettelt haben, nicht gemeldet zu werden. Zu erwarten hätte er eine Strafanzeige vom Jobcenter wegen Diebstahl von Jobcenter Geldern und wegen Erschleichen von Leistungen durch unwahre Angaben. Dafür hätte er ein Schriftstück beim Jobcenter unterschreiben müssen, in dem er Diebstahl von Geldern zugegeben hätte.

ab in die Klinik

So wie es aussieht, werden hier einige vor der Totalsanktion bedrohte Arbeitssuchende vom Jobcenter erpresst ihre Mitmenschen für etwas Geld aus zu spionieren. Der eine Mann kam dabei nicht als „sadistisch“ ‚rüber, sondern soll sehr verängstigt gewesen sein. Dieses Vorhaben und andere haben bereits für viele Einweisungen in psychiatrische Klinken gesorgt. Die zu meist untersuchten Arbeitssuchenden würden unter „eingebildetem“ Verfolgungswahn leiden. Schätzungsweise sind es etwa 100000 Arbeitssuchende die zeitweise stationär oder ambulant in „Behandlung“ sind.

Viele Betroffene trauen sich nicht mehr auf die Straße. Einkaufen oder überhaupt Termine vom Jobcenter war zu nehmen stellt eine sehr große Hürde dar. Sie können nur noch in Begleitung auf die Straße und zu Behörden gehen.
In den Kliniken zeigen nur wenige Ärzte dafür Verständnis. Ihnen kommt es nicht in den Sinn, dass Behörden und mit ihren Spionagetätigkeiten dafür verantwortlich sind oder überhaupt diese Form von permanenter Spionage und Überwachung ausführen.

Dabei braucht es nur ein Blick in die verbrecherischen Vorgaben der 9. Rechtsvereinfachung, die seit dem 1.8.2016 angewendet wird.
ab vor Gericht und ab in den Knast

Zitat:
§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter

(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit
auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

(2) Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.

(3) Wer jemanden, der
1. Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht oder dessen Partnerin oder Partner oder
2. nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

(4) Sind Einkommen oder Vermögen der Partnerin oder des Partners zu berücksichtigen, haben
1. diese Partnerin oder dieser Partner,
2. Dritte, die für diese Partnerin oder diesen Partner Guthaben führen oder Vermögensgegenstände verwahren, der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(5) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege für Heimarbeiterinnen oder Heimarbeiter zu gewähren, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
§ 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

(1) Träger, die eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit erbracht haben oder erbringen, haben der Agentur für Arbeit unverzüglich Auskünfte über Tatsachen zu erteilen, die Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit Leistungen zu Recht erbracht worden sind oder werden. Sie haben Änderungen, die für die Leistungen erheblich sind, unverzüglich der Agentur für Arbeit mitzuteilen.

(2) Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen zur Eingliederung sind verpflichtet,
1. der Agentur für Arbeit auf Verlangen Auskunft über den Eingliederungserfolg der Maßnahme sowie alle weiteren Auskünfte zu erteilen, die zur Qualitätsprüfung benötigt werden, und
2. eine Beurteilung ihrer Leistung und ihres Verhaltens durch den Maßnahmeträger zuzulassen. Die Maßnahmeträger sind verpflichtet, ihre Beurteilungen der Teilnehmerin oder des Teilnehmers unverzüglich
der Agentur für Arbeit zu übermitteln.
§ 62 Schadenersatz

Wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. eine Einkommensbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt,
2. eine Auskunft nach § 57 oder § 60 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
§ 63 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
2. entgegen § 58 Absatz 1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
3. entgegen § 58 Absatz 2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
4. entgegen § 60 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen § 61 Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
5. entgegen § 60 Absatz 5 Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt,
6. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
7. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.

(1a) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 1, 4, 5, 6 und 7 gelten auch in Verbindung mit § 6b Absatz 1 Satz 2 oder § 44b Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 und 7 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.“

Bis 5 oder bis 2 Tausend Euro Geldbuße für Arbeitssuchende, Familienmitglieder und Dritte zeigt die wirkliche abartige Ideologie, mit der bestraft werden soll und wird. Im Gegenzug sind die Jobcenter zu nichts wirklichem verpflichtet. Zum Bestrafen wird vorsätzlich auf genaue Bestimmungsworte verzichtet.

Alle weiteren Auskünfte, erheblich, nicht rechtzeitig, nicht richtig, nicht vollständig, unverzüglich; sind immer wiederkehrende dehnbare und ungenaue Begriffe und Bezeichnungen mit Hilfe die Arbeitssuchenden drastisch bestraft werden.

Zum Vergleich sind Diebstähle, Körperverletzungen mit schweren bleibenden Schäden oder Tötungen für die Justiz dagegen harmloser. Das beweisen seit Herbst 2016 unterschiedliche Urteile der Amtsgerichte, die im Auftrag der Jobcenter mit und ohne der Staatsanwaltschaften ungerecht und vollkommen überzogen urteilen.

Landgerichte weisen Widersprüche, Beschwerden, Berufungen oder Revisionen der Arbeitssuchenden meistens unbegründet zurück weil angeblich diese Einlegungen unbegründet seien. Generell werden Begründungen der Arbeitssuchenden ignoriert, die auf das Nicht-Einhalten des Grundgesetzes aufmerksam machen, die auf unwahre Aussagen der Jobcentermitarbeiter aufmerksam machen, die auf das Nichteinhalten der Allgemeinen Grundrechte der UNO aufmerksam machen, die auf Gesetze mit faschistischer Ideologie oder aus dem Dritten Reich aufmerksam machen und die Beweise von den Richtern, Jobcentermitarbeitern und Staatsanwälten fordern, dass die aufgeführten Begriffe: „alle weiteren Auskünfte, erheblich, nicht rechtzeitig, nicht richtig, nicht vollständig, unverzüglich“ genau zu beweisen sind.

Meistens wird das Verfahren entweder an das Amtsgericht kostenpflichtig zurück gegeben oder das Urteil des Amtsgerichts als rechtskräftig bestätigt. Bei diesem Verfahrensmarathon werden absichtlich die Kostenspirale zu Ungunsten des Arbeitssuchenden gedreht, um am Ende die Erzwingungshaft und später eine weitere Haftstrafe umsetzen zu können. Diese Spirale der Kriminalisierung wird vom Jobcenter mit einer „Beleidigungs- oder übler Nachrede Klage“ eingeleitet.

Spätestens bei der ersten Urteilsverkündung sollte der Arbeitssuchende seine Klagen gegen das Jobcenter und dem Amtsgericht vor dem EUGH und dem ICC erheben, während eine parallel verlaufende Berufung oder Revision erhoben wird. Dabei reicht eine unbegründete Berufung oder Revision aus. Arbeitssuchende werden generell verurteilt. Nur ganz wenige Arbeitssuchende werden frei gesprochen oder das Verfahren wird eingestellt, weil ein Anwalt, den die meisten Arbeitssuchenden nicht finanzieren können und nur manche Gerichte per Prozesskostenhilfe gestatten. Deshalb ist es sinnvoll um weitere Kosten zu sparen, die Berufung oder die Revision zum Gericht mitzunehmen und bei der Geschäftsstelle des Gerichts nach der Hauptverhandlung abzugeben.

Gerichtskosten werden immer wieder verlangt und erhoben. Dabei gibt es dafür keine Grundgesetzgültigen Gesetze. Deshalb versenden die Justizkassen die Kostenforderung immer anonym. Jedem Juristen ist es bewusst, dass die Kostenforderung nach der faschistischen Justizbeitreibungsordnung von 1937 verfasst wird und zugleich ungültig ist. Deshalb befindet sich auch niemals ein Name auf den Schreiben.

Wer trotzdem zahlt, geht einen Vertragsvorschlag ein. Auch hier, wenn unbedingt gezahlt werden soll, diese mit „Unter Vorbehalt“ zu machen. Wobei gleich klar sein sollte, dass dieses Geld trotzdem weg ist.

Ein § dafür lautet Sinn gemäß: „… dass zu unrecht erhobene… und wenn es weiter gegeben wird..“ muss nicht zurück bezahlt werden.

Drohnen spionieren alles aus

Immer mehr tauchen wie aus dem Nichts diese Drohnen auf. Dabei meine ich nicht diese, von spielerischen Händen oder anderen Spaßmachern ferngelenkten Fluggeräte. Diese Drohnen fliegen in großen Höhen und sind leise oder summen monoton die Straßen entlang.

Während die Spaßmacher mit farbiger LED Beleuchtung auffallend gut zu erkennen sind, leuchtet nur eine unscheinbare LED auf der Oberseite. Ganz vorn leuchten Infrarot LEDs die Dämmerung aus. Und es wäre keine Überraschung wenn mit Hilfe eines Restlichtverstärkers und einem starken Akku in die Häuser geblickt wird.

Hochauflösende Kameras konnten vor Jahren aus dem Weltraum Autokennzeichen erkennen. So gut war die Technik. Und die ist heute bereits so gut, dass liegen gelassenen Briefe ab gefilmt oder die Gespräche mit dem Partner oder am Telefon zu belauschen sind.

Es fällt kaum auf, wenn in einiger Entfernung etwas wieder kehrend auf blitzt. Es bewegt sich kaum, weil es in großer Höhe fliegt und die Propeller-Geräusche sind eben kaum hörbar. Ein wenig Wind und dieses leichte Surren geht unter.

Dabei machen die für die Allgemeinheit gefertigten Drohnen richtigen Krach. Und der Techniker erklärte mir das so, dass diese Drohnen, von wem auch immer sie verwendet werden, eben einen Computer haben müssen, um die Propeller so auf einander abzustimmen, dass sich der Schall gegenseitig aufhebt.

Nun war es nicht die einzige Drohne, die ich mit anderen sah. In einer Dachgeschoss Wohnung installierte der Bewohner eine hochauflösende und empfindliche Kamera. Immer wieder sind Lichter zu sehen, die ruhig ihre Bahnen ziehen. Lichter, die im infrarotem Bereich leuchten und nicht vom menschliche Auge gesehen werden können.

Die Fragen, die mir dazu gleich einfallen:

Was filmen diese Drohnen und wer steckt dahinter? Können diese Drohnen vom Radar der Flughäfen erfasst werden, oder sind diese praktisch unsichtbar? Und was wird noch alles aufgenommen und registriert? Denkbar wären alle WLAN Netzwerke, Handys und andere Netzwerke genau zu lokalisieren.

Da Drohnen immer besser werden und zahlreicher in immer kürzerer Zeit hergestellt werden können, ist es nicht auszuschließen, dass bald jedem Menschen ein solcher Spion aus der Luft folgt. Ob zu Fuß, per Rad oder per Auto unterwegs, folgt es jedem. Diesen „Aufwand“ kann man auch einschränken, in dem die Drohnen mehren Menschen folgen, die etwa den selben Weg haben. So zu sagen im selben Sektor sich aufhalten.

Bei den Programmen mit Gesichtserkennung ist die Entwicklung bestimmt nicht stehen geblieben, die anhand des Fahr- Geh- oder Laufstils den Menschen eindeutig identifizieren werden.

Wie viele Drohnen dieser Art sind ausreichend, 81 Millionen Menschen so zu überwachen? Und wer bemerkt schon so eine Drohne, die mindestens in einem Kilometer Höhe fliegt? Die nach unten sehende Smartphone Dauertipper und -glotzer bestimmt nicht. Sie bemerken nicht einmal, dass sie ebenfalls als Spione missbraucht werden. Sie sind bereits so degeneriert, dass sie ihre Spionagegeräte selber bezahlt haben und überall mit hin nehmen.

Immer erreichbar, immer an und immer verfügbar zu sein, so lebt ein Spion heute in der BRD. Diese belästigen einen beim Einkauf, wenn sie mit ihrem Smartphone die Produkte ab filmen, um über das Internet die Preise zu vergleichen. Was diesen Dummdödeln niemand gesagt hat, dass ihr Standort Zentimeter genau bekannt gegeben wird und das diese Datendiebe die Privatsphäre der anderen Kunden missachten.

Denen stört das aber nicht und plappern den Goebbels Totalüberwachungsspuch nach, dass sie nichts zu verbergen hätten.

Drohnen, Smartphones, Tabletts und die unendliche Dummheit der im Denken stehen gebliebenen ewig gestrigen Nutzer (Spione) macht es erst möglich eine Flächen- Zeitlich- und viele technische Möglichkeiten deckende Komplett Überwachung zu haben. Sie wird immer engmaschiger.

Die Version eines totalitären Regimes wird in 1984 beschrieben, dessen Illusion immer mehr Realität wird. Neue Autos zeichnen alles auf. Wurde der Käufer darüber informiert und wurde er gefragt, ob er es wünsche?

Spionage wird gemacht, da es keine Konsequenzen gibt. Auch fehlt der abhängige Bezug. Wenn bei jemanden eingebrochen wurde, dann bestimmt nicht, weil es dubiose Menschen wussten, wo der Bewohner zu Zeit war?!

Und dann gibt es diese Netzwerke, die als Sozial miss benannt werden. Die Betreiber bekommen ein großes Sümmchen dafür, dass alle daran teilhaben, wie es Tante Erna heute geht und was sie und wo sie gerade gegessen hat.

Computern steuern das Ganze. Der Überwacher leitet den Computer nur an, nach welchen Kriterien gesucht, verfolgt und spioniert werden soll. Alles andere steuern mehrere Computer. Wer einen heftig auf der Tastatur eintippenden Menschen hinter dem Spionagevorhaben vermutet, der irrt schon lange.

Einige Punkte um der Überwachung wenigsten ein wenig entgehen zu können:

1. Schalten sie das Handy beim Autofahren, Radfahren und Spazieren gehen aus. Immer wenn sie unterwegs sind, hinterlassen sie bei eingeschaltetem Handy ein Spur. Smartphones und Tabletts ganz ausgeschaltet und ohne Akku zu Hause lassen oder überhaupt nicht nutzen.

2. Fahren sie nicht immer zur gleichen Zeit und den selben Weg. Seien sie kreativ und nehmen die Spontanität mal wörtlich. Teilen sie niemanden über elektronische und unverschlüsselte Wege mit, dass sie zur bestimmten Zeit oder in einem bestimmten Zeitraum nicht zu Hause sein werden. Solche Termine oder Zeiten lassen sich auch bei dem letzten Gespräch mitteilen oder über einen verschlüsselten Weg.

3. Lassen sie mal etwas im Briefkasten oder stecken sie eine alte Zeitung hinein, auch wenn sie zu Hause sind.

4. Installieren sie Lamellen Vorhänge an den Fenstern, die 50% abdecken und 50% Sicht abwechselnd gestatten. Auch die besten Kameras können viele Hell und Dunkel Streifen nicht optimal auflösen, dass die dunklen Bereiche gut sichtbar sind.
Eine Kombination aus vertikalen und horizontalen Lamellen in unterschiedlichen Helligkeitsabstufungen sind bisher sehr optimal.

5. Installieren sie eine Kamera, die Infrarot Licht sehen kann. Am Tage nutzt diese Kamera nichts, da der Infrarotanteil der Sonne so hoch ist, dass die eventuell eingeschalteten Infrarot LEDs der Drohne nicht sichtbar sind. Eine gut hochauflösende Kamera ist am Tage ausreichend.
Bedenken sie, dass die damit gemachten Bilder im Umkehrschluss ihren Standort offen legen können.

6. Benutzen sie einen Computer ohne Funktionen der Positionserfassung, ohne SIM-Karten-Internet, ohne ausschließlicher Bluetooth Tastatur, und nicht abschaltbare Funkfunktionen. Das Betriebssystem sollte auf eine verschlüsselte Festplatte liegen und die Daten sollten immer auf externe verschlüsselte Speicher geschrieben sein.

Absolute Sicherheit und Unabhängigkeit gibt es nicht. Aber jeder kann etwas gegen das ausufernde Ausspionieren tun. Die Spione werden jede sich bietende Technik nutzen und jeden Grund dazu erfinden.

Die Privatsphäre ist immer schützenswert und ist ein Menschenrecht. Der Spielfilm „Der Blonde mit dem Schwarzen Schuh“ zitierte dieses Grundrecht aus der französischen Verfassung.