Gerichtstermin am Kammergericht

Am 29.01.2019 um 14 Uhr im Raum 469 in der Elßholzstr. 30-33 in 10781 Berlin findet eine Verhandlung um das Recht auf rechtliches Gehör und das endlich die Grundrechte eingehalten werden. Näheres dazu hier: https://rechtsstaat12.blogger.de/

Der Richter eröffnet das Verfahren. Ich stelle den Antrag, die Terminsvollmacht der Gegenseite zu sehen.

Der Richter lehnt dies ab und verweist mich an meinen Anwalt, Herrn RA Füßlein.

Dieser stellt den Antrag auf Einsicht in die Vollmacht, lehnt aber ab, ein Versäumnisurteil zu beantragen, für den Fall, daß die Vollmacht nicht vorliegt oder ungültig ist.

Die Richter ziehen sich zur Beratung zurück und verkünden, daß der Berichterstatter sich um die Vollmacht kümmert und schließt die Verhandlung.

Ich verweise alle hier darauf, daß ich mehrfach die Vorbereitung der Verhandlung gefordert hatte und daß das LSG hierauf nicht reagiert hat. Ein klarer Verstoß gegen §§ 103 und 106 SGG sowie gegen mein Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren.

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Beschwerde von Horst

In der BRD wird Unrecht zu Recht geurteilt. Deshalb sagen auch die Unrechtsförderer und die Unrechtsbegeher auch Recht und Gesetz und nicht Gesetz und Recht, so wie es im Grundgesetz verankert ist. Leider wurde auch das GG zu des Menschen Nachteil verändert. Der Hinweis des Termins am 14.09.2018 am Kammergericht befindet sich an der Seite.

Beschwerde:

Berlin, 7. September 2018

BESCHWERDE ÜBER DIE PRÄSIDENTIN DES SG BERLIN UND DEREN VERTRETERIN FRAU LÄNGERT

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Leitung des SG Berlin gibt mir falsche Rechtsauskünfte, siehe Anlage: § 26 Dienstaufsicht

(1) Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.

(2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

(3) Behauptet der Richter, daß eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige, so entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes.

Im Fall von S 94 AS 6561/16 hat die Richterin vor zwei Jahren mehr als 10 Verfahren, die in der Sache disjunkt waren, gegen meine Proteste zu einem zusammengezogen und mir damit meine gesetzlichen Richter genommen. Jetzt will diese Richterin auch noch ohne mündliche Verhandlung und damit gegen meinen Protest entscheiden, was widerrechtlich ist:
Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 124

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Damit würde sie überdies die gesetzliche vorgeschriebenen vorbereitenden Handlungen hintergehen, jedenfalls hat sie in über zwei Jahren diese nicht vorgenommen:
Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 106

(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.

(3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere

1. um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen,

2. Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,

3. Auskünfte jeder Art einholen,

4. Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,

5. die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen,

6. andere beiladen,

7. einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern.

(4) Für die Beweisaufnahme gelten die §§ 116, 118 und 119 entsprechend.

Auch sieht es die Gerichtsbarkeit dieses Landes 12 Monate als Grenze für die zeitgerechte Beendigung von Verfahren ohne größere Schwierigkeit an und damit ist die Grenze für zeitnahes Gerichtshandeln nach Art. 19 IV GG klar vorgegeben.

Jedes einzelne Verfahren war problemlos, da ich bewusst alles einzeln beantragt hatte. Die Zusammenlegung war also kontraproduktiv und rechtswidrig. Es war ein klarer Verstoß gegen mein Recht auf eine gute Justiz, siehe Anlage.

Auch in dem Fall S 43 AS 15078/16 geht es darum, dass der Richter Dr. Wimmer gegen meine Proteste und entgegen § 124 SGG, siehe oben, ohne mündliche Verhandlung entschieden hat. Damit hat er ebenfalls den § 106 SGG hinterlaufen und keine genügende Sachverhaltsaufklärung betrieben.

Überdies ist dieser Richter nicht mein gesetzlicher Richter aus Art. 101 GG iVm Art. 97 GG. Denn er ist Richter auf Probe, also in der Ausbildung und damit noch kein Berufsrichter. Berufsrichter sind nur Richter auf Lebenszeit. Vergleichbar ist, dass ein Maurerlehrling auch kein Maurer ist. Dies gilt für alle Berufe, für die man eine Ausbildung braucht – und damit nach Art. 3 GG auch für Richter.

Ich bitte um geeignete Maßnahmen, um eine gute Justiz auch in Berlin herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Horst

Wieder ein Versuch rechtliches Gehör in der BRD zu bekommen

Nach Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes hat jeder Anspruch auf den ordentlichen Rechtsweg und nach Artikel 103 des Grundgesetzes einen Anspruch auf rechtliches Gehör und nach Artikel 3 des Grundgesetzes, sind alle gleich vor dem Gesetz.

Leider werden nicht nur diese Vorschriften des Grundgesetzes ignoriert und ausgehebelt, sondern alle Grund- und Menschenrechte die in den Artikeln des Grundgesetzes, bei der UN-Charta und im EMRK verankert sind. So werden nicht nur Prozesskosten widerechtlich in Rechnung gestellt, sondern diese gepfändet oder mit einer Erpressung der Erzwingungshaft umgesetzt. Leider haben die Grundgesetzwidrig handelnden Juristen meistens bereits mit dem Androhen der Erzwingungshaft Erfolg. Sie wissen, dass ihre Opfer diesem Druck nachgeben, um „Ruhe“ zu haben.

Wer standhaft bleibt, dem wird eines Tages der Strafbefehl zugesandt, der von einem ebenso Grundgesetzwidrig handelndem Richter stammt, der ohne seine eigene Unterschrift für 1 bis 4 Tage die Haft angeordnet hat.

Überlange Gerichtsverfahren, deren Ausgang meistens schon wenige Stunden nach der Klage-Erhebung feststehen, sollen die Kläger in den Sozialverfahren zermürben. Dabei wird von vorn herein das Grundgesetzwidrige SGBII als „geltenes“ Gesetz betrachtet, obwohl über 40 Paragrapheneinträge gegen die Vorschriften des Grundgesetzes verstoßen und damit UNGÜLTIG ist.

Im nächsten Versuch wird deutlich werden, dass es sich leider um ein Rechtsbankrott der Justiz handelt. Die Juristen halten sich nicht mal an die Beschlüsse und Urteile ihrer Kollegen:

Hintergrund ist bekannt: https://prozesskosten.blogger.de/

Wir wehren uns so:

Verfassungsgericht Brandenburg

Per Telefax

Berlin, 20. Mai 2018

Klage gegen das LSG Berlin-Brandenburg wegen Verletzung von Artikel 3 Grundgesetz, Art 19 Abs. 4 GG (effektiver Rechtsschutz), Art. 6, 13 EMRK, analog Un Res, EU-Vertrag, Vertrag von Lissabon, Art. 101 GG, Art. 103 GG, Art. 104 GG

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beklage die schwerwiegenden Rechtsverletzungen des LSG, hier insbesondere des 37. und 38. Senats.

Parallel wird auch eine einstweilige Anordnung auf Unterlassen der Beitreibung und Anerkennung der Begleichung durch die bewilligte/zu bewilligende PKH gestellt. Dies ist auf anderem Wege nicht erreichbar. Es müssen derzeit bereits zum Schutz der Bonität “Schutzgeldzahlungen” abgeführt werden, weil selbst Zwangsvollstreckungen bzw. deren Versuche in mein Existenzminimum das Ansehen meiner Person dauerhaft noch stärker schädigen würden.

Seit etwa 2012 klagen wir, also mein Vater, mein Bruder und ich, vor dem LSG wegen Nachteilsausgleichen für überlange Gerichtsverfahren. Wir wurden durch unseren Vater vertreten, der auch die Rüge rechtzeitig erhoben hatte, obgleich diese wirkungslos blieb, da die Verfahren nicht beschleunigt wurden.

In allen Fällen Stand uns PKH nach Art. 3 GG iVm §§ 114, 115 und 122 ZPO zu. Die Klagen waren berechtigt, da deutlich über zwei Jahre für zwei Instanzen gebraucht wurden. Mein Vater bezieht seit dem 1.1.2005 durchgängig Alg II, mein Bruder studierte bis Mai 2016 und ich studierte bis Sommer 2013 und habe danach eine Lehre gemacht.

Es stand uns also eindeutig PKH ohne Zuzahlung zu, so auch hier geregelt unter Punkt 3:

http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/db_pkh2002

Anfangs wurde uns zwar PKH bewilligt, aber trotzdem noch die vollen Gerichtskosten im Voraus verlangt. Da wir diese nicht bezahlen konnten, wurden die Verfahren nach sechs Monaten geschlossen. Was aber keine rechtmäßige Beendigung nach § 185 SGG ist. Siehe auch schon BSG B 10 ÜG 8/14 B vom 12.2.2015. Eine automatische Wideraufnahme/Fortführung nach Bewilligung der PKH ist ebenfalls nicht erfolgt. Wäre die Bewilligung von PKH allerdings ungeeignet gewesen, das Verfahren überhaupt noch zu betreiben, wäre sie unzulässig gewesen. Mit Bewilligung der PKH wurde also bestätigt, dass das Verfahren nach Richtermeinung fortzuführen ist. Eine Kostenstelle und eine Gerichtsverwaltung dürfen aber nicht ihre persönliche Ansicht zu “ungewollten Klagen” über diese richterliche Anordnung stellen, die mit der PKH Bewilligung die Verfahrenskosten gleichfalls decken wollte. Eine anderslautenden Erklärung ist der PKH Bewilligung ausdrücklich nicht zu entnehmen.

Überdies hätte das LSG auch ohne die bezahlten Gebühren nach § 103 SGG ermitteln müssen. Die Schließung der Verfahren waren also ein klarer Verstoß gegen unser Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren, sowie eine Entscheidung vor dem gesetzlichen Richter in einem fairen tatsächlichen Verfahren auf gleicher Augenhöhe.

Beide Senate haben seit über einem Jahr keine der offenen Verfahren bearbeitet. Mahnungen und Rügen wegen überlanger Verfahrensdauer werden nicht beantwortet. Der 37. Senat weigert sich sogar, uns weitere Aktenzeichen zu geben, siehe Schreiben vom 6.11.2017. Dies ist offener Rechtsbruch und mit § 38 DRiG, § 31 SGB I, § 103 SGG und Art. 20 III GG nicht zu vereinbaren.

Auch werden bei mir 18 Monate je Instanz angerechnet, als noch angemessen. Üblich sind 12 Monate reine Liegezeit. Bei einem Termin Angang 2017 wurde meinem Vater von der Vorsitzenden Richterin Braun vorgehalten, die Sozialgerichtsbarkeit über Gebühren zu belasten. So würde alleine er 272 Fälle vor dem LSG betreiben. Auf die Aussage meines Vaters, dass dies nicht stimmen können, vermutlich würde das Gericht aus einer Klage drei machen, wenn er auch für meinem Bruder und mich klage, wurde ihm von dem Beisitzer klar gesagt, dass man dies genau geprüft habe, es stimme, er alleine klage in 272 Fällen.

Mit 14.9.2017 mußte dann der Senat eingestehen, dass dies nicht stimmte. Die Vermutung meines Vaters erwies sich als richtig, aus einer Klage hatte der Senat drei gemacht, siehe Anlage mit der Liste der Verfahren vor dem 37. Senat. Der 38. Senat hat meinem Vater solch eine Liste verweigert. Ferner ist es unlogisch, dass einfache Rechtstreitigkeiten eine Belastung des Gerichts darstellen könnten, da sie Routine wären. Somit stellt sich höchstens die Frage, ob die Verfahren so schwer waren, dass sie auch niemals von Einzelrichtern – und dann noch welchen die nur auf Probe tätig sind – dann hätten geführt bzw. für erledigt hätten erklärt werden dürfen. Die Rechtsfrage, wie lang überhaupt “Rechtschutzlosigkeit durch Rechtsvakuum des Nichttuns” unter Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG zulässig ist, ist weiterhin ungeklärt, wenn es sich um Existenzsicherung für den Tag (bzw. den Monatszeitraum im voraus) handelt.

Genaugenommen kommen nachgezahlte Leistungen im Folgemonat bereits zu spät, so dass bei diesem Streitgegenstand also der erste zu entschädigende Verzugsmonat aus Rechtsschutzversagens, nicht nur im ER bereits ab dem 2. Monat Verfahrensdauer der Hauptsache anzunehmen ist, wenn der Richter ermessensfehlerhaft aufgrund der begehrten Leistung nicht bereits im ER auf wirksamen Rechtsschutz entschieden hat. Eines Sonderantrags auf schneller zustehendes unveräußerliches Grundrecht (Art. 93 Abs. 1 Ziffer 1 GG) zu welchem auch Art. 19 Abs. 4 GG gehört bedarf es laut GG und Landesverfassung gerade nicht, denn diese Werte sind über Art. 79 GG im Recht(s)staat impliziert.

2 BvF 1/73 vom 31. Juli 1973

„LS9 9: Ein Deutscher hat, wann immer er in den Schutzbereich der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gelangt, einen Anspruch auf den vollen Schutz der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland und alle Garantien der Grundrechte des Grundgesetzes.“

BVerfG 1 BvR 1925/13 vom 28.7.2014

„Die zu späte Verschaffung der erforderlichen Rechtskenntnisse berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges falsche Entscheidungen zu treffen.“

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1993 – 5 C 38/92 – juris Rn. 18 f.
“Ein Bedürftiger kann wegen der Deckung seines gegenwärtigen existentiellen Bedarfs unter dem Gesichtspunkt der bereiten Mittel nicht auf Leistungen verwiesen werden, die von einer Behörde oder einem Beliehenen ausdrücklich abgelehnt werden.”

Jedweder Klagebedarf ist nicht in den Sozialleistungen erhalten und auferlegte Gebühren – die dann nicht von PKH umfasst werden – wären notwendiger Mehrbedarf zur wirksamen Teilhabe am Rechtsstaat. PKH nach § 115 ZPO wurde genau dazu eingeführt diesen Bedarf zu decken und dessen Wirkung nach Richterzuspruch durch das diametrale, konträre Verhalten des Gerichtes nicht nur ignoriert, sondern zu Nichte gemacht.

Auch wären selbst 272 Verfahren kein Grund, die reine Liegezeit auf mehr als 12 Monate zu erhöhen, siehe erneut hier: BSG B 10 ÜG 8/14 B vom 12.2.2015. Es ist also eine LEX SPECIALES gegen unsere Familie, auch dies ist verfassungswidrig.

Ich bitte um Annahme dieser Klage. Wichtig ist vorrangig, dass die Vollstreckung bei meinem Arbeitgeber aufgehoben wird, bis Sie entscheiden. Hier wird aus Schlusskostenrechnungen gepfändet, zu denen es nie hätte kommen dürfen.

Für Fragen und richterliche Hinweise bin ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Fabien

HartzIV und ALGII und der Brief

Heute habe ich ein Brief an das Sozialgericht Potsdam und an die Präsidentin des Landessozialgerichts geschickt.
Im ersten Brief habe ich eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin Henze gestellt, da sie meinen Brief nicht beantwortet hat. In dem Brief hatte ich Sie gebeten, ihrer Verpflichtung nach § 103 SGG nach zu kommen, was sie anscheinend nicht interessiert.
Deswegen der Brief an den Direktor des Sozialgerichts Potsdam Richter Graf v. Pfeil.

Der zweite Brief ging an die Präsidentin des Landessozialgerichts wegen den Schadensersatz überlanger Verfahrensdauer.
Auch hier wurde der Termin der Auszahlung weit überschritten.
Deswegen schieb ich der Präsidentin des Landessozialgerichts noch mal einen Brief und bat um Aufklärung, warum die Auszahlung so lange dauert.

HARTZIV-Betroffene e.V. – In eigener Sache

Die Verantwortlichen reagieren meist erst, wenn sie das Gefühl haben, beleidigt zu werden. Diese selber ernannten Götter in SCHWARZ meinen das Recht gepachtet zu haben. Es gibt seltene Ausnahmen: Ein Richter, der auf eine unwichtige Stelle versetzt worden ist.

Dienstaufsichtsbeschwerde

DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE, FACHAUFSICHTSBESCHWERDE, RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE

GEGEN HERRN DR BITTNER

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werfe Herrn Dr. Bittner die bewußt falsche Sachverhaltdarstellung
vor, also LUG UND BETRUG.

Ich habe mich in der Tat am 7.5.17 an das BMJV gewandt, mit der Bitte, mir mitzuteilen, ob es richtig im Sinne von Art. 101 GG ist, daß Richter auf Probe, die sich ja noch in der Ausbildung befinden, meine gesetzlichen Richter beim SG Berlin sein können.

Dazu hatte ich auf einige Rechtssprechungen verwiesen, insbesondere auf
BVerfG, 3.7.1962 – 2 BvR 628/60, 247/61 und dies bestätigend und mit weiteren höchstrichterlichen Beschlüssen das VG Ansbach, 5.11.2013 – 9 V 13.01534.

Auf die höchstrichterliche Rechtssprechung ist Frau Ritter in ihrer Antwort aber nicht eingegangen. Dies habe ich telefonisch bemängelt und wurde daraufhin von Frau Ritter an Herrn Barth, IV A3, verwiesen. Dieser hat sich aber immer verleugnen lassen.

Es ist klar gelogen, wenn Herr Dr. Bittner behauptet, von Frau Ritter oder Frau Knapp hätte ich ergänzende Auskunft bekommen. Frau Ritter hatte mich ja an Herrn Barth verwiesen, da Sie zu der gesicherten Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts
nichts sagen könne. Und Frau Knapp hatte mir am 18.7.17 von Herrn Barth ausrichten lassen, daß ich in der Folgewoche eine schriftliche Antwort oder
Stellungnahme bekommen würde.

Da diese nicht kam, rief ich am Donnerstag, 27.7.17, späten Nachmittag, bei Ihnen an und wollte zu dem Referat IV A3 verbunden werden. Da erhielt ich die Mitteilung, daß man mich dahin nicht weiterleiten dürfe und verband mich mit Frau Andres. Diese war zwar nett, aber unverbindlich. Aber eine Aussage hat sie getätigt, die sie jetzt bestreiten wird, wie ich am „Tag der offenen Tür“ erfahren habe: „Wir interessieren uns nicht für die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, wir gehen nur nach den Gesetzen.“

Dies scheint Herr Dr. Bittner ähnlich zu sehen und zu handhaben, denn er geht mit keinem Wort auf meine Bitte, mir unverzüglich und eindeutige Antwort auf meine Frage, „ob Richter auf Probe bei einem Sozialgericht als Einzelrichter oder gar als Kammervorsitzende eingesetzt werden dürfen.“

Auf diese Frage erbitte ich jetzt also erneut um eine unverzüglich Antwort mit Blick auf die bestehende Rechtssprechung, s.o.

Bei Tacheles unter KasparHauser Prozessbericht

und bei rechtsstaat9.blogger.de

Prozess-Beobachter am Gericht Potsdam gesucht

Für den Donnerstag31.08.2017 gegen 13 Uhr werden für 2 Prozesse (Doppeltermin) Prozess-Beobachter für eine Verhandlung am Landessozialgericht Försterweg 2-6, Saal 4 in Potsdam gesucht. Dabei geht es um die Kosten der Unterkunft für Studenten.

An diesem Tag können danach in der Kantine der Studios Babelsberg beim heissen Kakao sich näher im Gespräch kennen gelernt und ähnlich gelagerte Fälle besprochen werden. Um so mehr kommen können, um so besser wäre es.

Die Termine am 1.9.2017 sind erst einmal aufgehoben worden!

Fast Erfolgreiche ALGII GG Beschwerde – gegen-hartz.de

Was im eigentlichen Sinne des Grundgesetzes Artikel 19 normal sein sollte, ist mal wieder eingeschränkt worden und das Recht auf eine würdevolle Lebenssicherung ignoriert worden. Wieder einmal wird das Recht nur auf blosse Existenzsicherung mit Einschränkungen gewährt.

Es sind seltsame Auffassungen der Sozial-Gerichtsbarkeit den Menschen immer wieder wegen Erwerbslosigkeit in Existenz-Ängste zu setzen, während sie selber mit tausenden von Euro jeden Monat für ihr Handeln „belohnt“ werden.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahr…

über Erfolgreiche Hartz IV Verfassungsbeschwerde — Hartz IV Nachrichten ALG II Informationen von gegen-hartz.de

Petition wegen Richter auf Probe beim Sozialgericht

Jeder ist vor dem Gesetz gleich und jeder hat Anspruch auf rechtliches Gehör und niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. So lautet kurz und knapp das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Zunehmend werden an Gerichten nicht mehr Berufsrichter, sondern Richter auf Probe für die Hauptverhandlungen vorgesehen. So auch an Sozialgerichten. Der Grund kann nur an Hand der Wirkungen daraus erkannt werden. Denn so wird jedes Urteil oder Beschluss von vorn herein nichtig.

Die Petition:

Deutscher Bundestag

Petitionsausschuß

Per Telefax

Berlin, 27. Apr. 2017

Verstoß gegen das Grundgesetz durch Richter auf Probe bei dem SG Berlin

Pet 4-18-07-99999-041672

Pet 3-18-11-82006-041672

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Petition hatte ich sehr wohl als FAX und nicht als Mail eingereicht. Wie Sie zu einem anderen Ergebnis kommen, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Es geht in der Sache darum, dass das SG Berlin eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt und mir meinen gesetzlichen Richter entzieht, Art. 101 GG.

Dabei ist klar geregelt, dass „Richter auf Probe“ zwar bei der Rechtsprechung mitwirken dürfen – zu Ausbildungszwecken – aber keinesfalls, wie bei mit und meinen Söhnen passiert, als Einzelrichter, 99. Kammer u.a., oder gar als Vorsitzender, 167. Kammer.

Bitte verweisen Sie mich nicht auf den Rechtsweg, den ich ohnehin beschritten habe. Sorgen Sie bitte dafür, dass das BMAS sich an das Grundgesetz hält. Denn diese „Richter auf Probe“ scheinen bundesweit bei den Sozialgerichten eingesetzt zu werden und verstoßen vorsätzlich gegen geltendes Recht. So weigern diese sich, die mündliche Verhandlung vorzubereiten, ein klarer Verstoß gegen § 106 SGG. So kommt es dann zu Urteilen/Beschlüssen, die als Überraschungsurteile eindeutig nichtig sein müssten.

Mehrfach behaupten solche Richter auch, das Verfahren sei einfach und sie könnten ohne mündliche Verhandlung (§ 105 SGG) beschließen, was sie dann auch machen und sehr mühsam konstruieren, weshalb sie uns unser Recht nach dem SGB II nehmen. Mein Antrag, dann doch noch eine mündliche Verhandlung vor dem SG zu bekommen, wird in der Regel von SG und LSG abgelehnt, so dass wir eine Tatsacheninstanz verlieren.

Für Rückfragen und Hinweise bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

 

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Tarnkappe info Meldung zu dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und dem Nicht-Ernstnehmen der Petitionsstellern

Frag den Staat und Richter auf Probe

Frag den Staat und Richter und Vollstrecker der Jobcenter

Beispiel woran sie Berufsrichter und Richter auf Probe erkennen.

Berufsrichter sind unkündbar bei einem Gericht fest angestellt. Für Millionen Arbeiter eine Traumvorstellung, bei dem geförderten prekären Jobzeitschufftens für einen Hungerlohn.

Ab 3,9 bis 17 Tausend Euro bekommen Berufsrichter und werden z. B. Richter am Landgericht genannt. Ein Richter auf Probe wird schlicht Richter Müller genannt. Der Name Müller dient hier nur dem Beispiel. Berufsrichter enthalten immer das Gericht in der Bezeichnung. Richter auf Probe enthalten dagegen kein Gericht in der Bezeichnung.

Verbrecherbrief des Jobcenters Oberhavel

Es ist schon eine ganze Weile her, da schrieb eine Teamleiterin des Jobcenters Oberhavel ihrem Opfer folgende Zeilen:

„Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGBII) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

Sehr g…

in Ihrem Schreiben vom 2014, in Verbindung mit Ihrem Schreiben vom 2014, bitten Sie um Erläuterungen zu der verfassungsrechtlichen Legitimation des Handelns der Mitarbeiter des Jobcenters.“

Kommentar: Vom Bitten war keine Rede und von einer verfassungsrechtlichen Legitimation ebenfalls nicht. Vielmehr wurde eine Grundgesetzliche Legitimation gefordert. Es geht somit um Gesetz und dem daraus folgendem Recht und nicht umgekehrt.

„Diesbezüglich möchte ich Ihnen das Folgende mitteilen:

Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich jedes Gesetz, das im Rang unter der Verfassung (Grundgesetz) steht, sich an deren Vorgaben messen lassen muss.“

Kommentar: Steht irgendetwas vom Messen lassen im Grundgesetz? Diese Frau scheint das Grundgesetz weder zu kennen noch verstanden zu haben. Aber so wird aus dem gebunden sein ein sich messen lassen.

„Es ist daher davon auszugehen, dass die Bundesregierung bei dem Erlass des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGBII) diese Grundsätze beachtet hat und die Verfassungsmäßigkeit des SGBII gegeben ist.“

Kommentar: Diese Frau weiß nicht mal wer die Gesetze beschließt und hängt im ewig gestrigen Denken des Erlasses fest. In ihrer Dummheit spricht sie daher von einem Erlass. Diese ewig Gestrige, die ihr Handeln und ihre Verantwortung gern an andere abgibt und dazu ein voraus eilenden Kadaver-Gehorsam befolgt, nimmt sogleich Befehls gemäß die Verfassungsmäßigkeit an. Dabei ist diese verblödete Teamleiterin an Artikel 1 Absatz 3 und an Artikel 20 Absatz 3 GEBUNDEN.

„Das diesbezügliche Handeln der Legislative ist jeder Zeit durch die Judikative überprüfbar. Artikel 92 Grundgesetz lautet: „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgeschriebene Bundesgerichte und die Gerichte der Länder ausgeübt.““

Kommentar: Diese Teamleiterin ist aber geübt im Selektieren von Grundrechten und beruft sich auf andere, wie zum Beispiel die Bundesgerichte. Dabei ist diese Verbrecherin in ihrer Funktion nach Artikel 1 bis 19 und Artikel 20 an das Grundgesetz gebunden. Deshalb nochmal für diese Jobcenter Teamleiterin explizit der Artikel 1 Absatz 3: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Und damit die Teamleiterin in ihrer ausufernden Untertänigkeit es auch versteht, sollte sie sich und andere in ihrem Umfeld die Frage stellen, ob sie und andere nicht für die vollziehende Gewalt tätig sind? – Also somit ebenfalls an das Grundgesetz gebunden sind?
Die nächsten Zeilen befassen sich dann aber schon mit Sinn entleertem Müll.

„Gemäß § 6 SGBII tritt der Landkreis Oberhavel, als zugelassener kommunaler Träger anstelle der Bundesagentur im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit als Träger der Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 mit Ausnahme der sich aus den §§ 44b, 48b, 50, 51a, 53, 55, 56 Absatz 2, §§ 64 und 65d ergebenden Aufgaben. Er hat insoweit die Rechte und Pflichten der Agentur für Arbeit.“

Kommentar: In diesem Absatz wird ohne Gewissensbisse das SGBII und nicht das Grundgesetz zitiert und das SGBII als gültig angesehen. Dabei weiß diese Teamleiterin durch den Arbeitssuchenden, dass nach Artikel 19 Grundgesetz das Erfordernis der Gültigkeit vom SGBII nicht bestehen kann und darf. Genau diesen Beweis sollte die Teamleiterin jedoch erbringen. Stattdessen folgt ein Zusammenhang loses Geschwurbel geistigen Dinnschisses, das gerade für diese Abartige Verbrecherbande Systemimmanent ist.

„Demnach erfolgt, anders als in Ihrem Schreiben vom 2014 behauptet, durch das Jobcenter Oberhavel keine Straffeststellung, Verurteilung und Gerichtsbarkeit in einem Akt, sondern strikte Trennung von Legislative und Judikative.“

Kommentar: Auf die Hoffnung hin, der Arbeitssuchende sei genauso verblödet, schreibt sie von einer eindeutigen Trennung von Gesetzgebung und Rechtsprechung und ignoriert zugleich ihr Grundgesetzwidriges Handeln.

„Zur Korrektur rechtswidriger Einzelfallentscheidungen ist im Rechtsstaat des Grundgesetzes gerichtlicher Rechtsschutz eröffnet, sodass Bürger hierdurch eine Überprüfung des Verwaltungshandelns möglich ist.“

Kommentar: Das ist doch wirklich der reine Blödsinn. Ihre verschobene Ansicht, dass im Nachhinein die Verbrechen ihrer Taten korrigiert werden könnten und das der Bürger die Möglichkeit hätte, gerichtlichen Rechtsschutz zu erhalten, da er eröffnet ist, zeigt auch hier, dass diese Teamleiterin keine Skrupel für ihr Handeln kennt. Aber es kommt noch besser.

„Darüber hinaus sprechen nachfolgende Punkte für die Verfassungsmäßigkeit der Paragrafen 31 ff. SGBII:
Ein unmittelbar verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums besteht nur dem Grunde nach.“

Kommentar: Nun könnte der Arbeitssuchende hoffen eben nachfolgend die Grundgesetzmäßigen Beweise dafür genannt zu bekommen. Stattdessen geht der Unsinn der Eigenermächtigung, das Relativieren und in Abrede stellen der Grundrechte weiter. Wobei dabei der Artikel 120 GG vergessen wird.

„Dem Gesetzgeber kommt ein Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfanges der Leistungen zu. Dieser Gestaltungsspielraum ist enger, soweit er das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert und Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben festlegt. Dieser Gestaltungsspielraum macht klar: Es geht um ein Leistungsgrundrecht, nicht unmittelbar um ein in Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz wurzelndes Abwehrrecht.“

Kommentar: Zum ersten mal widerspricht sich die Teamleiterin in ein und dem selben Satz. Spielraum und Leistungsgrundrecht oder das Grundrecht auf Leistungen, sind Gegensätze, die nicht passen. Diese Frau befürwortet für den Arbeitssuchenden gerade mal das Existenzsichernde der Physis eines Menschen, egal ob tot oder lebend. Sie bleibt wieder den Beweis schuldig wie eine Existenzsichernde Leistung mit Gestaltungsspielraum die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantiert. Vor allem wichtig für diese NEO-Liberalistin ist es dabei in dem Gestaltungsspielraum nach Lust und Laune und zu jeder Zeit Sanktionen zu verabreichen.

„Der demokratisch legitimierte Gesetzgeber darf bei Personen, die hierzu in der Lage sind, die Gewährung existenzsichernder Leistungen an die weitgehend uneingeschränkte Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft koppeln. Dies erfolgt selbstverständlich unter der Beachtung des Aspektes, dass die Arbeitsbedingungen nicht unzumutbar oder sittenwidrig sein dürfen (§10 SGBII).
Hierbei ist der legitime öffentliche Zweck (Allgemeinwohl des Sozialstaates) höher zu bewerten, als das Individualrecht.“

Kommentar: Die Ansichten eines faschistischen Weltbildes kommt nun klar heraus. Frau Teamleiterin setzt auf das Allgemeinwohl, somit auf das Völkische. Der Sozialstaat wird dazu erwähnt, damit nicht gleich das Sadistische im Vordergrund steht. Der einzelne zählt nichts und die Allgemeinheit alles. Neoliberal oder Neofaschistisch ist im Ergebnis das Gleiche. Dabei bleibt diese pechschwarzbraune Teamleiterin mit dem Ausfluss wieder den Beweis für ihre Kotze schuldig, dass eines davon im Grundgesetz stehen würde und erlaubt sei. Vielleicht hat sich diese Verbrecherdame beim Anfassen des Grundgesetzes die Hände verbrannt oder aber der unmerkliche Rest ihres Hirns hat sich in eine eklige Masse zersetzt.

„Der Gesetzgeber definiert mit der Feststellung des Regelbedarfs (fortschreibend) den Schutzbereich des Grundrechtes auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch in Fällen festgestellter Pflichtverletzungen.
Es ist grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen, ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert. (vgl. Asylbewerberleistungsgesetz)
Seine grundrechtlichen Schutz- und Leistungspflicht kann er daher auch dadurch nachkommen, dass er Sachleistungen gewährt.“

Kommentar: Die Teamleiterin verschweigt dabei wissentlich, dass Asylbewerber die Leistungen nicht gekürzt bekommen, wobei diese Leistungen geringer sind, als für Arbeitssuchende. Mit dem Schutzbereich stottert diese Hirnlose die Sanktionsbereiche auf. Und so schreibt sie auf andere Institutionen verlassend gleich weiter, da sie für ihre sadistischen Handlungen einen großen Batzen Belohnung bekommt.

„Die Regelungen der §§ 31 bis 31b SGBII sind nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2013 – L 12 AS 374/13 B ER nicht verfassungswidrig (vgl. Beschluss vom 21.12.2012, – L 12 AS 2232/ 12 B – ; Beschluss vom 06.02.2013 – L 12 AS 2355/12 B ER), da eine Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimums nicht vorliegt.
Der Gesetzgeber hat die Kürzung bzw. Streichung der Leistungen nicht alternativlos angeordnet. Vielmehr sieht das Gesetz hierzu modifizierende Regelungen vor, durch die die Existenz des Antragstellers gesichert wird (z.B. § 31a Abs. 3 SGBII). Durch diese Regelung, ergänzende Sachleistungen (Warenwertgutscheine) bei Kürzung über 30 von Hundert, ist das Existenzminimum sichergestellt.
Demnach ist durch die Möglichkeit ergänzender Sachleistungen (Warengutscheine) zu gewähren, bei verfassungskonformer Auslegung, eine verfassungswidrige Unterschreitung des Existenzminimums ausgeschlossen.“

Kommentar: So viel Gülle einer Teamleiterin spricht Bände. Zum einen kassiert diese Frau Korruptionsgelder fürs Sanktionieren und zum anderen bezieht sie ein großzügiges Gehalt. Die genannten Warenwertgutscheine nehmen nur wenige Geschäfte an, da diese allein das Risiko tragen, überhaupt die aufgedruckte Summe jemals vom Jobcenter erstattet zu bekommen.

Die Miete, Strom und Heizungskosten können damit nicht bezahlt. Kein Wort verliert diese Frau über die eingeschränkten und verwehrten Grundrechte und über die Pflicht aller Gesetze wie auch das SGBII nach Artikel 19 überhaupt erst gültig zu werden. Die Gerichte handeln ebenfalls Grundgesetzwidrig. Zum einen werden Richter auf Probe eingesetzt oder es werden Urteile gefällt, die abschließend durch ein ungültiges Gesetz nie in Kraft treten.
Wie eine Chefin eines vergangenen Lagers verdreht sie Ursache und Wirkung und macht allein den Arbeitssuchenden dafür verantwortlich, wenn sanktioniert wird. Dabei ist bereits mit dem ganz „normalen“ durch neoliberale Arschlöcher herunter gerechneten Regelsatz, keine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich. Auch diesen Beweis vermied diese Teamleiterin zu erbringen.

Das imperial-faschistische System hat bereits wieder Untertanen, die alles für Geld machen. Sie würde den Todesbefehl geben, wenn ein Richter oder eine Richtlinie oder aber auch eine Weisung diese entsprechende Handlung von ihr verlangt. Ethik, Moral oder Mitempfinden besitzt diese Teamleiterin nicht im geringsten. Sogar Milgrim hat es mit seinen Experimenten bewiesen, dass solche Sadisten gern auf den Knopf drücken und Leistungen kürzen um seelische und physische Schmerzen anderen zu zufügen.

Die Teamleiterin ist ein klassisches Beispiel unter Hunderttausenden Gleichgesinnten, dass aus den Verbrechen des Dritten Reiches keinerlei Lehren gezogen wurde. Dieses Schreiben ist der Anfang einer ganzen Dokumentationsreihe des Jobcenters Oberhavel. Denn parallel dazu werden diese Schreiben und die Abfolgen zur UN Menschenrechtskommission, dem europäischen Gerichtshof und dem internationalen Strafgerichtshof zu gesendet. Ob diese Gerichte darüber entscheiden, ist dem betroffenen Arbeitssuchenden nicht besonders wichtig. Sein Erleben vor drei Gerichten mit den immer wiederkehrenden Unrechtsauffassungen der Richter und dem permanenten Ignorieren des Grundgesetzes findet bei ihm nur noch ein Handeln, die Beweise auch den Botschaften zu senden.

Das ein Grundgesetz nach den Erfahrungen des Dritten Reichs ebenso von diesen Sadisten und Neufaschisten wieder missbraucht, ignoriert und verlogen wird, konnte der Parlamentarischer Rat damals 1948 nicht einmal ahnen. Dieser hätte Napoleons Worte verinnerlichen müssen um das Grundgesetz noch klarer zu entwerfen.

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

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Ich bin beim stöbern der Jauchegrube der deutschen Geschichte auf seltsame Zufälle gestoßen. Eigenartige Parallelen die wieder den Unternehmen und Konzernen die Arbeitskräfte frei Haus liefern und diese nicht den Wortort verlassen dürfen. Erspart man sich den Elektrozaun, Wachtürme und das so gut ausgebildete und mordende Personal.
Aufrechnen, Gegenrechnen, überhaupt immer so rechnen, dass für den Hilfsbedürftigen ein Finanzloch übrig bleibt, sind die Künste der Jobcenter. Eine kleine Hoffnung vom Bundessozialgericht. Leider vergeht eine Menge Zeit für Grundsatz Urteile, die es bereits vor Jahren hätte geben müssen.

Es pfeift schon das Ausland von allen Dächern, wie Anti-Sozial die BRD geworden ist. Trotz absolutem Recht des Grundgesetzes wird trotzdem dagegen verstoßen.
Der Regelbedarf ist schon zu niedrig. Den Mietkautionskredit noch davon ab zu ziehen, ist schon abenteuerlich. Es bleibt zu hoffen, dass die Jobcenter dieses Urteil mitbekommen. Beim Gothaer Urteil wird so getan, als hätte man es nicht bemerkt.