Hütchenspieler im Trojanisches Pferd

Auf der Straße läuft ein Hütchenspiel. Der eine ist der getarnte Passant und spielt mit. Der andere schiebt die drei Nussschalen unter der sich eine kleine Kugel scheinbar befindet hin und her. Zum Hütchenspieler gehören noch die getarnte und zusehende Menge, die gleichzeitig das Hütchenspiel vor der Polizei schützt.

Vorbei laufende Menschen sehen diesem Treiben zu und sehen wie der eine immer gewinnt. Nur wenige wissen, dass der Gewinner nur vermeintlich ist und zum Hütchenspieler Szenareo gehört. Die Hütchenspieler wecken die Neugier und zugleich die Gier nach mehr Geld.

Irgendwann wagt es einer mit zuspielen.

Gefangen in Neugier und Gier starrt er auf die bewegten Nussschalen und tippt auf die Richtige. Es ist beim ersten Mal immer die Richtige. Nun folgt der Schritt ein Mitgefühl der Chance zu vermitteln, um dem Hütchenspieler sein Geld zurück zu gewinnen. In Wirklichkeit gehört es zum Plan. Ab sofort wird der in Neugier und immer mehr Gier Gefangene ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Am Ende hat er viel verloren und nur die Erkenntnis gewonnen die Gier befriedigt zu haben.

Das trojanische Pferd sieht wie ein Pferd aus. Es ist die Hülle einer Impfung. Im Innern sitzen oft die Ganoven, Verbrecher und Gauner. Ohne diese Hülle würde fast jeder diese Gauner erkennen.

Nun wird Hütchenspiel und trojanisches Pferd kombiniert und fertig ist die Droge fürs Volk. Absolute Manipulation, Diebstahl, Krieg, Völkermord können damit an den einfachen Menschen verkauft werden.

Die Regierung, die Medien und die Geheimdienste sind die Nussschalen. Bei Pegida liegt die Murmel bei den Geheimdiensten. Sie nutzen trojanische Pferde für das Verbreiten von Propaganda und Schüren von Angst.

Tausende laufen Parolen hinterher um später leichter zu Handeln. Dabei sind Rentner mit zu wenig Rente. Dabei sind HartzIV Empfänger mit zu wenig Sozialen Leistungen und dabei sind Arbeiter und Angestellte mit zu wenig Lohn.

PEGIDA, eine falsche Abkürzung von Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung Des Abendlandes, müsste so abgekürzt werden: PEgdIdA. Aber wer bemerkt den kleinen Fehler, wenn es um eine Gefahr geht. Diese Darstellung „Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung Des Abendlandes“ geht von eine Behauptung aus, die verlogen und frei erfunden ist. Es fehlen jegliche Beweise.

Patriotische Europäer ist in sich bereits ein Widerspruch. Entweder Patriot oder Europäer. Beides ist unmöglich. Islamisierung ist ebenfalls nicht gegeben. Weder ist der Islam in der BRD eine Staatsreligion noch erreichen die Muslime, wie sie übrigens richtig genannt werden sollen, nicht annähernd eine zahlenmäßige Mehrheit. In Dresden sind es 0,2%. Das sind 2 von 1000 Menschen. Haben wirklich 998 Menschen Angst vor 2 anderen Menschen? Oder ist es eventuell viel bequemer für die eigene Feigheit vor der Obrigkeit einen Buhmann zu suchen und zu finden?

Wenn diese 2 Menschen des muslimischen Glaubens nicht in Dresden wären, würde immer noch der Rentner zu wenig Rente, der HartzIV Empfänger zu wenig Soziale Leistungen und die Arbeiter und Angestellten zu wenig Lohn und Gehalt bekommen.

Die Wahrheit ist bitter. Rentner, HartzIV Empfänger, Arbeiter und Angestellte müssen erkennen, dass sie mit den Muslimen und Flüchtlingen in einem Boot sitzen. Sie alle bezahlen für wenige Reiche die Kriege und Waffen mit denen die Raubzüge in der ganzen Welt erfolgen. Die Flüchtlinge flüchten nicht nach Europa, weil sie ihre Heimat nicht mögen, sondern weil sie um das Nackte Überleben kämpfen und vor den Mördern fliehen.

Die BRD ist drittgrößter Großwaffenexporteur. Die BRD ist Weltmeister im Kleinwaffenexport. Die BRD exportierte in den Irak Giftgas und nach Syrien die Chemikalien für die Herstellung von Giftgas. Die BRD exportierte durch den IG Farben Nachfolger und Monsanto das Agent Orange, dessen Versuche aus dem Dritten Reich stammten, weswegen mehrere Millionen Menschen in Vietnam getötet wurden. In der Ukraine wurde gegen die Zivilbevölkerung im Osten weißes Phosphor und Raketen eingesetzt. In Syrien, Libyen und dem Irak werden amerikanische Panzerbrechende Raketen von den IS, der FSA und anderen Terrorbanden verwendet. Nicht zu vergessen das abgereicherte Uran und Plutonium aus den Kernkraftwerken, die nach der Aufbereitung eben in die Panzerbrechenden Waffen weite Teile des Iraks, Afghanistan, ehemaliges Jugoslawien und noch unbekannten Orten für 4,5 Milliarden Jahre verseucht und vergiftet haben.

Die Bundeswehr rüstet mit der NATO auf. Weswegen wohl? Russland ist von den Mächtigen wieder zum Ziel der Vernichtung erklärt worden. Seit Napoleon Russland überfallen hat und scheiterte, ist jeder Überfall gesteuert. Und der nächste wird ebenfalls scheitern.

Die Medien hetzen wie zu Zeiten des Dritten Reiches gegen Russland. Und diese Hetze hat seit 1913 traurige Tradition.

Gehen dagegen tausende Dresdner auf die Straße?

Es gibt eine Bewegung für Frieden. Die Montagsmahnwachen. Diese konnten durch die Geheimdienste nur selten unterwandert werden. In Leipzig und in Berlin wurde es versucht. Für die Geheimdienste ohne nennenswerten Erfolg. Deshalb nun die Pegida. Ganz zufällig an jedem MONTAG!

Alte Parolen aus dem Dritten Reich auf bearbeitet und als Losungen abgesondert finden wieder wie zuvor 1928 treue Zuhörer. Anstatt zu hinterfragen, werden diese Losungen nachgeplappert. Wie wäre es das Hirn einzuschalten? Damals waren die ersten Opfer nicht die Ausländer, sondern die Rentner, Obdachlose, Arbeitslose und Arbeiter, dessen Gelder gekürzt wurden. Obdachlose und Arbeitslose wurden in Arbeitslager geschickt. Und im Dritten Reich wurde weiter gekürzt und die Zwangsarbeit eingeführt.

Der Buhmann war schnell gefunden. Es wurden die Juden verantwortlich gemacht. Hinzu kamen Sinti und Roma, Behinderte, Obdachlose und Politisch Andersdenkende und und und.

Ist es heute anders?

Heute bekommen Obdachlose in Frankreich eine blaue Karte mit gelben Dreieck, die sie gut sichtbar tragen müssen. HartzIV Empfänger werden öffentlich in den Medien als Schmarotzer und Drückeberger verunglimpft und gegen die Leiharbeiter und Festangestellte ausgespielt. Nicht zufällig werden die HartzIV Sätze künstlich auf 2000 Euro pro Monat von Medien hoch gelogen, trotz Kenntnis der Realität.

Ist es wirklich so schwer hinter dieser Fassade des trojanischen Pferdes zu schauen? Folgt niemals einen Führer, egal wie viel Kreide dieser gefressen hat! Seit ihr Menschen oder Verbraucher? Seit ihr Menschen oder Arbeitnehmer? Nur Schafe rennen dem ersten dummen Schaf hinterher. Es wird Zeit das Hirn einzuschalten und Wissen anzueignen. Wissen ist Macht.

Keinem Flüchtling wurde gesagt nach Europa zu flüchten. Sondern es bleibt nur Europa übrig, wenn Afrika, Südeuropa und Ostasien in Schutt und Asche gebombt und von Mörderbanden heimgesucht werden. Ehemalige DDR Menschen waren mal Fähig die Worte zwischen den Zeilen zu lesen. Habt ihr es verlernt?

Einige Transatlantische Politiker tummeln sich in der Gegen Pegida Demo. Das ist aber eine Täuschung. Nicht die Gegen Demo ist die Täuschung, sondern einige Politiker. Schaut selbst nach wer alles in der Atlantikbrücke E.V. ist. Diese Politiker haben die Renten, Löhne und Sozialleistungen gekürzt. Und sie werden weiter kürzen während ihr auf Ausländer die von der Elite befohlene Jagd macht. Ganz wenige Politiker sind noch ehrlich und nicht gekauft.

Nicht pauschal die Linke, oder die CDU, oder die SPD, oder die Grünen sind gut, sondern leider nur wenige Politiker in diesen Parteifirmen. Deshalb sind Parteien nicht wählbar.

Die Bundeswehr, ist in Gebieten der Erde im Einsatz, die sie nicht kennen. Weshalb fragen sie nicht nach? Was hat eine Verteidigungsarmee im Ausland zu suchen? Auch die Losung der Bundeswehr, Wir. Dienen. Deutschland., ist eine Täuschung. Es heißt nicht, wir dienen Deutschland, sondern das Viele irgendwo für irgend wen dienen und aus Deutschland mit Minderjährigen kommen.

Bereits 16 jährige Menschen dürfen in die Bundeswehr. Nicht weil eine Frau von der Leyen eine Menschenfreundin ist, sondern weil diese Frau ganz genau weiß, dass junge Menschen eben noch keine Erwachsene sind und dadurch leicht manipulierbar sind. Da bekomme ich gerade nicht das Bild der jungen Menschen in Wehrmachtsuniform aus dem Kopf, die am Ende des Zweiten Weltkrieges, rein gar nichts mehr verstehen. Das ganze propagierte Weltbild ist denen zusammen gebrochen.

Dem einen Prozent der Menschen mit Milliarden geklautem Vermögen ist das 99 Prozent egal. Pegida ist deren Sprachrohr. TTIP soll im Geheimen unterzeichnet werden. Und während tausende Menschen den Rattenfängersprüchen auf die Straßen gehen, werden die Bedingungen für noch weniger Geld für Arbeit, Soziales und Renten umgesetzt.

Teile und Herrsche, ist eine alte Regel, die bis heute funktioniert. Wenn du zu feige bist der Regierung in den Arsch zu treten, dann nehme den Nachbarn, der eine andere Meinung hat als du, dann fühlst du dich besser. Ist es so? Bist du ein Feigling, der nur nach unten treten und nach oben buckeln kann? In deinen Augen sind die Flüchtlinge schuld. Ist es noch immer so?

Merkel und Gauck stehen mit ihren Bankenchefs, Militärs und Konzernenkomplexen am Boxring des Volkes und lachen herzhaft das selbige aus. Glaubt irgendwer wirklich für die paar Euros 8 und mehr Stunden pro Tag arbeiten zu müssen? 20-25 Minuten am Tag erwirtschaften bereits den Lohn. Die restliche Zeit arbeiten sie für das eine Prozent. Weshalb regen sie sich nicht darüber auf und demonstrieren dagegen, anstatt auf Menschen einzutreten die schon am Boden sind? Ist es so, weil es bequem und einfach ist?

Einer von den ein Prozent hat mal gesagt, wenn das Volk das Geldsystem begreifen würde, hätten wir vor Morgen eine Revolution. Das Gleiche trifft für das Wirtschaftssystem zu.

Wenn deine Rente zu niedrig ist, dann wähle nicht die, die deine Rente mindern. Wenn dein Lohn zu niedrig ist, dann wähle nicht die, die deinen Lohn mindern helfen und wenn dein Sozialgeld zu niedrig ist, dann wähle nicht die, die dein Sozialgeld mindern oder vorenthalten. Oder wollt ihr ewige Untertanen bleiben?

Werdet Souverän. Und zur Souveränität gehört eigenes Denken. Dazu gehört verantwortliches Denken. Parolen nach zu plappen und nach zu grölen ist wahrlich kein Zeichen von Souveränität.

Arbeiter, ihr seit viele. Rentner, ihr seit viele. HartzIV Empfänger, ihr seit viele. Tretet endlich gemeinsam gegen eure Unterdrücker auf. Ansonsten werden von den Führern andere gegen euch geführt vor zu gehen, wie sie gerade euch verführen gegen Ausländer vor zu gehen.

Die Obrigkeit wird sich NIE die Hände schmutzig machen mit Mord, Vertreibung, Hass, Menschen verachtendes Handeln. Die Obrigkeit braucht immer das Volk dazu. Wenn die Obrigkeit ruft, gehe nicht hin. Erkenne die Hütchenspieler im trojanischen Pferd.

Charlie Chaplin – Abschlussrede an das Volk

Charlie Chaplin - Film: Der Diktator - Rede an das Volk
Charlie Chaplin – Film: Der Diktator – Rede an das Volk

Charlie Chaplin – Der große Diktator – Rede an das Volk
Es tut mir Leid, aber ich möchte nun mal kein Herrscher der Welt sein, denn das liegt mir nicht. Ich möchte weder herrschen, noch irgend wen erobern, sondern jedem Menschen helfen, wo immer ich kann. Den Juden, den Heiden, den Farbigen, den Weißen. Jeder Mensch sollte dem anderen helfen, nur so verbessern wir die Welt. Wir sollten am Glück des andern teilhaben und nicht einander verabscheuen. Hass und Verachtung bringen uns niemals näher. Auf dieser Welt ist Platz genug für jeden, und Mutter Erde ist reich genug, um jeden von uns satt zu machen.

Das Leben kann ja so erfreulich und wunderbar sein. Wir müssen es nur wieder zu leben lernen. Die Habgier hat das Gute im Menschen verschüttet und Missgunst hat die Seelen vergiftet und uns im Paradeschritt zu Verderb und Blutschuld geführt. Wir haben die Geschwindigkeit entwickelt aber innerlich sind wir stehen geblieben. Wir lassen Maschinen für uns arbeiten und sie denken auch für uns. Die Klugheit hat uns hochmütig werden lassen, und unser Wissen kalt und hart. Wir sprechen zu viel und fühlen zu wenig. Aber zuerst kommt die Menschlichkeit und dann erst die Maschinen. Vor Klugheit und Wissen kommt Toleranz und Güte. Ohne Menschlichkeit und Nächstenliebe ist unser Dasein nicht lebenswert. Aeroplane und Radio haben uns einander näher gebracht. Diese Erfindungen haben eine Brücke geschlagen, von Mensch zu Mensch. Die erfordern eine allumfassende Brüderlichkeit, damit wir alle Eins werden. Millionen Menschen auf der Welt können im Augenblick meine Stimme hören. Millionen verzweifelter Menschen, Opfer eines Systems, das es sich zur Aufgabe gemacht hat Unschuldige zu quälen, und in Ketten zu legen. Allen denen die mich jetzt hören rufe ich zu : Ihr dürft nicht verzagen! Auch das bittere Leid das über uns gekommen ist, ist vergänglich. Die Männer, die heute die Menschlichkeit mit Füßen treten werden nicht immer da sein. Ihre Grausamkeit stirbt mit ihnen, und auch ihr Hass. Die Freiheit, die sie den Menschen genommen haben, wird ihnen dann zurückgegeben werden. Auch wenn es Blut und Tränen kostet, für die Freiheit ist kein Opfer zu groß.

Soldaten vertraut euch nicht Barbaren an, Unmenschen die euch verachten, und denen euer Leben nichts wert ist, ihr seid für sie nur Sklaven. Ihr habt das zu tun, das zu glauben, das zu fühlen. Ihr werdet gedrillt, gefüttert, wie Vieh behandelt, und seid nichts weiter als Kanonenfutter. Ihr seid viel zu schade für diese verehrten Subjekte. Diese Maschinenmenschen, mit Maschinenköpfen, und Maschinenherzen. Ihr seid keine Roboter, ihr seid keine Tiere, ihr seid Menschen! Bewahrt euch die Menschlichkeit in euren Herzen und hasst nicht, nur wer nicht geliebt wird hasst, nur wer nicht geliebt wird. Soldaten kämpft nicht für die Sklaverei, kämpft für die Freiheit.

Im siebzehnten Kapitel des Evangelisten Lukas steht : Gott wohnt in jedem Menschen. Also nicht nur in einem oder in einer Gruppe von Menschen. Vergesst nie, Gott liegt in euch allen, und ihr als Volk habt allein die Macht. Die Macht Kanonen zu fabrizieren, aber auch die Macht Glück zu spenden. Ihr als Volk habt es in der Hand, dieses Leben einmalig kostbar zu machen, es mit wunderbarem Freiheitsgeist zu durchdringen. Daher im Namen der Demokratie : Lasst uns diese Macht nutzen! Lasst uns zusammen stehen! Lasst uns kämpfen für eine neue Welt, für eine anständige Welt! Die jedermann gleiche Chancen gibt, die der Jugend eine Zukunft und den Alten Sicherheit gewährt. Versprochen haben die Unterdrücker das auch, deshalb konnten sie die Macht ergreifen. Das war Lüge, wie überhaupt alles, was sie euch versprachen, diese Verbrecher. Diktatoren wollen die Freiheit nur für sich, das Volk soll versklavt bleiben. Lasst uns diese Ketten sprengen! Lasst uns kämpfen für eine bessere Welt! Lasst uns kämpfen für die Freiheit in der Welt, das ist ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Nieder mit der Unterdrückung, dem Hass und der Intoleranz! Lasst uns kämpfen für eine Welt der Sauberkeit. In der die Vernunft siegt, in der uns Fortschritt und Wissenschaft uns allen zum Segen gereichen. Kameraden, im Namen der Demokratie – Dafür lasst uns streiten!

Charlie Chaplin – Die Rede an das Volk PDF-Datei

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

In der Geschichte der SPD gab es 1914 die volle Zustimmung zum ersten Weltkrieg. 1919 waren ihr demonstrierende Arbeiter so egal weswegen diese abgeknallt wurden. Damals half es den Helfern nicht von der kommenden Diktatur verboten zu werden.

Nach dem zweiten Weltkrieg wurden Schwur (Nie wieder Krieg) und Verantwortung den Konzerninteressen untergeordnet und die Ideale verkauft. Die Notstandsgesetze und der Nato Doppelbeschluss wurden abgenickt. Seit dieser Zeit wurden Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen stationiert. Heute stehen immer noch atomare Mordwaffen auf deutschem Boden.

Nach der Wende stimmte die SPD 1998 dem Nato-Angriffskrieg gegen Serbien zu und 2001 stimmte die SPD dem Nato-Angriffskrieg auf Afghanistan zu. Gleichzeitig wurden Bürgerrechte eingeschränkt und die STASI 2.0 eingeführt.

2003 ging es mit HartzIV den Erwerbslosen an den Kragen. Die Banken dürften endlich uneingeschränkt zocken und Gelder andere Menschen verwetten. Sklavenlohn und Sklavenverleih führte die SPD ein. Weitere Grundrechte wurden mit Füßen getreten. Die SPD machte den Weg frei für die Legalisierung von Gesetzen aus der verbotenen Zeit des Großdeutschen Reiches. So besteht bis heute in den SGBs Sippenhaft und das verbotene Sanktionieren bis in den Tod.

Beide Faktoren dienen mit der Entrechtung und der Plünderung der Bürger den Konzerninteressen, den Banken und der Dominanten irrsinnigen Minorität (DIMs).

2005 bekamen die SPD beim Sozialabbau und Kriegseinsätze die große Hilfe durch die CDU/CSU. Deutsche Soldaten dürften unter USA Kommando im Irak morden. Der eingebettete Journalismus erreichte bis dahin die größte Form der Propaganda und Meinungs-Manipulation. Täter wurden zu Opfern erklärt und die Opfer als Täter hin gestellt.

2013 wurde unter dem Deckmantel Mindestlohn, die gleichnamige Einführung ab 2014 verhindert. Der faule Kompromiss beschert nur in Ausnahmefällen ein Mindest-, eher Sklavenlohn von 8,50 Euro mit langen Übergangsfristen bis 2017.

Luxemburg, dessen Wirtschaftskraft unterhalb der deutschen Wirtschaftskraft liegt, hat seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn. Über 9 Euro für Minderjährige, über 11 Euro für ungelernte Erwachsene und über 13 Euro für gelernte Erwachsene.

Welchen Wert oder welche Wertschätzung die Menschen mit Erwerbshintergrund für die Firmenchefs der SPD haben, wissen sie jetzt. Sie werden als Sklaven angesehen und werden als Sklaven behandelt. Zur Hilfe dieser Maßnahmen wurden Arbeitsagenturen und Jobcenter erfunden.

Bis heute verteidigt die SPD alle Verbrechen als Notwendigkeiten. Keine Reue und keine Moral besitzen die SPD Führer.

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Heißt der HartzIV und Sklavenlohn Befürworter Steinmeier oder Steinmayer?

Konnte hier der Übersetzungsfehler „Germany“ nicht geändert werden? Es ist kein Fehler. Während wir mit Fantasie über unser besetztes Land belogen werden, ist „Deutsche oder Deutschland“ kein Fehler. Mit Absicht fehlt BRD oder richtiger BRivD. Bundesrepublik im vereinigten Deutschland ist das letzte Konstrukt Ergebnis der Besatzungsregelungen nach der Vereinigung. Die hoheitliche Macht haben das britische Königshaus und Frankreich. Die USA ist das ausführende Machtorgan dieser beiden Mächte.

Die Führer der SPD wie auch alle anderen Parteien Führer im Bundestag, außer die Linke, haben für ihre absolute Ergebenheit in den Geheimverträgen unterschrieben. Sie haben sich verpflichtet dem Deutschen Volk zu schaden und der Besatzungsmacht bedingungslos zu dienen. Es sind nach dem Grundgesetz Volksverräter.

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Heute Syrien und morgen die ganze Welt

Alle Jahre wieder überfällt der Westen mit einer mehr oder weniger guten Lüge souveräne Staaten. Nach Libyen und Afghanistan, Irak und Somalia, Pakistan und Ägypten, Korea und Vietnam, Kambodscha und Kuba, Brasilien und Chile, Jordanien und Palästina, Bolivien und Pakistan, Angola und El Salvador, Nicaragua und Honduras, Libanon und Iran, und viele andere steht wieder der Iran auf den Plan der französischen, israelischen, US amerikanischen, britischen und saudi-arabischen Raubregierungen.

Wenn ein Land seine Rohstoffe nicht freiwillig zur freien Verfügung derer stellt, wird der Öffentlichkeit ein Lügenszenario vorgeführt. In den meisten Fällen geht es um Erdöl und Erdgas sowie seltene Erden. Oder es geht um den ungehinderten Zugang über Zweitstaaten.

Saudi-Arabien träumt zusammen mit Israel von einem Groß…. Dabei ist Saudi-Arabien der Geber des Human Kapitals. Mörder aus Gefängnissen, Leichtgläubige Sadisten und Fehlgeleitete werden zum Morden in andere Länder abgerichtet. Im Glauben an ein großes Gottesland ISIL begehen sie in Syrien und umliegende Staaten Genozid. Ethnische Säuberungen wie sie vor 1945 vom Großdeutschen Reich und in den Jahrhunderten davor von Engländern, Franzosen, Holländern, Spaniern, Portugiesen, Türken, Japanern, und so weiter verübt wurde, sollten ALLE zur Mahnung gereichen.

Israels Regime scheint es nicht zu stören. Palästina, deren friedliebende Menschen, bis heute als Stellvertretergeiseln zu halten. Seit Bestehen Israels ist das palästinensische Gebiet besetzt und wird Stück um Stück enteignet. Israel baut immer mehr Siedlungen auf geraubtem Gebiet. Deren Einwohner werden je nach Laune und sadistischer Vorstellung, gedemütigt, misshandelt, eingesperrt und ermordet.

Welche nicht moralischen Vorstellungen ein Netanjahu hat, zeigen seine vergangenen Taten. Luftangriffe auf Syrien und der Raketenabschuss, den die Russen schnell veröffentlichten.

In Syrien werden aus den niedrigsten Beweggründen, die nach deutschen Gesetzen verboten sind, von den Terrorbanden mit vielen Namen die einheimische Bevölkerung ermordet.

Westliche Medien, wie ARD und ZDF missbrauchen die Gebühren der Bürger um Terroristen in Syrien zu unterstützen. Tausende Euro zahlten die öffentlich-unrechtlichen Propaganda Medien den Halsabschneidern, Folterern und Mördern. Journalisten sind beim Morden mit dabei und lügen dreist in die Kameras und decken sie. Die deutsche Bundesregierung unter Merkel lieferte und liefert Waffen nach Saudi-Arabien. Dieses Merkelregime hilft beim Völkermord.

Bisher konnte die Öffentlichkeit einen vernichtenden und offenen Krieg gegen Syrien mit der Bekanntgabe der Verbrechen des Westens verhindern. Obama, Kerry-Kohn, Netanjahu, Cameron, Hollande und Merkel konnten ihre Kriegslust nicht ausführen. Auch die Betteltour des saudischen Königs Abdullah ibn Abd al-Aziz in den EU Staaten, der USA, Großbritannien und Israel soll zum Erlöschen Syriens führen.

Katar, Libanon, Jordanien und die Türkei gaben und geben für die einfallenden Verbrecherbanden den Weg nach Syrien frei. Heute etwas versteckter, weswegen der Nachschub weniger wurde.

Inzwischen bedienen sich diese Terroristen für ihre Verbrechen syrische Kinder. Sie foltern und schlagen Köpfe ab. Die Medien der Regime schweigen. Der Krieg in Syrien ist nicht zu Ende oder hat an Grausamkeit verloren. Jeden Tag fallen den Proxy westlichen Banden Syrer zum Opfer. Diese sprengen mit ihren Suizidmördern Krankenhäuser und Wohngebäude in die Luft. Das Verbrechen vor der iranischen Botschaft im Libanon war eines ihrer tot bringenden Werke.

Parallel soll der Iran auf irgend eine Weise destabilisiert werden. Diesem souveränen Volk will der Westen ans Öl. Jede noch so verblödete Lüge wird zur Begründung gereicht. Der Iran baut Atombomben. Eine klare Lüge der Verbrecher. Der Irak wurde von den sogenannten „Willigen“ überfallen und 1,5 Millionen Menschen ermordet. Heute ist der Irak eine Chaos Diktatur und dieses Geschenk will Netanjahu, Obama, Hollande, Cameron und Merkel dem Iran bescheren.

Der Iran wurde bereits durch Eisenhower seines Demokraten beraubt. Eisenhower zettelte Unruhen an, um wieder an das iranische Erdöl zu kommen, dass der iranische Staatsmann verstaatlichte. Großbritannien, am Rauben gewöhnt, bettelte bereits bei Truman um Unterstützung. Der Nachfolger Eisenhower hockte wie eine Spinne in der USA Botschaft im Iran und lenkte alle dortigen Verbrechen. Viele Jahre war der Iran eine Marionette der USA bis zu jenem Zeitpunkt des Wiedererwachens der Eigenständigkeit.

Der Irak erhielt von den USA den Auftrag den Iran zu überfallen. Die britische Krone rieb sich die Hände und die beiden Völker des Irans und Iraks wurden für deren Ölinteressen verheizt. Der perfide Plan ging nicht auf. Iran und Irak beendeten den Krieg und wurden keine erbitterten Feinde.

Die sogenannten Verhandlungen sollen den Iran zwingen, Uran für seine Atomkraftwerke unter Aufsicht und vermehrt kostenpflichtig im Ausland anzureichern. Dabei hat der Iran, wie jedes andere Land das Recht, seine Energie selbst zu regeln. Israel hat ein enormes Atombombenarsenal das dazu ausreichen würde, den gesamten Nahen Osten seiner Völker zu berauben.

Wenn der Amerikanische Rundfunk Deutschlands uns wie auch das ZDF Bilder aus Syrien zeigen, dann klebt Literweise Blut daran. Blut der Syrer, das durch das korrupte Nachrichtensystem erzeugt wurde. Zu sehen sind immer Terroristen. FSA, Al-Qaeda, Al-Nusra und diverse Brigaden geben Mörderhände bei westlichen Medien die Eurohände.

Jeder zahlt mit seinen Gebühren diese Verbrechen. Deswegen gibt es kein Geld für Verbrechen. Das sollte für jeden gelten.

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Souverän oder nicht Souverän

Wie sieht Deutschland aus?
Deutschland ist ein kompliziertes Gebilde. Der Grundbau mit dem Namen Deutsches Reich ist nicht Handlungsfähig. Das Gebiet mit dem Namen Großdeutsches Reich oder Drittes Reich ist bis heute verboten und nicht vorhanden. Somit erübrigt sich das Zurückgehen ins Jahr 1937.

Das Deutsche Reich oder Weimarer Republik war ebenfalls nicht souverän sondern besetzt oder im Kriegszustand. Und so erfolgt der Blick vor Beginn des ersten Weltkrieges. Und da befinden wir uns in einem Königreich, eine Monarchie mit vielen Staatsgebieten. Ein Deutsches Reich mit Monarchie. Wollen wir nach und vor 1914 zurück?

Heute ist das Deutsche Reich besetzt und unter Fremdkontrolle. Nach der sogenannten Wiedervereinigung hatte Gorbatschow die sowjetisch besetzte Zone an die drei Westmächte für 12,5 Milliarden verscherbelt. Mit enthalten war der absolut uneingeschränkte Abzug aller sowjetischen Truppen. Heute bereut Gorbatschow diesen naiven Schritt.

Alle versprochenen Zusagen, die Nato nicht Richtung Osten zu erweitern, wurden nicht eingehalten. Die BRD ist die reine geschäftliche Führung des „vereinigten Deutschlands“. Nicht mehr und auch nicht weniger. Die AGB ist das Grundgesetz.

Der Ausweg in eine Souveränität steht im Artikel 146 des Grundgesetzes.

Der Unterbau der BRD ist das bereits erwähnte vereinigte Deutschland. Das vereinigte Deutschland hat das Deutsche Reich von 1914 vor dem ersten Weltkrieg als Unterbau. Manche vergessen diese Struktur. Und manche vergessen die absolute Bedingung der heutigen Grenzen ohne der ein Weg in die Souveränität nicht möglich ist.

Dieser Weg wird zusätzlich erschwert durch die Festigung der Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne durch die Besatzer über die Treffen namens Bilderberger.

Die mathematische Wahrscheinlichkeit eine neue Partei sofort in die Bundesregierung zu wählen, wurde so fast unmöglich gemacht. Die seit Anbeginn der BRD und damit verbundene Hirnwäsche durch die Medien, Schulen und Universitäten lässt wie auf ein verstecktes Signal die Wähler automatisch genau die Parteien wählen, die nie ihre Interessen vertreten.

Gezielt werden Empfindungen und Gefühle transportiert und so rationale Dinge abgeschaltet. Auf dieser gleichen Art werden Nichtwähler generiert, die genau den entgegen gesetzten Weg wählen. Absichtlich wird in Foren Demontage Informationen gestreut, dass es absolut unsinnig ist, wählen zu gehen.

Diese Demontage funktioniert immer besser und feiner. Die einen beschäftigen sich mit immer länger werdende Zeit mit diesen Fragen ohne je ein Ergebnis zu bekommen. Die anderen werden auf den falschen Weg geführt. Auf diesen Weg werden immer mehr Variable eingeführt, an die der Fehl Geleitete danach selber glaubt.

Scheinbar souverän
Immer mehr melden sich bei der BRD ab. Erklären sich den Besatzern als Souveräne. Einige haben ein Grundstück und ein Haus oder wohnen zur Miete. Ein großes Problem. Denn sie haben sich mit allen Rechten und Pflichten abgemeldet. Sagen und schreiben kann jemand viel, denn erst die Tat setzt es um.

Laut eigener Darstellung hat eine juristische Person, eine Sache (GROSSBUCHSTABEN des Namens im Ausweis) kein Persönlichkeitsrecht. Wie kann eine Handlung einer natürlichen Person, die nicht existiert, als gültige juristische Person den Zustand einer natürlichen Person erreichen? Es sei denn, eine Institution versetzt die juristische Person in eine natürliche Person. Hier ist die Sackgasse.

Wenn der Weg so ginge, so würde das Land, das Haus und die Wohnung weg sein. Warum? Weil der Erwerb und die Miete auf BRD Gesetzen durchgeführt wurden und nicht nach gültigen Gesetzen des Deutschen Reiches, welches nicht HANDLUNGSFÄHIG ist.

Ergo löst sich Eigentum in ein NICHTS auf. Aber nicht nur Eigentum wäre weg, auch der Schutz wäre aufgelöst. Um nun ärztliche Betreuung, polizeilicher Schutz zu bekommen, müssten Verhandlungen mit der BRD Führung erfolgen. Wer aber NICHTS hat, kann selten etwas fordern. Besonders, wenn fast 16 Quadratmeter Kreis beweglich vom BRD Gebiet besetzt wurde.

Das würde bei ernst genommener Weise die Bundeswehr auf den Plan rufen. Das wäre ein unverhältnismäßiger Aufwand. Seit Bestehen reagiert die BRD einfach darauf nicht.

Da sich die selbst bestimmte Sache zum Souverän erklärt hat untersteht diese Sache dem Völkerrecht und bekommt eine Zwangsstaatsbürgerschaft. Da in diesem Recht nicht die Sendung „Bei Wünsch Dir Was“ läuft wird die einzige existierende mit der Handlungsfähigkeit vereinbarte Staatsbürgerschaft DEUTSCH gesetzt.

Der ganze Aufwand um den Status zu erreichen, der bereits bestand. Das ist auch der Grund weshalb die „BRD“ nicht enteignet oder territoriale Taten vollführt. Das lohnt sich nicht und vor allem soll der Bekanntheitsgrad niedrig bleiben.

Die Besatzer, USA, Großbritannien und Frankreich werden mit Nichten diese Souveränität anerkennen. Weshalb sollten sie es tun? Wer soll diesem einzelnen je helfen? Genau, niemand!

Es gibt aber Wege in die Souveränität. Die Lösung ist die Gemeinschaft. Gemeinschaftlich in einer Gruppe. Um so größer um so leichter und um so besser.

Der andere Weg funktioniert über Geld. In dem andere beklaut werden funktioniert dieser Schritt auch.

Letztendlich müssen dazu Menschen aufwachen. Die Hypnose, den Dämmerschlaf verlassen und mit Denken beginnen. Und nicht in einen anderen Dämmerschlaf verfallen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass das Aufwachen vielfach nur ein kurzes Erwachen ist um gleich wieder in den nächsten Dämmerzustand zu fallen.

Seit 1945 wurden Gemeinschaft als Individualist umgewandelt. Jeder kämpft für sich und vor allem gegen alle anderen. Erwerbsnehmer sind gegen ihres Gleichen und gegen Erwerbslose und gegen Migranten.

Unternehmer schlossen sich dagegen zusammen um immer mehr das Volk zu beklauen. Und dabei helfen diese 5 Parteien kräftig geschmiert mit.

Individualist in die Gemeinschaft
Wie schnell und gut so etwas funktionierte, zeigte das DDR Volk. Zum einen war kein DDR Bürger je ein kompletter Individualist und zum anderen hatte die Regierung diese Manipulation der Massen nie gelernt. Ein Ziel schaffte die Gemeinschaft.

heute ergeben sich viele dem Konsum und werden Verbraucher. Heute ist dieser Wille zerschlagen. Die Medien sorgen für die gesteuerten Feindbilder und Schuldigen des Elends.

Der Ausweg
Es bildet sich die Masse, die eine Partei mit Verfassung im Gepäck in die Regierung gewählt wird. Volksentscheid und Souveränität erklären und Friedensvertrag abschließen.

Davon sind wir so weit entfernt durch die Massenmanipulation, dass eine Reise nach Alpha Centauri wahrscheinlicher erscheint.

Souverän oder nicht Souverän

Grundrechte des Grundgesetzes (GG)

Die Grundrechte des Grundgesetzes (GG)

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Artikel 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Artikel 12a

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.

(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Artikel 15

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Artikel 16

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Artikel 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Artikel 17a

(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.

(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.

Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Artikel 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Schlussbestimmung des Grundgesetzes (GG)

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


Anmerkung: Bisher verweigern alle bisherigen Parteien, die die Bundesregierung gebildet haben, eine mehrheitliche Zulassung vom Volk gewollten Verfassung.


Bisher hatte nur Dr. Gregor Gysi von Die Linke auf eine Bildung und Verabschiedung einer VERFASSUNG hingewiesen.