DGB kneift um die Sanktionen im SGB II — Sozialticker

DGB will seine Stellungnahmen zu den Sanktionen nicht mehr bei Sozialticker veröffentlicht wissen. Ist der DGB, die Cheforganisation der Gewerkschaften den imperialen Ausbeutern ganz tief in die Enddärme gekrochen? Bis heute gibt es von diesem Dachverband keine kritische Darstellung auch um das Grundgesetzwidrige Tarifeinheitsgesetz, dass das Bundesverfassungsgericht doch tatsächlich als Grundgesetz konform angesehen hatte.

Werden wir bald auch vom DGB hören und lesen dürfen, dass sie das Sanktionieren als Grundgesetz konform ansehen? Seit Bsirske von VERDI bei den Bilderbergern unterm Tisch war, scheinen die Gewerkschaften langsam sich dem imperialen „Geschäften“ bis hin zum Tod anzupassen.

Tacheles hatte alle Stellungnahmen der sachverständigen Dritten im BVerfG – Verfahren zu Sanktionen veröffentlicht. Der DGB hatte darum gebeten, dass seine Stellungnahme bei uns aus dem Netz genommen wird. Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen. Die Kollegen vom labournet.de haben nunmehr die Stellungnahme mit einer scharfen, aber klaren Einschätzung dazu veröffentlicht. Die Einschätzung und Stellungnahme ist…

über DGB und Sanktionen im SGB II — Sozialticker

Labournet schreibt dazu auch:

Erfolgreich hat der DGB daraufhin Tacheles e.V. gebeten, diese Veröffentlichung wieder vom Netz zu nehmen.
Hintergrund dürfte eine unterschiedliche Einschätzung von DGB-Fachabteilung und DGB-Bundesvorstand sein. Während die Stellungnahme des DGB für das Bundesverfassungsgericht meint, man würde keine Legitimation für Sanktionen sehen, hatte der DGB-Bundesvorstand noch 2015 Sanktionen in der Linie von Andrea Nahles unterstützt. Zu einem Antrag der Partei Die Linke zur Abschaffung von Sanktionen erklärte der DGB im Sozialausschuss des Bundestages, man sei nicht generell gegen Sanktionen, sondern nur für eine Entschärfung der Situation von Leistungsempfängern unter 25 Jahren. Auf der Linie von Andrea Nahles eben.
Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, werden wohl wieder Spitzenfunktionäre in DGB und den Einzelgewerkschaften auf einen SPD-Kanzler hoffen. Als sei ein Schröder nicht genug. Da stört eine Delegitimierung von Zwangsarbeit und neuem Reichsarbeitsdienst.
Der ver.di-Bundeserwerbslosenausschuss hatte 2015 vom DGB-Bundesvorstand eine Erklärung zum katastrophalen Auftritt des DGB im Sozialausschuss verlangt und erhielt die Antwort, man handele im “höheren Interesse”. Ein Interesse, das die Erwerbslosen offenbar nicht einschliesst.”

Gericht bringt HartzIV Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht