Nach 14 Jahren endlich auch der Regelsatz bei der ARD

Das der Regelsatz zu niedrig ist, wissen die Betroffenen seit anbeginn. Die ARD stellte es nun endlich nach 14 Jahren auch fest. Anstatt nur 419 Euro hätten 571 Euro ausbezahlt werden müssen. 14 Jahre lang hatte man alle Erwerbslosen um etwa einen Drittel betrogen. Hinzu kommen dann noch die Sanktionen und weitere Kürzungen. Natürlich kommt auch die ARD nicht auf den richtigen Wert, der jedem nach dem Grundgesetz zustehen würde, wenn alle Kosten für Teilhabe wirklich mit einberechnet würden.

Denn über 750 Euro hätte der Regelsatz daher sein müssen. Das gerade in diesem Jahr die Sendung Monitor darauf kommt, dass 571 Euro richtig wäre, kann nur vermutet werden. Für die in diesem Jahr angelaufene bundesweite Zwangsarbeit so vieler beteiligter Jobcenter dürfte der Regelsatz für das Notwendigste nicht mehr ausreichen. Hunderttausende von Zwangsarbeiterjobs wurden in Maßnahmen versteckt um auch noch den bei den niedrigsten „Löhnen“ zu sparen.

Es könnte somit bald klar werden, dass die einen Erwerbslosen mit ihrem Zwangsarbeiterjob (Maßnahme) sich und ihre Erwerbslosen Kollegen finanzieren, wenn der Regelsatz erhöht wird. Kommunen haben vorher für so eine Stelle im Durchschnitt 1300 Euro als Lohn ausbezahlt. Als Zwangsarbeit (Maßnahme) bekommen die eigentlichen erwerbslosen Arbeiter ein Almosen. So kann man noch mehr sanktionieren, damit all jene, die diese Zwangarbeit nicht mitmachen dann 399,70 Euro mit Sanktion bekommen. Ist es Zufall, dass gerade mit Sanktion die Summe knapp unter 400 Euro liegt?

Vielen Dank an Horst für den Tipp!

 

Oberhavels Eingliederungsbetrug

In diesem Jahr haben sich die Sadisten der Oberhaveler Jobcenterbehörden vorgenommen die Zwangsarbeit auszuweiten und dem Zwangsarbeitsverweigerer, der sich diesem Verarmungsprozess nicht freiwillig einfügt, bis in den Tod zu sanktionieren. Beschützt wird diese Täterbande durch die Justizbehörden, die alle nach dem gleichen faschistischen Vorbild des Überpositiven Rechts, somit blankes Unrecht, handeln.

Eines der Opfer ist es gelungen einen Beweis für die verbrecherische Auffassung dieser Jobcenter Sadisten zu bekommen. Es geht dabei um die Eingliederungsvereinbarung, die widerrechtlich durch einen Eingliederungsbescheid ersetzt wurde.

Zum Schutz des Opfers wurde der Text abgeschrieben und nur den entsprechenden Beweis kopiert. Das Opfer hatte die Eingliederungsvereinbarung mit „NACH GRUNDGESETZ, EMRK UND UNO-MENSCHENRECHT-CHARTA UNTER VORBEHALT UND OHNE MAE“ unterschrieben. Damit war und ist die Eingliederungsvereinbarung als Vertrag gültig, da der Sanktionierer beide Exemplare bereits unterschrieben hatte. Selbstverständlich ohne alle diese mit Vorbehalt eingebrachten Bedingungen.

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Aber was diesen Sadisten nicht passt, wird negiert. Nun der Inhalt der Eingliederungsvereinbarung:

„EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG
zwischen dem
Landkreis Oberhavel, vertreten durch den Landrat, Jobcenter Oberhavel, Adolf-Dechert-Straße 1, 16515 Oranienburg,
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGBII) -nachfolgend als Jobcenter Oberhavel bezeichnet-
und
dem Opfer -nachfolgend als erwerbsfähige/r Leistungsberechtigte/r bezeichnet-

wird auf Grundlage des Gesprächs vom 06.02.2018 und der hier durchgeführten Potenzanalyse unter Berücksichtigung Ihrer individuellen Situation nachfolgende Eingliederungsvereinbarung entsprechend § 15 SGBII geschlossen:“

Bereits im ersten Abschnitt befindet sich eine satte Lüge. Diese Potenzanalyse wurde nie durchgeführt und die beiden Exemplare der Eingliederungsvereinbarung lagen bereits auf dem Tisch. Es war vom Sanktionierer ein Selbstgespräch in dessen Pausen eine Zustimmung vom Opfer erwartet wurde. Und natürlich kann eine Eingliederungsvereinbarung nur auf Grundlage des Grundgesetzes erfolgen. Dem Sanktionierer interessierten nicht die Einwendungen des Opfers, dass er keinen Strom hat und die dafür notwendige Wäsche und Möglichkeiten nicht mehr besitzt.

„I Geltungsdauer
Die Eingliederungsvereinbarung zur beruflichen Eingliederung in Arbeit zwischen dem Jobcenter Oberhavel und der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
wird für die Zeit vom 01.04.2018 bis 30.09.2018
verbindlich vereinbart. Diese Vereinbarung gilt vorbehaltlich einer weiteren Gewährung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGBII über den 31.03.2018 hinaus bis zum 30.09.2018.“

Kenntnis über den Inhalt dieser Eingliederungsvereinbarung erhielt das Opfer erst außerhalb des Jobcenters, da der Sanktionierer erst seiner sadistischen Ideologie zufolge die brav erlernten Floskeln und Sprüche absondern musste, wie toll doch diese Arbeit sei und dass das Opfer das Arbeiten wieder erlernen könne. Über das Grundgesetz wolle er aber nicht sprechen.

„II Leistungen und Pflichten der Vertragsparteien
Eine Person, die hilfebedürftig ist, weil sie keine Arbeit findet, kann mit der Unterstützung der Gemeinschaft rechnen. Im Gegenzug muss sie alles unternehmen, um ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen. Die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte verpflichtet sich, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung aktiv mitzuwirken.
Nach ausführlicher Besprechung und Erörterung der Chancen zur beruflichen Eingliederung in Arbeit für die/den erwerbsfähige(n) Leistungsberechtigte(n) werden folgende Aktivitäten zur Eingliederung in Arbeit verbindlich festgelegt:“

Auf einmal taucht das Wort Vertragspartei auf. Die Einleitung im Abschnitt II zeigt aber bereits die vorhandene Einseitigkeit. Aus dem Wort Allgemeinheit wurde in der Zwischenzeit der Jahre das Wort (völkische) Gemeinschaft. Und der Grundgesetzliche Anspruch wird negiert und verschleiert als „rechnen können“. Ganz bewusst wird der Grundgesetzliche Anspruch in eine Kann-Bestimmung verklärt. Und wieder wird eine nie stattgefundenen Besprechung und Erörterung dar gelogen und dazu eine Behauptung als Chance gedeutet.

„1.Leistungen des Jobcenters Oberhavel
-Beratung und Hilfe bei der Suche nach geeigneten Arbeitsmöglichkeiten und bei der Erstellung vor aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen. Dies umfasst neben dem Angebot der gemeinsamen Online-Recherche bei fehlendem Internetzugang auch die kurzfristige Übersendung von Stellenangeboten.
-Umfassende Beratung über Eingliederungsleistungen nach dem SGBII i.V.m. mit den Integrationsleistungen nach dem SGBIII. Insbesondere erteilt der Fallmanager Auskunft über Leistungen in Zusammenhang mit einer Arbeitsaufnahme, die Teilnahme an Maßnahmen die zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung oder der Weiterbildung dienen sowie Vermittlungsleistungen bei unternommenen Bewerbungsbemühungen.
-Beratung Ihrer wirtschaftlichen Perspektiven und der Möglichkeiten Ihre Hilfsbedürftigkeit zu verringern, sowie zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGBII.
-Unterstützung bei auftretenden sozialen Problemlagen unter Einbeziehung weiterer Einrichtungen wie z.B. der Schuldnerberatung im Landkreis Oberhavel.
-Zustimmung zur Durchführung einer Maßnahme in Form einer MAE – Kommunalhelfer im Zeitraum vom 01.04.2018 bis 30.09.2018 über die AQUA Zehdenick GmbH gemäß § 16d SGBII.“

Die sogenannten Leistungen des Jobcenter muss es so oder so gewähren. Die hier angebotene Maßnahme ist eine getarnte Zwangsarbeit über das Unternehmen AQUA GmbH in Zehdenick. Was in der Mitte des Textes wieder deutlich wird, dass das Opfer doch fragen könne und bei Problemen werde geholfen. Leider sieht die Realität dieser Behörde anders aus. Ein ganzes Netz unterschiedlicher GmbHs teilen sich den Lohn der Opfer untereinander auf. Alle Arbeiten, die von Unternehmen vorher mal erfüllt werden mussten, werden heute als sogenannte MAE getarnt.

Ein Pilotprojekt hatte dazu vor Jahren Oberhavel mit dem Schmachtenhagener Bauernmarkt ausgemacht. Der Markt selber fand ein Opfer, dem das Unterschlagen der Gelder unter geschoben werden konnte und die arm gemachten Jobcenter-Opfer, wurden für die Zwangsarbeit nach einem MAE Armutstarif von 1,30 Euro abgespeisst. Die Gelder tauchten nie wieder auf.

Oben ist eine Zustimmung genannt, die das Jobcenter gegeben hätte. Aber dazu etwas später. Auffallend sind die fehlenden Pflichten des Jobcenters und die immer fortwährende Anredeform SIE und ER, was einem Vertrag widerspricht.

„2. Pflichten der/des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
-Wahrnehmen von Vorstellungsterminen bei Arbeitgebern, die Ihnen vom Jobcenter Oberhavel oder der Agentur für Arbeit mitgeteilt wurden.
-Wahrnehmen von Terminen und pünktliches Erscheinen bei Terminen beim Jobcenter Oberhavel und bei Terminen, welche durch das Jobcenter Oberhavel mitgeteilt wurden.
-Unverzügliche Mitteilung über Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen.
-Möglichkeit der Erreichbarkeit und Entfernung außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches nur nach Absprache und Zustimmung des Fallmanagers (zur Erreichbarkeit siehe auch die Erläuterungen im Anhang).
-Unverzügliche Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer sowie Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 56 Abs. 1 SGBII.
-Aktive und regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme in Form einer MAE – Kommunalhelfer im Zeitraum vom 01.04.2018 bis 30.09.2018 über die AQUA Zehdenick GmbH gemäß § 16d SGBII. Die Hinweise und Belehrungen in der Anlage zur Eingliederungsvereinbarung sind zwingend einzuhalten.“

In den Pflichten für das Opfer befindet sich das erste Nazigesetz in Form eines Zitats des Naziparagraphen des SGBII über die Erreichbarkeit und Entfernung aus dem zeit- und ortsnahen Bereichs. Der Fallmanager ist dabei um Erlaubnis zu bitten. Ein klarer Verstoß gegen Artikel 1, 11, 19, 20 und 139. Ebenso das Abgeben des Krankenscheines müsste immer auf Werktage lauten. Bereits ein Wochenende und nur ein Feiertag würden das Abgeben in der gesetzten Frist unmöglich machen, was sicher in diesem sadistisch-verbrecherischem Gesetz SGBII beabsichtigt ist. Immer wieder taucht auch das zeitlich unbestimmte Wort UNVERZÜGLICH auf. Ist dem Sanktionierer, also dem Fallmanager nichts weiter eingefallen, wie man das Opfer bestrafen könnte, so bietet dieses UNVERZÜGLICH zwar Grundgesetzwidrige, aber sadistisch freundliche Möglichkeiten des OWiG.

Am Ende der Pflichten ist wiederholt die MAE eingetragen und das Hinweise und Belehrungen in der Anlage zwingen einzuhalten sind. Auch dort befinden sich eine Reihe Grundgesetzwidriger und zum Teil aus Nazigesetzen entnommene Paragraphen, auf dessen Nichtbefolgen dem Opfer ebenfalls nach Naziparagraph die Lebensgrundlage entzogen wird.

Wem noch nicht bei diesem Text das Kotzen gekommen ist, kann nun weiter lesen:

„III Rechte der Vertragsparteien
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass sich die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte gegenüber dem Jobcenter Oberhavel darauf berufen kann, dass sie/er die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Leistungen/Rechte eingefordert werden kann.
Sollte das Jobcenter Oberhavel seiner in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Leistung/Pflicht nicht nachkommen, kann die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte innerhalb einer Frist von einem Monat das Recht der Nacherfüllung geltend machen.
Sofern das Jobcenter Oberhavel seine Pflicht gegenüber der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auch nach Ablauf der Frist nicht erfüllt, bietet er der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten folgende Ersatzmaßnahme an: entfällt.“

Hier räumt das Jobcenter dem Opfer ein scheinbares Recht ein. Absichtlich wird unterschlagen, dass die Eingliederungsvereinbarung überhaupt keine Pflichten des Jobcenters aufführt, sondern eben nur die Leistungen. Und das Jobcenter räumt aber dabei nur ein Kann ein und nicht ein Muss. Das Opfer kann etwas geltend machen und das Jobcenter entscheidet dabei selbst, ob es seine Leistungen weiter erbringt oder nicht. Blankes Unrecht beruhend auf Willkür.

„IV Rechtsfolgenbelehrung
Ich wurde darüber aufgeklärt, dass ich nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGBII) zwar Leistungen beanspruchen kann, daneben aber in erster Linie gefordert bin, konkrete Schritte zu unternehmen. Ich bin verpflichtet, mich selbstständig zu bemühen, meine Hilfsbedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen.
Das Gesetz sieht bei pflichtwidrigem Verhalten unterschiedliche Leistungskürzungen vor. Die Leistung ist danach – auch mehrfach nacheinander oder überschneidend – zu kürzen oder entfällt ganz.“

Hier wird klar zum Ausdruck gebracht, dass das Jobcenter Oberhavel das Opfer bis zum Erreichen seines Todes die Lebenssichernde finanzielle Grundlage entziehen wird. Das Jobcenter entscheidet dabei immer selbst und ist somit nie in der Lage eigene begangene Fehler oder Verbrechen als solche zu erkennen. Um es einfach auszudrücken, wenn das Opfer zum Meldetermin nicht erscheint, wird 10% für 3 Monate gestrichen. Wenn eine Maßnahme oder Bewerbungen, Fahrten zum Bewerbungsgespräch nicht erfolgen, wird 30% für 3 Monate gestrichen.

Das Jobcenter kann so ganz allein diese Pflichtverletzungen erfinden oder provozieren um Gelder zu streichen. In der Hauptsache bleibt jedes Sanktionieren eine Grundgesetzwidrige Tat von Sadisten und Grundgesetzfeinden im Jobcenter.

„Pflichtverletzungen
1. Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn sie sich weigern,
-in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGBII (Eingliederungsbescheid) festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen (beispielsweise Bewerbungsaktivitäten) nachzuweisen, – eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGBII (sog. 1 EUR-Job) oder eine mit einer Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGBII geförderten Arbeit aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern.

Ein Verstoß gegen die Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit beinhaltet keine zu sanktionierende Pflichtverletzung (§ 56 Abs. 1, Satz 2 SGBII).

2. Eine Pflichtverletzung stellt es ebenfalls dar, wenn Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit (beispielsweise eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

3. Eine Verletzung Ihrer Pflichten liegt weiterhin vor, wenn Sie mit Ihren bereitgestellten Mitteln unwirtschaftlich umgehen und zwar in einer verschwenderischen Weise, die erheblich vom normalen Verbrauchsverhalten abweicht.

4. Bei einer Verletzung Ihrer Pflichten wird das Arbeitslosengeld II um 30% des für Sie maßgebenden Regelbedarfes zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGBII abgesenkt.

5. Bei der ersten wiederholten Verletzung Ihrer Pflichten wird das Arbeitslosengeld II um 60% des für Sie maßgebenden Regelbedarfes zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGBII abgesenkt.
Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II vollständig. Im Einzelfall kann die Minderung auch für weitere wiederholte Pflichtverletzungen ab dem Zeitpunkt, in welchem Sie sich nachträglich bereit erklären, Ihren Pflichten nachzukommen, auf 60% beschränkt werden.
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des voran gegangenen Minderungszeitraumes länger als ein Jahr zurückliegt. Die Wiederholung einer Pflichtverletzung kann erst eintreten, wenn zeitlich vorher eine Minderung wegen einer Pflichtverletzung auf der vorgehenden Stufe festgestellt worden ist.“

Diese sadistischen Regeln hatte Ralf Boes einst in Wien vorgetragen und wurde wegen Verbreitung der NS Ideologie von der dortigen Staatsanwaltschaft angeklagt. Die Klage wurde jedoch schnell fallen gelassen, als diese Behörde mitbekam, dass es das ganz „normale“ sadistische Bundes-(Un)Recht der BRD ist.

Das Jobcenter handelt immer Grundgesetzwidrig, wenn es sanktioniert, also die Leistungen zum Lebens-Erhalt absenkt oder streicht. Jobcenter bestrafen wie einst in einem KZ, Arbeitserziehungslager oder Festungsgefängnis. Und wie in einem Gefängnis haben sich Erwerbslose bei ihrem Peiniger zu melden, wenn der es wünscht, da ansonsten auch dies bestraft wird.

„Meldeversäumnisse
6. Eine Verletzung der Meldepflicht nach § 59 SGBII i.V.m. § 309 SGBIII liegt vor, wenn Sie der Aufforderung des Trägers der Grundsicherung, sich persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nachkommen.

7. Bei einer Verletzung der Meldepflicht wird das Arbeitslosengeld II um 10% des für Sie maßgebenden Regelsatzes zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGBII abgesenkt.“

Wenn das Opfer als Strafgefangener behandelt, nicht dem Sadisten persönlich unter die Augen tritt, weil er dessen widerlichen braunen Gestank nicht mehr ertragen kann, wird er bestraft. Und das ebenfalls bis in den Tod!

„Gemeinsame Vorschriften
8. Der Minderungszeitraum dauert drei Monate und beginnt mit dem Kalendermonat nach Zustellung des entsprechenden Bescheides über die Sanktion. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).

9. Durch Verletzung der o.g. Pflichten (Pflichtverletzung sowie Meldeversäumnis) können sich ggf. Überschneidungen der Sanktionszeiträume ergeben. (Beispiel: 10% Kürzung auf Grund eines Meldeversäumnisses vom 01.05 bis 31.07 und 60% Kürzung auf Grund erster wiederholter Pflichtverletzung vom 01.06 bis 31.08 => Überschneidung vom 01.06 bis 31.07 mit insgesamt 70% Kürzung).

10. Die Minderung des Arbeitslosengeldes II tritt nicht ein, wenn Sie für diese Pflichtverletzung oder das Meldeversäumnis einen wichtigen Grund darlegen und nachweisen.

11. Bei einer Minderung des Regelbedarfes um mehr als 30% können Ihnen auf Antrag ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese sind zu erbringen, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben. Bei einer Minderung um mindestens 60% des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGBII ist in der Regel der noch nicht geminderte und noch zu zahlende Teil des Arbeitslosengeldes II direkt an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Die Direktzahlung erfolgt nur, soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf der Unterkunft und Heizung geleistet wird.

12. Bei vollständigem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeldes II werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung abgeführt. Der Versicherungsschutz lebt wieder auf, wenn ergänzende Sachleistungen gewährt werden.

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften sind im Anhang der Eingliederungsvereinbarung aufgeführt.“

Schnell wird klar, dass ganz trocken die Verbrechen der Jobcenter durchgeführt werden. Sind es bereits 2 Milliarden Euro, die den Opfern geraubt wurden, werden es dieses Jahr noch mehr Opfer geben. Auffallend ist die abstrakte Sprache. Es gibt keine Familien, sondern Bedarfsgemeinschaften. Ein minderjähriges Kind ist kein Grund die Sanktion sofort zu beenden, sondern wird stattdessen zum Anlass genommen, statt Geld nur Geldwerte und Sachleistungen auf Antrag zu gewähren. Diese müssen dann beim Sanktionierer beantragt werden. Strafe für alle muss nach deren ewig gestriger Ideologie sein.

„V Nachträgliche Änderungen
Änderungen, Ergänzungen und sonstige Abweichungen von dieser Eingliederungsvereinbarung innerhalb der festgelegten Geltungsdauer der Vereinbarung bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung aller Vertragsparteien und sind schriftlich niederzulegen. Die Sanktionsmöglichkeiten bleiben hiervon unberührt.“

Die Sanktionsmöglichkeiten bleiben unberührt, wenn es darum geht, den angeblichen Vertrag auch als solchen zu entwickeln. Niemand würde bei wachem Verstand solchen Knebelvertrag freiwillig unterschreiben. Trotzdem haben und werden viele Erwerbslose zu diesem Schritt gezwungen, da ansonsten der Verwaltungsakt mit der Bezeichnung Eingliederungsbescheid droht, dem dann nur noch mit dem Sozialgericht begegnet werden muss, da auch der Widerspruch, über dem das selbe Jobcenter entscheidet, ablehnen wird.

Der einzige Ausweg ist die Unterschrift unter Vorbehalt. In diesem Fall hat bereits das Jobcenter Oberhavel den Vorbehalt abgelehnt und diese Eingliederungsvereinbarung nicht anerkannt.

„VI Schlussbestimmungen
Die Eingliederungsvereinbarung dient dazu, der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Wiederaufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit zu verhelfen. Als gegenseitiger Vertrag verpflichten sich beide Vertragsparteien, alles zum Erreichen dieses Ziels Erforderliche und Notwendige zu leisten.

Die Eingliederungsvereinbarung wurde der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten durch den zuständigen Fallmanager des Jobcenters Oberhavel ausführlich erläutert. Unklare Gesichtspunkte wurden dabei sorgfältig besprochen.

Auf die Rechtsfolgen, insbesondere der Sanktionen durch das Jobcenter Oberhavel bei Nichterfüllung der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten obliegenden Pflichten, ist diese(r) ausdrücklich hingewiesen worden. Dabei wurden ihr/ihm die möglichen Auswirkungen der Sanktionen genau verdeutlicht.

Über mögliche Rechtsfolgen wurde auch die/der nichterwerbsfähige(r) Leistungsberechtigte(r), die/der mit der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben unter ausführlicher Erläuterung belehrt.

Die Eingliederungsvereinbarung wird in 2 Ausfertigungen erstellt.

Die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte hat eine Ausfertigung der Eingliederungsvereinbarung erhalten.“

Am Ende folgen die Unterschriften und der Anhang mit den Zitaten der SGBII Paragraphen. In den Schlussbestimmungen wurde deutlich, dass es nur 2 Handlungen gibt. Entweder Zwangsarbeit oder Sanktion bis in den Tod. Wer trotzdem dem ausweichen möchte versucht mit „Unter Vorbehalt“ zu unterschreiben. In diesem vorliegendem Fall wurde der Zusatz „NACH GRUNDGESETZ, EMRK & UNO-MENSCHENRECHT-CHARTA UNTER VORBEHALT UND OHNE MAE“ unterschrieben, wie im Bild darunter zu ersehen ist.

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Das Jobcenter Oberhavel brauchte nach dem Zusenden und Erhalt beim Jobcenter am 13.02.2018 fast ein ein halb Monate diesen Vertrag als nicht zustande gekommen zu erklären und einen Eingliederungsbescheid daraus zu machen.
Aber zuerst noch das Jobcenter Oberhavel eigene Gesetz, dass sich so nennt:

„Die Möglichkeit der Erreichbarkeit und Entfernung außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches

Gemäß § 7 Abs.4a) SGBII erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach dem SGBII außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung für Arbeit zur Verfügung stehen. Soweit das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von seiner Verordnungsermächtigung nach § 13 Abs.3 SGBIII keinen Gebrauch macht, gilt nach § 77 Abs.1 SGBII die Erreichbarkeits-Anordnung unter folgender Maßgabe:
Die Zustimmung (zum Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs) ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt ‬außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei
1. Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Versorgung oder Rehabilitation,
2. Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt oder
3. Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Die Dauer der Abwesenheit soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten.“

Klar erkennbar ist die Willkür, die aber erst deutlich wird bei der Anwendung. Da jede Woche die Fallmanager getrimmt werden auf faschistische/sadistische Handhabungen und Denkweisen, nehmen sie diese Anordnungseinleitung als das an, wozu es gedacht ist. Das der gesamte Text Grundgesetzwidrig ist und die Hintertür im letzten Satz steckt, begreifen diese Untertanen nicht mehr. Denn die Zustimmung muss nach Grundgesetz immer erteilt werden.

Das Bundesministerium dagegen wird in der Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass jeder Fallmanager die Bewegungsfreiheit nach Artikel 11 des Grundgesetzes nicht einschränken wird. Es wird einfach ignoriert, dass Erwerbslose wie Straftäter, die einen Mord oder schlimmere Taten begangen hätten, behandelt werden.

Einem Mörder wird im Gefängnis trotzdem nie das Essen, die Wärme in der Zelle und eine Schlafgelegenheit verwehrt.

Am 21.03.2018 sendete das Jobcenter Oberhavel einen Eingliederungsbescheid mit folgendem Text:

„Eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs.2 SGBII) zwischen Ihnen und dem Jobcenter Oberhavel über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen und Verpflichtungen ist nicht zustande gekommen. Ein Festhalten an der ursprünglichen Eingliederungsvereinbarung vom 06.02.2018 war nicht gegeben, da sie „unter Vorbehalt“ und „ohne MAE“ unterzeichnet, nicht den besprochenen Festlegungen entsprach. Um den Fortgang der (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsprozess nicht zu hemmen und Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst passgenau (anhand Ihrer im Rahmen der durchgeführten Potenzialanalyse festgestellten Fähigkeiten und Kompetenzen) und situationsangemessen zu verbessern, ersetze ich die fehlgeschlagene Eingliederungsvereinbarung durch den folgenden Eingliederungsbescheid gemäß § 15 Abs.3 Satz 3 SGBII.“

Hier zeigt der Fallmanager mit diesem Text, dass er ein Grundgesetz-, EMRK und UNO-Menschenrecht-Charta Gegner ist. Dies hat der Fallmanager weg gelassen, dass es den oben im Bild gemachten Zusatz gegeben hat. Mit gezielten Weglassungen arbeiten alle Behörden. Die Potenzialanalyse hat nie stattgefunden. Wie schon erwähnt war es ein Selbstgespräch des Fallmanagers, dessen Worte der Erwerbslose zu zu hören hatte.

Der Fallmanager ignorierte alle Einwendungen gesundheitlicher und materieller Art. Aber um das Ganze etwas besser zu verstehen nun die Tätigkeiten, die angeblich den festgestellten Fähigkeiten entsprechen würden:

„Die Teilnehmer werden in Abstimmung mit dem Amtswirtschaftshof für zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Verschönerungsarbeiten auf kommunalen Flächen eingesetzt.“

Ganz sanft wird die Zwangsarbeit mit einer MAE (Mehraufwandsentschädigung) von 1.30 Euro pro Stunde eingeleitet. Verschwiegen wird dabei, dass die beteiligten Kommunen die Aufträge für Unternehmen, die diese Tätigkeiten erledigt hatten, die Daueraufträge entzogen haben. Das eingesparte Geld teilen sich gewissen Amtsträger unter einander auf.

Auch wird verschwiegen, dass etwa ein Drittel der Erwerbslosen die Stätten nicht erreichen können, da weder Bus oder Bahn dorthin fahren. Das was damals bereits in der Nazizeit das Arbeitsamt vorgeschlagen und eingefedelt hatte, die Erwerbslosen zum Schneeschippen zu missbrauchen, wurde später 1938 im Sommer für alle Tätigkeiten umgesetzt. Damals wurden dafür Obdach- und Erwerbslose in die KZs in Schutzhaft gesperrt und für jahrelange Zwangsarbeit missbraucht.

Es gab damals ebenso karge Vergütungen wie heute die für den Mehraufwand nicht ausreichen.

Der eigentliche Grund sollte klar sein. Die Jobcenter sind die heutigen Zwangsarbeitsmacher mit dessen Arbeit der Erwerbslose ausgeplündert wird. Wer die Arbeit nicht leisten kann oder nicht die Arbeit erreichen kann, wird mit Geldentzug bestraft. Da es für diese Arbeiten keine Schutzkleidung und sonstige Kleidung gibt, verschleißt auch noch die letzte Kleidung des Erwerbslosen. Es gibt nur Handschuhe und Regenjäckchen. Echte Jacken kann man diese dünnen Folien nicht nennen.

Die Zwangsarbeit, die als Maßnahme verklärt wird:

„Die nachfolgend aufgeführten Tätigkeiten bilden den Maßnahmeinhalt:
-Mithilfe bei Säuberungsarbeiten öffentlicher Grünflächen, Plätze, Parkanlagen, Geh-, Rad- und Wanderwege, Rastplätze, Badestellen, Friedhöfe, Sportplatz, Dreifeldhalle, Verwaltungsgebäuden z.B. durch Beseitigung von Unrat, kleinen Ästen, Verpackungsabfällen, Zusammenfegen von Laub
-Beseitung von ebenerdigen Stamm- und Wurzelaustrieben an Bäumen, Einwachsungen an Wegen und nicht standortgerechter Vegetation
-Punktuelles Ausästen und Totholzbergung
-Zusammenharken von Gehölzschnitt und Ästen
-Mithilfe beim Auf- und Abladen von Laub, Grünschnitt u.a. und Transport mit der Schubkarre
-Unterstützung bei Säuberung kommunaler Ausstattungen in der Ortslage und an Rad- und Wanderwegen z.B. Bänke, Sitzgruppen, Rastplätze
-Unterstützung bei der Vor- und Nachbereitung von Festen und Veranstaltungen“

Erkennt man in diesen Arbeiten irgend einen Zusammenhang mit der Eignung eines Elektroberufs? Die Kommunen zahlen für die niedrigsten Arbeiten einen Hungerlohn. So umgeht Oberhavel den Mindestlohn und erpresst die Erwerbslosen dazu noch mit Geldentzug, wenn nicht mitgemacht wird. Ein Satz aus dem Text noch:

„Unaufgeforderte Vorsprachen beim Jobcenter Oberhavel sind außerhalb der Unterrichtszeiten des Maßnahmeträgers vorzunehmen.“

Zwangsarbeit als Unterricht oder Maßnahme verklärt. Das Schlimme daran ist noch, dass die meisten Fallmanager diesen Schwachsinn auch glauben und damit steuerbare Untertanen sind. Für eine Belohnung von mehreren hundert Euro tun sie alles.

Verklärt und verschwurbelt wurden auch die Begriffe Arbeit und Sozial. Ein Staat, wie die BRD ist verantwortlich für alle Menschen und muss sicherstellen, dass alle Menschen einem Erwerb nachgehen können, somit ihren eigenen Verdienst ausgezahlt bekommen. Die DDR stellte dies immer sicher. Die BRD dagegen unterwarf sich immer mehr den kapitalistischen Interessen und erlaubte das Konzerne und Unternehmen immer mehr vom Lohn einbehalten haben.

Seit etwa 1982 greifen auch alle Behörden direkt und indirekt auf die Löhne zu, weswegen immer geringer werdenden Lohn den Arbeiter erreicht. Wenn ein Arbeiter ausspricht, er habe wieder weniger verdient, bemerkt er nicht mehr, dass er den Manipulation der Imperialisten voll erlegen ist. Zum einen bekommt der Arbeiter nie was er verdient, und zum anderen bekommt der Arbeiter etwa nur noch 10% und weniger vom Verdienst. Aber auch die Rente wurde und wird von den Behörden geplündert.

Neben den Konzernen und Unternehmen sind es alle Behörden, die kräftig ihre Gehälter erhöht haben. Das ganz normale Anfangsgehalt beträgt 3900 Euro und bis zum Bundesbeamten satte 17000 Euro. Wer nur angestellt, somit kein Amtsträger ist, wird mit weniger abgespeist.

Die BRD ist aus den Lehren der Verbrechen des Großdeutschen Reiches verpflichtet, soziale Leistungen und Gegenleistungen der Hilfsbedürftigen auszuzahlen. Trotzdem umgehen diese Behörden diese Pflicht in dem diese eine sogenannte Gemeinnützige Arbeit erfunden und verklärt haben, um so einen Teil der ausbezahlten Sozialleistung in Form der Arbeitsleistung wieder zu bekommen. Das ist eindeutig Raub, Erpressung und Diebstahl die einhergehen mit psychischer Folter der Jobcenter.

Das hier beschriebene Opfer wird die Zwangsarbeit, die als Maßnahme verklärt ist, nicht antreten und den Eingliederungsbescheid zurückweisen. Nach den bisherigen Erfahrungen werden diese Dinge keinen Erfolg haben. Deshalb liegt noch nicht einsehbar, eine Namensliste aller behördliche Verbrecher vor, die nach Ablauf einer Frist, veröffentlicht wird, die diese Person über Jahre geschädigt haben.

Um nochmal auf die DDR zu kommen, dort haben auch Menschen die Arbeit gekündigt und sind zum Amt für Arbeit gegangen um eine neue Arbeit zu bekommen. Diese Behörde bestimmte über den Betrieb oder das Kombinat, dass jene Person eingestellt wird. Das ist eindeutig weder Kapitalistisch noch anders Menschen feindlich. Und der Lohn oder das Gehalt reichte immer für alle Belange des Lebens aus.

So ein Agieren ist vom Jobcenter der BRD undenkbar, dass es ein Konzern oder ein Unternehmen zwingt, Erwerbslose einzustellen und dann noch zu einem Menschen würdigem Lohn. Stattdessen zahlen diese Behörden jedem Unternehmen und Konzern eine Belohnung, wenn es einen Erwerbslosen anstellt, egal wie schlecht die Bedingungen für den Arbeiter dann sind. Und es ist auch egal, dass das Jobcenter anteilig den Lohn tragen muss. Hier erkennt man gemeinsames Agieren das immer zum Schaden des Arbeiters oder voran gegangener Erwerbsloser ausgeht. Und dieses Verhalten der Behörden untereinander und mit Unternehmen und Konzerne erfüllt die Definition des Faschistischen.

Oberhavel beutet seit Anfang diesen Jahres vermehrt Erwerbslose für kommunale Zwecke aus um Löhne zu sparen. Wer sich dem widersetzt, wird sanktioniert bis zum Tod…

Reisekostenvertrag des Jobcenters Oberhavel

Sieht man sich das Handeln der Jobcenter an, so gelten die Arbeitssuchenden als Kriminelle, Fäule, Schmarotzer und Asoziale. Das wird nie gesagt, sondern das erfährt der von der Gesellschaft Ausgestoßene von den lieben Nachbarn. Und diese lieben Nachbarn haben es aus den Medien erfahren. Und diese lieben Nachbarn glauben diesen Medien alles und geben dann daraufhin auch mal wieder, dass damals beim Vergasen einige vergessen worden sind.

Dieser ewig Gestrige liebe Nachbar unterstützt seine Aussage noch damit, dass er schließlich mit seinem sauer verdientem Geld diese Schmarotzer mit ernähren muss. Und wenn man sich umhört, ist es eine weit verbreitete Meinung, die pünktlich jeden Tag für einen Hungerlohn widerspruchslos als Leiharbeiter arbeiten gehen.
Ansonsten fährt dieser Nachbar einen Neuwagen, wie auch seine Frau und schiebt seinen stinkenden Benzin betriebenen Rasenmäher ratternd jedes Wochenende durch den Vorgarten. Das erzählte mir mal ein Nachbar, der sich die Rede aus dem goebbelschen Knochengewölbe, was andere Kopf nennen, mit anhören musste.

Das Jobcenter scheint da ähnlich zu liegen, wobei so etwas dort nie gesagt wird. Es wird ab und zu dem Arbeitssuchenden die Empfehlung gegeben eine Ausreise für immer anzutreten. Da würde das Jobcenter kräftig sparen. Vor allem hätte jeder Arbeitssuchende so ewige Ruhe vor dem Jobcenter.
Der Reisekostenantrag spricht bei genauer Betrachtung einiges davon aus. Dem Antragsteller auf Reisekosten wird nicht ein Antrag auf Reisekosten gegeben, sondern wie hier in den beiden Bildern ersichtlich, ein Knebelvertrag. Getäuscht wird mit dem „Antrag auf Reisekosten“, dass der Arbeitssuche mit seiner Unterschrift die aufgeführten Paragraphen zu akzeptieren hat und in Folge dessen danach bestraft werden kann und soll.

Allen Jobcentern ist die Ungültigkeit des SGBII bekannt. Um dennoch auf vertraglicher Basis Unrecht gegen den Arbeitssuchenden umsetzen zu können, wird immer aus einem Antrag ein Vertrag. Deshalb sollten alle Antragsteller aufpassen. Wobei ein Vertrag dem als solches genannt oder gekennzeichnet werden muss, was ansonsten ebenso BGB gesetzwidrig wäre.

Dabei ist nach Vorgaben des Grundgesetzes Artikel 19 eindeutig festgelegt, dass ein Gesetz, dass die Grundrechte einschränkt, diese im Gesetz zu benennen hat und dabei sind die Artikel des Grundgesetzes ebenfalls zu benennen. Sozialgesetze und eingeschränkte Grundrechte bis auf NULL – hat es eben nicht zu geben. Wenn Jobcenter das daher ungültige SGB trotzdem anwenden, dann aus voller Überzeugung heraus für solche Verbrechen nie zur Verantwortung gezogen zu werden. Zum einen wird die Gutgläubigkeit des Arbeitssuchenden ausgenutzt und zum anderen die Unkenntnis und der Glaube genährt, dass das Jobcenter sich an Gesetz und Recht halten wird.

Nur wer immer sagt oder schreibt, dass er oder sie sich an RECHT und GESETZ hält, täuscht und betrügt die Menschen mit VORSATZ. Zuerst kommt das GESETZ und dann das RECHT und nicht umgekehrt. Und vor allen Gesetzen steht das Grundgesetz.

Das besonders Menschen der ehemaligen DDR das immer wiederkehrende Handeln nicht nur der Jobcenter gegen die Grund- und Menschenrechte bemerken und anzeigen, liegt am direkten Vergleich, zwischen den Behörden der DDR und der BRD. Die BRD hat zwar das Soziale im Artikel 20 Grundgesetz, tritt es jedoch mit imperialen Füßen. Dagegen war die DDR wirklich in allen Belangen sozial. Obdachlosigkeit gab es nicht durch das Recht auf Wohnraum oder Arbeitslosigkeit gab es nicht durch das Recht auf Arbeit.

Das Jobcenter hat aus einem bestimmten Grund diese englische Bezeichnung. Würde es Arbeitszentrum heißen, müsste es auch wirkliche Arbeit anbieten. Aber so gibt es vom Jobcenter wieder Grundgesetzwidrig gesetzlich den ZWANG zum SKLAVENJOB.

RKOHVa

Schauen wir uns nun diesen Reisekostenantrag genauer an. Genannt werden gleich oben der § 59 SGBII in Verbindung mit dem § 309 Absatz 4 SGBIII.

㤠59 Meldepflicht
Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

§ 309 Allgemeine Meldepflicht
(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.“

Beide GG widrigen §§ regeln nicht die Höhe der Reisekosten, sondern nur dass diese Kosten übernommen werden können. Das Jobcenter entscheidet somit ganz subjektiv, ob gezahlt wird, wie hoch die Summe ist und ob überhaupt gezahlt wird. Ungültig sind diese §§ auch, da die Meldepflicht ein MUSS und die Reisekosten ein KANN bedeutet. Willkür zum Nachteil des Arbeitssuchenden.

„§ 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
Wird für die Arbeitslose oder den Arbeitslosen nach der Arbeitslosmeldung eine andere Agentur für Arbeit zuständig, hat sie oder er sich bei der nunmehr zuständigen Agentur für Arbeit unverzüglich zu melden.“

Auch hier in diesem GG widrigen § wird wieder zum Nachteil des Arbeitssuchenden mit dem Wort UNVERZÜGLICH jede willkürliche Auslegung eines Zeitraums und eine mögliche Bestrafung eröffnet.
Stellen sie sich nur mal vor, es gäbe die gleiche willkürliche Vorgabe das sie im Ort nicht zu schnell fahren dürfen. Die Polizei entscheidet dann je nach subjektiver Empfindung wer zu schnell und wer nicht zu schnell gefahren ist.
Das wäre ein klarer Verstoß gegen Artikel 3 GG.

Aber lesen wir weiter in den vermeintlichen Reisekostenantrag. Am Ende der Vorderseite des Blattes erscheint dann eine ERKLÄRUNG. Dem Jobcenter reicht die Unterschrift nicht aus, sondern soll mit einer ERKLÄRUNG, die es in sich hat, haftbar für den Arbeitssuchenden gemacht werden.

RKOHVb

Schon taucht auf der Rückseite des Blattes unter Punkt 2 der ERKLÄRUNG mit dem UNVERZÜGLICH und dem GG widrigen § 60 Absatz 1 Satz 2

㤠60 Angabe von Tatsachen
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat 2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen, vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.“

der Freibrief zum willkürlichen Bestrafen auf. Was ERHEBLICH ist bestimmt eben auch ganz subjektiv, also willkürlich das Jobcenter. Nach dem Bereich der Unterschrift folgen dann noch einige Gesetzeszitate, was alles noch dem Antragsteller widerfahren kann, wenn dieser nicht unterwürfig und kriechend-sabbernd zu allem ja und amen sagt.
Der andere Reisekostenantrag

Wer nicht diesen Knebelvertrag unterschreiben und abgeben möchte, sollte einen eigenen und Form losen Antrag schreiben. Versuchen sie nicht die Vorlage vom Jobcenter zu verändern und dann abzugeben, dass könnte als Fälschung verstanden werden, da meistens bereits die Unterschrift des Fallmanagers vorhanden ist. Das ist ein Trick und ebenso eine Falle, auf die das Jobcenter nur wartet. Denn der Fallmanager hat den Antrag auf Reisekosten nur in dieser FASSUNG unterschrieben. Also aufpassen.

Daher ganz NEU und formlos einen Antrag schreiben. Alle Gesetzesnennungen sind dabei zu vermeiden. Wenn sie zu einem Termin, egal welcher Art ZWANG gerufen werden, stellen sie immer diesen Antrag. Ein paar passende GG Artikel können nicht schaden. Den meisten Mitarbeitern ist das Grundgesetz vollkommen unbekannt. Auch die bindende Vorschrift aus Artikeln 1 und 20, dass zu jedem der nachfolgenden Artikel des Grundgesetzes die Artikel 1 bis 19 bindend hinzu genommen werden müssen, ignorieren diese Mitarbeiter ebenfalls.

Schreiben sie, wie in einem normalen Brief ihre Adresse, dann den Titel „Antrag auf…“ oder „Reisekostenantrag“ auf. Darunter schreiben sie das Aktenzeichen (verwenden sie nicht das Wort KUNDENNUMMER, sie sind kein Kunde des Jobcenters! Zudem ist es ein Begriff von Gustav Hartz 1928, wie auch das Zusammenlegen und gleichzeitiges Minimieren von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Sie haben kein vertragliches Verhältnis!), wenn sie haben, schreiben sie das eigenes Aktenzeichen, das Geburtsdatum, den Zielort, den Fahrweg hin- und zurück (Hin- und Rückweg kann auch einzeln geschrieben werden und bei hin- und zurück oder Hin- und Rückweg als Summe geschrieben werden), welches Verkehrsmittel benutzt wird.
Darunter schreiben sie die Kontodaten auf der das Geld zu überweisen ist, oder wenn kein Konto vorhanden ist, das Verlangen auf eine Barauszahlung.
Allgemeines zum Jobcenter

Wenn sie zum Jobcenter andere Unterlagen, wie Lebenslauf oder Kopien der Bewerbungsschreiben vorlegen sollen oder abgeben müssen, kennzeichnen sie diese mit MUSTER, KOPIE, DATUM oder VORLAGE, als schwaches WASSERZEICHEN oder eben als eine andere Schrift. Text- und Grafikfähige Programme, wie Libre- und Openoffice, Gimp, Inkscape oder Scribus beherrschen diese Funktion.

Dabei sind diese Worte nur Beispiele. Unter dem eigentlichen Text kann auch ein ganz anderer Text schwach zu sehen sein, der auch gedreht oder Seiten verkehrt sein kann. Alle Texte, die zum Beispiel mit Libreoffice geschrieben worden sind, können nachträglich die Textebenen durch Hinzufügen erweitert werden.

Es könnte sein, dass das Jobcenter diese Dokumente kopiert und ohne ihre Zustimmung und ihr Wissen an Firmen per Email versendet. Das würde gegen ihre Persönlichkeitsrechte nach UN-Recht, Grundgesetz und den Landesdatenschutzgesetzen verstoßen. Unterschreiben sie auf keinen Fall Verträge, die von ihnen eine Zusage zum Verarbeiten von Daten erlaubt. Dieses Verarbeiten wird vorsätzlich zum Versenden von Emails missbraucht, da sie es nicht ausdrücklich untersagt haben. Das Jobcenter hat bereits gesetzliche Regeln, die voll kommend ausreichend sind, ihre Personengebunden Daten zu verarbeiten.

Mit „Unter Vorbehalt“ unterschreiben sollten sie bei allen Anträgen, die ihnen bei den ZWANGS-Besuchen vorgelegt werden. Meistens wird so etwas eingeleitet: „Wenn sie schon einmal hier sind, dann können sie auch gleich jenes unterschreiben, dann ist das auch fertig“.

Es ist schon viele Jahre her, als Jobcenter Mitarbeiter brüllend auf einen Arbeitssuchenden eingewirkt haben. Heute haben diese Mitarbeiter psychologische Schulungen absolviert, um Arbeitssuchende Stück für Stück Informationen zu entlocken, die rein privat sind. Eine Erzählung daraus ist auch schon eine Weile her. Da berichtete diese Frau, dass immer wieder der Mann von großem Interesse ist und wie er zu den Kindern sei. Besucher sind für die Mitarbeiter sehr wichtig.

Die scheinbar nebensächlichen Fragen oder freundliche, manchmal sogar Kumpel hafte Gesprächsführung ist Teil, ihnen dabei wichtige Informationen zu entlocken. Es wird auch auf ihr Hobby eingegangen, wenn es bekannt ist. Oder wenn sie hilfsbereit sind, wird so nebenbei nach einer möglich empfangenen Belohnung gefragt.

Hinter allen Fragen versteckt sich immer die Moral entleerte Absicht dafür Gründe zu finden ihnen die Sozialleistungen zu kürzen oder ganz zu versagen oder gleich eine Strafanzeige zu stellen oder eine OWiG auszusprechen.
im Auftrag des Jobcenters spionierende Arbeitssuchende

Den Dienern des Imperiums ist nie zu trauen. Diesen Dienern wird jede noch so Grundgesetzwidrige Handlung vom Jobcenter belohnt. Auch seit Jahren werden „zuverlässige“ Arbeitssuchende dafür „belohnt“ anderen Arbeitssuchenden hinter her zu spionieren. Dabei sucht das Jobcenter aktiv Menschen dazu aus, die in der Nähe eines anderen Arbeitssuchenden wohnt, labil, naiv und etwas sadistisch ist, und entweder einem anderen spionierenden Arbeitssuchenden informiert oder selber den Arbeitssuchenden auf Schritt und Tritt folgt.

Die spionierenden Arbeitssuchenden sind am Einspargewinn des Jobcenters beteiligt. Heraus gekommen ist es, weil einer dieser Verfolger zur Rede gestellt wurde. Dieser Verfolger hätte nur die Wahl zwischen einer totalen Sanktion, also Wegfall aller Sozialleistungen oder dieser Tätigkeit gehabt. Er soll darum gebettelt haben, nicht gemeldet zu werden. Zu erwarten hätte er eine Strafanzeige vom Jobcenter wegen Diebstahl von Jobcenter Geldern und wegen Erschleichen von Leistungen durch unwahre Angaben. Dafür hätte er ein Schriftstück beim Jobcenter unterschreiben müssen, in dem er Diebstahl von Geldern zugegeben hätte.

ab in die Klinik

So wie es aussieht, werden hier einige vor der Totalsanktion bedrohte Arbeitssuchende vom Jobcenter erpresst ihre Mitmenschen für etwas Geld aus zu spionieren. Der eine Mann kam dabei nicht als „sadistisch“ ‚rüber, sondern soll sehr verängstigt gewesen sein. Dieses Vorhaben und andere haben bereits für viele Einweisungen in psychiatrische Klinken gesorgt. Die zu meist untersuchten Arbeitssuchenden würden unter „eingebildetem“ Verfolgungswahn leiden. Schätzungsweise sind es etwa 100000 Arbeitssuchende die zeitweise stationär oder ambulant in „Behandlung“ sind.

Viele Betroffene trauen sich nicht mehr auf die Straße. Einkaufen oder überhaupt Termine vom Jobcenter war zu nehmen stellt eine sehr große Hürde dar. Sie können nur noch in Begleitung auf die Straße und zu Behörden gehen.
In den Kliniken zeigen nur wenige Ärzte dafür Verständnis. Ihnen kommt es nicht in den Sinn, dass Behörden und mit ihren Spionagetätigkeiten dafür verantwortlich sind oder überhaupt diese Form von permanenter Spionage und Überwachung ausführen.

Dabei braucht es nur ein Blick in die verbrecherischen Vorgaben der 9. Rechtsvereinfachung, die seit dem 1.8.2016 angewendet wird.
ab vor Gericht und ab in den Knast

Zitat:
§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter

(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit
auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

(2) Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.

(3) Wer jemanden, der
1. Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht oder dessen Partnerin oder Partner oder
2. nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

(4) Sind Einkommen oder Vermögen der Partnerin oder des Partners zu berücksichtigen, haben
1. diese Partnerin oder dieser Partner,
2. Dritte, die für diese Partnerin oder diesen Partner Guthaben führen oder Vermögensgegenstände verwahren, der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(5) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege für Heimarbeiterinnen oder Heimarbeiter zu gewähren, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
§ 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

(1) Träger, die eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit erbracht haben oder erbringen, haben der Agentur für Arbeit unverzüglich Auskünfte über Tatsachen zu erteilen, die Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit Leistungen zu Recht erbracht worden sind oder werden. Sie haben Änderungen, die für die Leistungen erheblich sind, unverzüglich der Agentur für Arbeit mitzuteilen.

(2) Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen zur Eingliederung sind verpflichtet,
1. der Agentur für Arbeit auf Verlangen Auskunft über den Eingliederungserfolg der Maßnahme sowie alle weiteren Auskünfte zu erteilen, die zur Qualitätsprüfung benötigt werden, und
2. eine Beurteilung ihrer Leistung und ihres Verhaltens durch den Maßnahmeträger zuzulassen. Die Maßnahmeträger sind verpflichtet, ihre Beurteilungen der Teilnehmerin oder des Teilnehmers unverzüglich
der Agentur für Arbeit zu übermitteln.
§ 62 Schadenersatz

Wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. eine Einkommensbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt,
2. eine Auskunft nach § 57 oder § 60 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
§ 63 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
2. entgegen § 58 Absatz 1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
3. entgegen § 58 Absatz 2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
4. entgegen § 60 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen § 61 Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
5. entgegen § 60 Absatz 5 Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt,
6. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
7. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.

(1a) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 1, 4, 5, 6 und 7 gelten auch in Verbindung mit § 6b Absatz 1 Satz 2 oder § 44b Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 und 7 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.“

Bis 5 oder bis 2 Tausend Euro Geldbuße für Arbeitssuchende, Familienmitglieder und Dritte zeigt die wirkliche abartige Ideologie, mit der bestraft werden soll und wird. Im Gegenzug sind die Jobcenter zu nichts wirklichem verpflichtet. Zum Bestrafen wird vorsätzlich auf genaue Bestimmungsworte verzichtet.

Alle weiteren Auskünfte, erheblich, nicht rechtzeitig, nicht richtig, nicht vollständig, unverzüglich; sind immer wiederkehrende dehnbare und ungenaue Begriffe und Bezeichnungen mit Hilfe die Arbeitssuchenden drastisch bestraft werden.

Zum Vergleich sind Diebstähle, Körperverletzungen mit schweren bleibenden Schäden oder Tötungen für die Justiz dagegen harmloser. Das beweisen seit Herbst 2016 unterschiedliche Urteile der Amtsgerichte, die im Auftrag der Jobcenter mit und ohne der Staatsanwaltschaften ungerecht und vollkommen überzogen urteilen.

Landgerichte weisen Widersprüche, Beschwerden, Berufungen oder Revisionen der Arbeitssuchenden meistens unbegründet zurück weil angeblich diese Einlegungen unbegründet seien. Generell werden Begründungen der Arbeitssuchenden ignoriert, die auf das Nicht-Einhalten des Grundgesetzes aufmerksam machen, die auf unwahre Aussagen der Jobcentermitarbeiter aufmerksam machen, die auf das Nichteinhalten der Allgemeinen Grundrechte der UNO aufmerksam machen, die auf Gesetze mit faschistischer Ideologie oder aus dem Dritten Reich aufmerksam machen und die Beweise von den Richtern, Jobcentermitarbeitern und Staatsanwälten fordern, dass die aufgeführten Begriffe: „alle weiteren Auskünfte, erheblich, nicht rechtzeitig, nicht richtig, nicht vollständig, unverzüglich“ genau zu beweisen sind.

Meistens wird das Verfahren entweder an das Amtsgericht kostenpflichtig zurück gegeben oder das Urteil des Amtsgerichts als rechtskräftig bestätigt. Bei diesem Verfahrensmarathon werden absichtlich die Kostenspirale zu Ungunsten des Arbeitssuchenden gedreht, um am Ende die Erzwingungshaft und später eine weitere Haftstrafe umsetzen zu können. Diese Spirale der Kriminalisierung wird vom Jobcenter mit einer „Beleidigungs- oder übler Nachrede Klage“ eingeleitet.

Spätestens bei der ersten Urteilsverkündung sollte der Arbeitssuchende seine Klagen gegen das Jobcenter und dem Amtsgericht vor dem EUGH und dem ICC erheben, während eine parallel verlaufende Berufung oder Revision erhoben wird. Dabei reicht eine unbegründete Berufung oder Revision aus. Arbeitssuchende werden generell verurteilt. Nur ganz wenige Arbeitssuchende werden frei gesprochen oder das Verfahren wird eingestellt, weil ein Anwalt, den die meisten Arbeitssuchenden nicht finanzieren können und nur manche Gerichte per Prozesskostenhilfe gestatten. Deshalb ist es sinnvoll um weitere Kosten zu sparen, die Berufung oder die Revision zum Gericht mitzunehmen und bei der Geschäftsstelle des Gerichts nach der Hauptverhandlung abzugeben.

Gerichtskosten werden immer wieder verlangt und erhoben. Dabei gibt es dafür keine Grundgesetzgültigen Gesetze. Deshalb versenden die Justizkassen die Kostenforderung immer anonym. Jedem Juristen ist es bewusst, dass die Kostenforderung nach der faschistischen Justizbeitreibungsordnung von 1937 verfasst wird und zugleich ungültig ist. Deshalb befindet sich auch niemals ein Name auf den Schreiben.

Wer trotzdem zahlt, geht einen Vertragsvorschlag ein. Auch hier, wenn unbedingt gezahlt werden soll, diese mit „Unter Vorbehalt“ zu machen. Wobei gleich klar sein sollte, dass dieses Geld trotzdem weg ist.

Ein § dafür lautet Sinn gemäß: „… dass zu unrecht erhobene… und wenn es weiter gegeben wird..“ muss nicht zurück bezahlt werden.

250 Euro Geldstrafe in einer Woche

Wenn das Thema nicht so traurig wäre, könnte jetzt lauthals gelacht werden. In der BRD werden Urteile und Beschlüsse nicht am Ende der Hauptverhandlung festgelegt, sondern stehen in den meisten Fällen bereits fest. In den letzten Wochen konnte man den immer wiederkehrenden Murmeltiertag erleben. Erwerbslose werden zunehmend von den Jobcentern wegen der unterschiedlichsten Vorwürfe angezeigt. Die Staatsanwaltschaften folgen diesen Anzeigen und stellen bei Gerichten die Strafanträge.

Bei den begleiteten Fällen wurde immer der Antrag auf Prozesskostenhilfe und ein begleitender Anwalt abgelehnt. Die Begründungen ähnelten sich dabei und ließen verlauten, dass die zu erwartende Strafe eine gewisse Höhe nicht überschreiten würde und der Beklagte in der Lage sei, sich selber zu verteidigen. Ein erstes Indiz von einem geplanten Urteil.

Alle Urteile lauteten auf Geldstrafe zwischen 150 und 350 Euro – Ersatzweise zwischen 15 und 30 Tagen Haft. Der Erwerbslose wurde ohne schriftliches Urteil entlassen und hat nur 7 Tage Zeit dem ganzen Spuk zu wieder sprechen, eine Revision oder eine Berufung zu beantragen. Und so war meistens erst nach dem letzten Tag dann auch das Urteil oder der Beschluss im Briefkasten. Der eine Gelbe Brief kam erst nach 2 Wochen.

Nun steht noch eine Verhandlung an und da behaupte ich ganz kühn, dass auch dieser Erwerbslose zu einer Geldstrafe von etwa 250 Euro verurteilt werden wird. Der Grund ist ein angeblich zu spätes Abgeben von Unterlagen, die die Abteilung „Ordnungswidrigkeiten“ des Jobcenters ohne Beweis bereits mit 80 Euro Gesamtkosten fordert. Das Gericht wird nächste Woche diese Summe verdoppeln und ihre anstrengende Arbeit ebenfalls geltend machen wollen. Das wären dann insgesamt etwa 250 Euro.

Was auch alle wissen sollten, dass für jeden Sachbereich die Erzwingungshaft angeordnet werden kann. Also wer nicht zahlt oder nicht zahlen kann wird durch die Behörde durch Einsperren „erpresst“ das Geld zu zahlen. Und es sollte auch jedem auffallen, dass die eingesetzten Gesetze Grundgesetzwidrig sind. Bei einem Fall hatten wir das einsetzen eines Richters auf Probe beanstandet, da es gegen das GG verstößt und den gesetzlichen Richter entzieht. Prompt wurde an diesem Tag für alle Verhandlungen ein gesetzlicher Richter (Berufsrichter) eingesetzt.

Das Problem für das Gericht besteht nun, dass sie wieder gegen das Grundgesetz verstoßen haben und den bereits feststehenden Geschäftsverteilungsplan für 2017 ohne Bekanntgabe geändert haben. Richtig wäre gewesen die Verhandlung auf die Zeit zu verschieben, in der ein gesetzlicher Richter fristgerecht mit dem neuen Geschäftsverteilungsplan bekannt gegeben worden wäre.

Auch in diesem Fall entsprach die Strafsumme genau dem vorher geratenem Betrag. Ein feststehendes Urteil wird zurück geführt auf eine Entscheidung des SA-Rottenführers Geiger vom 2. Senat beim Bundesverfassungsgericht der in einer seiner Entscheidungen das „Überpositive Richterrecht“ als rechtmäßig vorgab. Dieses Überpositive Richterrecht gestattet einer Behörde ein Urteil zu bestimmen wonach dann der Richter in der Verhandlung darauf hin steuert. Dabei werden alle entscheidenden Einwände des Beklagten vom Richter verworfen, also ignoriert.

Geldraub der Sozialleistungen mit Hilfe der Gerichte sind am 1.8.2016 Grundgesetzwidrig in Kraft gesetzt worden. Die Höchstsumme beträgt 5000 Euro. Dieses lukrative Diebstahls-Geschäft werden sich die Behörden nicht nehmen lassen. Und so wird geklagt, gefordert und geplündert.

Auch die nochmal eingeleitete Gegenwehr mittels Revision, Berufung oder Beschwerde wurde unbegründet zurück gedrängt. Nun sind es noch 3 Bescheide über die Gegenwehr die noch ausstehen. Es braucht bestimmt keinen Blick in die Glaskugel um auch diese für abgelehnt voraus zu sagen, da dieses Handeln von Behörden und Justiz System bezeichnend ist.

Bald werden mich meine Wege in die unterschiedlichsten Haftanstalten des Unrechts führen müssen, wenn die erste verhängte Erzwingungshaft länger als 5 Tage andauert. Noch sind alle auf freiem Fuß. Das hatten wir doch schon mal. Erwerbslose in den Knast. So wird täglich das Grundgesetz ausgehöhlt. Ob das Nichtzahlen letzten Endes Erfolg haben wird, steht mal wieder in den Sternen. Denn auf der anderen Seite könnte das Zahlen der Strafe eine Zustimmung zu den Unrechtsurteilen bedeuten. Und das kommt überhaupt nicht in Betracht. Ein Hafttag kostet wesentlich mehr als die dünne Existenzsicherung, mit der ein Erwerbsloser aus zukommen hat.

Der neoliberale Schwätzerboss der SPD möchte nicht das System sozialer gestalten, sondern nur den Missbrauch vom Missbrauch Leiharbeit befreien helfen. Und so wird weiter auf den Artikel 20 des Grundgesetzes mit Füßen getreten.

Gastbeitrag Sanktionen und HartzIV

Gelungener Auftakt zwischen Adlon und Brandenburger Tor

Ralph Boes im Juli 2015 am Brandenburger Tor
Ralph Boes im Juli 2015 am Brandenburger Tor

Am 15. Juli war Ralph Boes nach bereits 2 Wochen Hungern erstmals öffentlich am
Pariser Platz anzutreffen. Im Geiste einer Kunstperformance sitzt Ralph Boes nun jeden
Abend zwischen 19 – 22 Uhr an einem Tisch mit zwei Stühlen – bereit zum Gespräch.
Der erste Tag war ein großer Erfolg. Viele Passanten haben die Gelegenheit genutzt
und ihre Fragen gestellt.
Das Adlon im Blick, das Brandenburger Tor im Rücken und rechts die Akademie der Künste,
umringt von Schaulustigen, Unterstützern und Medien, auf dem Tisch eine stilvolle
Wasserkaraffe, zwei Gläser und Ralph Boes mit seinem markanten roten Schal. In diesem
Ambiente kam es zu zahlreichen Gesprächen mit interessierten Bürgern, die von Ralph Boes
erfahren konnten, warum er schon über zwei Wochen im Sanktionshunger ist und was das
bedeutet.
Da das Jobcenter dem bewusst widerständigen Ralph Boes seit über 3 Jahren die Leistungen verweigert, zieht er die Konsequenzen. Das, was tausendfach hinter verschlossenen Türen geschieht, macht Ralph Boes öffentlich. Er prangert die Kürzungspolitik des Sozialsystems an und hat nur durch Darlehen von Unterstützern überleben können. Nachdem das Sozialgericht Gotha, die durch Boes in Auftrag gegebene Richtervorlage, welche die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen in SGBII belegt, nach Karlsruhe weitergereicht hat, um den Sachverhalt durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, sieht Boes keine Legitimation mehr, Darlehen anzunehmen.
Er ist bereit sein Leben einzusetzen, um aufzuzeigen, wie weit sich der Staat inzwischen vom Grundgesetz entfernt hat.
Im Zuge der Aktion sollen auch verantwortliche Politiker und der ehemalige Geschäftsführer der Arbeitsagentur, Heinrich Alt, zum Gespräch an Ralph Boes‘ Tisch geladen werden.
Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.grundrechte-brandbrief.de
http://www.wir-sind-boes.de


Danke für den Gastbeitrag! Am 03.06.2014 meinte in einem Jobcenter eine Teamleiterin folgendes: „Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich jedes Gesetz, das im Rang unter der Verfassung (Grundgesetz) steht, sich an deren Vorgaben messen lassen muss.“

Diese Teamleiterin gibt zu erkennen, dass es Gesetze geben könnte, die im Rang über dem Grundgesetz stehen. Ist es in ihrem Sinne das SGBII? Ist es eine Absicht, dass diese Teamleiterin das Grundgesetz in Klammern setzte, es damit abschwächte, und Verfassung einsetzte? So wäre es besser gewesen: „Grundgesetz (Verfassung).

Fälschlicher Weise wird das Grundgesetz einer Verfassung oder umgekehrt gleichgesetzt. Diese Sichtweise bzw. Darstellung ist aber falsch. Das Grundgesetz ist mehr als eine Verfassung. Das Grundgesetz beinhaltet die Verfassung und die Grund- und Menschenrechte, die absichtlich am Anfang des Grundgesetzes stehen!

Somit geht immer das Individualrecht vor. Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.“

Da steht nichts von die Würde des Staates oder die Würde des Volkes. Und alle Gewalten des Staaten sind zum Schutz und Achtung gegen über der Würde des Menschen verpflichtet.

Da steht nichts von KANN oder VIELLEICHT, sondern es ist ein unbedingtes MUSS.

Die Teamleiterin sieht es anders und schreibt: „Hierbei ist der legitime öffentliche Zweck (Allgemeinwohl des Sozialstaates) höher zu bewerten, als das Individualrecht.“

Das ist in etwa so Sinn frei wie die Behauptung, dass für den Erhalt von Arbeitsplätzen kein Tempo 130 auf Autobahnen eingeführt würde. Aber die Teamleiterin behauptet einen legitimen öffentlichen Zweck. Etwa auf den Rücken der Schwächsten zu sparen? Das gab es schon mal. Wie einiges schon einmal gab.

Russland wies Karl Wellmann den Heimweg

Karl-Georg Ernst Gottlob Wellmann wollte was in der Russischen Föderation? Die Mainstream Medien singen ein gemeinsames Trauerlied um einen CDU Geschäftspolitiker. Dabei entfallen einige wichtige Dinge über diesen Transatlantisch verschwurbelten Herrn. Die Russische Föderation verhängte ein Einreiseverbot bis 2019.

Karl-Georg Ernst Gottlob Wellmann ist Vorstands-Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe. Dieser Mann gestattet sich ein Werteloses Zusammen Arbeiten mit ukrainischen Putschisten und Faschisten. Genau das haben wir erst kürzlich gesehen wie der Rüstungs- und Schokoladen König und Faschistenfreund und Oligarch Poroschenko seine Aufwartungen in der EU und BRD Geschäftspolitik machte. Auch der ebenso Faschisten freundliche Oligarch Arsenij Petrowytsch Jazenjuk, der illegal die Ukraine anführte, wurde gern in der EU, USA und der BRD gesehen.

Die Putschistenführung der Ukraine sitzt fest im Sattel der Transatlantischen Unwertegeschäftsgemeinschaft USA, GB, EU und BRD.

Die sogenannte Deutsch-Ukrainische Parlamentarier Gruppe hätte sich zu Deutsch-Ukrainische Parlamentaria umbenennen sollen, dass wäre ehrlich und vor allem eindeutig, aber eventuell verboten.

Aber zurück zu Karl-Georg Ernst Gottlob Wellmann. Er ist in der Parteifirma CDU und hat den damaligen Bundespräsidenten Wulff zum Rücktritt aufgefordert.

Wir erinnern uns: Wulff wollte ein Grundgesetz feindliches Abkommen nicht unterzeichnen und wurde mit Hilfe der Medialen Hetze weg gemoppt.

Karl-Georg Ernst Gottlob Wellmann ist Mitglied im Vorstand von Transatlantic Leadership Academy (TLA) und ist Mitglied in Young Transatlantic Conservative Alliance (YTCA) und ist Mitglied im Vorstand des Deutsch-Ukrainisches Forum e. V. und er ist Vorsitzender des Vorstandes Berlin Hilfe e.V..

In der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe und in der Deutsch-Weissrussischen Parlamentariergruppe hält Karl-Georg Ernst Gottlob Wellmann keinen Vorsitz, sondern ist nur Mitglied. Weiter ist Karl-Georg Ernst Gottlob Wellmann Mitglied des Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ist Mitglied des Parlamentarischen Freundeskreis Berlin-Taipeh (Taiwan).

Karl-Georg Ernst Gottlob Wellmann war auch für die Bombardierung Syriens wegen den angeblichen Giftgaseinsätzen der Syrischen Regierung. Schon damals hätte Karl-Georg Ernst Gottlob Wellmann wissen können, dass die so freundlichen Kopfabschneide-Terroristen diese Giftgas Einsätze selber durchgeführt haben und die BRD einige kleine Utensilien dafür sponserte.

Damals lieferte Saudi-Arabien, Katar und die Türkei die restlichen Bestandteile für die mörderischen Einsätze der Terroristen gegen die syrische Bevölkerung.

Ist etwas Gutes an dem Mann? Ach ja, er (Karl-Georg Ernst Gottlob Wellmann) forderte etwas mehr Lärmschutz für die Bewohner des Berliner Ortsteils Nikolassee von der A115. Kritiker dagegen sagen ihm nach, den Lärm der A115 schützen zu wollen.

Die Russische Föderation hat zurecht diesen Mann in seine Transatlantische Schranken gewiesen. Denn die BRD spioniert für die faschistisch-putschistische ukrainische Seite die Antifaschisten in der Ukraine in Luhansk und in Donezk aus um diese später bombardieren zu lassen. Seit über einem Jahr ist der faschistische Ansturm auf das Gewerkschaftshaus in Odessa her, in dem über 150 Menschen ermordet wurden. Sie wurden erschossen, erwürgt, erschlagen, aus den Fenstern geworfen und verbrannt.

Dieser Pogrom Tag vom 2. Mai 2014 erinnert an den 2. Mai 1933, der mit Sicherheit nicht zufällig in Odessa zum Morden gewählt wurde, an die zahlreichen Gewerkschaftsverbote, Brandanschläge und Morde auf die Gewerkschaftshäuser, wie auch auf das Leipziger Gewerkschaftshaus. An diesem Tag wurde in Leipzig das Faschistische Sondergericht eingerichtet um einen Schauprozess gegen politische Gefangene und Andersdenkende zu führen, deren der Reichstagsbrand und andere von den Faschisten angerichtete Verbrechen angehängt wurden.

Bis heute werden die Morde von Odessa, Maidan und dem Donbass verschwiegen.

Und es ist die souveräne Entscheidung eines selbstständigen Staates Russische Föderation wen auch immer nicht ins Land zu lassen. Gorbatschow hat sich 1989 vom Westen über den Tisch ziehen lassen. Gorbatschow hatte dem Westen vertraut und wurde nachweislich vom Westen verraten und benutzt.

Der 2 plus 4 Vertrag ist gespickt mit Täuschungen. Aber die BRD hat gegen Artikel 2 des Vertrages verstoßen und somit den nach 1945 gemachten Aussagen: Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus absichtlich gebrochen.

Die NATO und die USA stehen mit ihren Mordinstrumenten in den annektierten Nachbarländern Litauen, Lettland, Estland, Polen und der Ukraine. Alle diese Staaten sind Pfandländer des Internationalen Währungsfonds (IWF). Eine Unabhängigkeit hat es nie nach dem Ablösen von der Sowjetunion gegeben. Jugoslawien wurde von der BRD bombardiert. Das war nie ein Bündnisfall, sondern strikt durchgeführter Völkermord.

Seit Putin in den Ämtern der Russischen Föderation ist, versucht er den von westlichen Konzernen und mit Hilfe von Oligarchen angerichtete Schaden zu beheben. Dieser Diebstahl von Rohstoffen hat nicht nur ein mehrere Milliarden Dollar großes Loch gerissen, sondern in dieser Jelzin Phase verhungerten viele Menschen. Sie wurden Arbeitslos, Obdachlos und die Gesellschaft verarmte, während sich die Oligarchen mit gestohlenen russischen Vermögen eindeckte.

Einer dieser Milliarden schweren verurteilten Verbrecher wurde vom Westen mit Kusshand und mit Steuergeldern aus der Russischen Föderation frei gekauft. Sie kennen ihn unter der Fehlbezeichnung Kremlkritiker und heißt Michail Borissowitsch Chodorkowski. Kein geringerer als Hans-Dietrich Genscher, der alle Friedenverträge ablehnt, sorgte für die gut behütete Unterbringung in der BRD und später in der Schweiz.

Nun ist Karl-Georg Ernst Gottlob Wellmann kein Diplomat und hat auch keine dieser rechtlichen Ansprüche. Er reiste privat. So ganz geheim privat, denn in den Mainstreammedien war vor dieser Zurückweisung des Besuchs nichts von Karl-Georg Ernst Gottlob Wellmann berichtet worden. Was wollte der Mann dort? Oder mit wem wollte er sich ganz privat treffen?

Es könnte auch sein, dass er einige Tipps im Gepäck hatte, für eine farbige Revolution? Das wäre ein Spekulation. Was keine Spekulation ist, ist der angerichtete Schaden durch die EU und der BRD mit den völkerrechtswidrigen Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation. Der Westen hat sich und hält sich nicht an das Völkerrecht.

ZITAT: Artikel 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.
(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.
(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhand gebieten verantwortlich sind, haben entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.
ZITATENDE

Es ist nach Völkerrecht vollkommen egal ob die ukrainische Verfassung das Recht der Krim zur Selbstentscheidung enthält oder nicht. Das Volk auf der Krim, und nicht nur dort, hat mit klarer Mehrheit für die Unabhängigkeit von der Ukraine und für die Angliederung zur Russischen Föderation gestimmt.

Die ASOW Faschisten waren nach Bekanntgabe des Wahltermins auf dem Weg zur Krim, um diese Wahl nicht zu ermöglichen. Für diese Wahl erbaten die Krimeinwohner den Schutz der Russischen Föderation, die vertraglich dort mit Militär stationiert ist.

In Odessa und anderen ukrainischen Orten haben die Faschisten die Ukrainer angeschossen und erschossen, die zur Wahl für die Unabhängigkeit abstimmen wollten. Die Wahlbüros wurden besetzt und niemand zur Wahl gelassen.

Wenn die Berliner irgendwann darüber abstimmen würden, sich von der BRD zu lösen, wie es nach Völkerrecht gestattet ist, müsste die BRD diese Wahl nach Absatz 3 unterstützen.

 

Aber würde die BRD es wirklich tun?

Sanktionen und Boykotts, sind immer völkerrechtswidrig.

Zum Ende sei erwähnt, dass die USA regelmäßig Politiker einiger Staaten abweist oder bereits vorher deren Einreise nicht erlaubt. Eigenartig komisch, dass diese Meldungen nie in die Nachrichten der Mainstreammedien schaffen.

Jobcenter Oranienburg sanktioniert wieder

Wie aus einem Schreiben des Jobcenters Oranienburg an den Beklauten hervorgeht, braucht es dringend viel Geld. Oranienburg nimmt Kredite auf und renovierte das Gebäude der alten Förderschule. In dieses Gebäude ziehen die Sanktionierenden heute bis übermorgen (06-08.10) um. Wen sollte es verwundern, wenn in dieses Gebäude aus einigen nicht ausgezahlten Sozialgeldern finanziert wurde, die mit Sanktionen von den Hilfebedürftigen geraubt wurden?

Hier das erste Blatt des Unrecht mäßigen Handelns der gierigen Sanktionierenden an den Bedürftigen:

Sanktionsbescheid 30 Prozent
Blatt 1
Sanktionsbescheid 30 Prozent
Jobcenter Oranienburg

Im zweiten Blatt biegt sich das Jobcenter die Geschichte zurecht. Dabei erzählte mir der Betroffene, dass das Jobcenter bei ihm enorme Schulden hat, die aus nicht gezahlten Heizkostenerstattungen und Fahrtkosten stammen. Das Jobcenter schuldet ihm etwas mehr als 600 Euro. So erzählte er weiter, habe er dem Jobcenter unmissverständlich klar dargelegt, dass es alle Zwangs- Besuche, -Bewerbungen und -Fahrten, im Voraus bezahlt haben möchte. Dabei bezog er sich auf das BGB.
Die neue und zugleich alte Masche der selbsternannten Sonderrichter sind schwammige Worte. So erfährt der Hilfebedürftige, dass nur die Bewerbungskosten übernommen werden, wenn die Bewerbung ERFOLGSGERICHTET verfasst wurde. Hinzu kommt die anmaßende Art und Weise sich von der Grundsicherung zu bedienen. So wie hier, dass trotz willkürlichem Handeln der Fallmanager, Leistungsrechner und Teamleiter, soll der Hilfebedürftige weiter sein Geld auf die wage Hoffnung ausgeben, es irgendwann eventuell zurück zu bekommen.

Dabei hatte das Jobcenter genug Zeit die Fahrtkosten fristgerecht zu überweisen.
Die erwähnte Anrufmöglichkeit hatte der Hilfebedürftige bereits Jahre vorher ausgeschlossen. Denn seine Erfahrungen sprechen von Verdrehungen der Tatsachen seitens des Jobcenters. Und es ist jetzt eine dieser Strategien vom Eigentlichen abzulenken.
Das Jobcenter hat bereits bewiesen, dass eine Überweisung von Nachmittag 16 Uhr bis zum nächsten Tag 16 Uhr ausgelöst werden kann.

Sanktionsbescheid 30 Prozent
Textbastelbausteine

Im dritten Blatt findet der Hilfebedürftige die berühmten Textbausteine und Gesetzeszitate die unbestimmt, wirr und lose an einander geheftet wurden. So wird versucht dem ganzen Raubzug des Jobcenters einen gesetzlichen Anstrich zu geben. Dabei treten die Sanktionierenden des Jobcenters jedes Menschenrecht mit allen möglichen Füßen. Der Betroffene ahnte bereits im Januar 2014 diesen Schritt, da ihm aus heiterem Himmel die Miete nicht gezahlt wurde. Angeblich habe jemand gemeint, er wohne nicht mehr an der angegeben Adresse. Seiner Vermutung nach hängen Jobcenter, Ordnungs- oder Gesundheitsamt und die Stadt mit in dem Komplott, da es um ein teures Grundstück geht.

Sanktionsbescheid 30 Prozent
Verbastelt und doch Unrecht

Im vierten und letzten Blatt setzt sich der Menschen verachtende Charakter fort, wobei der Sanktionierende mit freundlichen Grüßen abschließt. Der Datenschutz der Hilfebedürftigen wird missachtet, so das Opfer, da nicht auf die Gefahren einer ungeschützten E-Mail hingewiesen wird. Das Jobcenter hofft auf die Unkenntnis des Hilfebedürftigen.
GANZ WICHTIG: NIE eine E-Mail zum Jobcenter schicken und NIE dem Jobcenter seine E-Mail Adresse bekannt geben.

Das Sanktionsopfer hat Widerspruch erhoben und die Sanktion mit drastischen Schadenersatzforderungen bis zu 10 Millionen Euro zurück gewiesen.

Nördlich von Berlin ist der sadistisch-faschistische Teufel los

Etwa 69 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs stehen wir wieder vor einem großen Krieg mit viel Lügen und Propaganda. Nach Außen und nach Innen wird Gewalt jeglicher Art angewendet. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg lügt uns bewusst mit den Arbeitslosenzahlen an. Von etwa 7 Millionen Arbeitslose werden 2,9 Millionen zugegeben. Von Agenturen für Arbeit bis zu den Jobcentern fälschen die Bearbeiter mit voller Absicht diese Zahlen. Beim Fälschen hilft denen ein Programm von einer Berufsfälscherfirma.

2013 hat die Agentur für Arbeit Neuruppin den perfiden Plan erdacht, die Arbeitslosen damit zu bekämpfen indem die Arbeitslosen entrechtet, versklavt und beklaut werden. Umschrieben wird es gerne mit dem Wort gemaßregelt. Wie immer finden die Sadisten von Neuruppin über Oranienburg bis Gransee die dreckigsten Wege, Menschen ohne Arbeit in Sinn lose Maßnahmen zu stecken, um die Lüge von niedrigen Arbeitslosenzahlen aufrecht zu erhalten. Dafür werden Milliarden Euro Steuergelder in dubiose Firmen gepumpt.

Wer sich mit der Verfassung, dem Grundgesetz zu wehren versucht, wird mit allen Mitteln bekämpft. Gelder werden gekürzt oder nicht gewährt oder es werden Sanktionen ausgesprochen. Dabei wird wieder gelogen, phantasiert oder ignoriert. Die sogenannte Anhörung wird zum Tribunal. Am Ende aller Versuche wenigstens eine menschliche Regung vom Jobcenter zu erhaschen ist vergebens.

Damit das Sanktionieren wie ein faschistisches Eikewerk funktioniert, werden Leiharbeiter und Befristete beschäftigt, die zu jeder Zeit raus fliegen können. Das Jobcenter Gransee hat wie auch Oranienburg und Neuruppin sadistisch anmutende Chefs.

Bis 2015 sollen in jedem Jobcenter Bereich mindestens 10% in die Obdachlosigkeit sanktioniert werden. Gestützt werden diese Schand’taten von den Optionskommunen um die Jobcenter um Wohnungen frei werden zu lassen. Besonders wird beim Sanktionieren Wert auf alleinstehende Männer und Frauen gelegt. Oranienburg baut dabei auf die Arbeitslager aus der Weimarer Republik auf. Damals wurden kritische Arbeitslose eingesperrt. Ab der NAZI Zeit galt die Eike Lagerordnung.

Arbeit macht frei wurde heute zu Sozial ist was Arbeit schafft. Der sadistische Inhalt ist in Oranienburg bis Neuruppin wieder angekommen. Heute geht es noch billiger am Arbeitslosen zu sparen. Die frei gewordenen Gelder stecken sich die Optionskommunen in die schon von Steuergeldern gefüllten Taschen. Diese Transferleistungen sind wie bei der Bundesregierung, Bundespräsidenten, Bundestag und Bundesrat bei den Kommunen 100 prozentiger Gehalts-Bestandteil.

Arbeitslose sollen durch das willkürliche Sanktionieren zum Begehen einer Straftat genötigt werden. Die Polizei soll dabei ungewöhnlich hart durchgreifen und eine Gegenwehr des Arbeitslosen provozieren. So kann später bezeugt werden, dass der Arbeitslose für die Allgemeinheit gefährlich sei.

Bei wem diese Taktik nicht greift, soll trotz alledem für sogenannte medizinische Versuche weg gesperrt werden.

60 Prozent der dann Obdachlosen sollen so auf die forensischen Kliniken Brandenburg, Eberswalde und Teupitz mit großem Zwang verteilt werden. In diesen Maßregelvollzug werden somit völlig gesunde Patienten mit Medikamente vergiftet. Damit es offiziell wird, werden Psychologische Gutachten erstellt. Diese benutzen die AmtsrichterInnen von Zehdenick, Oranienburg und Neuruppin letztendlich für das Wegsperren von Menschen.
In der Öffentlichkeit wird das Bild erzeugt, dass Arbeitslose nicht arbeiten wollen. So sollen die Menschen leichter die Verbrechen der Jobcenter annehmen und zum Schluss kommen, die Arbeits- und Obdachlosen seien selber Schuld.

In Berlin wurde vor einigen Wochen eine alleinstehende Frau nach langer Sanktionsfolter des Jobcenters aus ihrer Wohnung geworfen. Zwar konnte die Frau wieder zurück, aber bereits am nächsten Morgen holten die Polizisten diese Frau ab und sperrten sie ein.
In den Maßregelvollzug werden die Patienten mit Zwang behandelt, gefoltert und sexuell missbraucht. Grundlage bietet dazu immer noch der faschistische Paragraph 63 des StGB. Firmen wie Bayer (ehemals Interessengemeinschaft Farbenindustrie, kurz IG Farben) und andere erzeugen bei den Versuchen mit Medikamenten enorme Gewinne. Gustl Mollath ist das bekannteste Beispiel von absoluter Willkür.

Firmen verdienen am Leid anderer und das mit Scheinstaatlicher Unterstützung von Jobcenter bis Agentur für Arbeit. Diese immer weitere Verschmelzung von Kapital, Rüstung und Wirtschaft mit der Scheinpolitik nennt sich laut Wikipedia eindeutig FASCHISMUS.

Konzentrations- und Arbeitslager gibt es heute nicht. Aus dieser Vernichtungszeit von Menschen haben die Agenturen und Jobcenter gelernt, dass zum Vernichten von Arbeits- und Obdachlose ganz allein der Geldentzug ausreicht. Die Monate vorherige Ankündigung und die ständige Bedrohung bis zur wirklichen Sanktion ist psychische Folter. Diese soll dazu führen, die Lebenserwartung um mindestens 10 Jahre zu verkürzen. Und Schätzungen zur Folge sind bisher über 3500 Menschen zu Tode gekommen.

In BRD hält wieder der Faschismus Einzug. Und es machen wie damals die Untertanen und die selben Orte mit.

Dazu habe ich einen passenden Spruch gefunden: Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten!

Die Fortsetzung von weiteren Abscheulichkeiten der Jobcenter der Whistleblowerin eines Jobcenters folgt bald…

Eingliederungsbescheid per Verwaltungsakt

Die Bundesagentur für Arbeit drängt weiter auf immer mehr Sanktionen. Erwerbslose werden Eingliederungsvereinbarungen und später Eingliederungsbescheide per Verwaltungsakt aufgedrängt. Das vordergründige Ziel ist so viel wie möglich Sanktionen auszusprechen.

Sanktionen sind Kürzungen bis zur vollständigen Entsagung der notwendigen Zahlungen zum Lebenserhalt. Das bedeutet die physische Vernichtung der Hilfe bedürftigen Person. Sie bekommt auf Raten Sanktionen und bei Nichterfüllung vergleichsweise lapidarer Pflichten die schrittweise Umsetzung der Todesstrafe. Alle Rechte des Hilfe Bedürftigen werden ignoriert und in den Status eines Entrechteten gesetzt.

Wie zur Nazi Zeit wird nach rein wirtschaftlichen Vorgaben entschieden. Damals unterstand die aufwendige Vernichtung der Menschen dem SS-Wirtschafts- und Hauptamtes (WVHA). Aus der Geschichte hat die Bundesagentur für Arbeit insoweit gelernt, dass es keine Lager braucht. Es genügt das Entziehen der notwendigen Lebensgrundlage. Da kein Mensch ohne Geld überleben kann, ist bereits die Androhung von Kürzungen eine psychische Folter, die nicht selten durch die Umsetzung in die Tat in existenzielle Bedrohung, Not, Hunger, Krankheit und Tod führt.

So können die Bundesagentur für Arbeit, die Arbeitsagenturen und die Jobcenter MitarbeiterInnen beim verordneten Verwahrlosen, Obdachlos werden und Verhungern zusehen. Dabei verstoßen diese Unternehmen des Öffentlichen Rechts gegen das Grundgesetz, gegen die EU Grund- und Menschenrechtscharta und gegen die UN Grund- und Menschenrechtscharta. Diese Unternehmen erheben durch das Verletzen des Zitiergebots das SGB über dem Grundgesetz.

Nicht selten werden Hilfe Bedürftige im Vorfeld in Armut getrieben und müssen versteckte Leistungskürzungen über Jahre hin nehmen. Notwendige Leistungen für Wohnung und Heizung werden teilweise verwehrt. Widerspruchsschreiben der Hilfe Bedürftigen werden weit über den 3 Monats Zeitraum hinaus nicht beantwortet. Viele Hilfe Bedürftigen müssen mehr als 18 Monate auf die Beantwortung warten. Für diese Pflichtverletzung gibt es keiner Wiedergutmachung, Zinsen oder ähnliches. Es werden Sanktionen wegen des Widerspruchs erhoben.

Explizit schuldet das Jobcenter dem Mann Heizkosten für mehrere Jahre. Seit 2013 bekam er für einen Strom beheiztem Raum nichts. Die Berechnung bis 2013 wurde nach der Glaskugelformel berechnet: 1h x Quadratmeter des Raumes x Strompreis/KWh.

Hier die Bilder des nächsten Opfers eines Jobcenters. Dieser Mann hat die Eingliederungsvereinbarung wegen eklatanter Menschenrechtsverletzungen in der Selben nicht unterschrieben.

Wenn sich Deutsche Geschichte wiederholt!

Die Medien berichten, wie es ihre Art ist, mal wieder einseitig. Am Sonnabend den 27. Januar 1945, also genau vor 69 Jahren befreite die Rote Armee, auch Sowjetische Armee genannt, die Eingesperrten des Konzentrationslagers Auschwitz. Das größte KZ des Dritten Reiches bestand von 1940 bis 1945 und forderte etwa 1,2 Millionen Tote mit eingerechnet die „verliehenen“ Opfer an andere KZs.

Anders als immer beim ersten Hinhören propagiert wird und wurde, waren nicht nur Juden, sondern Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft eingesperrt, versklavt und ermordet worden. Alle Berufe, egal ob arm oder reich, egal welcher Partei, egal ob Kind oder Erwachsener, Behinderte, Andersdenkende, Andersgläubige, Roma und Sinti – alle wurden Systemopfer.

Nun könnte ich alle Parteien, alle Berufe oder politische oder gesellschaftliche Neigungen aufzählen, weswegen die Menschen eingesperrt und vernichtet wurden. Nicht alle, denn die IG Farben, denn darum ging es hauptsächlich, brauchte billige, willenlose Sklaven, die für ein vergammeltes Stück Brot die Arbeit machen mussten. Arbeit, die der IG Farben und anderen Firmen und Konzernen zu teuer geworden war, Gewinn ist alles. Rüstungskonzerne benötigten sehr viel von den Sklaven. Die Dresdner Bank war zum Beispiel eine der Geld gebenden Banken.

Was ich dabei bemerkenswert finde, ist, dass heute genau die selben Gründe vorgebracht werden, um Menschen zu Sklaven werden zu lassen. Nur eines fehlt, das KZ. Ansonsten hatten wir eine Geldkrise und wir haben eine zunehmende Zahl von Erwerbslosen, deren Höhe die Bundesagentur für Arbeit uns vor enthält und absichtlich Lügen verbreitet. Statt mindestens 6 Millionen plus Leihzeitsklaven zu nennen, beharrt die Bundesagentur auf unter 3 Millionen und hat angekündigt, diese auf 1,5 Millionen zu senken. Welch‘ eine Propaganda.

Übrigens bei dem Wort Agentur fallen mir die Agenturen ein, die Indianer in ihren Reservaten eingefercht und ermordet haben. Also nichts Gutes. Und bei dem Wort Jobcenter könnte ich den Mageninhalt einem Weise in die Nähe auf seine Oberfläche des Speiseeinwurfs entleeren, bei dem Gedanken am britischen Vorbild.

Wir haben Medien, wie ARD und ZDF, die diese Zahlen ohne Widerspruch als Wahrheit präsentieren. Und wir haben eine Regierung, die behauptet, dass alles was Arbeit schafft, SOZIAL ist. Damals hieß die Slogan „Arbeit macht frei“. Die Parallelen sind unverkennbar zu HartzIV, der Agenda 2010, die NUR sich nach Militärisch-Wirtschaftlichen Interessen richtet.

Die Grundgesetze werden mit der Eingliederungsvereinbarung außer Kraft gesetzt und in Zwangsarbeit umgesetzt. Dazu gibt es die Leihzeitfirmen, Private Arbeitsvermittler und Maßnahme-Träger, die das ganze Menschen verachtende System erhalten und Perfektionieren. Dabei verdienen sie an der Armut per Gesetz.

Und noch etwas passiert. Der Sachbearbeiter hat die Willkür-Macht eines Anklägers, Staatsanwalts, Verteidigers, Gericht, Richter und Henker. Alle Rechte der Erwerbslosen werden außer Kraft gesetzt und die Gewaltenteilung wie in einer braunen Diktatur aufgehoben.

Keine Unschuld-Vermutung, keine aufschiebende Wirkung, keine Einspruchsfrist und statt dessen eine Beweisumkehr. Darüber hinaus werden in der Folge viele Strafen fällig. Da aus der ersten Sanktion keine Bewerbungen, keine Maßnahme-Teilnahme oder Andere Dinge möglich sind, wird genau aus diesem Grund weiter sanktioniert, bis die 100% erreicht ist. Eindeutige Verletzung der Verhältnismäßigkeit.

Jede Sanktion dauert 3 Monate. Für einmal einen Termin nicht wahrgenommen werden 10% für 3 Monate gekürzt. Die Strafe, einen Termin vergessen, oder Einladung nicht angekommen oder verpasst zu haben = 117,30 Euro. Die Strafe für das Nicht zustande Kommen einer Beschäftigung, egal ob sittenwidrig oder nicht, dass legt der Sachbearbeiter fest, sind 3×117,30 = 351,90 Euro weniger zum Leben. Der Strom kann nicht mehr bezahlt werden und wird vom Energieversorger abgeklemmt.

Meistens versendet der Sachbearbeiter in kurzen Abständen die Briefe und manchmal werden sie „VERGESSEN“. Die Sanktion kommt trotzdem. Da eine Beweisumkehr besteht, kann der Erwerbslose es nicht nachweisen, dass er nichts bekommen hat. Erinnern wir uns an die Atomwaffenlogik von Angela Merkel. Nach ihrer sadistischen Vorstellung hätte der Irak nur die Nicht vorhandenen Atomwaffen raus geben brauchen. So funktioniert auch HartzIV.

Wer die Einladung verpasst hat, und darauf hin eine Sanktion erhält, zahlt 117,30 Euro. Dann folgt ein Brief mit einer guten Sklavenstelle bei dem Privaten Arbeitsvermittler. Dieser hat aber keine, sondern möchte nur ihre Neigung zur Nichterfüllung bestätigt haben, und dann wird dem Jobcenter dies gemeldet. 250 Euro winken dafür dem Privaten Arbeitsvermittler und ihnen eine weitere Sanktion von 351,90 Euro. Manche müssen erst dazu überredet werden, die Meinung zu teilen. Wehren sie sich immer noch nicht, geht es weiter.

Der zweite erfundene Job bei einem anderen Privaten Arbeitsvermittler. Und wieder verlieren sie 351,90 Euro. Ihre Bewerbungsbemühungen sind fällig. Was, sie konnten keine erledigen, weil ihnen das Geld fehlte, kein wirklicher Grund. 100% sind erreicht. Nein, 90% bekommen sie nicht, wir sind großzügig. Also 100%. Haben sie unsere 3. Arbeitsgelegenheit nicht bekommen? Das glaube ich ihnen nicht. Wollten sie noch etwas sagen?

Und so könnte es aussehen. Februar 10%, März 40%, April 70% Mai 100%. Zwar ist die 10% wieder aufgehoben worden, aber das Jobcenter zahlt die geringe Summe von 31,90 Euro nicht aus. Gutscheine können genommen werden um sich im Geschäft stigmatisieren zu lassen.

Wie weit diese Willkür geht, zeigen einige Fälle mit 350% Sanktionierung. Minderjährige sind ebenfalls Opfer. Sie müssen, wenn ihre Eltern ALGII beziehen, einem über schulische Bildung inkompetenten Sachbearbeiter, ihre Lernfortschritte aufzeigen und Gesetzes widrig einen Vertrag unterschreiben. Diese Sippenhaft ist unter keinen Umständen erlaubt.

Dieses sadistische Vorgehen begann sehr langsam mit wenigen Sanktionen. Jetzt ist die Bundesagentur für Arbeit stolz auf 1,5 Millionen. Und dieses Jahr sollen 2 Millionen Menschen einem psychischen Druck und der unerträglichen Todesangst ausgesetzt werden.

Und nun fragen sie sich, was hat HartzIV mit dem Dritten Reich zu tun? Es sind die selben Ziele, die selben Vorgaben und die selben Vorgänge. Nur mit einem Unterschied, dass der Zaun, der Stacheldraht und die Wachen dem heutigen Entzug von Geld zum Leben gewichen sind. Erpressung und Nötigung mit physischer Vernichtung, wenn der Erwerbslose nicht gefügig ist, bestimmen den Alltag der Erwerbslosen. Und gefügig geht so weit, dass Jobcenter Sachbearbeiter unangemeldet den Zutritt zur Wohnung er drängeln.

In den seltenen Fällen kündigen sich diese Sachbearbeiter an. Meistens stehen sie plötzlich vor der Tür. Bei manchen ALGII Empfängern wird die psychische Keule ausgepackt. Jobcenter haben eigene medizinische Dienste oder bezahlen für eine Untersuchung. So landet schnell der eine oder die andere in der Psychiatrie. Die Stadt, die Gemeinde und Kommune arbeiten mit Ordnungs- und Gesundheitsamt mit den Argen und Jobcentern zusammen.

Heute sind wieder alle Berufe vertreten, wieder Mittelschicht, Akademiker, Ärzte, Ingenieure Journalisten und normale Arbeiter und viele mehr. Alle VERURTEILT zum Sklavendienst. Ohne Wenn und Aber müssen Erwerbslose jede Arbeit verrichten. So finden sich schnell Ingenieure wieder, die die Straße kehren sollen oder ältere Frauen, die den Fußgänger Weg pflastern müssen.

Durch den Fortschritt fallen mehr und mehr Arbeitsplätze weg. Das ist die andere Seite der Wahrheit. Etwa 20 Millionen Arbeitsplätze verdienen diese Bezeichnung. Der Rest von 22 Millionen Arbeitsplätze, sind Hungerlohnjobs. Bei diesen Jobs verdienen in der Hauptsache die Leihzeitveranstalter, Vermittler und die Firmen und Konzerne, die diese Sklaven bestellt haben.

Einen Unterschied habe ich vergessen. Damals war es national, heute EU weit. Damit die Hetze gegen HartzIV Empfänger gut läuft, steht die Presse, wie Blöd und andere, die „Schmarotzer“ hinter her rufen, immer bereit. Aus den damaligen Fehlern, hat der sadistische militärisch-industrielle Komplex gelernt. Viel Glanz und Schein erstrahlt über das Elend. Von der Leyen spricht von mehr Bundeswehr Einsatz für Bündniszwecke. Denkt sie schon an weitreichenden inneren Einsatz, wenn das Lügengebilde ein zustürzen droht?

Die Propaganda sendet nur zur Nachtzeit mal das Übel. Zur besten Sendezeit folgen weder Kritik, noch Aufdecken von Ungerechtigkeiten und Obdachlosen. Statt dessen wird der dreckig-schmierig krumme Finger auf andere wie beispielsweise die Russische Föderation gezeigt und auf die Umsetzung der Menschenrechte gedrängt.

Es ist weder zu früh noch unangemessen einen Vergleich mit der damaligen Zeit zu ziehen. Es gibt kein eindeutiges Muster, wie Verbrechen beginnen und zum Völkermord ausarten! Verbrecher denken sich immer neue Varianten aus, um den größtmöglichen Profit zu erreichen.

Während Banken mit Milliarden von Steuergeldern für ihre Verbrechen belohnt wurden, werden HartzIV Empfänger für Kleinigkeiten mit dem schleichenden Tod bestraft. Das ist bereits Realität. Realität ist auch, dass nach §86a StGB Symbole in der Öffentlichkeit nicht verwendet werden dürfen. Weder SPD noch CDU halten sich daran. Ist es Zufall? http://www.youtube.com/watch?v=SsflJUyNgpE

Mir sind die Worte von Überlebende in Erinnerung, wie „Wehret‘ den Anfängen“. Und das mache ich mit diesem Text. Es solle das Unrecht hinaus geschrien werden. Und es sind die Parteien SPD und Grüne für die Einführung und die Parteien CDU, CSU und die FDP für die Fortführung und Verschärfung der Agenda und deren Opfer verantwortlich. Und es sollte keiner sagen oder meinen, dass haben wir nicht gewusst.

Wenn Mitarbeiter aufwachen und bemerken was neben ihnen passiert, dann ist es positiv zu werten. Und sie können darauf drängen die Willkür zu beenden und andere Wissen lassen, was bisher geschah.