HartzIV und ALGII und der Brief

Heute habe ich ein Brief an das Sozialgericht Potsdam und an die Präsidentin des Landessozialgerichts geschickt.
Im ersten Brief habe ich eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin Henze gestellt, da sie meinen Brief nicht beantwortet hat. In dem Brief hatte ich Sie gebeten, ihrer Verpflichtung nach § 103 SGG nach zu kommen, was sie anscheinend nicht interessiert.
Deswegen der Brief an den Direktor des Sozialgerichts Potsdam Richter Graf v. Pfeil.

Der zweite Brief ging an die Präsidentin des Landessozialgerichts wegen den Schadensersatz überlanger Verfahrensdauer.
Auch hier wurde der Termin der Auszahlung weit überschritten.
Deswegen schieb ich der Präsidentin des Landessozialgerichts noch mal einen Brief und bat um Aufklärung, warum die Auszahlung so lange dauert.

HARTZIV-Betroffene e.V. – In eigener Sache

Die Verantwortlichen reagieren meist erst, wenn sie das Gefühl haben, beleidigt zu werden. Diese selber ernannten Götter in SCHWARZ meinen das Recht gepachtet zu haben. Es gibt seltene Ausnahmen: Ein Richter, der auf eine unwichtige Stelle versetzt worden ist.

Pressemitteilung: Widersetzen gegen Zwangsräumung im Wedding — Bündnis Zwangsräumung verhindern! – Berlin

Heute Morgen, am 05. April 2018 um 8 Uhr sind solidarische Mieter*innen vor dem Sitz der “Martina Schaale Hausverwaltung” in der Kantstraße 99 in Berlin-Charlottenburg aus Protest zusammengekommen. Mit einer symbolischen Sitzblockade wurde kurzzeitig der Eingang zum Büro der Hausverwaltung blockiert und mit Flyern gegen die drohende Zwangsräumung einer Wohngemeinschaft am 25. April 2018 in…

über Pressemitteilung: Widersetzen gegen Zwangsräumung im Wedding — Bündnis Zwangsräumung verhindern! – Berlin

Menschen so einfach aus den Wohnungen zu werfen, ist der Wesengehalt des Imperialismus. Dabei helfen sich diese Systemerhalter gegenseitig. Gerichtsvollzieher handeln im Auftrag von Unternehmen und Konzernen und bekommen nicht einmal Gewissensbisse, ebenso wie die gleichermaßen Grundgesetzwidrig handelnden Richter und Staatsanwälte.

Zwangsräumung ist und bleibt eines der großen Verbrechen, die vor allem aus Untertanengeist und Gier erledigt werden. In diesem Jahr wird die BRD den 1 Millionsten Obdachlosen haben. wir schaffen das, nicht wahr, Frau Merkel? Uns geht es gut, so lange man auf Kosten der Sozial Schwachen, Arbeiter, Erwerbslosen und Rentnern lebt und diese Einkünfte dreister Weise DIÄTEN nennt.

Die Illusion der Gewalten-Trennung

Die BRD besteht seit 1949 und wurde 1991 auf das Gebiet der DDR ausgeweitet. Konterrevolutionäre auch in der Volkskammer verstießen gegen die DDR Verfassung um eben diese und die DDR abzuschaffen. Dazu haben die Kirchenvertreter ihr Übriges dazu getan, als Planer für Umstürze und Sabotageakte, die Wirtschaft und die Gesellschaft zu schädigen. Die BRD bezahlte viel Geld, damit die Kirchen der DDR bereits junge Menschen im Lernfähigem Alter eine bürgerlich-imperialistische Hirnwäsche verabreicht zu bekommen. So war es auch keine Überraschung, dass auch vor der sogenannten Wende demonstriert wurde und diese jungen Menschen fester Bestandteil waren.

Dieser Putsch, der ganz auf die Gefühle von Menschen setzte, der nicht aufzufallen schien, wurde langsam und stetig über die Pfarrer gesteuert. 1990 traten immer mehr imperiale BRD und Berlin-West Politiker in der DDR auf um nicht doch noch am Ende ihre Ziele die „Brüder und Schwestern“ aus dem Osten zu vereinnahmen, wieder verlieren würde. Von Anfang an proklamierten sie mit den Mänteln der Freiheit und der Demokratie den Imperialismus.

Aus Tausende wurden Hunderttausende und aus Zehntausende wurden Millionen gemacht, die nur eines zu wollen schienen. Aber in Wahrheit hat man den meisten Menschen, die über der ganzen Situation gelähmt gewesen waren, den größten Bären aller Zeiten aufgebunden. Noch mussten sich die BRD mit ihren Behörden sanft und freundlich verhalten. Nicht nur die Neuen der Volkskammer haben ihr Volk verraten und verschenkt, sondern eben diese BRD Politiker haben ebenso ihre Wähler der alten und erweiterten BRD verraten und verkauft.

Am 103 oder 310 1991 war die feindliche Übernahme besiegelt. Die gleichen Sprüche wurden gefahren wie damals als Österreich dem expandierenden Imperium angegliedert wurde. Aus den Bezirksgerichten wurden Amtsgerichte. Diese Umbenennungen in die alte ewig gestrigen imperialen Verfahrensweisen finden und fanden in der annektierten DDR auch statt. Viel Geld wurde verwendet um neue Gefängnisse, Gerichte und andere Behördengebäude zu errichten. Mit diesem Vermehren der Verwaltungen werden bis heute Millionen von Menschen auf beiden Seiten der Schreibtische beschäftigt. Und das alte faschistische Reichsgericht in Leipzig, dass in der DDR keine Menschenverachtende gerichtliche Funktion mehr hatte, wurde von der BRD wieder aktiviert und ein Reichsbundesgericht.

Dazu tummeln sich immer mehr Denkfabriken, die im Auftrage des Imperiums jede Form der Propaganda erarbeiten (in Berlin). Für Behörden erarbeiten sie die Vorlagen was Medien, Jobcenter-Mitarbeiter und andere Behörden, Gutachter, Psychologen, Ärzte, Staatsanwälte und Richter zu denken und zu sagen haben. Dabei greifen diese Vordenker immer wieder in die Kiste der auserwählten Verdrehungen und Lügen des Dritten Reiches. Aus dieser Zeit stammt auch das Vertauschen von Ursache und Wirkung und das weiter Transportieren mit gleichzeitigem Unsichtbarmachen.

Die Vergehen und Verbrechen von Behörden wird als Ursache ausgeschlossen und damit UNSICHTBAR. Wenn ein Behördenmitarbeiter meint, dass etwas zu laut, zu spät, zu früh, zu schnell, zu groß, zu klein, zu hell, zu dunkel, zu langsam, zu leise, zu lang, zu kurz, zu schwach, zu stark, zu sauber, zu dreckig, zu dumm, zu intelligent, zu sonst welcher subjektiven Ansicht fähig ist, dann bekommt dieser ohne Beweise immer Recht. Die reine Behauptung ist ausreichend und wird ein Beweis.

So urteilte bereits ein Richter, dass er sich nicht vorstellen könne, dass ein Polizist zu aggressiven Handlungen fähig wäre und seine Aussage, dass er nichts getan habe, als glaubwürdig anzusehen sei, trotz der Aussagen des durch Polizisten-Schläge Geschädigten. Dagegen wurde der Geschädigte wegen Widerstand und übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt. Nachdem er sich weigerte diese zu zahlen, da der Widerstand und üble Nachrede freie juristische Erfindung sind, hatte man diesen Mann eine Woche eingesperrt. Nach der Entlassung bedrohten zivile Behörden Mitarbeiter diesen Mann die „Fresse zu halten, da ansonsten er ganz schnell 2 Meter tiefer liegen könnte“.

In einem anderen Verfahren fordert das Jobcenter eine harte Bestrafung wegen angebliches zu spätes Abgeben von Unterlagen. Im Grundgesetzwidrigem Gesetz stehen aber keine nachvollziehbaren Fristen. Das Jobcenter stellte ebenfalls keine Fristen auf. Trotzdem fordert die 2016 neu eingerichtete ORDNUNGSWIDRIGKEITEN Stelle eine Summe für verspätetes Abgeben von Unterlagen. Nach Einreichen von Widerspruch urteilte das Amtsgericht Befehls gemäß, dass die Forderung des Jobcenters korrekt seien. Die Staatsanwaltschaft gab diesen Fall zur Generalstaatsanwaltschaft und damit zum Oberlandesgericht zur weiteren Entscheidung mit dem Ziel der Ablehnung der Revision.

Die Reaktion und somit die Wirkung wird als Ursache verdreht, und von den Gutachtern, Psychologen, Ärzten, Staatsanwälten und Richtern auch so erkannt und fehl gedeutet. Dabei wird nicht einer der beteiligten Personen der gesamte Part, sondern nur ein Teil des Parts überlassen. Dabei werden Menschen, die ihr ganz normales Grundgesetzliches Recht einfordern, zu Unrecht mit harten Strafen behandelt, und die Behörden generieren eine immer höher werdende Summe, die am Ende zu mindestens einem JVA Aufenthalt nach Nazi-Erpresser-Ideologie führen könnte.

Auf diese Weise werden die Vergehen und Verbrechen der Behörden verschwiegen und unsichtbar gemacht. Und die nachfolgenden Behörden stellen sich schützend vor den Vergehen und Verbrechen begehenden Behörden. Dazu wird der Artikel 35 (Rechts- und Amtshilfe) des Grundgesetzes für die BRD absichtlich missverstanden. So setzen Staatsanwälte, andere beteiligte Personen und Richter regelmäßig voraus, dass Behörden Mitarbeiter NIE Fehler machen, und somit keine Vergehen und Verbrechen veranstalten können, und sich vor allem IMMER an „RECHT und GESETZ“ halten würden.

Diese Masche wird ÜBERPOSITVES RECHT bei der JUSTIZ genannt, die zuletzt der SA-Rottenführer Willi Geiger, Judenhasser und langjähriger Leitender Richter im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgericht war, und zahlreiche Entscheidungen zum Aushebeln des Grundgesetzes verfasste. W. Geiger ließ auch keine Möglichkeit aus seine Ansichten in zahlreichen Juravorlesungen den zukünftigen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern ins Hirn zu flüstern.

Ganz offiziell lassen sich Grundgesetzwidrige Formulierungen in zahlreichen Urteilen und Beschlüssen finden. Dabei wird vorsätzlich gegen das Grundgesetz für die BRD Artikel 20 Absatz 3 sich an „GESETZ und RECHT“ zu binden, verstoßen. Denn alle imperialen Diener wiederholen Mantra artig immer wieder den falschen Spruch: „RECHT und GESETZ“!

Opfer dieser Sanktionen, Drangsalierungen und Erpressungen werden als „Querulanten“ hinter ihrer Rücken gebrandmarkt, da sie Widerspruch, Beschwerde, Klage, Revision oder Berufung eingereicht hatten. Genau die Vorlage zum Brandmarken wurde von den Nazis im Dritten Reich aus den USA kopiert, verfeinert und erweitert. Die BRD setzte diese widerwärtige Tradition bis heute fort, was einer halben Million Menschen, die Kommunisten, Sozialisten oder einfach nur Kritische waren und sind, zum Verhängnis bis zum Einführen der Notstandsgesetze wurde.

Diese Menschen wurden ohne jeglichen Grund eingesperrt und auf dem Weg dorthin mit vielen Lügengebilden an Straftaten belastet. Dabei wird auch das bereits erwähnte Grundgesetzwidrige Ordnungswidrigkeitengesetz von den Behörden benutzt. Dabei wird in diesem Gesetz nur am Rande die wirklichen Ordnungswidrigkeiten behandelt. In Wirklichkeit ist es eines der Notstandsgesetze, die damals die BRD Nazis bis zum Faschisten-Kanzler Kiesinger zum Drangsalieren und Beherrschen von Menschen eingeführt und das Oberste Bundesgericht aus dem Grundgesetz gestrichen hatten.

Diese Behörden haben so die erfundenen Delikte-Begehenden entweder zum Zahlen gebracht oder in die JVA (Justizvollzugsanstalt) oder in die Psychiatrie weg gesperrt. Aber das reicht diesen Imperialisten noch nicht aus. Sie erfanden den „GEFÄHRDER“. Diese Bezeichnung hätte von Freisler oder anderen Faschisten stammen können, um Menschen, denen das Gesicht nicht passt, weg zu sperren. Nun kann jeder durch die allmächtigen imperialistischen Behörden ohne konkreten Verdacht und ohne jegliche Beweise eingesperrt werden. So kann jedem die Begehung einer Straftat zugetraut und angehangen werden.

Und was diese Behörden schon ohne diesem Menschenverachtenden und Grundgesetzwidrigem Gesetz alles veranstalten, können Millionen Justiz- und Behördenopfer berichten.

Für das Wegsperren auf unbestimmte Zeit sorgt nicht zufällig ein ganzer Abschnitt im StGB, der damals unter den Nazis von Verbrechern eingeführt wurde. Bis heute werden diese Naziparagrafen, die durch die Gesetze (SMAD und SHEAF) der Alliierten 1945 verboten worden sind, mitte 1949 mit Adenauer und seinen Nazi Kumpels wieder eingeführt. Seit dieser Zeit wird der Maßregelabschnitt, der hochgradig faschistisch geprägt ist, von den NEU-Faschisten ohne Gewissen umgesetzt.

Während damals durch eine Amnestie die zu Unrecht Eingesperrten wieder frei gelassen wurden, vergaß man absichtlich die Eingesperrten im Maßregelvollzug. Damals musste sich die Bundesregierung immer wieder international vorhalten lassen, dass die Worte nach der Umsetzung und Einhaltung der Menschenrechte doch erst einmal in der BRD selber umzusetzen sind, anstatt anderen Staaten den immer wieder braunen erhobenen Zeigefinger entgegen zu strecken, der nur so harmlos wirkte, weil die noch unsichtbaren anderen Finger und Daumen zur Faust geballt waren, die für den nächsten wirtschaftlich-militärischen Schlag in die Magengrube anderer landen sollte. Die UN bestand auf die Umsetzung. Und so waren es alte und neue Bundesnazis, die ihre Opfer wieder frei lassen mussten.

Alle abartigen imperialen „Werte“ werden wie eh und je vertreten. Und von der Öffentlichkeit unbemerkt werden wieder eine JVA nach der anderen errichtet. Anscheinend mit den Geldern, die bei den Gustav HartzIV Opfern mit Sanktionen und Falschberechnungen geraubt und bei den Justizopfern durch Haft erpresst wurden.

Und wer noch Zweifel daran hat, dass Korruption und Kartell Bildung keine Ausnahme sind, der betrachte doch einfach die Gerichte und die Staats-, Generalstaats- und Bundesanwaltschaften, auch gern in seiner Nähe. Viel zu oft befindet sich in ein und dem selben Gebäude oder auf dem ein und dem selben Gelände Amts- und Landgericht, Landgericht und Staatsanwaltschaft, Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft, Bundesgericht und Bundesanwalt. Sie teilen sich auch den selben Briefkasten. Und manchmal ist auch die Stadtverwaltung, Landesregierung, JVA oder die Polizei vertreten oder in der Nähe. Nehmen sie mal an Verhandlungen teil.

Die so viel besprochene Gewaltenteilung, was eine Gewaltentrennung besagen müsste, ist in Wirklichkeit reine Utopie. Die Judikative (Recht-Sprechung), die Legislative (Gesetzgebung) und Exekutive (Ausführende Gewalt) ist in allen Varianten zusammen zu finden und vor allem von einander abhängig. Aber das ist noch nicht alles. Das Kartell wird erst vollständig, bei der Ernennung der Juristen. Diese werden allein von der Legislative ernannt. Die Legislative ernennt auch die Exekutive. Somit sollte auch klar sein, dass weder die Judikative noch die Exekutive gegen die Legislative vorgehen wird oder je vorgegangen ist.

Die sich Anmaßenden, die im Namen des Volkes Recht sprechen, dürfen Anklage im Auftrag des Staates erheben, und sind von niemanden aus dem Volk „gewählt“ worden, sondern von denen mit Hilfe eines Grundgesetzwidrigen Wahlgesetz eingesetzten Legislativen bestimmt worden. Diese drei Gewalten repräsentieren keine Demokratie, sondern eine sich im Auftrag gebende Pyramidenartig-abhängige Diktatur. Und bei dem Betrachten der Parteien und deren Verhalten ergibt sich ein ähnliches Bild von Strukturen.

Unrechtsurteile und Unrechtsbescheide sind durch all diese Abhängigkeiten das logische Ergebnis. Und natürlich garantiert diese Struktur den Machterhalt da niemals einer aus dem Volk diese entscheidenden Positionen einnehmen kann. Die Denkfabriken und die damit beeinflussten Medien sorgen mit gefühlsgetränkter Propaganda dafür, dass es so bleibt. Wichtig dabei ist eines, immer wieder Rechtsmittel gegen Unrechtsentscheidungen zu erheben und keine Termine ungenutzt verstreichen zu lassen und dabei Anträge auf Erstattung der Fahrtkosten und Erbringung der Prozesskostenhilfe zu stellen.

Im Folgendem geht es um das Wie und Weshalb:

Ich habe mir die Broschüre des BMJV zur Rosenburg und deren Wanderausstellung kommen lassen. Es ist unglaublich, wie dort verharmlost und das Schicksal der Betroffenen durch die Nazi-Rechtssprechung nach dem 2. WK verniedlicht wird.

Mehr noch stört mich, daß so getan wird, daß mit dem Auszug aus der Rosenburg die Welt in Ordnung sei und es keine Nazis und Nazigesetze oder Nazigedankengut mehr vorhanden sei.

Es hat nie eine Entnazifiezierung in der BRD gegeben. Wie kann man auch nur versuchen, uns zu suggerieren, daß es weder Nazigesetze noch andere Anhänger von Nazis im deutschen Rechtssystem der sogenannten Gewaltenteilung gibt?

Noch immer wird die veraltete BGH-Rechtssprechung befolgt, mit der verhindert wird, daß Rechtsbeugung durch Richter effektiv geahndet wird. Strafvereitelung durch Staatsanwälte wird nicht verfolgt.

Und nun nenne ich einen konkreten Fall, in dem eindeutig gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen wird und die Kontrollfunktion der drei Gewalten aus dem Grundgesetz, die sich gegenseitig kontrollieren sollen, aufgehoben wird.

Ein Politikskandal, wenn er denn an die Öffentlichkeit kommt.

Seit Ende 2011 gibt es ein Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren. Ziel war und ist es, daß Richter nicht trödeln, und wenn Verfahren schon länger dauern, also mehr als z.B. zwei Jahre in der ersten Instanz dauern, diese Verfahren vorgezogen werden, damit dem Auftrag aus Artikel 19 IV Grundgesetz für die BRD am effektivsten, umfassenden und zeitnahen Rechtsschutz genüge getan wird.

Als Betroffener solcher Justizverschleppung steht dem Staatsangehörigen eine Entschädigung von 100 Euro pro Monat und Person zu. Leider wird meist pauschal entschieden. Dabei werden den Gerichten 12 Monate je Instanz als Minimum für Überlegungen und Sachverhalt-Ermittlungen zugestanden.

(Aus meiner Sicht müßte gelten, daß sechs Monate je Verfahren reichen sollten, da der Auftrag aus dem Grundgesetz auf zeitnahe Rechtsfindung lautet. Also unabhängig von der Anzahl der Instanzen!)

Für die Sozialgerichtsbarkeit in Berlin und Brandenburg ist das Land Brandenburg die Beklagte, da das LSG in Potsdam, also Brandenburg steht. Der Skandal, auf den ich hier hinweise, ist, daß sich das Land Brandenburg, also die Exekutive, sich in diesen Fällen von der Judikative, nämlich dem Präsidenten des LSG vertreten läßt. Dieser ist natürlich gleichzeitig für die Beurteilung und Beförderung der „unabhängigen“ Richter (Artikel 97 Grundgesetz für die BRD) zuständig.

Dies ist eine klare Aufhebung der Gewaltenteilung/Trennung und des Prinzips in einer Demokratie von gegenseitiger Kontrolle und Korrektur.

Aus Bremen-Niedersachsen ist mir bekannt, daß das beklagte Land sich von dem Justizminister vertreten läßt. Dies ist eine deutlich bessere Lösung, wenngleich wohl der Justizminister für die Einsetzung des Gerichtspräsidenten zuständig sein dürfte: https://mdjev.brandenburg.de/presse/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.528101.de

Ja, die Akte „Rosenburg“.

An das Verfassungsgericht Brandenburg 21/17

Betreff: VfGBbg 21/17
Datum: Thu, 1 Jun 2017 23:10:13 +0200
An: info@verfassungsgericht.brandenburg.de
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 31.5.2017 und der Möglichkeit,
hierauf zu antworten.

Ich hatte gedacht, daß das Problem des LSG mit den Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren inzwischen auch dem Landesverfassungsgericht bekannt sei. Ich nehme jetzt interessiert zur Kenntnis, daß dies nicht der Fall ist und muß mich in meiner Argumentation dann wohl anpassen.

Es trifft aber nicht zu, daß ich kein Aktenzeichen genannt habe. Mit 8. Mai 2017 hatte ich auf S.2 durchaus das Aktenzeichen L 37 SF 29/14 EK AS genannt, welches aus meiner Sicht zeigt, wie wenig man in Brandenburg an Recht und Gesetz, Art. 20 III GG, interessiert ist.

Mir waren damals 2900 Euro zugesprochen worden, dem auch die Gegenseite nicht durch Revision entgegengetreten ist. Dies war am 25.8.2015. Die 2900 hätte ich also im September oder Oktober 2015 bekommen müssen. Trotz meiner Anträge und Beschwerden wurden mir aber erst im Juli 2016 und nach Einschaltung eines Anwaltes 630 Euro angewiesen.
Der Rest wurde verrechnet. Für diese Verrechnung gibt es aber keine Rechtsgrundlage, da wir in allen Fällen PKH beantragt hatten und uns diese auch nach §§ 114ff ZPO und § 14 GKG zustanden, da die Erfolgaussichten unstreitbar waren.

Hierzu habe ich einiges auf https://prozesskosten.blogger.de/
dokumentiert, wie auch diese Schriftstück.

Land Brandenburg
Landeshauptkasse

Herrn Ministerpräsident Dr. Woidke zur Kenntnis
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Petitionsausschuß zu Pet 1157/6
Per Telefax
Berlin, 21. Jul. 2016

DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
GEGEN EINEN MIR UNBEKANNTEN MITARBEITER

Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Beschwerden richten sich vermutlich gegen Frau Bianca Wiese, die in mehreren Fällen Rechnungen gegen mich und meine Söhne gestellt hat.

Mit 25.8.15 gab es das Urteil zu L 37 SF 29/14 EK AS des LSG, in dem mir unstrittig 2900 Euro zugesprochen wurden. Mit 31.8.15 bat ich um eine vollstreckbare Ausfertigung, Diese wurde mir rechtswidrig durch die 37.Kammer verweigert.

Auch, als mein Anwalt, Herr RA Füßlein, diese vollstreckbare Ausfertigung anforderte, reagierte die 37.Kammer nicht. Erst als sich mein Anwalt an den zuständigen Senat wandte, bekamen wir die vollstreckbare Ausfertigung – eine Zahlung erfolgte jedoch immer noch nicht.

Erst als mein Anwalt den Gerichtsvollzieher beauftragte, erhielten wir mit 28.6.16 die Nachricht, dass die Zahlung angewiesen wurde. Obgleich die Kasse im gleichen Gebäude ist, also ein Zeitverlust unwahrscheinlich ist, kam erst am 19.7.16 etwas Geld auf mein Konto.

Wieso nicht der volle Betrag kam, ist nicht klar. Aufgerechnet wurde jedenfalls nicht, eine entsprechende Erklärung nach § 388 BGB weder gegenüber meinem Anwalt nocht gegenüber mich. Verspätet ist die allemal nicht zulässig. Daher ist mir endlich der volle Restbetrag samt der gesetzlichen Zinsen seit Klageeinreichung zu bezahlen.

Auch würde eine Aufrechnung gegen § 242 BGB verstoßen – und damit liegt allemal eine unstreitige Amtspflichtverletzung vor, die geahndet werden muß.

Eine Aufrechnung der Justizkasse gegen entsprechende Zahlungsansprüche auf Kapitalentschädigung würde den Sinn und Zweck der Kapitalentschädigung zunichte machen, der darin zu finden ist, daß der Kläger als Berechtigter des Anspruchs auf Nachteilsausgleich wegen eines Grundrechtseingriffes entschädigt würde.

Insbesondere die Genugtuungsfunktion dieser Kapitalentschädigung würde durch die Ermöglichung der Aufrechnung mit Ansprüchen der Justizkasse wegen fälliger Gerichtsgebühren aus einem Kostenfestsetzungsverfahren zunichte gemacht. Da die Entschädigungsforderung des Klägers gegen das Land Berlin zweckgebunden ist, unterliegt sie auch nicht der Pfändung. Denn nach § 394 Satz 1 BGB findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt, soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist.

Ich hoffe auf geeignete Maßnahmen, damit endlich auch in Brandenburg Rechtsstaatlichkeit einkehrt. Denn dieses Verhalten beim LSG und der Justizkasse sind nur zu erklären, wenn diese seit Jahren so verfahren und dies von den zuständigen Stellen bisher geduldet wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom-Volkswirt
Diplom-Kaufmann
Eine zielführende Antwort habe ich bis heute nicht bekommen und die restlichen Gelder auch nicht.

Ich sehe Art. 3 GG verletzt, denn mir wird der Rechtsweg versperrt, den begütertere Menschen gehen können.
Ich sehe Art. 20 III GG verletzt, da sich das LSG nicht an Recht und Gesetz hält.
Ich sehe § 38 DRiG verletzt, da sich die Richter nicht an Gesetze halten, sondern auf ihre Unabhängigkeit bestehen. Ein klarer Verstoß gegen Art. 97 GG, denn Richter sollen natürlich Recht und Gesetz umsetzen.
Ich sehe Art. 19 IV GG verletzt, da mir der Rechtsweg versperrt werden soll.

Da meinen Söhnen und mir unbedingte PKH nach §§ 114ff ZPO und § 14 GKG zustand, ist klar, daß einerseits nie Gerichtskosten im Voraus verlangt hätten werden dürfen und andererseits die Verrechnung mit den 2900 Euro rechtswidrig ist, denn für die Gegenforderung besteht keine Grundlage.

Im Gegenteil, es hätte keine Kostenrechnung erlassen werden dürfen: https://www.berlin.de/sen/justiz/vorschriften/vorschrift.450752.php A 3.1 und 3.2. Ich hoffe, daß mein Anliegen jetzt deutlich wurde. Wenn nicht, bitte ich um weitere, gezielte Nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Mein Kommentar: Es muss sich immer an Gesetz und Recht und nicht umgekehrt gehalten werden. Das steht auch im Grundgesetz Artikel 20 Absatz 3. Natürlich ist der Grundgesetzliche Rechtsweg versperrt, da Politiker mit Juristen gemeinsam gegen das Grundgesetz Artikel 139 handeln und keine Kammer eingerichtet haben in der die Verfehlungen der Rechtsprechung verhandelt werden kann. Und es wurde das oberste Bundesgericht von diesen Personen aus dem Grundgesetz gelöscht, damit keine Rechtsprechung wirksam erfolgen kann.
Das war 1968. In dem Jahr wurden die Notstandsgesetze grundgesetzwidrig erlassen. Und die Polizei übte schon mal das Morden an Benno Ohnesorg mit tödlichem Ausgang. Eine gerechte Strafe für den Mörder in Polizeiuniform gab es nie. Das schwer verletzt Prügeln eines anderen Polizisten mit einem Schlagstock gegenüber einem Demonstranten wurde mit 200 DM Geldstrafe geahndet. Die Ohrfeige der Beate Klarsfeld ins Gesicht des Faschistenbundeskanzlers Kiesinger wurde mit einem Jahr Gefängnis geahndet.

Jeden Tag verstoßen Juristen gegen Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetz ungestraft und ohne Gewissen. Artikel 19 setzt klare Grenzen und Regeln, nach dem ein Gesetz gültig oder nicht gültig ist. Die ZPO ist ungültig und nicht anwendbar. Artikel 1 schreibt zum anderen vor, dass die nachfolgenden Grundrechte von allen Gewalten eingehalten werden müssen. Sie sind an diese immer gebunden. Gerichte und Richter handeln ohne eine gültige Zivilprozessordnung oder einer gültigen Strafprozessordnung. Das wissen ohne Ausnahme ALLE Juristen. Bereits im Studium ist es das Lehren von 2 Semestern wert, während das Grundgesetz im Studium juristisch verdreht und als Verfassungsangebot gelehrt wird.

Schauen sie selber auf den Portalen der Universitäten nach. Laden sie sich die Prüfungsfragen, die Lehrpläne und die Texte herunter, wonach und wovon „abgeschrieben“ wird. Bedenken sie dabei, dass es nicht 1939, 1960, sondern 2017 ist. Mittlerweile sollten Juristen die Erkenntnis gewinnen können, dass NS Gesetze NIE anwendbar sind, und schon gar nicht zum Schaden des An- oder Beklagten und Verurteilten. Bei den Sozial- und Arbeitsgerichten wäre es der Kläger, der von den ewig gestrigen Vorstellungen benachteiligt wird.

Zum Anderen sind alle Verhandlungen kostenfrei – die Kosten der Anwälte, Gerichte und Staatsanwälte haben die Justizkassen und somit die Staatskassen zu tragen. Trotzdem werden Forderungen durch die Justizkassen nach der 1937 erstellten und 1945 verbotenen Justizbeitreibungsordnung verschickt. Auf diesen Schriftstücken fehlt ein Ansprechpartner oder der Name der Person, die dieses unerhörte Schriftstück erstellt hat.

250 Euro Geldstrafe in einer Woche

Wenn das Thema nicht so traurig wäre, könnte jetzt lauthals gelacht werden. In der BRD werden Urteile und Beschlüsse nicht am Ende der Hauptverhandlung festgelegt, sondern stehen in den meisten Fällen bereits fest. In den letzten Wochen konnte man den immer wiederkehrenden Murmeltiertag erleben. Erwerbslose werden zunehmend von den Jobcentern wegen der unterschiedlichsten Vorwürfe angezeigt. Die Staatsanwaltschaften folgen diesen Anzeigen und stellen bei Gerichten die Strafanträge.

Bei den begleiteten Fällen wurde immer der Antrag auf Prozesskostenhilfe und ein begleitender Anwalt abgelehnt. Die Begründungen ähnelten sich dabei und ließen verlauten, dass die zu erwartende Strafe eine gewisse Höhe nicht überschreiten würde und der Beklagte in der Lage sei, sich selber zu verteidigen. Ein erstes Indiz von einem geplanten Urteil.

Alle Urteile lauteten auf Geldstrafe zwischen 150 und 350 Euro – Ersatzweise zwischen 15 und 30 Tagen Haft. Der Erwerbslose wurde ohne schriftliches Urteil entlassen und hat nur 7 Tage Zeit dem ganzen Spuk zu wieder sprechen, eine Revision oder eine Berufung zu beantragen. Und so war meistens erst nach dem letzten Tag dann auch das Urteil oder der Beschluss im Briefkasten. Der eine Gelbe Brief kam erst nach 2 Wochen.

Nun steht noch eine Verhandlung an und da behaupte ich ganz kühn, dass auch dieser Erwerbslose zu einer Geldstrafe von etwa 250 Euro verurteilt werden wird. Der Grund ist ein angeblich zu spätes Abgeben von Unterlagen, die die Abteilung „Ordnungswidrigkeiten“ des Jobcenters ohne Beweis bereits mit 80 Euro Gesamtkosten fordert. Das Gericht wird nächste Woche diese Summe verdoppeln und ihre anstrengende Arbeit ebenfalls geltend machen wollen. Das wären dann insgesamt etwa 250 Euro.

Was auch alle wissen sollten, dass für jeden Sachbereich die Erzwingungshaft angeordnet werden kann. Also wer nicht zahlt oder nicht zahlen kann wird durch die Behörde durch Einsperren „erpresst“ das Geld zu zahlen. Und es sollte auch jedem auffallen, dass die eingesetzten Gesetze Grundgesetzwidrig sind. Bei einem Fall hatten wir das einsetzen eines Richters auf Probe beanstandet, da es gegen das GG verstößt und den gesetzlichen Richter entzieht. Prompt wurde an diesem Tag für alle Verhandlungen ein gesetzlicher Richter (Berufsrichter) eingesetzt.

Das Problem für das Gericht besteht nun, dass sie wieder gegen das Grundgesetz verstoßen haben und den bereits feststehenden Geschäftsverteilungsplan für 2017 ohne Bekanntgabe geändert haben. Richtig wäre gewesen die Verhandlung auf die Zeit zu verschieben, in der ein gesetzlicher Richter fristgerecht mit dem neuen Geschäftsverteilungsplan bekannt gegeben worden wäre.

Auch in diesem Fall entsprach die Strafsumme genau dem vorher geratenem Betrag. Ein feststehendes Urteil wird zurück geführt auf eine Entscheidung des SA-Rottenführers Geiger vom 2. Senat beim Bundesverfassungsgericht der in einer seiner Entscheidungen das „Überpositive Richterrecht“ als rechtmäßig vorgab. Dieses Überpositive Richterrecht gestattet einer Behörde ein Urteil zu bestimmen wonach dann der Richter in der Verhandlung darauf hin steuert. Dabei werden alle entscheidenden Einwände des Beklagten vom Richter verworfen, also ignoriert.

Geldraub der Sozialleistungen mit Hilfe der Gerichte sind am 1.8.2016 Grundgesetzwidrig in Kraft gesetzt worden. Die Höchstsumme beträgt 5000 Euro. Dieses lukrative Diebstahls-Geschäft werden sich die Behörden nicht nehmen lassen. Und so wird geklagt, gefordert und geplündert.

Auch die nochmal eingeleitete Gegenwehr mittels Revision, Berufung oder Beschwerde wurde unbegründet zurück gedrängt. Nun sind es noch 3 Bescheide über die Gegenwehr die noch ausstehen. Es braucht bestimmt keinen Blick in die Glaskugel um auch diese für abgelehnt voraus zu sagen, da dieses Handeln von Behörden und Justiz System bezeichnend ist.

Bald werden mich meine Wege in die unterschiedlichsten Haftanstalten des Unrechts führen müssen, wenn die erste verhängte Erzwingungshaft länger als 5 Tage andauert. Noch sind alle auf freiem Fuß. Das hatten wir doch schon mal. Erwerbslose in den Knast. So wird täglich das Grundgesetz ausgehöhlt. Ob das Nichtzahlen letzten Endes Erfolg haben wird, steht mal wieder in den Sternen. Denn auf der anderen Seite könnte das Zahlen der Strafe eine Zustimmung zu den Unrechtsurteilen bedeuten. Und das kommt überhaupt nicht in Betracht. Ein Hafttag kostet wesentlich mehr als die dünne Existenzsicherung, mit der ein Erwerbsloser aus zukommen hat.

Der neoliberale Schwätzerboss der SPD möchte nicht das System sozialer gestalten, sondern nur den Missbrauch vom Missbrauch Leiharbeit befreien helfen. Und so wird weiter auf den Artikel 20 des Grundgesetzes mit Füßen getreten.

Verfolgt und bestraft wie im Dritten Reich

Zum Begehen der Verbrechen wurde mit Hilfe der Agenda 2010 das Gustav HartzIV System eingeführt. Niederlande, Großbritannien und die BRD (2004) haben ein brutales System des Verarmens bis in den Tod für die als Minderwertig angesehenen Menschen eingeführt. Jedes Jahr verbricht der neoliberal-faschistische Gesetzgeber illegale Gesetze. Erwerbslose werden mit Hilfe der gesteuerten Justiz kriminalisiert und unschuldig eingesperrt. In der BRD ist dieses Vorgehen Grundgesetzwidrig und das Handeln Grundgesetz feindlich. Das stört den Staatsanwälten und Richtern aber nicht im Geringsten.

Schon die Würde lose Behandlung der Jobcenter führt zur Lebenszeitverkürzung von 8-10 Jahren. Und das wird immer schlimmer. Der Mindestlohn weit unterhalb 10 Euro pro Stunde wird zu dem von den Firmen und Konzernen mit Tricks unterlaufen und müsste bei so viel Preissteigerungen bei mindestens 15 Euro liegen und das ALGII müsste 1000 Euro betragen. Das allgemeine Vernichten von Grundrechten ist leider das gleiche Handeln wie zu Zeiten des Dritten Reiches.

Krieg gegen das eigene Volk und Krieg gegen andere Völker würde es nicht geben, wenn junge Menschen nicht zur Armee gelockt werden und wenn Behördenmitarbeiter den Anweisungen nicht mehr Glauben schenken würden als dem Grundgesetz. Die NPD wird nicht verboten während die KPD verboten bleibt. Das klare Signal, in welche Richtung die Gleise liegen. Die Menschen vertrauen sich Konzernen an, die sich als soziale Netzwerke ausgeben und Informationen sammeln.

Konzerne arbeiten nicht nur zusammen, sondern bestimmen über und mit den Politikern die Gesetze. Denen ist es unwichtig das die Gesetze Grundgesetzwidrig sind – den Menschen große Nachteile bringen, oder Diskriminieren, Diskreditieren und der Freiheit beraubt werden. Seit Bestehen des Grundgesetzes wurden eine halbe Million Menschen Grundgesetzwidrig Schuldlos weg gesperrt. Was allgemein hin als Parlamentarische Demokratie bezeichnet wird, ist leider keine Demokratie, sondern eine andere Form des Faschismus, der verniedlicht als neoliberale Diktatur genannt wird, der sich nur in einem unwichtigem Punkt vom Faschismus des 20sten Jahrhundert unterscheidet.

Wenn im gewesenen Faschismus das Völkische und die völkische Gemeinschaft hoch gehalten wurde denen der Einzelne dienen muss ist es im Neoliberalismus die Allgemeinheit oder das Gemeinwohl, denen der Einzelne verpflichtet ist. Genau diese Abart befindet sich im SGBII. Es sind nur Bezeichnungsunterschiede.

Wenn sie Zeit haben, fahren sie doch mal zu den Gerichten. Verfolgen sie die Strategien der Richter und Staatsanwälte. Sie werden immer hören, dass das Grundgesetz für diese Robenträger nicht gilt. Sie werden weiter hören, dass diese Richter einer Strafprozessordnung oder einer Zivilprozessordnung hörig sind und das SGBII als gültig ansehen.

Zunehmend wird in diesem Jahr 2017 mit Hilfe des OWiG bestraft. Erwerbslose werden vom Richter erpresst und entweder mit Hilfe des Ordnungswiedrigkeitengesetzes zu zahlen oder die Erzwingungshaft anzutreten. Die Justizkasse verschickt die Rechnung mit Hilfe der Justizbeitreibungsordnung, ein wahres faschistisches Gesetz.

Einige Wochen später wird der Strafbefehl zum Haftantritt verschickt. Die Erzwingungs- oder Beugehaft ist die Kopie aus dem Dritten Reich und wurde damals Schutzhaft genannt. Das Bundesland Brandenburg, ein Teil der ehemalige DDR, hat ewig gestrige Richter und Staatsanwälte, die in BRD-Universitäten die Rechtsbeugung im Amte erlernten und jetzt für die Verfolgung von Erwerbslosen eingesetzt werden. Denn wie Nazi Geiger am Bundesverfassungsgericht urteilte, lehrte Nazi Geiger auch an Hochschulen und Universitäten bis in die 1980iger Jahre hinein.

Neben ihm haben zahlreiche Nazijuristen ihre braune Gülle weiter gegeben. Und es war und ist kein Zufall, dass im Deutschen Bundestag mehrheitlich Juristen vertreten sind. Winkeladvokaten, die das Recht im Gesetz drehen und dafür sorgen, dass bis heute nur sehr wenige Gesetze überhaupt gültig sind. Es sind auch eben die Winkeladvokaten, die ihre vertrauten Schüler dazu zu bewegen im Internet ständig behaupten zu lassen, dass das Grundgesetz nur wage gültig wäre, die Gesetze aus dem Dritten Reich nicht alle ungültig wären und ihre Ideologie aus dem Reichsbürgergesetz aus den Dritten Reich weiter tragfähig sei.

Der alte Kaufhaustrick „Haltet den Dieb“ ruft hier eben der Gesetzesverbrecher. Seit 2005 verbrechen die Jobcenter Grundgesetz feindliche Taten wie Sanktionen, Leistungskürzungen oder gleich das Versagen der kompletten Zahlung der Arbeitslosenhilfe nach Artikel 120 Grundgesetz und werden dabei von den Staatsanwaltschaften und Richtern unterstützt. Es gibt nur ganz wenige Richter, die der Gewaltentrennung und der Unabhängigkeit von Richtern entsprechen und nicht die zu gesendeten vorgefertigten Urteile der Vorgesetzten nach plappern.

Richter und Staatsanwälte bekommen auch mit geteilt, wie sie mit dem oder jenen Erwerbslosen um zuspringen haben. Juristen urteilen nicht im Namen des Volkes, sondern im Namen der Eliten. Und hinter dem Wort Eliten verbergen sich korrupte Politiker und leitende/steuernde  Konzerne. Deshalb sind Gesetze sehr umfangreich und meistens sehr kleinlich. Und vor allem wird damit auch die Vorgabe transportiert, dass die Justiz immer Recht zu haben hat.

Hier ein Zitat vom 27.11.1933:

„Im Strafgesetzbuch wird hinter dem ersten Abschnitt des Ersten Teils folgender Abschnitt eingefügt:
Maßregeln der Sicherung und Besserung
1. die Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt, 2. die Unterbringung in einer Trinkheilanstalt, 3. die Unterbringung in einem Arbeitshaus, 4. die Sicherungsverwahrung, 5. die Entmannung gefährlicher Sittlichkeitsverbrecher, 6. die Untersagung der Berufsausübung, 7. die Reichsverweisung (heute würde es Bundesverweisung heißen).“
weiter lautet es im Strafgesetzbuch
„Wird jemand nach §20a als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt, so ordnet das Gericht die Sicherungsverwahrung an, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert.“

Das selbe Gericht, das etwas feststellt kann auch sogleich das Wegsperren (Sicherungsverwahrung) anordnen. Dabei müssen keine Fakten etwas beweisen, sondern es reicht eine Behauptung aus. So werden und wurden Gewohnheitsverbrecher gemacht. Findige Juristen erfanden damals schon die Indizien. Das sind keine Beweise aber Vermutungen die jemanden belasten können. Dabei würde immer ein Freispruch anstehen, wenn die Justiz die Schuld nicht beweisen kann. Justizopfer können genau das Gegenteil darlegen.

Erst kürzlich wurde ich auf ein Fernsehgericht aufmerksam gemacht, dessen Richter (Holt) ohne Beweise den Angeklagten verurteilte. Bei dieser Verhandlung wurde das überpositive Richterrecht nach Nazi Geiger praktiziert. Der Staatsanwalt lies seine Gier nach Bestrafung des Angeklagten immer wieder heraus hängen.

Ein gutes Beispiel, wie Menschen unschuldig ein- oder weg gesperrt werden und so im Wiederholungsfall unfreiwillig zu Gewohnheitsverbrecher gemacht werden. Dieser angestrebte Kreislauf wird seit Jahren gegenüber Erwerbslosen praktiziert. Damit soll für andere Angst erzeugt werden. Und damit soll auch der Erwerbslose durch die angehängte Straftat gesellschaftlich isoliert werden.

Die Justiz der BRD ist eine Machterhaltungsjustiz. Sie verstößt vorsätzlich gegen das Grundgesetz und benutzt das Grundgesetz ausschließlich um Behördenmitarbeiter vor den drangsaliertem Menschen und Erwerbslosen zu schützen. So wird das Abwehrrecht zur Straftat umgekehrt. Damit spricht die Justiz dem Erwerbslosen jedes Grundrecht von vorn herein ab.

Der Begriff „Gefährder“ soll suggerieren, dass der Mensch, der so genannt wird, jemanden gefährden könnte oder eine Straftat begangen hätte. Die Wahrheit dahinter ist aber sehr abscheulich zu nennen. Hier begehen Staatsdiener eines der großen Verbrechen. Um Menschen abzuschieben, werden die zur Abschiebung vorgesehenen Menschen einer Straftat mit dem Wort „Gefährder“ zugeordnet. Da heute die meisten Menschen wie im Dritten Reich nie nachfragen, wurden bereits Menschen nach Afghanistan deportiert. Einer von ihnen wurde bei einem Bombenanschlag verletzt.

Wenn CDU und CSU ihre Menschenfeindlichkeit heraus husten, kann einem immer wieder schlecht werden. Die Nachfolgeorganisationen der Zentrumspartei, die einem Hitler in den Sattel halfen, halten sich immer weniger zurück mit faschistoiden Äußerungen. Das Merkel kotzte im Dezember 2016 nochmal ihre faschistische Lieblingsäußerung „Sozial ist, was Arbeit schafft“ ihren CDU Kollegen in den Hals.

Und es war keine Überraschung das Merkel sich erbost zeigte, dass ein Schulz an der Agenda 2010 kratzen wolle. Denn dieser Aufschrei war künstlich. Schulz wird keineswegs die Verbrechen der Agenda 2010 mindern wollen. Schulz ist wie Merkel Diener des neoliberalen Menschen feindlichen Systems.

NAZI-Verordnung in der BRD

Wer irgendwann mal angeklagt und verurteilt wurde, kommt zwangsläufig mit einer NAZI Verordnung in Kontakt, die er oder sie längst als Geschichtsdokument und Beweis für die Gesetzgebung des Dritten Reiches geglaubt hatte. Bis heute lassen sich RichterInnen und StaatsanwältInnen nach faschistischer Justizbeitreibungsordnung vom 11. März 1937 fürstlich bezahlen. Grundlage bietet die Verordnung nach dem Reichsgesetzblatt 1 Seite 298, in der folgendes verordnet wurde:

„Auf Grund des Artikels 5 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934 Reichsgesetzblatt 1 Seite 91 in Verbindung mit dem Artikel VII des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung vom 13. Dezember 1935 Reichsgesetzblatt 1 Seite 1470 wird folgendes verordnet:

§ 1 (1) Nach den Vorschriften dieser Ordnung werden – vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 – folgende Ansprüche des Reichs, soweit sie von Behörden der Reichsjustizverwaltung einzuziehen sind, beigetrieben:“

….die Einführung wurde nicht geändert … eine kleine Änderung erfährt diese Ordnung im Paragraphen 1 wie folgt und ist im Bundesgesetzblatt 1 Seite 2258 festgeschrieben:

„§ 1 (1) Nach dieser Justizbeitreibungsordnung werden folgende Ansprüche beigetrieben, soweit sie von Justizbehörden des Bundes einzuziehen sind:“

Diese Verordnung ist 1945 mit allen anderen Nationalsozialistischen Gesetzen verboten worden. Auch in der sowjetischen Besatzungszone wurden alle faschistischen Gesetze und Verordnungen verboten.

Als am 23. Mai 1949 die BRD erschaffen wurde, hatten die westlichen Besatzer bis auf Frankreich nichts dagegen ehemalige SA, SS, SD und NSDAP Mitglieder als Richter, Staatsanwälte, Bürgermeister, Minister, Rechtsanwälte, Bundeswehr-Befehlshaber, Verfassungsschützer, BND Mitarbeiter, Bundeskanzler und Bundespräsident bis in die 1980 Jahre hinein zu zu lassen.

Bis in die 1980 Jahre hinein wurden mit Hilfe von hochrangigen NAZI Richtern über 200000 politisch Verurteilte erzeugt, die bis heute nicht rehabilitiert wurden. Hinzu kommen fast ebenso viele Menschen, die durch die überwiegend vorherrschende BRD NAZI Justiz nach dem faschistischen Paragraphen 63 des StGB in den mit dem verharmlosenden Namen „Psychiatrisches Krankenhaus“ eingesperrt werden. Dort werden die Patienten gefoltert, misshandelt, sexuell missbraucht, angebunden und mit Medikamenten vergiftet.

Das Grundgesetz verbietet förmlich alle Gesetze, die nicht nach Artikel 19 die Einschränkung eines oder mehrere Menschenrechte ausdrücklich aufzählen! Trotzdem handelt die BRD Justiz so, als gäbe es kein Grundgesetz. Diese Vorgehensweise ist weit verbreitet.

Die JBeitrO, die 1937 zum Zwecke des staatlich legitimierten Diebstahls vom Reichsminister der Justiz und stellvertretenden Dr. Schlegelberger veröffentlicht wurde, erlosch spätestens mit der Verurteilung des Dr. Schlegelberger 1945. Damals entschied man in Nazikreisen sich die Kosten für die Verhandlungen des Gerichts vom Justizopfer, der immer der Verurteilte ist, mit satten Gewinn bezahlen zu lassen oder wenn kein Geld vorhanden war sich diese „Leistung“ in den Konzentrationslagern oder anderen Haftanstalten abarbeiten zu lassen.

Die Rüstungs-, Pharma- und chemische Industrie lieh sich gerne gegen billiges Geld Zwangsarbeiter aus.

So sicherten sich Richter, Staatsanwaltschaften und Anwälte ein lückenloses Grundeinkommen auf Kosten politischer und arbeitsloser Verurteilter. Bis heute wurde diese Verordnung nach der Wiedereinführung 1949 nicht abgeschafft.

Vor einigen Tagen erreichte mich ein Schreiben eines Justizopfers aus dem Bundesland Brandenburg, dessen Anhang einmal von der Staatsanwaltschaft Neuruppin und ein anderes Mal von der Landesjustizkasse in Brandenburg stammen könnte. Auffallend ist dabei, dass die Bundesländer Brandenburg, Hessen und Thüringen sich die Diebesgelder nach der faschistischen JBeitrO mit Hilfe einer Landesbank Hessen-Thüringen zu teilen vermögen.

Auffallend dabei ist die Kostenrechnung und die Mahnung ohne Namen und Unterschrift. Statt dessen enden die Forderungen:

„Mit freundlichen Grüßen Ihre Landesjustizkasse Brandenburg“
… und mit …
„Dienstsiegel anstelle der Unterschrift“

… und der letzte Ausdruck ist wiederum der Beweis, dass die Beteiligten genau Bescheid wissen, was sie tun. Denn ein Name oder gar eine Unterschrift würde dann einen NAZI in Landesdiensten offenbaren. Genauer einen NEO-NAZI, der sich seine Gesinnung fürstlich bezahlen lässt.

Das Justizopfer, dass dem Regime eine faschistische Handlung vorgeworfen hatte, wird nun nach faschistischem Unrecht von anonymen NEO-NAZIs zur Zahlung abgemahnt. Dieses Justizopfer forderte den beteiligten Richter auf, das Bundesverfassungsgericht zu benachrichtigen und die Abschaffung der JBeitrO zu fordern.

Bis heute schweigt sich das Amtsgericht darüber aus und hatte versucht ihn mit einem fehlerbehafteten Urteil eines Beschlusses eines anderen Amtsgerichts eben in die Ecke zu drängen, aus der eben die JBeitrO kam.

Das Justizopfer wird nicht zahlen und nicht reagieren. Das Justizopfer ist gespannt, wer sich alles als NEO-NAZI im Bundesland Brandenburg offenbaren wird?

70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde das Justizopfer nicht von dem sogenannten Unrechtsstaat DDR, sondern von der sogenannten Demokratie der BRD verurteilt!

Jobcenter Faschismus in der BRD

Sanktionen, Geldentzug und Demütigungen sind keine Zufälle, sondern bereits von der mit dem Tarnnamen versehenden Firmen wie SPD, Grüne, CDU und CSU und die verschmähte FDP geplant und absichtlich gegen das Grundgesetz handelnd umgesetzt. Alle Parteien sind Firmen, siehe upik.de und die BRD ist ebenfalls eine Firma.

Das Handeln nach dem Grundgesetz wurde spätestens seit der Schröder Bundesregierung immer mit allen braunen Füßen getreten, die diese Grundgesetz Gegner haben. Den eingeführten und Menschen verachtenden Sadismus führt die Merkel Bundesregierung weiter und wird klassisch mit Obrigkeitshörigem Handeln der meisten Abgeordneten im Bundestag widerspruchslos unterstützt.

Polizisten werden missbraucht um die faschistischen Ideale dieser Verfassungswidrigen Bande durch zu setzen. Wie ich es bereits geschrieben habe, wird dazu der NAZI Paragraph 63 des StGB genutzt. Richter und Gutachter arbeiten bei guter Bezahlung Hand in Hand und sperren Menschen ein, die sich nicht alles gefallen lassen und sich dagegen wehren. Und vor allem bei HartzIV mit den faschistischen Paragraphen 16 und 31 des SGBII, werden alle Menschenrechte die das Grundgesetz garantiert, missachtet.

Oranienburg hat nachgezogen, die Stadt mit 2 ehemaligen Konzentrationslagern und einigen Gefängnissen in der Stadt, kürzt ebenfalls bis in den Tod. Eine Mörderbande scharrt sich um den Firmenchef des Landrats und die Fallmanager erfinden Gründe um das Geld zu kürzen. Hinter den Fallmanagern wachen mit Gauleiter-Augen die Teamleiter die Vorgänge und mahnen den Fallmanager an, wenn er nicht sanktionieren möchte. Denn die Sanktionsquote muss erfüllt werden. Die Chefs können bei erfolgter Erfüllung der Sanktionsquote einen saftigen Batzen Geld einstecken. Die Bundesagentur für Arbeit, die Bezeichnung ist angelehnt an den Agenturen in den USA, die die Ureinwohner verwaltend, versklavend ermordet haben.

http://www.indianerwww.de/indian/reservate.htm

Solche Reservate verlangt ebenfalls HartzIV. Die Ortsanwesenheitspflicht, ein Gesetz ebenso Grundgesetz widrig wie faschistisch steht im SGBII. Zu einem Termin zu fahren, egal ob zum Jobcenter, zur Maßnahme oder Vorstellungsgespräch verlangt Fahrtkosten, die im Voraus zu zahlen sind. Die Jobcenter erstatten aber nur hinterher und nach eigenem Ermessen. Das bedeutet, das im schlimmsten Fall der Betroffene die Fahrkarte und das Benzin klauen muss, um einer Sanktion aus dem Weg zu gehen. Das Jobcenter überweist zwar nichts im Voraus erwartet vom Betroffenen ein unterwürfiges Betteln um einen Barcheck bekommen zu dürfen und das persönliche Erscheinen dafür ist Pflicht. Wer sich vom Fallmanager nicht erniedrigen lassen will, wird von eben diesen Fallmanager sanktioniert. Das steht so ähnlich im https://schrammejournal.wordpress.com/2014/10/06/jobcenter-oranienburg-sanktioniert-wieder/ Sanktionsbescheid. Eine absichtliche Kriminalisierung. Nach dieser Aufzählung müssten viele Mitarbeiter bereits wegen ihrer Straftaten im Knast sitzen.

Das es nicht so ist, zeigt wie sehr die Straftaten der Jobcenter von Städten und Gemeinden und zum Teil auch von den Gerichten, Staatsanwälten und Politikern gedeckt werden. Eine Anzeige gegen Jobcenter und deren Verantwortliche wird nicht entgegen genommen oder argwöhnisch abfällig mit Bemerkungen versehen.

Auf der Mahnwache am 13.10.2014 hörte ich junge Menschen reden, dass sie nun wissen weshalb damals nur sehr wenige den nahenden Faschismus erkannt haben. Und so ist es heute trotz Internet ebenso. Die Einführung hat damals 1929 merklich begonnen. 4 Jahre später wurde das Faschistische System per Putsch installiert. Heute werden Politiker dazu benutzt so langsam den Faschismus einzuführen, dass alle Noch Nicht Opfer es nicht bemerken. Langsames Gewöhnen an Unrecht, Verbrechen und Völkermord gehen Hand in Hand.
Nun aber zum Beitrag von humanicum.wordpress.com , der den Artikel mit dem faschistischen Geist der Jobcenter weiter leitete und den ich ebenso weiter leite.

-Kommentar und veröffentlicht auf http://humanicum.wordpress.com/2012/11/20/der-faschistische-geist-weht-im-dachauer-jobcenter-die-unglaubliche-tragodie-eines-zum-selbstmord-bedrangten/
Wenn Menschen das lebensnotwendigste von einer Behörde vorenthalten wird, weil diese aussetzigen Hartz 4ler nicht in einem Dumping Lohn Job versklavt werden wollen; und wenn dieselbe Behörde gegen Verfassung und Menschenrechte verstösst und dies auch noch als Erfolg feiert; ja dann kann man mit Fug und Recht von einer faschistischen Institution reden – ohne polemisch zu übertreiben. Sklaverei, Entwürdigungen, Diffamierungen, Verleugnungen, Menschenrechtsverletzungen, Drängeln und Gängeln bis in den Tot; das meine lieben Landsleute sind die Kennzeichen des Faschismus. So sieht es in Deutschland aus. Dies sage ich an alle, die meinen, he, das ist doch übertrieben, du kannst doch Hitler und NAZI Deutschland nicht mit unserer freien Demokratie vergleichen. Rechtsbruch, Verfassungsaushöhlung, Mord, Propagandistische Hetze, Sklaverei. Alles nicht halb so schlimm? Leute, es wird Zeit aufzuwachen. Macht, verdammt noch mal endlich die Augen auf. Deutscher Michel.

Hier ist der Bericht eines Betroffenen. Jedem kann das passieren. Der Weg von der betriebsbedingten Kündigung hin zur Hartz 4 Tyrannei ist nicht weit. Ich respektiere und würdige den Mut eines Menschen, der sich nicht versklaven lassen will und der deswegen entmenschlicht und schikaniert wird. Ich danke Frank Schönwetter für seinen Bericht. Sein Kommentar hat mich auf seine Geschichte aufmerksam gemacht. Und sie ist es wert gelesen zu werden. Auch wenn der Leidensweg lang ist. Zu lange…
-Bericht-
Da ich nun endlich die Gelegenheit erhalten habe, Auszüge aus meinem unglaublichen Hartz 4 und Co. Abenteuer öffentlich erzählen zu können, hoffe ich auch das es mir wirksam gelingt, damit die ungeteilte Aufmerksamkeit von Euch Lesern dieser Zeilen für einen kleinen Augenblick in Eurem Leben zu gewinnen.

Ich überlebe nun bereits seit dem 01. Juli 2012 ohne meine behördenseitig rechtswidrig verweigerte staatlich garantierte und durch einen formlosen Antrag und rechtzeitig im Juni 2012 gestellten Antrag auf die Grundsicherung der Existenz gemäß der bayerischen Verfassung.
So wie es aussieht, will man mich nun behördenseitig durch Geldentzug quasi sozialverträglich früh ableben lassen (dadurch das ich dann verhungern muss oder die „Sache“ selbst in die Hand nehme), oder als Alternative dazu mich dadurch dazu anzustiften kriminelle Handlungen zu begehen um mein weiteres Überleben sicherstellen zu können, um mich dann elegant ins Gefängnis verbringen zu können, wo man sich dann sicher sehr gut um mich kümmern würde oder ansonsten wenigstens dazu zwingen das ich wieder „freiwillig“ Hartz 4 Leistungen beantrage, womit ich dann wieder ohne Grund- und Menschenrechte wäre, denn das eigentlich nichtige SGB II Gesetzeswerk verstößt gegen jede Menge grundgesetzlich garantierte Grund- und Menschenrechte und auch gegen eins der wichtigsten Grundgesetze, den Artikel 19, das Zitiergebot und durch die Unterschrift unter diesen Bewilligungsantrag auf SGB II Leistungen erkennt man dann bereits dieses Gesetzeswerk sozusagen „freiwillig“ an, ein ziemlich guter und fieser Trick der Regierung könnte man sagen.

Ich wäre dann also wieder ein moderner und rechtloser Arbeitssklave.

Alle eingesetztenjuristischen Waffen der Behörden in den letzten 3 Jahren gegen mich sind jedoch bisher wirkungslos geblieben. Sogar Ihre furchtbare Lieblingswaffe „Wir können Dich entmündigen“ hat bei mir versagt. Obwohl hier sogar 3 Angriffe auf mich gestartet wurden, zuerst Herbst 2011 das Jobcenter, dann im Januar 2012 das Landratsamt und nachdem beide gescheitert sind, hat es sich das Amtsgericht nicht nehmen lassen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und hat in eigenem richterlichem Auftrag eine rechtliche Betreuung für mich angeregt.

Natürlich braucht jemand, dem es gelingt ohne Anwalt mehr als 15 Sanktionen abzuwehren eine rechtliche Betreuung.

Nach dem ich mich aber explizit geweigert habe, „freiwillig“ zu dieser Anhörung vor Gericht zu erscheinen, hat man mich dann am xx.Oktober 2012 von der Polizei abholen lassen und dem Richter vorgeführt. Zum Glück hatte ich aber einen Beistand und Zeugen dabei, den Sie aber offenbar sehr gerne losgeworden wären, denn die Polizei hat es auch probiert, indem Sie Ihm eine falsche Gerichtsadresse nannten, bei der die Anhörung stattfinden solle. Da ich Ihn auf dem Weg zum anderen Gericht im gleichen Ort Dachau aber noch anrufen konnte, musste der Richter leider auf Ihn warten. Ich habe dem Richter dann sofort meine Patientenverfügung inkl. Vorsorgevollmacht (übrigens generell sehr empfehlenswert für alle Menschen, man nehme am besten die wo Nina Hagen die Schirmherrein (http://www.patverfue.de/) ist, die ist wasserdicht und muss vom Gericht anerkannt werden!) auf den Tisch gelegt, die dieses gerichtliche Prozedere eindeutig untersagt. Er hat sich aber davon nicht stören lassen und hat dennoch anschließend seine Anhörung durchgeführt, bei der auch ein Psychiater anwesend war.

Nun das Ergebnis war dann folgendes: ich bin nun zwar auf vermutlich rechtswidrige Art und Weise, aber dafür (pseudo) amtlich zertifizierter und durch ein insofern auch vermutlich rechtswidriges psychologisches Gutachten bestätigt, mündiger Bürger und voll geschäftsfähig und das Betreuungsverfahren gegen mich wurde nun endgültig eingestellt.

In seinem (rechtswidrigen) Beschluß hat der Richter übrigens die Patientenverfügung in der Begründung unter den Tisch fallen lassen und sich nur auf die darin enthaltene Vorsorgevollmacht bezogen!!!…verständlich, wenn man weiß, das er ansonsten ja schriftlich zugegeben hätte, das er hier vermutlich rechtswidrig gehandelt hat. Man liefert sich ja schließlich nicht freiwillig selbst ans Messer. Aber der letzten und furchtbarsten nicht sofort tödlich wirkenden Waffen unserer Regierung gegen aufmüpfige die Demokratie und Grund-und Menschenrechte verteidigenden Bürger ist quasi die stille Atombombe namens „Geldentzug“ und dieser bin ich leider einfach nicht mehr lange gewachsen. Mir ist es nämlich in den letzten 3 Jahren gelungen, das Jobcenter immer wieder zu zwingen, Ihre finanziellen Sanktionen gegen mich aufheben zu müssen.

Insgesamt waren es über 30 Sanktionen.

Das hat dem Leiter des Jobcenters vermutlich in den Wahnsinn getrieben. Denn sobald ich einen Fall vor dem Sozialgericht gewonnen hatte,kam die nächste „Einladung“ in sein Etablissement, von der er ja wusste das ich Sie nicht wahrnehmen würde, da er ja nicht juristisch berechtigt ist Vorladungen auszustellen. Dann kam die Folgevorladung-Entschuldigung-Einladung natürlich und dann der Sanktionsbescheid.

Bei den ersten 14 Fällen gegen das Jobcenter hatte ich noch einen Rechtsanwalt auf meiner Seite, der dann aber entnervt aufgab, oder vielleicht sogar gezwungen wurde aufzugeben, genaues weiß man hier nicht; so das ich jedenfalls gezwungen war mir selbst das nötige juristische Wissen beizubringen, um gegen das Jobcenter auch allein ohne Rechtsanwalt bestehen zu können. Zumeist musste ich allerdings die Dienste des Sozialgerichts in Anspruch nehmen, denn freiwillig einen Fehler einzusehen kommt für ein gestandenes Jobcenter ja gar nicht in Frage. Denn beim Jobcenter gibt’s mutmaßlich nur 2 Paragraphen denen diese Folge leisten: Paragraph 1 lautet, wir, das Jobcenter, haben recht. Paragraph 2 lautet, sollten wir,das Jobcenter, einmal nicht recht haben, tritt automatisch Paragraph 1 in Kraft. Diesen schlechten alten Witz hat das Jobcenter doch tatsächlich für Ihren juristischen Absichten ganz real als Motto gewählt. Was den Sozialgerichten reichliches Geschäft beschert und den Steuerzahler ein kleines Vermögen kostet, das man sicher viel besser investieren könnte, würde man sich seitens des Jobcenters einfach nur an unsere Gesetze halten.
Davon hält das Jobcenter aber nichts und das von Anfang an.

Dieses Jahr soll ja die Schallgrenze von 1 Million Sanktionen gegen „arbeitsscheue“ Bürger überschritten werden, da werden die Sektkorken im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sicher knallen. Das von diesen rechtswidrigen Sanktionen aber weit über die Hälfte wieder aufgehoben werden, davon erfährt die Öffentlichkeit höchstens im Internet. Ja das Jobcenter erweist sich als die ultimative langersehnte Wunderwaffe der Reichen gegen den Mittelstand und die Unterschicht um diese schön gegeneinander auszuspielen und dadurch in Ruhe auch in der heutigen Zeit wieder über die breite Masse herrschen zu können. Mit dieser Waffe Hartz 4 wird die Demokratie und die Grund- und Menschenrechte in unserem Land demontiert und da ich ein anständiger und grundgesetztreuer Bürger bin, verteidige ich diese eben auch ausschließlich auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg, wie es eben auch meine 1. Bürgerpflicht laut GG Artikel 20 Absatz 4 i.V. m. GG Artikel 21 ist.

Denn seit der Einführung des Hartz Systems durch die SPD und die Grünen in Zusammenarbeit mit Peter Hartz geht es für die normal arbeitenden und auch die erwerbslosen Bürger in unserem Land finanziell und sozial massiv Bergab. Bei den Arbeitenden wurden die Löhne und Gehälter nicht der Inflationsrate und der Euroumstellung angemessen erhöht, zusätzlich die Arbeitszeit wieder erhöht und auch das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben und langfristige Arbeitsverträge haben sich zur Ausnahme entwickelt und der Arbeiter nimmt das hin, weil er Angst hat ins Hartz 4 System zu fallen wenn er den Mund aufmacht und sich wehrt.

Für den Erwerbslosen Bürger wurde das zu zahlende Existenzminimum eigentlich sogar herabgesetzt (Inflation und Euroumstellung und Kaufkraft) und auch durch die einfach durchzuführenden finanziellen Sanktionen durch unqualifizierte Sachbearbeiter bei den Jobcentern die Möglichkeit geschaffen dieses im Sinne von Grundgesetz Artikel 1 zu niedrig bemessene Existenzminimum bequem und einfach noch weiter herabsetzen zu können, um all den erwerbslosen Bürgern die ein Problem damit haben, das das Jobcenter mit den 2 Oben genannten Paragraphen arbeitet, die nötige Motivation zu schaffen doch den Mund zu halten und brav zu spuren. Man hat sich ja auch selbst durch Beantragen der Grundsicherung nach dem SGB II schließlich „freiwillig zum Freiwild oder Sklaven des Jobcenters gemacht..

Und wer halt dann dem Sachbearbeiter nicht gehorcht und schön brav folgt, bekommt Sie zu spüren, die unsichtbare Peitsche des Hartz 4 Systems den „Geldentzug“. Und wer dann immer noch nicht spurt, wird dann fast zu Tode gepeitscht mit der 100% Sanktion. Moment mal, werdet Ihr jetzt sagen. Wir haben doch Gesetze, allen voran das Grundgesetz und das StGB. Richtig. Aber diese werden durch fiese juristische Tricks seitens der Regierenden außer Kraft gesetzt, durch Eure Unterschrift unter den oben genannten Bewilligungsantrag. Denn die Regierung ist ja auch der Gesetzgeber. Und alle Staatsanwälte sind politisch weisungsgebunden. Denn das SGB II verstößt ja bekanntlich in über 40 Punkten gegen das Grundgesetz, siehe dazu die Klage der Grundrechtepartei gegen das SGB II: http://grundrechtepartei.de/klage-sgb2/

Es verstößt auch gegen den Artikel 19 des Grundgesetzes, das Zitiergebot. Dies war die freiwillige Fessel, die sich der Gesetzgeber selbst angelegt hatte, damit solche Machwerke wie das rechtlich nichtige und trotzdem angewendete SGB II nicht das Licht der Welt erblicken können.

Damals war noch nicht abzusehen, das Bayern mit seiner Schwarzmalerei recht haben sollte, als des Grundgesetz partout nicht unterschreiben wollte und dies auch nicht tat. Es hat dieses aushöhlbare Grundgesetz nur gezwungener Maßen anerkannt. Näheres sehr interessantes dazu können Sie hier Lesen, denn das was Sie dort vorfinden, spielt im späteren Verlauf des Artikels auch noch eine entscheidende Rolle und ist auch sehr nützliches Allgemeinwissen, das bisher vor Ihnen verborgen gehalten wurde und das ein Internetaktivist namens Anonymicus ans Licht gebracht hat, vielen Dank dafür, hier er Link zu diesem spannenden Dokument als PDF: http://www.fjs.de/dokumente/deutschlandpolitik/DS9_47.pdf

Kommen wir aber nun wieder zurück zum Hartz 4 System. Also nochmal, allein bereits durch Ihre Unterschrift unter den Bewilligungsantrag auf SGB II Leistungen haben Sie sich dem SGB II freiwillig unterworfen und ist dann auch für die Person die den Bewilligungsantrag unterschrieben hat, für ein halbes Jahr rechtsgültig und die Rechtsgültigkeit wird dann verlängert wenn Sie Ihre Unterschrift unter den „rechtzeitig“ gestellten Weiterbewilligungsantrag setzen. So habe ich mir, nachdem ich dies endlich selbst durchschaut habe, erlaubt Ende letzten Jahres dann meine Grundsicherung anstatt nach dem SGB II direkt nach dem Grundgesetz beim Jobcenter zu beantragen. Die Idee dazu hatte ich bekommen, als ich einen Beschluß des Landessozialgerichts München las, den ich ein paar Wochen zuvor erhalten hatte und in dem als Anmerkung in der Begründung stand: „Sie müssen ja keine SGB II Leistungen beantragen, als Konsequenz erhalten Sie dann eben auch keine SGB II Leistungen.“

Diese vom LSG München natürlich ganz anders gemeinte Aussage inspirierte mich allerdings dann dazu dem Rat des LSG München wortwörtlich zu folgen und es doch mal zu probieren direkt Leistungen zur Grundsicherung meiner Existenz nach dem Grundgesetz zu beantragen. Tja, aus dieser Idee entwickelte sich dann eine regelrechte Schlacht zwischen mir auf der einen Seite und allen darin involvierten Behörden und Ämtern auf der anderen Seite, die ich aber am 12.01.2012 (scheinbar) gewonnen hatte, der Beschluß dazu hat das Aktenzeichen S 16 AS 3250/11 ER.

Nachdem das Jobcenter nun gezwungen war mir meine Leistungen nach dem GG zu bezahlen, wendeten Sie einfach Ihre obengenannten Paragraphen an und schickten mir einen Bescheid in dem mir meine hart erkämpften Leistungen nach dem GG einfach wieder als SGB II Leistungen bewilligt wurden. Fast zeitgleich dazu schickte man mir vom Jobcenter einen Bescheid zu, das man mir meine Leistungen um 100% kürzt. Auch hier habe natürlich gleich Widerspruch eingelegt und einen Eilrechtsschutz beim Sozialgericht München beantragt, wie ich das schon sehr oft zuvor in den letzten 3 Jahren machen musste. Und natürlich auch wieder gewonnen.

Der dazugehörende Beschluß des SG München liegt der Redaktion vor und auch die Beschwerde des Jobcenters dazu, in der diese moniert, das Sie ja dann keine 100% Sanktionen mehr verhängen könne, wenn dieser Beschluß gültig bleibt. Somit habe ich offenbar ganz nebenbei den Jobcentern Ihre 100% Sanktion kaputt gemacht. Hierzu habe ich bei Ver.di München nachgefragt und mir wurde auch von Ver.di bestätigt, das dies stimme. Leider hat Ver.di München nicht wie versprochen, dieses Ergebnis publik gemacht…warum auch immer. Den endgültigen und für mich positiven Beschluß des LSG München dazu, können Sie jedenfalls schon mal hier einsehen: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?
modul=esgb&id=151498&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive auch der Sozialrechtsexperte hat einen Auszug aus diesem Beschluß veröffentlicht: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/04/seit-der-neufassung-des-39-sgb-ii-zum.html

Aber im Grunde wurde bei dieser 100% Sanktion bereits der Beschluß des SG München bezüglich Grundsicherung nach dem GG seitens des Jobcenters mißachtet. Denn ich hatte von Januar 2012 weder Leistungen nach dem SGB II beantragt, noch eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, noch gab es Ersatz der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt gegen mich.

Kurzum hier wurden schlichtweg die Gesetze gebrochen um mich auch weiterhin sanktioneren/auspeitschen zu können. Kurz nachdem ich auch diesen Angriff auf meine Existenz abwehren konnte, erhielt ich im Juni 2012 eine 50%ige Sanktion des Jobcenters ,weil ich mich in der Zwischenzeit geweigert hatte, einer sogenannten „Einladung“ (sogenannt, weil der Charakter einer Einladung auf Freiwilligkeit beruht, wovon bei einer Einladung des Jobcenters bzw. in diesem Fall der Arbeitsagentur nicht die Rede sein kann, da ja dort die Drohung enthalten ist mit 10% sanktioniert zu werden, wenn man keinen wichtigen Grund für sein Nichterscheinen angibt, das ist klar der Charakter einer Vorladung, auch hier scheint der Tatbestand der arglistigen Täuschung seitens der Jobcenters bzw. der Agentur für Arbeit, seitens der Regierung gegeben zu sein) der Bundesagentur für Arbeit und einem „Jobangebot“ dieser Agentur Folge zu leisten, die auch nur darin bestand, mich an ein Zeitarbeitsunternehmen weiterzureichen, das ein Jobangebot hatte und sogar bevor mir dieses Angebot per Post zugestellt wurde, bereits mehrfach versucht hatte mich anzurufen um mir Angebot am Telefon zu präsentieren.

Ist hier nicht der Tatbestand der illegalen Weitergabe von Daten erfüllt, vor allem weil ich dem Jobcenter schon vor einiger Zeit schriftlich mitgeteilt hatte, das ich Ihnen nicht gestatte Daten an Dritte weiterzugeben die mich betreffen?

Sanktioniert wurde ich dann aber wieder durch das Jobcenter, mit der Begründung das ich nicht zu IHREM Termin erschienen wäre und IHR Arbeitsangebot ausgeschlagen hätte, obwohl dies natürlich nicht stimmt. Als ich das dem SG München telefonisch mitteilte, das damit Ihr Beschluß schon wieder mißachtet wurde und ich es höchst merkwürdig finden würde das mich das Jobcenter für Taten sanktioniert, die ich Ihm gegenüber gar nicht begangen hätte wurde dies vom SG München einfach ignoriert.

Da war ich nicht sehr erfreut und wie es der berühmte Zufall so will, entdeckte ich just zu diesem Zeitpunkt die bayerische Verfassung neu. Denn ich bin gebürtiger Bayer und lebe auch in Bayern.

Dort fand ich den Artikel 168 und dort den Absatz 3. Auch stellte ich fest das sich Bayern durch den Artikel 3a in seiner Verfassung an die Europäische Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten gebunden hatte. Da das SGB II auch gegen diese verstößt und Bayern ja das Grundgesetz anerkannt hat (aber nicht unterschrieben hat) habe ich mir dann im Juni erlaubt, meine Grundsicherung der Existenz diesmal direkt nach der bayerischen Verfassung, der UN-Res. 217 A (III), dem GG und der Europäischen Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten beginnend ab dem 01.Juli 2012 zuerst beim Sozialgericht München und nachdem sich dieses weigerte und unverschämterweise ausdrücklich gegen meinen Willen im Juni dann einfach SGB II Leistungen beim Jobcenter statt der von mir geforderten Grundsicherung in meinem Namen beantragt hatte und als ich das SG München aufforderte diesen Antrag umgehend zurückzunehmen, wurde ich von der Richterin nur aufgefordert das selbst zu machen, das SG München hat sich also geweigert seinen Faus Pax selbst in Ordnung zu bringen.

Ich habe den Antrag des SG München beim JC übrigens ebenfalls NICHT für nichtig erklärt und hab denen gar nix geschrieben und habe meinen formlosen Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung gemäß der bayerischen Verfassung daher dann selbst bei der bayerischen Staatskanzlei beantragt. Diese hat meinen formlosen Antrag dann am 12. Juli 2012 an das bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialangelegenheiten, Familie und Frauen weitergeleitet. Mittlerweile hatte ich bereits einige Tage ohne meine staatlich garantierten und rechtzeitig beantragten Grundsicherungsleistungen überleben müssen. Das war noch nicht so schlimm, denn das hatte ich ja einkalkuliert, da ich ja weiß, wenn die Behörden zahlen müssen, lassen sich diese gern Zeit. Ganz anders sieht es natürlich aus wenn Sie Geld vom Bürger fordern….

Das diese Geschichte nun aber so eskalieren würde, wie Sie es nun getan hat, damit hatte ich nicht gerechnet. Denn das bayerische Ministerium für Arbeit etc. hat meinen Antrag einfach abgelehnt, ohne dies rechtlich begründen zu können, daraufhin legte ich Beschwerde beim bayerischen Verfassungsgerichtshof ein, der diese nicht an nahm, mit der lapidaren Begründung, das meine Beschwerde nicht die Kriterien einer Verfassungsbeschwerde erfüllen würde. Nanu, ein Verfassungsbruch erfüllt nicht die Kriterien eine Verfassungsbeschwerde?

Also gut, dachte ich, dann lege ich halt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und ersuchte zugleich um eine einstweilige Anordnung den Freistaat Bayern dazu zu verpflichten mir einstweilen die von mir geforderte Grundsicherung in vollem Umfang zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht hat dann aber einstimmig OHNE jegliche Begründung abgelehnt meine Beschwerde überhaupt anzunehmen und somit zugleich 2 Fliegen mit einer Klappe geschlagen denn es hat damit auch mein Gesuch um eine einstweilige Anordnung abgelehnt.

Der angeblich gute Rechtsanwalt, er wurde mir von einer Hartz 4 Betroffenen aus München empfohlen, den ich ausnahmsweise zusätzlich für diese Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht beauftragte, obwohl ich Rechtsanwälten nicht mehr über den Weg traue, hat das Thema bayerische Verfassung (wofür ich Ihn aber ausschließlich beauftragt habe) vollkommen ignoriert und mir nur geraten wieder Hartz 4 Leistungen zu beantragen, und das er nix für mich machen könne, da ich Ihm ja verboten habe Hartz 4 zu beantragen und hat somit mein Mißtrauen gegenüber dieser Zunft
mal wieder vollkommen bestätigt und hätte nun gern für Seine Mühen ca.55 Euro von mir, obwohl ich Ihm eine Vollmacht gab, den Rechtsberatungshilfeschein beim Amtsgericht Dachau in meinem Namen selbst zu beantragen, da ich Ihm bei unserem einzigen und kurzen Gespräch erzählte, das ich das nicht selbst machen würde. Da sagte er, kein Problem dann mache ich das für Sie. Ich brauche dazu halt eine Vollmacht von Ihnen dafür. Auch alle wichtige Unterlagen zu diesem Fall die ich Ihm auf seinen ausdrücklichen Wunsch daließ, musste ich 5 mal telefonisch anmahnen, um Sie
überhaupt wieder zurückzubekommen. Ich habe Ihm deshalb auch das Mandat entzogen und jetzt kann er schaun wie er zu seinen 55 Euro kommt. Von mir bekommt er Sie sicher nicht.

Und zu guter Letzt war da noch der Anruf des Geschäftsführers des Jobcenters Dachau, der Ende September bei meinem Vermieter anrief und anfragte ob ich noch in seiner Mietwohnung wohnen würde. Und das das JC gern bereit wäre, die seit 01.Juli 2012 aufgelaufenen Mietschulden zu bezahlen, wenn ich bereit wäre persönlich vorbeizukommen und eine kleine Unterschrift leisten würde. Wär also alles kein Problem, so sagte es mir mein Vermieter am Telefon ein paar Stunden bevor ich eigentlich seine Wohnung hätte räumen sollen. Erstaunlicherweise hat sich mein Vermieter nun auf meine Seite geschlagen, da er mittlerweile selbst gemerkt hat, das hier eine oberfaule Nummer gegen mich läuft, gelogen wird wie gedruckt und ich darf deshalb erstmal noch bis 31.11.2012 in der Wohnung bleiben. Es hat sich nämlich herausgestellt, das diese Aussage des Geschäftsführers falsch waren.

Um es auf den Punkt zu bringen. Folgendes fordert das Jobcenter Dachau nun von mir ein, hab ich auch schriftlich:
1. ich muss eine EGV unterschreiben, muss ich natürlich nicht.
2. Ich muss eine amtsärztliche Untersuchung zwecks meiner Arbeitsfähigkeit mitmachen., muss ich natürlich auch nicht mitmachen.
3. Leistungen werden mir erst ab dem Zeitpunkt der Unterschrift bewilligt, obwohl ja die Richterin des SG München bereits Leistungen im Juni, beginnend ab 01.Juli beantragt hatte und diese auch nicht zurückgezogen hat…. und ich auch nicht…..
4. Dann erst würde ich eventuell ein Darlehen! vom Jobcenter erhalten, um die Mietrückstände begleichen zu können. Von den Rückständen bei der Krankenversicherung wird gar nicht geredet. Ebenso die Rückstände für Strom werden ignoriert Und das ich rechtzeitig und korrekt Leistungen zur Grundsicherung gemäß der BV i.V.m. Dem GG und der UN-Res.217 A (III) und der Europäischen Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten beantragt habe, sowieso.

Das ich auf dieses großzügige Angebot seitens des JC Dachau leider verzichten muss, könnt ihr nun hoffentlich verstehen und nachvollziehen. Es zeigt nur sehr deutlich das es sich bei diesen Jobcentern mutmaßlich um eine hochkriminelle und staatsfeindliche Organisation handelt die unsere Demokratie und unsere Grund- und Menschenrechte aufs widerwärtigste und perverseste im Sinne unseres GG Artikle 20 i.V. m. GG Artikel 21 angreift.

Es dürfte sich hier mutmaßlich sogar um staatlich organisierten Menschenhandel drehen, in dem diverse Politiker, Industrielle, Wirtschaftsbosse, Richter, Staatsanwälte und viele andere Staatsdiener und vielleicht sogar diverse Sekten wie z.B. die Kirche, die Freimaurer etc. verwickelt sein dürften. Das ganze geht vermutlich sogar über die Grenzen Deutschlands hinaus, denn das Hartz System soll ja angeblich laut der Bundeskanzlerin Frau Merkel ein Exportschlager werden.

Tja, das ist also meine aktuelle Situation. Ich stehe auf der Abschussliste der Regierung, weil ich mir erlaube unsere Demokratie zu verteidigen wie es meine 1. Bürgerpflicht laut GG ist. Leider fällt mir jetzt so gut wie nix mehr ein was ich noch unternehmen könnte um unsere Demokratie auch weiterhin verteidigen zu können, außer vielleicht die Kripo einzuschalten, was aber dann spätestens durch die Staatsanwaltschaft wieder ein Ende finden würde, da diese ja politisch weisungsgebunden ist. Außer die Öffentlichkeit steht hinter mir, dann kann Sie das Verfahren nicht so einfach einstellen und nur dann würde insofern eine Anzeige bei der Kripo meinerseits auch wirklich Sinn machen.

Außerdem bin ich nach nun über 125 Tagen ohne Grundsicherung auch nicht mehr topfit.

Das einzige was mir geblieben ist, ist es, diese Erlebnisse zu veröffentlichen und zu hoffen das ich vielleicht dadurch die nun dringend nötige Unterstützung für mein Vorhaben erhalten werde, nämlich erstmal in Bayern eine Grund- und Menschenrechtkonforme Grundsicherung zu etablieren und dort von unserer Demokratie noch zu retten was zu retten ist, die dann hoffentlich auch im restlichen Deutschland gerettet werden kann. Denn ich habe als Regelleistung 631 Euro, statt der bisherigen 370 Euro als Regelleistung für Hartz 4 Bezieher eingefordert. Diese Zahlen basieren auf den Rechenbeispielen des Dr. Böker, um eine Grundsicherung der Existenz zu gewährleisten die den Artikel 1 des GG auch wirklich erfüllt, nämlich das die Würde des Menschen unantastbar ist.
Dieser ist ehemaliger Sozialrichter Ihm ist es gelungen im Jahre 2012 Ursula von der Leyen vor das Bundesverfassungsgericht zu zitieren, um die Berechnungsgrundlagen für das Existenzminimum offenzulegen. Was bis heute aber noch nicht in korrekter Art und Weise geschehen ist.

Ich werde trotz aller Widerstände nicht aufgeben und weitermachen. Wenn es sein muss auch bis zum bitteren Ende. Denn es gibt Dinge, die es wert sind sein Leben dafür einzusetzen. Auch wenn dies in unserer Zeit aus der Mode gekommen ist. Vielleicht geb ich auch gerade deswegen nicht auf….oder vielleicht bin ich aber auch nur einfach ein sturer Bayer….;)

Dank des Eifelphilosophen konnte ich zumindest einen Teil meiner Hartz 4 Abenteuer des Grauens nun endlich veröffentlichen, nachdem ich bei so vielen Hilfsorganisationen und Medien abgeblitzt bin, die ich um Unterstützung bat. Falls Sie mich irgendwie gerne unterstützen wollen, könne Sie dies gerne dem Eifelphilosophen mitteilen. Denn von einem Spendenaufruf halte ich persönlich nicht sehr viel, da hab ich ein ungutes Gefühl dabei. Aber falls mir jemand ein zinsloses Darlehen gewähren kann, wäre das was. Oder auch ein guter Rechtsanwalt wäre höchst willkommen, aber leider sind die ja ausgestorben wie ich gehört habe…oder?

Auch positiver Zuspruch durch Eure Kommentare ist mir herzlich willkommen…oder was auch immer Ihr bereit seid zu geben, um mein Anliegen mit zu unterstützen.

Vielen Dank das Ihr Euch die Zeit genommen habt diesen Artikel zu lesen. Sollte die Resonanz positiv ausfallen, kann ich auch gern noch mehr berichten oder auch zu einzelnen hier angesprochenen Punkten tiefer ins Detail gehen.
Herzliche Grüße
Frank Schönwetter
-Ende des Beitrags-

Ein Danke an Frank, für seinen langen Beitrag über den realen Alltag des Jobcenters, Polizisten, Richter, Anwälte und so weiter, die alle gegen das Grundgesetz mehr oder weniger handeln und Dir somit erheblichen Schaden zugefügt haben. Da wäre nach der Berechnung von Thomas, dessen Brief ebenfalls veröffentlicht wird, mindestens 10000€x10hoch30 (1x10hoch34) , das wären 10 Qintilliarden als Schadenersatz gefordert worden. Bei jeder Sanktion verzehntfacht sich die Schadenersatzsumme beginnend bei 10000€. Denn es sind Handlungen gegen die im Grundgesetz geschützten Menschenrechte, die die BA und alle untergeordneten Firmen, wie die Jobcenter absichtlich, also mit Vorsatz, zu unser aller Schaden, missachten!

Wie am Ende die Summe soll die Nichtmachbarkeit von Verbrechen gegen das Grundgesetz deutlich werden. Dachau scheint nicht nur nichts aus der Geschichte gelernt zu haben, sondern findet Faschismus erstrebenswert. Rechnen wir alle ergangenen Sanktionen zusammen bräuchten die Verbrecher mehrere Universen um die Schulden zu bezahlen was angesichts der beschränkten physikalischen wie auch mathematischen Unkenntnisse NIE geschehen wird und kann.

-einige Links zu Seiten, die die Gefahr des kommenden Faschismus zum Teil erkannt haben:

http://mantovan9.wordpress.com/2011/07/28/kapital-und-sozialfaschismus-in-moderner-deutscher-verpackung-2011/
Menschenfeindlichkeit, Verfassungswidrigkeit des Hartz IV-Sanktionsregimes – mit Update 26.1.2014
oder http://opablog.net/tag/hartz-iv/
http://frei-blog.blogspot.fr/2012/12/hartz-iv-jobcenter-demutigung-und-strafe.html
https://www.freitag.de/autoren/gebe/schritte-zaehlen-fuer-das-jobcenter Brandenburg, eine ehemalige KZ Hochburg mit faschistischen Wurzeln
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-zwingt-zur-rauchentwoehnung-9001219.php
http://mywakenews.wordpress.com/2014/03/13/das-jobcenter-unwesen-im-merkelland-wake-news-radiotv/
http://hartz4hamburg.wordpress.com/2013/08/25/reglementierung-im-faschismus-und-moderner-hartz-iv-vollzug/
http://schindersliste.wordpress.com/impressum/
http://velbertbloggt.blogspot.com/2014/04/bedeutet-hartz-iv-die-wieder-einfuhrung.html
und http://humanicum.wordpress.com/2012/11/20/der-faschistische-geist-weht-im-dachauer-jobcenter-die-unglaubliche-tragodie-eines-zum-selbstmord-bedrangten/

Rebloggen und andere Dinge

In den letzten Wochen habe ich wenig Zeit, selbst Artikel von ausgewogener Fülle zu schreiben. Hier und dort in den Jobcentern anwesend zu sein, um Menschen zu helfen, die Beistand brauchen, war mir erst einmal wichtiger.

Heute ist dieser Beistand wichtig, der Zusammenhalt. Dazu gehören Themen, die weiter getragen werden müssen. Kein Matrix Medium ist es eine Meldung wert oder sie lügen das Blaue aus den tief schwarzen Wolken.

HartzIV wird immer mehr zum größten Schandfleck Deutschlands. Armut, Sklavenarbeit, in den DIMs auch Leiharbeit genannt, wachsen trotz ungeahnte Reichtümer. Wir kennen die Akteure SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne.

Dabei sollte es immer wieder beim Namen genannt werden. Es ist der größte Raubzug Deutschlands. Erwerbsnehmer werden um ihren Lohn und Rente betrogen.

Der Mindestlohn in Luxemburg liegt für Gelernte über 13 Euro die Stunde, für Ungelernte über 11 Euro die Stunde und für Minderjährige über 9 Euro die Stunde.

Die SPD ist der Handlanger der DIMs. Ihre 8,50 Mindestlohn ist ein Hunger-, bzw. Sklavenlohn, der zur weiteren Ausbeutung aufruft. Trotz der höchsten Produktivität in der EU zahlt Deutschland Sklavenlöhne.

Die CDU/CSU, die sich christlicher Werte entsagte, ist für viel niedrigeren Lohn. Hinzu kommt die Tatsache, dass diese Firmenparteien, illegal eine Regierung formieren. Ein illegales Wahlgesetz, eine daraus resultierende illegale Wahl und ein illegaler Wahlleiter haben einen Putsch angezettelt.

Deutsche Gerichte werden diese Kriminellen nicht anklagen oder verurteilen, sondern ihre Grundgesetz widrigen Taten hoch loben und sich dieser DIMs-Kaste zum ehrwürdig ergebenen Handlanger aufspielen.

Eher helfen sie beim Verarmen der Gesellschaft mit und erklären ungültige Urteile ohne Unterschriften für gültig und POLIZEI und Gerichtsvollzieher setzen Großdeutsches Gedankengut beim Enteignen und Zwangsräumen um.

Schreiben sie diese Leute des Unrechts auf. Schreiben sie mir, damit sie veröffentlicht werden.

Amts-, und Dienstausweise. Bisher habe ich noch keinen Amtsausweis gesehen. Es sollen auch keine dieser Ausweise ausgestellt oder im Umlauf sein. Nur Dienstausweise sind im Umlauf. Die Legalisierung des Inhabers als NATÜRLICHE PERSON kann nur von einer NATÜRLICHEN PERSON erfolgen. Hat zum Beispiel der POLIZEI Präsident von Berlin einen Personalausweis, ist er eine JURISTISCHE PERSON und darf keine Dienstausweise mit dem STATUS einer NATÜRLICHEN PERSON ausstellen oder ausstellen lassen.

Sollte es geschehen sein, handelte er illegal. Alle Dienstausweise der POLIZEI, die keine Echte Legitimation besitzen eine NATÜRLICHE PERSON auszuweisen, sind somit FÄLSCHUNGEN. Jeder POLIZIST und jede POLIZISTIN wären ohne gültigen Dienstausweis unterwegs.

Die POLIZEI Uniformen waren früher GRÜN, heute haben diese eine erschreckende Ähnlichkeit mit der Totenkopf Uniform vor 1945. Es fehlt zwar der Totenkopf, aber die Handlungen, wie das massive Einsetzen chemischer Waffen (verharmlosend Pfefferspray genannt), Schlagstöcke, Treten, Schlagen, Prügeln und Wasserwerfer, sprechen die Sprache der Täter.

Das Image der POLIZEI ist tief gesunken. Erinnern wir uns an Stuttgart oder Frankfurt. Dazu kommen die Grundgesetz widrigen Hilfen für illegale Handlungen der Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen.

Es gibt POLIZISTEN, die sich der Regierungsdoktrin entsagt haben und Helfer des Bürgers geblieben sind, und auf dessen Seite stehen. Besonders im Osten ist dies zu beobachten. Sie begegnen dem Bürger immer noch mit Respekt und behandeln ihn nicht wie ein Stück Dreck. Das sollte an dieser Stelle erwähnt werden. Denn Aufwachen geschieht langsam überall.

NATÜRLICHE PERSON – Muster Mustermann(frau)

JURISTISCHE PERSON – MUSTER MUSTERMANN(FRAU)

Es kommt auf die Schreibweise der Namen an.

Denken sie darüber nach!!!