Dienstaufsichtsbeschwerde

DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE, FACHAUFSICHTSBESCHWERDE, RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE

GEGEN HERRN DR BITTNER

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werfe Herrn Dr. Bittner die bewußt falsche Sachverhaltdarstellung
vor, also LUG UND BETRUG.

Ich habe mich in der Tat am 7.5.17 an das BMJV gewandt, mit der Bitte, mir mitzuteilen, ob es richtig im Sinne von Art. 101 GG ist, daß Richter auf Probe, die sich ja noch in der Ausbildung befinden, meine gesetzlichen Richter beim SG Berlin sein können.

Dazu hatte ich auf einige Rechtssprechungen verwiesen, insbesondere auf
BVerfG, 3.7.1962 – 2 BvR 628/60, 247/61 und dies bestätigend und mit weiteren höchstrichterlichen Beschlüssen das VG Ansbach, 5.11.2013 – 9 V 13.01534.

Auf die höchstrichterliche Rechtssprechung ist Frau Ritter in ihrer Antwort aber nicht eingegangen. Dies habe ich telefonisch bemängelt und wurde daraufhin von Frau Ritter an Herrn Barth, IV A3, verwiesen. Dieser hat sich aber immer verleugnen lassen.

Es ist klar gelogen, wenn Herr Dr. Bittner behauptet, von Frau Ritter oder Frau Knapp hätte ich ergänzende Auskunft bekommen. Frau Ritter hatte mich ja an Herrn Barth verwiesen, da Sie zu der gesicherten Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts
nichts sagen könne. Und Frau Knapp hatte mir am 18.7.17 von Herrn Barth ausrichten lassen, daß ich in der Folgewoche eine schriftliche Antwort oder
Stellungnahme bekommen würde.

Da diese nicht kam, rief ich am Donnerstag, 27.7.17, späten Nachmittag, bei Ihnen an und wollte zu dem Referat IV A3 verbunden werden. Da erhielt ich die Mitteilung, daß man mich dahin nicht weiterleiten dürfe und verband mich mit Frau Andres. Diese war zwar nett, aber unverbindlich. Aber eine Aussage hat sie getätigt, die sie jetzt bestreiten wird, wie ich am „Tag der offenen Tür“ erfahren habe: „Wir interessieren uns nicht für die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, wir gehen nur nach den Gesetzen.“

Dies scheint Herr Dr. Bittner ähnlich zu sehen und zu handhaben, denn er geht mit keinem Wort auf meine Bitte, mir unverzüglich und eindeutige Antwort auf meine Frage, „ob Richter auf Probe bei einem Sozialgericht als Einzelrichter oder gar als Kammervorsitzende eingesetzt werden dürfen.“

Auf diese Frage erbitte ich jetzt also erneut um eine unverzüglich Antwort mit Blick auf die bestehende Rechtssprechung, s.o.

Bei Tacheles unter KasparHauser Prozessbericht

und bei rechtsstaat9.blogger.de

Advertisements

Richter auf Probe ist illegal

In der BRD werden Richter auf Probe eingesetzt. Zu erkennen sind sie immer mit dem fehlenden Gericht. Richter Mustermann oder Richterin Quarkhülse können zwar den Kaffee servieren oder mal dabei sein aber niemals den Vorsitz in einem Gericht führen. Trotzdem verstoßen Gerichte ständig gegen das Grundgesetz und setzen weisungsabhängige Richter ein, dessen Ergebnis immer ein ungültiges Urteil ist. Die Jobcenter und andere staatliche Einrichtungen jubeln jeden Tag, wenn auf diese perverse Art und Weise die Menschen bereits im Gericht betrogen werden.

Artikel 97 Grundgesetz
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

Zum Gesetze zählt natürlich zu aller erst das Grundgesetz Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3:

Artikel 1 Grundgesetz
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 20 Grundgesetz
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Eine weitere perverse Art ist es soziale Belange als ziviles Problem zu behandeln. Sind soziale Belange immer kostenfrei, so sind im zivilem Bereich einige Dinge nicht kostenfrei, wobei die dafür benutzte ZPO eben durch die enthaltenen Menschenrechtseinschränkungen und Wesensgehalte aus dem Dritten Reich nach Artikel 19 und Artikel 139 nicht gültig ist.

Dazu nochmal die beiden Zitate:

Artikel 19 Grundgesetz
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Das gesamte Gesetz wird ungültig oder ist ungültig und nicht einige Paragraphen. Es braucht auch kein Bundesverfassungsgericht ein oder mehrere Verstöße gegen das Grundgesetz festzustellen, da die absoluten Bedingungen im Artikel 19 Absatz 1 und 2 stehen. Es sind nun mal alles Verbrecher, die dagegen verstoßen!

Leider wird durch benutzen von ungültigen Gesetzen und Vorschriften und durch das Entfernen der bedingungslosen Vorschrift im Grundgesetz auf das Einrichten eines Obersten Bundesgerichts 1968, der im Absatz 4 garantierte Rechtsweg versperrt.

Artikel 139 Grundgesetz
Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Immer mal wieder maßen sich Politiker an, diesen Artikel löschen zu wollen, da angeblich die Entnazifizierung abgeschlossen wurde. Kein geringerer als der NS Verbrecherkumpel Adenauer war es, der bereits 1949 alle Wege für ein WEITER SO ankündigte und umsetzte. Mit den ersten Gesetzen gegen das Grundgesetz konnten 4.1 Millionen NS Verbrecher ihre Ämter wieder aufnehmen. Ob Bundestag, Bundeskanzleramt, Gerichte, Landesregierungen, Polizei oder der neuen alten Bundes-Wehrmacht und Geheimen Dienste, überall setzten sich unter seiner Herrschaft die mit Blutverschmierten Hände ausgestatteten Nazis wieder fest.

An Schulen und Universitäten lehrte man so bis in die 90iger Jahre das faschistische Wesen des imperialen System. In der BRD gab es nie eine Wende, sondern nur die Annektion der DDR führte dazu die Kreide endlich wegwerfen zu können und das wahre Wesensgesicht zu zeigen.

HartzIV, Leiharbeit, Werksarbeit und das Sanktionieren nach eigens dafür erfundenen Regeln, abgeschrieben von SS Eike und Gustav Hartz, haben Millionen Bescheide über Kürzungen bis in den Tod erstellen lassen.

Und so kämpfen in diesem abartigen System viele Menschen, die zu Unrecht bestraft wurden gegen eine Grundgesetzwidrige Bande an, die mit einem Grinsen jeden Einwurf abschmettern und so tun, als würden sie nicht bis drei zählen können. Aber keine Beschwerde, Petition oder Klage hat durchdringenden Erfolg. Die Behörden ignorieren einfach das Grundgesetz und richten sich wie eh und je nach den Weisungen und Aufträgen.

Und so versucht ein Mann für seine Familie das ihm nach Grundgesetz zustehende Recht zu bekommen. Bisher gab es ein Almosen. Hier der nächste Text:

Bundesministerium

Arbeit und Soziales

Per Telefax

Berlin, 4. Juni 2017

RICHTER AUF PROBE

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage an Sie lautet recht simpel: Dürfen Richter auf Probe o.ä., die also noch nicht auf Lebenszeit eingestellt sind, als Einzelrichter oder gar als Kammervorsitzende tätig werden?

Soweit ich es verstehe, ist dies nicht zulässig, da diese Richter nicht meine gesetzlichen Richter aus Art. 101 GG sind.

So verstehe ich auch BVerfG, 03.07.1962 – 2 BvR 628/60, 247/61.

Trotzdem wird dagegen verstoßen. Führt dies dann zur Nichtigkeit des entsprechenden Beschlusses eines Richters auf Probe als Einzelrichter oder gar als Kammervorsitzender?

Für eine baldige, verbindliche Antwort wäre ich Ihnen dankbar, da meine Familie direkt betroffen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Die Antwort wird vermutlich so nichts sagend wie allgemein und unverbindlich sein.

Hinweis: Die JUSTIZ-OPFER-GROSS-KUNDGEBUNG findet am Mittwoch den 07. Juni 2017 auf dem Marienplatz 1 in München statt.

Petition wegen Richter auf Probe beim Sozialgericht

Jeder ist vor dem Gesetz gleich und jeder hat Anspruch auf rechtliches Gehör und niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. So lautet kurz und knapp das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Zunehmend werden an Gerichten nicht mehr Berufsrichter, sondern Richter auf Probe für die Hauptverhandlungen vorgesehen. So auch an Sozialgerichten. Der Grund kann nur an Hand der Wirkungen daraus erkannt werden. Denn so wird jedes Urteil oder Beschluss von vorn herein nichtig.

Die Petition:

Deutscher Bundestag

Petitionsausschuß

Per Telefax

Berlin, 27. Apr. 2017

Verstoß gegen das Grundgesetz durch Richter auf Probe bei dem SG Berlin

Pet 4-18-07-99999-041672

Pet 3-18-11-82006-041672

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Petition hatte ich sehr wohl als FAX und nicht als Mail eingereicht. Wie Sie zu einem anderen Ergebnis kommen, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Es geht in der Sache darum, dass das SG Berlin eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt und mir meinen gesetzlichen Richter entzieht, Art. 101 GG.

Dabei ist klar geregelt, dass „Richter auf Probe“ zwar bei der Rechtsprechung mitwirken dürfen – zu Ausbildungszwecken – aber keinesfalls, wie bei mit und meinen Söhnen passiert, als Einzelrichter, 99. Kammer u.a., oder gar als Vorsitzender, 167. Kammer.

Bitte verweisen Sie mich nicht auf den Rechtsweg, den ich ohnehin beschritten habe. Sorgen Sie bitte dafür, dass das BMAS sich an das Grundgesetz hält. Denn diese „Richter auf Probe“ scheinen bundesweit bei den Sozialgerichten eingesetzt zu werden und verstoßen vorsätzlich gegen geltendes Recht. So weigern diese sich, die mündliche Verhandlung vorzubereiten, ein klarer Verstoß gegen § 106 SGG. So kommt es dann zu Urteilen/Beschlüssen, die als Überraschungsurteile eindeutig nichtig sein müssten.

Mehrfach behaupten solche Richter auch, das Verfahren sei einfach und sie könnten ohne mündliche Verhandlung (§ 105 SGG) beschließen, was sie dann auch machen und sehr mühsam konstruieren, weshalb sie uns unser Recht nach dem SGB II nehmen. Mein Antrag, dann doch noch eine mündliche Verhandlung vor dem SG zu bekommen, wird in der Regel von SG und LSG abgelehnt, so dass wir eine Tatsacheninstanz verlieren.

Für Rückfragen und Hinweise bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

 

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Tarnkappe info Meldung zu dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und dem Nicht-Ernstnehmen der Petitionsstellern

Frag den Staat und Richter auf Probe

Frag den Staat und Richter und Vollstrecker der Jobcenter

Beispiel woran sie Berufsrichter und Richter auf Probe erkennen.

Berufsrichter sind unkündbar bei einem Gericht fest angestellt. Für Millionen Arbeiter eine Traumvorstellung, bei dem geförderten prekären Jobzeitschufftens für einen Hungerlohn.

Ab 3,9 bis 17 Tausend Euro bekommen Berufsrichter und werden z. B. Richter am Landgericht genannt. Ein Richter auf Probe wird schlicht Richter Müller genannt. Der Name Müller dient hier nur dem Beispiel. Berufsrichter enthalten immer das Gericht in der Bezeichnung. Richter auf Probe enthalten dagegen kein Gericht in der Bezeichnung.

250 Euro Geldstrafe in einer Woche

Wenn das Thema nicht so traurig wäre, könnte jetzt lauthals gelacht werden. In der BRD werden Urteile und Beschlüsse nicht am Ende der Hauptverhandlung festgelegt, sondern stehen in den meisten Fällen bereits fest. In den letzten Wochen konnte man den immer wiederkehrenden Murmeltiertag erleben. Erwerbslose werden zunehmend von den Jobcentern wegen der unterschiedlichsten Vorwürfe angezeigt. Die Staatsanwaltschaften folgen diesen Anzeigen und stellen bei Gerichten die Strafanträge.

Bei den begleiteten Fällen wurde immer der Antrag auf Prozesskostenhilfe und ein begleitender Anwalt abgelehnt. Die Begründungen ähnelten sich dabei und ließen verlauten, dass die zu erwartende Strafe eine gewisse Höhe nicht überschreiten würde und der Beklagte in der Lage sei, sich selber zu verteidigen. Ein erstes Indiz von einem geplanten Urteil.

Alle Urteile lauteten auf Geldstrafe zwischen 150 und 350 Euro – Ersatzweise zwischen 15 und 30 Tagen Haft. Der Erwerbslose wurde ohne schriftliches Urteil entlassen und hat nur 7 Tage Zeit dem ganzen Spuk zu wieder sprechen, eine Revision oder eine Berufung zu beantragen. Und so war meistens erst nach dem letzten Tag dann auch das Urteil oder der Beschluss im Briefkasten. Der eine Gelbe Brief kam erst nach 2 Wochen.

Nun steht noch eine Verhandlung an und da behaupte ich ganz kühn, dass auch dieser Erwerbslose zu einer Geldstrafe von etwa 250 Euro verurteilt werden wird. Der Grund ist ein angeblich zu spätes Abgeben von Unterlagen, die die Abteilung „Ordnungswidrigkeiten“ des Jobcenters ohne Beweis bereits mit 80 Euro Gesamtkosten fordert. Das Gericht wird nächste Woche diese Summe verdoppeln und ihre anstrengende Arbeit ebenfalls geltend machen wollen. Das wären dann insgesamt etwa 250 Euro.

Was auch alle wissen sollten, dass für jeden Sachbereich die Erzwingungshaft angeordnet werden kann. Also wer nicht zahlt oder nicht zahlen kann wird durch die Behörde durch Einsperren „erpresst“ das Geld zu zahlen. Und es sollte auch jedem auffallen, dass die eingesetzten Gesetze Grundgesetzwidrig sind. Bei einem Fall hatten wir das einsetzen eines Richters auf Probe beanstandet, da es gegen das GG verstößt und den gesetzlichen Richter entzieht. Prompt wurde an diesem Tag für alle Verhandlungen ein gesetzlicher Richter (Berufsrichter) eingesetzt.

Das Problem für das Gericht besteht nun, dass sie wieder gegen das Grundgesetz verstoßen haben und den bereits feststehenden Geschäftsverteilungsplan für 2017 ohne Bekanntgabe geändert haben. Richtig wäre gewesen die Verhandlung auf die Zeit zu verschieben, in der ein gesetzlicher Richter fristgerecht mit dem neuen Geschäftsverteilungsplan bekannt gegeben worden wäre.

Auch in diesem Fall entsprach die Strafsumme genau dem vorher geratenem Betrag. Ein feststehendes Urteil wird zurück geführt auf eine Entscheidung des SA-Rottenführers Geiger vom 2. Senat beim Bundesverfassungsgericht der in einer seiner Entscheidungen das „Überpositive Richterrecht“ als rechtmäßig vorgab. Dieses Überpositive Richterrecht gestattet einer Behörde ein Urteil zu bestimmen wonach dann der Richter in der Verhandlung darauf hin steuert. Dabei werden alle entscheidenden Einwände des Beklagten vom Richter verworfen, also ignoriert.

Geldraub der Sozialleistungen mit Hilfe der Gerichte sind am 1.8.2016 Grundgesetzwidrig in Kraft gesetzt worden. Die Höchstsumme beträgt 5000 Euro. Dieses lukrative Diebstahls-Geschäft werden sich die Behörden nicht nehmen lassen. Und so wird geklagt, gefordert und geplündert.

Auch die nochmal eingeleitete Gegenwehr mittels Revision, Berufung oder Beschwerde wurde unbegründet zurück gedrängt. Nun sind es noch 3 Bescheide über die Gegenwehr die noch ausstehen. Es braucht bestimmt keinen Blick in die Glaskugel um auch diese für abgelehnt voraus zu sagen, da dieses Handeln von Behörden und Justiz System bezeichnend ist.

Bald werden mich meine Wege in die unterschiedlichsten Haftanstalten des Unrechts führen müssen, wenn die erste verhängte Erzwingungshaft länger als 5 Tage andauert. Noch sind alle auf freiem Fuß. Das hatten wir doch schon mal. Erwerbslose in den Knast. So wird täglich das Grundgesetz ausgehöhlt. Ob das Nichtzahlen letzten Endes Erfolg haben wird, steht mal wieder in den Sternen. Denn auf der anderen Seite könnte das Zahlen der Strafe eine Zustimmung zu den Unrechtsurteilen bedeuten. Und das kommt überhaupt nicht in Betracht. Ein Hafttag kostet wesentlich mehr als die dünne Existenzsicherung, mit der ein Erwerbsloser aus zukommen hat.

Der neoliberale Schwätzerboss der SPD möchte nicht das System sozialer gestalten, sondern nur den Missbrauch vom Missbrauch Leiharbeit befreien helfen. Und so wird weiter auf den Artikel 20 des Grundgesetzes mit Füßen getreten.