Am 27 Februar Verhandlung am LSG Potsdam

Hallo an alle, die sich für einen Rechtsstaat in Deutschland einsetzen, den wir nach meiner Meinung noch nie hier hatten.

Nach Erhalt der Ladung hatte ich das Gericht daraufhingewiesen, daß ich schon Anfang 2018 einen Antrag auf PKH gestellt hatte. Heute kam die Versagung der PKH, da ich keine Aussichten auf einen Erfolg hätte.

Es geht u.a. um ein Kopfteil bei der KdU, für die es keine Rechtsgrundlage gibt und die der Gesetzgeber bewußt nicht geregelt hat, Richter dürfen keine Gesetze „erfinden“ oder „nachbessern“, Bundesverfassungsgericht 2 BvR 794/95 vom 20.3..2002, RZ 65 und 75.

Es geht aber um mehr. Z. B. um den Regelsatz, den ich für 2016 in Bezug auf die Berechnungen des von der Bundesregierung zugelassenen Sachverständigen, Herrn Rüdiger Böker, mit 640 Euro beziffere. Für die Jahre vorher kann gemindert werden, für die Jahre danach erhöht. In einem Rechtsstaat müßte jeder Betroffene oder seine Erben eine Nachzahlung erhalten.

Es geht noch um mehr, dazu hier nichts mehr. Jeder, der bei meinen Verhandlungen der letzten Jahre war, wird wohl erkennen, daß ich immer besser werde. Jeder Termin ist auch ein Training für die nächsten Termine.

Ich suche noch einen Fahrer für meinen Sohn und mich.

Viele Grüße

Horst

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