Gerichtstermin am 24.01.2019 am LSG in Potsdam

Wie viele Gerichtstermine werden noch folgen in denen Richter die Grundrechte der Menschen ignorieren, Gesetze von damals anwenden und dabei immer wieder gegen die Grund- und Menschenrechte aggieren?

Ein Staat BRD begeht mit seinen Behörden blankes Unrecht und die Opfer werden immer wieder wie der letzte Dreck behandelt. Ein Ausbeutungssystem kennt keine Gerechtigkeit und keine Grund- und Menschenrechte, wenn es um die Opfer geht.

Erst wenn Behördenmitarbeiter egal welcher Art vor Gericht zitiert werden, wird das Grundgesetz zu jenen Gunsten so weit verbogen, dass Körperverletzungen, Misshandlungen, Tötungen, Morde und Völkermord bis hin zum Genozid „toleriert“ oder sogar vertuscht werden.

In diesem Verfahren geht es um die seit fast 10 Jahren vom Opfer von staatlicher BRD Gewalt geforderte Widergutmachung (Schmerzensgeld) und die Übernahme der Prozesskosten durch den Staat. Die Verfahrensverschleppung durch den Staat zeigt sehr deutlich, dass jene Grundrechte gegenüber dem Opfer absichtlich/vorsätzlich verwehrt werden. Auch wird dabei deutlich, dass jene Juristen, die diese Grundrechte immer wieder verwehren, weder unabhängig noch gerecht sind.

Ob es diesmal um 11:15 Uhr am 24.01.2019, im Saal 1, im Försterweg 2-6, im Potsdamer Landessozialgericht endlich gerecht zugeht, kann jeder beobachten. https://rechtsstaat12.blogger.de/

Ergebnis einer weiteren Verhandlung

Ein Beitrag von Horst:

Hier der Link zum Protokoll und Urteil, heute hier angekommen:

https://www.dropbox.com/s/vo95xbsxooeg8gk/LSG%202018-02-09.pdf

Es sind einige Leckerlies ernthalten, wie z.B., daß keine gültige Vollmacht vorlag. Trotzdem werde ich vermutlich auf Rechtsmittel verzichten. Wichtig ist auch, daß sich Behauptungen im Urteil finden lassen, die nicht besprochen wurden. Die aber schon beim SG im Rahmen einer mündlichen Verhandlung besprochen gehört hätten. Ein eindeutiger
Verstoß gegen mein Recht auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör.

Viele Grüße
Horst

BFH v. 15.07.2010 – IV B 55/09

Zulassung eines vollmachtlosen Vertreters zur Prozessführung

Gesetze: FGO § 62, FGO § 155, ZPO § 89 Abs. 1

Instanzenzug: FG Düsseldorf Urteil vom 31.03.2009 8 K 2956/07 F

Gründe
1 I. An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) —T-GbR— waren im Streitjahr (2006) neben Frau E. drei weitere Gesellschafter beteiligt. Die Gesellschaft wurde aufgrund des Gesellschafterbeschlusses vom 30. Juni 2000 aufgelöst; sie bestand jedoch —wie zwischen den Beteiligten unstreitig— als Liquidationsgesellschaft jedenfalls bis zum Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) fort. Für die gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 2006 erhobene Klage haben die Prozessbevollmächtigten zunächst nur eine von Frau E. unterschriebene Prozessvollmacht vorgelegt. Die Bevollmächtigten (Steuerberater .) hatten in der mündlichen Verhandlung vom 31. März 2009 Sachanträge gestellt; der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt —FA—) hatte beantragt, die Klage abzuweisen. Letzterem hat das FG entsprochen, da —so die Vorinstanz— die Prozessvollmacht lediglich von Frau E. unterzeichnet worden sei und es demnach an einer wirksamen Vertretung der T-GbR fehle. Die Prozessbevollmächtigten haben am 3. April 2009 dem FG eine von den Mitgesellschaftern am 8. September 2007 unterzeichnete Vollmacht eingereicht, die Frau E. dazu ermächtigt, die T-GbR in allen steuerlichen Angelegenheiten (einschließlich etwaiger Rechtsstreitigkeiten vor den Finanzgerichten) zu vertreten.

2 II. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet.

3 1. Der Vortrag der Klägerin, das FG habe unter Verstoß gegen Vorschriften des Verfahrensrechts die Klage als unzulässig abgewiesen, ist auf die Geltendmachung eines Verfahrensmangels gerichtet (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung —FGO—; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 80). Die Rüge muss bereits deshalb durchgreifen, weil das FG gegen § 89 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO verstoßen hat. Da die Vorinstanz den in der mündlichen Verhandlung anwesenden Steuerberatern gestattet hat, für die Klägerin (Sach-)Anträge zu stellen, und das FA dem nicht widersprochen hat, war hiermit die einstweilige Zulassung der Steuerberater . zur Prozessführung gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 ZPO verbunden. Folge hiervon war, dass —was die Vorinstanz offensichtlich verkannt hat— ein Endurteil erst nach Ablauf der für die Nachreichung der Prozessvollmacht (bzw. Beibringung der Genehmigungen bezüglich der bisherigen Prozessführung) zu setzenden (angemessenen) Frist ergehen durfte (Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 6. September 1989 II R 62/87, BFHE 158, 203, BStBl II 1989, 1021; BFH-Beschluss vom 6. Februar 2009 IV B 63/08, juris; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 62 Rz 76). Der Umstand, dass das FA bereits vor der mündlichen Verhandlung vom 31. März 2009 —schriftsätzlich— auf die gemeinschaftliche Vertretungsbefugnis aller Gesellschafter einer aufgelösten BGB-Gesellschaft hingewiesen hat (vgl. §§ 730 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2, 714 des Bürgerlichen Gesetzbuchs i.V.m. §§ 58 Abs. 2, 62 Abs. 6 FGO; dazu z.B. BFH-Beschluss vom 27. Dezember 2006 V B 165/05, BFH/NV 2007, 747), vermag hieran nichts zu ändern.

4 2. Der Senat übt das ihm nach § 116 Abs. 6 FGO zustehende Ermessen dahin aus, dass er das vorinstanzliche Urteil aufhebt und die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweist (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 65).

Fundstelle(n):

BFH/NV 2010 S. 2089 Nr. 11
[ZAAAD-53111]

Prozess-Beobachter am Gericht Potsdam gesucht

Für den Donnerstag31.08.2017 gegen 13 Uhr werden für 2 Prozesse (Doppeltermin) Prozess-Beobachter für eine Verhandlung am Landessozialgericht Försterweg 2-6, Saal 4 in Potsdam gesucht. Dabei geht es um die Kosten der Unterkunft für Studenten.

An diesem Tag können danach in der Kantine der Studios Babelsberg beim heissen Kakao sich näher im Gespräch kennen gelernt und ähnlich gelagerte Fälle besprochen werden. Um so mehr kommen können, um so besser wäre es.

Die Termine am 1.9.2017 sind erst einmal aufgehoben worden!