Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz — Radio Utopie

Die „drohende Gefahr“ ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt. Zusammenfassung Sämtliche Verfassungsklagen, Demonstrationen, Beschwerden, ect, gegen die Polizeigesetze auf Länderebene wie in Bayern, NRW, Niedersachsen, usw, sind…

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Der Polizeistaat mit all seinen negativen Regelungen bis hin zu staatlich organisierten Verbrechen ist leider keine Utopie. Ganz langsam wird die BRD in eine abscheulische imperiale Diktatur mit vollkommener Willkür gegen Jeden umgeformt. Selbst das Grundgesetz ist vor diesen Verbrechern nicht mehr sicher und wird wie schon in den Zeiten des Nationalsozialismus (eine verschleierte Bezeichnung für Faschismus) nach den ewig gestrigen Vorstellungen geändert. Somit wird ein Teil des Grundgesetzes selber Grundgesetzwidrig.

Wer die Augen offen hält, wird bemerken, dass Polizei und Gefängnisse neue und größere Gebäude bekommen,  um so mehr Menschen wegen Nichts bis Gar nichts hinter Gitter zu setzen. Dabei reicht schon eine Bemerkung bei einer Behörde aus und die Beleidigungsklage ist auf dem Weg und wird auch mal zusätzlich als üble Nachrede oder mit Androhung von Gewalt erfunden.

Natürlich darf man dabei nicht vergessen wer hier ReGIERT. Es sind die klassischen Ausbeuter-Helfer, die jedem noch so verbrecherischem Ausbeuter immer zur Seite stehen und alle Anzeigen gegen diese fallen lassen oder sich gegen den Anzeigenden selber richten. Alle Schichten der Arbeiterklasse sollen von den Ausbeuter-Helfern geschädigt werden. Es ist der unsichtbare Klassenkampf Ausbeuter gegen Arbeiter, den die Ausbeuter hoffen zu gewinnen und das mit allen Mitteln bis hin zum Mord.

Der imperialistische Polizeistaat BRD — Sascha’s Welt

Seit der sgenannten Wende, der Annektion der DDR, wurde erst allmählich und dann immer schneller eine verbrecherischere Diktatur errichtet. Behörden wie auch die Justiz sind den Konzernen und Unternehmen unterwürfig und folgen immer noch und wieder den NS-Paragraphen. BRD-Juristen lassen kein Tag vergehen ohne die alten NS-Paragraphen in neue Gesetze zu gießen und sie sprachlich der heutigen Widerlichkeiten einer verhunzten Sprache anzupassen. Gefängnisse werden neu gebaut um politische Gegner einzusperren oder Menschen mit Haft zu erpressen, das Allerletzte ihre kargen Habe zu zahlen…

Im gegenwärtigen Entwicklungsstadium der BRD ist der staatsmonopolistische Kapitalismus in vielerlei Hinsicht noch zu rechtsförmigen Methoden seiner Herrschaft, zu einer gewissen legalistischen Form der Machtausübung gezwungen, wobei jedoch – wenn erforderlich und möglich – die offen terroristische Seite an Bedeutung gewinnt, wie das zur Zeit der Durchpeitschung der Notstandsgesetze der Fall war.

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Faschismus: Unsere lieben BürokratInnen — Das Narrenschiff

Du weißt, dass Du in einem faschistischen Land lebst, wenn Du in der Qualitätspresse solche Meldungen lesen darfst:Ein im Internet kursierendes Schreiben des Düsseldorfer Ordnungsamtes an einen 83-jährigen Senior sorgt für heftige Diskussionen. Darin wird von dem Mann ein Verwarnungsgeld von 35 Euro dafür verlangt, [weil] er sich für einige Minuten an einer Bushaltestelle ausgeruht…

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