Jobcenter Oberhavel stellte Strafantrag

HartzIV Empfänger dürfen keine Kritik üben. Auf Kritiker reagiert das Jobcenter allergisch. So sehen sich gleich Teamleiter und Fallmanger des selben Teams 8 in ihrer Ehre gekränkt. Es sind die selben Personen mit üppiger Sanktionserfahrung. Für kleine Pluspunkte fügen sie ihren Opfern nach Lust und Laune Schäden zu.

Das Opfer sendete beide Briefe des Anstoßes ins Oranienburger Machtzentrum. Bereits sanktioniert und gedemütigt hat er seine Forderungen, Meinungen und Geschichtskenntnisse dargelegt. Den Sanktionierern gefielen die Worte Faschisten und Faschismus nicht. Gustav Hartz empfahl 1928 das Wort Kunde mit Strichen ums Wort und heute ist es im Jobcenter Alltag. Wirklich zufällige Parallele?

Der gute Freund von Hartz und großer Medienmogul Hugenberg lud alle Wähler 1933 mit dem bekannten Worten „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ zur NAZI Wahl. Die IG Farben freute sich bis 1945 über so viel Zwangsarbeiter mit dem schwarzen Dreieck. Erst Arbeitslager und dann die Konzentrationslager füllten sich mit den angeblich Faulen. Arbeitslose werden heute wieder als Faule Menschen hingestellt.

Politiker und Wirtschaftslobbyisten fanden aus der NAZI Botschaft eigene Abwandlungen. Von „Sozial ist, was Arbeit schafft“ kann auch mal „Sozial ist in erster Linie, was Arbeit schafft“ (Edmund Stoiber) werden. Die TAZ Artikel vom 16.08.2002 mahnte am 16.08.2002!

Oranienburg steht dabei nicht abseits. Dieser Ort hält das SGBII und besonders die Grundgesetz widrigen Paragraphen für ihre Leid-Bibel. Die Jobcenter Macher mögen nur keine Kritiker.

Und so erhielt die Neuruppiner Staatsanwaltschaft eine Anweisung zum Strafantrag. Bereits schnelle sechs Monate später erzeugten diese feinen unbekannten Herrn einen Strafbefehl. In diesem Befehl berufen sie sich ausgerechnet auf StPO Paragraph 465 und auf StGB Paragraph 185 und Paragraph 194. Im Nazigesetz Justizbeitreibungsordnung von 1937 bezieht sich diese auf StPO und StGB. Vielleicht sollte die Staatsanwaltschaft mal auf Schulung fahren? Da könnte doch ein Hauch eines braunen Schleiers stecken?

Ganze 2 Wochen hat der Bedürftige Zeit für einen Einspruch und nur eine Woche für eine Beschwerde. Dagegen musste es eine enorme Anstrengung für die Staatsanwaltschaft gewesen sein ganze 3 Zeilen Begründung zu verfassen. Ehrliche Hochachtung. Vom Bedürftigen fordern sie 300 Euro und unbekannte Gerichtskosten. Es sieht nach einer weiteren Sanktion aus.

Wie der Sanktionierte bereits mitteilte, würde dann noch eine für das Ende 2015 vom Jobcenter ausstehen. Auch dieses Jahr freut sich die Chefin bereits auf die saftige 4000 Euro hohe Prämie.

Kaum auszudenken die Staatsanwaltschaft würde für 100 Strafbefehle 5000 Euro bekommen. Die Straßen wären leer. Die JVAs wären bis zur Decke gefüllt. Bei den Jobcentern redet aber keiner über Korruption. Es ist eine angemessene Vergütung für anstrengendes Sanktionieren. So ist es die Pflicht einem Wehrlosen die letzte Möglichkeit einer bescheidenen Teilhabe zu nehmen.

Der Bedürftige hat auch vom Fallmanager eine Zwangsvorladung bekommen. So nennt er das. Gespickt am Ende mit KZ ähnlichen Strafen wenn er nicht untertänigst den Boden und die Füße küssen würde.

Dort soll er mit dem Fallmanager wieder etwas vereinbaren. Sie kennen den Vertrag. Die Eingliederungsvereinbarung. In dem das Jobcenter alles darf und der Bedürftige alles mit sich machen lassen soll. Als Schmankerl gibt es gleich noch die „Nicht Aufschiebende Wirkung“ bei Strafen vom Jobcenter gratis oben auf.

Die Todesstrafe existiert nicht mehr. Noch mal Glück gehabt. Nicht wirklich. Entweder KLAUEN oder VERHUNGERN. Das ist die Unmoral dieser Center.

Außerdem soll ihm seine Freude für einen 1 Euro Job ins Gesicht steigen. Der Fallmanager vergaß aber nach BGB die Fahrtkosten nach der Vorschusspflicht §669 zu überweisen. So schuldet dieser Mann nach §823 diesem Hilfsbedürftigen eine ganze Stange Geld Schadenersatz. Das Jobcenter Oberhavel hat die Anforderungen des Bedürftigen der Schreiben nicht widersprochen und stillschweigend angenommen.

Was wird das Landgericht Neuruppin dazu beschließen? Folgt es dem Beschluss aus Hamburg und erhebt die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des GG zum höchsten Gut oder schützt es die Straftaten des Jobcenters? Der Bedürftige wartet noch heute auf die versprochene Nachzahlung der Fahrtkosten von 2014 und die endliche Begleichung der Heizkosten der vergangenen Jahre.

Nicht zu vergessen auch die Sanktion zu den Weihnachtsfeiertagen. Von seinem Vater konnte er sich nicht mal dementsprechend am Grab verabschieden.

…Wer weiß es?

Am Ende die BGB Gesetze:

§ 669 Vorschusspflicht
Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuss zu leisten.

§ 670 Ersatz von Aufwendungen
Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

§ 823 Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

TAZ Artikel Zitat 2002:

CSU wirbt mit Wahlkampfparole, die der von Hitlers Wegbereiter Hugenberg ähnelt. Partei wehrt sich gegen den Vorwurf des Plagiats

MÜNCHEN taz In Bayern prangt überall weiß auf blau: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Darunter das CSU-Logo. Damit plakatiert die CSU in diesem Bundestagswahlkampf einen Slogan, den 1933 die „Kampffront Schwarz-Weiß-Rot“ prägte. Die zentrale programmatische Wahllosung von Edmund Stoibers Partei stammt – bis auf ein Wort – von Hitlers Wegbereiter Alfred Hugenberg. Der Nationalist warb im Februar 1933 in Zeitungsanzeigen für seine Kampffront mit der Parole: „Sozial ist, wer Arbeit schafft.“ Diese Ähnlichkeit schlüsselte der Vorsitzende der Geschichtswerkstatt München-Neuhausen, Günther Baumann, in einem taz-Gespräch auf.

Der Pressemogul Hugenberg unterstützte in seiner Funktion als Vorsitzender der rechtsradikalen Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) Hitlers Machtübernahme am 30. Januar 1933. Daraufhin wurde er dessen Wirtschaftsminister. Für die letzte Reichstagswahl am 5. März 1933 schloss sich Hugenbergs DNVP mit dem Frontsoldatenbund „Stahlhelm“ zur „Kampffront Schwarz-Weiß-Rot“ zusammen, benannt nach den Nationalfarben des Deutschen Reichs bis 1918.

„Es ist traurig, dass ….

Die Telekom Deutschland GmbH lügt und betrügt

Aus der Deutschen Telekom AG (DTAG) wurde Telekom Deutschland GmbH!
Wenn die Telekom Deutschland GmbH seine Technik erneuert, dann soll der Kunde zahlen. Nun hat der Kunde keine Anrufe mit 0800 beginnend entgegen genommen.

Telekom Deutschland GmbH
Telekom Deutschland GmbH

1. Die Telekom Deutschland GmbH greift zum ersten Mittel des Betruges und reduziert die Internet Geschwindigkeit. So reduziert auf 56K Modem Langsamkeit, ruft der Kunde an. Die Telekom Deutschland GmbH behauptet, dass der Router defekt sei. Der Kunde solle einen neuen kaufen. Hat der Kunde den neuen Router angeschlossen, steigert sich die Geschwindigkeit wieder auf die „Normale“.

Nebenbei wird dem Kunden eine Geschwindigkeitserhöhung, die selbstverständlich NICHTS kostet, untergejubelt. In Wahrheit ist es eine technische Erneuerung, dessen Standard ältere Geräte nicht verarbeiten können.
Wer nun nicht an das Märchen der Telekom Deutschland GmbH glaubt, ändert einfach die Parameter seines alten Routers (MAC-Adresse, Name und Blockgröße) und wird ebenfalls feststellen, dass die Behauptung der Telekom Deutschland GmbH eine glatte Lüge ist, da auch dann die Geschwindigkeit wieder ansteigt.

2. Am Tag der Umschaltung erfolgt nun ein Erlebnis, dass der Internetzugang nicht mehr funktioniert. Was die Telekom Deutschland GmbH dem Kunden verschwiegen hatte, sein Router kann den neuen Standard nicht verarbeiten.
Ein seriöses Unternehmen würde dem Kunden den neuen Router kostenfrei zu gesendet haben. Aber nicht die Telekom Deutschland GmbH. Sie erzählt den erbosten Kunden am Telefon, der eine sofortige Rücknahme der Umstellung verlangt, dass der Router nach einem fingierten Test, wohl doch kaputt sei.

3. Seit diesem Tage ist der Kunde ohne Internet. Der Kunde beschwert sich bei der Telekom Deutschland GmbH, die nicht wirklich angemessen reagiert. Jetzt zeigt dieser Konzern zum ersten Mal seine Macht und reagiert nicht. Der Kunde reagiert und hält alle Zahlungen zurück und fordert im Falle der daraus resultierenden Kündigung einen Schadenersatz von 6000 Euro.

4. Nach 2 Monaten sendet die Telekom Deutschland GmbH eine SMS, dass die Leitung usw nochmal überprüft werden soll. Nach einigen Tagen ruft ein Service Mitarbeiter der Telekom Deutschland GmbH an und testet hin und her und will nun einen Techniker ins Haus schicken, der mit seinem Gerät den Router kostenpflichtig testen soll.
Der Kunde lehnt diesen Hinkehaken dankend ab und bedankt sich bei der Telekom Deutschland GmbH für die Komische Oper passend reife Theatervorstellung.

5. Die Telekom Deutschland GmbH bietet endlich einen Gutschein von 150 Euro für einen neuen Router und 12 Euro Internetausfall (1 Monat anstatt mindestens 2) an. Hätte der Kunde am Anfang die Tricks der Telekom Deutschland GmbH geglaubt, dann hätte die Telekom Deutschland GmbH die Kosten für einen neuen Router gespart. Aber so ist es bemerkt worden. So sind zwei Betrugsversuche mit drastischen Lügen auf dem Konto der Telekom Deutschland GmbH.

6. Anstatt einer Entschuldigung erfolgte die teilweise Verrechnung der Telekom Deutschland GmbH-Rechnungen mit Mahnkosten. Zeitgleich versendete die Telekom Deutschland GmbH den Rest als Verrechnungsscheck. Es ist schon dreist, dass die Mahnkosten von der Summe und die Rechnungen inklusive Internet abgezogen wurden.
Der Kunde lehnte den Verrechnungsscheck schriftlich ab und fordert stattdessen als Wiedergutmachung eine kostenfreie Nutzung bis Ende des Jahres 2014. Die Reaktion der Telekom Deutschland GmbH waren weitere Mahnungen.

Fazit: Der alte Router ist weder zu langsam noch kaputt. Der Kunde hat diesen beim anderen Anschluss eines Freundes erfolgreich testen können. Die Telekom Deutschland GmbH scheint mit dieser Masche – Ihr Router ist kaputt, bundesweit die Kunden betrügen zu wollen, um nicht ihrer Verpflichtung nach zu kommen, bei technischen Veränderung die erforderlichen Geräte oder die Kosten der Neuanschaffung übernehmen zu müssen.