Ewig Gestriges von der Staatsanwaltschaft Neuruppin

Die BRD hat die Entnazifizierung nicht betrieben und statt dessen bereits 1949 beginnend mit dem 131er Gesetz den meisten Verbrechern mit NSDAP Parteibuch, der SA-, SS- und SD-Verbrechern eine weiße Weste bescheinigt. So konnten ganz „legal“(ewig gestrige Auffassung von autoritätshörigen Befehlsausführenden BRD-Juristen) Millionen von kleinen bis großen Verbrechern der Zugang zu Ministerien, Polizei, Schulen, Universitäten und Verwaltungen ermöglicht werden. Und so fand bis zum heutigen Tage keine Wiedergutmachung oder Geschichtsaufarbeitung statt. Stattdessen betreiben sie Geschichtsvergessenheit und Geschichtsfälschung.

Einzig allein in der DDR wurden die Massenmörder, Völkermörder und Kriegsverbrecher nach und nach entdeckt und der gerechten Strafe wegen ihrer begangenen Taten angeklagt und verurteilt. In der BRD wurde bei allen Vorgängen gegen alte Faschisten nur so getan, als ob man von Seiten der Justiz dagegen ernsthaft vorgehen würde. Denn diese Verbrecher waren auch wieder bei den Richtern und Staatsanwälten zu finden, die ihre faschistischen Kollegen vor den meisten Anklagen beschützten.

In den Justizministerien gab man sich der ewig gestrigen Neigung hin die offenkundig faschistische Gesetzesinhalte nach und nach mit anderen Begriffen zu verschleiern suchten. Sehr viele Gesetze, die die Alliierten 1945 verboten hatten, wurden in der BRD wieder eingeführt. Aber nach der feindlichen Übernahme der DDR durch die BRD und einer Wartezeit von etwa einem Jahrzehnt, machten sich die neuen Faschisten ans Werk, die neu aussehenden Gesetze dem unsichtbar handelndem Faschismus anzupassen.

So sind Raub, Erpressung, Nötigung, Freiheitsentziehung alle samt mögliche Szenarien der Justiz einer vorgesehenen Kriminalisierung der Arbeiterklasse. Ganz vorn werden Erwerbslose systematisch kriminalisiert und ihr Leben zerstört. Viele werden Obdachlos, da bei einer Haft die Zahlung der mageren Unterstützung für sie und die Wohnung sofort eingestellt wird. Meistens wird erst aus der Haft einen Antrag auf Übernahme der Mietkosten gestellt, dem das Jobcenter nicht entsprechen muss. Gibt es niemanden, der kurzfristig die Zahlung übernehmen kann, folgt unweigerlich die Kündigung vom Vermieter. Die Haft ist somit das Tor zur Obdachlosigkeit.

Ein klarer Verstoß gegen die Artikel 1-20 des Grundgesetzes. Die Behörden der BRD halten sich nicht daran und ignorieren einfach die Vorgabe eines sozialen und demokratischen Bundesstaates und das sie sich ans Grundgesetz bindend zu halten haben.

Vor einigen Tagen wurden ein paar Schriftstücke der Staatsanwaltschaft Neuruppin ein gesendet, die das wahre Bild dieser Behörde zeigt. Geschichtsvergessen versenden diese ewig Gestrigen solche Schreiben ohne diese zu unterschreiben dem Justizopfer zu.

Auf dem ersten Bild wird der Antragsvordruck dieser Staatsanwaltschaft gezeigt, in dem das Justizopfer die Haftstrafe (genannt Ersatzfreiheitsstrafe) mit der Zustimmung zur Zwangsarbeit abwenden könnte. Die Zwangsarbeit wird in diesem Wisch „Freie Arbeit“ genannt und erinnert nicht zufällig an die von Himmlers „Schutz- oder Vorbeugehaft“ mit Zwangsarbeit von 1938 und an die Texte an den Eingängen mancher Konzentrationslager. Damals wurden Erwerbs- und Obdachlose einfach so festgenommen und in die Konzentrations- oder Arbeits- und Erziehungslager wie etwa Oranienburg/Sachsenhausen oder für Frauen Fehrbellin und Ravensbrück gesperrt. Heute werden künstlich Urteile gegen diejenigen geschauspielert, die es wagten passiven Widerstand gegen eine Menschenrechte verachtend handelnde Behörde wie das Jobcenter zum Beispiel mit dem halb stündlichen Sitzenbleiben auf dem Stuhl, ihre Notlage begreiflich zu machen.

AntragStAN_FA

Bei der Gerichtsverhandlung warf die Richterin dem Sitzenbleiber auf dem Stuhl vor, dass die Notlage nicht so groß gewesen sein kann, da beim Eintreffen der Polizei und nach deren Aufforderung das Gebäude zu verlassen, das Opfer dies sofort getan hätte. Zwischen dem Staatsanwalt aus Neuruppin und dem Richter war die Lage von Anfang klar und das Urteil im „Namen des Volkes“ bereits abgesprochene Sache. Diese Szene im Jobcenter wurde als Hausfriedensbruch gezimmert und daraus eine Geldstrafe erlassen. Alle entlastenden Fakten wurden ignoriert oder ins Gegenteil verkehrt.

Auch das Landgericht, dass nicht zufällig im selben Gebäude wie die Staatsanwaltschaft in Neuruppin ansässig ist, bestätigte sofort das Urteil des Amtsgerichts. So urteilte ohne Begründung ebenso die Generalität der Staatsanwaltschaft und das Brandenburger Oberlandesgericht. So hatten alle Richter die Notlage nicht erkennen wollen und daher die passive Notwehr nicht mal erwähnt.

Dazu wurden enorme Gerichtskosten auferlegt, die auch noch die Geldstrafe bei weitem übersteigt. Dabei hätte die PKH gewährt werden müssen. Willkür und Einigkeit im ewig gestrigem Denken und Handeln ist scheinbar immer noch „Normalität“ bei der Brandenburgischen Justiz gegenüber Erwerbslosen seit der sogenannten Wende.

Erst aus dem Merkblatt wird die ganze ewig gestrige Ideologie des Vorhabens deutlich. Eine Geldstrafe, die nicht gepfändet werden kann, da der Erwerbslose zu wenig Einkommen hat, wird somit entweder zu 6 Stunden Zwangsarbeit, die einem Hafttag entsprechen soll oder zur Haft auf geblasen.

MerkblattStAN_FA1

MerkblattStAN_FA2

Bei dem Wort GEMEINNÜTZIG fällt auf, dass die BRD dieses Wort über behördliche Stellen missbraucht. Alles ist dem Profit untergeordnet und die erwähnten Krankenhäuser und Kommunen sind schon lange sogenannte Geschäftsbereiche. Selbst die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind weder recht staatlich noch „gemeinnützig“, sondern Gewinn orientierte Unternehmen mit eben diesen Geschäftsbereichen.

Die Frist diesen Antrag widerlichen Inhalts zurück zu senden, womöglich bereits eine Stelle zur Zwangsarbeit gefunden zu haben, ist auf eine Woche begrenzt. Ein Hafttag kostet auch im Land Brandenburg etwa 130 Euro. Die Justiz nimmt es aus Steuergeldern und so wird jede sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, Ordnungshaft oder die Erzwingungshaft zum räuberischen Geschäft der Behörden, die es vorher der Arbeiterklasse mit Hilfe eines Nazigesetzes entwendet hatte. Davon lassen sich diese selber ernannten Hüter des Rechts, also des begangenen Unrechts mit üppigen Gehältern belohnen. Und dabei folgen diese Juristen dem „überpositiven Recht“, das bereits der SA-Rottenführer Willi Geiger so oft in Universitäten neben und nach seiner Richterzeit am Bundesverfassungsgericht den angehenden Juristen ins Hirn gesappelt hat. Zwar folgen bis heute nicht alle Juristen diesem schizophrenen Schwachsinn, was jedoch auf die weitere Entwicklung keinen positiven Einfluss hat.

Die meisten Juristen fühlen sich schon wegen der Ernennung zum Staatsanwalt, zum Richter oder zum Rechtspfleger dem Ernenner Bundes- oder Landesjustizministerum und Justizminister verpflichtet. Und so folgen sie in braver Unterwürfigkeit und mit voraus eilendem Gehorsam jedem Ruf nach Bestrafung, die aus den Behörden ertönt. Rechtsbeugung im Amt ist auch keine Ausnahme, sondern verfolgte Regelmäßigkeit. Das selbstständige Denken und Handeln haben diese Unrechtsbegeher nie erlernt. Und so fällt es diesem Unrechtskartell nicht auf, dass sie den widerlichen Wesensgehalt, der mit „ARBEIT MACHT FREI“ an so manche Folter- und Vernichtungslager stand und zur Mahnung steht, das „FREIE ARBEIT“ gemacht wurde um den Knast mit Zwangsarbeit, die zum Verschleiern als gemeinnützig gepriesen wird, zum Ausbeutungs- und Erpressungsregelwerk des Imperialismus gehört und immer blankes Unrecht ist.

Das dieses imperiale Unrecht begehende System sehr viel Dreck über die DDR ausschüttet und damit die DDR-Bewohner beleidigt, diskreditiert und üble Nachrede betreibt, sollte niemanden mehr überraschen. Bis zur feindlichen Übernahme durch die BRD wurde der ehemalige „Gerichtshof in Leipzig“ nie als Gericht verwendet, da von üble Verbrechen ausgingen und reihenweise der Tod per Urteil verkündet wurde. Erst die BRD schaffte es in seiner Gier nach Bestrafungseinrichtungen, diese widerliche Stätte des Unrechts mit neuem Unrecht begehendem Gericht auszustatten. Auch dort kein Funke an Anstand, Geschichtsbewusstsein und Gewissen.

Wieder aus dem politischen BRD-Knast

Nicht nur in Berlin, sondern auch weiträumig herum agieren Jobcenter des Landes mit der Staatsanwaltschaft Neuruppin und der Generalstaatsanwaltschaft in Potsdam, um Erwerbslose gemeinsam mit Grundgesetz feindlichem gemeinschaftlichen sadistischen und willkürlichem Handeln bis in den Tod über die Obdachlosigkeit, Haft und Krankheit zu schädigen und zu zerstören.

In der Anlehnung an den ewig gestrigen NS Gesetzen des Dritten Reiches nutzen all diese Behörden jene Vorschriften, Gesetze, Paragraphen und Richtlinien um Erwerbslose dauerhaft zu schädigen. Das Grundgesetz und die darin enthaltenen Menschenrechte werden vorsätzlich missachtet. Auf der Seite der Österreichischen Nationalbibliothek kann jeder selber erforschen, welche Teile der NS Wesensgehalte Anwendung gefunden haben und dessen sadistischen Leitsätze jegliche Richter, Staatsanwälte und Jobcentermitarbeiter mehr und mehr anleiten.

Der Januar 2018 ist der Wechselmonat im Winter, in dem politische Gefangene frei gelassen und inhaftiert werden. Die BRD NS Justiz sperrt die Menschen allein wegen der Aussagen ein, dass sie die Beweise vorlegen, welche NS Gesetze oder NS Paragraphen eben von der Justiz und anderen Behörden angewendet wurden.

Immer wird Anklage wegen Beleidigung, übler Nachrede oder dem Vorwerfen von „falschen Tatsachen“ erhoben. Dabei übernehmen die Richter die schriftlichen Darstellungen der Staatsanwaltschaften und stellen die Behauptung als Beweis hin. Dabei wird nichts bewiesen. Auch der Unsinn von „falschen Tatsachen“ geistert immer wieder durch die NS Hirne so mancher Staatsanwälte.

Und so wurde in dieser Woche auch der Erwerbslose Horst nach dreimonatiger Haft entlassen. Eingesperrt wurde er wegen „falscher Tatsachen“. Das Jobcenter stellte alle Zahlungen auch die der Miete ein. Die Dummheit bei diesem Verfahren wird schnell ersichtlich, dass das erwerbslose Opfer nun erst recht diese Juristen, Jobcentermitarbeiter, Staatsanwälte und Richter als NS Verbrecher betiteln wird. Denn alle ignorieren das Grundgesetz und die UN Charta. Sogar hoffnungslos verblödet kommt dabei hinzu, da die Haft um das 5 fache teurer war, als hätte das Jobcenter einfach nach Grundgesetz die Sozialgelder um etwa 1100 Euro monatlich ausbezahlt.

Ohne die Hilfe aus der Verwandtschaft, die seine Miete übernommen hatte, wäre der Erwerbslose Obdachlos geworden oder nach der fristlosen Kündigung am Ende durch einen ewig gestrigen Gerichtsvollzieher aus der Wohnung geworfen worden. Denn schon einen Monat Mietrückstand kann zur fristlosen Kündigung führen. Brandenburgische Gerichte sind besonders schnell im Urteilen gegen die Erwerbslosen so wie auch in Berlin. Aber es gibt Wohnungsverwaltungen, die dieses grausige und dreckige Spiel dieser Sadisten nicht mitmachen. Leider viel zu wenige.

Seit etwa 14 Jahren hat sich im Land Brandenburg eine gemeinschaftlich agierende Verbrecherbande gebildet, die kein Erbarmen kennt und die schonungslos faschistischen Ideale eines Hitler, Himmler, Hess, Göring, Goebbels oder Eike umsetzen. Pro sich wehrenden Arbeitslosen wird eine finanzielle Schadensumme von rund 500 Euro pro Jahr festgelegt. Jobcenter bezahlen keine Bewerbungs- und Fahrtkosten erzeugen stattdessen Ordnungsstrafen. Staatsanwaltschaften und Gerichte erzeugen Prozesskosten, die bei Erwerbslosen überhaupt nicht geltend gemacht werden dürfen. Meistens gehen dieser Verbrechen bereits eine Sanktion von etwa 350 Euro und einer vorenthaltenen Summe für Miete und Heizkosten von ebenso 350 Euro voraus.

Alle Entscheidungen werden in Höhe und Zeitraum willkürlich festgesetzt. Das Land Brandenburg hat über 17 tausend fiktive Stellen mit Unternehmen und Konzernen abgesprochen, die den Erwerbslosen immer wieder als Angebote zu gesendet werden auf deren Bewerbungen aber keine Vergütungen vom Jobcenter erfolgen.

Erwerbslose sollen dabei auf ihren Datenschutz verzichten und sich telefonisch oder per E-Mail bewerben. Darauf erfolgt meistens keine Reaktion des vermeintlichen Arbeitsstellen Anbieters. Die Jobcenter haben bei den meisten Erwerbslosen mit der E-Mail Bewerbung Erfolg, da sie freiwillig auf ihre Datenschutzrechte verzichten. Bewerbungen per E-Mail werden den Erwerbslosen zum Verhängnis, da sie eines ihrer Grundrechte einfach so weg geworfen haben.

Die anderen Erwerbslosen, die sich schriftlich über die Post bewerben wird dagegen vorgeworfen, sie hätten die E-Mail Bewerbung nicht befolgt und daher erfolgt keine Vergütung.

Auch für die telefonische Bewerbung, bei der der Erwerbslose ganz schnell in eine sprachliche Falle gelenkt werden kann und dabei keinerlei Aufzeichnung darüber vorliegt, wird ebenfalls nicht vergütet.

Die Jobcenter vergüten Bewerbungen ausschließlich willkürlich und sorgen damit für weitere versteckte Sanktionen.

Die unsichtbaren Kosten, die noch hinzu kommen, sind die Kosten für die Schreiben und die Fahrten zu den Gerichten, die auf Grund der Strafverfolgung durch die Jobcenter zusätzlich entstehen. Die Kosten bei weiteren Instanzen werden so hoch, da die Gerichte immer weiter vom Wohnort entfernt liegen, dass diese Termine nicht mehr war genommen werden, und so die Verbrecherklientel in Schwarz am Ende wieder das Fehlurteil mit finanzieller Vernichtung erteilen kann.

Die BRD präsentiert sich als eine Verbrechen begehende und korrupte Sekte mit faschistischem Anstrich. Das Grundgesetz wird bei allen diesen Verbrechern ignoriert und nur zum Eigenschutz angewandt. Es gilt nie die Unschuldsvermutung!

Es gilt nie das Beweisen einer Tat! Sondern es reicht eine Behauptung aus.
Eine Behörde hat nach einem NS Gesetz aus dem Jahr 1943 immer recht und die behördlichen Aussagen werden als wahr angesehen, weil es eine behördliche Aussage ist!

Das entspricht eindeutig der faschistischen Ideologie des ÜBERPOSITIVEN RICHTER- bzw. STAATSANWALTSRECHTS.

Aber wie schon geschildert wird dieses Unrecht auch im Sozialrecht umgesetzt. Erwerbslosen wird immer häufiger vorgeworfen Unterlagen zu spät abgegeben zu haben. Dabei kann weder das Jobcenter noch der Richter den Beweis für das „zu SPÄTE Abgeben“ vorlegen, sondern gibt die Behauptung als URTEIL aus. Es fehlt schlichtweg im Gesetz die konkrete Zeitangabe wie z.B.: „Innerhalb von 4 Wochen“. Wobei das SGBII selber Grundgesetzwidrig und mit widerwärtigen Menschen verachtenden Inhalten versehen und damit ungültig ist. Wieder faschistisches Handeln nach ÜBERPOSITIVEM RICHTERRECHT.

Alle Entscheidungen der Jobcenter greifen sofort und das Recht der Aufschiebenden Wirkung wird ignoriert. Auch eine Kopie des Wesensgehaltes aus dem Dritten Reich. Im SGBII beginnt das NS Unrecht mit dem Paragraphen 7.

Diesem Erwerbslosen wurde bereits mit weiterer Haft gedroht, wenn er sich nicht der Justiz und anderen Behörden fügen würde. Die Schlips-Borg des Kapital-Faschistischen Staates würden ihn alsbald für 6 oder 9 Monaten Haft einsperren lassen. Freiheitsraub wegen der im Artikel 5 des Grundgesetzes festgelegten Meinungsäußerung. Auch er wird der UN zukünftig die Schreiben der Behörden zukommen lassen, damit das begangene Unrecht wenigstens dokumentiert wird.

Jobcenter Oberhavel stellte Strafantrag

HartzIV Empfänger dürfen keine Kritik üben. Auf Kritiker reagiert das Jobcenter allergisch. So sehen sich gleich Teamleiter und Fallmanger des selben Teams 8 in ihrer Ehre gekränkt. Es sind die selben Personen mit üppiger Sanktionserfahrung. Für kleine Pluspunkte fügen sie ihren Opfern nach Lust und Laune Schäden zu.

Das Opfer sendete beide Briefe des Anstoßes ins Oranienburger Machtzentrum. Bereits sanktioniert und gedemütigt hat er seine Forderungen, Meinungen und Geschichtskenntnisse dargelegt. Den Sanktionierern gefielen die Worte Faschisten und Faschismus nicht. Gustav Hartz empfahl 1928 das Wort Kunde mit Strichen ums Wort und heute ist es im Jobcenter Alltag. Wirklich zufällige Parallele?

Der gute Freund von Hartz und großer Medienmogul Hugenberg lud alle Wähler 1933 mit dem bekannten Worten „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ zur NAZI Wahl. Die IG Farben freute sich bis 1945 über so viel Zwangsarbeiter mit dem schwarzen Dreieck. Erst Arbeitslager und dann die Konzentrationslager füllten sich mit den angeblich Faulen. Arbeitslose werden heute wieder als Faule Menschen hingestellt.

Politiker und Wirtschaftslobbyisten fanden aus der NAZI Botschaft eigene Abwandlungen. Von „Sozial ist, was Arbeit schafft“ kann auch mal „Sozial ist in erster Linie, was Arbeit schafft“ (Edmund Stoiber) werden. Die TAZ Artikel vom 16.08.2002 mahnte am 16.08.2002!

Oranienburg steht dabei nicht abseits. Dieser Ort hält das SGBII und besonders die Grundgesetz widrigen Paragraphen für ihre Leid-Bibel. Die Jobcenter Macher mögen nur keine Kritiker.

Und so erhielt die Neuruppiner Staatsanwaltschaft eine Anweisung zum Strafantrag. Bereits schnelle sechs Monate später erzeugten diese feinen unbekannten Herrn einen Strafbefehl. In diesem Befehl berufen sie sich ausgerechnet auf StPO Paragraph 465 und auf StGB Paragraph 185 und Paragraph 194. Im Nazigesetz Justizbeitreibungsordnung von 1937 bezieht sich diese auf StPO und StGB. Vielleicht sollte die Staatsanwaltschaft mal auf Schulung fahren? Da könnte doch ein Hauch eines braunen Schleiers stecken?

Ganze 2 Wochen hat der Bedürftige Zeit für einen Einspruch und nur eine Woche für eine Beschwerde. Dagegen musste es eine enorme Anstrengung für die Staatsanwaltschaft gewesen sein ganze 3 Zeilen Begründung zu verfassen. Ehrliche Hochachtung. Vom Bedürftigen fordern sie 300 Euro und unbekannte Gerichtskosten. Es sieht nach einer weiteren Sanktion aus.

Wie der Sanktionierte bereits mitteilte, würde dann noch eine für das Ende 2015 vom Jobcenter ausstehen. Auch dieses Jahr freut sich die Chefin bereits auf die saftige 4000 Euro hohe Prämie.

Kaum auszudenken die Staatsanwaltschaft würde für 100 Strafbefehle 5000 Euro bekommen. Die Straßen wären leer. Die JVAs wären bis zur Decke gefüllt. Bei den Jobcentern redet aber keiner über Korruption. Es ist eine angemessene Vergütung für anstrengendes Sanktionieren. So ist es die Pflicht einem Wehrlosen die letzte Möglichkeit einer bescheidenen Teilhabe zu nehmen.

Der Bedürftige hat auch vom Fallmanager eine Zwangsvorladung bekommen. So nennt er das. Gespickt am Ende mit KZ ähnlichen Strafen wenn er nicht untertänigst den Boden und die Füße küssen würde.

Dort soll er mit dem Fallmanager wieder etwas vereinbaren. Sie kennen den Vertrag. Die Eingliederungsvereinbarung. In dem das Jobcenter alles darf und der Bedürftige alles mit sich machen lassen soll. Als Schmankerl gibt es gleich noch die „Nicht Aufschiebende Wirkung“ bei Strafen vom Jobcenter gratis oben auf.

Die Todesstrafe existiert nicht mehr. Noch mal Glück gehabt. Nicht wirklich. Entweder KLAUEN oder VERHUNGERN. Das ist die Unmoral dieser Center.

Außerdem soll ihm seine Freude für einen 1 Euro Job ins Gesicht steigen. Der Fallmanager vergaß aber nach BGB die Fahrtkosten nach der Vorschusspflicht §669 zu überweisen. So schuldet dieser Mann nach §823 diesem Hilfsbedürftigen eine ganze Stange Geld Schadenersatz. Das Jobcenter Oberhavel hat die Anforderungen des Bedürftigen der Schreiben nicht widersprochen und stillschweigend angenommen.

Was wird das Landgericht Neuruppin dazu beschließen? Folgt es dem Beschluss aus Hamburg und erhebt die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des GG zum höchsten Gut oder schützt es die Straftaten des Jobcenters? Der Bedürftige wartet noch heute auf die versprochene Nachzahlung der Fahrtkosten von 2014 und die endliche Begleichung der Heizkosten der vergangenen Jahre.

Nicht zu vergessen auch die Sanktion zu den Weihnachtsfeiertagen. Von seinem Vater konnte er sich nicht mal dementsprechend am Grab verabschieden.

…Wer weiß es?

Am Ende die BGB Gesetze:

§ 669 Vorschusspflicht
Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuss zu leisten.

§ 670 Ersatz von Aufwendungen
Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

§ 823 Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

TAZ Artikel Zitat 2002:

CSU wirbt mit Wahlkampfparole, die der von Hitlers Wegbereiter Hugenberg ähnelt. Partei wehrt sich gegen den Vorwurf des Plagiats

MÜNCHEN taz In Bayern prangt überall weiß auf blau: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Darunter das CSU-Logo. Damit plakatiert die CSU in diesem Bundestagswahlkampf einen Slogan, den 1933 die „Kampffront Schwarz-Weiß-Rot“ prägte. Die zentrale programmatische Wahllosung von Edmund Stoibers Partei stammt – bis auf ein Wort – von Hitlers Wegbereiter Alfred Hugenberg. Der Nationalist warb im Februar 1933 in Zeitungsanzeigen für seine Kampffront mit der Parole: „Sozial ist, wer Arbeit schafft.“ Diese Ähnlichkeit schlüsselte der Vorsitzende der Geschichtswerkstatt München-Neuhausen, Günther Baumann, in einem taz-Gespräch auf.

Der Pressemogul Hugenberg unterstützte in seiner Funktion als Vorsitzender der rechtsradikalen Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) Hitlers Machtübernahme am 30. Januar 1933. Daraufhin wurde er dessen Wirtschaftsminister. Für die letzte Reichstagswahl am 5. März 1933 schloss sich Hugenbergs DNVP mit dem Frontsoldatenbund „Stahlhelm“ zur „Kampffront Schwarz-Weiß-Rot“ zusammen, benannt nach den Nationalfarben des Deutschen Reichs bis 1918.

„Es ist traurig, dass ….

Jobcenter Faschismus in der BRD

Sanktionen, Geldentzug und Demütigungen sind keine Zufälle, sondern bereits von der mit dem Tarnnamen versehenden Firmen wie SPD, Grüne, CDU und CSU und die verschmähte FDP geplant und absichtlich gegen das Grundgesetz handelnd umgesetzt. Alle Parteien sind Firmen, siehe upik.de und die BRD ist ebenfalls eine Firma.

Das Handeln nach dem Grundgesetz wurde spätestens seit der Schröder Bundesregierung immer mit allen braunen Füßen getreten, die diese Grundgesetz Gegner haben. Den eingeführten und Menschen verachtenden Sadismus führt die Merkel Bundesregierung weiter und wird klassisch mit Obrigkeitshörigem Handeln der meisten Abgeordneten im Bundestag widerspruchslos unterstützt.

Polizisten werden missbraucht um die faschistischen Ideale dieser Verfassungswidrigen Bande durch zu setzen. Wie ich es bereits geschrieben habe, wird dazu der NAZI Paragraph 63 des StGB genutzt. Richter und Gutachter arbeiten bei guter Bezahlung Hand in Hand und sperren Menschen ein, die sich nicht alles gefallen lassen und sich dagegen wehren. Und vor allem bei HartzIV mit den faschistischen Paragraphen 16 und 31 des SGBII, werden alle Menschenrechte die das Grundgesetz garantiert, missachtet.

Oranienburg hat nachgezogen, die Stadt mit 2 ehemaligen Konzentrationslagern und einigen Gefängnissen in der Stadt, kürzt ebenfalls bis in den Tod. Eine Mörderbande scharrt sich um den Firmenchef des Landrats und die Fallmanager erfinden Gründe um das Geld zu kürzen. Hinter den Fallmanagern wachen mit Gauleiter-Augen die Teamleiter die Vorgänge und mahnen den Fallmanager an, wenn er nicht sanktionieren möchte. Denn die Sanktionsquote muss erfüllt werden. Die Chefs können bei erfolgter Erfüllung der Sanktionsquote einen saftigen Batzen Geld einstecken. Die Bundesagentur für Arbeit, die Bezeichnung ist angelehnt an den Agenturen in den USA, die die Ureinwohner verwaltend, versklavend ermordet haben.

http://www.indianerwww.de/indian/reservate.htm

Solche Reservate verlangt ebenfalls HartzIV. Die Ortsanwesenheitspflicht, ein Gesetz ebenso Grundgesetz widrig wie faschistisch steht im SGBII. Zu einem Termin zu fahren, egal ob zum Jobcenter, zur Maßnahme oder Vorstellungsgespräch verlangt Fahrtkosten, die im Voraus zu zahlen sind. Die Jobcenter erstatten aber nur hinterher und nach eigenem Ermessen. Das bedeutet, das im schlimmsten Fall der Betroffene die Fahrkarte und das Benzin klauen muss, um einer Sanktion aus dem Weg zu gehen. Das Jobcenter überweist zwar nichts im Voraus erwartet vom Betroffenen ein unterwürfiges Betteln um einen Barcheck bekommen zu dürfen und das persönliche Erscheinen dafür ist Pflicht. Wer sich vom Fallmanager nicht erniedrigen lassen will, wird von eben diesen Fallmanager sanktioniert. Das steht so ähnlich im https://schrammejournal.wordpress.com/2014/10/06/jobcenter-oranienburg-sanktioniert-wieder/ Sanktionsbescheid. Eine absichtliche Kriminalisierung. Nach dieser Aufzählung müssten viele Mitarbeiter bereits wegen ihrer Straftaten im Knast sitzen.

Das es nicht so ist, zeigt wie sehr die Straftaten der Jobcenter von Städten und Gemeinden und zum Teil auch von den Gerichten, Staatsanwälten und Politikern gedeckt werden. Eine Anzeige gegen Jobcenter und deren Verantwortliche wird nicht entgegen genommen oder argwöhnisch abfällig mit Bemerkungen versehen.

Auf der Mahnwache am 13.10.2014 hörte ich junge Menschen reden, dass sie nun wissen weshalb damals nur sehr wenige den nahenden Faschismus erkannt haben. Und so ist es heute trotz Internet ebenso. Die Einführung hat damals 1929 merklich begonnen. 4 Jahre später wurde das Faschistische System per Putsch installiert. Heute werden Politiker dazu benutzt so langsam den Faschismus einzuführen, dass alle Noch Nicht Opfer es nicht bemerken. Langsames Gewöhnen an Unrecht, Verbrechen und Völkermord gehen Hand in Hand.
Nun aber zum Beitrag von humanicum.wordpress.com , der den Artikel mit dem faschistischen Geist der Jobcenter weiter leitete und den ich ebenso weiter leite.

-Kommentar und veröffentlicht auf http://humanicum.wordpress.com/2012/11/20/der-faschistische-geist-weht-im-dachauer-jobcenter-die-unglaubliche-tragodie-eines-zum-selbstmord-bedrangten/
Wenn Menschen das lebensnotwendigste von einer Behörde vorenthalten wird, weil diese aussetzigen Hartz 4ler nicht in einem Dumping Lohn Job versklavt werden wollen; und wenn dieselbe Behörde gegen Verfassung und Menschenrechte verstösst und dies auch noch als Erfolg feiert; ja dann kann man mit Fug und Recht von einer faschistischen Institution reden – ohne polemisch zu übertreiben. Sklaverei, Entwürdigungen, Diffamierungen, Verleugnungen, Menschenrechtsverletzungen, Drängeln und Gängeln bis in den Tot; das meine lieben Landsleute sind die Kennzeichen des Faschismus. So sieht es in Deutschland aus. Dies sage ich an alle, die meinen, he, das ist doch übertrieben, du kannst doch Hitler und NAZI Deutschland nicht mit unserer freien Demokratie vergleichen. Rechtsbruch, Verfassungsaushöhlung, Mord, Propagandistische Hetze, Sklaverei. Alles nicht halb so schlimm? Leute, es wird Zeit aufzuwachen. Macht, verdammt noch mal endlich die Augen auf. Deutscher Michel.

Hier ist der Bericht eines Betroffenen. Jedem kann das passieren. Der Weg von der betriebsbedingten Kündigung hin zur Hartz 4 Tyrannei ist nicht weit. Ich respektiere und würdige den Mut eines Menschen, der sich nicht versklaven lassen will und der deswegen entmenschlicht und schikaniert wird. Ich danke Frank Schönwetter für seinen Bericht. Sein Kommentar hat mich auf seine Geschichte aufmerksam gemacht. Und sie ist es wert gelesen zu werden. Auch wenn der Leidensweg lang ist. Zu lange…
-Bericht-
Da ich nun endlich die Gelegenheit erhalten habe, Auszüge aus meinem unglaublichen Hartz 4 und Co. Abenteuer öffentlich erzählen zu können, hoffe ich auch das es mir wirksam gelingt, damit die ungeteilte Aufmerksamkeit von Euch Lesern dieser Zeilen für einen kleinen Augenblick in Eurem Leben zu gewinnen.

Ich überlebe nun bereits seit dem 01. Juli 2012 ohne meine behördenseitig rechtswidrig verweigerte staatlich garantierte und durch einen formlosen Antrag und rechtzeitig im Juni 2012 gestellten Antrag auf die Grundsicherung der Existenz gemäß der bayerischen Verfassung.
So wie es aussieht, will man mich nun behördenseitig durch Geldentzug quasi sozialverträglich früh ableben lassen (dadurch das ich dann verhungern muss oder die „Sache“ selbst in die Hand nehme), oder als Alternative dazu mich dadurch dazu anzustiften kriminelle Handlungen zu begehen um mein weiteres Überleben sicherstellen zu können, um mich dann elegant ins Gefängnis verbringen zu können, wo man sich dann sicher sehr gut um mich kümmern würde oder ansonsten wenigstens dazu zwingen das ich wieder „freiwillig“ Hartz 4 Leistungen beantrage, womit ich dann wieder ohne Grund- und Menschenrechte wäre, denn das eigentlich nichtige SGB II Gesetzeswerk verstößt gegen jede Menge grundgesetzlich garantierte Grund- und Menschenrechte und auch gegen eins der wichtigsten Grundgesetze, den Artikel 19, das Zitiergebot und durch die Unterschrift unter diesen Bewilligungsantrag auf SGB II Leistungen erkennt man dann bereits dieses Gesetzeswerk sozusagen „freiwillig“ an, ein ziemlich guter und fieser Trick der Regierung könnte man sagen.

Ich wäre dann also wieder ein moderner und rechtloser Arbeitssklave.

Alle eingesetztenjuristischen Waffen der Behörden in den letzten 3 Jahren gegen mich sind jedoch bisher wirkungslos geblieben. Sogar Ihre furchtbare Lieblingswaffe „Wir können Dich entmündigen“ hat bei mir versagt. Obwohl hier sogar 3 Angriffe auf mich gestartet wurden, zuerst Herbst 2011 das Jobcenter, dann im Januar 2012 das Landratsamt und nachdem beide gescheitert sind, hat es sich das Amtsgericht nicht nehmen lassen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und hat in eigenem richterlichem Auftrag eine rechtliche Betreuung für mich angeregt.

Natürlich braucht jemand, dem es gelingt ohne Anwalt mehr als 15 Sanktionen abzuwehren eine rechtliche Betreuung.

Nach dem ich mich aber explizit geweigert habe, „freiwillig“ zu dieser Anhörung vor Gericht zu erscheinen, hat man mich dann am xx.Oktober 2012 von der Polizei abholen lassen und dem Richter vorgeführt. Zum Glück hatte ich aber einen Beistand und Zeugen dabei, den Sie aber offenbar sehr gerne losgeworden wären, denn die Polizei hat es auch probiert, indem Sie Ihm eine falsche Gerichtsadresse nannten, bei der die Anhörung stattfinden solle. Da ich Ihn auf dem Weg zum anderen Gericht im gleichen Ort Dachau aber noch anrufen konnte, musste der Richter leider auf Ihn warten. Ich habe dem Richter dann sofort meine Patientenverfügung inkl. Vorsorgevollmacht (übrigens generell sehr empfehlenswert für alle Menschen, man nehme am besten die wo Nina Hagen die Schirmherrein (http://www.patverfue.de/) ist, die ist wasserdicht und muss vom Gericht anerkannt werden!) auf den Tisch gelegt, die dieses gerichtliche Prozedere eindeutig untersagt. Er hat sich aber davon nicht stören lassen und hat dennoch anschließend seine Anhörung durchgeführt, bei der auch ein Psychiater anwesend war.

Nun das Ergebnis war dann folgendes: ich bin nun zwar auf vermutlich rechtswidrige Art und Weise, aber dafür (pseudo) amtlich zertifizierter und durch ein insofern auch vermutlich rechtswidriges psychologisches Gutachten bestätigt, mündiger Bürger und voll geschäftsfähig und das Betreuungsverfahren gegen mich wurde nun endgültig eingestellt.

In seinem (rechtswidrigen) Beschluß hat der Richter übrigens die Patientenverfügung in der Begründung unter den Tisch fallen lassen und sich nur auf die darin enthaltene Vorsorgevollmacht bezogen!!!…verständlich, wenn man weiß, das er ansonsten ja schriftlich zugegeben hätte, das er hier vermutlich rechtswidrig gehandelt hat. Man liefert sich ja schließlich nicht freiwillig selbst ans Messer. Aber der letzten und furchtbarsten nicht sofort tödlich wirkenden Waffen unserer Regierung gegen aufmüpfige die Demokratie und Grund-und Menschenrechte verteidigenden Bürger ist quasi die stille Atombombe namens „Geldentzug“ und dieser bin ich leider einfach nicht mehr lange gewachsen. Mir ist es nämlich in den letzten 3 Jahren gelungen, das Jobcenter immer wieder zu zwingen, Ihre finanziellen Sanktionen gegen mich aufheben zu müssen.

Insgesamt waren es über 30 Sanktionen.

Das hat dem Leiter des Jobcenters vermutlich in den Wahnsinn getrieben. Denn sobald ich einen Fall vor dem Sozialgericht gewonnen hatte,kam die nächste „Einladung“ in sein Etablissement, von der er ja wusste das ich Sie nicht wahrnehmen würde, da er ja nicht juristisch berechtigt ist Vorladungen auszustellen. Dann kam die Folgevorladung-Entschuldigung-Einladung natürlich und dann der Sanktionsbescheid.

Bei den ersten 14 Fällen gegen das Jobcenter hatte ich noch einen Rechtsanwalt auf meiner Seite, der dann aber entnervt aufgab, oder vielleicht sogar gezwungen wurde aufzugeben, genaues weiß man hier nicht; so das ich jedenfalls gezwungen war mir selbst das nötige juristische Wissen beizubringen, um gegen das Jobcenter auch allein ohne Rechtsanwalt bestehen zu können. Zumeist musste ich allerdings die Dienste des Sozialgerichts in Anspruch nehmen, denn freiwillig einen Fehler einzusehen kommt für ein gestandenes Jobcenter ja gar nicht in Frage. Denn beim Jobcenter gibt’s mutmaßlich nur 2 Paragraphen denen diese Folge leisten: Paragraph 1 lautet, wir, das Jobcenter, haben recht. Paragraph 2 lautet, sollten wir,das Jobcenter, einmal nicht recht haben, tritt automatisch Paragraph 1 in Kraft. Diesen schlechten alten Witz hat das Jobcenter doch tatsächlich für Ihren juristischen Absichten ganz real als Motto gewählt. Was den Sozialgerichten reichliches Geschäft beschert und den Steuerzahler ein kleines Vermögen kostet, das man sicher viel besser investieren könnte, würde man sich seitens des Jobcenters einfach nur an unsere Gesetze halten.
Davon hält das Jobcenter aber nichts und das von Anfang an.

Dieses Jahr soll ja die Schallgrenze von 1 Million Sanktionen gegen „arbeitsscheue“ Bürger überschritten werden, da werden die Sektkorken im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sicher knallen. Das von diesen rechtswidrigen Sanktionen aber weit über die Hälfte wieder aufgehoben werden, davon erfährt die Öffentlichkeit höchstens im Internet. Ja das Jobcenter erweist sich als die ultimative langersehnte Wunderwaffe der Reichen gegen den Mittelstand und die Unterschicht um diese schön gegeneinander auszuspielen und dadurch in Ruhe auch in der heutigen Zeit wieder über die breite Masse herrschen zu können. Mit dieser Waffe Hartz 4 wird die Demokratie und die Grund- und Menschenrechte in unserem Land demontiert und da ich ein anständiger und grundgesetztreuer Bürger bin, verteidige ich diese eben auch ausschließlich auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg, wie es eben auch meine 1. Bürgerpflicht laut GG Artikel 20 Absatz 4 i.V. m. GG Artikel 21 ist.

Denn seit der Einführung des Hartz Systems durch die SPD und die Grünen in Zusammenarbeit mit Peter Hartz geht es für die normal arbeitenden und auch die erwerbslosen Bürger in unserem Land finanziell und sozial massiv Bergab. Bei den Arbeitenden wurden die Löhne und Gehälter nicht der Inflationsrate und der Euroumstellung angemessen erhöht, zusätzlich die Arbeitszeit wieder erhöht und auch das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben und langfristige Arbeitsverträge haben sich zur Ausnahme entwickelt und der Arbeiter nimmt das hin, weil er Angst hat ins Hartz 4 System zu fallen wenn er den Mund aufmacht und sich wehrt.

Für den Erwerbslosen Bürger wurde das zu zahlende Existenzminimum eigentlich sogar herabgesetzt (Inflation und Euroumstellung und Kaufkraft) und auch durch die einfach durchzuführenden finanziellen Sanktionen durch unqualifizierte Sachbearbeiter bei den Jobcentern die Möglichkeit geschaffen dieses im Sinne von Grundgesetz Artikel 1 zu niedrig bemessene Existenzminimum bequem und einfach noch weiter herabsetzen zu können, um all den erwerbslosen Bürgern die ein Problem damit haben, das das Jobcenter mit den 2 Oben genannten Paragraphen arbeitet, die nötige Motivation zu schaffen doch den Mund zu halten und brav zu spuren. Man hat sich ja auch selbst durch Beantragen der Grundsicherung nach dem SGB II schließlich „freiwillig zum Freiwild oder Sklaven des Jobcenters gemacht..

Und wer halt dann dem Sachbearbeiter nicht gehorcht und schön brav folgt, bekommt Sie zu spüren, die unsichtbare Peitsche des Hartz 4 Systems den „Geldentzug“. Und wer dann immer noch nicht spurt, wird dann fast zu Tode gepeitscht mit der 100% Sanktion. Moment mal, werdet Ihr jetzt sagen. Wir haben doch Gesetze, allen voran das Grundgesetz und das StGB. Richtig. Aber diese werden durch fiese juristische Tricks seitens der Regierenden außer Kraft gesetzt, durch Eure Unterschrift unter den oben genannten Bewilligungsantrag. Denn die Regierung ist ja auch der Gesetzgeber. Und alle Staatsanwälte sind politisch weisungsgebunden. Denn das SGB II verstößt ja bekanntlich in über 40 Punkten gegen das Grundgesetz, siehe dazu die Klage der Grundrechtepartei gegen das SGB II: http://grundrechtepartei.de/klage-sgb2/

Es verstößt auch gegen den Artikel 19 des Grundgesetzes, das Zitiergebot. Dies war die freiwillige Fessel, die sich der Gesetzgeber selbst angelegt hatte, damit solche Machwerke wie das rechtlich nichtige und trotzdem angewendete SGB II nicht das Licht der Welt erblicken können.

Damals war noch nicht abzusehen, das Bayern mit seiner Schwarzmalerei recht haben sollte, als des Grundgesetz partout nicht unterschreiben wollte und dies auch nicht tat. Es hat dieses aushöhlbare Grundgesetz nur gezwungener Maßen anerkannt. Näheres sehr interessantes dazu können Sie hier Lesen, denn das was Sie dort vorfinden, spielt im späteren Verlauf des Artikels auch noch eine entscheidende Rolle und ist auch sehr nützliches Allgemeinwissen, das bisher vor Ihnen verborgen gehalten wurde und das ein Internetaktivist namens Anonymicus ans Licht gebracht hat, vielen Dank dafür, hier er Link zu diesem spannenden Dokument als PDF: http://www.fjs.de/dokumente/deutschlandpolitik/DS9_47.pdf

Kommen wir aber nun wieder zurück zum Hartz 4 System. Also nochmal, allein bereits durch Ihre Unterschrift unter den Bewilligungsantrag auf SGB II Leistungen haben Sie sich dem SGB II freiwillig unterworfen und ist dann auch für die Person die den Bewilligungsantrag unterschrieben hat, für ein halbes Jahr rechtsgültig und die Rechtsgültigkeit wird dann verlängert wenn Sie Ihre Unterschrift unter den „rechtzeitig“ gestellten Weiterbewilligungsantrag setzen. So habe ich mir, nachdem ich dies endlich selbst durchschaut habe, erlaubt Ende letzten Jahres dann meine Grundsicherung anstatt nach dem SGB II direkt nach dem Grundgesetz beim Jobcenter zu beantragen. Die Idee dazu hatte ich bekommen, als ich einen Beschluß des Landessozialgerichts München las, den ich ein paar Wochen zuvor erhalten hatte und in dem als Anmerkung in der Begründung stand: „Sie müssen ja keine SGB II Leistungen beantragen, als Konsequenz erhalten Sie dann eben auch keine SGB II Leistungen.“

Diese vom LSG München natürlich ganz anders gemeinte Aussage inspirierte mich allerdings dann dazu dem Rat des LSG München wortwörtlich zu folgen und es doch mal zu probieren direkt Leistungen zur Grundsicherung meiner Existenz nach dem Grundgesetz zu beantragen. Tja, aus dieser Idee entwickelte sich dann eine regelrechte Schlacht zwischen mir auf der einen Seite und allen darin involvierten Behörden und Ämtern auf der anderen Seite, die ich aber am 12.01.2012 (scheinbar) gewonnen hatte, der Beschluß dazu hat das Aktenzeichen S 16 AS 3250/11 ER.

Nachdem das Jobcenter nun gezwungen war mir meine Leistungen nach dem GG zu bezahlen, wendeten Sie einfach Ihre obengenannten Paragraphen an und schickten mir einen Bescheid in dem mir meine hart erkämpften Leistungen nach dem GG einfach wieder als SGB II Leistungen bewilligt wurden. Fast zeitgleich dazu schickte man mir vom Jobcenter einen Bescheid zu, das man mir meine Leistungen um 100% kürzt. Auch hier habe natürlich gleich Widerspruch eingelegt und einen Eilrechtsschutz beim Sozialgericht München beantragt, wie ich das schon sehr oft zuvor in den letzten 3 Jahren machen musste. Und natürlich auch wieder gewonnen.

Der dazugehörende Beschluß des SG München liegt der Redaktion vor und auch die Beschwerde des Jobcenters dazu, in der diese moniert, das Sie ja dann keine 100% Sanktionen mehr verhängen könne, wenn dieser Beschluß gültig bleibt. Somit habe ich offenbar ganz nebenbei den Jobcentern Ihre 100% Sanktion kaputt gemacht. Hierzu habe ich bei Ver.di München nachgefragt und mir wurde auch von Ver.di bestätigt, das dies stimme. Leider hat Ver.di München nicht wie versprochen, dieses Ergebnis publik gemacht…warum auch immer. Den endgültigen und für mich positiven Beschluß des LSG München dazu, können Sie jedenfalls schon mal hier einsehen: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?
modul=esgb&id=151498&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive auch der Sozialrechtsexperte hat einen Auszug aus diesem Beschluß veröffentlicht: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/04/seit-der-neufassung-des-39-sgb-ii-zum.html

Aber im Grunde wurde bei dieser 100% Sanktion bereits der Beschluß des SG München bezüglich Grundsicherung nach dem GG seitens des Jobcenters mißachtet. Denn ich hatte von Januar 2012 weder Leistungen nach dem SGB II beantragt, noch eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, noch gab es Ersatz der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt gegen mich.

Kurzum hier wurden schlichtweg die Gesetze gebrochen um mich auch weiterhin sanktioneren/auspeitschen zu können. Kurz nachdem ich auch diesen Angriff auf meine Existenz abwehren konnte, erhielt ich im Juni 2012 eine 50%ige Sanktion des Jobcenters ,weil ich mich in der Zwischenzeit geweigert hatte, einer sogenannten „Einladung“ (sogenannt, weil der Charakter einer Einladung auf Freiwilligkeit beruht, wovon bei einer Einladung des Jobcenters bzw. in diesem Fall der Arbeitsagentur nicht die Rede sein kann, da ja dort die Drohung enthalten ist mit 10% sanktioniert zu werden, wenn man keinen wichtigen Grund für sein Nichterscheinen angibt, das ist klar der Charakter einer Vorladung, auch hier scheint der Tatbestand der arglistigen Täuschung seitens der Jobcenters bzw. der Agentur für Arbeit, seitens der Regierung gegeben zu sein) der Bundesagentur für Arbeit und einem „Jobangebot“ dieser Agentur Folge zu leisten, die auch nur darin bestand, mich an ein Zeitarbeitsunternehmen weiterzureichen, das ein Jobangebot hatte und sogar bevor mir dieses Angebot per Post zugestellt wurde, bereits mehrfach versucht hatte mich anzurufen um mir Angebot am Telefon zu präsentieren.

Ist hier nicht der Tatbestand der illegalen Weitergabe von Daten erfüllt, vor allem weil ich dem Jobcenter schon vor einiger Zeit schriftlich mitgeteilt hatte, das ich Ihnen nicht gestatte Daten an Dritte weiterzugeben die mich betreffen?

Sanktioniert wurde ich dann aber wieder durch das Jobcenter, mit der Begründung das ich nicht zu IHREM Termin erschienen wäre und IHR Arbeitsangebot ausgeschlagen hätte, obwohl dies natürlich nicht stimmt. Als ich das dem SG München telefonisch mitteilte, das damit Ihr Beschluß schon wieder mißachtet wurde und ich es höchst merkwürdig finden würde das mich das Jobcenter für Taten sanktioniert, die ich Ihm gegenüber gar nicht begangen hätte wurde dies vom SG München einfach ignoriert.

Da war ich nicht sehr erfreut und wie es der berühmte Zufall so will, entdeckte ich just zu diesem Zeitpunkt die bayerische Verfassung neu. Denn ich bin gebürtiger Bayer und lebe auch in Bayern.

Dort fand ich den Artikel 168 und dort den Absatz 3. Auch stellte ich fest das sich Bayern durch den Artikel 3a in seiner Verfassung an die Europäische Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten gebunden hatte. Da das SGB II auch gegen diese verstößt und Bayern ja das Grundgesetz anerkannt hat (aber nicht unterschrieben hat) habe ich mir dann im Juni erlaubt, meine Grundsicherung der Existenz diesmal direkt nach der bayerischen Verfassung, der UN-Res. 217 A (III), dem GG und der Europäischen Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten beginnend ab dem 01.Juli 2012 zuerst beim Sozialgericht München und nachdem sich dieses weigerte und unverschämterweise ausdrücklich gegen meinen Willen im Juni dann einfach SGB II Leistungen beim Jobcenter statt der von mir geforderten Grundsicherung in meinem Namen beantragt hatte und als ich das SG München aufforderte diesen Antrag umgehend zurückzunehmen, wurde ich von der Richterin nur aufgefordert das selbst zu machen, das SG München hat sich also geweigert seinen Faus Pax selbst in Ordnung zu bringen.

Ich habe den Antrag des SG München beim JC übrigens ebenfalls NICHT für nichtig erklärt und hab denen gar nix geschrieben und habe meinen formlosen Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung gemäß der bayerischen Verfassung daher dann selbst bei der bayerischen Staatskanzlei beantragt. Diese hat meinen formlosen Antrag dann am 12. Juli 2012 an das bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialangelegenheiten, Familie und Frauen weitergeleitet. Mittlerweile hatte ich bereits einige Tage ohne meine staatlich garantierten und rechtzeitig beantragten Grundsicherungsleistungen überleben müssen. Das war noch nicht so schlimm, denn das hatte ich ja einkalkuliert, da ich ja weiß, wenn die Behörden zahlen müssen, lassen sich diese gern Zeit. Ganz anders sieht es natürlich aus wenn Sie Geld vom Bürger fordern….

Das diese Geschichte nun aber so eskalieren würde, wie Sie es nun getan hat, damit hatte ich nicht gerechnet. Denn das bayerische Ministerium für Arbeit etc. hat meinen Antrag einfach abgelehnt, ohne dies rechtlich begründen zu können, daraufhin legte ich Beschwerde beim bayerischen Verfassungsgerichtshof ein, der diese nicht an nahm, mit der lapidaren Begründung, das meine Beschwerde nicht die Kriterien einer Verfassungsbeschwerde erfüllen würde. Nanu, ein Verfassungsbruch erfüllt nicht die Kriterien eine Verfassungsbeschwerde?

Also gut, dachte ich, dann lege ich halt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und ersuchte zugleich um eine einstweilige Anordnung den Freistaat Bayern dazu zu verpflichten mir einstweilen die von mir geforderte Grundsicherung in vollem Umfang zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht hat dann aber einstimmig OHNE jegliche Begründung abgelehnt meine Beschwerde überhaupt anzunehmen und somit zugleich 2 Fliegen mit einer Klappe geschlagen denn es hat damit auch mein Gesuch um eine einstweilige Anordnung abgelehnt.

Der angeblich gute Rechtsanwalt, er wurde mir von einer Hartz 4 Betroffenen aus München empfohlen, den ich ausnahmsweise zusätzlich für diese Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht beauftragte, obwohl ich Rechtsanwälten nicht mehr über den Weg traue, hat das Thema bayerische Verfassung (wofür ich Ihn aber ausschließlich beauftragt habe) vollkommen ignoriert und mir nur geraten wieder Hartz 4 Leistungen zu beantragen, und das er nix für mich machen könne, da ich Ihm ja verboten habe Hartz 4 zu beantragen und hat somit mein Mißtrauen gegenüber dieser Zunft
mal wieder vollkommen bestätigt und hätte nun gern für Seine Mühen ca.55 Euro von mir, obwohl ich Ihm eine Vollmacht gab, den Rechtsberatungshilfeschein beim Amtsgericht Dachau in meinem Namen selbst zu beantragen, da ich Ihm bei unserem einzigen und kurzen Gespräch erzählte, das ich das nicht selbst machen würde. Da sagte er, kein Problem dann mache ich das für Sie. Ich brauche dazu halt eine Vollmacht von Ihnen dafür. Auch alle wichtige Unterlagen zu diesem Fall die ich Ihm auf seinen ausdrücklichen Wunsch daließ, musste ich 5 mal telefonisch anmahnen, um Sie
überhaupt wieder zurückzubekommen. Ich habe Ihm deshalb auch das Mandat entzogen und jetzt kann er schaun wie er zu seinen 55 Euro kommt. Von mir bekommt er Sie sicher nicht.

Und zu guter Letzt war da noch der Anruf des Geschäftsführers des Jobcenters Dachau, der Ende September bei meinem Vermieter anrief und anfragte ob ich noch in seiner Mietwohnung wohnen würde. Und das das JC gern bereit wäre, die seit 01.Juli 2012 aufgelaufenen Mietschulden zu bezahlen, wenn ich bereit wäre persönlich vorbeizukommen und eine kleine Unterschrift leisten würde. Wär also alles kein Problem, so sagte es mir mein Vermieter am Telefon ein paar Stunden bevor ich eigentlich seine Wohnung hätte räumen sollen. Erstaunlicherweise hat sich mein Vermieter nun auf meine Seite geschlagen, da er mittlerweile selbst gemerkt hat, das hier eine oberfaule Nummer gegen mich läuft, gelogen wird wie gedruckt und ich darf deshalb erstmal noch bis 31.11.2012 in der Wohnung bleiben. Es hat sich nämlich herausgestellt, das diese Aussage des Geschäftsführers falsch waren.

Um es auf den Punkt zu bringen. Folgendes fordert das Jobcenter Dachau nun von mir ein, hab ich auch schriftlich:
1. ich muss eine EGV unterschreiben, muss ich natürlich nicht.
2. Ich muss eine amtsärztliche Untersuchung zwecks meiner Arbeitsfähigkeit mitmachen., muss ich natürlich auch nicht mitmachen.
3. Leistungen werden mir erst ab dem Zeitpunkt der Unterschrift bewilligt, obwohl ja die Richterin des SG München bereits Leistungen im Juni, beginnend ab 01.Juli beantragt hatte und diese auch nicht zurückgezogen hat…. und ich auch nicht…..
4. Dann erst würde ich eventuell ein Darlehen! vom Jobcenter erhalten, um die Mietrückstände begleichen zu können. Von den Rückständen bei der Krankenversicherung wird gar nicht geredet. Ebenso die Rückstände für Strom werden ignoriert Und das ich rechtzeitig und korrekt Leistungen zur Grundsicherung gemäß der BV i.V.m. Dem GG und der UN-Res.217 A (III) und der Europäischen Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten beantragt habe, sowieso.

Das ich auf dieses großzügige Angebot seitens des JC Dachau leider verzichten muss, könnt ihr nun hoffentlich verstehen und nachvollziehen. Es zeigt nur sehr deutlich das es sich bei diesen Jobcentern mutmaßlich um eine hochkriminelle und staatsfeindliche Organisation handelt die unsere Demokratie und unsere Grund- und Menschenrechte aufs widerwärtigste und perverseste im Sinne unseres GG Artikle 20 i.V. m. GG Artikel 21 angreift.

Es dürfte sich hier mutmaßlich sogar um staatlich organisierten Menschenhandel drehen, in dem diverse Politiker, Industrielle, Wirtschaftsbosse, Richter, Staatsanwälte und viele andere Staatsdiener und vielleicht sogar diverse Sekten wie z.B. die Kirche, die Freimaurer etc. verwickelt sein dürften. Das ganze geht vermutlich sogar über die Grenzen Deutschlands hinaus, denn das Hartz System soll ja angeblich laut der Bundeskanzlerin Frau Merkel ein Exportschlager werden.

Tja, das ist also meine aktuelle Situation. Ich stehe auf der Abschussliste der Regierung, weil ich mir erlaube unsere Demokratie zu verteidigen wie es meine 1. Bürgerpflicht laut GG ist. Leider fällt mir jetzt so gut wie nix mehr ein was ich noch unternehmen könnte um unsere Demokratie auch weiterhin verteidigen zu können, außer vielleicht die Kripo einzuschalten, was aber dann spätestens durch die Staatsanwaltschaft wieder ein Ende finden würde, da diese ja politisch weisungsgebunden ist. Außer die Öffentlichkeit steht hinter mir, dann kann Sie das Verfahren nicht so einfach einstellen und nur dann würde insofern eine Anzeige bei der Kripo meinerseits auch wirklich Sinn machen.

Außerdem bin ich nach nun über 125 Tagen ohne Grundsicherung auch nicht mehr topfit.

Das einzige was mir geblieben ist, ist es, diese Erlebnisse zu veröffentlichen und zu hoffen das ich vielleicht dadurch die nun dringend nötige Unterstützung für mein Vorhaben erhalten werde, nämlich erstmal in Bayern eine Grund- und Menschenrechtkonforme Grundsicherung zu etablieren und dort von unserer Demokratie noch zu retten was zu retten ist, die dann hoffentlich auch im restlichen Deutschland gerettet werden kann. Denn ich habe als Regelleistung 631 Euro, statt der bisherigen 370 Euro als Regelleistung für Hartz 4 Bezieher eingefordert. Diese Zahlen basieren auf den Rechenbeispielen des Dr. Böker, um eine Grundsicherung der Existenz zu gewährleisten die den Artikel 1 des GG auch wirklich erfüllt, nämlich das die Würde des Menschen unantastbar ist.
Dieser ist ehemaliger Sozialrichter Ihm ist es gelungen im Jahre 2012 Ursula von der Leyen vor das Bundesverfassungsgericht zu zitieren, um die Berechnungsgrundlagen für das Existenzminimum offenzulegen. Was bis heute aber noch nicht in korrekter Art und Weise geschehen ist.

Ich werde trotz aller Widerstände nicht aufgeben und weitermachen. Wenn es sein muss auch bis zum bitteren Ende. Denn es gibt Dinge, die es wert sind sein Leben dafür einzusetzen. Auch wenn dies in unserer Zeit aus der Mode gekommen ist. Vielleicht geb ich auch gerade deswegen nicht auf….oder vielleicht bin ich aber auch nur einfach ein sturer Bayer….;)

Dank des Eifelphilosophen konnte ich zumindest einen Teil meiner Hartz 4 Abenteuer des Grauens nun endlich veröffentlichen, nachdem ich bei so vielen Hilfsorganisationen und Medien abgeblitzt bin, die ich um Unterstützung bat. Falls Sie mich irgendwie gerne unterstützen wollen, könne Sie dies gerne dem Eifelphilosophen mitteilen. Denn von einem Spendenaufruf halte ich persönlich nicht sehr viel, da hab ich ein ungutes Gefühl dabei. Aber falls mir jemand ein zinsloses Darlehen gewähren kann, wäre das was. Oder auch ein guter Rechtsanwalt wäre höchst willkommen, aber leider sind die ja ausgestorben wie ich gehört habe…oder?

Auch positiver Zuspruch durch Eure Kommentare ist mir herzlich willkommen…oder was auch immer Ihr bereit seid zu geben, um mein Anliegen mit zu unterstützen.

Vielen Dank das Ihr Euch die Zeit genommen habt diesen Artikel zu lesen. Sollte die Resonanz positiv ausfallen, kann ich auch gern noch mehr berichten oder auch zu einzelnen hier angesprochenen Punkten tiefer ins Detail gehen.
Herzliche Grüße
Frank Schönwetter
-Ende des Beitrags-

Ein Danke an Frank, für seinen langen Beitrag über den realen Alltag des Jobcenters, Polizisten, Richter, Anwälte und so weiter, die alle gegen das Grundgesetz mehr oder weniger handeln und Dir somit erheblichen Schaden zugefügt haben. Da wäre nach der Berechnung von Thomas, dessen Brief ebenfalls veröffentlicht wird, mindestens 10000€x10hoch30 (1x10hoch34) , das wären 10 Qintilliarden als Schadenersatz gefordert worden. Bei jeder Sanktion verzehntfacht sich die Schadenersatzsumme beginnend bei 10000€. Denn es sind Handlungen gegen die im Grundgesetz geschützten Menschenrechte, die die BA und alle untergeordneten Firmen, wie die Jobcenter absichtlich, also mit Vorsatz, zu unser aller Schaden, missachten!

Wie am Ende die Summe soll die Nichtmachbarkeit von Verbrechen gegen das Grundgesetz deutlich werden. Dachau scheint nicht nur nichts aus der Geschichte gelernt zu haben, sondern findet Faschismus erstrebenswert. Rechnen wir alle ergangenen Sanktionen zusammen bräuchten die Verbrecher mehrere Universen um die Schulden zu bezahlen was angesichts der beschränkten physikalischen wie auch mathematischen Unkenntnisse NIE geschehen wird und kann.

-einige Links zu Seiten, die die Gefahr des kommenden Faschismus zum Teil erkannt haben:

http://mantovan9.wordpress.com/2011/07/28/kapital-und-sozialfaschismus-in-moderner-deutscher-verpackung-2011/
Menschenfeindlichkeit, Verfassungswidrigkeit des Hartz IV-Sanktionsregimes – mit Update 26.1.2014
oder http://opablog.net/tag/hartz-iv/
http://frei-blog.blogspot.fr/2012/12/hartz-iv-jobcenter-demutigung-und-strafe.html
https://www.freitag.de/autoren/gebe/schritte-zaehlen-fuer-das-jobcenter Brandenburg, eine ehemalige KZ Hochburg mit faschistischen Wurzeln
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-zwingt-zur-rauchentwoehnung-9001219.php
http://mywakenews.wordpress.com/2014/03/13/das-jobcenter-unwesen-im-merkelland-wake-news-radiotv/
http://hartz4hamburg.wordpress.com/2013/08/25/reglementierung-im-faschismus-und-moderner-hartz-iv-vollzug/
http://schindersliste.wordpress.com/impressum/
http://velbertbloggt.blogspot.com/2014/04/bedeutet-hartz-iv-die-wieder-einfuhrung.html
und http://humanicum.wordpress.com/2012/11/20/der-faschistische-geist-weht-im-dachauer-jobcenter-die-unglaubliche-tragodie-eines-zum-selbstmord-bedrangten/

Struktur der Agenturen für Arbeit in OPR und OHV Firmensumpf

Die geschäftliche Vertretung der Bundesagentur für Arbeit ist die Firma: Agentur für Arbeit in Neuruppin.

Firma Agentur für Arbeit in Neuruppin
Firma Agentur für Arbeit in Neuruppin

Die geschäftlichen Firmen in Neuruppin, die Firma: Fontanestadt Neuruppin

Firma Fontanestadt Neuruppin
Firma Fontanestadt Neuruppin

und die Firma: Stadt Neuruppin

Firma Stadt Neuruppin
Firma Stadt Neuruppin

Die geschäftlichen Firmen in Oranienburg, Firma: Stadt Oranienburg

Firma: Stadt Oranienburg
Firma: Stadt Oranienburg

Firma: Stadtverwaltung Oranienburg

Firma: Stadt Oranienburg
Firma: Stadt Oranienburg

Firma: Magistrat d. Stadt Oranienburg

Firma: Magistrat d. Stadt Oranienburg
Firma: Magistrat d. Stadt Oranienburg

Firma: Bundesagentur für Arbeit, Teilfirma Agentur für Arbeit Neuruppin, Geschäftsstelle Gransee

Agentur für Arbeit Neuruppin, Geschäftsstelle Gransee
Firma: Agentur für Arbeit Neuruppin, Geschäftsstelle Gransee

Firma: Teilfirma Agentur für Arbeit Neuruppin, Geschäftsstelle Oranienburg

Firma: Agentur für Arbeit, Geschäftsstelle Oranienburg
Firma: Agentur für Arbeit, Geschäftsstelle Oranienburg

Firma: Teilfirma Agentur für Arbeit Neuruppin, Geschäftsstelle Wittstock

Firma: Agentur für Arbeit Neuruppin, Geschäftsstelle Wittstock
Firma: Agentur für Arbeit Neuruppin, Geschäftsstelle Wittstock

Firma: Bundesagentur für Arbeit, Teilfirma Jobcenter Landkreis Oberhavel

Teilfirma Jobcenter Landkreis Oberhavel
Teilfirma Jobcenter Landkreis Oberhavel

Firma: Bundesagentur für Arbeit, Teilfirma Jobcenter Landkreis Ostprignitz-Ruppin

Teilfirma Jobcenter Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Teilfirma Jobcenter Landkreis Ostprignitz-Ruppin

In den folgenden Firmen sind unter anderem die Firmen Jobcenter eingebettet. Alphabetisch werden beginnend mit Gransee über Neuruppin, Oranienburg und Wittstock diese Firmen gezeigt.

Firma: Kreisverwaltung Gransee mit einem Jobcenter

Firma: Kreisverwaltung Gransee mit einem Jobcenter
Firma: Kreisverwaltung Gransee mit einem Jobcenter, dass in diesem Ort in eine andere Straße umgezogen ist.

Firma: Stadt Gransee

Firma: Stadt Gransee
Firma: Stadt Gransee

Firma: Amt Gransee und Gemeinden

Firma: Amt Gransee und Gemeinden
Firma: Amt Gransee und Gemeinden

Firma: Landkreis Ostprignitz-Ruppin Neuruppin, Der Landrat

Firma: Landkreis Ostprignitz-Ruppin Neuruppin
Firma: Landkreis Ostprignitz-Ruppin Neuruppin

Firmen der Kreisverwaltungen Oberhavel in Oranienburg

Firma: Kreisverwaltung Oberhavel in Oranienburg Nr1

Firma: Kreisverwaltung Oberhavel in Oranienburg Nr1
Firma: Kreisverwaltung Oberhavel in Oranienburg Nr1

Firma: Kreisverwaltung Oberhavel in Oranienburg Nr2

Firma: Kreisverwaltung Oberhavel in Oranienburg Nr2
Firma: Kreisverwaltung Oberhavel in Oranienburg Nr2

Firmen der Verwaltung Wittstock

Firma: Stadtverwaltung Wittstock

Firma: Stadtverwaltung Wittstock
Firma: Stadtverwaltung Wittstock

Firma: Stadt Wittstock

Firma: Stadt Wittstock
Firma: Stadt Wittstock

Firma: Gebäude- und Wohnungsverwaltung Wittstock eine Teilfirma der Firma Stadt Wittstock

Firma: Gebäude- und Wohnungsverwaltung Wittstock eine Teilfirma der Firma Stadt Wittstock
Firma: Gebäude- und Wohnungsverwaltung Wittstock eine Teilfirma der Firma Stadt Wittstock

Diese Aufstellung der unterschiedlichen Firmen der Städte und Gemeinden ist nicht vollständig. Es sollte für jeden erkennbar sein, dass Firmen das Heft der Politik in der Hand halten und nach Firmenrecht agieren. Denen ist es meistens egal ob Menschenrechte gebrochen und missachtet werden. Sagt es jeden Menschen weiter und zeigt es jedem Menschen auf, was die BRD ist.

Das Grundgesetz ist so lange gültig, bis der Artikel 146 umgesetzt wurde. Ab diesen Zeitpunkt ist die BRD Verwaltung Geschichte. Die BRD- und DDR Vertreter konnten nie das Grundgesetz außer Kraft setzen, da sie weder die Nachfolger des Deutschen Reichs, sondern die Nachfolger des kapitulierten Dritten Reichs sind.

Bis zur Vereinigung von DDR und BRD existierte eine geduldete politische Regierung in beiden Deutschen Staaten. Danach wurden beide politische Systeme abgeschafft. Die BRD verlor seine politische Eigenschaft und wurde zu einem reinen agierenden Firmenkomplex. Die Ausweitung dieses Firmenkomplexes auf das ehemalige DDR Gebiet können wir leicht zurück weisen.

Artikel 146 Grundgesetz ist die Anleitung wie wir endlich wirklich frei und unabhängig werden. Die BRD Verwaltung wird alles gegen diese Unabhängigkeitsversuche unternehmen. Dafür werden die Matrix-Medien als Propaganda benutzt, weswegen hier im Anschluss ein weiterer Beitrag erscheinen wird.

Denn ARD und ZDF sind ebenfalls Firmen die uns bei jeder Berichterstattung belügen, Tatsachen verschweigen und Menschen verachtende Werte und Kriegshetze hoch loben.

Nördlich von Berlin ist der sadistisch-faschistische Teufel los

Etwa 69 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs stehen wir wieder vor einem großen Krieg mit viel Lügen und Propaganda. Nach Außen und nach Innen wird Gewalt jeglicher Art angewendet. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg lügt uns bewusst mit den Arbeitslosenzahlen an. Von etwa 7 Millionen Arbeitslose werden 2,9 Millionen zugegeben. Von Agenturen für Arbeit bis zu den Jobcentern fälschen die Bearbeiter mit voller Absicht diese Zahlen. Beim Fälschen hilft denen ein Programm von einer Berufsfälscherfirma.

2013 hat die Agentur für Arbeit Neuruppin den perfiden Plan erdacht, die Arbeitslosen damit zu bekämpfen indem die Arbeitslosen entrechtet, versklavt und beklaut werden. Umschrieben wird es gerne mit dem Wort gemaßregelt. Wie immer finden die Sadisten von Neuruppin über Oranienburg bis Gransee die dreckigsten Wege, Menschen ohne Arbeit in Sinn lose Maßnahmen zu stecken, um die Lüge von niedrigen Arbeitslosenzahlen aufrecht zu erhalten. Dafür werden Milliarden Euro Steuergelder in dubiose Firmen gepumpt.

Wer sich mit der Verfassung, dem Grundgesetz zu wehren versucht, wird mit allen Mitteln bekämpft. Gelder werden gekürzt oder nicht gewährt oder es werden Sanktionen ausgesprochen. Dabei wird wieder gelogen, phantasiert oder ignoriert. Die sogenannte Anhörung wird zum Tribunal. Am Ende aller Versuche wenigstens eine menschliche Regung vom Jobcenter zu erhaschen ist vergebens.

Damit das Sanktionieren wie ein faschistisches Eikewerk funktioniert, werden Leiharbeiter und Befristete beschäftigt, die zu jeder Zeit raus fliegen können. Das Jobcenter Gransee hat wie auch Oranienburg und Neuruppin sadistisch anmutende Chefs.

Bis 2015 sollen in jedem Jobcenter Bereich mindestens 10% in die Obdachlosigkeit sanktioniert werden. Gestützt werden diese Schand’taten von den Optionskommunen um die Jobcenter um Wohnungen frei werden zu lassen. Besonders wird beim Sanktionieren Wert auf alleinstehende Männer und Frauen gelegt. Oranienburg baut dabei auf die Arbeitslager aus der Weimarer Republik auf. Damals wurden kritische Arbeitslose eingesperrt. Ab der NAZI Zeit galt die Eike Lagerordnung.

Arbeit macht frei wurde heute zu Sozial ist was Arbeit schafft. Der sadistische Inhalt ist in Oranienburg bis Neuruppin wieder angekommen. Heute geht es noch billiger am Arbeitslosen zu sparen. Die frei gewordenen Gelder stecken sich die Optionskommunen in die schon von Steuergeldern gefüllten Taschen. Diese Transferleistungen sind wie bei der Bundesregierung, Bundespräsidenten, Bundestag und Bundesrat bei den Kommunen 100 prozentiger Gehalts-Bestandteil.

Arbeitslose sollen durch das willkürliche Sanktionieren zum Begehen einer Straftat genötigt werden. Die Polizei soll dabei ungewöhnlich hart durchgreifen und eine Gegenwehr des Arbeitslosen provozieren. So kann später bezeugt werden, dass der Arbeitslose für die Allgemeinheit gefährlich sei.

Bei wem diese Taktik nicht greift, soll trotz alledem für sogenannte medizinische Versuche weg gesperrt werden.

60 Prozent der dann Obdachlosen sollen so auf die forensischen Kliniken Brandenburg, Eberswalde und Teupitz mit großem Zwang verteilt werden. In diesen Maßregelvollzug werden somit völlig gesunde Patienten mit Medikamente vergiftet. Damit es offiziell wird, werden Psychologische Gutachten erstellt. Diese benutzen die AmtsrichterInnen von Zehdenick, Oranienburg und Neuruppin letztendlich für das Wegsperren von Menschen.
In der Öffentlichkeit wird das Bild erzeugt, dass Arbeitslose nicht arbeiten wollen. So sollen die Menschen leichter die Verbrechen der Jobcenter annehmen und zum Schluss kommen, die Arbeits- und Obdachlosen seien selber Schuld.

In Berlin wurde vor einigen Wochen eine alleinstehende Frau nach langer Sanktionsfolter des Jobcenters aus ihrer Wohnung geworfen. Zwar konnte die Frau wieder zurück, aber bereits am nächsten Morgen holten die Polizisten diese Frau ab und sperrten sie ein.
In den Maßregelvollzug werden die Patienten mit Zwang behandelt, gefoltert und sexuell missbraucht. Grundlage bietet dazu immer noch der faschistische Paragraph 63 des StGB. Firmen wie Bayer (ehemals Interessengemeinschaft Farbenindustrie, kurz IG Farben) und andere erzeugen bei den Versuchen mit Medikamenten enorme Gewinne. Gustl Mollath ist das bekannteste Beispiel von absoluter Willkür.

Firmen verdienen am Leid anderer und das mit Scheinstaatlicher Unterstützung von Jobcenter bis Agentur für Arbeit. Diese immer weitere Verschmelzung von Kapital, Rüstung und Wirtschaft mit der Scheinpolitik nennt sich laut Wikipedia eindeutig FASCHISMUS.

Konzentrations- und Arbeitslager gibt es heute nicht. Aus dieser Vernichtungszeit von Menschen haben die Agenturen und Jobcenter gelernt, dass zum Vernichten von Arbeits- und Obdachlose ganz allein der Geldentzug ausreicht. Die Monate vorherige Ankündigung und die ständige Bedrohung bis zur wirklichen Sanktion ist psychische Folter. Diese soll dazu führen, die Lebenserwartung um mindestens 10 Jahre zu verkürzen. Und Schätzungen zur Folge sind bisher über 3500 Menschen zu Tode gekommen.

In BRD hält wieder der Faschismus Einzug. Und es machen wie damals die Untertanen und die selben Orte mit.

Dazu habe ich einen passenden Spruch gefunden: Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten!

Die Fortsetzung von weiteren Abscheulichkeiten der Jobcenter der Whistleblowerin eines Jobcenters folgt bald…

Weitere Einnahmequelle der Agentur für Arbeit Neuruppin

Trotz Urteil vom Bundesverfassungsgericht von 2012 kürzt die BA über „Sanktionen“ das zum Leben notwendige Existenzminimum bis in den Tod. Die Agentur für Arbeit in Neuruppin hat eine weitere Einnahme Quelle gefunden.

Betroffene bekommen Vermittlungsvorschläge, Vorstellungsgesprächstermine und Gesprächseinladungen zur Agentur oder zum Jobcenter. All diese Schreiben sind mit dem Zusatz einer Rechtsfolgenbelehrung versehen, die bei Nichtbeachtung verfassungswidrige Sanktionen androhen. Mit Absicht fehlen Anträge für die Übernahme von Bewerbungs- und Fahrtkosten.
Erst später wird ein Antrag zu gesendet, wobei der Antragsteller als Kunde bezeichnet wird und ein verschleierten Vertrag unterzeichnen soll.

Ein Antragsteller staunte nicht schlecht, als er Brocken einer Unterhaltung in der Agentur mit anhörte, dass der Fallmanager einfach die Hälfte bewilligen und später einfach die weiteren Anträge abzulehnen hat. „Wir müssen sparen und die da draußen merken es nicht einmal.“ Aus dem Gedächtnis schrieb der Antragsteller auf dem Parkplatz wichtige Dinge nieder. So auch den Gesprächsfetzen: „So erreichen wir eine Kürzung von mindestens 30 Prozent.“ …und weiter… „Wenn dein Kunde sich beschwert, teile ihm die Möglichkeit eines Widerspruchs mit. Den lassen wir zappeln und kürzen weiter. Pro Monat 10 Bewerbungen und davon werden 2 bewilligt. Die Kilometer kürzen wir um ein Drittel.“

Wer sich mit wem unterhalten hat, ist dabei nicht klar. Ehe ich mich an meinen Artikel setze, frage ich wenigstens bei einem Betroffenen nach. Und dieser erzählte mir, dass aktuell sein sogenannter Fallmanager für einen Bewerbungskostenübernahmeantrag 2 Unterschriften haben möchte. Etwa 2 Wochen später versendete der Bearbeiter, so nennt er sich wirklich, Nachforderungen an Unterlagen um den Sachverhalt endgültig bearbeiten zu können. Auf diese Unterlagen steht Kunde drauf.

Er findet es besonders dreist, weil er sich kurz zuvor noch einmal eindeutig als natürliche Person zu erkennen gegeben hat und keine Verträge mit anderen natürlichen Personen eingehen wird und eingegangen ist. Nach seiner Meinung bedarf es keiner Verträge als juristische Person um Sozialhilfe zu erhalten, die jedem Menschen in diesem Land zusteht.

Der Trick der Bundesagentur für Arbeit, der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter ist es über einen einseitig mit ihren Vorteilen und nur Nachteilen behafteten Vertrag dem Hilfebedürftigen gegenüber in eine Geschäftsbeziehung zu zwingen und darüber die Sanktionen zu verhängen. Dafür wird immer wieder ein Angstgebilde aufgebaut, denen die wenigsten auf Dauer gewachsen sind und irgendwann sich dem enormen Druck der Jobcenter Bearbeiter ergeben.

Dafür wird der Hilfebedürftige absichtlich vom Jobcenter zu Terminen gezwungen ohne Fahrtkosten zu bezahlen. Oder aber es werden weitere Briefe gefordert und frech behauptet, dass die Grundsicherung dafür Gelder enthält. Was der nette Bearbeiter verschweigt, ist die Tatsache, dass die Summe bereits von den normalen Vertrag mit den Telekommunikationsunternehmen aufgebraucht wird und spätestens mit anderen Rechnungen weit überzogen wird.

Wenn spätestens nach 3 Wochen die Grundsicherung aufgebraucht ist, fällt es dem letzten Hilfebedürftigen auf, dass er ein oder mehrere Tage weiter kommen könnte, wenn er oder sie nicht schon für diese Zwangsbesuche und Zwangsschriften, das zum Leben notwendige Geld ausgegeben hätte.

Das ist eine weitere Methode die Grundsicherung zu kürzen. Wäre es nicht Nötigung nach dem Strafgesetzbuch, wenn das Jobcenter zB. die Fahrtkosten nicht bezahlt und dann Grundgesetz widrig sanktioniert, weil die Fahrt zum Jobcenter nicht erfolgen konnte?