Oberhavels Eingliederungsbetrug

In diesem Jahr haben sich die Sadisten der Oberhaveler Jobcenterbehörden vorgenommen die Zwangsarbeit auszuweiten und dem Zwangsarbeitsverweigerer, der sich diesem Verarmungsprozess nicht freiwillig einfügt, bis in den Tod zu sanktionieren. Beschützt wird diese Täterbande durch die Justizbehörden, die alle nach dem gleichen faschistischen Vorbild des Überpositiven Rechts, somit blankes Unrecht, handeln.

Eines der Opfer ist es gelungen einen Beweis für die verbrecherische Auffassung dieser Jobcenter Sadisten zu bekommen. Es geht dabei um die Eingliederungsvereinbarung, die widerrechtlich durch einen Eingliederungsbescheid ersetzt wurde.

Zum Schutz des Opfers wurde der Text abgeschrieben und nur den entsprechenden Beweis kopiert. Das Opfer hatte die Eingliederungsvereinbarung mit „NACH GRUNDGESETZ, EMRK UND UNO-MENSCHENRECHT-CHARTA UNTER VORBEHALT UND OHNE MAE“ unterschrieben. Damit war und ist die Eingliederungsvereinbarung als Vertrag gültig, da der Sanktionierer beide Exemplare bereits unterschrieben hatte. Selbstverständlich ohne alle diese mit Vorbehalt eingebrachten Bedingungen.

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Aber was diesen Sadisten nicht passt, wird negiert. Nun der Inhalt der Eingliederungsvereinbarung:

„EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG
zwischen dem
Landkreis Oberhavel, vertreten durch den Landrat, Jobcenter Oberhavel, Adolf-Dechert-Straße 1, 16515 Oranienburg,
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGBII) -nachfolgend als Jobcenter Oberhavel bezeichnet-
und
dem Opfer -nachfolgend als erwerbsfähige/r Leistungsberechtigte/r bezeichnet-

wird auf Grundlage des Gesprächs vom 06.02.2018 und der hier durchgeführten Potenzanalyse unter Berücksichtigung Ihrer individuellen Situation nachfolgende Eingliederungsvereinbarung entsprechend § 15 SGBII geschlossen:“

Bereits im ersten Abschnitt befindet sich eine satte Lüge. Diese Potenzanalyse wurde nie durchgeführt und die beiden Exemplare der Eingliederungsvereinbarung lagen bereits auf dem Tisch. Es war vom Sanktionierer ein Selbstgespräch in dessen Pausen eine Zustimmung vom Opfer erwartet wurde. Und natürlich kann eine Eingliederungsvereinbarung nur auf Grundlage des Grundgesetzes erfolgen. Dem Sanktionierer interessierten nicht die Einwendungen des Opfers, dass er keinen Strom hat und die dafür notwendige Wäsche und Möglichkeiten nicht mehr besitzt.

„I Geltungsdauer
Die Eingliederungsvereinbarung zur beruflichen Eingliederung in Arbeit zwischen dem Jobcenter Oberhavel und der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
wird für die Zeit vom 01.04.2018 bis 30.09.2018
verbindlich vereinbart. Diese Vereinbarung gilt vorbehaltlich einer weiteren Gewährung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGBII über den 31.03.2018 hinaus bis zum 30.09.2018.“

Kenntnis über den Inhalt dieser Eingliederungsvereinbarung erhielt das Opfer erst außerhalb des Jobcenters, da der Sanktionierer erst seiner sadistischen Ideologie zufolge die brav erlernten Floskeln und Sprüche absondern musste, wie toll doch diese Arbeit sei und dass das Opfer das Arbeiten wieder erlernen könne. Über das Grundgesetz wolle er aber nicht sprechen.

„II Leistungen und Pflichten der Vertragsparteien
Eine Person, die hilfebedürftig ist, weil sie keine Arbeit findet, kann mit der Unterstützung der Gemeinschaft rechnen. Im Gegenzug muss sie alles unternehmen, um ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen. Die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte verpflichtet sich, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung aktiv mitzuwirken.
Nach ausführlicher Besprechung und Erörterung der Chancen zur beruflichen Eingliederung in Arbeit für die/den erwerbsfähige(n) Leistungsberechtigte(n) werden folgende Aktivitäten zur Eingliederung in Arbeit verbindlich festgelegt:“

Auf einmal taucht das Wort Vertragspartei auf. Die Einleitung im Abschnitt II zeigt aber bereits die vorhandene Einseitigkeit. Aus dem Wort Allgemeinheit wurde in der Zwischenzeit der Jahre das Wort (völkische) Gemeinschaft. Und der Grundgesetzliche Anspruch wird negiert und verschleiert als „rechnen können“. Ganz bewusst wird der Grundgesetzliche Anspruch in eine Kann-Bestimmung verklärt. Und wieder wird eine nie stattgefundenen Besprechung und Erörterung dar gelogen und dazu eine Behauptung als Chance gedeutet.

„1.Leistungen des Jobcenters Oberhavel
-Beratung und Hilfe bei der Suche nach geeigneten Arbeitsmöglichkeiten und bei der Erstellung vor aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen. Dies umfasst neben dem Angebot der gemeinsamen Online-Recherche bei fehlendem Internetzugang auch die kurzfristige Übersendung von Stellenangeboten.
-Umfassende Beratung über Eingliederungsleistungen nach dem SGBII i.V.m. mit den Integrationsleistungen nach dem SGBIII. Insbesondere erteilt der Fallmanager Auskunft über Leistungen in Zusammenhang mit einer Arbeitsaufnahme, die Teilnahme an Maßnahmen die zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung oder der Weiterbildung dienen sowie Vermittlungsleistungen bei unternommenen Bewerbungsbemühungen.
-Beratung Ihrer wirtschaftlichen Perspektiven und der Möglichkeiten Ihre Hilfsbedürftigkeit zu verringern, sowie zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGBII.
-Unterstützung bei auftretenden sozialen Problemlagen unter Einbeziehung weiterer Einrichtungen wie z.B. der Schuldnerberatung im Landkreis Oberhavel.
-Zustimmung zur Durchführung einer Maßnahme in Form einer MAE – Kommunalhelfer im Zeitraum vom 01.04.2018 bis 30.09.2018 über die AQUA Zehdenick GmbH gemäß § 16d SGBII.“

Die sogenannten Leistungen des Jobcenter muss es so oder so gewähren. Die hier angebotene Maßnahme ist eine getarnte Zwangsarbeit über das Unternehmen AQUA GmbH in Zehdenick. Was in der Mitte des Textes wieder deutlich wird, dass das Opfer doch fragen könne und bei Problemen werde geholfen. Leider sieht die Realität dieser Behörde anders aus. Ein ganzes Netz unterschiedlicher GmbHs teilen sich den Lohn der Opfer untereinander auf. Alle Arbeiten, die von Unternehmen vorher mal erfüllt werden mussten, werden heute als sogenannte MAE getarnt.

Ein Pilotprojekt hatte dazu vor Jahren Oberhavel mit dem Schmachtenhagener Bauernmarkt ausgemacht. Der Markt selber fand ein Opfer, dem das Unterschlagen der Gelder unter geschoben werden konnte und die arm gemachten Jobcenter-Opfer, wurden für die Zwangsarbeit nach einem MAE Armutstarif von 1,30 Euro abgespeisst. Die Gelder tauchten nie wieder auf.

Oben ist eine Zustimmung genannt, die das Jobcenter gegeben hätte. Aber dazu etwas später. Auffallend sind die fehlenden Pflichten des Jobcenters und die immer fortwährende Anredeform SIE und ER, was einem Vertrag widerspricht.

„2. Pflichten der/des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
-Wahrnehmen von Vorstellungsterminen bei Arbeitgebern, die Ihnen vom Jobcenter Oberhavel oder der Agentur für Arbeit mitgeteilt wurden.
-Wahrnehmen von Terminen und pünktliches Erscheinen bei Terminen beim Jobcenter Oberhavel und bei Terminen, welche durch das Jobcenter Oberhavel mitgeteilt wurden.
-Unverzügliche Mitteilung über Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen.
-Möglichkeit der Erreichbarkeit und Entfernung außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches nur nach Absprache und Zustimmung des Fallmanagers (zur Erreichbarkeit siehe auch die Erläuterungen im Anhang).
-Unverzügliche Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer sowie Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 56 Abs. 1 SGBII.
-Aktive und regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme in Form einer MAE – Kommunalhelfer im Zeitraum vom 01.04.2018 bis 30.09.2018 über die AQUA Zehdenick GmbH gemäß § 16d SGBII. Die Hinweise und Belehrungen in der Anlage zur Eingliederungsvereinbarung sind zwingend einzuhalten.“

In den Pflichten für das Opfer befindet sich das erste Nazigesetz in Form eines Zitats des Naziparagraphen des SGBII über die Erreichbarkeit und Entfernung aus dem zeit- und ortsnahen Bereichs. Der Fallmanager ist dabei um Erlaubnis zu bitten. Ein klarer Verstoß gegen Artikel 1, 11, 19, 20 und 139. Ebenso das Abgeben des Krankenscheines müsste immer auf Werktage lauten. Bereits ein Wochenende und nur ein Feiertag würden das Abgeben in der gesetzten Frist unmöglich machen, was sicher in diesem sadistisch-verbrecherischem Gesetz SGBII beabsichtigt ist. Immer wieder taucht auch das zeitlich unbestimmte Wort UNVERZÜGLICH auf. Ist dem Sanktionierer, also dem Fallmanager nichts weiter eingefallen, wie man das Opfer bestrafen könnte, so bietet dieses UNVERZÜGLICH zwar Grundgesetzwidrige, aber sadistisch freundliche Möglichkeiten des OWiG.

Am Ende der Pflichten ist wiederholt die MAE eingetragen und das Hinweise und Belehrungen in der Anlage zwingen einzuhalten sind. Auch dort befinden sich eine Reihe Grundgesetzwidriger und zum Teil aus Nazigesetzen entnommene Paragraphen, auf dessen Nichtbefolgen dem Opfer ebenfalls nach Naziparagraph die Lebensgrundlage entzogen wird.

Wem noch nicht bei diesem Text das Kotzen gekommen ist, kann nun weiter lesen:

„III Rechte der Vertragsparteien
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass sich die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte gegenüber dem Jobcenter Oberhavel darauf berufen kann, dass sie/er die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Leistungen/Rechte eingefordert werden kann.
Sollte das Jobcenter Oberhavel seiner in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Leistung/Pflicht nicht nachkommen, kann die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte innerhalb einer Frist von einem Monat das Recht der Nacherfüllung geltend machen.
Sofern das Jobcenter Oberhavel seine Pflicht gegenüber der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auch nach Ablauf der Frist nicht erfüllt, bietet er der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten folgende Ersatzmaßnahme an: entfällt.“

Hier räumt das Jobcenter dem Opfer ein scheinbares Recht ein. Absichtlich wird unterschlagen, dass die Eingliederungsvereinbarung überhaupt keine Pflichten des Jobcenters aufführt, sondern eben nur die Leistungen. Und das Jobcenter räumt aber dabei nur ein Kann ein und nicht ein Muss. Das Opfer kann etwas geltend machen und das Jobcenter entscheidet dabei selbst, ob es seine Leistungen weiter erbringt oder nicht. Blankes Unrecht beruhend auf Willkür.

„IV Rechtsfolgenbelehrung
Ich wurde darüber aufgeklärt, dass ich nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGBII) zwar Leistungen beanspruchen kann, daneben aber in erster Linie gefordert bin, konkrete Schritte zu unternehmen. Ich bin verpflichtet, mich selbstständig zu bemühen, meine Hilfsbedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen.
Das Gesetz sieht bei pflichtwidrigem Verhalten unterschiedliche Leistungskürzungen vor. Die Leistung ist danach – auch mehrfach nacheinander oder überschneidend – zu kürzen oder entfällt ganz.“

Hier wird klar zum Ausdruck gebracht, dass das Jobcenter Oberhavel das Opfer bis zum Erreichen seines Todes die Lebenssichernde finanzielle Grundlage entziehen wird. Das Jobcenter entscheidet dabei immer selbst und ist somit nie in der Lage eigene begangene Fehler oder Verbrechen als solche zu erkennen. Um es einfach auszudrücken, wenn das Opfer zum Meldetermin nicht erscheint, wird 10% für 3 Monate gestrichen. Wenn eine Maßnahme oder Bewerbungen, Fahrten zum Bewerbungsgespräch nicht erfolgen, wird 30% für 3 Monate gestrichen.

Das Jobcenter kann so ganz allein diese Pflichtverletzungen erfinden oder provozieren um Gelder zu streichen. In der Hauptsache bleibt jedes Sanktionieren eine Grundgesetzwidrige Tat von Sadisten und Grundgesetzfeinden im Jobcenter.

„Pflichtverletzungen
1. Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn sie sich weigern,
-in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGBII (Eingliederungsbescheid) festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen (beispielsweise Bewerbungsaktivitäten) nachzuweisen, – eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGBII (sog. 1 EUR-Job) oder eine mit einer Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGBII geförderten Arbeit aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern.

Ein Verstoß gegen die Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit beinhaltet keine zu sanktionierende Pflichtverletzung (§ 56 Abs. 1, Satz 2 SGBII).

2. Eine Pflichtverletzung stellt es ebenfalls dar, wenn Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit (beispielsweise eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

3. Eine Verletzung Ihrer Pflichten liegt weiterhin vor, wenn Sie mit Ihren bereitgestellten Mitteln unwirtschaftlich umgehen und zwar in einer verschwenderischen Weise, die erheblich vom normalen Verbrauchsverhalten abweicht.

4. Bei einer Verletzung Ihrer Pflichten wird das Arbeitslosengeld II um 30% des für Sie maßgebenden Regelbedarfes zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGBII abgesenkt.

5. Bei der ersten wiederholten Verletzung Ihrer Pflichten wird das Arbeitslosengeld II um 60% des für Sie maßgebenden Regelbedarfes zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGBII abgesenkt.
Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II vollständig. Im Einzelfall kann die Minderung auch für weitere wiederholte Pflichtverletzungen ab dem Zeitpunkt, in welchem Sie sich nachträglich bereit erklären, Ihren Pflichten nachzukommen, auf 60% beschränkt werden.
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des voran gegangenen Minderungszeitraumes länger als ein Jahr zurückliegt. Die Wiederholung einer Pflichtverletzung kann erst eintreten, wenn zeitlich vorher eine Minderung wegen einer Pflichtverletzung auf der vorgehenden Stufe festgestellt worden ist.“

Diese sadistischen Regeln hatte Ralf Boes einst in Wien vorgetragen und wurde wegen Verbreitung der NS Ideologie von der dortigen Staatsanwaltschaft angeklagt. Die Klage wurde jedoch schnell fallen gelassen, als diese Behörde mitbekam, dass es das ganz „normale“ sadistische Bundes-(Un)Recht der BRD ist.

Das Jobcenter handelt immer Grundgesetzwidrig, wenn es sanktioniert, also die Leistungen zum Lebens-Erhalt absenkt oder streicht. Jobcenter bestrafen wie einst in einem KZ, Arbeitserziehungslager oder Festungsgefängnis. Und wie in einem Gefängnis haben sich Erwerbslose bei ihrem Peiniger zu melden, wenn der es wünscht, da ansonsten auch dies bestraft wird.

„Meldeversäumnisse
6. Eine Verletzung der Meldepflicht nach § 59 SGBII i.V.m. § 309 SGBIII liegt vor, wenn Sie der Aufforderung des Trägers der Grundsicherung, sich persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nachkommen.

7. Bei einer Verletzung der Meldepflicht wird das Arbeitslosengeld II um 10% des für Sie maßgebenden Regelsatzes zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGBII abgesenkt.“

Wenn das Opfer als Strafgefangener behandelt, nicht dem Sadisten persönlich unter die Augen tritt, weil er dessen widerlichen braunen Gestank nicht mehr ertragen kann, wird er bestraft. Und das ebenfalls bis in den Tod!

„Gemeinsame Vorschriften
8. Der Minderungszeitraum dauert drei Monate und beginnt mit dem Kalendermonat nach Zustellung des entsprechenden Bescheides über die Sanktion. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).

9. Durch Verletzung der o.g. Pflichten (Pflichtverletzung sowie Meldeversäumnis) können sich ggf. Überschneidungen der Sanktionszeiträume ergeben. (Beispiel: 10% Kürzung auf Grund eines Meldeversäumnisses vom 01.05 bis 31.07 und 60% Kürzung auf Grund erster wiederholter Pflichtverletzung vom 01.06 bis 31.08 => Überschneidung vom 01.06 bis 31.07 mit insgesamt 70% Kürzung).

10. Die Minderung des Arbeitslosengeldes II tritt nicht ein, wenn Sie für diese Pflichtverletzung oder das Meldeversäumnis einen wichtigen Grund darlegen und nachweisen.

11. Bei einer Minderung des Regelbedarfes um mehr als 30% können Ihnen auf Antrag ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese sind zu erbringen, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben. Bei einer Minderung um mindestens 60% des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGBII ist in der Regel der noch nicht geminderte und noch zu zahlende Teil des Arbeitslosengeldes II direkt an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Die Direktzahlung erfolgt nur, soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf der Unterkunft und Heizung geleistet wird.

12. Bei vollständigem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeldes II werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung abgeführt. Der Versicherungsschutz lebt wieder auf, wenn ergänzende Sachleistungen gewährt werden.

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften sind im Anhang der Eingliederungsvereinbarung aufgeführt.“

Schnell wird klar, dass ganz trocken die Verbrechen der Jobcenter durchgeführt werden. Sind es bereits 2 Milliarden Euro, die den Opfern geraubt wurden, werden es dieses Jahr noch mehr Opfer geben. Auffallend ist die abstrakte Sprache. Es gibt keine Familien, sondern Bedarfsgemeinschaften. Ein minderjähriges Kind ist kein Grund die Sanktion sofort zu beenden, sondern wird stattdessen zum Anlass genommen, statt Geld nur Geldwerte und Sachleistungen auf Antrag zu gewähren. Diese müssen dann beim Sanktionierer beantragt werden. Strafe für alle muss nach deren ewig gestriger Ideologie sein.

„V Nachträgliche Änderungen
Änderungen, Ergänzungen und sonstige Abweichungen von dieser Eingliederungsvereinbarung innerhalb der festgelegten Geltungsdauer der Vereinbarung bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung aller Vertragsparteien und sind schriftlich niederzulegen. Die Sanktionsmöglichkeiten bleiben hiervon unberührt.“

Die Sanktionsmöglichkeiten bleiben unberührt, wenn es darum geht, den angeblichen Vertrag auch als solchen zu entwickeln. Niemand würde bei wachem Verstand solchen Knebelvertrag freiwillig unterschreiben. Trotzdem haben und werden viele Erwerbslose zu diesem Schritt gezwungen, da ansonsten der Verwaltungsakt mit der Bezeichnung Eingliederungsbescheid droht, dem dann nur noch mit dem Sozialgericht begegnet werden muss, da auch der Widerspruch, über dem das selbe Jobcenter entscheidet, ablehnen wird.

Der einzige Ausweg ist die Unterschrift unter Vorbehalt. In diesem Fall hat bereits das Jobcenter Oberhavel den Vorbehalt abgelehnt und diese Eingliederungsvereinbarung nicht anerkannt.

„VI Schlussbestimmungen
Die Eingliederungsvereinbarung dient dazu, der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Wiederaufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit zu verhelfen. Als gegenseitiger Vertrag verpflichten sich beide Vertragsparteien, alles zum Erreichen dieses Ziels Erforderliche und Notwendige zu leisten.

Die Eingliederungsvereinbarung wurde der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten durch den zuständigen Fallmanager des Jobcenters Oberhavel ausführlich erläutert. Unklare Gesichtspunkte wurden dabei sorgfältig besprochen.

Auf die Rechtsfolgen, insbesondere der Sanktionen durch das Jobcenter Oberhavel bei Nichterfüllung der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten obliegenden Pflichten, ist diese(r) ausdrücklich hingewiesen worden. Dabei wurden ihr/ihm die möglichen Auswirkungen der Sanktionen genau verdeutlicht.

Über mögliche Rechtsfolgen wurde auch die/der nichterwerbsfähige(r) Leistungsberechtigte(r), die/der mit der/dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben unter ausführlicher Erläuterung belehrt.

Die Eingliederungsvereinbarung wird in 2 Ausfertigungen erstellt.

Die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte hat eine Ausfertigung der Eingliederungsvereinbarung erhalten.“

Am Ende folgen die Unterschriften und der Anhang mit den Zitaten der SGBII Paragraphen. In den Schlussbestimmungen wurde deutlich, dass es nur 2 Handlungen gibt. Entweder Zwangsarbeit oder Sanktion bis in den Tod. Wer trotzdem dem ausweichen möchte versucht mit „Unter Vorbehalt“ zu unterschreiben. In diesem vorliegendem Fall wurde der Zusatz „NACH GRUNDGESETZ, EMRK & UNO-MENSCHENRECHT-CHARTA UNTER VORBEHALT UND OHNE MAE“ unterschrieben, wie im Bild darunter zu ersehen ist.

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Das Jobcenter Oberhavel brauchte nach dem Zusenden und Erhalt beim Jobcenter am 13.02.2018 fast ein ein halb Monate diesen Vertrag als nicht zustande gekommen zu erklären und einen Eingliederungsbescheid daraus zu machen.
Aber zuerst noch das Jobcenter Oberhavel eigene Gesetz, dass sich so nennt:

„Die Möglichkeit der Erreichbarkeit und Entfernung außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches

Gemäß § 7 Abs.4a) SGBII erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach dem SGBII außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung für Arbeit zur Verfügung stehen. Soweit das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von seiner Verordnungsermächtigung nach § 13 Abs.3 SGBIII keinen Gebrauch macht, gilt nach § 77 Abs.1 SGBII die Erreichbarkeits-Anordnung unter folgender Maßgabe:
Die Zustimmung (zum Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs) ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt ‬außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei
1. Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Versorgung oder Rehabilitation,
2. Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt oder
3. Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Die Dauer der Abwesenheit soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten.“

Klar erkennbar ist die Willkür, die aber erst deutlich wird bei der Anwendung. Da jede Woche die Fallmanager getrimmt werden auf faschistische/sadistische Handhabungen und Denkweisen, nehmen sie diese Anordnungseinleitung als das an, wozu es gedacht ist. Das der gesamte Text Grundgesetzwidrig ist und die Hintertür im letzten Satz steckt, begreifen diese Untertanen nicht mehr. Denn die Zustimmung muss nach Grundgesetz immer erteilt werden.

Das Bundesministerium dagegen wird in der Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass jeder Fallmanager die Bewegungsfreiheit nach Artikel 11 des Grundgesetzes nicht einschränken wird. Es wird einfach ignoriert, dass Erwerbslose wie Straftäter, die einen Mord oder schlimmere Taten begangen hätten, behandelt werden.

Einem Mörder wird im Gefängnis trotzdem nie das Essen, die Wärme in der Zelle und eine Schlafgelegenheit verwehrt.

Am 21.03.2018 sendete das Jobcenter Oberhavel einen Eingliederungsbescheid mit folgendem Text:

„Eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs.2 SGBII) zwischen Ihnen und dem Jobcenter Oberhavel über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen und Verpflichtungen ist nicht zustande gekommen. Ein Festhalten an der ursprünglichen Eingliederungsvereinbarung vom 06.02.2018 war nicht gegeben, da sie „unter Vorbehalt“ und „ohne MAE“ unterzeichnet, nicht den besprochenen Festlegungen entsprach. Um den Fortgang der (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsprozess nicht zu hemmen und Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst passgenau (anhand Ihrer im Rahmen der durchgeführten Potenzialanalyse festgestellten Fähigkeiten und Kompetenzen) und situationsangemessen zu verbessern, ersetze ich die fehlgeschlagene Eingliederungsvereinbarung durch den folgenden Eingliederungsbescheid gemäß § 15 Abs.3 Satz 3 SGBII.“

Hier zeigt der Fallmanager mit diesem Text, dass er ein Grundgesetz-, EMRK und UNO-Menschenrecht-Charta Gegner ist. Dies hat der Fallmanager weg gelassen, dass es den oben im Bild gemachten Zusatz gegeben hat. Mit gezielten Weglassungen arbeiten alle Behörden. Die Potenzialanalyse hat nie stattgefunden. Wie schon erwähnt war es ein Selbstgespräch des Fallmanagers, dessen Worte der Erwerbslose zu zu hören hatte.

Der Fallmanager ignorierte alle Einwendungen gesundheitlicher und materieller Art. Aber um das Ganze etwas besser zu verstehen nun die Tätigkeiten, die angeblich den festgestellten Fähigkeiten entsprechen würden:

„Die Teilnehmer werden in Abstimmung mit dem Amtswirtschaftshof für zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Verschönerungsarbeiten auf kommunalen Flächen eingesetzt.“

Ganz sanft wird die Zwangsarbeit mit einer MAE (Mehraufwandsentschädigung) von 1.30 Euro pro Stunde eingeleitet. Verschwiegen wird dabei, dass die beteiligten Kommunen die Aufträge für Unternehmen, die diese Tätigkeiten erledigt hatten, die Daueraufträge entzogen haben. Das eingesparte Geld teilen sich gewissen Amtsträger unter einander auf.

Auch wird verschwiegen, dass etwa ein Drittel der Erwerbslosen die Stätten nicht erreichen können, da weder Bus oder Bahn dorthin fahren. Das was damals bereits in der Nazizeit das Arbeitsamt vorgeschlagen und eingefedelt hatte, die Erwerbslosen zum Schneeschippen zu missbrauchen, wurde später 1938 im Sommer für alle Tätigkeiten umgesetzt. Damals wurden dafür Obdach- und Erwerbslose in die KZs in Schutzhaft gesperrt und für jahrelange Zwangsarbeit missbraucht.

Es gab damals ebenso karge Vergütungen wie heute die für den Mehraufwand nicht ausreichen.

Der eigentliche Grund sollte klar sein. Die Jobcenter sind die heutigen Zwangsarbeitsmacher mit dessen Arbeit der Erwerbslose ausgeplündert wird. Wer die Arbeit nicht leisten kann oder nicht die Arbeit erreichen kann, wird mit Geldentzug bestraft. Da es für diese Arbeiten keine Schutzkleidung und sonstige Kleidung gibt, verschleißt auch noch die letzte Kleidung des Erwerbslosen. Es gibt nur Handschuhe und Regenjäckchen. Echte Jacken kann man diese dünnen Folien nicht nennen.

Die Zwangsarbeit, die als Maßnahme verklärt wird:

„Die nachfolgend aufgeführten Tätigkeiten bilden den Maßnahmeinhalt:
-Mithilfe bei Säuberungsarbeiten öffentlicher Grünflächen, Plätze, Parkanlagen, Geh-, Rad- und Wanderwege, Rastplätze, Badestellen, Friedhöfe, Sportplatz, Dreifeldhalle, Verwaltungsgebäuden z.B. durch Beseitigung von Unrat, kleinen Ästen, Verpackungsabfällen, Zusammenfegen von Laub
-Beseitung von ebenerdigen Stamm- und Wurzelaustrieben an Bäumen, Einwachsungen an Wegen und nicht standortgerechter Vegetation
-Punktuelles Ausästen und Totholzbergung
-Zusammenharken von Gehölzschnitt und Ästen
-Mithilfe beim Auf- und Abladen von Laub, Grünschnitt u.a. und Transport mit der Schubkarre
-Unterstützung bei Säuberung kommunaler Ausstattungen in der Ortslage und an Rad- und Wanderwegen z.B. Bänke, Sitzgruppen, Rastplätze
-Unterstützung bei der Vor- und Nachbereitung von Festen und Veranstaltungen“

Erkennt man in diesen Arbeiten irgend einen Zusammenhang mit der Eignung eines Elektroberufs? Die Kommunen zahlen für die niedrigsten Arbeiten einen Hungerlohn. So umgeht Oberhavel den Mindestlohn und erpresst die Erwerbslosen dazu noch mit Geldentzug, wenn nicht mitgemacht wird. Ein Satz aus dem Text noch:

„Unaufgeforderte Vorsprachen beim Jobcenter Oberhavel sind außerhalb der Unterrichtszeiten des Maßnahmeträgers vorzunehmen.“

Zwangsarbeit als Unterricht oder Maßnahme verklärt. Das Schlimme daran ist noch, dass die meisten Fallmanager diesen Schwachsinn auch glauben und damit steuerbare Untertanen sind. Für eine Belohnung von mehreren hundert Euro tun sie alles.

Verklärt und verschwurbelt wurden auch die Begriffe Arbeit und Sozial. Ein Staat, wie die BRD ist verantwortlich für alle Menschen und muss sicherstellen, dass alle Menschen einem Erwerb nachgehen können, somit ihren eigenen Verdienst ausgezahlt bekommen. Die DDR stellte dies immer sicher. Die BRD dagegen unterwarf sich immer mehr den kapitalistischen Interessen und erlaubte das Konzerne und Unternehmen immer mehr vom Lohn einbehalten haben.

Seit etwa 1982 greifen auch alle Behörden direkt und indirekt auf die Löhne zu, weswegen immer geringer werdenden Lohn den Arbeiter erreicht. Wenn ein Arbeiter ausspricht, er habe wieder weniger verdient, bemerkt er nicht mehr, dass er den Manipulation der Imperialisten voll erlegen ist. Zum einen bekommt der Arbeiter nie was er verdient, und zum anderen bekommt der Arbeiter etwa nur noch 10% und weniger vom Verdienst. Aber auch die Rente wurde und wird von den Behörden geplündert.

Neben den Konzernen und Unternehmen sind es alle Behörden, die kräftig ihre Gehälter erhöht haben. Das ganz normale Anfangsgehalt beträgt 3900 Euro und bis zum Bundesbeamten satte 17000 Euro. Wer nur angestellt, somit kein Amtsträger ist, wird mit weniger abgespeist.

Die BRD ist aus den Lehren der Verbrechen des Großdeutschen Reiches verpflichtet, soziale Leistungen und Gegenleistungen der Hilfsbedürftigen auszuzahlen. Trotzdem umgehen diese Behörden diese Pflicht in dem diese eine sogenannte Gemeinnützige Arbeit erfunden und verklärt haben, um so einen Teil der ausbezahlten Sozialleistung in Form der Arbeitsleistung wieder zu bekommen. Das ist eindeutig Raub, Erpressung und Diebstahl die einhergehen mit psychischer Folter der Jobcenter.

Das hier beschriebene Opfer wird die Zwangsarbeit, die als Maßnahme verklärt ist, nicht antreten und den Eingliederungsbescheid zurückweisen. Nach den bisherigen Erfahrungen werden diese Dinge keinen Erfolg haben. Deshalb liegt noch nicht einsehbar, eine Namensliste aller behördliche Verbrecher vor, die nach Ablauf einer Frist, veröffentlicht wird, die diese Person über Jahre geschädigt haben.

Um nochmal auf die DDR zu kommen, dort haben auch Menschen die Arbeit gekündigt und sind zum Amt für Arbeit gegangen um eine neue Arbeit zu bekommen. Diese Behörde bestimmte über den Betrieb oder das Kombinat, dass jene Person eingestellt wird. Das ist eindeutig weder Kapitalistisch noch anders Menschen feindlich. Und der Lohn oder das Gehalt reichte immer für alle Belange des Lebens aus.

So ein Agieren ist vom Jobcenter der BRD undenkbar, dass es ein Konzern oder ein Unternehmen zwingt, Erwerbslose einzustellen und dann noch zu einem Menschen würdigem Lohn. Stattdessen zahlen diese Behörden jedem Unternehmen und Konzern eine Belohnung, wenn es einen Erwerbslosen anstellt, egal wie schlecht die Bedingungen für den Arbeiter dann sind. Und es ist auch egal, dass das Jobcenter anteilig den Lohn tragen muss. Hier erkennt man gemeinsames Agieren das immer zum Schaden des Arbeiters oder voran gegangener Erwerbsloser ausgeht. Und dieses Verhalten der Behörden untereinander und mit Unternehmen und Konzerne erfüllt die Definition des Faschistischen.

Oberhavel beutet seit Anfang diesen Jahres vermehrt Erwerbslose für kommunale Zwecke aus um Löhne zu sparen. Wer sich dem widersetzt, wird sanktioniert bis zum Tod…

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Jobcenter: Muss man immer erreichbar sein? — gegen HartzDE

Leider geht die Seite nicht auf das Grundsätzliche nach den bindenden Vorschriften des Grundgesetzes ein. Es ist jedoch egal, was im SGBII steht, da dieses mit ewig gestrig versehene Paragraphen und zu Verbrechen auffordernde Gesetz, nach Artikel 139 und Artikel 19 UNGÜLTIG ist.

Die Erreichbarkeitsgülle ist einem Gesetz entnommen, dass für das Warschauer Getto zur Vernichtung für Juden erschaffen wurde. Auch die sogenannte Vermögens-Auskunft ist aus einem dieser widerwärtigen Gesetze entnommen worden.

Zur Erinnerung: Die BRD wurde mit dem 131 Gesetz RENAZIFIZIERT! Ein klarer Verstoß gegen Artikel 139 GG. Über 10 Millionen Naziverbrecher und Schreibtischtäter konnten unbehelligt in allen möglichen Ämtern bis einschließlich Bundeskanzler und Bundespräsident ihre Kotzbraune Gülle weitergeben. Das SGBII ist keine Ausnahme, sondern bestätigt die Regel eines absoluten Verbrechens nach Ausbeuter-Ideologie der Behörden.

Willi Geiger, der seine widerliche Meinung über das Behandeln von Juden in Schriften niederlegte, war SA Rottenführer und Staatsanwalt, der für Todesurteile sorgte bei FREIGESPROCHENEN und MINDERBESTRAFTEN Menschen. Dieser Nazi Verbrecher verfasste das bis heute vorsätzlich als Grundgesetzwidrig geschaffene Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Geiger war Vorsitzender Richter im 2. Senat neben 3 anderen NAZIs im Bundesverfassungsgericht! Daneben gab er seine braune Ideologie an Universitäten an Jurastudenten weiter.

Vornehmlich hatte er das ÜBERPOSITIVE RICHTERRECHT oder ÜBERPOSTIVES RECHT in den Lesungen verbreitet, dass automatisch jede Aussage von Behördenmitarbeitern als WAHR und als BEWEIS anzusehen sind. Jede Behauptung einer Behörde wird so von Richtern als BEWEIS umgedeutet. Behauptet ein Polizist, dass der Scheinwerfer des PKWs zu hoch eingestellt gewesen sei, so reicht es den Richtern als BEWEIS aus.

Jedes Jobcenter kann alles Mögliche behaupten, das die Richter als BEWEIS umdeuten. Tausende Verfahren gegen Erwerbslose werden jedes Jahr auf diese verbrecherische Art und Weise geführt. Und damit es den Richtern viel leichter fällt Ewig Gestrige Urteile zu fällen, gibt es diese mit Naziparagraphen verseuchten Gesetze (StPO, ZPO, AO, StGB). Diese Gesetze wurden NIE entnazifiziert.

Die Paragraphen wurden umsortiert und manche in die heutige Sprachform umgeschrieben. Der Menschenverachtende und Grundgesetzwidrige Wesensgehalt wurde aber beibehalten.

Der engste Mitarbeiter Adenauers Globke war ein Nazi. Richter, Staatsanwälte, Polizeipräsidenten, Steuerbearbeiter und Ministerialräte waren Nazis. Bundeswehrmachtscheffin fordert nach der ihr eigenen Ignoranz gegen über dem Artikel 139 eine stärkere Armee. Über 30 Milliarden Euro mehr für eine Verbrecherorganisation. Die Morde in Afghanistan und Jugoslawien reichen ihr noch nicht aus.

Das Agenda 2010 System mit HartzIV enthält ebenso diese beschriebene Verachtung gegenüber den Menschen, die Erwerbslos vom BRD System gemacht wurden. Die Erreichbarkeitsvorschrift sollten Menschen mal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Staat, wie die BRD, ist nicht in der Lage genügend Erwerbsplätze mit ausreichend Lohn zum Grundgesetzlich garantierten Leben mit Teilhabe an der Gesellschaft zu schaffen und verweigert den Opfern die Sozialleistungen, die die BRD bereits aus der nicht umgesetzten Pflicht ohne Bedingungen nach Artikel 120 zu zahlen hätte.

Die BRD folgt immer noch alten verwerflichen Ideologien und behandelt Erwerbslose als Straftäter, die erreichbar sein sollen und sich melden sollen wenn das Jobcenter ruft, da ansonsten sanktioniert wird. Auch das Sanktionieren ist auf diese Ideologie aufgebaut. Abgeschaut von der Praxis der Konzentrationslagerverwaltungen, die die Gefangenen an IG Farben und Rüstungsfirmen „vermittelt“ haben.

Seit der Einführung der Nazigenda 2010 durch den Verbrecherkanzler Schröder und seiner Bundesverbrecherbande SPD und Grüne, wurden in fünfstelliger Höhe Erwerbslose durch die Jobcenter, Staatsanwaltschaften und Gerichte KRIMINALISIERT…

Muss ich zu jeder Tages- und Nachtzeit für meinen Sachbearbeiter erreichbar sein? Nein! Jedoch beinhaltet das SGB II für ALG II-Empfänger die Regelung, dass Leistungen nicht erhält, wer sich ohne Z…

über Jobcenter: Muss man immer erreichbar sein? — Hartz IV Nachrichten & ALG II Informationen

Geheime und Medien und deren Aktionstriggern

Wenn es um das Verfolgen von Menschen geht, dann werden viele Wege gegangen, die dem flüchtig Betrachtenden nie auffallen werden. Sogar die besten Freunde und Bekannte drehen den Rücken zu. Dabei wurden keine Beweise, sondern Mutmaßungen, Gehörtes und Gesehenes weiter getragen. Oftmals werden sie noch mit den eigenen Ansichten ausgeschmückt.

Ganz wichtig dabei sind Triggerworte und die damit verbunden Triggeransichten vermittelt. Über die Medien werden diese Triggerworte immer wieder kund getan um berechtigte Zweifel im Keim zu ersticken. Mit dem 11 September 2001 wurde das Triggerwort „Verschwörungstheorie“ mit allen möglichen Varianten eingeführt. Jeder noch so gut gemeinte Einwand an der offiziellen Darstellung wird als Verschwörung und der Zweifelnde als Verschwörungstheoretiker gebranntmarkt, wenn er nur die Worte 11. September und einige Aussagen dazu hört.

Genauso werden Kritiken an Israels Politik von vorn herein als Antisemitisch, ebenfalls ein Triggerwort, gebranntmarkt. So bleibt es ganz allein einer Jüdin vorbehalten Kritik am Staat Israel zu üben.

Und auch ein Triggerwort ist „Reichsbürger“. Mit diesem Wort werden zwei Wege beschritten. Denn damit hat man zum ersten Mal eine offensichtliche und eine verborgene Ansicht geprägt. Der eine Weg führt in aller Öffentlichkeit aus, wer nun als „Reichsbürger“ genannt werden soll. Es sind Menschen, die aus falsch verstandenem Gelesenen annehmen, dass die BRD nicht existent oder kein Staat ist. Dafür wurden und werden im Internet zahlreiche dazu passende Internetauftritte professionell gepflegt, die am Ende immer den Staat BRD leugnen. Den Kritikern fällt durch die zuvor erfolgte Triggerung überhaupt nicht auf, dass beides zusammen gehört.

Dabei wird am meisten die Löschung des Artikels 23 des Grundgesetzes für die BRD genommen, der dann etwas später mit neuem Inhalt wieder eingeführt wurde. Außer Acht wird dabei absichtlich von diesen professionellen Auftritten gelassen, dass der Parlamentarische Rat 3 Sicherungen gegen einfaches Ändern eingesetzt hat. 1. Der Titel. 2. Der Artikel 23 und 3. den Artikel 146.
Ebenso hat der Parlamentarische Rat 3 Sicherungen gegen den Abbau eines demokratisch-sozialen Bundesstaates gesetzt. 1. Artikel 79 Absatz 3 2. Artikel 20 und 3. Den Artikel 1 mit dem ganzen Paket der Grundrechte-Artikel.
Mit dem Inkraftsetzen des Grundgesetzes am 23.5.1949 wurde auch der Staat BRD erzeugt. Und so lange das Grundgesetz aus sich selber heraus gilt, eine Besonderheit, kann auch nicht von einem Erlöschen oder Ungültig Werden ausgegangen werden.

Keine Regierung der BRD ist befugt das Grundgesetz abzuschaffen. Artikel 146 stellt dabei eine sehr hohe Hürde auf. Ein deutsches Volk muss in freier Entscheidung eine Verfassung beschließen und in Kraft setzen. Erst dann ist das Grundgesetz ungültig. Es gilt selbstverständlich nur das, was auch in diesem Artikel steht. Dort wird nicht von Vertretern des Volkes ausgegangen. Und es steht auch nicht, was eine Verfassung sein soll. Ob es das Grundgesetz ist, eine neue Verfassung oder eine alte Verfassung. Nebenbei bemerkt wäre das Volk sehr dumm, wenn es eine alte Verfassung nehmen würde.

Das Grundgesetz ist mit nicht so vielen Änderungen wirklich zur Verfassung des Volkes machbar. Natürlich müsste auch der Artikel 19 erweitert werden, dass jeglicher Verstoß das Erlöschen des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zur Folge hat. Die von der Arbeitslosigkeit bedrohten ewig gestrigen Juristen, die bis heute an Universitäten mit Nazi Kommentaren zu Gesetzen geschult werden, könnte eine Schnelligkeit zur Anpassung aller Gesetze an das Grundgesetz zu Tage fördern, was sie 65 Jahre nicht schaffen wollten.

Und natürlich ist seit 65 Jahren den wahren Nazijuristen von heute das Grundgesetz ein Dorn im Auge. Und wenn diese es schaffen würden, dass immer mehr Menschen dieses Grundgesetz ablehnen, wäre für diese ewig Gestrigen Richter und Staatsanwälte, die schon heute ständig die Vorschriften des Grundgesetzes missachten, endlich der Weg in ein offenes faschistisches Regime frei.

Aber weiter mit dem ersten Weg des Triggerworts „Reichsbürger“. Die Kette aus dem ersten unrichtigen Ansatz führt dann zu der UN Resolution für Staatenlose. Dabei werden auf den Steuerungsseiten wieder vorsätzlich die Grundlagen über die Gültigkeit von Gesetzen angebracht.

Ein Beispiel ist das Staatsangehörigkeitsgesetz RuStaG. Dieses RuStaG wurde unter den Nazis geändert. Diese Änderung viel 1945 weg. Ein illegaler Gesetzgeber kann niemals legale Gesetze und Verordnungen in Kraft setzen. Das Fatale dabei ist, dass die BRD 1949 eben diese ungültige auf verbrecherischer Basis erzeugte Gleichschaltungs-StaG von der Hitler-Putsch-Regierung übernommen hat. Dabei ist sie trotzdem nicht gültig. Auch alle bisherigen Änderungen gehen auf die Hitler-StaG zurück und nicht auf die RuStaG. Es wäre ein Leichtes gewesen nach dem Wieder-Einsetzen der RuStaG diese zu einer BuStaG zu machen.

Und wer diese Staatsangehörigkeitsfälschung kritisiert wird als „Reichsbürger“ diffamiert. Es ist den Bundesjuristen nicht nur peinlich, sondern sie würden ihr Gesicht verlieren, dass sie 65 Jahre diese Nazi-StaG nicht aus dem Weg geräumt haben. Erdogan hat voll umfassend mit seiner Aussage „Nazi-Deutschland“ und „Faschismus“ recht. Nur mal so eine Frage: Ist die Türkei etwa demokratisch, sozial und gleichberechtigt? Er weiß doch wovon er sprach.

Und wenn Menschen nun sich ein eigenes Staatsgebiet erschaffen ist es nach UN Recht nur dann zulässig, wenn da kein Staatsgebiet existiert. Die falsche Annahme, dass die BRD kein Staat ist und daraus das Grundstück als ein Ministaat erzeugt werden kann, funktioniert nicht.

Die BRD hätte anstatt mit roher Gewalt zu regieren dieses Angebot annehmen und einen Zaun als Grenze bauen können. Die BRD hätte dann bestimmt, wann der Ministaatsbesitzer den Boden der BRD betreten könnte. Schon zum Einkaufen würde der Ministaatsbesitzer eine Grenzverletzung begehen. Und der Ministaatsbesitzer wird dann sich wundern, dass Wasser, Strom und Gas gekappt werden. Denn schließlich kann der Ministaatsbesitzer ein eigenes Kraftwerk errichten. Dieses Spiel wäre in sehr kurzer Zeit beendet. Denn der Ministaatsbesitzer, der nicht sein Grundstück mehr verlassen kann, wird irgendwann um das Ausdehnen des BRD Territoriums betteln.

Aber die BRD Behörden haben kein Interesse, dass die fehl gelenkten Menschen wenigstens ein Stückchen Wahrheit begreifen. Denn es geht um das langsame Ausplündern der Grundstücksbesitzer. Dazu gibt es einige Wege. Es ist auch kein Zufall, dass manche bereits Erwerbslos sind. Und nach Meinung der Kapitalisten haben Erwerbslose kein Besitz zu haben. Einfach so enteignen würde auffallen. Dagegen kleine Pflichtverletzungen erfinden und darauf Strafen verhängen, ist der gangbare Weg.

Die Erfahrung und die damit verbundene Suche das trotz Grundgesetz dagegen von Jobcenter und andere Behörden verstoßen wird, lassen dann eben manche zum dem schon angesprochenen Schluss kommen, dass das Grundgesetz dann auch nicht gültig sein kann.

Der zweite unsichtbare Weg. Erwerbslose, Kritiker, Obdachlose, die alle mit Hilfe des Grundgesetzes argumentieren und die Existenz der BRD nicht in Frage stellen, und auch nicht in die aufgestellte Falle laufen werden ebenfalls als „Reichsbürger“ diffamiert. Das geschieht nicht direkt, sondern mit Hilfe von Schreiben der Behörden, die nie auf Grundgesetz Vermerke eingehen und die nie eine Beschwerde begründet beantworten. Behörden geben bis zum Ende nicht auf, Erwerbslose und andere, so lange ein wenige Vermögen da ist, mit Hilfe der Behörden und der Justiz langsam mit Hilfe des Kriminalisierens zu enteignen.

Finanz- und Justizministerien des Bundes und der Länder geben dafür Weisungen heraus, die „Querulanten“ wie „Reichsbürger“ zu behandeln. Und „Querulanten“ sind alle die Menschen, die sich auf das Grundgesetz berufen. Denn fast jedes Gesetz und fast jede Verordnung ist Grundgesetzwidrig. Die Behörden wissen es. Und sie wissen auch, dass diese Grundgesetzwidrigen Gesetze und Verordnungen ungültig sind.

So auch das SGBII, die StPO, das ZPO und das Einkommensteuergesetz. Entweder verstoßen diese Paragraphen des Unrechts gegen Artikel 19 oder gegen Artikel 139. Das Versteuern der menschlichen Arbeit war eine Idee der Nazis die im Verbund mit dem Vernichten durch Arbeit eingeführt wurde. Ein klarer eklatanter Verstoß gegen Artikel 139 GG seit 65 Jahren. Und Artikel 19 und Artikel 139 treffen gleichermaßen für die StPO und das ZPO zu. Diese Pamphlete enthalten Naziparagraphen und zitieren nicht vollständig nach Artikel 19 GG ebenfalls seit 65 Jahren.

Das Fatale dabei ist es bis heute, dass Mörder und Gewalttaten begehende Verbrecher durch diese durchgängige Praxis der Gesetzesbeugung durch die Juristen nach GG „unschuldig“ verurteilt und eingesperrt wurden und werden. Seit 1949 befürchteten die Nazis doch noch irgendwann Gesetz kräftig verurteilt werden zu müssen.

Und dieses BRD Verbrechen hat Konrad Adenauer mit dem 131er Gesetz eingeführt um die Nazis vor der wirklichen Strafverfolgung zu schützen. Er sagte damals: „…durch die Denazifizierung ist viel Unglück und viel Unheil angerichtet worden. Aber im übrigen dürften wir nicht mehr zwei Klassen von Menschen in Deutschland unterscheiden. Die politisch Einwandfreien und die Nicht Einwandfreien. Diese Unterscheidung muss baldigst verschwinden…“.

In diesem 10 minütigem Video geht es um Adenauers Reinwaschprogramm durch das Beenden der Entnazifizierung der Deutschen. Bereits 1950 wurde die Verfolgung der Nazis (SA, SS, SD, NSDAP, Gestapo) in der BRD als minder schwere Verbrechen verharmlost und eingestellt worden.

Kurz danach konnten etwa 600 Nazis in den Deutschen Bundestag, in die Deutsche Bundesregierung und in deren Ministerien einziehen. Über 50000 Faschisten konnten so mit dem braunen Persilschein von Adenauer in den westlichen Bundesländern in allen wichtigen Positionen der Polizei, der Justiz, der Landesregierungen und deren Landesministerien besetzen.

Als hätte es die Verbrechen des Dritten Reiches nie gegeben, wurden neben den zahlreichen Nazis, die die Amtsstuben in der BRD ekel erregend kackbraun färbten, alle bisherigen Nazigesetze bis heute eingeführt und angewendet. Und bis heute werden im Jurastudium an Universitäten Nazizitate gelehrt.

Bis zur Ära Kohl waren alte Nazis in den Ämtern. Die „Wiedervereinigung“ wurde im Lichte des braunen Mopps durchgeführt. Und eine Breuel konnte als Tochter ihres ehemaligen IG Farben unterstützenden Bänkers einige Leckerbissen der Tyssen AG zur Übernahme anbieten. Da waren die Leuna-Werke und da war noch ein „vergessenes“ Grundstück mit einem modernen Betrieb in Oranienburg. Für 2 Symbolische DM wurde es den Erben der ehemaligen IG Farben „zurück gegeben“. Verbrechen lohnen sich doch, wenn auch erst nach über 40 Jahren.

Und die neuen Nazis haben ein Bild veröffentlicht. Akteur im dreckigen Spiel ist die „Funke Mediengruppe“. Vertrieben wird unter anderem WAZ Zeitung digital, joblocal – Regionale Jobportale, HörZu, 12 Radiostationen, Zeitungen und ein Verlag. Zur Funke Mediengruppe gehört auch die Mediengruppe Thüringen. Geleitet wird diese Mediengruppe Thüringen seit 15.8.2016 von einem gelernten Manipulationsmeister aus dem Westen der BRD.

Geboren ist er 1967 in Bochum. Er studierte mit Abschluss Diplom Germanistik mit dem Schwerpunkt Journalistik in Bamberg. Seinen Abschluss machte er 1995. Er wurde Redakteur in Bonn bei ddpADN (heute dapd). In Schwerin im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wurde er Landesdienstleister von ddpADN. In Frankfurt wurde er Chefredakteur der ADX Wirtschaftsnachrichten, einer Tochter von ddpADN.
1998 ging er nach Eschborn als Producer zu vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste. 1999 wurde er Mitglied der Redaktionsleitung vwd. 2004 wurde er Mitglied der Redaktionsleitung Dow Jones Newswires und konnte als Produktmanager bei Real-Time-News und Geschäftsführer der ddp/Dow Jones Wirtschaftsnachrichten GmbH, einem Konsortium von Dow Jones und ddp in Berlin werden.
2007 bis 2012 arbeitete er als Sales Director Dow Jones für Deutschland, Schweiz, Österreich und Osteuropa. Von 2012 bis 2015 war er Geschäftsführer von Dow Jones Deutschland.

Nebenbei war er tätig als Lehrbeauftragter im Bereich Kommunikationswissenschaften an der Fakultät Geistes- und Kulturwissenschaften an der Universität Bamberg (2006-2008 und 2010-2013).

Die Ostthüringer Zeitung, ein Blatt der Mediengruppe Thüringen / Funke Mediengruppe brachte am 17.3.2017 um 3:02 Uhr in seinem Verantwortungsbereich eine Schlagzeile „Amtsgericht Bad Lobenstein im Internet als Schein- und Standgericht verunglimpft“ und als Unterzeile den Wortlaut „Internet-Bild vom Gebäude des Amtsgerichts in Bad Lobenstein verweist auf einen Verein von „Staatenlosen““.

Die OTZ lässt dabei die wirkliche Adresse zu dem gezeigten Bild und einer Internetseite offen. Was dabei auffällt, dass eine wirklich existierende Adresse eingetragen ist. Der Text von OTZ ist dabei darauf ausgerichtet den Menschen hinter der eingeschriebenen Adresse medialen Schaden zu zufügen. Gibt man in der Suche diese Bezeichnung ein, werden Blogs anzeigt, die untereinander und zu Wikipedia verlinkt sind. Aber genau die Medienblätter der Funke Mediengruppe sind ebenfalls auf diesen Blogs.

Da fällt mir spontan der Medienmogul Hugenberg ein, der für seine veröffentlichte Meinung 1933 Reichsminister unter Hitler wurde. Kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sagte doch mal jemand mit einer Warnung, dass die Faschisten zurück kommen werden im Kleide von Demokraten. Und 4 Jahre später 1949 wollte Adenauer nicht mehr an die Verbrechen erinnert werden. Das Grundgesetz für die BRD ist das schärfste Schwert auf der Erde, wenn es wirkliche Demokraten umsetzen.

Neben dem ungültigen Wahlgesetz gibt es noch ein wichtiges Gesetz, dass ebenfalls bis heute von Anfang an Grundgesetzwidrig ist. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, dass gegen Artikel 19 und gegen Artikel 139 GG verstößt. Es wurde geschaffen von Nazi und SA Rottenführer W. Geiger, der dann im 2. Senat des gleichnamigen Gerichts seine faschistischen Ansichten bis 1977 in Entscheidungen kleidete. Bis heute folgen Richter seinen Ansichten zum „überpositvem Richterecht“. Das bedeutet, dass die Hauptverhandlungen einem geplanten und vorbestimmten Ziel einer Verurteilung angepasst und entwickelt werden. So stehen heute bereits die Urteile und Bescheide fest.

Auch das Einsetzen von Hilfsrichtern anstatt Berufsrichtern ist keine Ausnahme. Bis heute hoffen diese Sadisten, dass das Grundgesetz abgeschafft wird. Mit Adenauer hoffte man auf einen Krieg gegen die Sowjetunion. Der Schein eines Verteidigungsbündnisses NATO plante bereits vor dem Jahrzehnt-Wechsel die feindliche Übernahme des Ostens. Dazu wurden Putsche in der DDR, Tschechoslowakei, Polen und Ungarn finanziert. Unzufriedene Menschen gibt es aus den unterschiedlichsten Gründen.

Niemand fragt heute nach, wenn das BRD Propagandafernsehen immer wiederkehrend diese sogenannten Befreiungsaktionen zeigt, in denen die „Aufständigen“ mit den unterschiedlichsten Waffen ausgerüstet, den gut bezahlten Putsch durchführen, Menschen verletzen und töten um den Staat zu beseitigen. Wurde der Putsch in der Ukraine aufgeklärt? Gut in Polen ausgebildete Scharfschützen schossen vom Hotel Ukraina aus auf Polizisten und Demonstranten.

Triggerworte und Triggermeinung hatte Schulz ständig benutzt. Das Ergebnis war volle Zustimmung für diesen Rattenfänger. Schulz wurde mit allen Stimmen der Delegierten zum SPD Parteivorsitzenden gewählt. Hat irgend jemand die Rede von Schulz verstanden? Leiharbeit ist für diesen Mann gut, nur der Missbrauch ist schlecht. Was ist der Missbrauch von Leiharbeit? Damit Mütter besser ihre Kinder versorgen können, möchte er für eine flexiblere Arbeitszeit sorgen. Es geht dabei nicht um die Verringerung, sondern um das Beibehalten der Ausbeutung.
Und ganz beschämend waren die Stimmen der Gewerkschaftsbosse für Schulz. Und als hätte vorher Goebbels eine Rede gehalten, stellte er sich vor die Medien. Schon das Kritisieren soll nicht geduldet werden.

Orwell lässt grüßen. Wer die SPD als Volkspartei begreift, der sollte mal ernsthaft nachdenken und fragen: Wie die SPD HartzIV verbrechen konnte? Die SPD ist eine neoliberal-imperiale Partei die die Arbeiter für ihre Herren der Konzerne bereit stutzen zum weiteren Ausbeuten.

Auch nicht Arbeiterfreundlich sind andere Parteien. Es gibt nur die Wahl zwischen verschiedene Formen von Pest und Krebs. Eine zeitliche Sperre erreichen die Arbeiter nur beim Wählen besonders unbekannter und kleiner Parteien.