GG widrige Gerichtskosten

Landeshauptkass Brandenburg Die Gerichtspräsidentin des LSG – persönlich Dem Ministerpräsidenten von Brandenburg – persönlich Dem Finanzminister von Brandenburg Dem Justizminister von Brandenburg Dem Petitionsausschuß im Landtag Brandenburg Per Telefax Berlin, 23. Mrz. 2017 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich (erneut) den Erlass, hilfsweise die Niederschlagung, hilfsweise die kostenlose, dauerhafte Stundung sämtlicher Gerichtskosten…

Gerichtskosten verstoßen gegen das Sozialstaatsprinzip Artikel 20 GG. Das dazu benutzte Gesetz, die JBeitrO stammt aus der Zeit zwischen 1933-1945 und ist daher nach den übergeordneten Vorschriften nach SMAD im Osten und nach SHEAF im Westen auf Grund des Artikels 139 GG ungültig, somit nichtig. Weiter sind die verwendete StPO im Straf(un)recht und die ZPO im Zivil(un)recht auf Grund des Artikels 19 GG ungültig und nichtig. Ebenso ist das SGBII wegen über 40 Verstöße gegen den Artikel 19 und gegen Artikel 120 GG, sowie Artikel 139 GG ungültig.

Behörden müssen immer nach Artikel 1 Absatz 3 und nach Artikel 20 Absatz 3 GG die Grund- und Menschenrechte bindend einhalten. Behörden ist es zur keiner Zeit gestattet, diese Bindung zu unterbrechen oder zu ignorieren. Außerdem hatten Behörden 67 Jahre Zeit, alle Gesetze dem Grundgesetz anzupassen.

Grund für das immer fortwährende Verstoßen gegen das Grundgesetz ist die Umsetzung eines umfassenden Schutzes von Millionen Nazis seit 1949. Adenauer sorgte 1949 mit dem GG widrigen 131er Gesetz für eine Straflos Stellung aller Nazis. Mit einem weiteren Gesetz sorgte Adenauer 1954 für eine umfangreiche und GG widrige Rehabilitierung. Seit dieser Zeit und mit der Einführung der Notstandsgesetze 1968, als eine mutige Frau dem Nazibundeskanzler Kiesinger ihre Hand an das Faschisten-Knochengewölbe schlug, wofür sie nach 6 Stunden ein Jahr Haft aus der braunen Justizküche auf geurteilt bekam, herrscht bis heute Justizwillkür gegen jeden.

Die Justizkassengebäude senden die Geld-Forderung anonym raus. Die Beteiligten Juristen wissen genau weshalb! Jeder Richter oder Richterin und jeder Staatsanwalt und jede Staatsanwältin und andere Beteiligte sollten mit ihre Namen veröffentlicht werden, die nach ewig gestrigen Ansichten des Dritten Reichs, und trotz mehrerer Tausend Euro Gehalts pro Monat, Menschen zum Hungern und letzten Endes zum langsamen Tod verurteilt haben.

Trotzdem wünsche ich Erfolg.

über Antrag auf Erlaß zu Unrecht verlangter Gerichtskosten — Gerichtskosten

Eingliederungsbescheid per Verwaltungsakt

Die Bundesagentur für Arbeit drängt weiter auf immer mehr Sanktionen. Erwerbslose werden Eingliederungsvereinbarungen und später Eingliederungsbescheide per Verwaltungsakt aufgedrängt. Das vordergründige Ziel ist so viel wie möglich Sanktionen auszusprechen.

Sanktionen sind Kürzungen bis zur vollständigen Entsagung der notwendigen Zahlungen zum Lebenserhalt. Das bedeutet die physische Vernichtung der Hilfe bedürftigen Person. Sie bekommt auf Raten Sanktionen und bei Nichterfüllung vergleichsweise lapidarer Pflichten die schrittweise Umsetzung der Todesstrafe. Alle Rechte des Hilfe Bedürftigen werden ignoriert und in den Status eines Entrechteten gesetzt.

Wie zur Nazi Zeit wird nach rein wirtschaftlichen Vorgaben entschieden. Damals unterstand die aufwendige Vernichtung der Menschen dem SS-Wirtschafts- und Hauptamtes (WVHA). Aus der Geschichte hat die Bundesagentur für Arbeit insoweit gelernt, dass es keine Lager braucht. Es genügt das Entziehen der notwendigen Lebensgrundlage. Da kein Mensch ohne Geld überleben kann, ist bereits die Androhung von Kürzungen eine psychische Folter, die nicht selten durch die Umsetzung in die Tat in existenzielle Bedrohung, Not, Hunger, Krankheit und Tod führt.

So können die Bundesagentur für Arbeit, die Arbeitsagenturen und die Jobcenter MitarbeiterInnen beim verordneten Verwahrlosen, Obdachlos werden und Verhungern zusehen. Dabei verstoßen diese Unternehmen des Öffentlichen Rechts gegen das Grundgesetz, gegen die EU Grund- und Menschenrechtscharta und gegen die UN Grund- und Menschenrechtscharta. Diese Unternehmen erheben durch das Verletzen des Zitiergebots das SGB über dem Grundgesetz.

Nicht selten werden Hilfe Bedürftige im Vorfeld in Armut getrieben und müssen versteckte Leistungskürzungen über Jahre hin nehmen. Notwendige Leistungen für Wohnung und Heizung werden teilweise verwehrt. Widerspruchsschreiben der Hilfe Bedürftigen werden weit über den 3 Monats Zeitraum hinaus nicht beantwortet. Viele Hilfe Bedürftigen müssen mehr als 18 Monate auf die Beantwortung warten. Für diese Pflichtverletzung gibt es keiner Wiedergutmachung, Zinsen oder ähnliches. Es werden Sanktionen wegen des Widerspruchs erhoben.

Explizit schuldet das Jobcenter dem Mann Heizkosten für mehrere Jahre. Seit 2013 bekam er für einen Strom beheiztem Raum nichts. Die Berechnung bis 2013 wurde nach der Glaskugelformel berechnet: 1h x Quadratmeter des Raumes x Strompreis/KWh.

Hier die Bilder des nächsten Opfers eines Jobcenters. Dieser Mann hat die Eingliederungsvereinbarung wegen eklatanter Menschenrechtsverletzungen in der Selben nicht unterschrieben.