Gerichtstermin am 24.01.2019 am LSG in Potsdam

Wie viele Gerichtstermine werden noch folgen in denen Richter die Grundrechte der Menschen ignorieren, Gesetze von damals anwenden und dabei immer wieder gegen die Grund- und Menschenrechte aggieren?

Ein Staat BRD begeht mit seinen Behörden blankes Unrecht und die Opfer werden immer wieder wie der letzte Dreck behandelt. Ein Ausbeutungssystem kennt keine Gerechtigkeit und keine Grund- und Menschenrechte, wenn es um die Opfer geht.

Erst wenn Behördenmitarbeiter egal welcher Art vor Gericht zitiert werden, wird das Grundgesetz zu jenen Gunsten so weit verbogen, dass Körperverletzungen, Misshandlungen, Tötungen, Morde und Völkermord bis hin zum Genozid „toleriert“ oder sogar vertuscht werden.

In diesem Verfahren geht es um die seit fast 10 Jahren vom Opfer von staatlicher BRD Gewalt geforderte Widergutmachung (Schmerzensgeld) und die Übernahme der Prozesskosten durch den Staat. Die Verfahrensverschleppung durch den Staat zeigt sehr deutlich, dass jene Grundrechte gegenüber dem Opfer absichtlich/vorsätzlich verwehrt werden. Auch wird dabei deutlich, dass jene Juristen, die diese Grundrechte immer wieder verwehren, weder unabhängig noch gerecht sind.

Ob es diesmal um 11:15 Uhr am 24.01.2019, im Saal 1, im Försterweg 2-6, im Potsdamer Landessozialgericht endlich gerecht zugeht, kann jeder beobachten. https://rechtsstaat12.blogger.de/

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Beschwerde von Horst

In der BRD wird Unrecht zu Recht geurteilt. Deshalb sagen auch die Unrechtsförderer und die Unrechtsbegeher auch Recht und Gesetz und nicht Gesetz und Recht, so wie es im Grundgesetz verankert ist. Leider wurde auch das GG zu des Menschen Nachteil verändert. Der Hinweis des Termins am 14.09.2018 am Kammergericht befindet sich an der Seite.

Beschwerde:

Berlin, 7. September 2018

BESCHWERDE ÜBER DIE PRÄSIDENTIN DES SG BERLIN UND DEREN VERTRETERIN FRAU LÄNGERT

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Leitung des SG Berlin gibt mir falsche Rechtsauskünfte, siehe Anlage: § 26 Dienstaufsicht

(1) Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.

(2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

(3) Behauptet der Richter, daß eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige, so entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes.

Im Fall von S 94 AS 6561/16 hat die Richterin vor zwei Jahren mehr als 10 Verfahren, die in der Sache disjunkt waren, gegen meine Proteste zu einem zusammengezogen und mir damit meine gesetzlichen Richter genommen. Jetzt will diese Richterin auch noch ohne mündliche Verhandlung und damit gegen meinen Protest entscheiden, was widerrechtlich ist:
Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 124

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Damit würde sie überdies die gesetzliche vorgeschriebenen vorbereitenden Handlungen hintergehen, jedenfalls hat sie in über zwei Jahren diese nicht vorgenommen:
Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 106

(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.

(3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere

1. um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen,

2. Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,

3. Auskünfte jeder Art einholen,

4. Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,

5. die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen,

6. andere beiladen,

7. einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern.

(4) Für die Beweisaufnahme gelten die §§ 116, 118 und 119 entsprechend.

Auch sieht es die Gerichtsbarkeit dieses Landes 12 Monate als Grenze für die zeitgerechte Beendigung von Verfahren ohne größere Schwierigkeit an und damit ist die Grenze für zeitnahes Gerichtshandeln nach Art. 19 IV GG klar vorgegeben.

Jedes einzelne Verfahren war problemlos, da ich bewusst alles einzeln beantragt hatte. Die Zusammenlegung war also kontraproduktiv und rechtswidrig. Es war ein klarer Verstoß gegen mein Recht auf eine gute Justiz, siehe Anlage.

Auch in dem Fall S 43 AS 15078/16 geht es darum, dass der Richter Dr. Wimmer gegen meine Proteste und entgegen § 124 SGG, siehe oben, ohne mündliche Verhandlung entschieden hat. Damit hat er ebenfalls den § 106 SGG hinterlaufen und keine genügende Sachverhaltsaufklärung betrieben.

Überdies ist dieser Richter nicht mein gesetzlicher Richter aus Art. 101 GG iVm Art. 97 GG. Denn er ist Richter auf Probe, also in der Ausbildung und damit noch kein Berufsrichter. Berufsrichter sind nur Richter auf Lebenszeit. Vergleichbar ist, dass ein Maurerlehrling auch kein Maurer ist. Dies gilt für alle Berufe, für die man eine Ausbildung braucht – und damit nach Art. 3 GG auch für Richter.

Ich bitte um geeignete Maßnahmen, um eine gute Justiz auch in Berlin herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Horst

Wieder ein Versuch rechtliches Gehör in der BRD zu bekommen

Nach Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes hat jeder Anspruch auf den ordentlichen Rechtsweg und nach Artikel 103 des Grundgesetzes einen Anspruch auf rechtliches Gehör und nach Artikel 3 des Grundgesetzes, sind alle gleich vor dem Gesetz.

Leider werden nicht nur diese Vorschriften des Grundgesetzes ignoriert und ausgehebelt, sondern alle Grund- und Menschenrechte die in den Artikeln des Grundgesetzes, bei der UN-Charta und im EMRK verankert sind. So werden nicht nur Prozesskosten widerechtlich in Rechnung gestellt, sondern diese gepfändet oder mit einer Erpressung der Erzwingungshaft umgesetzt. Leider haben die Grundgesetzwidrig handelnden Juristen meistens bereits mit dem Androhen der Erzwingungshaft Erfolg. Sie wissen, dass ihre Opfer diesem Druck nachgeben, um „Ruhe“ zu haben.

Wer standhaft bleibt, dem wird eines Tages der Strafbefehl zugesandt, der von einem ebenso Grundgesetzwidrig handelndem Richter stammt, der ohne seine eigene Unterschrift für 1 bis 4 Tage die Haft angeordnet hat.

Überlange Gerichtsverfahren, deren Ausgang meistens schon wenige Stunden nach der Klage-Erhebung feststehen, sollen die Kläger in den Sozialverfahren zermürben. Dabei wird von vorn herein das Grundgesetzwidrige SGBII als „geltenes“ Gesetz betrachtet, obwohl über 40 Paragrapheneinträge gegen die Vorschriften des Grundgesetzes verstoßen und damit UNGÜLTIG ist.

Im nächsten Versuch wird deutlich werden, dass es sich leider um ein Rechtsbankrott der Justiz handelt. Die Juristen halten sich nicht mal an die Beschlüsse und Urteile ihrer Kollegen:

Hintergrund ist bekannt: https://prozesskosten.blogger.de/

Wir wehren uns so:

Verfassungsgericht Brandenburg

Per Telefax

Berlin, 20. Mai 2018

Klage gegen das LSG Berlin-Brandenburg wegen Verletzung von Artikel 3 Grundgesetz, Art 19 Abs. 4 GG (effektiver Rechtsschutz), Art. 6, 13 EMRK, analog Un Res, EU-Vertrag, Vertrag von Lissabon, Art. 101 GG, Art. 103 GG, Art. 104 GG

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beklage die schwerwiegenden Rechtsverletzungen des LSG, hier insbesondere des 37. und 38. Senats.

Parallel wird auch eine einstweilige Anordnung auf Unterlassen der Beitreibung und Anerkennung der Begleichung durch die bewilligte/zu bewilligende PKH gestellt. Dies ist auf anderem Wege nicht erreichbar. Es müssen derzeit bereits zum Schutz der Bonität “Schutzgeldzahlungen” abgeführt werden, weil selbst Zwangsvollstreckungen bzw. deren Versuche in mein Existenzminimum das Ansehen meiner Person dauerhaft noch stärker schädigen würden.

Seit etwa 2012 klagen wir, also mein Vater, mein Bruder und ich, vor dem LSG wegen Nachteilsausgleichen für überlange Gerichtsverfahren. Wir wurden durch unseren Vater vertreten, der auch die Rüge rechtzeitig erhoben hatte, obgleich diese wirkungslos blieb, da die Verfahren nicht beschleunigt wurden.

In allen Fällen Stand uns PKH nach Art. 3 GG iVm §§ 114, 115 und 122 ZPO zu. Die Klagen waren berechtigt, da deutlich über zwei Jahre für zwei Instanzen gebraucht wurden. Mein Vater bezieht seit dem 1.1.2005 durchgängig Alg II, mein Bruder studierte bis Mai 2016 und ich studierte bis Sommer 2013 und habe danach eine Lehre gemacht.

Es stand uns also eindeutig PKH ohne Zuzahlung zu, so auch hier geregelt unter Punkt 3:

http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/db_pkh2002

Anfangs wurde uns zwar PKH bewilligt, aber trotzdem noch die vollen Gerichtskosten im Voraus verlangt. Da wir diese nicht bezahlen konnten, wurden die Verfahren nach sechs Monaten geschlossen. Was aber keine rechtmäßige Beendigung nach § 185 SGG ist. Siehe auch schon BSG B 10 ÜG 8/14 B vom 12.2.2015. Eine automatische Wideraufnahme/Fortführung nach Bewilligung der PKH ist ebenfalls nicht erfolgt. Wäre die Bewilligung von PKH allerdings ungeeignet gewesen, das Verfahren überhaupt noch zu betreiben, wäre sie unzulässig gewesen. Mit Bewilligung der PKH wurde also bestätigt, dass das Verfahren nach Richtermeinung fortzuführen ist. Eine Kostenstelle und eine Gerichtsverwaltung dürfen aber nicht ihre persönliche Ansicht zu “ungewollten Klagen” über diese richterliche Anordnung stellen, die mit der PKH Bewilligung die Verfahrenskosten gleichfalls decken wollte. Eine anderslautenden Erklärung ist der PKH Bewilligung ausdrücklich nicht zu entnehmen.

Überdies hätte das LSG auch ohne die bezahlten Gebühren nach § 103 SGG ermitteln müssen. Die Schließung der Verfahren waren also ein klarer Verstoß gegen unser Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren, sowie eine Entscheidung vor dem gesetzlichen Richter in einem fairen tatsächlichen Verfahren auf gleicher Augenhöhe.

Beide Senate haben seit über einem Jahr keine der offenen Verfahren bearbeitet. Mahnungen und Rügen wegen überlanger Verfahrensdauer werden nicht beantwortet. Der 37. Senat weigert sich sogar, uns weitere Aktenzeichen zu geben, siehe Schreiben vom 6.11.2017. Dies ist offener Rechtsbruch und mit § 38 DRiG, § 31 SGB I, § 103 SGG und Art. 20 III GG nicht zu vereinbaren.

Auch werden bei mir 18 Monate je Instanz angerechnet, als noch angemessen. Üblich sind 12 Monate reine Liegezeit. Bei einem Termin Angang 2017 wurde meinem Vater von der Vorsitzenden Richterin Braun vorgehalten, die Sozialgerichtsbarkeit über Gebühren zu belasten. So würde alleine er 272 Fälle vor dem LSG betreiben. Auf die Aussage meines Vaters, dass dies nicht stimmen können, vermutlich würde das Gericht aus einer Klage drei machen, wenn er auch für meinem Bruder und mich klage, wurde ihm von dem Beisitzer klar gesagt, dass man dies genau geprüft habe, es stimme, er alleine klage in 272 Fällen.

Mit 14.9.2017 mußte dann der Senat eingestehen, dass dies nicht stimmte. Die Vermutung meines Vaters erwies sich als richtig, aus einer Klage hatte der Senat drei gemacht, siehe Anlage mit der Liste der Verfahren vor dem 37. Senat. Der 38. Senat hat meinem Vater solch eine Liste verweigert. Ferner ist es unlogisch, dass einfache Rechtstreitigkeiten eine Belastung des Gerichts darstellen könnten, da sie Routine wären. Somit stellt sich höchstens die Frage, ob die Verfahren so schwer waren, dass sie auch niemals von Einzelrichtern – und dann noch welchen die nur auf Probe tätig sind – dann hätten geführt bzw. für erledigt hätten erklärt werden dürfen. Die Rechtsfrage, wie lang überhaupt “Rechtschutzlosigkeit durch Rechtsvakuum des Nichttuns” unter Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG zulässig ist, ist weiterhin ungeklärt, wenn es sich um Existenzsicherung für den Tag (bzw. den Monatszeitraum im voraus) handelt.

Genaugenommen kommen nachgezahlte Leistungen im Folgemonat bereits zu spät, so dass bei diesem Streitgegenstand also der erste zu entschädigende Verzugsmonat aus Rechtsschutzversagens, nicht nur im ER bereits ab dem 2. Monat Verfahrensdauer der Hauptsache anzunehmen ist, wenn der Richter ermessensfehlerhaft aufgrund der begehrten Leistung nicht bereits im ER auf wirksamen Rechtsschutz entschieden hat. Eines Sonderantrags auf schneller zustehendes unveräußerliches Grundrecht (Art. 93 Abs. 1 Ziffer 1 GG) zu welchem auch Art. 19 Abs. 4 GG gehört bedarf es laut GG und Landesverfassung gerade nicht, denn diese Werte sind über Art. 79 GG im Recht(s)staat impliziert.

2 BvF 1/73 vom 31. Juli 1973

„LS9 9: Ein Deutscher hat, wann immer er in den Schutzbereich der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gelangt, einen Anspruch auf den vollen Schutz der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland und alle Garantien der Grundrechte des Grundgesetzes.“

BVerfG 1 BvR 1925/13 vom 28.7.2014

„Die zu späte Verschaffung der erforderlichen Rechtskenntnisse berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges falsche Entscheidungen zu treffen.“

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1993 – 5 C 38/92 – juris Rn. 18 f.
“Ein Bedürftiger kann wegen der Deckung seines gegenwärtigen existentiellen Bedarfs unter dem Gesichtspunkt der bereiten Mittel nicht auf Leistungen verwiesen werden, die von einer Behörde oder einem Beliehenen ausdrücklich abgelehnt werden.”

Jedweder Klagebedarf ist nicht in den Sozialleistungen erhalten und auferlegte Gebühren – die dann nicht von PKH umfasst werden – wären notwendiger Mehrbedarf zur wirksamen Teilhabe am Rechtsstaat. PKH nach § 115 ZPO wurde genau dazu eingeführt diesen Bedarf zu decken und dessen Wirkung nach Richterzuspruch durch das diametrale, konträre Verhalten des Gerichtes nicht nur ignoriert, sondern zu Nichte gemacht.

Auch wären selbst 272 Verfahren kein Grund, die reine Liegezeit auf mehr als 12 Monate zu erhöhen, siehe erneut hier: BSG B 10 ÜG 8/14 B vom 12.2.2015. Es ist also eine LEX SPECIALES gegen unsere Familie, auch dies ist verfassungswidrig.

Ich bitte um Annahme dieser Klage. Wichtig ist vorrangig, dass die Vollstreckung bei meinem Arbeitgeber aufgehoben wird, bis Sie entscheiden. Hier wird aus Schlusskostenrechnungen gepfändet, zu denen es nie hätte kommen dürfen.

Für Fragen und richterliche Hinweise bin ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Fabien

HartzIV und ALGII und der Brief

Heute habe ich ein Brief an das Sozialgericht Potsdam und an die Präsidentin des Landessozialgerichts geschickt.
Im ersten Brief habe ich eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin Henze gestellt, da sie meinen Brief nicht beantwortet hat. In dem Brief hatte ich Sie gebeten, ihrer Verpflichtung nach § 103 SGG nach zu kommen, was sie anscheinend nicht interessiert.
Deswegen der Brief an den Direktor des Sozialgerichts Potsdam Richter Graf v. Pfeil.

Der zweite Brief ging an die Präsidentin des Landessozialgerichts wegen den Schadensersatz überlanger Verfahrensdauer.
Auch hier wurde der Termin der Auszahlung weit überschritten.
Deswegen schieb ich der Präsidentin des Landessozialgerichts noch mal einen Brief und bat um Aufklärung, warum die Auszahlung so lange dauert.

HARTZIV-Betroffene e.V. – In eigener Sache

Die Verantwortlichen reagieren meist erst, wenn sie das Gefühl haben, beleidigt zu werden. Diese selber ernannten Götter in SCHWARZ meinen das Recht gepachtet zu haben. Es gibt seltene Ausnahmen: Ein Richter, der auf eine unwichtige Stelle versetzt worden ist.

Petition wegen Richter auf Probe beim Sozialgericht

Jeder ist vor dem Gesetz gleich und jeder hat Anspruch auf rechtliches Gehör und niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. So lautet kurz und knapp das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Zunehmend werden an Gerichten nicht mehr Berufsrichter, sondern Richter auf Probe für die Hauptverhandlungen vorgesehen. So auch an Sozialgerichten. Der Grund kann nur an Hand der Wirkungen daraus erkannt werden. Denn so wird jedes Urteil oder Beschluss von vorn herein nichtig.

Die Petition:

Deutscher Bundestag

Petitionsausschuß

Per Telefax

Berlin, 27. Apr. 2017

Verstoß gegen das Grundgesetz durch Richter auf Probe bei dem SG Berlin

Pet 4-18-07-99999-041672

Pet 3-18-11-82006-041672

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Petition hatte ich sehr wohl als FAX und nicht als Mail eingereicht. Wie Sie zu einem anderen Ergebnis kommen, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Es geht in der Sache darum, dass das SG Berlin eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt und mir meinen gesetzlichen Richter entzieht, Art. 101 GG.

Dabei ist klar geregelt, dass „Richter auf Probe“ zwar bei der Rechtsprechung mitwirken dürfen – zu Ausbildungszwecken – aber keinesfalls, wie bei mit und meinen Söhnen passiert, als Einzelrichter, 99. Kammer u.a., oder gar als Vorsitzender, 167. Kammer.

Bitte verweisen Sie mich nicht auf den Rechtsweg, den ich ohnehin beschritten habe. Sorgen Sie bitte dafür, dass das BMAS sich an das Grundgesetz hält. Denn diese „Richter auf Probe“ scheinen bundesweit bei den Sozialgerichten eingesetzt zu werden und verstoßen vorsätzlich gegen geltendes Recht. So weigern diese sich, die mündliche Verhandlung vorzubereiten, ein klarer Verstoß gegen § 106 SGG. So kommt es dann zu Urteilen/Beschlüssen, die als Überraschungsurteile eindeutig nichtig sein müssten.

Mehrfach behaupten solche Richter auch, das Verfahren sei einfach und sie könnten ohne mündliche Verhandlung (§ 105 SGG) beschließen, was sie dann auch machen und sehr mühsam konstruieren, weshalb sie uns unser Recht nach dem SGB II nehmen. Mein Antrag, dann doch noch eine mündliche Verhandlung vor dem SG zu bekommen, wird in der Regel von SG und LSG abgelehnt, so dass wir eine Tatsacheninstanz verlieren.

Für Rückfragen und Hinweise bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

 

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Tarnkappe info Meldung zu dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und dem Nicht-Ernstnehmen der Petitionsstellern

Frag den Staat und Richter auf Probe

Frag den Staat und Richter und Vollstrecker der Jobcenter

Beispiel woran sie Berufsrichter und Richter auf Probe erkennen.

Berufsrichter sind unkündbar bei einem Gericht fest angestellt. Für Millionen Arbeiter eine Traumvorstellung, bei dem geförderten prekären Jobzeitschufftens für einen Hungerlohn.

Ab 3,9 bis 17 Tausend Euro bekommen Berufsrichter und werden z. B. Richter am Landgericht genannt. Ein Richter auf Probe wird schlicht Richter Müller genannt. Der Name Müller dient hier nur dem Beispiel. Berufsrichter enthalten immer das Gericht in der Bezeichnung. Richter auf Probe enthalten dagegen kein Gericht in der Bezeichnung.