Nachtrag zur Verfassungsbeschwerde

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Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
VfGBbg 29/18

Per Telefax

Berlin, 5. Juni 2018

ERGÄNZUNGEN ZU MEINER VERFASSUNGSBESCHWERDE

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Vater hat mehrfach versucht, dass die Gerichtskosten erlassen, niedergeschlagen usw. werden, da die unrechtmäßig festgesetzt wurden. Darauf hat niemand reagiert, siehe Anlagen vom 22. November 2016, 7. Juli 2017, 28. September 2017 (liegt Ihnen schon vor), 16. Dezember 2017. Nie gab es Reaktionen.

Dabei sind Gebühren auch zu erlassen, zumal, wenn sie unrechtmäßig festgestellt wurden:

1 BvR 3006/07 – 02. Juli 2008

41 „Im Übrigen trägt das im System der Regelung mitanzuwendende Gebührenrecht der Wirkkraft der Glaubensfreiheit des Austrittsentschlossenen auch in denjenigen Fällen noch hinreichend Rechnung, in denen sich die objektiv geringe Höhe der Gebühr als ernstliches Hemmnis bei der Verwirklichung des Austrittsentschlusses erweisen kann. Denn der Gesetzgeber hat – ohne dass es im Fall des Beschwerdeführers darauf ankäme – auch Vorkehrungen getroffen, um ungerechtfertigte Härten in Einzelfällen zu verhindern. Die Gebühr kann ausnahmsweise unter den Satz des Gebührenverzeichnisses ermäßigt werden oder es kann ganz von der Erhebung abgesehen werden, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint (vgl. § 1 Abs. 1 JVKostG i.V.m. § 8 Abs. 2, § 12 JVKostO). Zur Vorhaltung derartiger Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten, da auch wirtschaftlich nicht oder kaum leistungsfähigen Betroffenen – wie etwa religionsmündigen Jugendlichen ohne hinreichende finanzielle Möglichkeiten – der Weg eröffnet sein muss, einen Kirchenaustritt mit Wirkung für den staatlichen Bereich zu vollziehen.“

Der Rechtsbruch scheint also politisch gewollt und verstößt eindeutig auch schon gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgericht:

2 BvR 470/08 – 19. Juli 2016

29 „Die Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt gilt auch unabhängig von den gewählten Handlungsformen und den Zwecken, zu denen sie tätig wird. Sobald der Staat oder andere Träger öffentlicher Gewalt eine Aufgabe an sich ziehen, sind sie bei deren Wahrnehmung an die Grundrechte gebunden. Dies gilt auch, wenn sie insoweit auf das Zivilrecht zurückgreifen. Eine Flucht aus der Grundrechtsbindung in das Privatrecht mit der Folge, dass der Staat unter Freistellung von Art. 1 Abs. 3 GG als Privatrechtssubjekt zu begreifen wäre, ist ihm verstellt (BVerfGE 128, 226 <245>).“

2 BvR 545/16 – 09.11.2016 RZ 44

„Lässt eine Norm mehrere Auslegungen zu, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führen, verlangt der Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung, dass derjenigen Normvariante der Vorzug zu geben ist, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (vgl. BVerfGE 19, 1 <5>; 30, 129 <148>; 32, 373 <383 f.>; 49, 148 <157>; 69, 1 <55>; stRspr). Der Norminterpret hat derjenigen Deutung einer Vorschrift den Vorzug zu geben, die mit den Prinzipien des Grundgesetzes – namentlich den Grundrechten – übereinstimmt.“

1 BvR 625/15 – 16. Juli 2015 RZ 16

„Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg, der geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 40, 272 <275>; 113, 273 <310>; 129, 1 <20>). Das Rechtsmittelgericht darf ein in der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer „leer laufen“ lassen (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>; 104, 220 <232>; 117, 244 <268>). Rechtsuchende müssen zudem erkennen können, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen es zulässig ist (vgl. BVerfGE 49, 148 <164>; 54, 277 <292 f.>; 87, 48 <65>; 107, 395 <416>; 108, 341 <349>). Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die Rechtsuchenden den Zugang zu den Gerichten eröffnet (vgl. BVerfGE 15, 275 <281 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 – 1 BvR 3606/13 -, NVwZ 2014, S. 785 <786>).

Inzwischen weiß ich, dass auch gegen meinen Bruder, Felix T., gepfändet wird. Ich bitte das Landesverfassungsgericht, dies zu berücksichtigen, um Redundanz zu verhindern.

Auch für ihn sollte es eine Anordnung auf Aussetzung der Vollstreckung geben.

Auch sollte das Landesverfassungsgericht ermitteln, ob hier systematisch das Recht gegen Bürger gebrochen wird, die einen gesetzlichen Nachteilsausgleich einfordern, da ihnen durch SG/LSG schon Nachteile wegen überlanger Verfahren bei der Grundsicherung zugefügt wurden. Oder ob hier spezielles (Un-)Recht ausschließlich gegen unsere Familie begangen wird, Art. 101 I Satz 1 GG.

Für Fragen und Hinweise bin ich stets dankbar.

Wieder aus dem politischen BRD-Knast

Nicht nur in Berlin, sondern auch weiträumig herum agieren Jobcenter des Landes mit der Staatsanwaltschaft Neuruppin und der Generalstaatsanwaltschaft in Potsdam, um Erwerbslose gemeinsam mit Grundgesetz feindlichem gemeinschaftlichen sadistischen und willkürlichem Handeln bis in den Tod über die Obdachlosigkeit, Haft und Krankheit zu schädigen und zu zerstören.

In der Anlehnung an den ewig gestrigen NS Gesetzen des Dritten Reiches nutzen all diese Behörden jene Vorschriften, Gesetze, Paragraphen und Richtlinien um Erwerbslose dauerhaft zu schädigen. Das Grundgesetz und die darin enthaltenen Menschenrechte werden vorsätzlich missachtet. Auf der Seite der Österreichischen Nationalbibliothek kann jeder selber erforschen, welche Teile der NS Wesensgehalte Anwendung gefunden haben und dessen sadistischen Leitsätze jegliche Richter, Staatsanwälte und Jobcentermitarbeiter mehr und mehr anleiten.

Der Januar 2018 ist der Wechselmonat im Winter, in dem politische Gefangene frei gelassen und inhaftiert werden. Die BRD NS Justiz sperrt die Menschen allein wegen der Aussagen ein, dass sie die Beweise vorlegen, welche NS Gesetze oder NS Paragraphen eben von der Justiz und anderen Behörden angewendet wurden.

Immer wird Anklage wegen Beleidigung, übler Nachrede oder dem Vorwerfen von „falschen Tatsachen“ erhoben. Dabei übernehmen die Richter die schriftlichen Darstellungen der Staatsanwaltschaften und stellen die Behauptung als Beweis hin. Dabei wird nichts bewiesen. Auch der Unsinn von „falschen Tatsachen“ geistert immer wieder durch die NS Hirne so mancher Staatsanwälte.

Und so wurde in dieser Woche auch der Erwerbslose Horst nach dreimonatiger Haft entlassen. Eingesperrt wurde er wegen „falscher Tatsachen“. Das Jobcenter stellte alle Zahlungen auch die der Miete ein. Die Dummheit bei diesem Verfahren wird schnell ersichtlich, dass das erwerbslose Opfer nun erst recht diese Juristen, Jobcentermitarbeiter, Staatsanwälte und Richter als NS Verbrecher betiteln wird. Denn alle ignorieren das Grundgesetz und die UN Charta. Sogar hoffnungslos verblödet kommt dabei hinzu, da die Haft um das 5 fache teurer war, als hätte das Jobcenter einfach nach Grundgesetz die Sozialgelder um etwa 1100 Euro monatlich ausbezahlt.

Ohne die Hilfe aus der Verwandtschaft, die seine Miete übernommen hatte, wäre der Erwerbslose Obdachlos geworden oder nach der fristlosen Kündigung am Ende durch einen ewig gestrigen Gerichtsvollzieher aus der Wohnung geworfen worden. Denn schon einen Monat Mietrückstand kann zur fristlosen Kündigung führen. Brandenburgische Gerichte sind besonders schnell im Urteilen gegen die Erwerbslosen so wie auch in Berlin. Aber es gibt Wohnungsverwaltungen, die dieses grausige und dreckige Spiel dieser Sadisten nicht mitmachen. Leider viel zu wenige.

Seit etwa 14 Jahren hat sich im Land Brandenburg eine gemeinschaftlich agierende Verbrecherbande gebildet, die kein Erbarmen kennt und die schonungslos faschistischen Ideale eines Hitler, Himmler, Hess, Göring, Goebbels oder Eike umsetzen. Pro sich wehrenden Arbeitslosen wird eine finanzielle Schadensumme von rund 500 Euro pro Jahr festgelegt. Jobcenter bezahlen keine Bewerbungs- und Fahrtkosten erzeugen stattdessen Ordnungsstrafen. Staatsanwaltschaften und Gerichte erzeugen Prozesskosten, die bei Erwerbslosen überhaupt nicht geltend gemacht werden dürfen. Meistens gehen dieser Verbrechen bereits eine Sanktion von etwa 350 Euro und einer vorenthaltenen Summe für Miete und Heizkosten von ebenso 350 Euro voraus.

Alle Entscheidungen werden in Höhe und Zeitraum willkürlich festgesetzt. Das Land Brandenburg hat über 17 tausend fiktive Stellen mit Unternehmen und Konzernen abgesprochen, die den Erwerbslosen immer wieder als Angebote zu gesendet werden auf deren Bewerbungen aber keine Vergütungen vom Jobcenter erfolgen.

Erwerbslose sollen dabei auf ihren Datenschutz verzichten und sich telefonisch oder per E-Mail bewerben. Darauf erfolgt meistens keine Reaktion des vermeintlichen Arbeitsstellen Anbieters. Die Jobcenter haben bei den meisten Erwerbslosen mit der E-Mail Bewerbung Erfolg, da sie freiwillig auf ihre Datenschutzrechte verzichten. Bewerbungen per E-Mail werden den Erwerbslosen zum Verhängnis, da sie eines ihrer Grundrechte einfach so weg geworfen haben.

Die anderen Erwerbslosen, die sich schriftlich über die Post bewerben wird dagegen vorgeworfen, sie hätten die E-Mail Bewerbung nicht befolgt und daher erfolgt keine Vergütung.

Auch für die telefonische Bewerbung, bei der der Erwerbslose ganz schnell in eine sprachliche Falle gelenkt werden kann und dabei keinerlei Aufzeichnung darüber vorliegt, wird ebenfalls nicht vergütet.

Die Jobcenter vergüten Bewerbungen ausschließlich willkürlich und sorgen damit für weitere versteckte Sanktionen.

Die unsichtbaren Kosten, die noch hinzu kommen, sind die Kosten für die Schreiben und die Fahrten zu den Gerichten, die auf Grund der Strafverfolgung durch die Jobcenter zusätzlich entstehen. Die Kosten bei weiteren Instanzen werden so hoch, da die Gerichte immer weiter vom Wohnort entfernt liegen, dass diese Termine nicht mehr war genommen werden, und so die Verbrecherklientel in Schwarz am Ende wieder das Fehlurteil mit finanzieller Vernichtung erteilen kann.

Die BRD präsentiert sich als eine Verbrechen begehende und korrupte Sekte mit faschistischem Anstrich. Das Grundgesetz wird bei allen diesen Verbrechern ignoriert und nur zum Eigenschutz angewandt. Es gilt nie die Unschuldsvermutung!

Es gilt nie das Beweisen einer Tat! Sondern es reicht eine Behauptung aus.
Eine Behörde hat nach einem NS Gesetz aus dem Jahr 1943 immer recht und die behördlichen Aussagen werden als wahr angesehen, weil es eine behördliche Aussage ist!

Das entspricht eindeutig der faschistischen Ideologie des ÜBERPOSITIVEN RICHTER- bzw. STAATSANWALTSRECHTS.

Aber wie schon geschildert wird dieses Unrecht auch im Sozialrecht umgesetzt. Erwerbslosen wird immer häufiger vorgeworfen Unterlagen zu spät abgegeben zu haben. Dabei kann weder das Jobcenter noch der Richter den Beweis für das „zu SPÄTE Abgeben“ vorlegen, sondern gibt die Behauptung als URTEIL aus. Es fehlt schlichtweg im Gesetz die konkrete Zeitangabe wie z.B.: „Innerhalb von 4 Wochen“. Wobei das SGBII selber Grundgesetzwidrig und mit widerwärtigen Menschen verachtenden Inhalten versehen und damit ungültig ist. Wieder faschistisches Handeln nach ÜBERPOSITIVEM RICHTERRECHT.

Alle Entscheidungen der Jobcenter greifen sofort und das Recht der Aufschiebenden Wirkung wird ignoriert. Auch eine Kopie des Wesensgehaltes aus dem Dritten Reich. Im SGBII beginnt das NS Unrecht mit dem Paragraphen 7.

Diesem Erwerbslosen wurde bereits mit weiterer Haft gedroht, wenn er sich nicht der Justiz und anderen Behörden fügen würde. Die Schlips-Borg des Kapital-Faschistischen Staates würden ihn alsbald für 6 oder 9 Monaten Haft einsperren lassen. Freiheitsraub wegen der im Artikel 5 des Grundgesetzes festgelegten Meinungsäußerung. Auch er wird der UN zukünftig die Schreiben der Behörden zukommen lassen, damit das begangene Unrecht wenigstens dokumentiert wird.

GG widrige Gerichtskosten

Landeshauptkass Brandenburg Die Gerichtspräsidentin des LSG – persönlich Dem Ministerpräsidenten von Brandenburg – persönlich Dem Finanzminister von Brandenburg Dem Justizminister von Brandenburg Dem Petitionsausschuß im Landtag Brandenburg Per Telefax Berlin, 23. Mrz. 2017 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich (erneut) den Erlass, hilfsweise die Niederschlagung, hilfsweise die kostenlose, dauerhafte Stundung sämtlicher Gerichtskosten…

Gerichtskosten verstoßen gegen das Sozialstaatsprinzip Artikel 20 GG. Das dazu benutzte Gesetz, die JBeitrO stammt aus der Zeit zwischen 1933-1945 und ist daher nach den übergeordneten Vorschriften nach SMAD im Osten und nach SHEAF im Westen auf Grund des Artikels 139 GG ungültig, somit nichtig. Weiter sind die verwendete StPO im Straf(un)recht und die ZPO im Zivil(un)recht auf Grund des Artikels 19 GG ungültig und nichtig. Ebenso ist das SGBII wegen über 40 Verstöße gegen den Artikel 19 und gegen Artikel 120 GG, sowie Artikel 139 GG ungültig.

Behörden müssen immer nach Artikel 1 Absatz 3 und nach Artikel 20 Absatz 3 GG die Grund- und Menschenrechte bindend einhalten. Behörden ist es zur keiner Zeit gestattet, diese Bindung zu unterbrechen oder zu ignorieren. Außerdem hatten Behörden 67 Jahre Zeit, alle Gesetze dem Grundgesetz anzupassen.

Grund für das immer fortwährende Verstoßen gegen das Grundgesetz ist die Umsetzung eines umfassenden Schutzes von Millionen Nazis seit 1949. Adenauer sorgte 1949 mit dem GG widrigen 131er Gesetz für eine Straflos Stellung aller Nazis. Mit einem weiteren Gesetz sorgte Adenauer 1954 für eine umfangreiche und GG widrige Rehabilitierung. Seit dieser Zeit und mit der Einführung der Notstandsgesetze 1968, als eine mutige Frau dem Nazibundeskanzler Kiesinger ihre Hand an das Faschisten-Knochengewölbe schlug, wofür sie nach 6 Stunden ein Jahr Haft aus der braunen Justizküche auf geurteilt bekam, herrscht bis heute Justizwillkür gegen jeden.

Die Justizkassengebäude senden die Geld-Forderung anonym raus. Die Beteiligten Juristen wissen genau weshalb! Jeder Richter oder Richterin und jeder Staatsanwalt und jede Staatsanwältin und andere Beteiligte sollten mit ihre Namen veröffentlicht werden, die nach ewig gestrigen Ansichten des Dritten Reichs, und trotz mehrerer Tausend Euro Gehalts pro Monat, Menschen zum Hungern und letzten Endes zum langsamen Tod verurteilt haben.

Trotzdem wünsche ich Erfolg.

über Antrag auf Erla&szlig; zu Unrecht verlangter Gerichtskosten — Gerichtskosten