Noch mehr Ausbeutung durch weitere Zwangsarbeit in der BRD

Zur der schon bestehenden Ausbeutung mit dem Tatbestand der räuberischen Erpressung den alle ALGII-Empfänger seit 2014 mit der behördlichen Zwangsarbeit ausgesetzt sind soll ab 2019 ein weiterer Zwangsarbeitbereich eingeführt werden.

Der Imperialismus hat viele Gesichter und nur ein Ziel. Im Vordergrund steht die Ausbeutung, die weiter perfektioniert wird und somit den Übergang vom Kapitalismus zum Faschismus ebnet. Am Ende wird die Ausbeutung bis in den Tod geführt werden, wobei dieser nicht nur beabsichtigt, sondern vorsätzlich durch die Behörden der BRD herbeigeführt werden. Die Behörden dienen den Ausbeutern und sind gleichzeitig deren Nutznießer. Sie bedienen sich wie ihre Ausbeuter am Lohn der Ausgebeuteten. Die Medien sorgen als Helfer dem Ausbeuter mit fortwährender Manipulation von Meldungen. So werden Erwerbslose als faul und dumm hingestellt.

Damit das was schlicht als Agenda 2010 oder HartzIV bekannt und durchgeführt wird, in der BRD umgesetzt werden kann musste nicht nur die DDR sondern auch alle anderen sozialistischen Staaten von imperialistischen Dienern und Handlangern übernommen, enteignet und deren Sozialsysteme zerstört werden. Ansonsten hätten viele Menschen sich diesem HARTZIV Terror entzogen und sich in eines der sozialistischen Staaten begeben können.

Obwohl Zwangsarbeit durch die UNO/ILO spätestens seit 1957 verboten ist,

Artikel 1
Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, die Zwangs- oder Pflichtarbeit zu beseitigen und in keiner Form zu verwenden

a) als Mittel politischen Zwanges oder politischer Erziehung oder als Strafe gegenüber Personen, die gewisse politische Ansichten haben oder äußern oder die ihre ideologische Gegnerschaft gegen die bestehende politische, soziale oder wirtschaftliche Ordnung bekunden;

b) als Methode der Rekrutierung und Verwendung von Arbeitskräften für Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung;

c) als Maßnahme der Arbeitsdisziplin;

d) als Strafe für die Teilnahme an Streiks;

e) als Maßnahme rassischer, sozialer, nationaler oder religiöser Diskriminierung.

machen die Ausbeuter immer weiter. Das Grundgesetz regelt in den Artikel 1 und 20 und dazu die Artikel 2 bis 19 die absoluten Grundrechte jedes Menschen in der BRD.

Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Viele Gesetze der BRD sind bereits deshalb ungültig, da sie gegen das Zitiergebot Artikel 19 oder/und gegen den Artikel 139 verstoßen. Den Ausbeutern und deren Helfern interessieren all diese Grundrechte nicht, da sie keinerlei Interesse an einer Nichtausbeutung haben. Deshalb ist es auch egal wer gewählt wird, da alle diese Parteien (SPD, CDU, CSU, FDP, AFD, Grüne oder die Linke) Diener eines imperialen Ausbeutungssystems sind.

Haben die Ausbeuter- und Bestrafungsorganisationen rund um das Bundes(ehemals REICHS)-Ministerium für (ZWANGS-)Arbeit und (ANTI-)Soziales, die JOBCENTER und AGENTUREN FÜR (ZWANGS)ARBEIT bereits Millionen von Menschen mit dem Kürzen und dem kompletten Streichen des SOZIALGELDES bestraft, sind AMTS-,LANDES- und BUNDESGERICHTE inklusive der STAATS- und BUNDESANWALTSCHAFTEN mit dabei diese Menschen weiter zu bestrafen. Regelmäßig werden die Kosten nicht erstattet bzw. nicht bezahlt und stattdessen bereichert sich die JUSTIZ an den ausgebeuteten und ausgeplünderten Menschen. Nicht zufällig werden neue Gefängnisse gebaut. Täglich werden etwa 600 dieser ausgebeuteten und ausgeplünderten Menschen unschuldig verurteilt und eingesperrt. Ein Teil von ihnen wird in psychiatrische Einrichtungen nach NAZI-Gesetz des STGB gesperrt.

Die BRD ist somit weder ein Gesetzes noch ein Rechtsstaat, sondern ein Ausbeutungs- und Bestrafungssystem dass mit Hilfe vieler behördlicher geschäftlicher Organisationen willkürlich die ausgebeuteten und ausgeplünderten Menschen in ZWANGSARBEIT und HAFT für ihre imperialen Herren setzen.

Deshalb ist es keine Überraschung, dass diese Verbrecherbande, die 2017 im Bremerhaven einen Test von ZWANGSARBEIT an Langzeitarbeitslosen durchführen wollte, nun das Grundgesetzwidrige SGBII um 2 geänderte und einen Grundgesetzwidrigen Paragraphen 16i (Teilhabe am Arbeitsmarkt) erweitern wird. Bereits die Titel sind gelogen, wie die Inhalte zeigen:

SGBII §16g
(3) Entfällt die Hilfebedürftigkeit der oder des Erwerbsfähigen durch eine Beschäftigungsaufnahme, die nach § 16e dieses Buches oder nach § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit den §§ 88 und 90 des Dritten Buches gefördert wird, soll die Förderung bis zum Ende des vor Wegfall der Hilfebedürftigkeit festgelegten Bewilligungszeitraums erbracht werden. Entsprechendes gilt bei einer Förderung nach § 16b dieses Buches. Absatz 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass Leistungen zur beschäftigungsbegleitenden Betreuung nach § 16e Absatz 4 ebenfalls für die Dauer der Förderung nach Satz 1 erbracht werden können.

SGBII §16e
(1) Arbeitgeber können für die nicht nur geringfügige Beschäftigung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt gefördert werden, wenn sie mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein Arbeitsverhältnis für die Dauer von mindestens zwei Jahren begründen. Für die Berechnung der Dauer der Arbeitslosigkeit nach Satz 1 findet § 18 des Dritten Buches entsprechende Anwendung.
(2) Der Zuschuss nach Absatz 1 wird in den ersten beiden Jahren des Bestehens des Arbeitsverhältnisses geleistet. Er beträgt im ersten Jahr des Arbeitsverhältnisses 75 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts und im zweiten Jahr des Arbeitsverhältnisses 50 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts. § 91 Absatz 1 des Dritten Buches findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass nur der pauschalierte Anteil des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzüglich des Beitrags zur Arbeitsförderung zu berücksichtigen ist. § 22 Absatz 4 Satz 1 Mindestlohngesetz gilt nicht für Arbeitsverhältnisse, für die der Arbeitgeber einen Zuschuss nach Absatz 1 erhält.
(3) § 92 des Dritten Buches ist mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden:
1. Die Nachbeschäftigungszeit im Sinne von § 92 Absatz 2 Satz 5 des Dritten Buches beträgt sechs Monate.
2. Die Höhe der Rückzahlung entspricht der Summe des in den letzten sechs Monaten gezahlten Förderbetrages.
(4) In den ersten sechs Monaten der Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer in angemessenem Umfang für eine regelmäßige beschäftigungsbegleitende Betreuung durch die Agentur für Arbeit oder einen durch diese beauftragten Dritten unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freizustellen.

SGBII §16i
(1) Zur Förderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt können Arbeitgeber für die Beschäftigung von zugewiesenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Zuschüsse zum Arbeitsentgelt erhalten, wenn sie mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein Arbeitsverhältnis begründen.
(2) Der Zuschuss nach Absatz 1 beträgt im ersten bis einschließlich 24. Monat des Arbeitsverhältnisses 100 Prozent,
25. bis einschließlich 36. Monat des Arbeitsverhältnisses 90 Prozent,
37. bis einschließlich 48. Monat des Arbeitsverhältnisses 80 Prozent,
49. bis einschließlich 60. Monat des Arbeitsverhältnisses 70 Prozent
der Höhe des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz zuzüglich des auf dieser Basis berechneten pauschalierten Anteils des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzüglich des Beitrags zur Arbeitsförderung. Der Zuschuss bemisst sich nach der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit. § 22 Absatz 4 Satz 1 Mindestlohngesetz gilt nicht für Arbeitsverhältnisse, für die der Arbeitgeber einen Zuschuss nach Absatz 1 erhält.
(3) Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person kann einem Arbeitgeber zugewiesen werden, wenn
1. sie für insgesamt mindestens sechs Jahre innerhalb der letzten sieben Jahre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch erhalten hat,
2. sie in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt oder selbstständig tätig war und
3. für sie Zuschüsse an Arbeitgeber nach Absatz 1 höchstens für eine Dauer von sechzig Monaten erbracht werden.
(4) In den ersten zwölf Monaten der Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer in angemessenem Umfang für eine regelmäßige beschäftigungsbegleitende Betreuung durch die Agentur für Arbeit oder einen durch diese beauftragten Dritten unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freizustellen. Die angemessenen Kosten einer erforderlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung werden für die gesamte Dauer einer Förderung nach Absatz 2 Satz 1 getragen.
(5) Angemessene Zeiten einer erforderlichen Weiterbildung oder eines betrieblichen Praktikums bei einem anderen Arbeitgeber, für die der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freistellt, sind förderfähig. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber einen Zuschuss von bis zu 50 Prozent der Weiterbildungskosten, höchstens aber 1 000 Euro je Weiterbildung, erhalten.
(6) Die Agentur für Arbeit soll die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person umgehend abberufen, wenn sie diese in eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung vermitteln kann oder die Förderung aus anderen Gründen beendet wird. Die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn sie eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen kann, an einer Maßnahme der
Berufsausbildung oder beruflichen Weiterbildung zum Erwerb eines Berufsabschlusses teilnehmen kann oder nach Satz 1 abberufen wird. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach Satz 1 abberufen wird.
(7) Die Zahlung eines Zuschusses nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber
1. die Beendigung eines anderen Arbeitsverhältnisses veranlasst hat, um einen Zuschuss nach Absatz 1 zu erhalten, oder
2. eine bisher für das Beschäftigungsverhältnis erbrachte Förderung ohne besonderen Grund nicht mehr in Anspruch nimmt.
(8) Die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einer zugewiesenen erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person im Sinne von Absatz 3 ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt ein Zuschuss zum Arbeitsentgelt nach Absatz 1 gewährt wird. Bis zu der Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die höchstens einmalige Verlängerung des Arbeitsvertrages
zulässig.

ZWANGSARBEIT für 2 oder 5 Jahre werden deutlich an „zugewiesenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ und die KONTROLLE der „zugewiesenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ an „beschäftigungsbegleitenden Betreuung“ deutlich. Weiter wird die ZWANGSARBEIT sichtbar am bereits zu geringem MINDESTLOHN, der hier nicht gezahlt werden braucht. BEZAHLT wird hier der ARBEITGEBER/AUSBEUTER, der im Verbund mit dem JOBCENTER eine imperiale AUSBEUTERSTRUKTUR bildet mit dessen MITTELN der ARBEITER nur einen geringen LOHN für die ARBEIT bekommt und behandelt wird wie eine Maschine im KZ. Zumutbarkeit, Eignung und wichtige Gründe sind unwichtige Phrasen für die JOBCENTER-SADISTEN, die stetig ignoriert werden.

Alle Begründungen im Entwurf der im Titel so lautet:

„Referentenentwurf
der Bundesregierung, Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (10.SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz)“,

dass am 01.01.2019 in Kraft treten soll, bestehen aus Weglassungen, falschen Behauptungen und Lügen. Weder ist ein Abbau der Arbeitslosigkeit in Sicht noch eine Verbesserung der Lage der Arbeiter, die arbeiten und den Arbeitern, die nicht arbeiten dürfen. Die JOBCENTER fungieren zunehmend als faschistische Strafvollzugsanstaltszentrale der AUSBEUTER. Wer dem ZWANG nicht folgen kann oder folgen wird, wird auf jeden Fall von den sadistischen Verbrechern der JOBCENTER durch Sozialleistungsentzug bis in den TOD bestraft. Deshalb ist dieses Vorgehen der BEHÖRDEN als faschistisch zu bewerten.

Die Arbeiterklasse wird systematisch von der Ausbeuterbande beraubt, stigmatisiert, ausgebeutet, bedroht, eingesperrt, psychisch gefoltert, Erwerbslos und Obdachlos gemacht, krank gemacht und in den Tod getrieben. Es wird Zeit, dass sich die Arbeiter, die Arbeitslosen, die Obdachlosen ihrer Macht in der Einigkeit und in der Masse begreifen und die angeblichen Feinde (zB. ALGII-Empfänger) als ihre Kollegen ansehen und die Lügen und Manipulationen der Ausbeuter, die über alle Kanäle der Medien verbreitet werden, endlich ignorieren und aufstehen.

Hartz-Terror: Menschenfreunde im Amt — Das Narrenschiff

Die Perversitäten in der BRD werden zunehmend Menschenfeindlicher. Der ALGII-Satz ist bereits so niedrig, dass an einem Menschenwürdigen Leben überhaupt nicht zu denken ist. Flaschensammeln, Tafeln, und eben Betteln soll das Leben etwas erträglicher machen.

Die Verbrecherbande eines West-Jobcenters kürzte diesen kargen Satz um 90 Euro, weil es einer sadistisch-verbrecherischen Jobcenter-Hakenkreuzheldin nicht in ihr dummes braunes faulendes Hirn passte. Es braucht wohl wieder solche Heldinnen wie Beate Klarsfeld, die diesen Dummfaschisten dieses Jobcenters mal so richtigen großen Haufen zerlaufende Scheiße in das Gesicht platzieren könnte..

 

Es ist ja ein alter Hut, dass in den Amtsstuben der „Jobcenter“ ausschließlich Menschenfreunde hocken, denen es einzig um das Wohl ihrer mit hartnäckiger, kafkaesker Impertinenz als „Kunden“ bezeichneten Opfer geht. Ein weiterer „Einzelfall“ von Millionen war kürzlich wieder einmal beim WDR nachzulesen:Der 50-jährige Michael H. aus Dortmund nennt sich selbst „Gelegenheits-Schnorrer“. Immer wenn das…

über Hartz-Terror: Menschenfreunde im Amt — Das Narrenschiff