Recht und Gesetz oder Gesetz und Recht

In diesem Jahr sind wieder Wahlen. Offiziell scheint es niemand zu stören, dass es überhaupt kein gültiges Wahlgesetz gibt. Bis heute hat der Gesetzgeber nichts am Wahlgesetz geändert, um dessen Gültigkeit zu ermöglichen.

Und dem braven Bürger stört es auch nicht. Er geht halt zur Wahl, weil er es als seine Pflicht empfindet und so die Demokratie stärkt. In Wahrheit stärkt er eine immer bestialischer werdende Diktatur. Gesetze, Urteile und Entscheidungen lesen und verstehen, all das ist dem Bürger zu viel. Der Bürger vertraut Politikern, die gerne von Recht und Gesetz reden. Denn Politiker machen ihr eigenes Recht.

Kein Politiker richtet sich nach Gesetz und handelt dann nach dem Recht. Es sind die gleichen Politiker, die von einem Rechtsstaat reden, da jeder Bürger schließlich klagen könne. Der Bürger hingegen glaubt diesen Unsinn und realisiert überhaupt nicht, dass ein Recht-Staat dem Bürger sein Recht automatisch zu spricht und gewährt.

In einem Recht-Staat wird dem Menschen ohne überhaupt den Klageweg einschlagen zu müssen, seine Grund- und Menschenrechte gewährt. Die BRD ist eine Makulatur eines angenommenen Recht-Staates, den es nicht gibt. Den Beweis führt die BRD bei HartzIV gleich selber vor, wie verbrecherisch das BRD System ist. Das Grundgesetz wird missachtet und das SGBII ist ein Gesetz, dass überhaupt nicht in Kraft treten konnte, da bereits die Gesetzgebende Gewalt mit dem groben Verstoß gegen Artikel 1 und 19 die Vorschriften des Grundgesetzes ignoriert, also verbrecherisch handelt. Artikel 20 Absatz 3 spricht sehr deutlich von Gesetz und Recht.

Der Gesetzgeber ist nach Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 an Gesetz und Recht GEBUNDEN. Es besteht überhaupt keine Wahlmöglichkeit für den Gesetzgeber, das Grundgesetz zu missachten oder zu ignorieren. Neben dem SGBII gibt es noch zahlreiche weitere ungültige Gesetze, die allesamt gegen das Grundgesetz verstoßen.

Der wohl widerlichste Teil sind NS-Gesetze und NS-Verordnungen, die nicht nur Grundgesetzwidrig sind, sondern auf keinen Fall, somit zu keinem Zeitpunkt angewendet werden dürfen. Am bekanntesten sind das Einkommensteuergesetz von Hitler 1934 und die Justizbeitreibungsordnung vom Reichsminister der Justiz 1.4.1937, dessen faschistische Wesensgehalte nicht geändert wurden, und somit ungültig sind.

Dem entgegen zahlen brave Bürger freiwillig nach dem verbotenen und nicht gültigem Hitlergesetz (Einkommenssteuergesetz) ihre Abgaben. Dabei haben die Alliierten von 1945-1948 allen faschistischen Gesetzen und Verordnungen die Gültigkeit entzogen.

Die jahrzehntelange Propaganda der BRD Medien ließen immer mehr aufmerksame Stimmen verstummen. Dann wurde die Wende herbeigeführt. Den Osten, den die BRD Politiker für naiv und etwas dumm gehalten haben, beginnt sich langsam aber stetig gegen die Grundgesetzwidrigen und faschistischen BRD Gesetze und Verordnungen zur wehren. Immer mehr Menschen erkennen langsam, welches trojanische Pferd mit der BRD in die neuen Bundesländer mit gebracht wurde.

Nazis in der BRD haben bis zur Wende ein sorgenfreies Leben führen können. NeuNazis, die ganz freiwillig die NS Entscheidungen ihrer Nazivorbilder folgen, bekommen als Bedienstete und andere Mitarbeiter den Widerstand der Menschen zu spüren.

Das Ordnungswidrigkeitengesetz, das auf den ersten Blick Grundgesetz konform ist, zeigt sich mit den Verbindungen zu Grundgesetzwidrigen Verordnungen (StPO und ZPO) am Ende ebenfalls Grundgesetzwidrig. Und obwohl das Bundesverfassungsgericht mit dem Beschluss vom 9.11.1976 2 BvL 1/76 die Erzwingungshaft für Grundgesetz konform erachtet hatte, gilt dieser Beschluss aufgrund des Vorsitzenden des 2. Senats Nazi Geiger aufgrund des Artikels 139 Grundgesetz nicht.

Das OWiG ist bereits durch den Menschen verachtenden Inhalt ungültig. Es geht auch nicht um lapidare Vergehen, sondern um die Verkettung von Bestrafungen bis zur JVA. Das OWiG kennt keine Verwarnungen, sondern beginnt mit einer Geldstrafe, der unbedingt Folge geleistet werden muss. Auch wenn eine Ordnungswidrigkeit nicht bewiesen werden kann, muss die Geldstrafe gezahlt werden. Das OWiG ist allein dazu da, die Kassen zu füllen und das mit Hilfe reiner Willkür.

Folgt der Mensch der willkürlichen OWiG nicht, wird er mit Erzwingungs- oder Beugehaft staatlich auf faschistischen Vorbildsweg nach Himmlers Schutzhaft festgenommen und eingesperrt. Die Haft wird weder entschädigt noch auf die Geldstrafe angerechnet. Die Festsetzung der Haftlänge wird ebenso willkürlich bestimmt wie die Haft an sich.

Immer mehr sehen Grundgesetzwidrig Handelnde dabei ertappt, Menschenrechte mit Vorsatz und mit Willkür zu verletzen und hoffen immer öfter auf die Hilfen der Staatsanwaltschaften. Beim Richter und bei der Richterin bleibt dann die Entscheidung hängen, die dann entweder auf Zeit spielen oder den Vorgang an die Behörden zurück geben. Urteile und Beschlüsse gegen den Beklagten werden so immer seltener.

Einige Gerichte des ewig gestrigen Gedankenkotze legen den Beschluss 46 K 361/04 vom Duisburger Amtsgerichts eines im Dritten Reiches hängen gebliebenen Richters des Vollstreckungsgerichts mit dem Grundgesetzwidrigen Satz „Die Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1990 ist der gegenwärtige deutsche Nationalstaat“ vor.

Es geht mir hier nicht um die abwegigen Darstellungen des Schuldners, sondern die Unkenntnis des Richters, der den Artikel 20 des Grundgesetzes nicht kennt oder nicht kennen will. Schließlich legte der Richter einen Eid auf das Grundgesetz ab. Die BRD ist ein sozialer und demokratischer Bundesstaat. Von Nationalstaat steht nichts im gesamten Artikel. Außerdem schließt der Beschluss mit Hilfe der ZPO, die auf die Justizbeitreibungsordnung weiterführend im Anschluss weist. Damit ist dieser Beschluss insgesamt nicht nur Grundgesetzwidrig, sondern nach Artikel 139 Grundgesetz und SHAEF faschistischen Gedankenursprunges und ungültig.

Wer Grundgesetzwidrige Urteile, Beschlüsse und Entscheidungen bekommt, sollte diese kopieren und der UN-Menschenrechtskommission, Amnesty International und zB. an die Botschaft der Russischen Föderation zur Information zu senden. Erwarten sie nicht, dass ihnen alsbald geholfen wird. Es kann aber sein, dass dieses Veröffentlichen bereits ausreicht, dass Behörden freiwillig davon ablassen ihnen Schaden zu zu fügen.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute (17.1.2017) die NPD nicht verboten. Zum einen wurde diese Partei von den selben Hintermännern gegründet wie die CDU, die aus der Zentrumspartei (Faschismus bejahende Partei) hervorging. Und zum anderen würden mit ihr auch die CDU, die CSU, die FDP ,die SPD und die Grünen wegen eklatanter Grundgesetz-Verstöße (Kriegs- und Sozialverbrechen) mit verboten werden müssen. Die Ziele der NPD würden nicht zum Erfolg führen, da diese Partei zu klein ist, so das Bundesverfassungsgericht.

Erinnern wir uns mal, dass damals die KPD nicht nur beim ersten Mal, sondern sofort verboten wurde. Dabei wurde weder eine Verfassungsfeindlichkeit noch eine Geringfügigkeit festgestellt. Die KPD wurde allein deshalb von damaligen Nazis im Kleide der Demokratie verboten, weil die KPD eben gerade an die Demokratie festhielt und die erforderlichen Gesetze dafür einforderte. Bis heute ist die KPD deshalb verboten, weil sie den Nazis und den NeuNazis in die Suppe spucken konnte.

Heute verkleiden sich NeuNazis immer mit den Mänteln der Demokratie. Ihre Schlägertruppen werden in Ruhe gelassen. Gerade den NeuNazis in den Demokratiekleidern dienen sie zum Angst machen, damit die Politik dieser NeuNazis weiter umgesetzt werden kann.
Und zu allerletzt hätte auch die AFD verboten werden müssen, da diese Partei die Ekelschriften der NSDAP, die damals noch im Kleid der DAP verfasst worden waren, dann in München präsentiert wurden, und dann nicht aus der DAP die FDAP sondern die NSDAP werden ließen, fein schriftlich übernommen haben. Bei den weich gespülten Schriften der AFD finden sich alle der damaligen Punkte wieder. Eigens noch nicht Umgesetztes von der CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne von Gustav Hartz stehen im Wahlprogramm.

Die AFD ist ein weiteres Trojanische Pferd der übrigen selber ernannten Volksparteien. Für die AFD wurde medial genau zur richtigen Zeit Werbung gemacht. Als die Friedensbewegung an Fahrt aufzunehmen begann traten medial AFD und PEGIDA auf. Finanziell gut ausgestattet fragte niemand der Triggeropfer und Hinterherläufer, vorher das Geld gekommen ist?

Menschen in der BRD mit Gewissen und mit Empathie wählen nicht die genannten Parteien. Die Medien verschweigen wirklich demokratische und Grundgesetz bejahende und konforme Parteien. Die Justiz bekämpft diese Mitglieder während die der NPD und anderen Organisationen mit Samthandschuhen angefasst werden. Dank der Geheimen sollten alle wissen weshalb.

Und die zur Wahl schreiten um SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne und Linke zu wählen sollten sich mal die Frage beantworten, wie 11 Millionen Morde des Dritten Reiches möglich waren? Der NSDAP haben andere Parteien 1933 zur absoluten Macht verholfen. Die im vergangenen Satz genannten Parteien stehen insgesamt für Krieg, Überwachung, Terrorismus und Sozialstaat-Abbau. Die vierte Gewalt sorgt mit differenzierter Propaganda, dass es so bleibt. Menschen sollen sich als Bürgen (Bürger) und Verbraucher begreifen und auch so dumm handeln. Dafür werden Triggerworte gebraucht.

Wie Hunde dressiert und abgerichtet werden wissen sie? So werden auch Bürger abgerichtet. Verschwörungstheoretiker soll nach jahrelanger Propaganda dazu führen, niemanden mit einer anderen Meinung, außer der veröffentlichten Meinung zu zu hören. Zusammen mit dem elften September, Arbeitslosenzahlen oder Eliten, soll der Bürger einfach weg hören.

Zuletzt wurde immer wieder von den Medien behauptet, dass russische Hacker die Wahlen in den USA manipuliert haben sollen. Die Washington Post verbreitete als erste Propagandastelle diese Meldung. Sie druckte auch ein Dementi ab. Bis heute verbreiten ARD und ZDF aber weiter diese Falschmeldung. Der Bürger glaubt dieser Falschmeldung und hört bereits bei abweichenden Meldungen nicht mehr zu.

Wie Propaganda heute funktioniert hatte Professor Doktor Rainer Mausfeld an der Uni vorgetragen. Dieser Beitrag ist für alle verfügbar. Trotzdem gibt es sehr viele Bürger, die auch einen Professor in die vorgefertigte Schublade in ihrem Denken des Verschwörungstheoretikers stecken. Diese Bürger bemerken nicht mehr, dass sie einer kompletten Triggerwelt verfallen sind. Als Beispiel nenne ich einen Mann, der bereits seine Rente genießen könnte, aber weiter einem unsichtbaren Zwang der Arbeit folgt. Er ist nicht dumm, sondern intelligent. Und bemerkt dennoch nicht, auch wenn die Tatsachen auf seinem Tisch lägen, dass er benutzt wird und einem Irrglauben hinterher läuft.

Er schreibt unter anderem, dass nach 10s Querlesen er alles verstanden hätte. Ein typisches Triggeropfer, dass dann noch Werbung für die Selber erzeugte Überwachung macht. Er sorgt auch nicht für die Privatsphäre seiner Angehörigen. Triggeropfer fordern auch die Aufgabe der Anonymität. So spielen sie den Verbrechern in die Hände. Das Internet ist wie eine Stadt. Überall sind Geschäfte aber auch Privatpersonen. Nur Geschäfte müssen im Internet wie in der Stadt ihre Identität angeben.

Privatpersonen müssen dagegen eben nicht ihre Identität sichtbar bekannt geben, weder im Internet noch in einer Stadt. Stellen sie sich nur einmal vor, Personen müssten in der Stadt mit einem für alle sichtbarem Schild herum laufen, auf dem alle persönlichen Daten stehen. Viele Triggeropfer fordern gerade dieses im Internet. Und viele Triggeropfer erkennen auch nicht, dass Facebook, Twitter, Google, Skype oder Whatsapp wie in einer Stadt Geschäfte sind, die sie freiwillig betreten und sogar freiwillig dessen AGBs akzeptieren.

Millionen dieser Triggeropfer bestellen im Internet und gestatten dem Geschäft, ihn das Triggeropfer seine persönlichen Daten per Bestätigungsnachricht (Email) zu zu senden. Die voraus gegangene Bestellung erfolgte dagegen verschlüsselt über https. Die Email wird nicht verschlüsselt mit der Bestellung und den persönlichen Daten zurück gesendet. So können Millionen unbekannte Menschen erfahren, wo der Besteller wohnt und welche Ware er bekommt.

Die Emails werden nicht „abgefangen“ sondern auf Servern kopiert und an den Schnüffler gesendet. Schnüffler betreiben oft tausende Programme gleichzeitig auf vielen Servern. So gehen diese Schnüffler den sicheren Weg, eben eine Email, die in Stücke aufgeteilt und über viele unterschiedliche Server versendet werden, trotzdem komplett zu erhalten. Triggeropfer ignorieren diese Tatsache und entschuldigen ihr Handeln, dass sie so oder so überwacht und ausspioniert werden. Diese Triggeropfer kommen nicht darauf, dass ihr Handeln das Ausspionieren ermöglicht und die Schnüffler nicht nur an ihre Daten, sondern an denen der Angehörigen kommen lassen.

Politiker fordern keine Datensicherheit. Sie sehen uns als dumme, bekloppte Idioten an, die für ein paar Euro so lange arbeiten, wie sie es wollen. Fangen sie endlich an zu denken. Es ist ihr Leben. Und fordern sie immer für eine Behauptung der Behörde einen Beweis. Machen sie den Mund auf. Und sagen sie NEIN. Lernen sie NEIN zu sagen.