Weitere Einnahmequelle der Agentur für Arbeit Neuruppin

Trotz Urteil vom Bundesverfassungsgericht von 2012 kürzt die BA über „Sanktionen“ das zum Leben notwendige Existenzminimum bis in den Tod. Die Agentur für Arbeit in Neuruppin hat eine weitere Einnahme Quelle gefunden.

Betroffene bekommen Vermittlungsvorschläge, Vorstellungsgesprächstermine und Gesprächseinladungen zur Agentur oder zum Jobcenter. All diese Schreiben sind mit dem Zusatz einer Rechtsfolgenbelehrung versehen, die bei Nichtbeachtung verfassungswidrige Sanktionen androhen. Mit Absicht fehlen Anträge für die Übernahme von Bewerbungs- und Fahrtkosten.
Erst später wird ein Antrag zu gesendet, wobei der Antragsteller als Kunde bezeichnet wird und ein verschleierten Vertrag unterzeichnen soll.

Ein Antragsteller staunte nicht schlecht, als er Brocken einer Unterhaltung in der Agentur mit anhörte, dass der Fallmanager einfach die Hälfte bewilligen und später einfach die weiteren Anträge abzulehnen hat. „Wir müssen sparen und die da draußen merken es nicht einmal.“ Aus dem Gedächtnis schrieb der Antragsteller auf dem Parkplatz wichtige Dinge nieder. So auch den Gesprächsfetzen: „So erreichen wir eine Kürzung von mindestens 30 Prozent.“ …und weiter… „Wenn dein Kunde sich beschwert, teile ihm die Möglichkeit eines Widerspruchs mit. Den lassen wir zappeln und kürzen weiter. Pro Monat 10 Bewerbungen und davon werden 2 bewilligt. Die Kilometer kürzen wir um ein Drittel.“

Wer sich mit wem unterhalten hat, ist dabei nicht klar. Ehe ich mich an meinen Artikel setze, frage ich wenigstens bei einem Betroffenen nach. Und dieser erzählte mir, dass aktuell sein sogenannter Fallmanager für einen Bewerbungskostenübernahmeantrag 2 Unterschriften haben möchte. Etwa 2 Wochen später versendete der Bearbeiter, so nennt er sich wirklich, Nachforderungen an Unterlagen um den Sachverhalt endgültig bearbeiten zu können. Auf diese Unterlagen steht Kunde drauf.

Er findet es besonders dreist, weil er sich kurz zuvor noch einmal eindeutig als natürliche Person zu erkennen gegeben hat und keine Verträge mit anderen natürlichen Personen eingehen wird und eingegangen ist. Nach seiner Meinung bedarf es keiner Verträge als juristische Person um Sozialhilfe zu erhalten, die jedem Menschen in diesem Land zusteht.

Der Trick der Bundesagentur für Arbeit, der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter ist es über einen einseitig mit ihren Vorteilen und nur Nachteilen behafteten Vertrag dem Hilfebedürftigen gegenüber in eine Geschäftsbeziehung zu zwingen und darüber die Sanktionen zu verhängen. Dafür wird immer wieder ein Angstgebilde aufgebaut, denen die wenigsten auf Dauer gewachsen sind und irgendwann sich dem enormen Druck der Jobcenter Bearbeiter ergeben.

Dafür wird der Hilfebedürftige absichtlich vom Jobcenter zu Terminen gezwungen ohne Fahrtkosten zu bezahlen. Oder aber es werden weitere Briefe gefordert und frech behauptet, dass die Grundsicherung dafür Gelder enthält. Was der nette Bearbeiter verschweigt, ist die Tatsache, dass die Summe bereits von den normalen Vertrag mit den Telekommunikationsunternehmen aufgebraucht wird und spätestens mit anderen Rechnungen weit überzogen wird.

Wenn spätestens nach 3 Wochen die Grundsicherung aufgebraucht ist, fällt es dem letzten Hilfebedürftigen auf, dass er ein oder mehrere Tage weiter kommen könnte, wenn er oder sie nicht schon für diese Zwangsbesuche und Zwangsschriften, das zum Leben notwendige Geld ausgegeben hätte.

Das ist eine weitere Methode die Grundsicherung zu kürzen. Wäre es nicht Nötigung nach dem Strafgesetzbuch, wenn das Jobcenter zB. die Fahrtkosten nicht bezahlt und dann Grundgesetz widrig sanktioniert, weil die Fahrt zum Jobcenter nicht erfolgen konnte?

Rechtsfreier Raum Jobcenter?

Das Wort KUNDE sagt alles aus. Jeder Hilfebedürftige soll sich als juristische Person, als Vertragspartner des Jobcenters sehen ohne es selber zu bemerken. Dabei sind Menschenrechte nicht verhandelbar oder einschränkbar. Jeder sollte sich als natürliche Person zu erkennen geben und vor allem dem Jobcenter Mitarbeiter ausschließlich als natürliche Person anerkennen. So ist der Status Kunde ausgeschlossen mit allen Handlungen gegen das GG und das Völkerrecht. Denn Sanktionen sind Völkerrechtswidrig.
Ein Hilfebedürftiger versucht mit dem Jobcenter so zu kommunizieren. Er hat von den Bearbeitern, denn so nennen sich alle Jobcenter Mitarbeiter, eine Legitimation verlangt gegen das GG handeln zu dürfen oder es ändern zu dürfen oder es ignorieren zu dürfen. Er hat eine Antwort bekommen, in dem die Legitimation allein mit dem SGB begründet wurde. In Wirklichkeit hat kein Bearbeiter eine Legitimation gegen das GG handeln zu dürfen. Zwei Bearbeiter zeigten einen Dienstausweis vor. Dienstausweise geben nur zur Kenntnis, dass dieser Bearbeiter bei diesem Unternehmen beschäftigt ist und in dessen Interesse handeln kann. Dienstausweise sind aber kein Legitimationsbeweis.
Denkt mal darüber nach: Das Grundsicherungsamt wurde zum Jobcenter. Ein Arbeitsamt wurde zur Agentur für Arbeit. Ist es ein Zufall, dass das Wort AMT nicht mehr enthalten ist?

altonabloggt

Bild: clipdealer Bild: clipdealer

Unter dem Arbeitstitel „Rechtsfreier Raum Jobcenter?“ haben sich Aktive aus rund 60 Erwerbslosengruppen in der Zeit vom 11. Juni – 13. Juni zu einem gemeinsamen Treffen unter der Einladung der „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen“ und dem ver.di-Institut für Bildung, Medien und Kunst (IMK) getroffen. Eine gemeinsame Erklärung prangert den „permanenten Rechtsbruch im Jobcenter“ an. Angekündigt wurden u.a. ab September Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen, den sog. „Rechtsvereinfachungen“ zu leisten. Weitere Kampagnen sind geplant.

Solange sich unsere neoliberale (Sozial-)Politik sich in einem Sozialkokon versteckt und die von Armut Millionen Betroffenen, die Willkür in den Ämtern und die Abgehängten ignoriert und toleriert, solange gilt es: friedlichen Widerstand zeigen! Aufmerksam machen! Dezentrale und zentrale Aktionen! Aufklären!

Eingangsrede 11. Juni 2014 – Inge Hannemann

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

„Oft rechtswidrig, bürgerfeindlich und unwürdig – Warum ist die Praxis der Jobcenter so schlecht wie sie ist?“

Schaue ich mich insbesondere in…

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